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Stellungnahme der AKL zu Landtagswahlen

Antikapitalismus, Wahlen

Gestern veröffentlichte die Antikapitalistische Linke, eine linksradikale Parteiströmung der LINKEN, folgende Stellungnahme, die ich im Wesentlichen teilen kann:

Die rote Hoffnung erneuern – nicht im Pragmatismus der Krisenverwaltung ertränken!

Erklärung der Antikapitalistischen Linken (AKL) zu den Landtagswahlen in Brandenburg und Thüringen

Die Wahlen in Brandenburg und Thüringen haben erneut bestätigt, was bereits bei den letzten Europawahlen und den Landtagswahlen in Sachsen offenkundig wurde: Die bürgerliche Politik des etablierten Parteienkartells steckt in einer tiefen Legitimationskrise. Die Hälfte der Wahlberechtigten bleibt der Wahl fern. Das Personal der herrschenden Klasse, ihre Spitzenleute wie die Parteien werden verachtet. Und wie immer spiegelt die Wahlbeteiligung die sozialen Verhältnisse wider. Die Wahlen werden immer mehr zu einer Veranstaltung der materiell wie kulturell Besserverdienenden. Diese Wahlenthaltung ist kein kollektiver Protest, keine linke Gesellschaftskritik, sondern individueller Ausdruck der Entpolitisierung und Ratlosigkeit Millionen von Menschen.

