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LobbyControl kritisiert Reform der Parteienfinanzierung

Parteien

Repräsentative Demokratie ist, wenn Bürger zu faul sind, ihre Interessen selbst organisiert zu vertreten und die Produktion von Gesetzen in die Hände von Repräsentanten legen, die sich am Ende vom Big Money (sprich dem Großkapital) korrumpieren lassen. Der Bundestag beschäftigt sich gerade mit einer Reform der Parteienfinanzierung, die dieser Korruption und dem Lobbyismus, der ein schändliches Wesensmerkmal unserer Postdemokratie ist, Einhalt hätte gebieten können. Doch nach Ansicht von LobbyControll, deren Bericht ich im Folgenden wiedergebe, wird diese Chance verpasst:

Aktion und Anhörung: GroKo verpasst Chance bei der Parteienfinanzierung

Der Innenausschuss hört ExpertInnen zur Reform der Parteienfinanzierung – diesen Termin haben wir heute gleich doppelt genutzt: Direkt vor der Anhörung übergaben wir 15.308 Unterschriften unter unserem Appell „Keine geheimen Lobby-Gelder an Parteien“ an VertreterInnen aller Bundestagsfraktionen. Und anschließend stellten wir in der Anhörung unsere Forderungen nach mehr Transparenz und Obergrenzen bei Sponsoring und Spenden. Denn diese Themen hat die Große Koalition beim vorliegenden Entwurf zur Änderung des Parteiengesetzes umschifft. Sie hat damit eine große Chance verpasst – denn die Missstände und Lücken im Parteiengesetz sind schon seit Jahren bekannt.

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Town Hall Meetings als neue Form der Bürgerbeteiligung?

Politische Theorie

OBS-Arbeitspapier Nr. 19

Bürgerbeteiligung im Fernsehen – Town Hall Meetings als neues TV-Format?

Die liberale Demokratie in Deutschland ist auf dem Weg zur Zuschauerdemokratie. Politische Beteiligung und Mitbestimmung nehmen ab. Der mit diesem OBS-Arbeitspapier vorliegende Essay von Nils Heisterhagen möchte einen Anstoß geben, Bürgerbeteiligung über das Fernsehen zu entwickeln. Bürger – so Heisterhagen – brauchen eine politische Bühne, denn die Mediendemokratie kommt nicht ohne eine solche aus. Diese Bühne darf nicht allein den Politik- und Medienprofis vorbehalten bleiben.

Ein Modell, um den Bürgern mehr Mitbestimmung zu geben und ihnen ein Forum zu schaffen, wo sie für ihre Mitbürger in der Medienöffentlichkeit sichtbar sind, könnten „Town Hall Meetings“ als TV-Format für politische Debatten sein. Anstatt nur den Politik-Experten eine Bühne zu bieten, bekommen die Bürger durch institutionalisierte Town Hall Meetings die Chance, sich in politische Diskussionen einzubringen.

Bei Town Hall Meetings – so die Idee – ist es möglich, die politischen Eliten mit den Alltagssorgen der Menschen zu konfrontieren. Und wer das Gefühl hat, wirklich mitreden zu können, dessen politisches Interesse und dessen Beteiligung wächst.


Vorstehender Text ist einer Seite der Otto-Brenner-Stiftung entnommen. Das angesprochene Arbeitspapier kann hier heruntergeladen werden. Ja, es stimmt, dass wir eine Zuschauerdemokratie geworden sind, der Weg dorthin ist schon abgeschlossen. Politische Beteiligung in Form einer Parteimitgliedschaft in der Einheitspartei CDU-SPD-Grüne-FDP macht für den einfachen Bürger kaum noch Sinn und Spaß, weil es zu wenig signifikante Einflussmöglichkeiten gibt. Ob TV-Shows, bei denen Bürger statt Talkshow-Moderatoren Fragen an Politiker stellen, das Demokratidefizit aufheben können, bezweifle ich. Aber der Leser oder die Leserin soll es selbst beurteilen.

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Guter Hinweis der OECD

Was sonst noch in der Welt passiert

„Die Bundesregierung bindet die Öffentlichkeit bei geplanten Gesetzen nach Ansicht der OECD zu selten ein.

„Zwar verfügt Deutschland über ein gut etabliertes System, um Sozialpartner, Verbände und Experten zu Gesetzesvorschlägen zu konsultieren“, erklärte die Industriestaaten-Organisation am Dienstag. „Eine breitere Öffentlichkeit ist in diese Prozesse jedoch nur selten eingebunden.“ Dies sei insofern bedenklich, da die Betroffenen von Gesetzen und Regeln nicht immer von traditionellen Partnern wie Gewerkschaften oder Unternehmensverbänden vertreten würden.“ (Zitat nach n-tv)

Genau das ist das Problem der repräsentativen Demokratie: Immer reden andere für den oder die Bürger/in. Aber weder Abgeordnete noch Verbände repräsentieren im Einzelfall den Willen der Bürgerschaft. Die Bürger haben praktisch keinen Einfluss auf das normale Gesetzgebungsverfahren und das macht sie unzufrieden, wenn sich die Zahl der Gesetze, die ihren Interessen zuwiderlaufen, permanent erhöht. Ob Eckpunktepapiere und Nutzen-Analysen von Gesetzen dem Zorn über unser repräsentatives politisches System ausreichend entgegenwirken würde, bezweifle ich. Aber das ein wesentliches Problem dieses Systems mal benannt wird, ist schon bemerkenswert. Und bemerkenswert ist auch, dass sämtliche große Printmedien diese Nachricht bislang (8:15 Uhr) nicht bringen!

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In eigener Sache

Was sonst noch in der Welt passiert

„Ökodepaso“ ist der etwas merkwürdig klingende neue Name dieses Blogs, der nun seit über fünf Jahren die gesellschaftliche Entwicklung des entwickelten Kapitalismus in Deutschland und anderen Teilen der Welt beobachtet. Der neue Name reflektiert eine persönliche Weiterentwicklung des Autors, dessen am Anfang des Studiums bestehenden Studieninteressen (die Entwicklung des Wahlgeschehens und der Parteiensysteme in Europa) sich stärker auf die antikapitalistische politische Theorie und Praxis verschoben haben.

