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Wahlkrimi um Bundespräsidentenamt Österreichs

Wahlen

Erst heute erfuhren die Österreicher, wie das Kopf-an-Kopf-Rennen um das Amt des Bundespräsidenten ausgegegangen ist: Der grüne Kandidat, der den politischen Mainstream hinter sich versammelte, konnte sich mit 0,6 Prozentpunkte knapp vor FPÖ-Kandidat Hofer durchsetzen. Van der Bellen kann sich einerseits bei den Briefwählern, deren Stimmen heute ausgezählt wurden, andererseits bei den WählerInnen aus den großen Städten, besonders aus Wien bedanken. Schaut man sich die Wahlkarten der Bundeswahlbehörde an, sieht man, dass Van der Bellen fast ausschließlich in den großen Städten wie Innsbruck, St. Pölten oder Salzburg gewonnen hat, Hofer dagegen gewann die übergroße Zahl der ländlich geprägten Wahlkreisen.

Das Wahlergebnis ist aus linker Sicht trotz des Erfolg des Grünen alarmierend, denn so nah war die FPÖ einem hohen Staatsamt noch nie in ihrer Parteigeschichte. Bei einer hohen Wahlbeteiligung (72,7 %) stimmten fast die Hälfte aller Wähler für eine rechtsradikale, ausländerfeindliche Partei mit großer Nähe zu Rechtsextremen und Burschenschaftlern.

Vorläufiges amtliches Endergebnis: Ergebnisse nach Bundesländern[14]
Bundesland Alexander
Van der Bellen
Norbert
Hofer
Gültige
Stimmen
 
Zahl % Zahl % Summe  
Burgenland 67.249 38,6 % 107.128 61,4 % 174.377  
Kärnten 122.299 41,9 % 169.564 58,1 % 291.863  
Niederösterreich 462.622 47,4 % 513.814 52,6 % 976.436  
Oberösterreich 397.119 51,3 % 376.647 48,7 % 773.766  
Salzburg 129.569 47,2 % 144.938 52,8 % 274.507  
Steiermark 297.400 43,8 % 381.955 56,2 % 679.355  
Tirol 179.281 51,4 % 169.587 48,6 % 348.868  
Vorarlberg 100.777 58,6 % 71.217 41,4 % 171.994  
Wien 498.168 63,3 % 288.608 36,7 % 786.776  
Österreich 2.254.484 50,3 % 2.223.458 49,7 % 4.477.942  

Quelle: dt. Wikipedia

 

Siehe auch:

Neues Deutschland

Wahlseite der Bundeswahlbehörde Österreichs

Ticker von www.meinbezirk.at

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Österreicher strafen Große Koalition ab

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In Österreich wird das Staatsoberhaupt anders als in Deutschland direkt gewählt (alle sechs Jahre). So auch am Sonntag; dabei wurden die beiden Vertreter der Regierungsparteien SPÖ und ÖVP in nie da gewesener Weise abgestraft. Beide schafften gerade etwas mehr als 11 Prozent der Wähler zu überzeugen und verpassten damit die notwendige Stichwahl. Stärkste Kraft, wie auch in aktuellen Umfragen zur Wahl des Nationalrats (des öster. Parlaments), wurde die FPÖ mit 35,1 %, was deutlich mehr ist, als die Umfragen erwarten ließen. Der zweite Kandidat, der es in die Stichwahl schafft, ist der Grünen-Vertreter Alexander Van der Bellen, der 21,3 % der Wählerstimmen erhielt.

In der Stichwahl gibt es also eine klar polarisierte Alternative: entweder flüchtlings-/ausländerfeindliche, autoritäre FPÖ-Politik oder flüchtlingsfreundliche, sozialliberale Politik. Mir erscheint es völlig offen, welche Politik in Österreich eine Mehrheit erhalten wird. Zu hoffen ist, dass es Letztere wird.

