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Guter Aufruf: Flüchtlinge schützen – Rassismus ächten – Naziterror bekämpfen

Was sonst noch in der Welt passiert

Folgenden fraktionsübergreifenden Aufruf (die CDU ist bezeichnenderweise nicht dabei) möchte durch vollständiges Zitieren unterstützen:

Fast täglich brennen Flüchtlingsunterkünfte irgendwo in Deutschland. Allein bis Ende August 2015 wurden mehr als 340 solche Straftaten in diesem Jahr registriert. Im Netz macht sich eine unerträgliche rassistische Hetze gegen Flüchtlinge breit. Menschen, die sich für Flüchtlinge in Deutschland engagieren, werden bedroht. Wer das Asylrecht verteidigt, erhält nur allzu oft menschenverachtende Hasspost. Nazis und Rechtsextreme mobilisieren deutschlandweit gegen Menschen in Not und auf der Flucht. Dabei setzen sie auch auf Terror und Gewalt.

Diese Angriffe von Nazis und Rassisten auf Menschen, die vor Krieg und Elend fliehen, sind nicht nur Straftaten gegen Leib und Leben von Einzelnen, sondern zugleich ein Anschlag auf den demokratischen und sozialen Rechtsstaat. Sie sind inakzeptabel und reihen sich ein in die lange Kette rassistischer Gewalttaten in unserem Land. Angesichts dieser Bedrohung fordern wir, dass mit aller Härte des Rechtsstaates gegen Nazigewalttäter und ihre Mitläufer vorgegangen wird. Wer Asylunterkünfte angreift und volksverhetzende Parolen skandiert, ist kein „besorgter Bürger“, sondern ein Krimineller.

Wir stehen an der Seite der vielen engagierten Menschen in Deutschland, die sich für Flüchtlinge einsetzen. Diese verdienen mehr Unterstützung. Wir fordern weiterhin ernsthafte europäische Anstrengungen zur Bekämpfung der Fluchtursachen. Bis sie erfolgreich sind, brauchen wir keine weiteren Abschottungs- und Angstdebatten, sondern den klaren Willen, Flüchtlinge schnell und gut zu integrieren.

Wir erwarten, dass alle Politikerinnen und Politiker für eine offene Gesellschaft eintreten, in der Diskriminierung von Flüchtlingen und Angstmache gegen Fremde keinen Platz haben. Alle gesellschaftlichen Kräfte müssen gebündelt werden, damit Flüchtlinge bei uns Schutz finden.

Jede Form von Rassismus muss konsequent geächtet werden.

 

Unterzeichnende:

 

Sevim Dagdelen, MdB, DIE LINKE

Cem Özdemir, MdB, Bündnis90/DIE GRÜNEN

Rüdiger Veit, MdB, SPD

 

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Daniela Dahn im Interview zum Ukraine-Konflikt

Was sonst noch in der Welt passiert

„Aus Sorge um den Frieden“

Daniela Dahns Friedensaufruf zum Ukrainekonflikt

26.05.2014

Auf weltnetz.tv ist ein Interview mit der bekannten Schriftstellerin und Journalistin Daniela Dahn über den Friedensaufruf zum Ukrainekonflikt „Aus Sorge um den Frieden“ zu sehen:

„Journalistin und Schriftstellerin Daniela Dahn im Gespräch mit weltnetz.tv über ihren Aufruf „Aus Sorge um den Frieden“, die drohende Kriegsgefahr im Ukrainekonflikt und die Kluft zwischen öffentlicher und veröffentlichter Meinung.

„Hundert Jahre nach Beginn des 1. Weltkrieges befindet sich die Welt in einer selbstverschuldeten gefährlichen Lage, in der sogar mit der Möglichkeit eines erneuten globalen Krieges gespielt wird. Es ist höchste Zeit, dass alle Menschen, die guten Willens und am Frieden interessiert sind, dem verantwortungslosen Kampf um Einflusssphären, Gaspipelines und geostrategische Positionen Einhalt gebieten. Wirtschaftssanktionen und andere „Strafmaßnahmen“ der USA, der EU und Deutschlands gegenüber Russland sind ein untaugliches Mittel zur Deeskalation, zumal der Westen selbst nicht in der Lage oder Willens ist, seine Verbündeten in der Kiewer „Übergangsregierung“ zur Einhaltung der ausgehandelten Verträge, zuletzt der Genfer Vereinbarung, zu bewegen. Sanktionen versperren den Weg zu Gesprächen und Kompromissen und wirken somit krisenverschärfend. (…)

Den Aufruf können Sie hier unterzeichnen.“ (zitiert nach weltnetz.tv)

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Aus Sorge um den Frieden

Was sonst noch in der Welt passiert

Aufruf prominenter Künstler, Wissenschaftler und anderer Freunde des Friedens – bitte unterstützen und weiterleiten!