Ökodepaso steht für einen Blog, der für Politische Ökologie, Demokratie, Pazifismus und Sozialismus streiten möchte. Grundlegende Ansicht des Autors ist, dass die bestehenden kapitalistischen Verhältnisse radikal überwunden werden müssen, weil bei Fortbestehen des kapitalistischen Systems früher oder später die Existenz der Menschheit nicht mehr möglich ist. Der Kapitalismus ruft eine Reihe von Problemen hervor, die er nicht mehr in seiner Systemlogik beherrschen oder überwinden kann: Hunger, Massenarmut, soziale Ungleichheit, Klimaerwärmung, kriegerische Konkurrenz unter den Nationalstaaten etc. Alle diese Probleme betreffen (in unterschiedlichem Ausmaß) die ganze Welt und können meiner Ansicht nach nur überwunden werden, wenn wir die grundlegenden Prinzipien, die in „unserer“ (ich habe diese Prinzipien nie gewählt) Gesellschaft wirken, völlig umkrempeln.

Ich kenne nur eine Gesellschaftstheorie auf dieser Welt, die erfolgsversprechend erscheint, dieses Anliegen zu ermöglichen: der auf Karl Marx und Friedrich Engels aufbauende Marxismus. Daher ist es das Ziel dieses Blogs, in dessen Sinne Aufklärung über die zerstörerischen und menschenverachtenden Gesellschaftsverhältnisse zu betreiben und die Leser zu einer antikapitalistischen Haltung zu bringen, über kritikwürdige Entwicklungen zu berichten und alternative Politik zu informieren, die in den von profitsüchtigen Medien ignoriert werden, damit die Menschen nicht auf „falsche“ Gedanken kommen.

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Lesetipp zu Wahlmüdigkeit und neuen Reformvorschlägen

Wahlen

Wer wissen will, wie es zu immer größerer Wahlmüdigkeit kommt und warum die nun publizierten Reformvorschläge (z. B. Wahllokale in Supermärkten oder längere Öffnungszeiten für Wahllokale) an den eigentlichen Ursachen sinkender Wahlbeteiligung vorbeigehen, lese folgendes Interview im Tagesspiegel mit dem Soziologen Michael Hartmann:

Die Parteien haben die sinkende Wahlbeteiligung als Problem erkannt und wollen jetzt einmütig dagegen angehen. Sie halten aus soziologischer Sicht nichts davon. Warum?

Weil die Aktion am Problem vorbeigeht. Die Leute, die nicht wählen gehen, tun dies in erster Linie, weil sie meinen, dass sich für ihre Probleme niemand interessiert. Viele haben eine kontinuierliche Verschlechterung ihrer Lebensbedingungen erlebt, ihre Einkommen sinken, sie arbeiten im Niedriglohnsektor oder sind Dauerkunden von Hartz IV – die Hälfte der Hartzer ist dies seit mehr als vier Jahren. Das führt zum Gefühl: Die da oben interessieren sich nicht für uns, also interessieren wir uns auch nicht für deren Demokratie.

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Skandal des Tages: Fahimi ist Regierungsfähigkeit wichtiger als Grundgesetz

Was sonst noch in der Welt passiert

In der FAZ können wir online lesen: „Die SPD-Führung erhöht in der Auseinandersetzung über die Vorratsdatenspeicherung den Druck auf die Parteibasis. Generalsekretärin Yasmin Fahimi äußerte sich mit Blick auf den Parteikonvent am Samstag in Berlin zuversichtlich, dass der Gesetzentwurf von Justizminister Heiko Maas und damit die vom Parteivorsitzenden Sigmar Gabriel vorgegebene Linie bei den 235 Delegierten eine Mehrheit finden werde – „nicht zuletzt deswegen, weil ich glaube, dass die SPD zu klug ist, um wegen der Auslegung eines Grundrechtsartikels ihre Regierungsfähigkeit aufs Spiel zu setzen“. (Hervorh. von mir)“

Damit stelle ich fest: Im Zweifelsfall beschließt die SPD lieber ein verfassungswidriges oder verfassungsrechtlich hoch umstrittenes Gesetz, das die Grundrechte der Bürger mindestens einschränkt, als ihre hoch dotierten Regierungsämter zu verlieren und im bürgerlichen Medienrummel – genau wie die LINKE – als nicht regierungsfähig abgestempelt zu werden. Ich hätte vermutet, einer demokratischen Partei ist es wichtiger, die Demokratie und Freiheitsrechte der Bürger zu schützen, als bei einem Demokratieabbau und Verfassungsbruch teilzuhaben. Die SPD beweist hiermit einmal mehr ihre systemtragende Rolle und ihre Nichtwählbarkeit für überzeugte Demokraten.

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Diktatur über Griechenland nimmt weiter zu

Antikapitalismus

Geht’s noch? Die Troika-Diktatoren, allen voran die EU-Bürokratie, wollen Griechenland nun sogar vorschreiben, bei wem sich das (pro forma) souveräne Land verschulden darf. Es genügt nicht, dass mit allen erpresserischen Mitteln versucht wird, dass Land zu ruinösen Bedingungen zu zwingen, die gesamte Schulden zurückzuzahlen, obwohl ganz offensichtlich damit weite Teile der Bevölkerung in einen Elend gestürzt wird, das mit nur aus Entwicklungsländern kennt. Nun darf Athen nicht mal mehr Geld von Russland annehmen, obwohl damit vielleicht Schulden von IWF und EU-Ländern zurückgezahlt werden könnten:

„Wie der stellvertretende russische Finanzminister Sergej Stortschak dem Onlineportal Swobodnaja Pressa sagte, hat die EU Griechenland förmlich verboten, das in Rede stehende russische Geld anzunehmen. Angesichts der laufenden »Hilfsprogramme« dürfe Athen nirgendwo anders Schulden machen als bei seinen bisherigen Gläubigern in Brüssel und Washington.“ („Der Knebel bleibt drin“, Junge Welt von heute)

Hintergrund: Griechenland bespricht gerade mit Moskau die Möglichkeit, sich an der Gas-Pipeline »Turkish Stream« zu beteiligen und dafür drei oder fünf Milliarden Euro Transitgebühren für russisches Gas im voraus erhalten zu können. Dieses Geld kann Griechenland natürlich für sehr verschiedene Zwecke gut gebrauchen. Doch damit es den Griechen nicht zu gut geht, grätscht die EU-Kommission dazwischen. Das hat mit einer demokratischen Politik alles nichts mehr zu tun!