Für die Partei DIE LINKE, die sich die Interessenvertretung gerade dieser Menschen, dieser Opfer des real existierenden Kapitalismus auf die Fahnen und ins Programm geschrieben hat, ist es schlicht eine Katastrophe, dass sie keine Politik und keine Wahlkämpfe auf die Reihe bringt, die diese Menschen anspricht und mobilisiert. Die WählerInnen der LINKEN bleiben zuhause oder wenden sich gar der einzigen Kraft zu, der es von rechts gelingt, Wut und Zorn großer Teile der Bevölkerung für ihre billigen, nationalchauvinistischen und ausgrenzenden Parolen zu gewinnen – der Alternative für Deutschland (AfD).
Die LINKE hat mit den anderen Parteien den Wettstreit um den „aufgeklärten Wähler und die aufgeklärte Wählerin“ gesucht, mit Papierschlachten und personalisierten Wahlkämpfen. Sie kann in diesem Wettstreit nicht gewinnen, und wenn doch, dann nur zu dem Preis der Entstellung ihrer politisch-programmatischen Identität. Den Versuch, die LINKE als tatsächliche Alternative zu den kapitalistischen Altparteien aufzubauen und darzustellen hat es gar nicht mehr gegeben. Trauriger Höhepunkt ist das Wahlkampfmotto aus Thüringen: „Wir wollen nicht alles anders, aber vieles besser machen“. Lauter kann die Zugehörigkeit zum Kartell der Etablierten, und sei es sogar nur der Wunsch nach dieser Zugehörigkeit, nicht herausgeschrien werden. DIE LINKE wird deshalb durch die Wahlenthaltung der Menschen nicht nur mit-, sondern besonders stark bestraft und darf sich darüber nicht beschweren.
In Brandenburg wurde DIE LINKE nicht nur als Teil der etablierten vermutet, sondern sie hat als echte Regierungspartei ihre Abstrafung erhalten. Dreißig Prozent ihrer Wähler sind weg. Eine Strafe, weil die Diskrepanz zwischen Tun und programmatischen Versprechen bei der LINKEN besonders ausgeprägt ist.
Der Wahlerfolg der AfD ist deshalb mehr eine Absage an die anderen Parteien als eine Bestätigung der kruden Inhalte dieser Neugründung. Er ist im Kontext der niedrigen Wahlbeteiligung zu sehen. Aber es ist eine individuelle, unpolitische und damit in der Wirkung rechte Abwendung.
Als sie vor fünf Jahren in Brandenburg antraten, haben sich SPD und LINKE gemeinsam aufgestellt, an die Hände gefasst und verkündet: Wir bekennen uns zur kapitalistischen Marktwirtschaft – zur Haushaltssanierung im Sinne des Kapitals – zum Lissabonvertrag und dem neuen Militarismus der EU – zur Energiepolitik im Sinne der Stromkonzerne. Ein Wechsel der Politik der vergangenen Jahre wurde ausdrücklich nicht gewollt. Ein bisschen mehr soziale Tunke, aber ansonsten die gleiche politische Entmündigung der Menschen und Vollstreckung der Interessen der Herrschenden. Das ist IMMER der Auftrag an eine bürgerliche Regierung und nicht eine Sekunde wurde in Brandenburg daran gezweifelt. DAS ist die linke Tragödie – die selbst durch die dicksten Diäten nicht erträglicher wird.
Und doch hat selbst diese Art von Regierung und Verwaltung immer auch Schlüsselsituationen und Bruchpunkte, wo auch eine müde linke Mitmachtruppe zur Besinnung kommen könnte. Das ist mit den anstehenden Entscheidungen zum weiteren Ausbau des Braunkohletagebaus in der Lausitz auch geschehen. Aber DIE LINKE war schon nach fünf Jahren so gesättigt, selbstzufrieden und verschlafen, dass sie diese Chance auf wirkliche Weichenstellung für eine andere, nicht kapitalistisch zerstörte und zerstörende Politik nicht wahrnehmen wollte und konnte. Das ist der Tragödie zweiter Teil und des politischen Skandals erster. Dass eine solche Partei mit Stimmenverlusten weggeschickt wird, ist wirklich nicht erstaunlich.
Die AKL ist der Auffassung, dass die LINKE sich nicht an einer nächsten Landesregierung in Brandenburg beteiligen sollte. Sie hätte die wenigen fortschrittlichen Maßnahmen der letzten fünf Jahre auch aus der Opposition heraus erreichen können, ohne die tiefen Glaubwürdigkeitsverluste zu erleiden. Und sie wird die nächsten Fortschritte sogar besser aus der Opposition heraus erreichen. DIE LINKE muss ihre Verankerung in sozialen Bewegungen und in den Milieus der Menschen, die heute nicht mehr zur Wahl gehen, vorantreiben. Dazu ist programmatische Klarheit, strategische Rücksichtslosigkeit und Radikalität und unkonventionelles, kühnes Auftreten erforderlich. Die staatsmännische Pose der Partei muss komplett ersetzt werden.
In Thüringen wollte die LINKE es gleich von Anbeginn „besser“ im schlechten Sinne machen. Sie zelebriert schon einen skandalösen Wahlkampf unter der alten Gerhard-Schröder-Losung “Wir machen nicht alles anders, aber vieles besser”. Alle kennen die Übersetzung dieses Spruches: Keine Angst, DIE LINKE wird an den herrschenden Verhältnissen nicht rütteln. Und wie zur doppelten Bestätigung dieser Misere, wird ein personalisierter Wahlkampf nach dem Motto “Bodo der Retter ist da” veranstaltet, wo auch noch der biederste Anhänger der LINKEN feststellen müsste, so viel irrwitzig illusorische Stellvertreterpolitik kann nur im Desaster enden. Und sie wird es auch.
Das Wahlergebnis der LINKEN in Thüringen ist eine feine Sache. Eine linke Partei mit gut einem Viertel der WählerInnenstimmen – selbst bei der niedrigen Wahlbeteiligung – sollte unbedingt selbstbewusst fordern: Wir wollen regieren, her mit dem Ministerpräsidentenamt. Aber doch bitte nicht mit dem politischen Ausverkauf aller Ideen an die SPD und – welch ein kleiner Sonderskandal – sogar an die Grünen, die kriegsgeilste Truppe der gegenwärtigen Politik. Mit einem Bodo, der niemanden der wirklich Herrschenden wehtun will, aber vom ersten Tag eine Regierung der Schmerzen für die LINKE durchführt, wird es nicht bei einer Tragödie in zwei Teilen bleiben. Einen solchen Ministerpräsidenten brauchen wir nicht und wollen wir nicht.
Die LINKE und noch mehr die Menschen weltweit brauchen einen Aufbruch zu neuen, sozialistischen Welten. Den Mut zum Bruch und nicht die vom Hund Attila begleitete Systemfrömmigkeit – die auch dann, wenn sie ohne System von der Kanzel verkündet wird, genauso furchtbar ist wie die Krisenverwaltung aus der Staatskanzlei in Thüringen.