Aus Sorge um den Frieden

Aus Sorge um den Frieden und mit Blick auf die anhaltend kritische Lage in der und um die Ukraine wenden wir uns an Bundesregierung, Parlament und Öffentlichkeit mit der dringenden Bitte: Lassen Sie nicht zu, dass der Kampf um die Ukraine zu einem Stellvertreterkrieg zwischen „dem Westen“ und Russland eskaliert!

Hundert Jahre nach Beginn des 1. Weltkrieges befindet sich die Welt in einer selbstverschuldeten gefährlichen Lage, in der sogar mit der Möglichkeit eines erneuten globalen Krieges gespielt wird. Es ist höchste Zeit, dass alle Menschen, die guten Willens und am Frieden interessiert sind, dem verantwortungslosen Kampf um Einflusssphären, Gaspipelines und geostrategische Positionen Einhalt gebieten. Wirtschaftssanktionen und andere „Strafmaßnahmen“ der USA, der EU und Deutschlands gegenüber Russland sind ein untaugliches Mittel zur Deeskalation, zumal der Westen selbst nicht in der Lage oder Willens ist, seine Verbündeten in der Kiewer „Übergangsregierung“ zur Einhaltung der ausgehandelten Verträge, zuletzt der Genfer Vereinbarung, zu bewegen. Sanktionen versperren den Weg zu Gesprächen und Kompromissen und wirken somit krisenverschärfend.

In der Pariser Grundakte über Gegenseitige Zusammenarbeit und Sicherheit zwischen NATO und Russland vom Mai 1997 haben sich beide Seiten verpflichtet, „gemeinsam im euro-atlantischen Raum einen dauerhaften und umfassenden Frieden“ zu schaffen. „Die NATO und Russland betrachten einander nicht als Gegner. Sie verfolgen gemeinsam das Ziel, die Spuren der früheren Konfrontation und Konkurrenz zu beseitigen“, heißt es dort. Beide Seiten strebten „ein Europa ohne Trennlinien oder Einflusssphären“ an, die die Souveränität irgendeines Staates einschränken. „Ungelöste Gebietsstreitigkeiten, die eine Bedrohung für unser aller Frieden, Wohlstand und Stabilität darstellen“, sowie andere „Meinungsverschiedenheiten“ sollten auf der Grundlage des „gegenseitigen Respekts im Rahmen politischer Konsultationen“ beigelegt werden.

Zwei Jahre später öffnete die Nato mit ihrem ohne UN-Mandat und gegen den russischen Willen geführten Krieg gegen Serbien die Büchse der Pandora. Auch die vom Westen geführten Kriege in Afghanistan, Irak und Libyen haben – bei katastrophalen Opfern unter der einheimischen Zivilbevölkerung – ihre selbstgesteckten Ziele gründlich verfehlt. Kriege lösen keine Probleme – ein weiterer Beweis dafür ist mehr als entbehrlich.

Die hemmungslose Osterweiterung der NATO, die seit Jahren über ihre Grenzen hinausgreift und zur Ukraine enge Beziehungen aufbaut, ist nicht von dem Russland zugesagten Respekt getragen. In der Pariser „Grundakte“ wurde noch lobend hervorgehoben, dass Russland „tiefe Einschnitte in seine Streitkräfte vorgenommen“ und „in beispielloser Weise Truppen aus den Ländern Mittel- und Osteuropas sowie den baltischen Staaten abgezogen“ habe. Aber das tat Russland doch nicht, damit die NATO nun ihrerseits sich in diesen Ländern festsetzt und ihre Grenzen bis unmittelbar an die Russische Föderation ausdehnt!