 

Wie die Demokratie auch mittels Geheimdienstaktivitäten beseitigt wird, hat wieder eine gute Ausgabe der Anstalt (ZDF) dargestellt. Sieh es hier.

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Das Wahlsystem in Kuba (Teil 2)

Wahlen

Im zweiten Teil meiner Reihe über das kubanische Wahlsystem geht es um die Frage, wer sich überhaupt als Kandidat für die Wahlen aufstellen lassen darf. Sollte die Regierung hier bestimmte Gruppen willkürlich ausschließen, wäre das ein Indiz, dass es so demokratisch bei den Wahlen in Kuba nicht zuginge. Von Kuba hört man häufig, dass es eine Einparteidiktatur sei, daher liegt die Annahme nahe, dass zu Wahlen nur Mitglieder der Kommunistischen Partei Kubas (PCC) zugelassen werden. In den heute genutzten Quellen (siehe unten) lese ich nun, dass in Kuba jeder, der das 16. Lebensjahr (kommunale und Bezirksebene) bzw. 18. Lebensjahr (nationale Ebene) erreicht hat, sich für eine Wahlkandidatur bewerben darf. So ist es auch in der kubanischen Verfassung in Art. 132 und 133 festgelegt. Die PCC kandidiert nicht selbst und schlägt selbst keine Kandidaten vor. Auch die anderen auf Kuba existierenden Parteien (denn Kuba ist durchaus kein Einparteisystem) haben nicht das Recht, Kandidatenvorschläge einzureichen.

Als einzige haben die Wähler das Recht, Kandidaten für die Kommunalwahl vorzuschlagen bzw. zu nominieren. Dies geschieht in jedem Wahlbezirk in öffentlichen Nachbarschaftsversammlungen, wo sich die vorgeschlagenen Kandidaten (die sich auch selbst vorschlagen dürfen) vorstellen können und sollen. Diese Versammlungen werden von einem Gremium geleitet, dem jeweils ein Mitglied des Gewerkschaftsbundes CTC vorsteht und dem außerdem Vertreter der Komitees zur Verteidigung der Revolution (CDR), des Frauenverbands (FMC), der Studierenden- und Schülervertretungen (FEU und FEEM) sowie der Bauernassoziation (ANAP) angehören. Bei den über mehrere Wochen dauernden Versammlungen soll es laut Quellen so sein, dass die Kandidaten weniger Eigenwerbung betreiben, als vielmehr den versammelten Wählern zuhören und sich deren Probleme, Bedürfnisse und Interessen anhören. Am Ende dieses Versammlungs- und Diskussionsprozesses müssen in jedem der über 15.000 Wahlbezirke mindestens zwei, höchstens acht Kandidaten bestimmt werden. Es gibt also keine Wahlbezirke mit nur einem oder einer Kandidaten/-in, wie es für eine Diktatur erwartbar wäre. Die Kandidaten für die Bezirksparlamente und für die Nationalversammlung werden zur Hälfte von den Kommunalparlamenten und zur anderen Hälfte von den oben bereits erwähnten Massenorganisationen (Gewerkschaften, Frauenverband etc.) vorgeschlagen und dann vom Volk direkt gewählt.

Gewählt werden also keine Parteivertreter, wie es in Deutschland üblich ist, sondern Personen, die keine superteuren Wahlkämpfe bzw. -kampagnen betreiben, wobei natürlich nicht ausgeschlossen ist, dass in den Kandidatenkommissionen auch Kandidaten nominiert werden, die Mitglied der PCC sind. Im nächsten Beitrag werden wir sehen, dass doch die Mehrheit der gewählten Abgeordneten (in der Nationalversammlung) PCC-Mitglieder sind.

 

Quellen: Dossier_Das kubanische Wahlsystem, kubanische Verfassung

 

Erster Teil hier.

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Das Wahlsystem in Kuba (Teil 1)

Wahlen

Heute möchte ich eine kleine Reihe beginnen, in der ich mich mit dem Wahlsystem in Kuba beschäftigen möchte. Das Ziel dieser Reihe soll sein, erstens in Erfahrung zu bringen, wie Wahlen zu Nationalversammlung, Bezirksparlamenten etc. im Einzelnen ablaufen, und zweitens auf dieser Faktenbasis dann versuchen zu beurteilen, wie demokratisch das kubanische Wahlsystem im Vergleich zum deutschen ist. Kuba wird – wie auch in der deutschen Wikipedia – gemeinhin als „bürokratisch-autoritärer Staat“ bezeichnet, der „[n]ach allgemeiner Definition“ (welche Definition von Diktatur ist die allgemeine?) die Kriterien einer Diktatur erfülle. Ob das stimmt, werden wir am Ende der Reihe besser beurteilen können (so hoffe ich). Noch kurz zur Quellenlage: Wenn man in gängigen Suchmaschinen <Kuba Wahlsystem> eingibt, so findet man zuerst viele Links von Quellen, die als dem Sozialismus in Kuba sehr freundlich gesonnen bezeichnet werden können. Diese Quellen nutze ich heute (siehe Link „Dossier_Das kubanische Wahlsystem“ unten). Doch ich werde in einem der nächsten Beiträge auch auf systemkritische Quellen zurückgreifen, um die Fakten aus den anderen Quellen zu prüfen. Es soll nicht der Vorwurf gerechtfertigt werden können, dass ich auf einseitige Quellen zurückgreife, um mir ein Urteil über Kubas Wahlsystem zu erlauben (über Literaturhinweise – deutsch oder englischsprachig – würde ich mich freuen!).

