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Campact informiert, was die AfD wirklich will

Parteien

Der große Anhang der AfD wirkt irritierend, wenn man sich in Wahlprogrammen der AfD näher mit deren politischen Zielen beschäftigt. Es mag sein, dass viele AfD-Wähler diese Partei aufgrund ihrer flüchtlingskritischen Haltung gut finden. Doch sollte allein das Thema Asyl bei einer Wahl entscheidend sein? Die potenziellen AfD-Wähler (besonders aus der Unterschicht bzw. der Arbeiterklasse) sollten vor den Landtagswahlen die wirtschafts- sozial- und bildungspolitischen Ziele der AfD anschauen und prüfen, ob dies wirklich in ihrem Sinne sein kann. Hierzu kann folgender Campact-Beitrag Aufklärung leisten:

„Bisher ist die rechtspopulistische Partei Alternative für Deutschland (AfD) vor allem für ihre Position in der Flüchtlingsdebatte bekannt. Doch wie steht es um den Mindestlohn, Frauenrechte, Bildung und Hartz IV? In 10 Punkten beleuchten wir, was die Partei will – und was das für uns bedeutet.

#1 Was sagt die AfD zu Familie?

Die AfD-Chefin Frauke Petry will das „Schrumpfen als deutsches Volk“ verhindern, indem Eltern drei Kinder bekommen. Um dieses Wunschbild einer deutschen Familie zu etablieren, will die AfD “[…] auf die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten einwirken und auch im Bildungsbereich Anstrengungen unternehmen, damit Ehe und Familie positiv dargestellt werden.” (Wahlprogramm BaWü, S.29)

Einordnung dieser Positionen: Mit diesem Familienbild will die AfD bei konservativen Wähler/innen punkten. Aber trifft das die bundesdeutsche Realität? Sicher, es gibt auch heute Familien mit Vater, Mutter und drei Kindern. Aber die Wirklichkeit ist vielfältiger. Es gibt auch Alleinerziehende, Patchwork-Familien, berufstätige Mütter oder gleichgeschlechtliche Paare. Auch diese Lebenskonzepte haben ihren Platz. Die AfD will das nicht wahrhaben.

#Realitätscheck: Die AfD hat ein realitätsfernes Familienbild. Um das Wirklichkeit werden zu lassen, befürwortet sie, in die Pressefreiheit einzugreifen.

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Soziale Ungleichheit in Deutschland nimmt zu

Antikapitalismus

„Die Spaltung in Arm und Reich hat drastische Züge angenommen.“

Das schreibt Sabine Zimmermann (DIE LINKE, MdB) in einem Gastkommentar für die junge Welt von gestern. Nicht nur die weltweite Ungleichverteilung von Vermögen, über die die NGO Oxfam vor Kurzem berichtete, ist beschämend. Auch in Deutschland häufen die Vermögenden immer mehr Geld (und damit Macht) an, während für die untere Hälfte der Gesellschaft immer weniger übrig bleibt: „Zwar hat sich der Trend, wonach die reichsten zehn Prozent der Bevölkerung über mehr als die Hälfte des deutschen Nettovermögens verfügen, kurzfristig abgeschwächt. In den Jahren 2008 bis 2013 sank deren Anteil am gesamten Vermögen um einen Prozentpunkt auf knapp 52 Prozent. Die ohnehin vermögensschwächere Hälfte der Bevölkerung allerdings wurde im gleichen Zeitraum noch ärmer; auf sie entfiel 2013 nur noch ein Prozent des gesamten Vermögens in Deutschland. Das geht aus einer neuen Einkommens- und Verbraucherstichprobe des Statistischen Bundesamtes hervor, die das Bundesarbeitsministerium in den 5. Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung einfließen lassen will.

Betrachtet man die seit 1998 erhobenen Daten, ist die Kluft zwischen Arm und Reich langfristig deutlich tiefer geworden. Damals gehörten den reichsten zehn Prozent der Bevölkerung nur etwa 45 Prozent des Vermögens, die untere Hälfte der deutschen Haushalte verfügte über knapp drei Prozent davon.“ (Zitat nach Süddeutscher Zeitung) Da Millionäre und Milliardäre aber kaum an den vom Statistischen Bundesamt durchgeführten Datenerhebungen teilnehmen, könnte die wahre Ungleichverteilung noch größer sein.

„Dieser Entwicklung muss endlich Einhalt geboten werden. Das ist eine Frage der sozialen Gerechtigkeit. Vermögende müssen entsprechend ihrer Leistungskraft zur Finanzierung des Gemeinwesens beitragen. Auch sie haben eine soziale Verantwortung und müssen etwas an die Gesellschaft zurückgeben.“ Das meint Frau Zimmermann in ihrem Kommentar. Recht hat sie, dass Vermögende entsprechend ihrer Leistungsfähigkeit stärker zur Finanzierung des Gemeinwesens beitragen sollten und müssten. Aber das ist keine Frage der Gerechtigkeit, sondern der Demokratie und politischen Gleichheit. Kein Bürger einer Republik darf kraft seines hohen Eigentums eine herausgehobene Machtposition erlangen können und mehr politischen Einfluss gewinnen als die weniger gut betuchten Bürger. Es können nur dann alle Bürger am politischen Leben gleichermaßen teilnehmen, wenn die sozialen Voraussetzungen dafür geschaffen werden: gutes Bildungswesen, bezahlbare Wohnungen und Gesundheit für alle, existenzsicherndes Einkommen für alle etc. Die Kosten für Bildung, Gesundheit, Soziales und andere Infrastruktur müssen dem Vermögen nach (also was Zimmermann gerecht nennt) verteilt werden. Dafür braucht es eine progressive Vermögenssteuer und hohe Spitzensteuersätze für jede Art von Einkommen und ein Steuersystem ohne Schlupflöcher für (transnationale) Konzerne.

Siehe auch: Die Spitzenreiter der Forbes-Liste der Superreichen

Stellungnahme von Sabine Zimmermann (DIE LINKE, MdB)

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LobbyControl kritisiert Reform der Parteienfinanzierung

Parteien

Repräsentative Demokratie ist, wenn Bürger zu faul sind, ihre Interessen selbst organisiert zu vertreten und die Produktion von Gesetzen in die Hände von Repräsentanten legen, die sich am Ende vom Big Money (sprich dem Großkapital) korrumpieren lassen. Der Bundestag beschäftigt sich gerade mit einer Reform der Parteienfinanzierung, die dieser Korruption und dem Lobbyismus, der ein schändliches Wesensmerkmal unserer Postdemokratie ist, Einhalt hätte gebieten können. Doch nach Ansicht von LobbyControll, deren Bericht ich im Folgenden wiedergebe, wird diese Chance verpasst:

Aktion und Anhörung: GroKo verpasst Chance bei der Parteienfinanzierung

Der Innenausschuss hört ExpertInnen zur Reform der Parteienfinanzierung – diesen Termin haben wir heute gleich doppelt genutzt: Direkt vor der Anhörung übergaben wir 15.308 Unterschriften unter unserem Appell „Keine geheimen Lobby-Gelder an Parteien“ an VertreterInnen aller Bundestagsfraktionen. Und anschließend stellten wir in der Anhörung unsere Forderungen nach mehr Transparenz und Obergrenzen bei Sponsoring und Spenden. Denn diese Themen hat die Große Koalition beim vorliegenden Entwurf zur Änderung des Parteiengesetzes umschifft. Sie hat damit eine große Chance verpasst – denn die Missstände und Lücken im Parteiengesetz sind schon seit Jahren bekannt.