Wie der Website von Jazenjuks Stiftung „Open Ukraine“ zu entnehmen ist, haben das US-Außenministerium und die Nato seit Jahren Aktivitäten finanziert, die der ökonomischen und militärischen Annäherung an den Westen dienten. Vor diesem Hintergrund sind die Vorgänge um die Krim mit Vorwürfen wie den Begriffen „Annexion“ oder „Invasion“ an die Adresse Moskaus nicht hinreichend beschrieben. Statt die Ukraine in unlösbare Alternativen zwischen Eurasischer Union und Europäischer Union zu treiben und sich mit gegenseitigen Schuldzuweisungen zu überbieten, sollten beide Seiten und alle um den Frieden Besorgten neu darüber nachdenken, wie in der heutigen Staatenwelt vermehrt auftretende Spannungsverhältnisse zwischen der territorialen Unverletzlichkeit von Staaten und dem Selbstbestimmungsrecht von Bevölkerungen und Minderheiten friedlich zu lösen sind.

Hören wir auf, ständig an der Ukraine herumzuzerren! Niemand ist berechtigt, sein Gesellschaftsmodell anderen Staaten zu oktroyieren. Es kann nicht hingenommen werden, dass sich eine Politik zugunsten von reichen Minderheiten auf Kosten einer dramatischen sozialen Spaltung der Weltbevölkerung ausweitet. Es wäre ein Verbrechen, dafür den Weltfrieden zu gefährden. Wehren wir uns, bevor es erneut zu spät ist!

Von der Bundesregierung verlangen wir, dass sie eine Politik zum Abbau der aufgebauten Spannungen und zur Deeskalation der militärischen Konfrontation betreibt. Wir setzen auf gemeinsame Sicherheit: In den internationalen Beziehungen, insbesondere in den historisch so belasteten Beziehungen zwischen dem Westen und Russland, müssen die berechtigten Sicherheitsinteressen aller Staaten des „gemeinsamen Hauses Europa“ Berücksichtigung finden.

Wir fordern von Politik und Medien, die Nato-Staaten und Russland daran zu messen, wie sie die von beiden Seiten unterzeichnete Pariser Grundakte einhalten. Die Verantwortung der Medien liegt in sachgerechter Berichterstattung und rhetorischer Abrüstung. Der Rückfall in alte Feindbilder schürt den überwunden geglaubten Kalten Krieg.

Wir fordern den Stopp von ökonomischen „Strafmaßnahmen“, die letztlich auf Kosten der Lebensbedingungen der Völker gehen und nicht nur in der Ukraine Rechtsextremen in die Hände arbeiten.

Wir fordern alle diplomatischen Möglichkeiten auszuschöpfen, um die Konflikte in der Ukraine zu lösen. Die baldige Einberufung einer europäischen Sicherheitskonferenz unter Einbeziehung der Konfliktparteien könnte deeskalierend wirken und Vertrauen schaffen.

Gemeinsame Sicherheit statt Konfrontation

Online unterzeichnen: http://www.kontext-tv.de/Ukraine/Aufruf/Aus_Sorge_um_den_Frieden

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Erklärungen zum 1. Mai 2014

Antikapitalismus

DIE LINKE:

Europaweit für Gerechtigkeit

Paris – Rom – Erkner: Die Nennung dreier Orte aus einem Wortspiel sind heute – am Vortag des 1. Mai 2014 – der Auftakt, der geografische Einstieg, um an die Gründe zu erinnern, die uns morgen auf die Straßen und Plätze rufen. Der 1. Mai ist der Internationale Tag der Arbeiterbewegung und ich stelle ihn in diesem Jahr ganz bewusst in den europäischen und kommunalen Kontext. Der 1. Mai 2014 – ein Kampftag für Gerechtigkeit – eben in Paris, Rom und Erkner, in Athen, Madrid und Zwickau.

Nur noch wenige Wochen sind es bis zu den Wahlen zum Europäischen Parlament und in zehn Bundesländern werden zeitgleich die Kommunalvertretungen gewählt – da erzähle ich ja nichts Neues. Europa hat, vor allem in den letzten Jahren der Krise, erfahren, dass errungene Rechte für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nicht dauerhaft gesichert sind, abgebaut werden – und sie stets neu verteidigt oder gar wieder erkämpft werden müssen.

Und die Menschen in den Kommunen erfahren täglich, dass in Zeiten knapper bis leerer Kassen in der Regel zuerst bei Ihnen gespart wird: an der öffentlichen Daseinsvorsorge, bei Kultur und Jugend. Für Selbstverständliches fehlt oftmals das Geld: für ein neues Schuldach, für die Buslinie oder die Schwimmhalle. Gleichberechtigte Teilhabe von allen am gesellschaftlichen Leben ist in vielen Städte und Gemeinden nicht mehr möglich.