Irmgard Griss Norbert Hofer Rudolf Hundstorfer Andreas Khol Richard Lugner Alexander Van der Bellen
Unabhängig Freiheitliche Partei Österreichs Sozialdemokratische Partei Österreichs Österreichische Volkspartei Unabhängig Unabhängig, Mitglied der Grünen
18,9 % 35,1 % 11,3 % 11,1% 2,3 % 21,3 %

 

Presseberichte:

Noch hat die FPÖ nicht gewonnen (Neues Deutschland)

Wahl in Österreich: „Die Wahrheit für SPÖ und ÖVP lautet: Eure Zeit ist vorbei“ (Spiegel Online)

FPÖ-Kandidat gewinnt ersten Wahldurchgang (Tagesspiegel)

ORF-Bericht

Etappensieg der Rechten (junge Welt)

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Ja, Gauck ist gewählt

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Natürlich war es keine Überraschung, aber es ist seit gestern amtlich. Joachim Gauck ist der elfte Bundespräsident seit 1949 und dabei der erste parteilose, besser gesagt nicht einer Partei angehörende Präsident. Dies wurde höchste Zeit, schon länger hätte man sich in der Gesellschaft lieber nach jemandem umschauen müssen, der nicht im Besitz eines Parteibuches ist. Überfällig ist auch eine Reform der Kandidatenkür; aber nicht des Wahlmodus, um keine Missverständnisse auszulösen: Eine Direktwahl des Bundespräsidenten lehne ich entschieden ab, das wäre in etwa so lächerlich, wie den Präsidenten des Bundesverfassungsgerichtes zu wählen. Man das Volk nicht über eine Person entscheiden lassen, die über gar keine politische Gestaltungskraft verfügt. Ändern könnte man allerdings, dass die Parteispitzen alleine ihre/ihren Kandidaten ausklüngeln. Wie da eine optimale Lösung aussehen könnte, weiß ich im Moment auch nicht. Eine Möglichkeit könnte sein, dass jemand, der in der Bundesversammlung als Kandidat zur Bundespräsidentenwahl antreten möchte, ein bestimmtes Quorum an Unterschriften aus der Bevölkerung vorweisen muss; sagen wir ein Prozent der stimmberechtigten Wahlbürger (bei Bundestagswahlen). Das hieße, dass die Parteien einen/mehrere mögliche/n Kandidaten vorschlagen und dann innerhalb einer bestimmten Frist in der Bevölkerung Unterschriften für diesen Kandidaten sammeln müssen. Gewählt wird dann nach dem jetzigen Verfahren in der Bundesversammlung. Eine Alternative wäre auch, die jeweiligen Parteibasen abstimmen zu lassen – jedenfalls haben die Vorgänge um Wulff gezeigt, dass ein Bundespräsident, der allein von Parteispitzen „gefunden“ wird, nicht völlig risikolos ist.

Dies ist aber Zukunftsmusik, zurück zur gestrigen Abstimmung: Meine Prognose, dass Gauck nicht alle 1100 Stimmen seiner Fünfparteienkoalition bekommen wird, hat sich bewahrheitet. Erstaunlicherweise wurde in den Medien nicht sofort die Treibjagd nach den Abweichlern gestellt, aber meiner Meinung nach wäre es nicht überraschend, wenn sich unter den linksliberalen Wahlmännern und -frauen von SPD, Grüne und vielleicht CDU die meisten der 108 Enthaltungen finden lassen. Diese 108 Enthaltungen hat Gauck verdient und seine Mehrheit von knapp 80 % (991 von 1232 abgegebenen Stimmen) ist immer noch gut und eindeutig. Beate Klarsfeld erhielt mit 126 Stimmen (10,2 %) drei mehr als die Linksfraktion an Wahlleuten gestern stellt. Hier wären mehr Stimmen aus dem Mitte-links-Spektrum der Bundesversammlung wünschenswert gewesen, aber auch so konnte Klarsfeld hierin eine Anerkennung für ihr antifaschistisches Lebenswerk finden. Der NPD-Kandidat Rose erhielt nur die drei Stimmen der NPD-Wahlleute, vier Stimmen waren ungültig und acht Wahlleute wegen Krankheit o. Ä. nicht anwesend.

Übrigens: Bei meiner nicht-repräsentativen Umfrage unter den Studip-Nutzern hätten sich 55 % für Gauck, 19% für Klarsfeld, 1 % für Rose und 25 % für eine Enthaltung entschieden (Teilnehmer: 75).

Siehe auch:

Warum die jW nein zu Gauck sagte

Wieso Gauck gerade unter den Rechtskonservativen/Neuen Rechten gut ankommt

Gespräch mit dem ehem. Referenten für Kirchenfragen der Stadt Rostock über Gauck und seine Meinung zu MfS-Mitarbeitern

Gauck- ein Pastor der Unfreiheit?