Nach der Wahlauszählerei reicht es nun für eine arithmetische Mehrheit von SPD, LINKE und Grünen – aber ein wirklich politischer Wechsel wäre das nicht und wird es auch nicht im Laufe der Legislaturperiode werden.

AKL-BundessprecherInnen-Rat, 15.September 2014


 

Die absolutistisch vorgetragene Kritik („Sonderskandal“) an einer möglichen Koalition mit „kriegsgeilen“ Grünen in Thüringen finde ich etwas überzogen, ohne die genaue Position der Thüringer Grünen zu Kriegen zu kennen. Aber in der Landespolitik geht es nicht um Krieg und Frieden – die Probleme liegen, auch wenn die Landespolitik über den Bundesrat auch bundespolitische Bedeutung hat, eine Ebene tiefer. Die Losung “Wir machen nicht alles anders, aber vieles besser” ist natürlich als systemunterwürfig zu kritisieren, aber bevor die Ramelow-LINKE für ihre Regierungsarbeit kritisiert wird, möchte ich zunächst abwarten, ob es auch wirklich dazu kommt und was dann konkret politisch geleistet wird. Die reformistische Politik kann dann immer noch heftig attackiert werden.

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Ergebnisse der Landtagswahlen – AfD großer Gewinner

Wahlen

Bei den Landtagswahlen in Thüringen und Brandenburg gibt es einige Gemeinsamkeiten, bei den großen Parteien aber auch große Unterschiede in den Ergebnissen: Gemeinsam ist beiden Wahlen, dass die AfD mit noch besseren, zweistelligen Ergebnissen in die Landtage eingezogen ist. Eine kleine Entschädigung dafür ist, dass in beide Landtage dafür die FDP und NPD nicht über die Fünfprozenthürde rutschte, wobei für die FDP bedenklich ist, dass sie sich mit 2,5 % (Thüringen) und 1,5 % (Brandenburg) jeweils hinter der NPD in der Rangliste der Parteien einordnen musste. Im Osten der Republik braucht wirklich keine Sau mehr die FDP, sie hat hier keine Basis mehr. Und ich fürchte nun schon, dass sich früher oder später die FDP mit ihrer Selbstauflösung beschäftigen muss, wenn nicht in den großen Westflächenländern bald wieder Erfolge zu melden sind. Gemeinsam ist beiden Wahlen auch, dass die Grünen – wie auch in Sachsen – auf bescheidenem einstelligen Niveau verharren, aber wenigstens eine solide Fünfprozentbasis haben.

Nun aber die Unterschiede: Während die SPD in Brandenburg ihre alte Hochburg gut verteidigen konnte, erlebte sie nach fünf Jahren Regierung mit der CDU in Thüringen einen überraschenden, erdrutschartigen Absturz auf sächsisches Niveau. Dies ist insofern erfreulich, dass damit die kleinbürgerliche Grillwurstaktion der Spitzenkandidatin Taubert nicht belohnt wurde. Der Linken ging es ähnlich, bloß beide Länder vertauscht: In Brandenburg wurde ihre Regierungsbeteiligung (inkl. Braunkohleabbau-Fortsetzung, Sparpolitik an Hochschulen) heftig bestraft, in Thüringen konnte sie das sehr gute Ergebnis von 2009 noch leicht ausbauen. Die CDU hat trotz diverser Regierungsskandale in der Staatskanzlei und einer äußerst blassen Ministerpräsidentin zwei Prozent hinzulegen können, unbegreiflich! In Brandenburg profitierte sie von der Schwäche der LINKEN und konnte nach zehn Jahren wieder zweitstärkste Kraft werden. Für die Regierungsbildung ist es in Brandenburg wesentlich einfacher: Sowohl Große Koalition als auch rot-rote Koalition hätten relativ gute Mehrheiten. In Thüringen dagegen können die Parteien froh sein, dass die AfD nicht noch ein Mandat mehr und die SPD nicht eines weniger bekommen haben, denn sowohl Große Koalition als auch Rot-rot-grün haben nur eine Stimme Mehrheit. Anderenfalls wären mal ganz neue Konstellationen wie Schwarz-rot-grün nötig geworden.