Hier und in Europa – sagen wir in diesen Wochen, wenn es um soziale Gerechtigkeit geht. Weil Gerechtigkeit „hier und in Europa“ kein Selbstläufer ist und ohne Kampf darum nur Ungerechtigkeit zementiert wird.

Der 1. Mai in diesem Jahr kann und soll ein weiteres europaweites Zeichen setzen: Eine demokratische und soziale Perspektive gibt es für Europa nur gemeinsam und nicht in nationaler Abschottung – Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer dürfen nicht weiter gegeneinander ausspielt werden… Angesichts der fortdauernden Krise in Europa und deren Auswirkungen auf die Beschäftigten hier und in Spanien, Portugal, Griechenland, angesichts der Versuche, soziale Rechte zu beschneiden, angesichts der großen Anzahl prekärer, mies bezahlter Jobs, extremer Jugendarbeitslosigkeit… ist es wichtig, dem Protest eine Stimme zu geben. Das wird DIE LINKE tun – da bin ich sicher. Genossinnen und Genossen werden sich auch in diesem Jahr an den Veranstaltungen der Gewerkschaften beteiligen, vielerorts wird DIE LINKE selbst Veranstalterin von Mai-Feiern sein.

Leider sind auch in diesem Jahr am 1. Mai eine ganze Anzahl Nazi-Aufmärsche in Deutschland geplant, die größten in Berlin, NRW und Sachsen. Mit kruden sozialen Parolen verschleiern die Rechtsextremen ihre rassistische, nationalistische Weltsicht kaum – ihnen geht es um die Spaltung Europas, nicht um die Solidarität in Europa und im Land. DIE LINKE unterstützt die Proteste gegen die braunen Umzüge: „1. Mai – Nazifrei“, das ist das Motto. Solidarität und Gerechtigkeit sind die Leitmotive für den 1. Mai, deshalb dürfen wir den Nazis und ihrer menschenverachtenden Ideologie nicht unsere Straßen und Plätze überlassen.

DKP:

Unsere Solidarität gegen Kriegsgefahr und Armut

Nach der letzten Bundestagswahl und der Bildung der Großen Koalition gab es Hoffnungen, dass es nun den Menschen besser gehen würde. Doch schon jetzt ist zu sehen, dass die Maßnahmen der GroKo nur kleine Korrekturen sind: Der Mindestlohn ist zu niedrig und gilt nicht für alle, die Rente mit 63 ist eine Mogelpackung, die Schere zwischen Arm und Reich wird weiter auseinandergehen, der Jugend wird mit schlechter Bildung und ohne Ausbildung die Zukunft vorenthalten. Im Namen der Haushaltskonsolidierung wird die Schuldenbremse weiter angewendet. In deren Folge wird die öffentliche Daseinsvorsorge weiter eingeschränkt werden, staatliche Aufgaben stehen weiterhin zur Privatisierung an, eine Agenda 2020 wird aufgerufen, mit ähnlichen Folgen wie die Agenda 2010, in deren Umsetzung die Hartz-IV-Gesetze eingeführt und die Unternehmensbesteuerung gesenkt wurde.

Dagegen fordern wir: Statt einer Agenda 2020-Politik eine gleichberechtigte Teilhabe aller Menschen am gesellschaftlichen Leben und eine Perspektive für die Jugend.

Die Hoffnungen auf die Vereinigung Europas waren bei vielen Menschen groß. Sie verbanden nach dem zweiten Weltkrieg mit Europa ihre Hoffnung auf andauernden Frieden, auf eine wirtschaftliche Entwicklung, die ihnen Wohlstand und Sicherheit bieten sollte. Die Realität sieht jedoch anders aus: Europaweit ist heute die Situation gekennzeichnet durch Massenarbeitslosigkeit, zunehmendes Elend und Angst vor der Zukunft.

Zur Realität gehört auch, dass die Europäische Union zur Durchsetzung der Interessen der größten Konzerne und Banken in Europa gegründet wurde. In der EU bestimmen sie heute über das Schicksal von 490 Millionen Menschen.

