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Schäuble will von Flüchtlingen 36 Euro monatlich für Sprachkurse!

Was sonst noch in der Welt passiert

Ich kann die menschenfeindliche schwarze Sippe um Schäuble, de Maiziere & Co. nicht mehr lange ertragen. Was diese geistrigen Brandstifter seit Monaten so für „Ideen“ im Umgang mit der Flüchtlingsproblematik in den öffentlichen Raum stoßen ist unerträglich. Diese Leute müssten eigentlich vom Verfassungsschutz beobachtet, sofern das Asylrecht (Art. 16a GG) noch zum Grudngesetz zu zählen ist. Stefan Sell, Professor für Volkswirtschaftslehre, Sozialpolitik und Sozialwissenschaften in Koblenz/Remagen, schreibt hierzu alles zu Sagende:

Vor dem zweiten „Asylpaket“: Erbsenzähler und verdruckste Buchhalter unterwegs. Es geht mal wieder um Kosten

Sortieren wir uns zuerst einmal: Immer wieder wird die Erkenntnis vorgetragen, dass die Vermittlung der deutschen Sprache (und darüber hinaus der in unserer Gesellschaft vorhandenen Werte) von zentraler Bedeutung ist für eine gelingende Integration. Und hinsichtlich des Spracherwerbs ist nun eigentlich allen klar, dass man so schnell wie möglich damit anfangen muss, den Menschen einen Zugang zu eröffnen – selbst wenn der eine oder andere nicht hier bleiben kann/darf. Die Sprache ist nun wirklich nachgewiesenermaßen der Flaschenhals für viele weitere Folgeprozesse, wenn man Integration will, beispielsweise die Aufnahme einer Ausbildung oder Beschäftigung.

Vor diesem Hintergrund kann man beim folgenden Sachverhalt nur zu dem Eindruck gelangen: die Erbsenzähler und Korinthenkacker, die verdrucksten Buchhalter sind wieder unterwegs. Und das wäre noch die „nette“ Interpretationsvariante.

Es geht – wie kann es anders sein – wieder einmal um Kosten. Um die Kosten der Sprachkurse für Flüchtlinge.

Der Bundesfinanzminister Schäuble (CDU) will den Flüchtlingen „einen Kostenbeitrag von 36 Euro im Monat“ von den Asylbewerberleistungen abziehen. Damit stellt sich das Finanzressort gegen eine Absprache zwischen dem Innen-, dem Justiz- und dem Arbeitsministerium. Sie wollen Asylbewerbern für Sprachkurse nur 1,39 Euro pro Monat in Rechnung stellen, berichtet die FAZ: Schäuble beharrt auf Kürzung bei Flüchtlings-Leistungen.
Die Bundesregierung will das zweite Asylpaket, in dem das geregelt werden soll, in einer Sondersitzung des Kabinetts am kommenden Montag verabschieden. Damit soll die Vereinbarung der Parteivorsitzenden von CDU, CSU und SPD vom 5. November umgesetzt werden. Darin enthalten war der grundsätzliche Beschluss, Asylbewerber an den Kosten von Sprachkursen zu beteiligen. Die Höhe blieb offen.

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CDU/CSU-Politik zum Kotzen

Was sonst noch in der Welt passiert

Man kann nicht so viel fressen wie man kotzen möchte (frei zitiert nach Max Liebermann), wenn man die ständigen, immer schärfer werdenden Hass-Ideen der CDU- und CSU-Politiker zur Flüchtlingsproblematik hört. Erst wollen die politisch Schwarzen wegen der Asylbewerber den Mindestlohn (für alle!) senken, damit sie leichter in den Arbeitsmarkt integriert werden können. Das ist die höchst denkbare Infamie, um deutsche/inländische Arbeitnehmer wütend auf die zu uns kommenden Flüchtlingen zu machen. Leichter könnten diese schwarzen Deppen AfD, NPD & Co. die Anhänger nicht zutreiben.

