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Ist das liberal? Die Naumann-Stiftung und Staatsstreiche

Was sonst noch in der Welt passiert

Die FDP ist in der Krise, ob es da so viel Anlass zum Feiern bei der parteinahen Friedrich-Naumann-Stiftung gab? Diese feiert ihr 50-jähriges Bestehen der Auslandsaktivitäten und Jörg Kronauer „würdigt“ dieses Jubiläum in der Jugen Welt auf seine Weise. Eigentlich sollen die parteinahen Stiftungen ja die politische Bildung fördern, und da sie vom deutschen Staat nicht schlecht finanziert werden, sollte man annehmen, dass sie sich vorrangig mit der politischen Bildung der deutschen Staatsbürger beschäftigen. Dem ist aber nicht so, jede (!) Stiftung hat vielfältige Aktivitäten im Ausland: „Schon früh aber haben die parteinahen Institutionen ihre Arbeit auch ins Ausland ausgedehnt – die Naumann-Stiftung am 1. Juli 1963. Mittlerweile überwiegen ihre Auslandsaktivitäten. Die Organisation setzte im vergangenen Jahr 54,2 Prozent ihrer Mittel außerhalb Deutschlands ein und 45,8 Prozent im Inland, wobei zusätzlich zu berücksichtigen ist, daß ein Drittel der Inlandsmittel in die Verwaltung flossen, die auch für die Auslandsarbeit das organisatorische Rückgrat stellt.“

Kronauer erinnert an die Aktivitäten der FDP-nahen Naumann-Stiftung: Mit ihren sieben Regionalbüros ist sie in fast 70 Ländern präsent. Ihr Ziel sei die „Unterstützung der gesellschaftspolitisch relevanten liberalen Kräfte in der Welt“. Diese Unterstützung wurde 2012 mit staatlichen Geldern in Höhe von 51,3 Millionen Euro ermöglicht, was 89,7 Prozent der Gesamteinnahmen der Stiftung ausmachen. Um das Ziel zu erreichen, wird aber nicht immer mit dem demokratischen Florett gefochten. Um liberale Kräfte an die Regierung zu bringen, wird auch gern ein mehr oder weniger offener Staatsstreich unterstützt, wenn es um die Abwehr sozialistischer Bestrebungen in den Entwicklungsländern geht (z. B. in Indonesien, wie Kronauer aufführt).

Ein Beispiel für problematische Unterstützung liberaler Kräfte ist Thailand: „Dort kooperiert die Organisation schon lange mit der Democrat Party, die traditionell die Interessen der in Bangkok herrschenden Eliten vertritt und sich bislang stets als zuverlässig liberal und prowestlich erwiesen hat. Kritisch wurde die Lage, als 2001 der Milliardär Thaksin Shinawatra an die Regierung gekommen war und sich im Laufe der Zeit – auch aufgrund von Sozialprogrammen, die ihm bei Wahlen die Mehrheit sicherten – mit den alten Eliten überwarf. Die reagierten schließlich: Am 19. September 2006 kam es zum Putsch. Die Naumann-Stiftung sah sich zu einer Stellungnahme genötigt, die noch heute auf ihrer Website (www.freiheit.org) nachzulesen ist. Darin erklärte eine Mitarbeiterin aus Bangkok, sie habe am Morgen nach dem Putsch, »außer, daß vereinzelt Soldaten zu sehen waren, nichts Ungewöhnliches« bemerkt. Die Soldaten seien wohl »eher da (gewesen), um Präsenz zu zeigen, als um tatsächlich gegen jemanden zu kämpfen«: »Ich fühlte mich nicht von ihnen bedroht.« »Viele Freunde« seien »ins Zentrum gefahren, um sich mit den Panzern und Soldaten ablichten zu lassen.« Zwar müsse sie »als Politologin« eigentlich »sagen, daß ein Militärputsch undemokratisch ist«. Aber »wenn das«, was in Thailand gerade geschehen sei, »ein Staatsstreich sein soll«, dann sei es jedenfalls ein »entspannter und gemütlicher« Putsch.“ (Zitat Kronauer)

Bemerkenswert erscheint Kronauer ein Bild, in dem die Mitarbeiterin vor einem Flipchart steht, dass einen Staatsstreich als notwendiges Übel („necessary evil“) bezeichnet:

Klicken Sie auf das Bild, um dieses Fenster zu schlie�en!

Quelle: http://www.freiheit.org/webcom/show_article.php?wc_c=617&wc_id=2454&wc_p=1

Und nicht nur in Thailand gibt es seltsame Stellungnahmen zu Staatsstreichen: Den Putsch (2009) gegen Honduras gewählten Präsidenten Manuel Zelaya wurde von Vertretern der Naumann-Stiftung als „»Amtsenthebungsverfahren« gehandelt, das »völlig verfassungskonform« abgelaufen sei“ (Zitat Kronauer). Auch nach dem sog. „Amtsenthebungsverfahren“ in Paraguay 2012 war auffällig, dass sich FDP-Mann Niebel sofort schützend vor den heftig kritisierten Wechsel im Präsidentenamt und den dadurch ins Amt gekommenen Freund von der Partido Liberal Radical Auténtico stellte.

