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Gauck for President?

Wahlen

Eine Fünfparteienkoalition, die die sechste bundesweit erfolgreiche Partei (Die LINKE) in „bester“ Tradition mal wieder ausschließt, hat nun also beschlossen, dass es jetzt Zeit wäre, Joachim Gauck zum Bundespräsidenten zu küren. Da kann die LINKE eigentliche froh sein, dass sie nicht mit am Tisch saß, da sie diesen Kandidaten sowieso nicht unterstützen kann – dazu gleich mehr. Aber auch Frau Merkel kann froh sein, dass nur ihre „Spezis“ von SPD und Grünen dabei waren, sonst hätte sie am großen Tisch zusammen mit den Linken gesessen und hätte mit ihnen womöglich eine Anti-Gauck-Koalition der seltsamen Art bilden müssen (hätte sie natürlich nicht gemacht). Merkel hat Gauck nie gewollt, schon 2010 nicht, und sie wird dafür ihre ganz eigenen Gründe haben.

Die Gründe, warum die echten Linken in Deutschland (damit meine ich nun nicht ausschließlich gleichnamige Partei) Gauck niemals unterstützen können und warum deshalb ein eigener linker Kandidat für das Amt des Bundespräsidenten notwendig ist, liegen bei Betrachtung einiger Äußerungen Gaucks (siehe hier oder hier) auf der Hand: Er hält Kapitalismuskritik wie die von Occupy für „albern“, sah (zumindest im November 2011) keine Notwendigkeit für eine Gedenkfeier der Opfer des NSU, lobt Sarrazins Mut für rassistische, unwahre Pamphlete gegen Migranten und spricht von Freiheit nur im Zusammenhang mit Selbstverantwortung. Soziale Probleme haben ihn bisher kaum interessiert, aber Vergünstigungen durch das MfS war er nicht besonders abgeneigt. Kurz gesagt: Gauck ist durch und durch konservativ und die Unterstützung der FDP für Gauck kann nicht verwundern, im Gegensatz zu der Idee von SPD und Grünen, ihn der konservativeren CDU (die ihn 2010 gar nicht wollte) als Bundespräsidentschaftskandidat vorzuschlagen. Wer mir das erklären kann, solle das bitte hier erläutern. Ich bin mir jedenfalls sehr sicher, dass Gauck am 18. März einige Stimmen aus dem rot-grünen Lager fehlen und sich SPD und Grüne bald noch gehörig über manche Äußerungen von Gauck ärgern werden.

Die Kandidatin der LINKEN wurde (auf eine relativ amateurhaft wirkende Art) die engagierte Antifaschistin Beate Klarsfeld, die ihr gesamtes Leben als „gute Deutsche“ (wie sie immer betont) dem Kampf der Verfolgung von untergetauchten Nationalsozialisten widmete. Über ihren Lebensweg wurde zum Beispiel in einer ARD-Reportage berichtet. Ist sie aus linker Sicht die richtige Kandidatin? Zumindest ist sie eine bessere, glaubwürdigere Kandidatin als Gauck, nicht weil Gauck die „falsche“ Diktatur aufarbeiten wollte, sondern weil er vor 1989 alles andere als aktiv gegen die (aus seiner Sicht) DDR-Diktatur agierte – eher noch Privilegien in Anspruch genommen hat, von denen die aktiven Bürgerrechtler wohl nur träumen konnten (siehe oben). Im Großen und Ganzen kann man sich dem Urteil von Friedrich Schorlemmer (warum hat die Allparteienkoalition nicht ihn ausgewählt, er wäre auch für Linke akzeptabel?) anschließen: „So überzeugend er über Freiheit reden kann, so wenig überzeugt mich, dass Gerechtigkeit fast ausgeblendet bleibt.“ Klarsfeld findet Sarkozy gut und unterstützt Israel zu bedingungslos, daher ist sie keine ideale linke Kandidatin – in Zeiten, die von juristischen Auseinandersetzungen gegen den NSU und die NPD geprägt, spricht aber nicht wenig für Klarsfeld.

