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Kommunalwahlen in Belgien und Spanien – Linke Erfolge

Wahlen

Im europäischen Ausland gibt es wieder einmal ermutigende Zeichen, dass sich die vom Kapitalismus und seiner derzeitigen Krisenpolitik verelendeten Menschen doch von linken, solidarischen Alternativen überzeugen.

Bei den Kommunalwahlen in Belgien gab es eine kleine Wiederauferstehung der Partij van de Arbeid, die  ein marxistisches Programm für unverzichtbar hält. Mit den Themen zu hohe Mieten, zu teure medizinische Versorgung und schlechtes Bildungssystem konnte sie in einigen Gemeinden und Städten erhebliche Stimmenzuwäche erzielen. In Antwerpen kam sie mit acht Prozent und vier Sitzen in den Stadtrat, in Lüttich erreichte sie 6,5 Prozent und zwei Sitze und im Stahlarbeiterort Seraing wurde sie mit 14 Prozent zweitstärkste politische Kraft. Als einzige belgische Partei, die sich nicht der separatistischen Zwei-Regionen-Logik der anderen Parteien anpasst und landesweit antritt (die anderen Parteien haben je eine Parteigruppierung für Wallonie und Flandern), konnte sie in 52 Gemeinden Mandate erringen. Die oben genannten Themen könnten doch auch für deutsche LINKE relevant für eigene Wahlkämpfe sein, da sollte man sich etwas abschauen.

Siehe auch: http://www.jungewelt.de/2012/10-17/009.php?sstr=belgien

 

Im Baskenland war die linke Nationalbewegung schon immer eine der wichtigsten politischen Größen, wurde aber durch zentralstaatliche Repression in ihren politischen Aktivitäten massiv ausgebremst und illegalisiert. Das Parteienbündnis EH Bildu konnte nun nicht mehr verboten werden, schon 2011 trat es zu Regionalwahlen in Navarra und den baskischen Provinzen Gipuzkoa, Bizkaia und Araba an. Bei der diesjährigen Wahl zum Regionalparlament konnte Bildu seine starke Position festigen: Im Baskenland insgesamt wurde das Linksbündnis zweitstärkste Kraft mit 25,0 % (+15,3 %), in Gipuzkoa sogar stärkste Kraft. Alle anderen Parteien erlitten Verluste, auch die Wahlsiegerin, die konservative PNV (Baskische Nationalistische Partei) verlor 3,9 % (insgesamt erhielt sie 34,6 % der Stimmen). Die zentralstaatlichen Parteien erlebten ein nie dagewesenes Desaster: die regierende PP bekam 11,7 % (-2,4 %), die Sozialisten (PSOE) 19,1 % (-11,6 %). Damit haben zwei Drittel der Wähler deutlich gemacht, dass sie ein vom Zentralstaat unabhängigeres Baskenland fordern. Für das kriselnde Spanien ist das nach der beeindruckenden Demonstration vom 11. September in Katalonien das nächste Problem, was auf eine ungewisse Zukunft des Zentralstaates hindeutet.

Siehe auch:

http://www.jungewelt.de/2012/10-23/033.php

http://www.jungewelt.de/2012/10-23/044.php

http://en.wikipedia.org/wiki/Basque_parliamentary_election,_2012


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Belgien vor der Zerreißprobe?

Wahlen

Vergangenen Sonntag wählten die Belgier ein neues Parlament. Es handelte sich um vorgezogene Neuwahlen, da sich die belgischen Politiker (mal wieder) am Sprachenstreit verzettelt haben. Ob die Wahlergebnisse nun dafür sorgen, dass ein relativ „normaler“ Politikbetrieb Einzug halten kann, ist doch fraglich. Allein die Parteienlandschaft Belgiens ist Sinnbild eines gespaltenen Landes und es stellt sich die Frage, wann dieses Land in zwei Teile zerfällt.

Der Übersicht halber hier die Ergebnisse der Parteien (nach Landesteil sortiert):

Parteien aus Flandern % Sitze Änd. Parteien aus Wallonie % Sitze Änd.
N-VA (Neue Flämische Allianz) 17.4 27 +27
SP-A (Sozialisten) 9,2 13 0 PS (Sozialisten) 13,7 26 +6
CD&V (Christdemokraten) 10,9 17 -13 CDH (Christdemokraten) 5,5 9 -1
Open VLD (Rechtsliberale) 8,6 13 -5 MR (Rechtsliberale) 9,2 18 -5
Groen! 4,4 5 +1 Ecolo (Grüne) 4,8 8 0
LDD (Lijst Dedecker) 2,3 1 -4 PP (Parti populaire) 1,3 1 +1
VB (Rechtsextreme) 7,8 12 -5 Sonst. (ganz Belgien) 4,9 0 -1

Traditionell sind alle gängigen Parteispektren in zwei Parteien gespalten, einmal in eine flämische und einmal eine wallonische Variante. Zusätzlich gibt es in Flandern starke nationalistische Parteien, die es so in der Wallonie nicht gibt, da die Wallonen immer ein starkes Interesse am Erhalt des Zentralstaats Belgien haben, weil diese Region ärmer als Flandern ist und vom Sozialausgleich profitieren.

Die N-VA ist eine gemäßigte nationalistische Strömung, die bei der letzten Wahl noch gemeinsam mit den fläm. Christdemokraten antrat und nun zum großen Wahlsieger avancierte. Sie steht für ein unabhängiges Flandern. Positiver Nebeneffekt dieses Sieges sind die Verluste der rechtsextremen VB, die mit 7,8 % aller Stimmen aber immer noch zu viele Anhänger besitzt. In Flandern haben alle anderen Parteien bis auf die Grünen und die Sozialdemokraten verloren. In der Wallonie ist die rechtsliberale Partei mit 5 verlorenen Sitzen der Wahlverlierer.

Regierungsbildungen sind in Belgien immer schwierig, aber diesmal besonders, weil unklar ist, ob die größte Fraktion (NV-A) überhaupt im Zentralstaat regieren will. Von 2003 bis 2007 gab es schon einmal eine Regierung aus Sozialisten und Liberalen, das könnte auch diesmal eine Variante sein, die allerdings noch sechs Stimmen aus anderen Lagern bräuchte. Da würden sich die wallonischen Grünen anbieten. Aber diese Fünfparteienkoalition müsste sich dann schon kompromissfähig zeigen.

Abschließend bliebe noch die Frage, warum in Belgien nicht das Schweizer Modell der Allparteienkoalition praktiziert wird? In der Schweiz wird damit trotz ethnischer Heterogenität politische Stabilität gewährleistet.

Siehe auch:

http://www.grenzecho.net/zeitung/dossiers/dossiers_artikel.asp?d=250&a={966F539A-

5431-41D2-9720-1809BE26D99A}

http://de.wikipedia.org/wiki/Parlamentswahlen_in_Belgien_2010

http://www.jungewelt.de/2010/06-15/030.php?sstr=belgien

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