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Gauck for President?

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Eine Fünfparteienkoalition, die die sechste bundesweit erfolgreiche Partei (Die LINKE) in „bester“ Tradition mal wieder ausschließt, hat nun also beschlossen, dass es jetzt Zeit wäre, Joachim Gauck zum Bundespräsidenten zu küren. Da kann die LINKE eigentliche froh sein, dass sie nicht mit am Tisch saß, da sie diesen Kandidaten sowieso nicht unterstützen kann – dazu gleich mehr. Aber auch Frau Merkel kann froh sein, dass nur ihre „Spezis“ von SPD und Grünen dabei waren, sonst hätte sie am großen Tisch zusammen mit den Linken gesessen und hätte mit ihnen womöglich eine Anti-Gauck-Koalition der seltsamen Art bilden müssen (hätte sie natürlich nicht gemacht). Merkel hat Gauck nie gewollt, schon 2010 nicht, und sie wird dafür ihre ganz eigenen Gründe haben.

Die Gründe, warum die echten Linken in Deutschland (damit meine ich nun nicht ausschließlich gleichnamige Partei) Gauck niemals unterstützen können und warum deshalb ein eigener linker Kandidat für das Amt des Bundespräsidenten notwendig ist, liegen bei Betrachtung einiger Äußerungen Gaucks (siehe hier oder hier) auf der Hand: Er hält Kapitalismuskritik wie die von Occupy für „albern“, sah (zumindest im November 2011) keine Notwendigkeit für eine Gedenkfeier der Opfer des NSU, lobt Sarrazins Mut für rassistische, unwahre Pamphlete gegen Migranten und spricht von Freiheit nur im Zusammenhang mit Selbstverantwortung. Soziale Probleme haben ihn bisher kaum interessiert, aber Vergünstigungen durch das MfS war er nicht besonders abgeneigt. Kurz gesagt: Gauck ist durch und durch konservativ und die Unterstützung der FDP für Gauck kann nicht verwundern, im Gegensatz zu der Idee von SPD und Grünen, ihn der konservativeren CDU (die ihn 2010 gar nicht wollte) als Bundespräsidentschaftskandidat vorzuschlagen. Wer mir das erklären kann, solle das bitte hier erläutern. Ich bin mir jedenfalls sehr sicher, dass Gauck am 18. März einige Stimmen aus dem rot-grünen Lager fehlen und sich SPD und Grüne bald noch gehörig über manche Äußerungen von Gauck ärgern werden.

Die Kandidatin der LINKEN wurde (auf eine relativ amateurhaft wirkende Art) die engagierte Antifaschistin Beate Klarsfeld, die ihr gesamtes Leben als „gute Deutsche“ (wie sie immer betont) dem Kampf der Verfolgung von untergetauchten Nationalsozialisten widmete. Über ihren Lebensweg wurde zum Beispiel in einer ARD-Reportage berichtet. Ist sie aus linker Sicht die richtige Kandidatin? Zumindest ist sie eine bessere, glaubwürdigere Kandidatin als Gauck, nicht weil Gauck die „falsche“ Diktatur aufarbeiten wollte, sondern weil er vor 1989 alles andere als aktiv gegen die (aus seiner Sicht) DDR-Diktatur agierte – eher noch Privilegien in Anspruch genommen hat, von denen die aktiven Bürgerrechtler wohl nur träumen konnten (siehe oben). Im Großen und Ganzen kann man sich dem Urteil von Friedrich Schorlemmer (warum hat die Allparteienkoalition nicht ihn ausgewählt, er wäre auch für Linke akzeptabel?) anschließen: „So überzeugend er über Freiheit reden kann, so wenig überzeugt mich, dass Gerechtigkeit fast ausgeblendet bleibt.“ Klarsfeld findet Sarkozy gut und unterstützt Israel zu bedingungslos, daher ist sie keine ideale linke Kandidatin – in Zeiten, die von juristischen Auseinandersetzungen gegen den NSU und die NPD geprägt, spricht aber nicht wenig für Klarsfeld.