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Lese-Tipps: Reden von LINKEN zu Terror & deutsche Wirtschaft

Antikapitalismus

Zum nun geplanten Militäreinsatz der Budneswehr in Syrien, was ein aberwitziger Wahnsinn ist und die Terrorgefahr in Deutschland erhöhen dürfte ohne die Lage in Syrien zu verbessern (denn Terrorgruppen lassen sich mit Luftschlägen allein nicht bekämpfen!) positioniert sich Jan van Aken so:

Nach den grausamen Anschlägen von Paris am 13. November dominiert – wieder einmal – der Ruf nach militärischen Antworten auf den Terror. Dass nun ausgerechnet dieselbe Medizin gegen den Islamischen Staat (IS) helfen soll, die in Afghanistan, im Irak, in Somalia versagt und den IS erst hervorgebracht hat, kann niemand vernünftig begründen. In Afghanistan waren sich nach 13 Jahren Krieg alle einig, dass die Taliban nicht militärisch besiegt werden können. Für den IS gilt genau das gleiche. Deshalb stellt sich natürlich die Frage, wie sonst der IS entscheidend geschwächt werden kann.

Wer den IS-Terror bekämpfen will, muss seine Finanzquellen aufspüren und kappen. Denn auch der IS kommt nicht ohne finanzielle Mittel aus. Er muss seine Anhänger und deren Familien bezahlen, er muss Waffen, Fahrzeuge und anderes Material beschaffen und unterhalten, er braucht finanzielle Mittel für das von ihm ausgerufene Kalifat, das ohne ein Mindestmaß an „staatlicher“ Infrastruktur keine drei Tage überleben könnte.

Regierung redet und tut wenig

Selbst die Bundesregierung spricht seit Jahren davon, dass man die Finanzierungs- und Einnahmequellen des IS austrocknen müsse. Allerdings hat sie bisher kaum etwas unternommen, um wenigstens die Terrorfinanzierung in ihrem eigenen Einflussbereich einzudämmen. Dabei hätte sie schon seit Jahren international diplomatisch – aber auch hier bei uns, gesetzgeberisch – einiges auf den Weg bringen können, um den IS entscheidend zu schwächen.

Eine wichtige Einnahmequelle des IS ist zum Beispiel der Handel mit geraubten antiken Kunstwerken. Sie können bis heute fast unkontrolliert auf den weltweiten Kunstmärkten gehandelt werden – auch in Deutschland. Eine Gesetzesänderung, die sicherstellt, dass nur Kunstgüter nach Deutschland eingeführt und hier gehandelt werden dürfen, die über eine offizielle Ausfuhrlizenz des Herkunftslandes verfügen, ist längst überfällig, wurde aber bis heute nicht verabschiedet. Skrupellose Kunsthändler, Sammler und den IS dürfte es freuen, die Bundesregierung sollte aber tunlichst dafür sorgen, dass der Handel mit und der Kauf von geraubten und illegal erbeuteten Kunstwerken in Deutschland nicht mehr als Kavaliersdelikt behandelt wird.

Vollständiger Beitrag hier


 

 

Zur desolaten Wirtschaftsentwicklung in Deutschland sprach Diether Dehm für die Linksfraktion im Bundestag:

TTIP ist staatsmonopolistische Planwirtschaft

Guten Morgen, Herr Präsident!

Sehr verehrte Damen und Herren!

Auch dieser Wirtschaftsminister offeriert – genauso wie schon Brüderle und Rösler – Exportüberschüsse als besonderen Ausdruck deutscher Tüchtigkeit. Sicher, wir haben tolle Erfinder, sieht man einmal von der Diesel-Gate-Software ab. Näheres dazu lässt sich im Dieter-Hallervorden-Song „Oh je, Vau Weh“ finden.

Aber verdammt noch mal, wenn unsere Arbeiter so tüchtig sind, dann müssen wir doch mit den Gewerkschaften für viel höhere Löhne kämpfen! Das predigte Helmut Schmidt zeitlebens. Wo sich Produktivität verzehnfacht, muss die Kaufkraft nachziehen. Sonst gerät die Volkswirtschaft in Rezession und Deflation. Das betrifft heute den gesamten Euro-Raum.

In Wahrheit stagnierten in den letzten 15 Jahren die Pro-Kopf-Reallöhne bei uns, während die Profite der Großkapitalisten um 70 Prozent explodiert sind. Deutsches Lohndumping, Steuerdumping und Kaputtsparen des Sozialstaats haben Exportprodukte und Arbeit so billig gemacht, dass Südeuropa nur noch mit Krediten überleben kann. Nur noch 50 Prozent der Beschäftigten arbeiten hierzulande unter Bedingungen eines Flächentarifvertrages. Die andere Hälfte der Beschäftigten hat heute ein Einkommen, das 17 Prozent unter dem des Jahres 2000 liegt.

8,6 Prozent der Erwerbstätigen leben unterhalb der Armutsgrenze. Unter den Erwerbslosen sind es sogar 69,3 Prozent, wesentlich mehr als in jedem anderen EU-Staat. Wohlgemerkt: Wir sind hier schlechter als Griechenland, Spanien und Bulgarien.

Die KfW bilanziert: Bei den Realinvestitionen kürzen Bundesregierung und Monopolkapitalisten gleichermaßen. Sie investieren mindestens 25 Prozent zu wenig in die Straßenerhaltung und die Infrastruktur. Die Kommunen können dank Schuldenbremse nicht einmal die Hälfte ihrer Hausaufgaben lösen. Laut DIW weist Deutschland seit 1999 eine addierte Investitionslücke von 1 Billion Euro auf. Der Trend der letzten 25 Jahre führt stracks in die Finanzspekulation. Noch 1991 flossen 40 Prozent des Kapitals in Maschinen und andere Güter der Realwirtschaft. Heute liegt der Wert bei unter 10 Prozent. Herr Gabriel, haben Sie nicht einmal das Wort „Finanzhaie“ plakatiert, und wollten Sie diese nicht ausrotten? Heute betreiben Sie eine ganze Finanzhaiaufzucht. […]

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Guter Hinweis der OECD

Was sonst noch in der Welt passiert

„Die Bundesregierung bindet die Öffentlichkeit bei geplanten Gesetzen nach Ansicht der OECD zu selten ein.

