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Gauck for President?

Wahlen

Eine Fünfparteienkoalition, die die sechste bundesweit erfolgreiche Partei (Die LINKE) in „bester“ Tradition mal wieder ausschließt, hat nun also beschlossen, dass es jetzt Zeit wäre, Joachim Gauck zum Bundespräsidenten zu küren. Da kann die LINKE eigentliche froh sein, dass sie nicht mit am Tisch saß, da sie diesen Kandidaten sowieso nicht unterstützen kann – dazu gleich mehr. Aber auch Frau Merkel kann froh sein, dass nur ihre „Spezis“ von SPD und Grünen dabei waren, sonst hätte sie am großen Tisch zusammen mit den Linken gesessen und hätte mit ihnen womöglich eine Anti-Gauck-Koalition der seltsamen Art bilden müssen (hätte sie natürlich nicht gemacht). Merkel hat Gauck nie gewollt, schon 2010 nicht, und sie wird dafür ihre ganz eigenen Gründe haben.

Die Gründe, warum die echten Linken in Deutschland (damit meine ich nun nicht ausschließlich gleichnamige Partei) Gauck niemals unterstützen können und warum deshalb ein eigener linker Kandidat für das Amt des Bundespräsidenten notwendig ist, liegen bei Betrachtung einiger Äußerungen Gaucks (siehe hier oder hier) auf der Hand: Er hält Kapitalismuskritik wie die von Occupy für „albern“, sah (zumindest im November 2011) keine Notwendigkeit für eine Gedenkfeier der Opfer des NSU, lobt Sarrazins Mut für rassistische, unwahre Pamphlete gegen Migranten und spricht von Freiheit nur im Zusammenhang mit Selbstverantwortung. Soziale Probleme haben ihn bisher kaum interessiert, aber Vergünstigungen durch das MfS war er nicht besonders abgeneigt. Kurz gesagt: Gauck ist durch und durch konservativ und die Unterstützung der FDP für Gauck kann nicht verwundern, im Gegensatz zu der Idee von SPD und Grünen, ihn der konservativeren CDU (die ihn 2010 gar nicht wollte) als Bundespräsidentschaftskandidat vorzuschlagen. Wer mir das erklären kann, solle das bitte hier erläutern. Ich bin mir jedenfalls sehr sicher, dass Gauck am 18. März einige Stimmen aus dem rot-grünen Lager fehlen und sich SPD und Grüne bald noch gehörig über manche Äußerungen von Gauck ärgern werden.

Die Kandidatin der LINKEN wurde (auf eine relativ amateurhaft wirkende Art) die engagierte Antifaschistin Beate Klarsfeld, die ihr gesamtes Leben als „gute Deutsche“ (wie sie immer betont) dem Kampf der Verfolgung von untergetauchten Nationalsozialisten widmete. Über ihren Lebensweg wurde zum Beispiel in einer ARD-Reportage berichtet. Ist sie aus linker Sicht die richtige Kandidatin? Zumindest ist sie eine bessere, glaubwürdigere Kandidatin als Gauck, nicht weil Gauck die „falsche“ Diktatur aufarbeiten wollte, sondern weil er vor 1989 alles andere als aktiv gegen die (aus seiner Sicht) DDR-Diktatur agierte – eher noch Privilegien in Anspruch genommen hat, von denen die aktiven Bürgerrechtler wohl nur träumen konnten (siehe oben). Im Großen und Ganzen kann man sich dem Urteil von Friedrich Schorlemmer (warum hat die Allparteienkoalition nicht ihn ausgewählt, er wäre auch für Linke akzeptabel?) anschließen: „So überzeugend er über Freiheit reden kann, so wenig überzeugt mich, dass Gerechtigkeit fast ausgeblendet bleibt.“ Klarsfeld findet Sarkozy gut und unterstützt Israel zu bedingungslos, daher ist sie keine ideale linke Kandidatin – in Zeiten, die von juristischen Auseinandersetzungen gegen den NSU und die NPD geprägt, spricht aber nicht wenig für Klarsfeld.