Etwas differenzierter kommt nun ein Vorschlag von Schäuble, dem Master of Schwarze Null, daher: Er will als Flüchtlingen anerkannten Hartz IV-Empfängern einen kleineren Regelsatz als den inländischen Hilfsbedürftigen zahlen. Denn: „Sonst erhalte ein Flüchtling, der noch die Sprache und zum Teil Lesen und Schreiben lernen müsse, ebenso viel wie jemand, der 30 Jahre gearbeitet habe und nun arbeitslos sei.“ (Zitat nach tagesspiegel.de) Das Problem könnte (ganz theoretisch) natürlich in der Weise gelöst werden, dass Flüchtlinge nur das Existenzminimum auf jetzigem Hartz IV-Niveau bekommen und andere Arbeitslose pro Jahr, das sie zuvor gearbeitet haben, einen prozentualen Aufschlag erhalten. Sprich, man könnte die von Schröder sinnloserweise abgeschaffte Arbeitslosenhilfe wieder einführen. Doch Flüchtlingen nun das Grundrecht auf Existenzminimum einschränken zu wollen, folgt der gleichen, rechtlich besehen verquerren Logik wie die Sanktionen für Hartz-Empfänger: Schäuble glaubt, dass Grundrechte stückelbar sind. Ein bisserl Meinungsfreiheit, ein bisserl Asylrecht, ein bisserl Sozialstaatsgebot – das geht in CDU-Logik! Mit den unveräußerlichen Menschenrechten, zu denen sich Deutschland eigentlich vertraglich verpflichtet hat, hat das nichts zu tun.

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Antwort auf schwarze Reaktionäre

Was sonst noch in der Welt passiert

Was wäre die Welt ohne die politisch Dunkelschwarzen, den rechten Rand der CDU und CSU? Langweilig, aber vielleicht auch friedlicher, demokratischer und egalitärer. Wie auch immer, die Rechtsaußen der CDU haben sich gerade mit folgenden Aussagen profiliert:

„Liebes linkes Pack (frei nach Gabriel), Ihr skandiert auf einem ,Willkommensfest‘ gleiche Parolen wie NPD. Und merkt es nicht mal. #Heidenau“ (Jens Spahn, Bundestagsabgeordneter, CDU-Präsidiumsmitglied und Staatssekretär bei Finanzminister Wolfgang Schäuble bei Twitter) – später korrigierte er seinen Ausspruch leicht in: „Liebe Antifa, Ihr skandiert auf nem „Willkommensfest“ gleiche Parolen wie NPD. Und merkt es nicht mal. (Sorry f unangebrachte Ironie vorhin).“

Hans-Michael Platz, Fraktionschef der CDU in der hessischen Gemeinde Biblis, schrieb: „Die Antifa hält sich für „die Guten“. Aber es sind genauso faschistische Rollkommandos wie früher die SA.“

Erika Steinbach, CDU-Bundestagsabgeordnete und frühere Präsidentin des Bundes der Vertriebenen, erklärte: „Antifa dasselbe in rot wie NPD. Gewalttätige Antidemokraten!“ (alle Zitate entnommen von http://www.tagesspiegel.de)


Dieses rechtskonservative Gepöbel ist alles andere als originell, rechts gleich links ist ein Standardargument seit Hitlers und Stalins Zeiten. Damit ist aber auch gesagt, auf welchem zeitlichen Standpunkt die Damen und Herren um Spahn und Steinbach agieren: sie leben geistig noch immer in den 1920er Jahren. Nach dem Faschismus Hitlers und Mussolinis, der nur dank des entschiedenen Widerstands von Roter Armee, engagierter Antifaschisten (von Kommunisten, Christen bis liberal-demokratischen Bürgerlichen) und der Alliierten bekämpft werden konnte, also des von „extrem“ links bis christlich-konservativ organisierten Widerstands sollte doch endlich in allen aufgeklärten Köpfen angekommen sein, dass die Demokratie nur im Zusammenwirken von Kommunisten, Sozialisten, Liberalen und Christdemokraten gegen die Faschisten und Rassisten verteidigt werden kann. Wer Antifa und SA gleichsetzt, schwächt den Kampf gegen die rechten Asylantenhasser. Wer Linksradikale und Neofaschisten in einen Topf wirft, ist selber kein Demokrat, sondern ein Antidemokrat im pseudobürgerlichen Mäntelchen!