Wenn alle Wahlmänner und -frauen der Gauckschen Allparteienkoalition für Gauck votieren, ist ihm das Amt nicht zu nehmen. Ich wage die Prognose, dass nicht alle für Gauck stimmen werden, aber die Mehrheit ist ihm natürlich sicher. So verteilen sich die 1240 Sitze der Bundesversammlung (die Sitze für CDU, SPD und Grüne entscheiden sich nach Losverfahren auf Länderebene):

CDU/CSU: 486-488, SPD 329-330, FDP 136, Grüne 146-147 (zusammen 1099),

LINKE 125,

Freie Wähler (Bayern) 10, NPD (Sachsen, M.-Vorpommern) 3, Piraten (Berlin)2, SSW (Schl.-Holstein) 1

Quelle:

http://www.election.de/cgi-bin/content.pl?url=/bv_2011.html

Siehe auch:

http://www.jungewelt.de/2012/02-25/053.php?sstr=bundespr%E4sident (Interview mit Peter-Michael Diestel, CDU)

http://www.jungewelt.de/2012/02-23/015.php?sstr=bundespr%E4sident (Artikel von Wiglaf Droste)

http://www.freitag.de/kultur/1211-ein-memo-f-r-gauck

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Zur Wahl des Bundespräsidenten

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Morgen wird der Nachfolger des zurückgetretenen Staatsoberhaupts Horst Köhler gewählt. Schon aus finanziellen Gründen bleibt zu hoffen, dass der nächste Präsident/ Präsidentin die vollen fünf Jahre durchhält. Zunächst ist die Frage, wer hat wieviel Stimmen in der Bundesversammlung?
CDU/CSU: 496 von 1244
SPD: 333
FDP: 148
Grüne: 129
LINKE: 124
NPD: 3
FW (Freie Wähler): 10
Sonstige: 1 (SSW)

Damit ergibt sich eine absolute Mehrheit von 644 Wahlmännern für das schwarz-gelbe Lager. Heißt das, dass Herr Wulff im ersten Wahlgang (abs. Mehrheit=623 Stimmen erforderlich) sofort gewählt ist? Ich glaube nicht unbedingt, es gibt noch Unsicherheit. Ich bin mir hundertprozentig sicher, dass es Abweichler bei der FDP, aber auch bei der CDU gibt, die ihre Sympathie für Herrn Gauck nicht verbergen können. Die Frage ist bloß, weiviel das sind. Genau so sicher bin ich aber, dass Herr Gauck niemals Präsident wird, da er im dritten Wahlgang (relat. Mehrheit erforderlich) niemals so viel Stimmen von der Linken und zusätzlich aus dem schwarz-gelben Lager auf sich ziehen kann, um die meisten Stimmen zu erhalten. Er muss ja eine Differenz von 644 minus 464 (SPD+Grüne), also 180 Stimmen überwinden, und dass schafft er dank seiner intoleranten, vom Hass auf alles Linke durchtränkten Haltung niemals. Wenn die Linken Gauck wählen, nur um schwarz-gelb zu stürzen (was ja auch nicht sicher ist, wenn Herr Wulff nicht Präsident wird), wäre das unverantwortlich und ein beispielloser Verrat an alle Opfer des Antikommunismus und Anhänger von sozialistischen Idealen.

Diskussionswürdig ist, warum ausgerechnet SPD und Grüne Herrn Gauck als Kandidaten ausgesucht haben – was verbindet Herrn Gauck mit der SPD? Diese Sozialdemokraten werde ich nie verstehen.

Update 25.07.:

So lautet nun das Ergebnis:

  1. Wahlgang 2. Wahlgang 3. Wahlgang
Wulff (Union, FDP) 600 615 625
Gauck (SPD, Grüne) 499 490 494
Jochimsen (LINKE) 126 123
Rennicke (NPD) 3 3
ungültig 1 1 2
Enthaltung 13 7 121
abgegeben 1242 1239 1242

 

Da die LINKE im dritten Wahlgang bis auf drei Wahlmänner/ -frauen sich der Stimme enthielten war Gauck chancenlos und Herr Wulff bekam sogar nach über acht Stunden Wahlmarathon doch noch seine absolute Mehrheit. Trotzdem kann man diesen Wahlkrimi als Warnschuss für Angela Merkel verstehen. Die Stabilität ihrer „christlich-liberalen Koalition ist in Frage gestellt.

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