Eine Besonderheit hatte die Wahl in Brandenburg: Hier schafften es die Freien Wähler mit 2,7 % in den Landtag, weil sie im Wahlkreis Teltow-Fläming III (hier wird der BER gebaut) das Direktmandat gewannen und damit nicht die Fünfprozenthürde überwinden brauchten. In beiden Ländern traten auch kommunistische Parteien an. In Brandenburg erhielt die DKP 0,2 % der Stimmen, konnte damit ein Plus von 200 Stimmen verbuchen; in Thüringen erhielt die KPD (Ost) 0,1 %. Hier die Ergebnisse im Überblick:

Erst- und Zweitstimmen im Land Brandenburg
Vorläufiges Ergebnis
Merkmal Landtagswahl 2014 Landtagswahl 20091
Erststimmen Zweitstimmen Erststimmen Zweitstimmen
Anzahl % Anzahl % Anzahl % Anzahl %
Wahlberechtigte 2.094.455 2.094.455 2.126.357 2.126.357
Wähler 1.002.800 1.002.800 1.425.069 1.425.069
darunter Briefwähler 202.417 202.417 219.527 219.527
Wahlbeteiligung x 47,9 x 47,9 x 67,0 x 67,0
Ungültige Stimmen 19.052 1,9 15.501 1,5 45.218 3,2 36.347 2,6
Gültige Stimmen 983.748 98,1 987.299 98,5 1.379.851 96,8 1.388.722 97,4
SPD 307.973 31,3 315.177 31,9 417.701 30,3 458.840 33,0
DIE LINKE 202.364 20,6 183.172 18,6 406.973 29,5 377.112 27,2
CDU 246.679 25,1 226.844 23,0 307.685 22,3 274.825 19,8
FDP 13.549 1,4 14.389 1,5 87.268 6,3 100.123 7,2
GRÜNE/B 90 56.728 5,8 60.762 6,2 81.066 5,9 78.550 5,7
NPD 9.634 1,0 21.619 2,2 36.247 2,6 35.544 2,6
BVB / FREIE WÄHLER 49.845 5,1 26.332 2,7 32.493 2,4 23.296 1,7
REP x x 2.066 0,2 x x 3.132 0,2
DKP x x 2.356 0,2 x x 2.144 0,2
AfD 88.325 9,0 119.989 12,2 x x x x
PIRATEN 6.201 0,6 14.593 1,5 x x x x
Die PARTEI 1.726 0,2 x x x x x x
Einzelbewerber 724 0,1 x x x x x x
1 Die 2009 erzielten Erststimmenergebnisse wurden den jeweiligen Parteien und politischen Vereinigungen zugeordnet und sind daher nicht im Zusammenhang mit den aktuellen Wahlkreisbewerbern zu sehen.

Quelle: Landeswahlleiter Brandenburg

Wahlergebnis nach Wahlberechtigten

 

 

 

 

 

 

 

 

Wahlergebnis Thüringen:

Partei Stimmen

Wahlkreis

Sitze % Stimmen Partei Sitze % Gesamt-sitze
CDU  352 049 34   37,7  315 096   33,5 34
LINKE  275 020 9   29,4  265 425 19   28,2 28
SPD  145 551 1   15,6  116 889 11   12,4 12
FDP 23 542   2,5 23 352   2,5
GRÜNE 56 192   6,0 53 395 6   5,7 6
AfD 20 833   2,2 99 548 11   10,6 11
REP   – 1 693   0,2
FREIE WÄHLER 14 159   1,5 15 855   1,7
KPD   – 1 192   0,1
NPD 43 025   4,6 34 018   3,6
Die PARTEI   – 5 566   0,6
PIRATEN 4 076   0,4 9 663   1,0
Sitze im Landtag insgesamt 91 

Quelle: Landeswahlleiter Thüringen

Ergebnis nach Wahlberechtigten

 

 

 

 

 

 

 

 

Siehe auch:

tagesschau.de (Brandenburg)

tagesschau.de (Thüringen)

Landtagswahl in Brandenburg Woidke bietet Linken und CDU Gespräche an (Süddeutsche)

Wahlen: Wahlbeteiligung in Thüringen und Brandenburg gesunken (Focus)

Brandenburg: Linke verliert mehr als die Hälfte der Stimmen (Neues Deutschland)

Fahimi: Ein Desaster für die SPD (ebd.)

Linkspartei legt zu – CDU wird in Thüringen stärkste Kraft (ebd.)

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Landtagswahlen: Geht Abwärtstrend der FDP weiter?