 

Nun ist erst einmal zu klären, was in Kuba überhaupt durch wen gewählt werden darf. Es ist ja schon bemerkenswert bzw. widersprüchlich, dass in einer Diktatur überhaupt gewählt werden darf, aber gut – das allein ist noch kein Zeichen von guter Demokratie, dass überhaupt Parlamente gewählt werden dürfen. Es kommt auf die konkrete Gestaltung des Wahlrechts an. Es gibt im kubanischen Wahlgesetz zwei Arten von Wahlen:

Die Elecciones generales, die alle fünf Jahre stattfinden und bei denen die 612 Abgeordneten der Nationalversammlung (dem Parlament auf der höchsten staatlichen Ebene, also dem Bundestag vergleichbar) gewählt werden. Diese Abgeordneten wählen dann den Präsidenten, Vizepräsidenten und den Sekretär der Nationalversammlung. Außerdem wählen sie den Staatspräsidenten, dessen Vize und die anderen 23 Mitglieder des Staatsrates, der zwischen den nur zweimal jährlich abgehaltenen Plenarsitzungen der Nationalversammlung deren Funktionen ausübt, sowie – zusammen mit dem Staatsrat – den Ministerrat, der die Regierung in Kuba darstellt. Zu den Elecciones generales gehören außerdem die Wahlen zu den 15 Provinzparlamenten, vergleichbar mit den Landtagswahlen in Deutschland.

Als Zweites gibt es die Elecciones parciales, die alle zweieinhalb Jahre stattfinden und bei denen die über 14.000 Abgeordneten der 168 Bezirksparlamente sowie deren Präsidenten und Vizepräsidenten gewählt werden. Die letzten dieser Bezirksparlamentswahlen fanden am 19. April diesen Jahres statt und sind auch der Anlass meiner Reihe über das kubanische Wahlsystem (Berichte hierzu: Junge Welt vom 22.04., Junge Welt vom 21.04., Junge Welt vom 18.04., ZEIT Online 20.04.)

 

Im nächsten Beitrag widme ich mich der Frage, wer sich in Kuba zur Wahl stellen darf.

 

Quellen: Dossier_Das kubanische Wahlsystem, kubanische Verfassung, Übersicht Kubas politisches System

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Über Griechenland, Grexit und Demokratie

Antikapitalismus, Wahlen

Die Griechen wählen am 25. Januar und schon begegnet uns ein Krisenherd, der in den Mainstream-Medien schon lange in den Tiefschlaf gefallen war: Die Euro-, besser gesagt die Banken- und Wirtschaftskrise in der EU. Da eine reelle Gefahr besteht, dass eine linkssozialistische Partei die Regierung übernehmen könnte, sehen die Spardikatoren der EU ihre mühsam durchgesetzte „Reformpolitik“ in Gefahr. Ja mehr noch, es droht der Euro-Austritt Griechenlands. Aber wie kommen die Austritts-Kassandras auf diesen Gedanken? Wegen Syriza müssten sie sich eigentlich keine großen Gedanken machen, betont Syriza-Spitzenmann Tsipras (leider) doch unablässig, dass er sein Land in der EU und der Eurozone belassen will. Gut, es gibt einen radikalen linken Parteiflügel, der einen klaren Bruch mit der EU anstrebt (siehe hier, erster Abs.), und das Ziel, eine Koalition mit der orthodox-marxistischen KKE (Kommunistische Partei) zu bilden. Doch Letzteres schließt die KKE konsquent aus, eben weil die Syriza-Mehrheit bisher keinen Bruch mit der EU will.

Doch egal, was die Griechische Linke nun politisch anstrebt – woher kommt die panische Hektik um einen möglichen Grexit (Ausstieg Griechenlands aus dem Euro)? Wieso bereitet uns bzw. der deutschen Politik so viele Sorgen, was die Griechen für eine Europapolitik betreiben? Ist Griechenland bzw. sein Volk nicht ein Souverän, der in demokratischer Manier seine Politik bestimmen kann und soll? Theoretisch sollte das so sein; die Griechen müssen völlig unabhängig von der Ansicht anderer Völker und Regierungen bestimmen, was sie für die richtige Politik halten. Wenn sie meinen, dass ihnen der Ausstieg aus dem Euro nutzt, um die elendige, asoziale Politik der vergangenen Jahre zu beenden, dann sollen sie Syriza, KKE oder sonstwen wählen. Die EU, Deutschland und niemand anders hat ein Recht, den Griechen irgendwelche Ratschläge oder sogar Vorschriften zu machen, auch nicht in Form von Angstmache.

Doch man hört erstaunlicherweise, dass die EU einen Euro-Ausstieg Griechenlands auf einaml ganz prima verkraften könnte. Jetzt haben wir ja Rettungsmechanismen, die einen Zusammenbruch der Eurozone bei einem Grexit auffangen können. Ich weiß wirklich nicht, ob für Griechenland ein Euro-Ausstieg besser wäre als das Behalten des Euro. Aber ich bin doch ziemlich sicher, dass so problemlos der Grexit für andere Euroländer (wie Spanien, Portugal, Zypern) nicht wäre. Der Großteil der griechischen Schulden liegt bei den öffentlichen Geldgebern (Zentralbank, ESM), also bei den anderen europäischen Steuerzahlern. Diese Schulden können wir zu fast 100 % abschreiben, wenn Griechenland aus dem Euro aussteigt. Nebenbei bemerkt, ist die Wahrscheinlichkeit, dass Griechenland seine Schulden jemals in größerem Umfang zurückzahlen kann, bei der derzeitigen Politik auch bei einem Behalten des Euros relativ unwahrscheinlich; Abschreibungen wird es so oder so geben. Jedenfalls werden früher oder später die anderen Euro-Staaten durch eine Griechenlandpleite ihre Schulden oder die Steurrn für die eigene Bevölkerung erhöhen müssen, um die desaströse, von Merkel betriebene Krisenpolitik auszubaden.

Wir sollten uns aus dem griechischen Wahlkampf strikt heraushalten. Und keine Angst haben, dass dort Sozialisten und Kommunisten die Staatsmacht übernehmen. Denn mir scheint, dass die Chance, dass die Griechen die ihnen gegebenen Kredite zurückzahlen können, wesentlich höher ist, wenn die von Konservativen und Neoliberalen verordnete Austeritätspolitik durch linke Politiker beendet wird. Eine Mehrheit für Syriza ist auch noch gar nicht sicher, da sie Koalitionen mit der Pasok und auch mit der Pasok-Abspaltung von Papandreou ausgeschlossen hat und eine Koalition mit der KKE nicht gelingen wird. Und für eine absolute Mehrheit wird es sehr knapp.

