Browsing the archives for the Außenpolitik tag.


Viva Cuba y Revolución! Kubas Sieg über die US-Blockade

Was sonst noch in der Welt passiert

Endlich haben die USA eingesehen, dass sie mit ihrer Blockadepolitik gegenüber Kuba ihrem Ziel, das sozialistische System Kubas zu stürzen, gescheitert sind. Seit 1961 hatten die US-Amerikaner keine diplomatischen Beziehungen mehr geführt und umfangreiche Wirtschaftssanktionen gegen die sozialistische Insel verhängt. Ich begrüße das Ende dieser Totalblockade aber nicht, weil der nun eingeschlagene Weg größere Chancen hat, das sozialistische System zu stürzen – das Ende der DDR und des Ostblocks kam schließlich auch durch eine Politik des „Wandels durch Annäherung“. Vielmehr besteht nun die Chance, dass Kuba nun mit dem Rest der Welt besser Handel treiben kann und viele für das Gesundheitswesen und andere wirtschaftliche Bereiche wichtige Güter einführen kann. Die Kosten der jahrzehntelangen Sanktionspolitik werden von der kubanischen Regierung auf rund 1 Billion Dollar eingeschätzt. Es besteht Hoffnung, dass der Wohlstand auf der Insel weiter und besser wachsen kann als bisher und auf diese Weise das System noch stärker gefestigt wird. Die Kubaner haben hoffentlich ein besseres Bewusstsein als die DDR-Bürger 1989, die glaubten, alle Verheißungen des Westens genießen zu können und zugleich die sozialen Errungenschaften des Sozialismus behalten zu dürfen.

Weiter bemerkenswert an diesem außenpolitischen Fortschritt unter Obama ist natürlich, dass die jahrelange Solidaritätsarbeit für die „Cuban Five“ einen großen Erfolg feiern kann, denn alle fünf kubanischen Geheimdienstmitarbeiter, die in den USA zu hohen Haftstrafen wegen im Auftrag der kubanischen Regierung gesammelten Informationen über Aktivitäten exilkubanischer, terroristischer Organisationen verurteilt wurden, sind nun frei. Obama sollte nun alles daran setzen, die Blockademaßnahmen gegen Kuba aufzuheben; da er hierfür die Zustimmung des republikanisch dominierten Kongresses braucht, dürfte das nicht leicht werden – leider gibt es trotz wachsender Zustimmung in der Bevölkerung immer noch viele Betonköpfe dort, die Kuba weiter leiden lassen wollen (siehe Junge Welt).

Einige Reaktionen auf die diplomatische Annäherung von Kuba und USA:

„Es ist ein wunderbarer Tag für Kuba, allen voran für die drei Helden der Republik Kuba, die nach mehr als sechzehn Jahren aus der ungerechtfertigten Haft entlassen wurden (…). Wir sind sicher – ganz Kuba feiert!

Wir haben in den Jahren der ungeteilten Solidarität mit den »Miami 5« einige der Angehörigen der Inhaftierten kennengelernt, haben versucht uns in ihre verzweifelte Lage hineinzudenken. Die Freundschaftsgesellschaft BRD-Kuba und auch die anderen Solidaritätsorganisationen in Deutschland und aller Welt haben seit Bekanntwerden des Falls der »Miami 5« im Jahr 2001 getan, was von hier aus möglich war, um auf die Fünf aufmerksam zu machen. Die Medienblockade in Deutschland hat sehr effektiv verhindert, dass viel mehr als die Menschen aus linken Parteien und Organisationen von dem Fall Notiz nehmen konnten. Diejenigen Passanten, die wir bei Wind und Wetter auf der Straße informieren konnten, werden sich gewundert haben, warum denn niemals irgendeine Zeitung bestätigt hat, was in unseren Flugblättern stand.

Es lag nicht in unserer Macht, aber die anhaltende internationale Solidarität hat geholfen und ihren Teil beigetragen und darf nicht zu gering geschätzt werden! Am Ende sind die letzten drei Helden frei gekommen, weil im Gegenzug zwei US-Bürger, Alan Gross und ein weiterer, kubanischstämmiger US-Agent, gegen sie ausgetauscht wurden. Aber darüber hinaus erklärten Raúl Castro und Barack Obama in parallel ausgestrahlten Erklärungen, dass nun auch diplomatische Beziehungen aufgenommen werden sollen. Insbesondere die USA müssen dabei Taten folgen lassen, denn diplomatische Beziehungen sind nicht gleichrangig zwischen zwei Ländern, von denen das eine das andere blockiert.