Parteien, Wahlen

In Sachsen stehen die nächsten Landtagswahlen an und es gibt wohl vor allem eine Partei, die sich schon lange nicht mehr auf Wahlen freut: die FDP. Tief im Innern bangen die verbliebenen FDP-Mitglieder, ob sie die nächste Klatsche einfahren müssen und sich den Hohn ihrer Bekannten und politischen Konkurrenten anhören müssen. Die Umfragen sind nicht sehr vielversprechend:

FG Wahlen   CDU 40.5 %
28.08.2014   DIE LINKE 19 %
    SPD 15 %
    FDP 3 %
    GRÜNE 5.5 %
    NPD 5 %
    AfD 7 %
    Sonstige 5 %
       
Infratest dimap   CDU 40 %
22.08.2014   DIE LINKE 19 %
    SPD 14 %
    FDP 3.5 %
    GRÜNE 6.5 %
    NPD 5 %
    AfD 7 %
    Sonstige 5 %
       
FG Wahlen   CDU 39 %
21.08.2014   DIE LINKE 20 %
    SPD 15 %
    FDP 3 %
    GRÜNE 6 %
    NPD 5 %
    AfD 7 %
    Sonstige 5 %

Quelle: election.de

Die Süddeutsche berichtet auch über den allmählichen Niedergang der FDP und zeichnet ihn in einer schönen Bilderserie nach:

 

HamburgQuelle: Süddeutsche Zeitung

Nach der Wahl in Hamburg am 20. Februar war sie in allen 16 Landesparlamenten vertreten. Bis zur letztes Landeswahl 2011 in Berlin gingen schon einige Parlamente verloren (die in grauer Farbe):

BerlinQuelle: Süddeutsche Zeitung

Und bis zur Bundestagswahl gingen auch einige Regierungsbeteiligungen (dunkelgelb) verloren, wie z. B. in Hessen (zeitgleich zur Bundestagswahl), Bayern oder Niedersachsen.

HessenQuelle: Süddeutsche Zeitung

Aller Voraussicht wird in Sachsen nun die letzte Regierungsbeteiligung verloren gehen, die CDU kann einen fröhlichen Hof abhalten, die verschiedenen Kandidaten SPD, Grüne und AfD vorsprechen lassen und sich dann den genehmsten aussuchen. Die Grünen halten sich beim Koalitionspoker nicht gerade zurück: „Antje Hermenau will endlich mitregieren„.

Und für Thüringen und Brandenburg, wo die FDP in vielen Wahlkreisen nicht mehr antritt, sehen die Umfragen für die FDP auch nicht besser aus:

INSA   CDU 34 %
08.08.2014   DIE LINKE 26 %
    SPD 19 %
    FDP 4 %
    GRÜNE 6 %
    AfD 5 %
    Sonstige 6 %
       
Infratest dimap   CDU 36 %
15.07.2014   DIE LINKE 27 %
    SPD 19 %
    FDP 2 %
    GRÜNE 6 %
    NPD 2 %
    AfD 4 %
    Sonstige 4 %
       
INSA   CDU 33 %
05.07.2014   DIE LINKE 25 %
    SPD 18 %
    FDP 3 %
    GRÜNE 6 %
    AfD 7 %
    Sonstige 8 %

Quelle: election.de

Infratest dimap   SPD 33 %
28.08.2014   DIE LINKE 21 %
    CDU 27 %
    FDP 2 %
    GRÜNE 6 %
    AfD 6 %
    Sonstige 5 %
       
Forsa   SPD 34 %
23.08.2014   DIE LINKE 22 %
    CDU 23 %
    FDP 3 %
    GRÜNE 6 %
    AfD 6 %
    Sonstige 6 %
       
INSA   SPD 34 %
08.08.2014   DIE LINKE 22 %
    CDU 25 %
    FDP 3 %
    GRÜNE 5 %
    AfD 5 %
    Sonstige 6 %

Quelle: election.de

Weitere Informationen zur Wahl in Sachsen:

Wer regiert mit der CDU? (Mitteldeutsche Zeitung)

Schwarz-gelbe Mehrheit in Gefahr (ebd.)

Countdown im Freistaat (Junge Welt)

Planlos in die Wahl (ebd., über die NPD)

Tillichs Gunst (ebd.)

Trister Wahlkampf (ebd.)

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