Ich kritisiere nicht allein die Auslandsaktivitäten der FDP-Stiftung, auch wenn die hier vorgebrachten Fälle besonders krass sind. Es würden sich wahrscheinlich auch bei anderen Stiftungen historische oder aktuelle Beispiele für fragwürdige Unterstützungsleistungen für „lupenreine Demokraten“ im Ausland finden. Wozu müssen Organisationen, die für die politische Bildung der Deutschen gedacht sind und hier genug zu tun hätten, so intensiv um „Entwicklungshilfe“ und Demokratieförderung im Ausland kümmern? Gibt es so etwas auch in anderne Ländern – staatlich finanzierte, aber parteiische Einmischung in politische Landschaften außerhalb der eigenen Landesgrenzen? Ich halte das aus demokratietheoretischer Perspektive für äußerst bedenklich; besonders, wenn diese Einmischung bis hin zur Unterstützung von Putschen gegen demokratisch legitimierte Politiker.

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Sehenswerte politische Dokumentationen zu Lügen in der Politik und Mietunrecht

Antikapitalismus, Was sonst noch in der Welt passiert

In der ARD wurden zwei sehenswerte Dokumentationen gesendet, die ich zum Ansehen empfehlen würde.

In der ersten geht es um gebrochene Ehrenwörter und der Rolle der Unwahrheit in der Politik, es geht um „Lüge und Wahrheit in der Politik“ (ARD). Zitat: Wer zuckt nicht zusammen, wenn ein Politiker der Öffentlichkeit sein Ehrenwort gibt? Wer kommt nicht ins Zweifeln, wenn ein Kandidat im Wahlkampf Arbeitsplätze, Kindertagesstätten und Steuersenkungen verspricht? Kann man Politikern noch trauen? Viele Wähler haben sich längst an das Gefühl gewöhnt, belogen zu werden. Sie wenden sich von den etablierten Parteien ab – und unorthodoxen Gruppierungen zu. Andere engagieren sich in Bürgerinitiativen, um sich für ihre Interessen stark zu machen. Wie ist der Verlust von Ansehen und Bedeutung von Politikern zu erklären? Wann und wodurch hat die Abkehr von den Volksvertretern begonnen?“ Die Doku ist in der Mediathek zu sehen.

In der zweiten Doku geht es um Mieten in den Ballungsräumen und um den erbarmungslosen Umgang von Vermietern und dubiosen Richterinnen mit Mietern aus sozial unteren Schichten. Zitat: „Die Mieten in den Ballungsräumen explodieren. Das soziale Gefüge der Innenstädte verändert sich. Arme werden zusehends an den Rand gedrängt, selbst die Mittelschicht kann sich Wohnen in den Großstädten kaum noch leisten. Finanzinvestoren, Spekulanten und mittelständische Immobilieneigentümer profitieren unterdessen von der Wohnungsnot – sie streichen mit „Betongold“ hohe Renditen ein. Die Reportage führt langjährige Recherchen des ARD-Politikmagazins REPORT MAINZ zur Wohnungsnot in Deutschland weiter und beleuchtet Schicksale von Mietern, die trickreich aus ihren vier Wänden vertrieben werden sollen, obwohl Wohnen in Deutschland ein Grundrecht ist. Die Autoren folgen der Spur von Spekulanten, die für hohe Renditen Familien und Rentner aus ihrem angestammten Lebensumfeld vertreiben. Sie versuchen, die Methoden der Profiteure des grassierenden Mietwahnsinns aufzudecken. Und sie fragen nach der Verantwortung von Vermietern, Lobbyisten und Politikern für die Situation auf dem Wohnungsmarkt.“ Gerade der letzte Abschnitt (ca. ab Minute 25:50) zu Richterin Paschke, die als Nebentätigkeit Vermietern Tipps und Seminare zum optimalen Steigern von Mieten gibt sowie Stammautorin in einer Zeitschrift des Vermieterverbands ist, wirft einige Fragen auf. Im Grunde ist das in einem demokratischen Rechtsstaat unerträglich. Warum darf sie bei einer derart offensichtlichen Befangenheit noch als Richterin für Mietrecht Urteile sprechen?

Hier geht es zum Video.