 

Zur Wahl in Griechenland siehe auch:

Junge Welt: 06.01., 05.01., 02.01. und 31.12.

Aktuelle Umfrageergebnisse (Wikipedia)

Kalimera! Griechenland und Europa (kommunisten.de)

Warum wir die griechische Linke jetzt unterstützen sollten (ebd.):

  1. „[…]Weil eine politische Wende notwendig ist: In den letzten Jahren haben die ND/PASOK- Regierung und die Troika Griechenland verwüstet: 25% Rezession, 27% Arbeitslose, Zerstörung von Sozialstaat und Arbeitsrechten, gestiegene Staatsschulden. SYRIZA tritt fundamental gegen diese Verarmungspolitik auf. Ihr Programm umfasst öffentliche Investitionen, die Stärkung sozialer Rechte, den Kampf gegen Steuerbetrug und Schuldenschnitte.
  2. Weil ein Regierungswechsel realistisch ist: Das griechische Wahlrecht ist stark mehrheitsfördernd. Die stärkste Partei erhält einen Bonus von 50 Mandaten. Je nach Wahlergebnis reichen daher 35 bis 40% der Stimmen für eine absolute Mehrheit im Parlament. Aktuelle Umfragen geben SYRIZA über 35%.
  3. Weil SYRIZA anders ist als typische Parteien: SYRIZA ist keine Partei, in der ein kleiner Zirkel alle Entscheidungen trifft und PR-Berater_innen mehr Einfluss haben als politische Grundsätze. Innerer Pluralismus und die Verbindung zu sozialen Bewegungen gehören zum Selbstverständnis der Partei, die selbst als Bündnis linker Gruppen und Kleinparteien gegründet wurde. Viele Mitglieder sind zugleich in den Anti-Austeritäts-Protesten, Solidaritätsinitiativen oder anderswo aktiv. SYRIZA betrachtet die Bewegungen als gleichberechtigte Partnerinnen im politischen Kampf. Das zeigt sich etwa bei der Plattform Solidarity4All: Finanziert aus Beiträgen der SYRIZA- Abgeordneten, unterstützt die Plattform Initiativen wie Solidaritätskliniken, Gemeinschaftsgärten oder soziale Zentren, ohne sich einzumischen. Im Verständnis von SYRIZA ist der Staat nur eine von vielen Ebenen politischer Kämpfe: Nur ein kleiner Teil der notwendigen gesellschaftlichen Veränderung kann durch eine Regierung erreicht werden.
  4. Weil eine SYRIZA-Regierung auch unsere Spielräume vergrößert: Eine SYRIZA-Regierung wäre die erste der EU, die offen gegen die Krisenpolitik von Sozialabbau und Bankenrettungen eintritt. Sie wird sich in den EU-Institutionen, etwa im Europäischen Rat, gegen diesen Kurs einsetzen. Das Mindeste, das dieser Widerstand erreichen wird, ist eine breite öffentliche Debatte. Das vergrößert den Spielraum von Bewegungen sowie kritischer Kräfte in Parteien und Gewerkschaften in anderen Staaten. Eine SYRIZA-Regierung in Griechenland ist heute unsere beste Chance, eine Änderung der Krisen- und Wirtschaftspolitik in Europa zu erreichen.
  5. Weil die griechischen Wahlen strategisch entscheidend sind: Der Kampf gegen die Austeritätspolitik wird von vielen Akteur_innen auf vielen Ebenen geführt. Eine zentrale Ebene wird in den nächsten Monaten der Konflikt um die Regierungsmacht in Griechenland sein. Auch wenn wir sonst eher auf den Straßen, in den Betrieben oder anderen Bereichen aktiv sind, ist es strategisch sinnvoll, die griechische Linke in diesem sich zuspitzenden Kampf um den Staat zu unterstützen. Solidarität bedeutet schließlich nicht blinde Gefolgschaft, sondern das Handeln aus der Überzeugung, dass die griechischen Kämpfe auch unsere Kämpfe sind.
  6. Weil unsere Unterstützung gebraucht wird: Gerade weil SYRIZA für eine neue Politik steht, werden sie von außen massiv bekämpft. Wie bei den Wahlen 2012 werden EU-Institutionen, Regierungen, Medien und neoliberale Think Tanks mit Propaganda und Erpressung versuchen, einen SYRIZA-Sieg zu verhindern bzw. eine linke Regierung zu Fall zu bringen. Viele dieser Kämpfe muss die griechische Linke selbst führen. Doch dem Druck aus unseren Ländern begegnen wir am besten hier. Die Wende in Griechenland kann nur mit Unterstützung von außen gelingen.“
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Lese-Tipp des Tages: Merkels Politik und die Meinungsforschung

Was sonst noch in der Welt passiert

Recherchen des Nachrichtenmagazins Spiegel zeigen, dass Bundeskanzlerin Merkel scheinbar sehr stark auf die Ergebnisse von (von ihr beauftragter) Meinungsforschung vertraut. In der Wahlperiode 2009-13 gab das Bundespresseamt laut Spiegel etwa 600 Befragungen in Auftrag, für zwei Millionen Euro im Jahr.

