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Landtagswahlen in Steiermark und Burgenland

Wahlen

In Österreich fanden am Sonntag Landtagswahlen in der Steiermark und im Burgenland statt.

In der Steiermark haben nach der Wahl von 2010 SPÖ und ÖVP eine Große Koalition gebildet. Fünf Jahre später haben sie von den Wählern eine deftige Klatsche bekommen: Sie verloren beide jeweils deutlich über acht Prozentpunkte. Großer Profiteur der Stimmenverluste der Großen Koalition war, wie so oft in Österreich, die rechtspopulistische, m. E. teils faschistische FPÖ, die ihren Stimmenanteil fast verdreifachen konnte. Die Grünen legten leicht um ein Prozent zu, die KPÖ konnte in ihrer Hochburg ihre zwei Mandate trotz leichter Verluste halten, aber nicht an ihr gutes Ergebnis bei den Gemeinderatswahlen im März anschließen:

Partei Zahl Prozent  % +/- Sitze
SPÖ 189.763 29,29 ▼8,97 % 15
ÖVP 184.300 28,45 ▼8,74 % 14
FPÖ 173.332 26,76 ▲16,1 % 14
Grüne 43.272 6,68 ▲1,13 % 3
KPÖ 27.339 4,22 ▼0,19 % 2
Stronach 11.292 1,74 (neu) 0
Piraten 1.406 0,22 (neu) 0
NEOs 17.078 2,64 (neu) 0

Quelle: Wikipedia

Zum Wahlergebnis erklärt die KPÖ: „Ich freue mich über den Wiedereinzug in den Steiermärkischen Landtag. Das war das erklärte Wahlziel. Aber ich verhehle auch nicht, dass wir uns heute ein besseres Ergebnis erhofft haben.“ Das sagte KPÖ-Spitzenkandidatin zum unerwarteten Ausgang der Landtagswahl.

Für die Steiermark bedeutet das Gesamtergebnis nichts Gutes. SPÖ und ÖVP werden, obwohl ihre „Reformpartnerschaft“ deutlich abgewählt wurde, ihre Kahlschlag-Koalition gegen die Bevölkerung unbeirrt und (durch die Abschaffung des Proporzes) mit größerer Machtfülle fortsetzen. Gleichzeitig stagnieren die konstruktiven Kräfte in der Opposition, während die FPÖ als einzige Partei große Gewinne erzielen kann.

Claudia Klimt-Weithaler: „Die Ausgangslage war durch die Verkleinerung des Landtags schwierig. Trotzdem ist die KPÖ Teil des politischen Lebens in der Steiermark geblieben. Dass fast der gesamte Protest gegen die unsoziale Politik der Landesregierung zur FPÖ wandert, haben wir nicht erwartet. Die Stimmung im Wahlkampf war gut, aber wir haben es nicht geschafft, diese Stimmung in Stimmen zu verwandeln. Dafür müssen wir die Gründe bei uns selber suchen.“

[…] Die FPÖ ist der Sieger des heutigen Tages. Sie wird ihr politisches Gewicht aber wie schon in den vergangenen Jahren nicht dazu nutzen, die Lebensbedingungen der Menschen zu verbessern, sondern sie gegeneinander auszuspielen und den Herrschenden ihr Geschäft dadurch zu erleichtern. Sie ist keine Opposition gegen die Regierung, sondern gegen die arbeitenden Menschen, die sozial Schwachen und die an den Rand Gedrängten. Das hat sie immer wieder unter Beweis gestellt.

 

Die KPÖ wird auch nach der Wahl dabei bleiben, wofür sie seit ihrem Einzug in den Steiermärkischen Landtag gestanden ist: Für eine Sozialpolitik, deren Ziel es ist, allen Menschen in unserem Land ein menschenwürdiges Leben zu ermöglichen. Für ein Bildungssystem, das kein Kind ausschließt. Für ein Altern in Würde im Sinne der Pflegebedürftigen und des Pflegepersonals. Für eine Gesundheitssystem, das allen offensteht, unabhängig vom sozialen Status und vom Wohnort. Für eine öffentliche Infrastruktur, die der Bevölkerung dient und nicht der Profitmaximierung von Konzernen. Und für eine Budgetpolitik, die nicht von EU und Banken diktiert wird, sondern das Ziel verfolgt, möglichst viele Menschen wieder in die Lage zu versetzen, vom eigenen Einkommen zu leben. Dazu zählt auch das Engagement für den sozialen Wohnbau.

SPÖ und ÖVP werden nun im Bewusstsein, dass sie bald auch gemeinsam keine Mehrheit mehr im Land haben werden, die Zerschlagung der öffentlichen Gesundheitsversorgung mit aller Kraft vorantreiben, die Spaltung der Gesellschaft vertiefen und den Hetzern und Blendern damit weiteren Auftrieb verleihen. Für die KPÖ ist der Widerstand gegen die bereits angekündigte Schließung der Mehrheit der steirischen Spitäler eines der vorrangigen Ziele der kommenden Legislaturperiode.“


 

Im Burgenland regierte seit 2010 ebenfalls eine Große Koalition. Die diesjährige Wahl brachte der SPÖ klare Verluste (-6,3 %), der ÖVP ebenso (-5,5 %). Auch hier konnte die FPÖ davon profitieren, allerdings nicht im gleichen Maße wie in der Steiermark – trotzdem sind 16 % für diese eindeutig ausländerfeindliche Partei viel zu viel. Die Grünen verbesserten sich um über zwei Prozent, das Bündnis Liste Burgenland (LBL, Zusammenschluss unabhängiger Namenslisten und Bürgerinitiativen) blieb mit etwa vier Prozent stabil. Die KPÖ oder eine andere linksradikale Partei ist nicht zur Wahl angetreten.

Stimmen Prozent Mandate
Wahlber. 250.607
Abgegeben 190.556 76,04%
Ungültig 4.595 2,41%
Gültig 185.961 97,59% 36
SPÖ 77.947 41,92% 15
ÖVP 54.080 29,08% 11
FPÖ 27.964 15,04% 6
GRÜNE 11.964 6,43% 2
LBL 8.970 4,82% 2
NEOS 4.337 2,33%
CPÖ 699 0,38%

Quelle: https://wahl.bgld.gv.at/wahlen/lt20150531.nsf

 

Bei diesem Ergebnis kann die Große Koalition, die in Österreich quasi ein Dauerzustand ist, weil sich niemand gerne mit der FPÖ zusammen sehen lassen möchte, fortgesetzt werden.

Siehe auch: Wikipedia

 

Junge Welt

sueddeutsche.de

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