Guter Hintergrundbericht zum Thema (ttt, ARD)

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Gegen die CDU-Propaganda für TTIP!

Antikapitalismus

Die Verbraucherschutzorganisation Foodwatch, deren Vorsitzender Bode jüngst ein Anti-TTIP-Buch veröffentlichtete, macht derzeit mit einem Offenen Brief an Bundeskanzlerin Merkel darauf aufmerksam, dass die CDU in Parteibroschüren und Interviews mit fehlerhaften Zahlen für das geplante Freihandelsabkommen TTIP wirbt.

Zitat: „In einer CDU-Broschüre über die „Bedeutung und Inhalte von TTIP“ heißt es: „Die Schätzungen über zusätzliche Arbeitsplätze in der EU reichen von 400.000 bis 1,3 Millionen.“ Eine Aussage, die nachweislich falsch ist. Richtig ist: Beide genannten Zahlen gehen auf das Münchener ifo-Institut zurück. Dabei sind 400.000 zusätzliche Arbeitsplätze jedoch keineswegs die Untergrenze der Schätzungen, sondern der Höchstwert in einer von zwei ifo-Studien. Er ist berechnet worden für ein hypothetisches TTIP-Szenario, über das das ifo-Institut selbst schreibt: „Hier handelt es sich um ein sehr optimistisches Szenario, welches erhebliche Unsicherheiten involviert.“ Bei den 1,3 Millionen Jobs EU-weit handelt es sich um den Höchstwert einer noch optimistischeren Berechnung für ein hypothetisches Szenario einer zweiten ifo-Studie. Insgesamt beginnen die Schätzungen für alle TTIP-Szenarien in den beiden Studien bei rund 12.000 (!) zusätzlichen Stellen EU-weit. Der falsche Eindruck, den Leser der CDU-Broschüre gewinnen müssen, ist, dass die EU in jedem Falle mindestens 400.000 zusätzliche Jobs durch TTIP zu erwarten hätte.

Offener Brief: foodwatch fordert Korrektur

foodwatch forderte die CDU zur Korrektur der Aussagen bis zum 8. April auf. In dem Offenen Brief [hier zum Download, S. D.] schrieb foodwatch-Geschäftsführer Thilo Bode: „Wir vermissen eine aufrichtige Abwägung von Chancen und Risiken. Vielmehr haben wir die Wahrnehmung, dass die CDU über die Risiken nicht ernsthaft diskutiert, die Chancen des Abkommens dagegen aufbauscht.“

Falsche Zahlen in Parteibroschüre und Medien

In der genannten Broschüre, erstmals veröffentlicht im Juli 2014, heißt es auch, in Deutschland würden durch TTIP „bis zu 200.000“ Arbeitsplätze neu entstehen. So äußerte sich auch CDU-Generalsekretär Peter Tauber gegenüber Medien. Auch diese Behauptung kritisierte foodwatch als manipulativ. Sie rundet die optimistischste Schätzung aus den ifo-Studien (die sich für Deutschland auf rund 181.000 zusätzliche Jobs belaufen) nicht nur großzügig auf. Vielmehr bezieht sich auch diese Zahl auf den Höchstwert für das optimistischste, mit erheblichen Unsicherheiten behaftete, hypothetische Szenario einer ifo-Studie. Niedrigere Schätzungen aus anderen Szenarien verschweigt die CDU ebenso wie die vom ifo-Innstitut selbst genannten „Unsicherheiten“ und wie den Umstand, dass es sich bei all den genannten Zahlen um mögliche Gesamteffekte handelt, die nach 10 bis 15 Jahren eintreten könnten. Der jährliche Effekt wäre also ohnehin erheblich geringer.