„Zwar verfügt Deutschland über ein gut etabliertes System, um Sozialpartner, Verbände und Experten zu Gesetzesvorschlägen zu konsultieren“, erklärte die Industriestaaten-Organisation am Dienstag. „Eine breitere Öffentlichkeit ist in diese Prozesse jedoch nur selten eingebunden.“ Dies sei insofern bedenklich, da die Betroffenen von Gesetzen und Regeln nicht immer von traditionellen Partnern wie Gewerkschaften oder Unternehmensverbänden vertreten würden.“ (Zitat nach n-tv)

Genau das ist das Problem der repräsentativen Demokratie: Immer reden andere für den oder die Bürger/in. Aber weder Abgeordnete noch Verbände repräsentieren im Einzelfall den Willen der Bürgerschaft. Die Bürger haben praktisch keinen Einfluss auf das normale Gesetzgebungsverfahren und das macht sie unzufrieden, wenn sich die Zahl der Gesetze, die ihren Interessen zuwiderlaufen, permanent erhöht. Ob Eckpunktepapiere und Nutzen-Analysen von Gesetzen dem Zorn über unser repräsentatives politisches System ausreichend entgegenwirken würde, bezweifle ich. Aber das ein wesentliches Problem dieses Systems mal benannt wird, ist schon bemerkenswert. Und bemerkenswert ist auch, dass sämtliche große Printmedien diese Nachricht bislang (8:15 Uhr) nicht bringen!

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Gedanken zum Tag

Antikapitalismus

Gestern war Tag der Deutschen Einheit (historisch korrekt hieße es: Tag des Anschlusses der Ex-DDR an die BRD), wie immer haben in den Festtagsreden und Fernsehprogrammen die positiven Meinungen überwogen. Nichts sei dagegen gesagt, dass einige Misstände der DDR damals behoben wurde und dass es richtig ist, auch daran zu erinnern. Aber wie kann es sein, dass die fast vollständige Deindustrialisierung der DDR, also die Zerstörung von Millionen Arbeitsplätzen, die daraus resultierende Massenabwanderung von Ost nach West und die Entleerung ganzer Landstriche, die Enteignung von Ostvermögen durch die Treunhandanstalt, das Wegnehmen sozialer Sicherheit (Arbeit war ein Grundrecht in der DDR!) etc. so gut wie überhaupt keine Erwähnung fanden? Genau diese einseitig positive Würdigung der Einheit lässt mir keine Möglichkeit, diesen Tag zu feiern – ganz abgesehen davon, dass meine Familie einen großen sozialen Abstieg und auch den Verlust der politischen Heimat der Einheit zu verdanken hat.

Statt weiterer Jubelarien mal andere Gedanken zur Einheits-Geschichte:

„Der schlechteste Sozialismus ist besser als der beste Kapitalismus.“ (Georg Lukacs; gefunden in: Junge Welt)

„Der 3. Oktober 1990 war ein schwarzer Tag für die gesamte Linke in Deutschland und darüber hinaus. […] Deutlich ist heute spürbar, was zu Zeiten der Existenz des realen Sozialismus mancher Gewerkschafter nur hinter vorgehaltener Hand aussprach: Die DDR saß bei Tarifgesprächen als unsichtbarer Verhandlungspartner mit am Tisch. Zu manchem Zugeständnis war das Kapital damals bereit. Denn der BRD kam auch eine Schaufensterfunktion zu: Es sollte ein Land präsentiert werden, das »Wohlstand für alle« garantierte und ein schier unerschöpfliches Warenreservoir zu bieten hatte; ein Land zumal, in dem die Integration der Arbeiterklasse großenteils gelingt und die Sozialstaatsillusion weitgehend verfängt.  […] Alles wurde anders mit dem Datum 3. Oktober 1990. Die Zerschlagung der Industrie in der DDR und eine wachsende Massenarbeitslosigkeit in ganz Deutschland waren geeignete Anknüpfungspunkte für eine Offensive des Kapitals.“ (auch in Junge Welt)

„»Arbeite mit, plane mit, regiere mit!« So stand es auf riesigen Transparenten zum 1. Mai Jahr für Jahr geschrieben. Und im Herbst 1989 fehlte ausgerechnet eine kommunistische Partei, um dieser Losung bei den Subjekten der Geschichte Gewicht zu verschaffen. Dabei wäre diese alte SED-Losung tatsächlich das einzig praktische Überlebensprogramm des Sozialismus im Herbst 1989 gewesen. Die Losung konnte man aber nicht als abstrakte Sache vertreten, sie musste getan werden. Von den Arbeitern und Bauern. Dass dafür kein politisches Bewusstsein vorhanden war, enthüllt einiges über den ideologischen Zustand unserer damaligen Partei und einer Gewerkschaft, die neun Millionen Mitglieder hatte. So konnte die sogenannte Wende nur einen Weg nehmen: zurück.

Viele wissen es noch. Das Volk der DDR suchte 1989/90 vergeblich ein Programm. Am Ende war die Desorientierung so breit, dass man nur noch eines wusste und klarstellen wollte: »Wir sind das Volk. Und nicht du, Staat. Wir sind anders als du.« Das Klassenbewusstsein kann sich nur im praktischen politischen Kampf entwickeln, doch der war nur symbolisch geführt worden, stellvertretend in Form des Staates und der Partei.

Warum hat die Bürokratie die freie Assoziation der Produzenten nicht wenigstens versucht? Es ist nicht die behauptete Unrechtsstaatlichkeit, die das Land DDR kennzeichnete, sondern die vergebene Liebesmüh. Am Ende stand der Mangel an Sozialismus. Und allein dieser Mangel und nichts anderes führte zum Tod.“ (Hagen Bonn in Junge Welt)

Siehe auch: Rotfuchs, Oktober-Ausgabe, u.a. S. 1-4; Ökodepaso-Beitrag zum 3. Oktober 2014

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Geldvermögen in Deutschland wächst ungebremst

Antikapitalismus

Die Deutsche Bundesbank sorgt wieder für Propagandamaterial für Merkel und andere Mitglieder der Herrschaftselite, die uns permanent das Märchen vom Aufschwung in Deutschland erzählen. In einer Pressemitteilung wird darauf verwiesen, dass im ersten Quartal 2015 das Geldvermögen der privaten Haushalte gegenüber dem Vorquartal außergewöhnlich kräftig um knapp 140 Mrd. Euro oder 2,8 % zugenommen hat. Insgesamt beträgt das Geldvermögen damit 5212 Mrd. Euro, das ist das Vermögen ohne Einbeziehung von Immobilien und anderem Sachwerten (wie Gemälden, Gold etc.). Weiter erfahren wir:

„Dieser Vermögenszuwachs setzt sich zusammen aus einer auf Transaktionen basierenden Geldvermögensbildung in Höhe von knapp 53 Mrd € und Bewertungsgewinnen im Umfang von gut 87 Mrd €. Hinsichtlich der Anlageformen war der bereits seit Längerem zu beobachtende Trend hin zu liquiden und risikoarmen Anlagen im Berichtsquartal erneut deutlich ausgeprägt. Die Verbindlichkeiten der privaten Haushalte nahmen in ähnlichem Umfang wie im Vorquartal zu, sodass das Nettogeldvermögen im ersten Quartal 2015 kräftig um knapp 137 Mrd € oder 3,9 % auf 3 624 Mrd € anstieg.“

Über die ungleiche Verteilung dieses Vermögens schweigt die Bundesbank, insofern sagen uns diese Zahlen wenig über die wirtschaftliche Lage der Durchschnittsbevölkerung. So können sie aber prima zum Erzählen des Wirtschaftswunders in Deutschland beitragen, ohne mit dem sozialen Elend der deklassierten Klassen in Deutschland und vor allem im Rest Europas, der unter der Wirtschaftspotenz Deutschlands leiden, zu konfrontieren.

Siehe Downloads:

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Das wahre Ausmaß der Arbeitslosigkeit (Juni 2015)

Antikapitalismus

Heute wieder die aktuellen, geschönten und ungeschönten Daten der Arbeitslosenstatistik:

Tatsächliche Arbeitslosig-keit* Offizielle Arbeitslosig-keit Nicht gezähl-te Arbeitslose gesamt davon älter als 58
Januar 3.788.810 3.031.604 757.206 170.015
Februar 3.816.102 3.017.003 799.099 168.869
März 3.745.322 2.931.505 813.817 167.935
April 3.638.060 2.843.000 795.060 167.298
Mai 3.565.807 2.762.000 803.807 166.973
Juni 3.501.522 2.711.187 790.335 166.563
Veränderung zum Vormonat -64.285 -50.813 -13.472 -410
offene Stellen (Bund) Langzeit-arbeitslose erwerbsfähige ALG I- und ALG II-Empfänger
Januar 485.172 1.074.000 5.299.000
Februar 518.890 1.060.000 5.274.000
März 542.049 1.049.000 5.221.000
April 551.595 1.054.000 5.152.000
Mai 557.000 1.041.000 5.133.000
Juni 572.000 1.037.000 5.086.000
Veränderung zum Vormonat 15.000 -4.000 -47.000

Siehe auch: Monatsbericht Juni der BA für Arbeit, die-linke.de

Stellungnahme von  Sabine Zimmermann (30.06.2015)

Langzeiterwerbslosigkeit und prekäre Jobs trüben Arbeitsmarktentwicklung

„Eine anhaltende Langzeiterwerbslosigkeit und viele unsichere und schlechtbezahlte Jobs trüben die Arbeitsmarktentwicklung. Unternimmt die Regierung nichts, bleiben dauerhaft Millionen Menschen vom Erwerbsleben ausgesperrt oder in prekärer Beschäftigung gefangen. Für die Große Koalition gibt es keinen Grund, sich zurückzulehnen“, erklärt Sabine Zimmermann zum aktuellen Arbeitsmarktbericht für den Monat Juni. Die arbeitsmarktpolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE weiter:

„Es gibt eine gespaltene Arbeitsmarktentwicklung. Die Langzeitarbeitslosigkeit liegt weiter bei über einer Million. Im Bereich von Hartz IV hat die Zahl der Arbeitslosen gegenüber dem Vorjahr nur um 36.000 oder zwei Prozent abgenommen.

Die neuen Jobs in den Wachstumsbranchen des Gesundheits- und Sozialwesens sind oft schlecht bezahlt, befristet und in Teilzeit. Damit kommen viele nicht über die Runden und können ihr Leben schlecht planen. Es ist kein Zufall, dass es im Gesundheits- und Sozialwesen mehr Arbeitskonflikte gibt. Dieser Druck ist nötig, weil die Regierung von allein nichts tut, um diesen Bereich besser zu finanzieren und zu regulieren.

Dass mit der Einführung des Mindestlohns Minijobs eingedämmt und zum Teil in sozialversicherungspflichtige Beschäftigung umgewandelt werden, ist zu begrüßen.“

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Das wahre Ausmaß der Arbeitslosigkeit (Mai 2015)

Antikapitalismus

Heute wieder die aktuellesten Propagandameldungen von der Bundesagentur für Arbeit und die wichtigsten Daten zur Arbeitslosigkeit im Land. Zuvor ein Zitat aus dem Monatsbericht: „Die deutsche Realwirtschaft wuchs im ersten Quartal 2015 saisonbereinigt um 0,3 Prozent, spürbar schwächer als im Vorquartal. Dabei überdecken die Entwicklung der Exporte relativ zu den Importen sowie der Lagerabbau die an sich starke Inlandsnachfrage. Mit Blick auf das zweite Quartal bleiben die betrieblichen Einschätzungen der Geschäftslage auf einem guten Niveau. Der Arbeitsmarkt entwickelt sich auf der Angebots- und Nachfrageseite weiter aufwärts. So steigt die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung abermals deutlich. Der Indikator für die Nachfrage nach neuen Mitarbeitern, der BA-X, legt weiter zu. Arbeitslosigkeit und Unterbeschäftigung sind saisonbereinigt erneut gesunken. Die Vorjahreswerte werden merklich unterschritten.“ Es geht wohl aufwärts – man urteile selbst in Anbetracht der folgenden Zahlen.

 

Tatsächliche Arbeitslosigkeit* Offizielle Arbeitslosigkeit Nicht gezählte Arbeitslose gesamt
Januar 3.788.810 3.031.604 757.206
Februar 3.816.102 3.017.003 799.099
März 3.745.322 2.931.505 813.817
April 3.638.060 2.843.000 795.060
Mai 3.565.807 2.762.000 803.807
Veränderung zum Vormonat -72.253 -81.000 8.747

 

davon älter als 58 offene Stellen (Bund) Langzeit-arbeitslose erwerbsfähige ALG I- und ALG II-Empfänger
Januar 170.015 485.172 1.074.000 5.299.000
Februar 168.869 518.890 1.060.000 5.274.000
März 167.935 542.049 1.049.000 5.221.000
April 167.298 551.595 1.054.000 5.152.000
Mai 166.973 557.000 1.041.000 5.133.000
Veränderung zum Vormonat -325 5.405 -13.000 -19.000

Quellen: Monatsbericht der BA für Arbeit Mai 2015, die-linke.de

 

Medienberichte zum Thema:

Weniger Erwerbslose im Mai (Neus Deutschland)

http://www.flassbeck-economics.de/arbeitslosigkeit-im-mai-und-wieder-wird-das-musterland-schoengeredet/

 

Hierzu siehe auch meine Beiträge von April, März und Januar.