Wenn alle Wahlmänner und -frauen der Gauckschen Allparteienkoalition für Gauck votieren, ist ihm das Amt nicht zu nehmen. Ich wage die Prognose, dass nicht alle für Gauck stimmen werden, aber die Mehrheit ist ihm natürlich sicher. So verteilen sich die 1240 Sitze der Bundesversammlung (die Sitze für CDU, SPD und Grüne entscheiden sich nach Losverfahren auf Länderebene):

CDU/CSU: 486-488, SPD 329-330, FDP 136, Grüne 146-147 (zusammen 1099),

LINKE 125,

Freie Wähler (Bayern) 10, NPD (Sachsen, M.-Vorpommern) 3, Piraten (Berlin)2, SSW (Schl.-Holstein) 1

Quelle:

http://www.election.de/cgi-bin/content.pl?url=/bv_2011.html

Siehe auch:

http://www.jungewelt.de/2012/02-25/053.php?sstr=bundespr%E4sident (Interview mit Peter-Michael Diestel, CDU)

http://www.jungewelt.de/2012/02-23/015.php?sstr=bundespr%E4sident (Artikel von Wiglaf Droste)

http://www.freitag.de/kultur/1211-ein-memo-f-r-gauck

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Aktuelle TV-Tipps

Was sonst noch in der Welt passiert

Hier wieder Hinweise auf sehenswerte TV-Produktionen:

Wie ist das Gesetz zur Regelung der Altersbezüge von Bundespräsidenten, Stichwort „Ehrensold“, eigentlich zustande gekommen? Monitor klärt auf.

Monitor sagt uns auch, wie übertrieben die Panikmache der herrschenden Meinung über die viel zu großen Rettungspakete, Stichwort „Zahlmeister Deutschland“, ist. Deutschland verdient sogar nicht schlecht an der Krise in Griechenland, z. B. durch sagenhaft günstige Zinsen für deutsche Staatsanleihen, die als letzter Sicherheitsanker von den Finanzinvestoren stark nachgefragt werden, oder durch den im Zuge der Krise schwächelnden Euro, der für Exportnationen wie Deutschland immer gute Geschäfte garantiert.

Schon seit vier Wochen läuft Donnerstags auf ARTE, den meiner Meinung nach besten TV-Sender in Deutschland, eine sehr gute Politserie – „Gefährliche Seilschaften“ -, die den Aufstieg einer dänischen Politikerin zur ersten Premierministerin Dänemarks zeigt. Zu sehen sind unterhaltsame politische Showdowns, seien es Koalitionsverhandlungen, Abhörskandale oder zähe Debatten um den Haushaltsentwurf. Nebenbei wird gezeigt, wie ein dänischer Fernsehsender und die Medien Politik darstellen und auch das Privatleben der Handelnden kommt nicht zu kurz. Wieviel Realität und wieviel Fiktion im Spiel sind, können eigentlich nur die Berufspolitiker einschätzen, auf jeden Fall ist die preisgekrönte Serie „Borgen“ (Gefährliche Seilschaften) ein sinnvoller, netter Zeitvertreib.

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Politiker-Sponsoring des Tages

Was sonst noch in der Welt passiert

Auch unser allseits beliebter (warum lieben die Leute ihn?) Bundespräsident – zumindest bis zu seinem Interview mit der Forderung nach höheren Benzinpreisen – lässt sich scheinbar gerne sponsern. Seit diesem Interview, wo er aus meiner Sicht endlich mal (auch) was Vernünftiges gesagt hat, nämlich dass das Autofahren aus Umweltsicht viel zu billig ist, hat man ihn offensichtlich im Visier.

Das Polit-Magazin Kontraste (ARD) hat am Donnerstag darüber berichtet, dass die alljährlichen Sommerfeste des Bundespräsidenten nicht ganz astrein organisiert werden. Vor allem bei der Auftragsvergabe werde gegen EU-Recht verstoßen. Da die Agentur, die seit drei Jahren diese Feste im Auftrag des Bundespräsidialamtes organisiert, wohl um die 180.000 € Honorar pro Auftrag erhält, hätte eine europaweite Ausschreibung stattfinden müssen, was nie geschah. Obendrein tritt diese Agentur auch noch als Sponsor für das Fest auf. Solche „Kickback-Geschäfte“ seien höchst unseriös. Das ist aber immer noch nicht alles. Es gibt noch viele weitere hochrangige Sponsoren (nur die Creme de la Creme des Kapitals), sodass das Sommerfest zu 100 % privatwirtschaftlich gesponsert werde, was ebenfalls gegen Vorschriften der Regierung verstoße.

Was machen wir nun mit unserem Präsidenten? Na ja, wir müssen erstmal die Vorwürfe prüfen, und wenn was dran ist, dann gibt’s noch mal schlechte Presse und das war es wahrscheinlich. Einen Präsidenten-Sturz wird es in Deutschland wegen dieser „mickrigen“ Ordnungsverstöße von Herrn Köhler mit Sicherheit nicht geben, auch wenn wir einen besseren Präsidenten verdient hätten (bei den Steuergeldern, die wir für Köhler ausgeben).

Siehe:

http://www.jungewelt.de/2010/04-09/061.php

http://www.rbb-online.de/kontraste/archiv/kontraste_vom_08_04/sponsoring___fragwuerdige.html

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