Positive Effekte werden aufgebauscht

Die Kritik von foodwatch: Die CDU pickt sich die höchsten Zahlen heraus, bauscht diese noch zusätzlich auf, verschweigt wesentliche Einschränkungen und Informationen zur Einordnung: Wer so agiert, informiert nicht aufrichtig über mögliche Beschäftigungseffekte von TTIP. Offenbar geht es darum, die Öffentlichkeit zu manipulieren.

E-Mail-Aktion an Bundestagsabgeordnete gestartet

Um die Auswirkungen von TTIP auf demokratische Prozesse zu thematisieren, startete foodwatch heute eine E-Mail-Aktion unter www.ttip-bundestag.foodwatch.de. Darin können sich Bürgerinnen und Bürger direkt an ihre Wahlkreisabgeordneten wenden.

Lobby-Verbände korrigieren Zahlen

In den vergangenen Wochen hatten bereits zunächst der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) und die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft falsche Angaben zu möglichen wirtschaftlichen Effekten von TTIP korrigieren müssen. Auch der Verband der Automobilindustrie (VDA) reagierte in der vergangenen Woche auf einen Offenen Brief von foodwatch: Er überarbeitete eine fehlerhafte Internetseite und löschte ein Redemanuskript von VDA-Präsident Matthias Wissmann, in dem dieser ebenfalls Falschinformationen über die Studien zu TTIP verbreitet hatte.“

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Ein Jahr GroKo zum Glück schon vorbei

Parteien

Das erste von voraussichtlich vier Jahren der Großen Koalition (GroKo) haben wir überstanden. Auffällig war vor allem, dass mal wieder die SPD der aktivere Part der Regierung war und einige soziale Reformen durchgebracht haben. Dem Sozialismus, den ja selbst die SPD in ihrem Grundsatzprogramm (Seite 16) noch irgendwie anstrebt bzw. deren Werte sie sich verpflichtet fühlt, sind wir trotz Mindestlohn und einer sog. „Rente mit 63“ nicht näher gekommen. Gut, das war auch nicht zu erwarten und wahrscheinlich muss man noch froh sein, dass die Diktatur des Kapitals noch nicht verschärft wurde. Dass es Deutschland vergleichsweise noch gut geht – was aber nicht heißt, dass Millionen Deutsche von Armut, Arbeitslosigkeit und gesellschaftlicher Ausgrenzung betroffen sind -, verdankt es der parasitären Ausbeutung der EU-Nachbarn: Der Wettbewerbsvorteils des deutschen Kapitals und die Exportüberschüsse gehen zu Lasten der Krisenstaaten, in denen Hinger, Obdachlosigkeit und Jugendarbeitslosigkeit lange nicht erreichte Werte erreicht haben.

Zur Bilanz der GroKo erklärt Bernd Riexinger (Vorsitzender DIE LINKE) am 17.12.:

Ein Jahr GroKo: Murks, Willkür und Stümperei

Die Große Koalition ist heute ein Jahr im Amt – das hat dem Land nicht gut getan, so der Vorsitzende der LINKEN, Bernd Riexinger. Er erklärt:

Seit einem Jahr lähmt die übergroße Koalition das Land und es steht zu befürchten, dass es so weitergeht. Die wirklichen Sorgen und Nöte der Bevölkerung spielen für die Regierung keine Rolle, zänkisches Klein-Klein ist die Regel.

Das Fazit nach einem Jahr GroKo ist verheerend und lässt sich mit Murks, Willkür und Stümperei gut beschreiben. Erwartungen wurden auf fast jedem Gebiet enttäuscht: Nichts wird gegen das drängende Problem der zunehmenden Altersarmut getan. Nichts wird getan, um Bildungsgerechtigkeit und gleichgute Gesundheitsversorgung für alle zu gewährleisten. Nichts wird gegen den ungeheuren Investitionsstau bei der Infrastruktur getan – alles wird der „Schwarzen Null“ im Haushalt geopfert, zu Lasten kommender Generationen. Wer die „Schwarze Null“ zum Dogma macht, hat keine Spielräume mehr und verwaltet das Land nur noch.