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Regierung gibt Angriff auf Streikrecht zu

Antikapitalismus

Die Bundesregierung hat in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Grünen-Fraktion im Bundestag (implizit) zugegeben, dass mit dem geplanten Tarifeinheitsgesetz Streiks von Minderheitsgewerkschaften unterbunden werden können. Das Tarifeinheitsgesetz steht diese Woche (Freitag) auf der Tagesordnung des Bundestages.

Junge Welt berichtet: „Die Abgeordnete Beate Müller-Gemmeke hatte wissen wollen, ob die Arbeitsgerichte künftig auf Grundlage des Tarifeinheitsgesetzes einen Streik als unverhältnismäßig untersagen könnten. Der Antwort der Staatssekretärin zufolge kann ein Gericht einen Arbeitskampf untersagen, »soweit ein Tarifvertrag erzwungen werden soll, dessen Inhalte evident nicht zur Anwendung kommen«. Dies wäre der Fall, wenn die zum Ausstand aufrufende Gewerkschaft nicht die zahlenmäßig stärkste im betreffenden Konzern ist.“

Siehe auch: Süddeutsche Zeitung

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Das wahre Ausmaß der Arbeitslosigkeit (April 2015)

Antikapitalismus

Nach Januar und März folgen heute die nächsten Arbeitslosenzahlen, inkl. Blick hinter die Fassade der Jubelmeldungen der Agentur für Arbeit:

Tatsächliche Arbeitslosigkeit* Offizielle Arbeitslosigkeit Nicht gezählte Arbeitslose gesamt davon älter als 58
Januar 3.788.810 3.031.604 757.206 170.015
Februar 3.816.102 3.017.003 799.099 168.869
März 3.745.322 2.931.505 813.817 167.935
April 3.638.060 2.843.000 795.060

 

offene Stellen (Bund) Langzeit-arbeitslose erwerbsfähige ALG I- und ALG II-Empfänger
Januar 485.172 1.074.000 5.299.000
Februar 518.890 1.060.000 5.274.000
März 542.049 1.049.000 5.221.000
April 551.595 1.054.000 5.152.000

Pressemeldung hierzu: Junge Welt

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8. Mai – ein Feiertag?

Was sonst noch in der Welt passiert

Am 8. Mai kapitulierte die deutsche Wehrmacht und der Zweite Weltkrieg war (in Deutschland und Europa) offiziell zu Ende. Seit Richard von Weizsäckers berühmter Rede vom 8. Mai 1985 teilen viele Deutsche die Ansicht, dass dies ein „Tag der Befreiung“ war. Die Bedeutung dieses Tages für die deutsche Geschichte, besonders auch für das Entstehen der BRD und der DDR, kann nicht ernsthaft bestritten werden. Der 8. Mai 1945 ist wohl mindestens genauso bedeutend wie der 3. Oktober – doch im Gegensatz zu Letzterem ist der 8. Mai kein gesetzlicher Feiertag wie in vielen anderen Ländern der Welt (Frankreich, Tschechien, Slowakei; Russland, Ukraine, Montenegro am 9. Mai). Wer sich dafür einsetzen will, dass der 8. Mai ein gesetzlicher Feiertag wird, kann beim Bundestag eine Petition unterstützen: Link zur Petition, Petitionstext als pdf

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Petition: Deutschland muss Kriegsschulden an Girechenland bezahlen

Was sonst noch in der Welt passiert

Zurückzahlen! Deutschland muss endlich seine bestehenden Kreditschulden an Griechenland begleichen

Bitte folgende Petition weiterleiten und unterstützen:

Wir fordern den Bundestag auf zu beschließen, dass die Bundesrepublik Deutschland den Kredit, den Griechenland während der Besatzung durch Nazideutschland in den Jahren 1942 – 1944 unter Zwang dem Deutschen Reich gewähren musste, samt Zinsen und Wertausgleich zurückzahlt.

Bei Kriegsende betrug die Summe – nach Angaben des Auswärtigen Amtes des Deutschen Reiches vom April 1945 – 476 Millionen Reichsmark. Sie wurde damals ausdrücklich als Kredit anerkannt und sollte nach Kriegsende zurückgezahlt werden. Das ist bis heute nicht geschehen, trotz aller Aufforderungen früherer griechischer Regierungen.

Es darf nicht sein, dass 70 Jahre nach der Befreiung Europas vom Nationalsozialismus die Bundesrepublik Deutschland als Rechtsnachfolgerin des Deutschen Reiches sich immer noch weigert, diese Schulden an Griechenland, das jahrelang von Nazideutschland besetzt war und terrorisiert wurde, zurückzuzahlen.

Weitere Erläuterungen in der Begründung zur Petition sowie hier im Blog zur Petition:
www.nszwangskreditangriechenlandzurueckzahlen.wordpress.com

Begründung:

Zwischen 1942 und 1944, als Griechenland durch die deutsche Wehrmacht besetzt war, zwang das deutsche Besatzungsregime die griechische Nationalbank, einen Kredit an das Deutsche Reich zu vergeben. Griechenland wurde gezwungen, seine Devisenreserven in Form dieser Zwangsanleihe an das Deutsche Reich abzugeben.

Der Sachverhalt ist nicht zuletzt deswegen völlig unstrittig, weil bereits vor dem Kriegsende eine erste Rate vom Deutschen Reich an Griechenland zurückgezahlt wurde, was ein klares Schuldanerkenntnis darstellt.

Wohlgemerkt: Bei der Summe, um die es hier geht, handelt es sich um die Rückzahlung eines Darlehens, das unter Zwang zustande gekommen ist.

Pacta sunt servanda! – Verträge sind einzuhalten! Auf diesen Rechtsgrundsatz weist die Bundesregierung in der gegenwärtigen Diskussion um Finanzhilfen an Griechenland immer wieder hin.

Aber dieser Grundsatz gilt nicht nur für Griechenland, er gilt auch für Deutschland.

70 Jahre nach der Befreiung Europas vom Nationalsozialismus muss die Bundesrepublik Deutschland als Rechtsnachfolgerin des Deutschen Reiches endlich diese Schulden samt Zinsen und Wertausgleich gegenüber Griechenland begleichen.

Im Namen aller Unterzeichner/innen.

Frankfurt, 20.04.2015 (aktiv bis 19.10.2015)

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In Gedenken an Buchenwald – Nieder mit dem Faschismus!

