
Ja geht’s noch? Nach Griechenland wird in einem weiteren EU-Staat die Verfassung den Interessen der Finanzmärkte und EU-Autokraten geopfert. Obwohl bei der Wahl im Oktober die rechte Regierungskoalition keine Merhheit bekommen hat, wird sie vom rechten Präsidenten Aníbal Cavaco Silva nun als Minderheitsregierung wieder installiert, obwohl Sozialisten, Linksblock und Kommunisten deutlich gemacht haben, dass sie ihre rechnerische auch in eine politische Mehrheit umsetzen wollen. Das ist absolut empörend – mehr dazu in folgendem Artikel von kommunisten.de (und bei junge Welt):
Obwohl die rechts-konservative Allianz am 4. Oktober die absolute Mehrheit verloren hat, obwohl Sozialdemokraten, Kommunisten und Linksblock über die Mehrheit im Parlament verfügen und sich auf die Bildung einer Mehrheitsregierung verständigt haben, obwohl das portugiesische Parlament Eduardo Ferro Rodrigues von der Sozialistischen Partei (PS) mit 120 der 230 Stimmen zu seinem Präsidenten gewählt hat – trotz alledem hat der konservative Staatspräsident Aníbal Cavaco Silva seinem Parteifreund Pedro Passos Coelho die Regierung übertragen. Am Freitag (30.10.15) wurde die neue Regierung vereidigt. Ein langes Leben wird sie nicht haben.
Silva: Brüssel und die Finanzmärkte beruhigen
Staatspräsident Silva erklärte, dass es zu riskant sei, die Kommunisten oder den Linksblock zu nahe an die Macht kommen zu lassen. Auch wenn die Konservativen in der Minderheit seien, so könnten sie doch Brüssel und die internationalen Finanzmärkte beruhigen, so Silva. „Nachdem wir mit schweren Opfern ein beschwerliches Programm der Finanzhilfe durchgeführt haben, ist es meine Pflicht innerhalb meiner verfassungsrechtlichen Macht alles Mögliche zu tun, um zu verhindern, dass falsche Signale an die Finanzinstitute, Investoren und Märkte gesendet senden werden”, hatte er in seiner Rede an die Nation gesagt.
Silva argumentierte, dass die Mehrheit der portugiesischen Bevölkerung nicht für eine Rückkehr zum Escudo, einem traumatischen Konflikt mit Brüssel oder einem Austritt aus der Nato votiert hätten. Das stimmt. Aber ersten steht das nicht auf dem Programm einer linksorientierten Regierung. Und zweitens hat die Mehrheit der Portugiesinnen für ein Ende der Lohn- und Rentenkürzungen und der von der Troika verordneten Austerität gestimmt. Die linken Parteien gewannen 50,7% der Stimmen und die Mehrheit im Parlament.
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