An sich ist gegen diese Meinungsforschung demokratietheoretisch nicht so viel einzuwenden, sieht man davon ab, dass die Glaubwürdigkeit der bei solchen Telefon- oder schriftlichen Befragungen gemachten Aussagen nie hundertprozentig sicher ist. An sich ist es aber schön, dass Politiker in einer Demokratie versuchen, die Politik zu machen, die die Bürger wünschen. Da nicht alle Bürger permanent ihre politischen Wünsche direkt (per Mail, Brief etc.) an die Politiker vermitteln können, können repräsentative Umfragen ein hilfreiches Instrument sein. Aber kritisch zu fragen ist, warum das Bundespresseamt so schweigsam bezüglich der Anfrage des Grünen-Politikers Malte Spitz war und erst nach einer Klage vor Gericht die Unterlagen zu den Umfragen herausgab? Die Ergebnisse solcher durch die Regierung beauftragten Meinungsforschung wären doch für alle Bürger von Interesse, v. a. auch für die Wissenschaft. Rechtlich relevant ist natürlich auch die Frage, ob mittels dieser Regierungsumfragen parteipolitische Zwecke verfolgt wurden – das ist nämlich verboten. Vielleicht ist das der Grund, warum Frau Merkel die Umfrageergebnisse lieber nicht mit der Öffentlichkeit teilen wollte. Oder lag es daran, dass die Umfrageergebnisse den Interessen der herrschenden Parteien, also der herrschenden Kapitalgruppen nicht genehm waren und die Bürger nicht das wollen, was diese Kreise gerne durchsetzen wollen?

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Lese-Tipp des Tages: USA – eine Oligarchie?

Antikapitalismus

Eine Wissenschaftliche Studie bestätigt, was viele Linke in den USA schon länger behaupten: Die USA sind eine Oligarchie oder wie es im Junge-Welt-Artikel heißt: eine „Ein-Prozent-Diktatur„. Der Artikel bezieht sich auf eine jüngst veröffentlichte, systematische Studie der Professoren Martin Gilens und Benjamin Page (von den Universitäten Princeton und Northwestern).

Ich zitiere: „Hier sei auf die aktuelle Studie von »Feeding America« verwiesen, eine gemeinnützige Organisation mit dem größten Netzwerk von Suppenküchen und Tafeln in den USA. Demnach sind 49 Millionen US-Bürger, davon 16 Millionen Kinder, so arm, »daß ihr täglicher Bedarf an Lebensmitteln nicht gesichert ist«. Immer mehr Familien aus der Mittelschicht sind von diesem Los betroffen. […]

Vor diesem Hintergrund sind die von Senator Sanders genannten Zahlen zur Konzentration des Reichtums in nur wenigen Händen geradezu obszön: Die reichsten 400 US-Amerikaner besitzen heute mehr Vermögen als die Hälfte der Bevölkerung – mehr als 150 Millionen Menschen. Ein Prozent der Bevölkerung verfügt über etwa 38 Prozent der gesamten Geldvermögen des Landes. Fast zwei Drittel der Bevölkerung besitzen nur 2,3 Prozent. Heute ist die Walton-Familie (Eigentümer von Wal-Mart und die reichste Sippe in den USA) – 148 Milliarden Dollar schwer und damit reicher als 40 Prozent aller US-Bürger zusammen. In den vergangenen zwölf Monaten stieg der Reichtum der Brüder Charles und David Koch um zwölf Milliarden Dollar auf derzeit 80 Milliarden an.

[…] Gilens und Page konnten empirisch nachweisen, was längst zum Repertoire eines jeden Linken gehört: »Wenn die Mehrheit der Bürger mit der wirtschaftlichen Elite und/oder deren organisierten Interessen (Lobbies) nicht einverstanden ist, ist sie in der Regel der Verlierer«, schrieben die Professoren in ihrer Zusammenfassung und ergänzten: »Auch wenn ziemlich große Mehrheiten der Amerikaner einen Politikwechsel wollen, bekommen sie ihn in der Regel nicht«.“

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Zum Mitgliederentscheid der SPD

Bundestagswahl 2013, Parteien

Was für eine „Spannung“ am Sonnabend um 14:45 Uhr. Erst gibt es 45 Minuten Verspätung (denn es sollte ja eigentlich um 14 Uhr das Ergebnis des Mitgliederentscheids verkündet werden), und dann setzt Gabriel zu einer Dankesrede an, die kein Ende nehmen wollte. Er musste den ganzen Stolz der Parteispitze an die Basis loswerden, dass diese Rest-Basis so fleißig mitgemacht hat beim „Mehr Demokratie wagen“, wobei ich ihm das zugestehen will, denn eine Beteiligungsquote von über 70 Prozent ist schon beachtlich – dies drückt aber wohl auch den Wunsch nach mehr innerparteilicher Demokratie aus. Die SPD ist also in demokratietheoretischer Hinsicht tatsächlich gegenüber der CDU oder CSU einige Meilen weit voraus. Aber was hat die Basis nun entschieden? Nach 15 Minuten durfte Frau Neu-Umweltministerin Hendricks das – für mich wenig überraschende – Ergebnis von 75 Prozent (der abgegebenen Stimmen) Zustimmung zur Großen Koalition verkünden. Das heißt nur ein Viertel der SPD-Mitglieder hat strategisch mitbekommen, dass diese erneute „GroKo“ ein politisches Desaster heraufbeschwören könnte und dass es zur Durchsetzung sozialdemokratischer Inhalte doch ratsamer wäre, andere Koalitionsoptionen zu suchen (Stichwort Rosa-rot-grün). Aber lassen wir einen SPD-Veteranen sprechen:

„Ja, dieser Tag geht in die SPD-Geschichte ein. Spätestens mit dem heutigen Tag verabschiedet sich die SPD von ihrem Charakter als streitbar diskutierende Mitgliederpartei und wandelt sich zur amerikanischen Kampagnenpartei. 76 Prozent Ja- und 24 Prozent Neinstimmen beim Mitgliedervotum sind für mich letztlich keine Überraschung. Schließlich wurde demonstriert, daß es möglich ist, bei Nutzung der Medien, einseitigster »Information« der Basis und unter Ausschaltung der satzungsgemäßen Gliederungen, die vereinzelten Mitglieder effektiv zu lenken und gewünschte Ergebnisse herbei zu organisieren.

Wenn man bedenkt, daß z.B. in Schleswig-Holstein auf den drei Regionalkonferenzen nur Fragen und keine freie Rede erlaubt waren, dann kann man den qualitativen Unterschied zu Mitgliedertreffen in Ortsvereinen erahnen, bei denen sich alle Mitglieder untereinander frei austauschen und danach eine Meinung bilden. So hängt dem durchgeführten Verfahren der Geruch der Manipulation an.

