Ja geht’s noch? Nach Griechenland wird in einem weiteren EU-Staat die Verfassung den Interessen der Finanzmärkte und EU-Autokraten geopfert. Obwohl bei der Wahl im Oktober die rechte Regierungskoalition keine Merhheit bekommen hat, wird sie vom rechten Präsidenten Aníbal Cavaco Silva nun als Minderheitsregierung wieder installiert, obwohl Sozialisten, Linksblock und Kommunisten deutlich gemacht haben, dass sie ihre rechnerische auch in eine politische Mehrheit umsetzen wollen. Das ist absolut empörend – mehr dazu in folgendem Artikel von kommunisten.de (und bei junge Welt):

Obwohl die rechts-konservative Allianz am 4. Oktober die absolute Mehrheit verloren hat, obwohl Sozialdemokraten, Kommunisten und Linksblock über die Mehrheit im Parlament verfügen und sich auf die Bildung einer Mehrheitsregierung verständigt haben, obwohl das portugiesische Parlament Eduardo Ferro Rodrigues von der Sozialistischen Partei (PS) mit 120 der 230 Stimmen zu seinem Präsidenten gewählt hat – trotz alledem hat der konservative Staatspräsident Aníbal Cavaco Silva seinem Parteifreund Pedro Passos Coelho die Regierung übertragen. Am Freitag (30.10.15) wurde die neue Regierung vereidigt. Ein langes Leben wird sie nicht haben.

Silva: Brüssel und die Finanzmärkte beruhigen
Staatspräsident Silva erklärte, dass es zu riskant sei, die Kommunisten oder den Linksblock zu nahe an die Macht kommen zu lassen. Auch wenn die Konservativen in der Minderheit seien, so könnten sie doch Brüssel und die internationalen Finanzmärkte beruhigen, so Silva. „Nachdem wir mit schweren Opfern ein beschwerliches Programm der Finanzhilfe durchgeführt haben, ist es meine Pflicht innerhalb meiner verfassungsrechtlichen Macht alles Mögliche zu tun, um zu verhindern, dass falsche Signale an die Finanzinstitute, Investoren und Märkte gesendet senden werden”, hatte er in seiner Rede an die Nation gesagt.

Silva argumentierte, dass die Mehrheit der portugiesischen Bevölkerung nicht für eine Rückkehr zum Escudo, einem traumatischen Konflikt mit Brüssel oder einem Austritt aus der Nato votiert hätten. Das stimmt. Aber ersten steht das nicht auf dem Programm einer linksorientierten Regierung. Und zweitens hat die Mehrheit der Portugiesinnen für ein Ende der Lohn- und Rentenkürzungen und der von der Troika verordneten Austerität gestimmt. Die linken Parteien gewannen 50,7% der Stimmen und die Mehrheit im Parlament.

Arte stellt den ungewöhnlichen US-amerikanischen Präsidentschaftskandidaten Larry Lessig vor, der sich dem Kampf gegen das korrupte politische System der USA verschrieben hat. Programmtext: „Ein Harvard-Professor mischt den Vorwahlkampf in den USA auf. Heute redet alle Welt über Provokateure wie den Milliardär Donald Trump. Der Rechtsprofessor Lawrence ‚Larry‘ Lessig hat seine Mission bereits vor sieben Jahren begonnen. Er will den Einfluss von Privatinteressen auf die amerikanische Demokratie eindämmen. Lawrence ‚Larry‘ Lessig ist der erste Schritt gelungen: Er hat mit seiner Crowdfunding-Kampagne bis zum 6. September eine Million Dollar eingesammelt. Nun will er sich als Kandidat für die amerikanischen Präsidentschaftswahlen 2016 aufstellen lassen.

Sein Ziel ist es, das „korrupte System zu reparieren“ und die Demokratie des Landes zu erneuern. Und dafür hatte er einen ziemlich verrückten Plan: sich zum Präsidenten wählen zu lassen, per Referendum eine Reform durchbringen, die dem Wähler seine Macht zurückgibt, und danach: zurücktreten. Ein Plan, der bei den Demokraten weniger gut ankam, sie ignorierten Lessig. Um nicht weiterhin von den TV-Debatten ausgeschlossen zu sein, hat Lessig kurzerhand umdisponiert: Seine Kandidatur bleibt, allein den Rücktritt, den zieht er zurück.