Wir verlangen die unverzügliche Aufhebung der Blockade und die gleichberechtigte Teilnahme Kubas an Politik, Handel und Finanzgeschäften, egal mit wem das Land als freier, souveräner Staat diesbezüglich in Kontakt treten möchte.

Heute aber freuen wir uns, dass eine schlimme Zeit für die Miami 5, deren Angehörigen und das ganze freie Volk Kubas ein Ende gefunden hat.“ (Freundschaftsgesellschaft BRD-Kuba e.V., zitiert nach jW, vollständig hier)

„Ich freue mich über die angekündigte Wiederaufnahme voller diplomatischer Beziehungen zwischen Kuba und den USA nach mehr als 50 Jahren. Ganz besonders begrüße ich die Heimkehr der letzten drei Gefangenen der »Cuban Five« nach 15 Jahren Haft in den USA, für deren Freilassung sich die Linksfraktion im EU-Parlament immer eingesetzt hat. 25 Jahre nach dem Ende der Blockkonfrontation müssen jetzt auch die US-Wirtschaftssanktionen endlich beendet werden. Raul Castros und Barack Obamas Vorstoß ist auch ein Signal an die EU, endlich die Beziehungen zu Kuba vollständig zu normalisieren und den »Gemeinsamen Standpunkt« von 1996 endgültig über Bord zu werfen. Kubas Gesellschaft ist mitten in einem wichtigen Wandlungsprozess, die Kubanerinnen und Kubaner brauchen mehr denn je unsere politische, soziale und wirtschaftliche Solidarität.“ (Gabi Zimmer, Linksfraktion GUE/NGL im Europaparlament)

 

„Die DKP beglückwünscht die Angehörigen, die Frauen, Eltern und Anverwandten der drei Kubaner, die in diesen Momenten ein Wiedersehen feiern dürfen. Und sie beglückwünscht das ganze kubanische Volk! Heute wurde mit der Freilassung und der Rückkehr nach Kuba ein Kapitel abgeschlossen, das seinesgleichen sucht. 1998 sind fünf Kubaner unter falschen Anschuldigungen verhaftet worden. Nie hat das kubanische Volk den Glauben an die Freilassung verloren, so schwer es auch gewesen sein mag, optimistisch zu bleiben. […]

Der Sinneswandel bei der US-Regierung, der sich auch in der – parallel von Raúl Castro und Barack Obama vorgetragenen – Bekanntgabe einer bevorstehenden Aufnahme von diplomatischen Beziehungen zwischen beiden Staaten Platz schaffte, ist aufgrund der internationalen Solidarität Hunderttausender Menschen, die sich seit mehr als 15 Jahren bemühten, über den Fall der »Miami 5« zu informieren, zustande gekommen. Und er hat auch zu tun mit der zunehmenden Isolierung der USA in »ihrem Hinterhof« Lateinamerika. […]

Über die Vereinbarung hinaus bleibt aber noch einiges zu tun, und zwar von seiten der Vereinigten Staaten: Die Blockade, die seit 1962 die gleichberechtigte internationale Teilnahme Kubas an Politik, Handel und Finanzgeschäften verhindert, muss beendet werden. Und für die Europäische Union bedeutet dieser erste Schritt der USA, dass sie den Anachronismus des sogenannten Gemeinsamen Standpunkts sofort beenden muss, will sie sich in einer Zeit des Dialogs selbst von seiten der USA nicht länger der Lächerlichkeit preisgeben. […]“ (Erklärung des Parteivorstands der DKP, vollständig hier)

 

„[…] Der US-Bürger Alan Gross, der wegen Spionage verurteilt wurde, ist […] heute freigelassen worden. Gross wurde 2009 wegen Unterstützung konterrevolutionärer Gruppen mit sensibler und teurer Telekommunikationstechnik im Auftrag der CIA-nahen US-Organisation »USAID« inhaftiert. Im Gegenzug dieser Freilassung kommen die »Cuban 5«, also die bisher noch inhaftierten drei Kubaner Antonio, Gerardo und Ramón endlich frei. Mit ihrer Verhaftung und bisherigen Inhaftierung wurde Kuba das Recht abgesprochen, sich durch kriminalistische Recherchen gegen reale Bedrohungen seiner Bevölkerung zu verteidigen, während imperialistische Länder angeblich ihre Sicherheit wahren, indem sie in anderen Ländern Bomben auf Zivilisten schmeißen. […]