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Zitat des Tages – Zu Parteitagen und Demokratie in den USA

Was sonst noch in der Welt passiert

„Parteikonvente sind halt konventionell. Auf ihnen machen Politiker Versprechungen und haben keinerlei Intention, sie zu halten. Aber um überzeugend zu wirken, setzen sie ihr freundlichstes Lächeln ein, und wenn es sein muß, drücken sie sich auch ein paar Tränen ab. Es sind jedoch weniger die politischen Parteien, die solche Parteitage gestalten, sondern eher ihre Zahlmeister aus der Wirtschaft oder – im Orwellschen »Neusprech« – ihre »Sponsoren«. […] Er [Clinton] steht für die Politik des Verrats, die das Herzstück der unternehmerfreundlichen Wahlkampfmaschinerie seiner Partei ist. Clinton über die »Schaffung von Arbeitsplätzen« reden zu lassen ist so ähnlich, als wenn man Graf Dracula darüber referieren läßt, wie man sich gegen Vampirbisse wehrt. Denn beide wollen das Gegenteil von dem, was sie sagen. So läuft heutzutage das politische Geschäft, und genau das ist auch der Grund, warum so viele Leute auf Politik keinen Bock mehr haben.“ (Mumia Abu-Jamal in: Junge Welt vom 15./16.09.)

DIe Unterschiede zu Deutschland sind wohl als marginal zu betrachten.

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Unterschreibt den Wiesbadener Appell für das politische Streikrecht

Was sonst noch in der Welt passiert

Ich möchte alle Studierende der MLU und alle Leser dieses Blogs aufrufen, den Wiesbadener Appell zu unterschreiben, der sich für ein Recht auf politischen Streik (Streik, der sich nicht auf Tarifverhandlungen bezieht) einsetzt. Deutschland gehört im Bereich Streikrecht zu einem der rückständigsten Ländern innerhalb der demokratischen Staatenwelt. Das kann nicht im Sinne der Arbeiter und Arbeitnehmer, aber auch nicht im Sinne von Studierenden und Auszubildenden sein, denn dadurch werden diese Bevölkerungsgruppen ein bedeutsames Partizipationsrecht genommen.

Der volle Wortlaut des Appells soll hier zitiert werden (hier kann er unterschrieben und nachgelesen werden):

„Die Bundesrepublik Deutschland hat weltweit das rückständigste und restriktivste Streikrecht.Das Streikrecht in Deutschland ist lediglich Richterrecht. Im Grundgesetz (GG) findet sich außer der Koalitionsfreiheit gemäß Art. 9 Abs. 3 kein konkreter Hinweis. Daraus ist keinesfalls abzuleiten, dass dieses Recht nicht vorhanden ist oder irgendeiner Einschränkung unterliegt. In sieben Bundesländern ist das Streikrecht in den Landesverfassungen verankert.

In den allermeisten Staaten ist das Recht auf Streik durch die Verfassungen und/oder durch Gesetze garantiert und geregelt. In einigen Ländern haben Gewerkschaften dieses Recht durch Tarifverträge zusätzlich abgesichert und zum Teil noch über den Verfassungs- und/oder Gesetzesstatus hinaus verbessert.

Im Jahr 2010 war in der Bundesrepublik Deutschland lediglich nur in einem einzigen Tarifvertrag eine Regelung enthalten, die das Streikrecht ausgeweitet hat. In allen weiteren registrierten 73.958 Tarifverträgen finden sich keine Regelungen zum Streikrecht.

Neben der Schweiz und Japan ist Deutschland bei Arbeitskämpfen, die auf den Abschluss von tariflichen Regelungen abzielen, der streikärmste Staat. Auch bei sonstigen Streikformen und deren Häufigkeit gehört Deutschland zu den Schlusslichtern.

Von den 27 Staaten der Europäischen Union ist der politische Streik nur in England, Österreich und Deutschland illegalisiert. Ein Verbot ist indes nirgendwo festgeschrieben. Auch mit den Illegalisierungen von Beamtenstreiks, wilden Streiks, Blockaden, Boykotts, dem Streikverbot durch die christlichen Kirchen, der Einengung von Streikmöglichkeiten nur auf tarifvertraglich regelbare Ziele und den Einschränkungen bei Sympathiestreiks, sind Defizite in unserer politischen und wirtschaftlichen Demokratie verankert.

Diese Illegalisierungen, Einengungen, Einschränkungen und Verbote stehen im krassen Widerspruch zu dem Art. 23 der allgemeinen Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen, den Übereinkommen 87 und 98 der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO), dem Artikel 6 Abs. 4 der Europäischen (Menschenrechts- und) Sozialcharta.

Insbesondere das Verbot aller Streiks, die nicht auf den Abschluss von Tarifverträgen gerichtet sind, bildet eine schwere Verletzung dieser Bestimmungen. Diese Verbote bedrohen unsere Demokratie, da sie als schwere Menschenrechtsverletzung zu qualifizieren sind.

Die Europäische Sozialcharta (ESC) beispielsweise, wurde 1965 für die Bundesrepublik Deutschland verbindlich und stellt einen völkerrechtlichen Vertrag dar, der unter anderem die Gewährung von Arbeitskampffreiheit thematisiert. Nach Art. 6 Ziff. 4 ESC ist es „das Recht der Arbeitnehmer und der Arbeitgeber auf kollektive Maßnahmen einschließlich des Streikrechts im Falle von Interessenkonflikten“. Die ESC ist eine von Deutschland eingegangene Verpflichtung, an der die Gerichte ebenso gebunden sind wie der Gesetzgeber, der die in der ESC eingegangenen Verpflichtungen in innerstaatliches Recht umzusetzen hat.