Der Professor für Rechtswissenschaften und Ethik an der Universität Harvard war 2008 als Berater von Barack Obama tätig. Als Verfassungsrechtler kennt er die Machenschaften in Washington zur Genüge. Anstatt Richter am Supreme Court zu werden, entschied sich der „Creative Commons”-Gründer, für das Gemeinwohl zu kämpfen; im Namen seines, für ihn, kranken Landes und dem seines verstorbenen Freundes Aaron Swartz – Aktivist, Hacker und technisches Genie. Seinen letzten TED-Talk zum Thema hielt er mit „The unstoppable walk to political reform“ im März 2014.

Lessig ist ein amerikanisches Beispiel für eine weltweite Bewegung des zivilen Ungehorsams gegen den Einfluss des Geldes auf die Politik. 96 Prozent der Amerikaner halten die Situation im Kongress für inakzeptabel; 91 Prozent glauben, dass es keine Alternative gibt.“

Ob die Vorschläge des Professors Lessig nicht vielleicht zu kurz greifen und nicht umfassend genug sind, um wirkliche Dmeokratie herzustellen, sei dahin gestellt. Aber die Korruption-Diagnose scheint mir sehr wahr zu sein. Ansehen lohnt sich!

Geht’s noch? Die Troika-Diktatoren, allen voran die EU-Bürokratie, wollen Griechenland nun sogar vorschreiben, bei wem sich das (pro forma) souveräne Land verschulden darf. Es genügt nicht, dass mit allen erpresserischen Mitteln versucht wird, dass Land zu ruinösen Bedingungen zu zwingen, die gesamte Schulden zurückzuzahlen, obwohl ganz offensichtlich damit weite Teile der Bevölkerung in einen Elend gestürzt wird, das mit nur aus Entwicklungsländern kennt. Nun darf Athen nicht mal mehr Geld von Russland annehmen, obwohl damit vielleicht Schulden von IWF und EU-Ländern zurückgezahlt werden könnten:

„Wie der stellvertretende russische Finanzminister Sergej Stortschak dem Onlineportal Swobodnaja Pressa sagte, hat die EU Griechenland förmlich verboten, das in Rede stehende russische Geld anzunehmen. Angesichts der laufenden »Hilfsprogramme« dürfe Athen nirgendwo anders Schulden machen als bei seinen bisherigen Gläubigern in Brüssel und Washington.“ („Der Knebel bleibt drin“, Junge Welt von heute)

Hintergrund: Griechenland bespricht gerade mit Moskau die Möglichkeit, sich an der Gas-Pipeline »Turkish Stream« zu beteiligen und dafür drei oder fünf Milliarden Euro Transitgebühren für russisches Gas im voraus erhalten zu können. Dieses Geld kann Griechenland natürlich für sehr verschiedene Zwecke gut gebrauchen. Doch damit es den Griechen nicht zu gut geht, grätscht die EU-Kommission dazwischen. Das hat mit einer demokratischen Politik alles nichts mehr zu tun!

Wie die Demokratie auch mittels Geheimdienstaktivitäten beseitigt wird, hat wieder eine gute Ausgabe der Anstalt (ZDF) dargestellt. Sieh es hier.

Im zweiten Teil meiner Reihe über das kubanische Wahlsystem geht es um die Frage, wer sich überhaupt als Kandidat für die Wahlen aufstellen lassen darf. Sollte die Regierung hier bestimmte Gruppen willkürlich ausschließen, wäre das ein Indiz, dass es so demokratisch bei den Wahlen in Kuba nicht zuginge. Von Kuba hört man häufig, dass es eine Einparteidiktatur sei, daher liegt die Annahme nahe, dass zu Wahlen nur Mitglieder der Kommunistischen Partei Kubas (PCC) zugelassen werden. In den heute genutzten Quellen (siehe unten) lese ich nun, dass in Kuba jeder, der das 16. Lebensjahr (kommunale und Bezirksebene) bzw. 18. Lebensjahr (nationale Ebene) erreicht hat, sich für eine Wahlkandidatur bewerben darf. So ist es auch in der kubanischen Verfassung in Art. 132 und 133 festgelegt. Die PCC kandidiert nicht selbst und schlägt selbst keine Kandidaten vor. Auch die anderen auf Kuba existierenden Parteien (denn Kuba ist durchaus kein Einparteisystem) haben nicht das Recht, Kandidatenvorschläge einzureichen.