Antikapitalismus

Gestern vor 70 Jahren wurde das KZ Buchenwald bei Weimar befreit, vor allem dank der illegalen, international besetzten Widerstandsorganisation der KZ-Häftlinge. Heutzutage wird, wenn es um den Widerstand gegen den sog. „Nationalsozialismus“ geht, gerne der kommunistische Widerstand unterschlagen und verschwiegen, so auch im Falle der Befreiung von Buchenwald, wo häufig von einer Befreiung allein durch die amerikanische Armee gesprochen wird. Zur Geschichte der letzten Tage in Buchenwald sagt Ulrich Schneider, Geschäftsführer der Lagergemeinschaft Buchenwald-Dora/Freundeskreis sowie Herausgeber ihres Mitteilungsblattes Glocke vom Ettersberg:

„Voraussetzung der Rettung war die Existenz einer illegalen Lagerorganisation der Häftlinge. Dieses Internationale Lagerkomitee, ILK, dem nicht allein deutsche Kommunisten angehörten, sondern Vertreter fast aller internationalen Häftlingsgruppen, arbeitete mehrere Jahre abgeschirmt gegenüber der SS und der Gestapo im Lager. In vielen Zeitzeugenberichten wird formuliert, dass man als neu eingelieferter Häftling sehr schnell spürte, dass hier nicht nur die SS das Sagen hatte, sondern es im Untergrund Verbindungslinien gab, die den Mithäftlingen das Überleben erleichterten.

Dieses ILK hatte sich Ende 1943 entschieden – als Selbstverteidigungsstruktur – eine internationale Militärorganisation aufzubauen. Leiter wurde der deutsche Kommunist Otto Roth. Er stützte sich u. a. auf den von der SS eingesetzten Häftlingslagerschutz und die Häftlingsfeuerwehr, die mit zuverlässigen Genossen besetzt waren. Von den ausländischen Häftlingsgruppen wurden militärisch erfahrene Genossen und Kameraden ausgewählt, die in diese Strukturen aufgenommen wurden.

Es klingt unglaublich, aber unter den Augen der SS wurden militärische Übungen durchgeführt, Waffen – insbesondere Handfeuerwaffen, Stichwaffen und Brandflaschen – organisiert bzw. hergestellt. Selbst ein komplettes Maschinengewehr mit Munition gelangte in den Besitz der Häftlinge. Aufgabe dieser Einheiten sollte es sein, sich beim Herannahen der Front gegen alle Versuche der Liquidierung oder andere Greueltaten der SS wehren zu können.

Diese Situation entstand Anfang April 1945, als zum einen die US-Truppen von Westen kommend sich Thüringen näherten, worauf Tausende Häftlinge aus den Außenlagern auf den Ettersberg transportiert wurden. Gleichzeitig versuchte die SS, das hoffnungslos überfüllte Lager mit Evakuierungstransporten ins Ungewisse wieder zu leeren. In den ersten Apriltagen gingen täglich Todestransporte auf den Weg. Das Lagerkomitee arbeitete darauf hin, diese Transporte durch hinhaltenden Widerstand und andere Maßnahmen zu blockieren. Als beispielsweise nach einem Morgenappell die jüdischen Häftlinge sich zum Transport wahrscheinlich in das Lager Bergen-Belsen aufstellen sollten, wurde die Parole ausgegeben, dass die Häftlinge ihren gelben Winkel entfernen und nicht zum Transport antreten.

Als nun in den folgenden Tagen die Front immer näher rückte und große Teile der SS-Wachmannschaft und Lagerverwaltung die Flucht ergriffen und im Nahbereich des Lagers bereits US-Panzerspitzen auftauchten, entschied sich das ILK am 11. April 1945 um 14.30 Uhr, den Befehl zum Losschlagen zu geben. Die militärisch organisierten Häftlinge holten die Waffen aus den Verstecken, schalteten den Strom im Zaun aus, besetzten die Türme und überwältigten die verbliebenen Wachen. Um 15.15 Uhr konnte der damalige Lagerälteste Hans Eiden über Lautsprecher verkünden: »Kameraden, wir sind frei!« Zwei Aufklärer der amerikanischen Armee waren völlig verblüfft, auf bewaffnete Häftlinge zu stoßen, die die Kontrolle über das Lager übernommen hatten, wie sie in einer Militärzeitung berichteten.

Am 13. April, als auch die Kämpfe in der Umgebung der Stadt Weimar beendet waren, übernahm ein US-Offizier das Kommando in dem ehemaligen Lager.

Alle diese Fakten sind bekannt, aber dennoch werden reaktionäre Kreise nicht müde, allein von einer »Befreiung durch die Amerikaner« zu sprechen. Die größte Provokation leistete sich vor 20 Jahren in diesem Zusammenhang der damalige thüringische Ministerpräsident Bernhard Vogel, der glaubte, bei der Gedenkfeier auf dem Appellplatz in Anwesenheit der ehemaligen Häftlinge allein der US-Armee für die Befreiung danken zu müssen – und deren Kampf völlig ignorierte.“ (Junge Welt vom 11./12.04.2015)


Den Überlebenden des Faschismus sind wir Nachkommen von heute verpflichtet, solche Greueltaten nicht wieder zuzulassen und jeder Form von Rassismus, wie sie sich z. B. auch in dem Brandanschlag auf die Flüchtlingsunterkunft in Tröglitz zeigt, zu widersetzen. Die Wurzel des Faschismus muss beseitigt werden, nämlich das kapitalistische Gesellschaftssystem, dessen Rationalität auf Profitstreben, Egoismus und Unterdrückung der menschlichen Bedürfnisse beruht. Der Schwur von Buchenwald sollte uns daher ewige Mahnung sein (zitiert nach jW):

Kameraden! Wir Buchenwalder Antifaschisten sind heute angetreten zu Ehren der in Buchenwald und seinen Außenkommandos von der Nazibestie und ihrer Helfershelfer ermordeten 51.000 Gefangenen! 51.000 erschossen, gehenkt, zertrampelt, erschlagen, erstickt, ersäuft, verhungert, vergiftet, abgespritzt – 51.000 Väter, Brüder, Söhne starben einen qualvollen Tod, weil sie Kämpfer gegen das faschistische Mordregime waren. 51.000 Mütter und Frauen und Hunderttausende Kinder klagen an!

Wir lebend Gebliebenen, wir Zeugen der nazistischen Bestialitäten sahen in ohnmächtiger Wut unsere Kameraden fallen. Wenn uns eins am Leben hielt, dann war es der Gedanke: Es kommt der Tag der Rache!

Heute sind wir frei!