Die Arbeitgeberverbände, einzelne Arbeitgeber und wesentliche Teile der Politik  versuchen mit unterschiedlichen Maßnahmen die wenigen Streikrechte immer weiter einzuschränken und zurück zu drängen. Große Teile der Massenmedien berichten meist tendenziell gegen Streikmaßnahmen.

Die Gewerkschaften in der Bundesrepublik Deutschland haben seit den 50er Jahren zu geringe Anstrengungen unternommen das Streikrecht oder weitere Kampfformen auszuweiten, oder zu verbessern. Meistens wurden die wenigen bestehenden Rechte eher verteidigt.

Die Organisationsdichte und somit die Durchsetzungskraft der Gewerkschaften ist von 1950 bis 2000 in den Ländern Finnland (+ 47%), Dänemark (+29,7%), Schweden (+13,9%), Italien (+ 8,8%), Belgien (+ 7,0%), Spanien (+4,0%) und Norwegen (+3,3%) gestiegen. Der politische Streik beispielsweise, ist dort ausdrücklich erlaubt oder wird zumindest geduldet bzw. toleriert.

Im gleichen Zeitraum ist u. a. durch den weitgreifenden und freiwilligen Selbstverzicht von Gewerkschaftsvorständen auf das Führen von politisch motivierten Arbeitskämpfen in Deutschland (-11,4%), England (-14,5%) und Österreich (-31,7%) die Organisationsdichte erheblich zurückgegangen.

Durch basisgestützte Selbstorganisation innerhalb und mit den Gewerkschaften können die (noch) bremsenden Strukturen überwunden werden. Die Untergliederungen müssen Satzungsanträge an Gewerkschaftskongresse stellen und diese durchsetzen mit dem Ziel ein umfassendes Streikrecht inklusive politischem Streikrecht festzuschreiben. Den ehrenamtlichen Untergliederungen der Industriegewerkschaft Bauen Agrar Umwelt ist dies  2009 auf dem Gewerkschaftstag gelungen. Mit großer Mehrheit haben die Delegierten einen Satzungsantrag zu einem umfassenden Streikrecht inklusive dem politischen Streikrecht beschlossen.

(Gewerkschafts-) politische Bildungsveranstaltungen wie z.B. Workshops, Seminare, Vortrags-, Podiums- und Diskussionsveranstaltungen für Funktionäre, Mitglieder und interessierte Bürger auf allen Ebenen der Gewerkschaften zum Thema sind notwendig, und tragen auch zur Politisierung bei.

Eine gesellschaftspolitische Debatte ist zu entfachen durch selbstbewusste Medienarbeit. Hierfür spielen die Gewerkschaften mit ihren zahlreichen Untergliederungen eine zentrale Rolle. Aber auch fortschrittliche Parteien, Verbände, Vereine, Stiftungen und Einzelpersonen werden dabei unterstützend tätig werden können.

Die Gewerkschaften müssen selbstbewusste Forderungen an die Politik stellen, um ein umfassendes Streikrecht gesetzlich und/oder verfassungsrechtlich gemäß dem Art. 23 der allgemeinen Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen, den Übereinkommen 87 und 98 der Internationalen Arbeitsorganisation und dem Artikel 6 Abs. 4 der Europäischen Sozialcharta zu verankern.

Auch werden zukünftig Forderungen bei allen Tarifrunden nach Festschreibung, Sicherung und schrittweisen Verbesserungen von umfassenden Streikrechten in allen Tarifverträgen mittelfristig zum Durchbruch führen. Dabei kann die etappenweise Durchsetzung von Fortschritten durch wiederkehrende kontrollierte Regelungsüberschreitungen gegenüber der (noch) herrschenden Rechtsprechung sehr hilfreich sein.

Die Tarifpolitik allein kann eine verfehlte und neoliberale Politik nicht ausgleichen. Dadurch haben es die Gewerkschaften immer schwerer den politisch verursachten Verschlechterungen, die auf die Arbeitnehmer, die Erwerbslosen und weitere große Teile der Bevölkerung Auswirkung haben, zu entgegnen.

Die Schärfung und die Ausweitung von umfassenden (Arbeits-) Kampfmitteln der (organisierten) Arbeitnehmer führt Stück für Stück zu größeren Erfolgen der Gewerkschaften vor allem auch im politischen Raum. Die Mitgliedergewinnung und die Haltearbeit der Gewerkschaften könnte nachhaltig verbessert werden.

(Streik-) Recht ist immer Ausdruck von wirtschaftlicher und politischer Macht. Streikrechte sind elementare und soziale Menschenrechte, die erkämpft werden müssen.“

Zu den Erstunterzeichnern gehören auch bekannte Sozialwissenschaftler wie Prof. Dr. Christoph Butterwegge, Prof. Dr. Frank Deppe, Prof. Dr. Wolf Dieter Narr oder Prof. Dr. Elmar Altvater. Für eine wirksame, partizipative Demokratie!

