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Campact informiert, was die AfD wirklich will

Parteien

Der große Anhang der AfD wirkt irritierend, wenn man sich in Wahlprogrammen der AfD näher mit deren politischen Zielen beschäftigt. Es mag sein, dass viele AfD-Wähler diese Partei aufgrund ihrer flüchtlingskritischen Haltung gut finden. Doch sollte allein das Thema Asyl bei einer Wahl entscheidend sein? Die potenziellen AfD-Wähler (besonders aus der Unterschicht bzw. der Arbeiterklasse) sollten vor den Landtagswahlen die wirtschafts- sozial- und bildungspolitischen Ziele der AfD anschauen und prüfen, ob dies wirklich in ihrem Sinne sein kann. Hierzu kann folgender Campact-Beitrag Aufklärung leisten:

„Bisher ist die rechtspopulistische Partei Alternative für Deutschland (AfD) vor allem für ihre Position in der Flüchtlingsdebatte bekannt. Doch wie steht es um den Mindestlohn, Frauenrechte, Bildung und Hartz IV? In 10 Punkten beleuchten wir, was die Partei will – und was das für uns bedeutet.

#1 Was sagt die AfD zu Familie?

Die AfD-Chefin Frauke Petry will das „Schrumpfen als deutsches Volk“ verhindern, indem Eltern drei Kinder bekommen. Um dieses Wunschbild einer deutschen Familie zu etablieren, will die AfD “[…] auf die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten einwirken und auch im Bildungsbereich Anstrengungen unternehmen, damit Ehe und Familie positiv dargestellt werden.” (Wahlprogramm BaWü, S.29)

Einordnung dieser Positionen: Mit diesem Familienbild will die AfD bei konservativen Wähler/innen punkten. Aber trifft das die bundesdeutsche Realität? Sicher, es gibt auch heute Familien mit Vater, Mutter und drei Kindern. Aber die Wirklichkeit ist vielfältiger. Es gibt auch Alleinerziehende, Patchwork-Familien, berufstätige Mütter oder gleichgeschlechtliche Paare. Auch diese Lebenskonzepte haben ihren Platz. Die AfD will das nicht wahrhaben.

#Realitätscheck: Die AfD hat ein realitätsfernes Familienbild. Um das Wirklichkeit werden zu lassen, befürwortet sie, in die Pressefreiheit einzugreifen.

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2 Antworten

Protestiert: Dobrindt will Bau und Sanierung von Fernstraßen privatisieren

Antikapitalismus

Campact meldet:

Mit einer Autobahn-AG will Verkehrsminister Dobrindt Allianz und Deutscher Bank Milliarden Steuer-Euros zuschanzen. Wenn wir aber den Bundesrat innerhalb von 14 Tagen auf unsere Seite bringen, können wir das aufhalten.

würden Sie für einen Kredit achtmal so viel Zinsen zahlen wie normal – freiwillig, nur um ihre Bank glücklich zu machen? Genau das hat die Bundesregierung mit unseren Steuergeldern vor: Verkehrsminister Alexander Dobrindt will Bau und Sanierung von Fernstraßen privatisieren. Eine „Autobahn-AG” soll sich bei Konzernen Geld leihen. Doch Allianz, Deutsche Bank und Co. wollen dafür statt der üblichen 0,5 Prozent bis zu 4 Prozent Zinsen kassieren. Den dicken Konzernbonus bezahlen wir – über Steuern und Lkw-Maut.

Schon in zwei Wochen entscheiden die Bundesländer über die Autobahn-AG. Baden-Württemberg und NRW wollen private Investoren verhindern. Doch andere SPD-regierte Länder haben mit dem Einstieg in die Privatisierung bislang kein Problem. Dabei können Sozialdemokraten einer Milliarden-Umverteilung an Banken und Versicherungen doch eigentlich nicht zustimmen. Wenn wir gemeinsam diesen Skandal öffentlich machen, haben wir gute Chancen, dass die SPD-regierten Länder die Autobahn-AG mit ihrer Mehrheit im Bundesrat stoppen.

Und das haben wir vor: Wenn die SPD-Regierungschefs der Länder am 17. März über Dobrindts Plan entscheiden, wollen wir ihnen 100.000 Unterschriften mit in den Sitzungssaal geben. Damit zeigen wir: Die Pläne für eine Autobahn-AG sind kein Geheimnis mehr! Jetzt kommt es aber auf Sie an – verleihen Sie unserem Appell Gewicht!

Unterzeichnen Sie jetzt den Appell an die Ministerpräsidenten!

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Noch ein TV-Tipp: Was der Handelsgerichtshof in TTIP wirklich bedeutet

Antikapitalismus

Haltet TTIP und andere Freihandelsabkommen auf!

Folgendes ist von Campact e.V. übernommen:

Experten-Check: Was der Handelsgerichtshof in TTIP wirklich bedeutet

Keine privaten Schiedsgerichte mehr, dafür einen sogenannten „Handelsgerichtshof“ im Handelsabkommen TTIP – das verspricht Sigmar Gabriel in seinem Leitantrag beim SPD-Parteitag in Berlin. Doch Vorsicht: dieses Pseudo-Gericht bleibt eine Paralleljustiz. Gemeinsam mit 3 Experten haben wir uns dieses angebliche „Gericht“ einmal genauer angeschaut. Unser Video zeigt die harten Fakten, die Gabriel verschweigt.

Das Video macht klar: Was Sigmar Gabriel als „Handelsgerichtshof“ ausgibt, ist korrekt übersetzt ein „Investitionsgerichtssystem“ (ICS=Investment Court System) und hat mit demokratischer Gerichtsbarkeit wenig zu tun. Unsere Experten Prof. Dr. Gus van Harten (Osgode Hall Law School Ontario, Kanada), Prof. Dr. Siegfried Broß (Bundesverfassungsrichter a.D.), Prof. Dr. Herta Däubler-Gmelin (Rechtsanwältin, Bundesjustizministerin a.D.) zeigen: Dieses Investitionsgerichtssystem enthält noch immer die Hauptgefahren von privaten Schiedsgerichten. Wesentliches hat sich nicht geändert.

Gabriels Pseudogericht ist reine Taktik

Der Protest gegen TTIP und CETA ist zu groß geworden, als dass er noch ignoriert werden könnte. Auch in der SPD gibt es massiven Widerstand. Das hat keiner besser verstanden als Sigmar Gabriel. Und das ist seine Reaktion: Mit seinem Pseudogericht kommt er den Kritikern jetzt vordergründig entgegen. Die SPD-Delegierten sollen glauben, Gabriel hätte mit den privaten Schiedsgerichten einen ihrer Hauptkritikpunkte aus dem Weg geräumt. Geht das auf, hat der SPD-Parteichef den Protest in der eigenen Partei effektiv trockengelegt und die Weichen für TTIP doch noch gestellt. Das müssen wir verhindern!

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