Die aktuellen Verhandlungen und vor allem die Freiheit der Fünf sind ein großartiger Erfolg der jahrelangen Solidaritätsarbeit von Tausenden Menschen auf der ganzen Welt. Der heutige Tag spendet Mut, sich auch weiterhin für die Veränderung ungerechter Verhältnisse und für die Verteidigung sozialer Errungenschaften einzusetzen. […]“ (Erklärung der Bundesgeschäftsführung der SDAJ, vollständig hier, alle drei zitiert nach jW)

No Comments

Deutsche wollen stärkere Zurückhaltung der deutschen Außenpolitik

Was sonst noch in der Welt passiert

Pressemitteilung der Körber-Stiftung:

60 Prozent der Deutschen sind der Meinung, dass sich Deutschland außenpolitisch zurückhalten sollte. Die Bereitschaft zu einem stärkeren internationalen Engagement ist in den vergangenen Jahren zudem stark gesunken: Während 1994 noch 62 Prozent der Deutschen für die Übernahme größerer Verantwortung bei internationalen Krisen plädierten, sind es heute nur noch 37 Prozent. Das sind Ergebnisse einer repräsentativen Umfrage von TNS Infratest Politikforschung im Auftrag der Körber-Stiftung unter 1.000 Personen ab 18 Jahren im April und Mai 2014. Besonders skeptisch zeigen sich die Befragten in Bezug auf den Einsatz deutscher Soldaten und bei Rüstungsexporten: 82 Prozent wünschen sich weniger Militär-Einsätze der Bundeswehr. Ebenso viele Befragte finden, Deutschland solle weniger Waffen an verbündete Länder liefern. »Ein außenpolitisches Engagement Deutschlands wird in der Öffentlichkeit stark mit militärischem Eingreifen assoziiert«, sagt Thomas Paulsen, Leiter des Bereichs Internationale Politik der Körber-Stiftung. »Zivile Instrumente und diplomatische Mittel der Außenpolitik müssen in der öffentlichen Diskussion stärker in den Vordergrund gerückt werden.« Eine Diskussion über die deutsche Außenpolitik stößt Außenminister Frank-Walter Steinmeier mit seinem Projekt »Review 2014« an, bei dem die Körber-Stiftung heute die Umfrageergebnisse präsentiert hat.

Großes Interesse an Außenpolitik

Die Umfrage zeigt, dass das Interesse der Deutschen an außenpolitischen Themen insgesamt groß ist. So geben mehr zwei Drittel der Befragten an, sich sehr stark (12 Prozent) oder stark (56 Prozent) für Außenpolitik zu interessieren. Das Interesse hängt vom Alter ab: Während sich mehr als drei Viertel (78 Prozent) der Über-60-Jährigen sehr stark oder stark für Außenpolitik interessieren, teilt nur gut die Hälfte (55 Prozent) der Unter-30-Jährigen dieses Interesse. Diejenigen, die sich wenig (26 Prozent) oder gar nicht (5 Prozent) für Außenpolitik interessieren, begründen dies damit, dass ihnen andere Themen wichtiger sind (57 Prozent) oder Außenpolitik zu kompliziert ist (46 Prozent).

Ziel: Frieden in der Welt und Schutz der Menschenrechte

Den Frieden in der Welt zu sichern, halten 51 Prozent der Deutschen – unabhängig von Alter, Bildungsgrad und Parteipräferenz – für das wichtigste Ziel deutscher Außenpolitik. Wichtigste Aufgabe ist für zwei Drittel der Befragten der weltweite Schutz der Menschenrechte. »Wir müssen in Deutschland eine Debatte darüber führen, dass Menschenrechte und Frieden in der Welt nicht umsonst zu haben sind und nicht durch Zurückhaltung in der Außenpolitik erreicht werden«, sagt Paulsen. »Deutschland muss als wirtschaftlich starke Macht seine außenpolitische Rolle in der Welt neu definieren.« Als Gründe für ihren Wunsch nach einer stärkeren außenpolitischen Zurückhaltung führen 73 Prozent an, dass Deutschland genug eigene Probleme habe, um die es sich zuerst kümmern sollte. Die Hälfte derjenigen, die für mehr Zurückhaltung plädieren, begründet dies mit der deutschen Geschichte – insbesondere Befragte ab 60 Jahren argumentieren so (67 Prozent).

Angebote für Journalisten und weitere Informationen

Siehe auch: Junge Welt

 

No Comments