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Demokratie nach sächsischer Art

Was sonst noch in der Welt passiert

Das Verhalten der sächsischen Justiz gegenüber Andre Hahn (LINKE) ist ein weiterer Beleg dafür, dass die Bezeichnung Demokratie für die Bundesrepublik Deutschland mindestens zweifelhaft ist. Vielmehr vertrete ich die These, dass es in kapitalistisch organisierten Gesellschaften für demokratische Entscheidungen und Prozesse wenig bis kein Platz ist. Dies liegt an vergleichsweisen hohen normativen Ansprüchen meinerseits, aber wie gesagt, selbst unter der Annahme, dass unsere kapitalistische Wirtschaft irgendwie demokratisch gesteuert wird, wirft die Aufhebung der Immunität des sächsischen Fraktionsvorsitzenden der LINKEN, Andre Hahn, einige Fragen auf.

Als Erstes ist zu fragen, wie es bei CDU und FDP in Sachsen mit dem demokratischen Grundkonsens ausschaut, wonach man im parlamentarischen Betrieb die NPD weitgehend isolieren möchte und keinen Antrag der Neofaschisten unterstützen will. Die Immunität von Hahn wurde mit den Stimmen von NPD, CDU und FDP beschlossen. Gut, der Antrag kam von der CDU/FDP-Koalition. Aber das CDU und FDP hier mit der NPD zusammen dafür stimmen, einen führenden Politiker der LINKEN wegen seiner Teilnahme an einer Anti-NPD bzw. Antifaschismus-Demonstration juristisch zu verfolgen, lässt doch jedem anständigen Demokraten die Haare zu Berge stehen. Genau genommen wird Hahn vorgeworfen, die Blockade der genehmigten Demonstration der Neofaschisten als Rädelsführer organisiert zu haben und damit gegen das Bundesversammlungsgesetz verstoßen zu haben (eigentlich sollte es um einen Verstoß gegen das sächsische Versammlungsgesetz handeln, pikanterweise wurde eben dieses Gesetz [made by CDU/FDP] für verfassungswidrig erklärt). Aus ähnlichen Gründen wird auch gegen Bodo Ramelow, Janine Wisler und Willy van Ooyen (alle LINKE) ermittelt. Es ist ganz allgemein unerträglich, wenn friedliche Blockaden gegen genehmigte Nazi-Demonstrationen (schon die Genehmigung ist ein Skandal für eine wehrhafte Demokratie) kriminalisiert werden. Eigentlich dürften solche Demonstrationen gar nicht erlaubt werden, aber das soll hier nicht diskutiert werden. Bemerkenswert ist ja, dass vorrangig gegen Politiker der LINKEN ermittelt wird; wer da noch der Dresdner Staatsanwaltschaft glaubt (Ermittlungen „unabhängig von der politischen Couleur der Beteiligten“) … Die Blockade dieser Demonstration anlässlich der Bombardierung Dresdens wird von einem breiten Bündnis organisiert (siehe hier), die LINKE ist nur ein Akteur unter vielen. Wird bei anderen teilnehmenden Organisationen ähnlich akribisch ermittelt?

Nicht vergessen werden darf das millionenfache Ausspähen von Handy- und Internetdaten. Bei so vielen Datensätzen kann gar nicht vermieden werden, dass völlig unschuldige Unbeteiligte ins Visier der staatlichen Überwachung geraten. Auch diese Methode würde man in einem demokratischen Rechtsstaat doch eher nicht erwarten. Sie passt aber ins Bild, wenn man die Meldungen über den Bundestrojaner aus Bayern aus dieser Woche liest. Man kann dem Kommentar der MZ (!) nur zustimmen: „Unverhältnismäßig„. Drei Dinge sind beklagenswert: 1. Die sächsische Justiz wird richtig aktiv immer, wenn es gegen Linke geht (wobei auch thüringische Pfarrer nicht verschont werden). 2. Der Rechtsstaat agiert unverhältnismäßig. 3. Stimmen CDU und FDP zusammen mit der NDP.

Quellen:

http://www.mz-web.de/servlet/ContentServer?pagename=ksta/page&atype=ksArtikel&aid=1318335615688&calledPageId=987490165154

http://www.mz-web.de/servlet/ContentServer?pagename=ksta/page&atype=ksArtikel&aid=1318335615801&calledPageId=987490165154

http://www.jungewelt.de/2011/10-14/001.php (Rede von Hahn vor der Aufhebung seiner Immunität)

http://www.jungewelt.de/2011/10-14/049.php

http://www.jungewelt.de/2011/10-14/034.php

http://nachrichten.t-online.de/protest-gegen-neonazi-aufmarsch-linken-politiker-sollen-vor-gericht/id_50590728/index

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Ausgrenzung (Teil 2)

Was sonst noch in der Welt passiert

Heute folgt Teil meiner Auseinandersetzung mit sozialer Ausgrenzung und der Unfreiheit liberal-demokratischer Gesellschaften. Heute geht es vor allem um Max Adlers Kritik an der bürgerlich-liberalen Demokratievorstellung.