Die Rede Sigmar Gabriels anläßlich der Bekanntgabe des Abstimmungsergebnisses macht mich sprachlos. Was als »Feier der Demokratie« und »Vorbild an Mitgliederbeteiligung« dargestellt wurde, war in Realität eine durchinszenierte Kampagne, um die Mitglieder ins Boot der großen Koalition zu zerren, die Kritiker zu disziplinieren und alle zusammen in Mithaftung zu nehmen. Das werden alle, auch diejenigen, welche im Alten Postbahnhof so telegen jubelten, während der großen Koalition noch schmerzlich erfahren.

Demokratische Mitwirkung und eine freie Entscheidung gehen anders. Die bloße Abstimmung allein, das ist die Erkenntnis, welche Sozialdemokraten den Liberalen einmal voraus hatten, ist keine Garantie für eine demokratische Mitwirkung und eine tatsächlich freie Entscheidung.

Gabriels Rede empfand ich deshalb als eine Zumutung, Willy Brandts »mehr Demokratie wagen« für das praktizierte Verfahren in Anspruch zu nehmen, als Provokation. Letztlich hat Gabriel mit dieser Rede George Orwells Satz aus seinem Roman »1984« bestätigt: »Und wenn alle anderen die von der Partei verbreitete Lüge glaubten – wenn alle Aufzeichnungen gleich lauteten –, dann ging die Lüge in die Geschichte ein und wurde Wahrheit.«“ (abgedruckt u. a. in Junge Welt)

Dies hat Udo Fröhlich, seit 1971 Mitglied der SPD und über 40 Jahre lang in diversen Parteifunktionen und Ämtern aktiv, kritisch an Herrn Gabriel geschrieben. Mag die Sozialdemokratie also parteidemokratisch der CDU überlegen sein, doch von sehr guten demokratischen Zuständen ist man doch noch entfernt. Ich hätte mir ja ein Ergebnis 53 zu 47 Prozent gewünscht (am besten zugunsten der Ablehnung der GroKo), aber dazu fehlte es wohl an fairer, ergebnisoffener Diskussion und dem Mut zum aufrechten Neinsagen in den Ortsvereinen.

Warum das Mitgliedervotum zu mehr Resignation in der Arbeitnehmerschaft führen wird, analysiert Wolfgang Lieb auf den Nachdenkseiten. Einen weiteren Kommentar gibt es beim Freitag.

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Bundestagswahlergebnis ist sozial nicht repräsentativ

Antikapitalismus, Bundestagswahl 2013, Wahlen

Die unternehmensnahe Bertelsmannstiftung hat nun bestätigt, was seit Langem eigentlich bekannt ist: An der bürgerlichen Demokratie des aktuellen Zuschnitts beteiligen sich überdurchschnittlich die Eliten und unterdurchschnittlich die sozial Ausgegrenzten; das kann man „Exklusive Demokratie“ nennen. „Die oberen zwei Drittel der Gesellschaft haben erheblich größeren Einfluss auf die Zusammensetzung des neu gewählten Bundestages genommen als das untere Drittel“ (Pressemitteilung der Bertelsmannstiftung). Denn: „Die 17 Millionen Nichtwähler kommen überdurchschnittlich oft aus prekären Milieus; […] Bis zu 46 Prozentpunkte betrug bei der diesjährigen Bundestagswahl der Unterschied in der Wahlbeteiligung zwischen einzelnen Vierteln in ein und derselben Stadt. So gaben in Köln-Chorweiler nur 42,5 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme ab, in Köln-Hahnwald hingegen 88,7 Prozent. Einen besonders starken statistischen Zusammenhang ermittelt die Studie zwischen Wahlbeteiligung und Arbeitslosigkeit: In Chorweiler liegt die Arbeitslosigkeit bei mehr als 19 Prozent, in Hahnwald bei gerade mal einem Prozent“ (ebd.).

Bei diesem Befund gibt es übrigens schon eine deutsche Einheit(lichkeit), weil kein Unterschied zwischen Ost und West oder Nord und Süd existiert. Und die soziale Spaltung der Wählerschaft nimmt zu: „Noch nie war das Gefälle in der Wahlbeteiligung so groß wie bei den beiden letzten Bundestagswahlen 2009 und 2013“, sagte Dräger [Vorstand der Bertelsmannstiftung]. Noch 1998 lagen über ganz Deutschland die Stimmbezirke mit der jeweils höchsten und niedrigsten Beteiligung bei der Bundestagswahl 19,1 Prozentpunkte auseinander. 2013 betrug diese Differenz bereits 29,5 Prozentpunkte. „Die Ungleichheit der Wahlbeteiligung hat sich in den vergangenen vier Jahrzehnten verdreifacht“, sagte Dräger. „Die Wahlbeteiligung bei der diesjährigen Bundestagswahl stagnierte auf dem historisch niedrigen Niveau von 2009. Die soziale Selektivität der Wählerschaft verfestigt sich und führt zu einer zunehmenden sozialen Spaltung unserer Demokratie“, so Jörg Dräger weiter“ (ebd.).

Marx behauptete schon vor über 150 Jahren, dass der Staat nur ein Instrument zur Verwaltung der Interessen der Bourgeoisie ist. Die minimalen Fortschritte, die die sozialreformistische Arbeiterbewegung bis in die 1970er Jahre mit ihrer Beteiligung am parlamentarischen Betrieb erreicht hat, wurden und werden seit der neoliberalen Herrschaft nach und nach zerstört. Dass in den gleichen 40 Jahren, seitdem die Wahlbeteiligung immer sozial ungleicher wird, (zufällig?) auch die Einkommens- und Vermögensungleichheit rapide zunimmt, wird nicht erwähnt – vielleicht, weil auch die Politikberatung der Bertelsmannstiftung in den letzten Jahren die neoliberale Politikwelle verbreiterte.