Wenn alle Wahlmänner und -frauen der Gauckschen Allparteienkoalition für Gauck votieren, ist ihm das Amt nicht zu nehmen. Ich wage die Prognose, dass nicht alle für Gauck stimmen werden, aber die Mehrheit ist ihm natürlich sicher. So verteilen sich die 1240 Sitze der Bundesversammlung (die Sitze für CDU, SPD und Grüne entscheiden sich nach Losverfahren auf Länderebene):

CDU/CSU: 486-488, SPD 329-330, FDP 136, Grüne 146-147 (zusammen 1099),

LINKE 125,

Freie Wähler (Bayern) 10, NPD (Sachsen, M.-Vorpommern) 3, Piraten (Berlin)2, SSW (Schl.-Holstein) 1

Quelle:

http://www.election.de/cgi-bin/content.pl?url=/bv_2011.html

Siehe auch:

http://www.jungewelt.de/2012/02-25/053.php?sstr=bundespr%E4sident (Interview mit Peter-Michael Diestel, CDU)

http://www.jungewelt.de/2012/02-23/015.php?sstr=bundespr%E4sident (Artikel von Wiglaf Droste)

http://www.freitag.de/kultur/1211-ein-memo-f-r-gauck

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Zur Wahl des Bundespräsidenten

Wahlen

Morgen wird der Nachfolger des zurückgetretenen Staatsoberhaupts Horst Köhler gewählt. Schon aus finanziellen Gründen bleibt zu hoffen, dass der nächste Präsident/ Präsidentin die vollen fünf Jahre durchhält. Zunächst ist die Frage, wer hat wieviel Stimmen in der Bundesversammlung?
CDU/CSU: 496 von 1244
SPD: 333
FDP: 148
Grüne: 129
LINKE: 124
NPD: 3
FW (Freie Wähler): 10
Sonstige: 1 (SSW)

Damit ergibt sich eine absolute Mehrheit von 644 Wahlmännern für das schwarz-gelbe Lager. Heißt das, dass Herr Wulff im ersten Wahlgang (abs. Mehrheit=623 Stimmen erforderlich) sofort gewählt ist? Ich glaube nicht unbedingt, es gibt noch Unsicherheit. Ich bin mir hundertprozentig sicher, dass es Abweichler bei der FDP, aber auch bei der CDU gibt, die ihre Sympathie für Herrn Gauck nicht verbergen können. Die Frage ist bloß, weiviel das sind. Genau so sicher bin ich aber, dass Herr Gauck niemals Präsident wird, da er im dritten Wahlgang (relat. Mehrheit erforderlich) niemals so viel Stimmen von der Linken und zusätzlich aus dem schwarz-gelben Lager auf sich ziehen kann, um die meisten Stimmen zu erhalten. Er muss ja eine Differenz von 644 minus 464 (SPD+Grüne), also 180 Stimmen überwinden, und dass schafft er dank seiner intoleranten, vom Hass auf alles Linke durchtränkten Haltung niemals. Wenn die Linken Gauck wählen, nur um schwarz-gelb zu stürzen (was ja auch nicht sicher ist, wenn Herr Wulff nicht Präsident wird), wäre das unverantwortlich und ein beispielloser Verrat an alle Opfer des Antikommunismus und Anhänger von sozialistischen Idealen.

Diskussionswürdig ist, warum ausgerechnet SPD und Grüne Herrn Gauck als Kandidaten ausgesucht haben – was verbindet Herrn Gauck mit der SPD? Diese Sozialdemokraten werde ich nie verstehen.

Update 25.07.:

So lautet nun das Ergebnis:

  1. Wahlgang 2. Wahlgang 3. Wahlgang
Wulff (Union, FDP) 600 615 625
Gauck (SPD, Grüne) 499 490 494
Jochimsen (LINKE) 126 123
Rennicke (NPD) 3 3
ungültig 1 1 2
Enthaltung 13 7 121
abgegeben 1242 1239 1242

 

Da die LINKE im dritten Wahlgang bis auf drei Wahlmänner/ -frauen sich der Stimme enthielten war Gauck chancenlos und Herr Wulff bekam sogar nach über acht Stunden Wahlmarathon doch noch seine absolute Mehrheit. Trotzdem kann man diesen Wahlkrimi als Warnschuss für Angela Merkel verstehen. Die Stabilität ihrer „christlich-liberalen Koalition ist in Frage gestellt.

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