Max Adlers Kritik der liberalen Demokratie

In „Demokratie und Rätesystem“ versucht Max Adler (Prof. für Sozialphilosophie in Wien, 1873−1937) eine sozialistische Demokratie zu beschreiben und analysiert das liberale Demokratiemodell. Für ihn ist „die bürgerliche Demokratie […] eine große und tragische Weltillusion“ (Adler: 245). Er begründet dies damit, „daß politische Gleichheit und Freiheit bloße Worte ohne Inhalt bleiben müssen, wenn ihnen die wirtschaftliche Gleichheit fehlt“ (ebd.: 246). Einem Arbeiter nützt Freiheit vor politischer Unterdrückung nicht viel, wenn er gleichzeitig in völliger Abhängigkeit von seinem Arbeitgeber arbeiten muss. Er könnte theoretisch gegen Rechtsverletzungen des Unternehmers vor Gericht ziehen, doch auf Grund der großen Vermögensunterschiede und der begrenzten Mittel eines kleinen Arbeiters bleibt dies ein theoretisches Recht. Auch der Rechtsstaat ist nicht kostenlos nutzbar. Für Adler folgt: „unter der bürgerlichen Eigentumsordnung, unter der kapitalistischen Wirtschaftsweise, die ganz notwendig aus sich heraus den Unterschied von reich und arm, von Unternehmer und Arbeiter, von Herr und Diener erzeugt und aufrechterhält, müssen alle Ideen der Demokratie immer wieder als bloßer Trug erweisen, als ein tragischer Selbstbetrug eines Strebens, das wohl das Gute will, doch stets das Böse schafft“ (ebd.: 246f.). Die Welt ist natürlich nicht mehr so übersichtlich, doch die Unterschiede zwischen Vermögenden und Armen existieren immer noch, Unterschiede zwischen den Interessen einiger weniger Großunternehmen und dem Gemeinwohl (siehe Stuttgart 21, siehe Finanzmarkt- und Bankenkrise). Unvorstellbar große Summen, die für die Rettung vorgeblich „systemrelevanter“ Banken oder das Vergraben eines Bahnhofes unter die Erde ohne große Diskussionen im Parlament verplant werden, sind im Bereich der Sozialpolitik oder Umweltschutz ein unbezahlbarer Haufen Geld und eine Erhöhung des Arbeitslosengeldes II muss intensiv durch alle Instanzen bis hin zum Vermittlungsausschusses ausdiskutiert werden.

Demokratie endet für Adler nicht in der Sphäre der Politik, nicht bei politischer Gleichberechtigung und Chancengleichheit. Soziale Demokratie muss auch Wirtschaftsdemokratie und soziale Gleichheit umfassen und Volksherrschaft im wortwörtlichen Sinne heißen. Er kritisiert auch die Verwechslung von Demokratie und dem Mehrheitsprinzip. Entscheidungen der Mehrheit sind nicht allgemein vernünftiger, legitimer als der Gemeinwille (vgl. ebd.: 249-251). Auch sind für ihn Demokratie und Parlamentarismus nicht untrennbar zueinander gehörig, denn „[s]olange die besitzenden Klassen die Majorität im Parlament haben, üben sie durch dieselbe eine Diktatur aus, wie sehr dies auch durch den Schein des Parlamentarismus verhüllt wird“ (ebd.: 252). Abgesehen davon hat der in Deutschland praktizierte Parlamentarismus m. E. auch deshalb ein Demokratiedefizit, weil die Abgeordneten von ihren Fraktionen mehr oder weniger zum Fraktionszwang getrieben werden. Das ist aber auch ein konstitutionelles Problem, weil Exekutive und Legislative so stark verschränkt sind, im Gegensatz z. B. zur Schweiz, wo Exekutive und Legislative sehr unabhängig voneinander sind und die einzelnen Abgeordneten völlig frei über die Gesetzesvorlagen abstimmen.

Leider wird in dem kurzen Auszug nicht näher ausgeführt, wie Adler sich eine optimale Demokratie konkret vorstellt. Doch sollte seine Kritik an der liberalen, repräsentativen Demokratie schon genug Diskussionsstoff auslösen, um die Freiheit in unserer Gesellschaft zu hinterfragen. Wie viel politische Freiheit hat der Bürger in unserem Land? Seine Freiheit beschränkt sich auf Bundesebene, alle vier Jahre die Bundestagsabgeordneten zu wählen oder sich selbst wählen zu lassen. Er darf relativ ungehindert seine Meinung äußern, ohne allerdings „fürchten“ zu müssen, dass sich deshalb zwingend etwas ändert. Der Bürger darf gegen den Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan sein, gegen die Verlängerung der Laufzeiten der AKW und für die Einführung einer Vermögenssteuer. Dies ist alles irrelevant, solange die Mehrheit der Abgeordneten in den Parlamenten eine andere Meinung hat und es auf Bundesebene keine Möglichkeiten der Volksinitiative oder Volksentscheide gibt. Auf Länder- und kommunaler Ebene gibt es diese Möglichkeiten, doch sind die Hürden in manchen Ländern sehr hoch. Außerdem betreffen diese Möglichkeiten nur Gesetze von untergeordneter Wichtigkeit, im Gegensatz zur Schweiz, wo gerade die Gesetzesänderungen mit höchster Wichtigkeit obligatorisch dem Volksreferendum unterliegen (vgl. Linder 2007: 110). Stuttgart 21 hat Demokratiedefizite offen gelegt; unsere Demokratie fehlt auch das diskursive Element, fehlt die ergebnisoffene, sachgerechte und am Gemeinwohl orientierte Debatte. Zu oft siegen die Lobbyinteressen von Wenigen über das Interesse der Allgemeinheit.