Und so ist auch zu erklären, warum in den möglichen Therapievorschlägen zur Senkung der sozialen Ungleichheit der Wählerschaft eine Politikveränderung durch Umverteilung des gesellschaftlichen Reichtums, für einen öffentlich geförderten Arbeitsmarkt mit sinnvollen und existenzsichernden Löhnen oder zur Verbesserung der Sozialleistungen nicht zu finden ist. „In der Bertelsmann-Publikation Einwurf (1/2013) schreiben Vehrkamp und sein Koautor Dominik Hierlemann, ein »Wertewandel« habe dazu geführt, daß auf soziale Ungleichheit nicht mit Protest, sondern mit Apathie reagiert werde. Dabei verlieren sie kein Wort über die Rolle der jeweils regierenden Parteien, die ihre Politik als »alternativlos« darstellen und so Wahlberechtigte systematisch entmutigen“ (Junge Welt). Die Bertelsmannstiftung regt eine „gesetzliche Wahlpflicht“, eine „veränderte Berichterstattung über Politik“ durch die Medien, „direkte Demokratie und Bürgerbeteiligung“ sowie eine größere Bedeutung der Schulen bei der „Demokratieerziehung“ an. Das mögen durchaus diskutable Maßnahmen sein; aber an der sozialen Ungleichheit ändern sie nichts. Und aus der Schweiz wissen wir, dass sich an Volksentscheiden auch vorrangig die gesellschaftlich Höhergestellten beteiligen – soziale Ungleichheit wirkt eben bei allen Formen der Partizipation.

Studie hier zum Download.

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Sigmar Gabriel und das Mitgliedervotum der SPD

Bundestagswahl 2013, Parteien, Wahlen

Jeder hat es wohl am Donnerstag oder danach mitbekommen: Sigmar Gabriel, aktueller SPD-Vorsitzender, hat sich ein durchaus unterhaltsames, in einigen Passagen aber auch peinliches Streitgespräch mit der ZDF-Moderatorin Marietta Slomka geliefert. Zentraler Streitpunkt war Slomkas Frage, ob Gabriel den Mitgliederentscheid ähnlich wie der Verfassungsrechtler Degenhart als verfassungswidrig einstuft, der Rest des „Interviews“ war nicht der Rede wert (inhaltlich zumindest).

Was ist meine Meinung zum Interview? Klarer Sieg für Gabriel, den ich sonst auch nicht gerade gut finde, um es vorsichtig auszudrücken. Aber er hat der sehr oft erhaben und sich wichtig nehmenden Medienmeute einmal Kontra gegeben und die viel beschworene Unparteilichkeit, die gerade beim ZDF schon öfters in Zweifel gezogen werden konnte, der Medien hinterfragt. Slomkas Auftritt sollte Stimmung machen gegen das Instrument der innerparteilichen Demokratie, den Mitgliederentscheid über die Annahme des Koalitionsvertrags. Was soll daran eigentlich verfassungswidrig sein?

Gabriels Antwort, dass dieser Gedanke Blödsinn/Quatsch sei, kann ich nur zustimmen. Degenhardt meint, dass die Entscheidung der SPD-Basis über die Koalition einem imperativen Mandat nahekommt und dass die SPD-Abgeordneten bei der Kanzlerwahl also keine freie Entscheidungsmöglichkeit mehr hätten. Auf das Gegenargument von Gabriel, dass ein Mitgliederentscheid über die Annahme des Koalitionsvertrags doch wesentlich demokratischer sei als das bei CDU/CSU praktizierte Vorgehen – dort entscheiden nämlich nur der Parteivorstand über den Vertrag – ging Slomka überhaupt nicht ein und wiederholte penetrant stattdessen ihre Frage, die mit diesem schlüssigen Argument eigentlich fast erledigt ist. Wenn sie eine gute demokratische Journalistin wäre, hätte sie darauf eher erwidern können, warum eigentlich nicht alle Deutschen über den Koalitionsvertrag in einem Plebiszit abstimmen sollten? Das wäre aus demokratietheoretischer Sicht die berechtigtere Frage gewesen.

Zugespitzter gefragt: Warum dürfen die Deutschen nur ihre Partei/ihren Direktkandidaten wählen, aber können nicht ankreuzen, welche Regierungskoalition ihnen am liebsten wäre? Ich finde es äußerst problematisch, wenn die Parteien das alleinige Deutungsrecht des Wahlergebnisses haben und völlig allein unter sich entscheiden, wer mit wem regiert – und das auch noch solange hinziehen und dabei den Bundestag arbeitsunfähig machen. Völlig inakzeptabel und undemokratisch! Wenn es um die Verfassung ginge, dann müsste mal gesagt werden, dass dort überhaupt keine Koalitionen oder Koalitionsverhandlungen vorgesehen sind. Auch eine Blockade der Bundestagsarbeit durch überlange Koalitionsverhandlungen oder die Einrichtung eines Hauptausschusses sind nicht angedacht in unserem Grundgesetz. Trotzdem gibt es das alles in der Verfassungsrealität. Warum sollten dann um Himmels willen nicht die SPD-Mitglieder entscheiden, ob sie sich wieder vier Jahre unter Merkels Fuchtel stellen lassen und damit ihre eigene Partei noch mehr zugrunde richten … also eine Koalition mit der CDU eingehen? Das ist immer noch besser als der innerparteiliche Demokratiemangel bei der CDU/CSU!

Siehe auch:

„Moral des Bohrens“ (W. Droste in Junge Welt)

Nachschlag: Rechtlich irrelevant (auch Junge Welt)

Staatsrechtler stellt SPD-Befragung zum Koalitionsvertrag infrage (Handelsblatt)

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Aufruf „Volksentscheid jetzt bundesweit“ unterzeichnen!

Was sonst noch in der Welt passiert

Sehr geehrter Herr Gabriel,
Sehr geehrter Herr Seehofer,

die Zeit ist reif für mehr Demokratie: Volksbegehren und Volksentscheide haben sich in Städten, Gemeinden und in den Bundesländern längst bewährt – neun von zehn Bürger/innen befürworten sie auch auf Bundesebene.

Nutzen Sie die Zwei-Drittel-Mehrheit einer Großen Koalition und ermöglichen Sie uns Bürger/innen, selbst Gesetzesvorschläge ins Spiel zu bringen und Gesetze zu hinterfragen. Stimmen Sie dem Koalitionsvertrag nur zu, wenn bundesweite Volksentscheide eingeführt werden.

Mit freundlichen Grüßen, …

Siehe: https://www.campact.de/volksentscheid/appell/teilnehmen/

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