Wir danken den verbündeten Armeen der Amerikaner, Engländer, Sowjets und allen Freiheitsarmeen, die uns und der gesamten Welt Frieden und das Leben erkämpfen. Wir gedenken an dieser Stelle des großen Freundes der Antifaschisten aller Länder, eines Organisatoren und Initiatoren des Kampfes um eine neue demokratische, friedliche Welt, Franklin Delanoe Roosevelt. Ehre seinem Andenken!

Wir Buchenwalder, Russen, Franzosen, Polen, Tschechen, Slowaken und Deutsche, Spanier, Italiener und Österreicher, Belgier und Holländer, Engländer, Luxemburger, Rumänen, Jugoslawen und Ungarn kämpften gemeinsam gegen die SS, gegen die nazistischen Verbrecher, für unsere eigene Befreiung. Uns beseelte eine Idee: Unsere Sache ist gerecht – der Sieg muss unser sein! Wir führten in vielen Sprachen den gleichen, harten, erbarmungslosen, opferreichen Kampf, und dieser Kampf ist noch nicht zu Ende. Noch wehen Hitlerfahnen! Noch leben die Mörder unserer Kameraden! Noch laufen unsere sadistischen Peiniger frei herum!

Wir schwören deshalb vor aller Welt auf diesem Appellplatz, an dieser Stätte des faschistischen Grauens: Wir stellen den Kampf erst ein, wenn auch der letzte Schuldige vor den Richtern der Völker steht! Die Vernichtung des Nazismus mit seinen Wurzeln ist unsere Losung. Der Aufbau einer neuen Welt des Friedens und der Freiheit ist unser Ziel. Das sind wir unseren gemordeten Kameraden, ihren Angehörigen schuldig. Zum Zeichen Eurer Bereitschaft für diesen Kampf erhebt die Hand zum Schwur und sprecht mir nach: Wir schwören!


Zur Neuverfilmung des Romans »Nackt unter Wölfen« durch die ARD: Nackt unter Menschen (jW)

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Das wahre Ausmaß der Arbeitslosigkeit (März 2015)

Antikapitalismus

Nach den Januar-Zahlen werde ich zukünftig regelmäßig auf die verschleierten Arbeitslosenstatistiken hinweisen, die auch auf http://www.die-linke.de/politik/positionen/arbeitsmarkt-und-mindestlohn/tatsaechliche-arbeitslosigkeit/ nachgelesen werden können.

Im Vergleich zum Februar ist sowohl die offiziell verkündete Zahl der Arbeitslosen (2. Spalte) als auch die realistischere Zahl (1. Spalte) um zehntausende Arbeitslsoe kleiner geworden. Allerdings ist hat die Verschleierung der Arbeitslosigkeit (3. Spalte) um 18.312 Personen zugenommen, d. h., es gibt wieder ein paar alte, kranke und in Beschäftigungsmaßnahmen steckende Erwerbslose mehr, die nicht in die offizielle Statistik eingerechnet werden brauchen. Die Zahl der offenen Stellen hat auch etwas zugelegt, wobei damit nicht gesagt ist, welcher Qualität diese angebotenen Stellen sind.

Tatsächliche Arbeitslosigkeit Offizielle Arbeitslosigkeit Nicht gezählte Arbeitslose gesamt davon älter als 58 offene Stellen (Bund)
Januar 3.784.488 3.031.604 752.884 170.015 485.172
Februar 3.812.865 3.017.003 795.862 168.869 518.890
März 3.745.679 2.931.505 814.174 167.935 542.049
Veränderung -67.186 -85.498 18.312 -934 23.159

Siehe auch Monatsbericht März 2015 der Arbeitsagentur

Presse:

Junge Welt

FAZ

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Arbeit zur Wirkung der Föderalismusreform veröffentlicht

Was sonst noch in der Welt passiert

Meine Hausarbeit „Die Föderalismusreform I und der Bundesrat. Ende der Reformblockaden?“ ist ab sofort bei http://www.grin.com/de/ erhältlich (einfach auf den Titel der Arbeit klicken!). Die Arbeit ist für alle Studierende der Politik-, Sozial- und Verwaltungswissenschaften, die sich mit dem Bundesrat, dem föderalen System der BRD oder den Föderalismusreformen beschäftigen von Interesse.

Leseprobe:

Inhaltsverzeichnis:

 

1      Der Bundesrat als Verfassungsorgan der Bundesrepublik_ 4

2      Kritik an Blockadepolitik – Die Strukturbruchthese 6

2.1       Lehmbruchs Strukturbruchthese 7

2.2       Kritik an der Strukturbruchthese 9

3      Ziele und Änderungen der Föderalismusreform I 12

4      Erfolg oder Misserfolg – was hat die Reform gebracht?_ 15

4.1       16. WP (2006-2009) 16

4.2       17. WP (2009-2011) 19

5      Kleine Erfolge sind sichtbar 23

6      Literatur- und Quellenverzeichnis 25

 

1      Der Bundesrat als Verfassungsorgan der Bundesrepublik

 

Deutschland gehört zu den 23 Staaten der Welt, die über eine föderale Verfassung verfügen. Das heutige Deutschland besitzt eine lange Geschichte von Bundesstaatlichkeit und damit auch vom Bundesrat, die lange vor der Gründung der Bundesrepublik Deutschland 1949 begann. Schon in der Bismarckschen Reichsverfassung von 1871, die im Wesentlichen auf der Verfassung des Norddeutschen Bundes von 1867 beruhte, ist als Vertretung der Gliedstaaten des Kaiserreichs ein Bundesrat installiert worden. Dabei wurde das bereits in der Paulskirchenverfassung vorgedachte Prinzip des Exekutivföderalismus, das bis heute überlebt hat, übernommen.[1] Die Geschichte setzte sich mit dem Reichsrat der Weimarer Reichsverfassung fort und wurde nur durch die nationalsozialistische Hitlerdiktatur sowie im Osten Deutschlands durch die Gründung der DDR unterbrochen. Im Parlamentarischen Rat entschied man sich nach kontroversen Debatten gegen das Senatsmodell und (wieder) für das Bundesratsmodell, wobei damals noch nicht erwartet wurde, dass der Anteil der zustimmungsbedürftigen Gesetze jemals jenseits der 50-Prozent-Marke liegen würde.[2]

Nach dem Grundgesetz (GG) der Bundesrepublik ist der Bundesrat für die Mitwirkung der Länder an der Gesetzgebung und der Verwaltung des Bundes sowie in Angelegenheiten der EU verantwortlich (Art. 50). Der Bundesrat wird dabei zum einen als das „Gegengewicht zum Bundestag“, zum anderen als „machthemmend“ gegenüber der Bundesregierung verstanden.[3] Bei der Gesetzgebung hat der Bundesrat nach Art. 76 GG neben Bundesregierung und Bundestag ebenfalls das Initiativrecht und kann nach Art. 77 GG zu den vom Bundestag beschlossenen Gesetzesvorlagen entweder Einspruch einlegen oder, sofern das GG es für den jeweiligen Gesetzesbereich vorsieht, die Zustimmung verweigern. Weitere Funktionen des Bundesrates, die hier nicht weiter vertieft werden sollen, sind die Kreationsfunktion (bspw. bei der Bestellung der Richter des BVerfG) und die Reservefunktion im Falle eines Gesetzgebungsnotstandes.[4]