 

Unvermeidbare und vermeidbare Unfreiheit

Die Ausgangsfrage „Gibt es in unserer Gesellschaft Freiräume?“ kann natürlich nicht kategorisch verneint werden. Selbstverständlich leben die Bürger in Deutschland nicht verknechtet und unterjocht wie zu Kaisers Zeiten das Proletariat. Es hat Fortschritte gegeben: allgemeines Wahlrecht, Einrichtung des Bundesverfassungsgerichts, betriebliche Mitbestimmung. Und es gibt für jeden, der mit den hiesigen Verhältnissen nicht zu Recht kommt und nicht völlig mittellos ist, die „exit“-Option, d.h. er kann auswandern und woanders sein Glück versuchen. Doch erstens ist es woanders mit der Freiheit auch nicht viel anders als hier und zweitens kann Auswandern wohl kaum die Lösung für alle Menschen sein.

Die Antwort auf die Frage lautet, dass es zu wenig Freiräume gibt bzw. das die Freiräume extrem ungleich verteilt sind. Außer durch innergesellschaftliche soziale Kontrolle – dieser Teil der Unfreiheit ist, wie Elias zeigt, in allen Gesellschaften kaum zu vermeiden – büßen die Menschen, vor allem die Arbeitslosen, Geringverdiener, Alleinerziehenden, Asylbewerber etc., sehr viel Freiheit durch die Gesetze der Marktwirtschaft und des Kapitals ein. Wem es an Geld mangelt, dem mangelt es an Freiheit. Denn Geld braucht man, um die lebensnotwendigen Güter zu kaufen, um zum Arzt zu gehen und Medikamente zu kaufen, um seine Kinder zu bilden und zu erziehen usw. Nur wenige Dinge sind umsonst im Kapitalismus. Ein Übermaß an Freiheit besitzen dagegen die Millionäre, Großunternehmer, Manager und dergleichen. Das sollte nach der Aufzählung eben nachvollziehbar sein. Politisch (und dadurch auch ökonomisch) bedingte Unfreiheit ist sehr wohl veränderbar. Welche Schlüsse die Menschen daraus ziehen, bleibt ihnen überlassen. Wichtig wäre in jedem Fall, dass man diese Freiheits-Ungleichheit überhaupt wahrnimmt.

Quellen:

Adler, Max (1983): Demokratie und Rätesystem, in: Mozetič, Gerald (Hrsg.): Austromarxistische Positionen. Wien/Köln/Graz: Böhlau Verlag, S. 244-254.

Elias, Norbert (1990): Etablierte und Außenseiter. Frankfurt am Main: Suhrkamp.

Linder, Wolf (2007): Direkte Demokratie, in: Klöti, Ulrich et. al. (Hrsg.): Handbuch der Schweizer Politik (Manuel de la politique suisse). Verlag Neue Zürcher Zeitung.

 

Leseempfehlungen:

Düperthal, Gitta (2010): Die Behörden spielen mit unserer Gesundheit, in: Junge Welt vom 06.12.2010, URL: http://www.jungewelt.de/2010/12-06/034.php (Stand: 01.03.2011).

Düperthal, Gitta (2011): Behörde in Gifhorn schikaniert Flüchtlinge, in: Junge Welt vom 09.02.2011, URL: http://www.jungewelt.de/2011/02-09/063.php?sstr=asylbewerber (Stand: 01.03.2011).

Wangerin, Claudia (2011): Kostenfaktor Flüchtling, in: Junge Welt vom 08.02.2011, URL: http://www.jungewelt.de/2011/02-08/053.php?sstr=asylbewerber (Stand: 01.03.2011).

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Demokratie nach SPD-Verständnis

Wahlen

Laut einer aktuellen, vom MDR in Auftrag gegebenen Umfrage (siehe z.B. http://www.election.de/cgi-bin/showpoll.pl?name=ltw_sa) zur Landtagswahl in Sachsen-Anhalt 2011 sieht es auch hierzulande schlecht für die CDU aus. Im Soge des Bundestrends fällt sie auf 30 % (Landtagswahl 2006: 36,2). Die LINKE käme auch auf 30 % (24,1), die SPD auf 21 % (21,4) und die FDP kämpft an der 5-%-Hürde (7,6). Die Grünen kämen wieder in den Landtag mit 9 % (3,6), trotz parteiinterner Streitigkeiten (LINK).