Der Großen Koalition fehlt jeglicher Mut zur Herstellung von Steuergerechtigkeit. Erst heute wieder hat das Bundesverfassungsgericht mit seinem Urteil zur Erbschaftssteuer der Bundesregierung deutlich gezeigt, dass Schluss sein muss mit Privilegien für Einige. Das Urteil ist aus unserer Sicht die Aufforderung, Steuergerechtigkeit herzustellen und das nicht nur bei der Erbschaftssteuer. Dazu gehören für DIE LINKE höhere Abgaben auf Vermögen und die Anhebung des Spitzensteuersatzes.

Das, was getan wurde ist völlig unzureichend:

  • Der Mindestlohn ist zu niedrig um Altersarmut zu verhindern, er ist voller Ausnahmen und es mangelt an Kontrollinstanzen, um Verstöße zu finden und sie zu ahnden. DIE LINKE schlägt vor, die Gewerbeaufsichtsämter hier in die Pflicht zu nehmen.
  • Die Rente ab 63 gilt für zwei Jahrgänge, das ist Willkür und hat mit Gerechtigkeit nichts zu tun. DIE LINKE fordert die längst überfälligen Reformen ein, die Wiederherstellung des alten Rentenniveaus, der alten Rentenformel und die Abschaffung der Rente erst ab 67.
  • Das Gezerre um die Maut steht beispielhaft für die Stümperei, die das erste Jahr der Großen Koalition durchzieht.
  • Regelrecht gefährlich ist die, von der Verteidigungsministerin forcierte, zunehmende Militarisierung der Außenpolitik. Statt auf humanitäre Hilfe und Gelder für Flüchtlinge zu setzen, wird Deutschland in verfassungswidrige militärische Abenteuer gestürzt. Die Bundeswehr hat in Afghanistan und im Irak nichts zu suchen.

 

Gregor Gysi, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, spricht im Interview der Woche über ein Jahr als Oppositionsführer, über Koalitionen mit nur einer Stimme Mehrheit, außenpolitische Krisen, Gefahren von Rechts und das Krisenbewusstsein der deutschen Bevölkerung.

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„Deutschland schickt schießendes Personal“ – na schönen Dank!

Was sonst noch in der Welt passiert

«Wo auch immer gespielt wird: Deutschland schickt schießendes Personal.»

Das antwortete Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) – als Scherz gemeint – in einem Interview der Wochenzeitung «Die Zeit» auf folgende Frage: «Katar finanziert zu großen Teilen die Terroristen von IS, Russland destabilisiert die Ukraine und hat sich die Krim einverleibt. Ausgerechnet Russland und Katar sind die Ausrichter der nächsten beiden Fußballweltmeisterschaften, ideale Gelegenheiten für globale PR in eigener Sache. Kann es dabei bleiben?»


Danke, Wilfried Schmickler für diesen Hinweis in der letzten Sendung der Mitternachtsspitzen (30.08.) und seine klare Ansagen bezüglich der aktuellen Kriegspolitik Deutschlands, das ja mehr Verantwortung in der Welt übernehmen müsse.

Was ist von einer Verteidigungsministerin (im Moment wohl eher Kriegsministerin zu nennen) zu halten, die in der derzeitigen Lage in Ukraine, Syrien, Irak etc. zu solchen scherzhaften Äußerungen aufgelegt ist? Dass ein solcher Scherz geschmacklos ist, noch dazu aus dem Mund einer Frau in dieser Position, ist offensichtlich und wird selbst von SPD-Politikern bemerkt: siehe RP Online. Aber meiner Meinung anch zeugt dieser „Scherz“ von einer Dummheit und Charakterschwäche, die ich bei Leuten, die in verantwortlicher Position für die deutsche Außen- und Sicherheitspolitik sitzen, nicht erwarte. Solche Leute sind dort fehl am Platze und sollten sich bitteschön an die Stammtische in der niedersächsischen Provinz zurückziehen. Liebe Bürger, wer Merkel mag und deshalb CDU wählt, sollte bedenken, dass er mit Merkel auch solche politischen Fehlbesetzungen mitwählt. Aber ich befürchte, die verblendeten Massen, die Merkels Politikstil mögen, die können sehr gut auch über den Witz unserer „Verteidigungsgouvernante“ (Schmickler) lachen. Weit sind wir von der Barbarei nicht mehr entfernt.