Die starke Mitwirkung des Bundesrates an der Gesetzgebung hat relativ bald zu Klagen über die Politikverflechtung, Reformstaus oder Blockadepolitik geführt. Wie diese Kritik konkret formuliert wurde und wo die Ursachen der Politikverflechtung liegen, soll mit Hilfe von Lehmbruchs Strukturbruchsthese in Kap. 2 geklärt werden. In Folge der Kritik an den Reformblockaden im Bundesstaat wurde Anfang des neuen Jahrtausends eine Kommission (Kommission zur Modernisierung der bundesstaatlichen Ordnung) eingerichtet, in der Vertreter des Bundes, der Länder und beratende Experten aus der Wissenschaft und den kommunalen Spitzenverbänden gemeinsam nach Lösungen für die Probleme der bundesstaatlichen Ordnung suchten.[5] Welche Ziele dabei verfolgt wurden und welche Veränderungen es durch die 2006 in kraft getretene Föderalismusreform dann gab, ist Thema des Kap. 3.

Das zentrale Thema der folgenden Arbeit ist aber die Frage, wie sich die 2006 in Kraft getretene Föderalismusreform I auf den Anteil der zustimmungsbedürftigen Gesetze ausgewirkt hat und ob nun ein Ende der Klagen über einen durch den Bundesrat und die Politikverflechtung verursachten Reformstau zu erwarten ist. Zur Beantwortung dieser Frage werde ich empirisch vorgehen, um in Kap. 4 die veränderten Anteile von zustimmungs-bedürftigen Gesetzen nach dem Inkrafttreten der Reform im September 2006 nachzuvollziehen. Für die Zeit der 16. Wahlperiode (2005-09) stütze ich mich auf bereits durchgeführte Studien, für die derzeitige 17. Wahlperiode habe ich eine eigene Erhebung mit Hilfe des DIP[6] des Deutschen Bundestages durchgeführt. Dabei werden auch qualitative Kriterien, z. B. die Quoten von Zustimmungsgesetzen innerhalb verschiedener, kontroverser Politikfelder, anwenden, um zu einer gerechten und möglichst validen Bewertung der Föderalismusreform I zu gelangen.

 


2      Kritik an Blockadepolitik – Die Strukturbruchthese

 

Wie bereits erwähnt, gingen die Mitglieder des Parlamentarischen Rates bei der Entscheidung für das Bundesratsmodell nicht davon aus, dass es bei so vielen Gesetzen auf die Zustimmung des Bundesrates ankommt, wie es dann in der Wirklichkeit war. Die Befürworter des Bundesrates, vor allem der „Ellwanger Kreis“ in der CDU, begründeten ihre Entscheidung pro Bundesrat damit, dass die Erfahrung aus der Vergangenheit zeige, dass in einem Bundesstaat der Wille des Volkes nicht alleine durch die Parteien und wechselnde, zufällige Mehrheiten im Parlament abhängen sollten. Daher brauche es einen an der Sache orientierten Bundesrat als Gegengewicht zum von parteipolitischen Streitereien geprägten Bundestag. In dieser Argumentation schwang noch die abwertende Haltung vieler Staatsrechtler und Regierungsvertreter des Kaiserreiches und der Weimarer Republik mit, die im Parteienstreit das Übel aller politischen Probleme und in der sachlichen, unabhängigen Exekutivgewalt bzw. Verwaltung das Ideal von Regierungspolitik sahen.[7]

Die Verfassungspraxis sah dann so aus, dass der Bundesrat durch eine sehr extensive Auslegung des Art. 84 Abs. 1 GG, wonach alle Gesetze, die die Ausführung der Bundesgesetze in den Länderverwaltungen regelten, der Zustimmung des Bundesrates bedurften, erhebliche Mitwirkungsmöglichkeiten gewann: 1950 lag das Verhältnis der Einspruchsgesetze zu den Zustimmungsgesetzen noch bei 69:19, 1973 betrug es schon 76:94. Der Verhandlungszwang nahm also kontinuierlich zu, auch durch die Ausgestaltung der Finanzverfassung[8] und die stärkere Homogenität der Gliedstaaten (früher: Dominanz von Preußen).[9] Die Verflechtung der Bundesrepublik spiegelt sich weiterhin durch eine immer unübersichtlicher werdende vertikale Bund-Länder-Koordination und die hohe Bedeutung der horizontalen Selbstkoordinierung der Länder wider.[10] Mit dem Scheitern der großen Steuerreform 1997/98, deren Wichtigkeit von keinem der beteiligten Akteure bestritten wurde, offenbarte sich der von Lehmbruch beschriebene Strukturbruch auf markante Weise. Nicht zuletzt deswegen spricht man seit den 1990er Jahren in der Wissenschaft von „Reformblockaden“[11] und in Unternehmerverbänden sowie konservativen Kreisen von „Reformstau“, der dazu führe, dass Deutschland den Herausforderungen der Globalisierung und der sich wandelnden Umwelt nicht gerecht wird.[12] Nach Lehmbruch sind für das erfolgreiche Umsetzen von Reformen Prozesse der Konsensbildung, und zwar sowohl innerhalb einer Regierungskoalition als auch innerhalb des Bund-Länder-Systems, unerlässlich. Letzteres, die Schwierigkeit der Konsensbildung im Bundesrat bei gegenläufigen Mehrheiten in Bundestag und Bundesrat, wurde von der sozialliberalen Koalition der 1970er Jahre scheinbar unterschätzt.[13]

[1] Vgl. Lehmbruch (2002): 76 und 83f.

[2] Vgl. ebd.: 101f.

[3] Vgl. Münch (2008): 30.

[4] Zu Letzterer vgl. Lehmbruch (2000): 81f.

[5] Vgl. Andersen (2008): 31f.

[6] Dokumentations- und Informationssystem für Parlamentarische Vorgänge, vgl. Deutscher Bundestag (Hg.).

[7] Vgl. Lehmbruch (2000): 77f.

[8] Vgl. Scharpf (2009): 23-26.

[9] Vgl. Lehmbruch (2000): 90-92.

[10] Vgl. ebd: 94-98 und 98-101.

[11] Ebd.: 179 bzw. Mayntz (1990).

[12] Vgl. Lehmbruch (2000): 9 und Langguth (2000): 4f.

[13] Vgl. ebd.: 10.

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