Interessant ist nun, wie die Parteien, v.a. die SPD, auf diese Umfrage reagieren. Die LINKE sieht sich in ihrem Kurs bestätigt und formuliert den Anspruch, stärkste Partei zu werden – was sie übrigens schon bei der letzten Bundestagswahl auf Landesebene war ( %) – und in einer rot-roten Koalition den Ministerpräsidenten zu stellen. Nur diese Rechnung könnte nicht aufgehen, weil die SPD ein sehr spezielles Demokratie-Verständnis an den Tag legt, sobald eine SPD-LINKE-Koalition denkbar ist.

In der MZ vom 25.09. liest man: „Der SPD-Spitzenkandidat Jens Bullerjahn lehnt eine rot-rote Regierung unter Führung der Linken allerdings ab. Er bekräftigte, mit den Stimmen der SPD werde es keinen linken Ministerpräsidenten in Sachsen-Anhalt geben. […] Aufgabe der SPD sei es, in den kommenden sechs Monaten ihr Ergebnis zu verbessern. Bullerjahn äußerte zugleich Zweifel am Willen der Linken, schwierige Themen des gesellschaftlichen Umbaus mitzutragen.“

Letzteres ist natürlich eine vollkommen unbewiesene These, deren Wahrheitsgehalt man nur dann überprüfen könnte, wenn man denn eine rot-rote Koalition eingehen würde. Aber der erste Teil dieses Zitates ist eigentlich interessanter: Die SPD verlangt bei einer Konstellation wie der in der Umfrage, dass die Linke auf den Ministerpräsidentenposten verzichtet – dann könnte evtl. eine rot-rote Koalition machbar sein. Oder die SPD strengt sich noch an und überholt die LINKE bis März 2011, dann könnte eine SPD-geführte rot-rote Koalition geschmiedet werden. Die SPD in Sachsen-Anhalt fährt also genau denselben Kurs wie die thüringische SPD unter Christoph Matschie bei der Landtagswahl in Thüringen 2009, als Herr Matschie ja auch einen linken Ministerpräsidenten mit Hilfe von SPD-Stimmen kategorisch ausschloss und damit einen Politikwechsel in Thüringen erfolgreich verhindern konnte, sogar als Herr Ramelow (LINKE) tatsächlich bereit war, auf den Posten des Ministerpräsidenten zu verzichten. Das war damals starker Tobak und für das Ansehen der SPD nicht gerade förderlich. Aber warum sollte man daraus lernen, lieber macht die hiesige SPD den Fehler gleich noch einmal.

Es steht natürlich in keinem Gesetz, dass nach einer Landtagswahl die stärkste Partei einer möglichen Koalition den Ministerpräsidenten stellen muss. Aber es ist jahrzehntelange Tradition und damit informelle Regel, dass in einer Koalition der stärkste Partner den Chef der Regierung stellt. Da sollte man einmal nach einem Gegenbeispiel suchen. Und es ist ja nicht so, dass die SPD unter anderen Umständen diese informelle Regel nicht anwenden möchte oder kann. Abgesehen davon, dass sie diese Regel in jeder rot-grünen Koalition der letzten 20 Jahre für sich selbst in Anspruch genommen hat, auch nach der sensationellen Umfrage aus Baden-Württemberg, wo 2011 ebenfalls ein neuer Landtag gewählt wird, in der die Grünen auf 27 % und die SPD auf 21 %  kommen, hat der SPD-Landesvorsitzende gesagt, dass eine grün-rote Koalition mit grünem Ministerpräsidenten selbstverständlich möglich ist (siehe http://de.reuters.com/article/domesticNews/idDEBEE68I03T20100919). So what?

Alle demokratischen Spielregeln, v.a. die informellen, gelten also nur für die etablierten, nichtsozialistischen Parteien. Sobald die LINKE diese Regeln auch anwenden möchte, wird mit dem Kopf geschüttelt und Sonderbedingungen angemahnt und abverlangt. Die Linke, und sei sie noch so reformerisch wie die vom fds (Forum demokratischer Sozialismus) dominierten Landesverband Sachsen-Anhalts, wird in unserer „Demokratie“ weiter ausgegrenzt und wie übelste Systemgegner und Linksextremisten behandelt. Ich habe von Herrn Gallert noch nie Pläne über einen revolutionären, antikapitalistischen Umsturz nach einer eventuellen Machtübernahme durch die sachsen-anhaltinischen LINKEN gehört. Wieso trotzdem noch solche antikommunistische Ängste, gerade bei einer relativ bedeutungslosen Landtagswahl (im Vgl. zu Bundestagswahlen) wie der in Sachsen-Anhalt, geschürt werden, muss uns die SPD mal erklären!

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