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Lust und Leiden von Koalitionsverhandlungen: die Grünen in Hessen

Bundestagswahl 2013, Parteien, Wahlen

Die Grünen tragen ja schon etwas länger schweren Ballast mit sich herum, nämlich das Problem ihrer Haltung zu schwarz-grünen Koalitionen. Die erste Koalition dieser Art unter Ole von Beust (CDU) in Hamburg bleibt schmerzhaft in Erinnerung, denn die Koalition hielt nicht die komplette Legislaturperiode und war nicht gerade konfliktfrei. Dieses Jahr beschäftigte Partei und Medien die Frage, ob auf Bundesebene ein Bündnis mit der Merkel-CDU eingegangen werden soll, doch dieses Jahr sollte sich trotz gewisser Zugeständnisse der CDU in der Vergangenheit (z. B. Energiewende/Abschaltung von AKW) noch ein Nein zu einer Koalition durchsetzen. Wenig beachtet (bislang) wird nun der überraschende Schwenk in Hessen, wo nach wochenlangen Sondierungen Rot-Rot-Grün nun nicht an der SPD, sondern an den Grünen scheitert. Übrigens könnte Selbiges auch in Thüringen drohen, wo nächstes Jahr Landtagswahlen stattfinden und die SPD ihre Zustimmung zu einer rot-roten Koalition unter linker Führung angedeutet hat.

Zurück zu den Hessen-Grünen. Sie haben auf einem Parteirat mit 51 zu sechs Stimmen für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der CDU gestimmt. Das erstaunt mich doch sehr, hätte ich doch das Lager der Widersacher von Koalitionen mit der (in Hessen besonders konservativen) CDU für wesentlich größer gehalten und größere innerparteiliche Turbulenzen vermutet. Wenn die Grünen auf Bundesebene mit der CDU/CSU koaliert, hätte ich sogar eine größere Parteiabspaltung bislang für nicht ausgeschlossen gehalten. Doch offensichtlich ist die Verbürgerlichung der Grünen schon weit vorangeschritten.

Aber was hatten die Grünen in Hessen vor der Wahl gesagt: „Wir haben als unser Wahlziel 15 Prozent plus X ausgegeben und werden bis zum 22. September um jede einzelne Stimme kämpfen, damit durch starke Grüne der Wechsel gelingt. In Hessen können wir die Abwahl von Schwarz-Gelb schaffen.“ Und: „Wir appellieren deshalb noch einmal an alle Wählerinnen und Wähler, die den Wechsel in Hessen wollen, ihre Stimme nicht an eine Partei zu verschenken, die nicht sicher dem nächsten Hessischen Landtag angehört. Wer Linkspartei wählt, läuft Gefahr, mit Bouffier aufzuwachen. Wir brauchen in Hessen den inhaltlichen Wechsel.

Ein weiterer Kommentar erübrigt sich eigentlich. Doch nun sieht man ganz klar, dass diejenigen, die Bouffier abwählen wollten, nicht durch Stimmabgabe an die Linkspartei ihre Stimme verschenkt haben. Nun kann man gespannt sein, wie der inhaltliche Wechsel in einem schwarz-grünen Bündnis aussehen wird. Ich wünsche viel Freude mit dem nächsten Wahlergebnis, liebe Grüne!

Quelle: So lügen die Grünen (Der Freitag)

Übrigens auch ganz lesenswert ist der Artikel „Gabriel droht mit Untergang der SPD“ (auch auf der Seite von Der Freitag). Ich bin nun doch gespannt, ob sich die SPD von Gabriel erpressen lässt und ihm glaubt, dass das Ernstnehmen des eigenen Programms viele Arbeitsplätze kosten würde.

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