Im Verlauf der Krise häuften immer mehr Staaten der EU riesige Schulden an und standen vor dem Zusammenbruch. Die Konjunkturprogramme und die Rettung der sogenannten systemrelevanten Banken führten auch in Deutschland zu einer Staatsverschuldung, die vor allem auf die lohnabhängige Bevölkerung, die Erwerbslosen, die Mehrheit der Rentnerinnen und Rentner und die kleinen Selbstständigen, die Klein- und Mittelbetriebe abgewälzt wurde.

Vor allem aber wuchs die Verschuldung der süd- und südwesteuropäischen Staaten. Für die Kredite und Gelder, die sie über die EU und die Europäische Zentralbank erhielten, wurden sie zur Einschränkung ihrer nationalen Souveränität gezwungen. Ihnen wurde – insbesondere auf deutschen Druck und in deutschem Interesse – ein rigider Spar- und damit Verarmungskurs aufgezwungen, der mithilfe der Komplizenschaft der dortigen Bourgeoisien durchgesetzt wurde.

Dagegen fordern wir: Statt Schuldenbremsen muss jetzt ein Schuldenschnitt her: Nicht die Arbeiterklasse, sondern das Kapital muss zahlen.

Die geheim gehaltenen Verhandlungen über ein Abkommen mit dem Namen Trade and Investment Partnership (TTIP) der miteinander konkurrierenden imperialistischen Blöcke USA und EU machen deren Entschlossenheit deutlich, ohne Rücksicht auf die Bedürfnisse der Arbeiterklasse die eigenen Interessen durchzusetzen. Von der Arbeiterbewegung bereits erkämpfte soziale, ökologische und politische Standards – zum Beispiel im Bereich der Gesundheit, der Bildung, Ausbildung und Arbeit – sollen zerstört und dem Profit geopfert werden. Dieses Projekt stellt eine große Gefahr für alle Werktätigen diesseits und jenseits des Atlantiks dar.

Dagegen fordern wir: Statt weiterer Gespräche: Sofortiger Stopp der Verhandlungen.

Die Krise hat den Wettlauf noch verschärft. Und schon lange reicht ökonomischer Druck allein nicht mehr aus, um jene Staaten gefügig zu machen, die ihren nationalen Reichtum, ihre Industrie und ihre Rohstoffe nicht den großen Konzernen zur Ausplünderung überlassen wollen. Dabei schreckt die EU selbst gegen im Prinzip beitrittswillige Staaten wie der Ukraine nicht vor massiver innenpolitischer Einmischung zurück, sobald diese die Bedingungen für den Beitritt gemäß Diktat aus Brüssel nicht widerspruchslos akzeptieren. Im Fall der Ukraine hat das sogar die politische und logistische Ausrüstung von faschistischen Kräften und Terroristen eingeschlossen, mit dem Ergebnis, dass diese nun neben den Vertretern der mächtigsten ukrainischen Oligarchen an der Regierung sind. Die Situation auf der Krim wird dazu genutzt, den Weltmarktkonkurrenten Russland in Schach zu halten – bis hin zum militärischen Säbelrasseln, wenn die Menschen auch in anderen Teilen der Ukraine sich nicht mehr durch ihre Regierung vertreten fühlen.

Dagegen fordern wir: Statt militärischer Drohungen: Stoppen wir die Kriegstreiber.

Eine Welt ohne Kapitalismus, das ist der Sozialismus, eine Gesellschaft, in der die Macht der Konzerne und Banken ersetzt wird durch die politische Macht der Arbeiterklasse und anderer werktätiger Schichten der Bevölkerung. Eine Gesellschaft, die die Vergesellschaftung der wichtigsten Produktionsmittel, von Grund und Boden herbeiführen wird. Erst dadurch wird die Möglichkeit geschaffen werden, der Krisenhaftigkeit der kapitalistischen Gesellschaft zu entgehen.

Deshalb sagen wir: Heraus zum 1. Mai! Das ist notwendig, um zukünftigen Sozialabbau abzuwehren und für unsere Interessen zu kämpfen. Heraus zum 1. Mai! Das ist notwendig, um über die Ursachen dieser Zustände zu diskutieren. Wir, die Mitglieder der Deutschen Kommunistischen Partei, sagen: Wer von der Krise spricht, darf vom Kapitalismus nicht schweigen.

Auch dafür demonstrieren wir am 1. Mai!

Parteivorstand der Deutschen Kommunistischen Partei

Aufruf zum 1. Mai 2014: Gute Arbeit. Soziales Europa. (DGB)

Aufruf der MLPD 

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