Als einzige haben die Wähler das Recht, Kandidaten für die Kommunalwahl vorzuschlagen bzw. zu nominieren. Dies geschieht in jedem Wahlbezirk in öffentlichen Nachbarschaftsversammlungen, wo sich die vorgeschlagenen Kandidaten (die sich auch selbst vorschlagen dürfen) vorstellen können und sollen. Diese Versammlungen werden von einem Gremium geleitet, dem jeweils ein Mitglied des Gewerkschaftsbundes CTC vorsteht und dem außerdem Vertreter der Komitees zur Verteidigung der Revolution (CDR), des Frauenverbands (FMC), der Studierenden- und Schülervertretungen (FEU und FEEM) sowie der Bauernassoziation (ANAP) angehören. Bei den über mehrere Wochen dauernden Versammlungen soll es laut Quellen so sein, dass die Kandidaten weniger Eigenwerbung betreiben, als vielmehr den versammelten Wählern zuhören und sich deren Probleme, Bedürfnisse und Interessen anhören. Am Ende dieses Versammlungs- und Diskussionsprozesses müssen in jedem der über 15.000 Wahlbezirke mindestens zwei, höchstens acht Kandidaten bestimmt werden. Es gibt also keine Wahlbezirke mit nur einem oder einer Kandidaten/-in, wie es für eine Diktatur erwartbar wäre. Die Kandidaten für die Bezirksparlamente und für die Nationalversammlung werden zur Hälfte von den Kommunalparlamenten und zur anderen Hälfte von den oben bereits erwähnten Massenorganisationen (Gewerkschaften, Frauenverband etc.) vorgeschlagen und dann vom Volk direkt gewählt.

Gewählt werden also keine Parteivertreter, wie es in Deutschland üblich ist, sondern Personen, die keine superteuren Wahlkämpfe bzw. -kampagnen betreiben, wobei natürlich nicht ausgeschlossen ist, dass in den Kandidatenkommissionen auch Kandidaten nominiert werden, die Mitglied der PCC sind. Im nächsten Beitrag werden wir sehen, dass doch die Mehrheit der gewählten Abgeordneten (in der Nationalversammlung) PCC-Mitglieder sind.

Quellen: Dossier_Das kubanische Wahlsystem, kubanische Verfassung

Erster Teil hier.

Heute möchte ich eine kleine Reihe beginnen, in der ich mich mit dem Wahlsystem in Kuba beschäftigen möchte. Das Ziel dieser Reihe soll sein, erstens in Erfahrung zu bringen, wie Wahlen zu Nationalversammlung, Bezirksparlamenten etc. im Einzelnen ablaufen, und zweitens auf dieser Faktenbasis dann versuchen zu beurteilen, wie demokratisch das kubanische Wahlsystem im Vergleich zum deutschen ist. Kuba wird – wie auch in der deutschen Wikipedia – gemeinhin als „bürokratisch-autoritärer Staat“ bezeichnet, der „[n]ach allgemeiner Definition“ (welche Definition von Diktatur ist die allgemeine?) die Kriterien einer Diktatur erfülle. Ob das stimmt, werden wir am Ende der Reihe besser beurteilen können (so hoffe ich). Noch kurz zur Quellenlage: Wenn man in gängigen Suchmaschinen <Kuba Wahlsystem> eingibt, so findet man zuerst viele Links von Quellen, die als dem Sozialismus in Kuba sehr freundlich gesonnen bezeichnet werden können. Diese Quellen nutze ich heute (siehe Link „Dossier_Das kubanische Wahlsystem“ unten). Doch ich werde in einem der nächsten Beiträge auch auf systemkritische Quellen zurückgreifen, um die Fakten aus den anderen Quellen zu prüfen. Es soll nicht der Vorwurf gerechtfertigt werden können, dass ich auf einseitige Quellen zurückgreife, um mir ein Urteil über Kubas Wahlsystem zu erlauben (über Literaturhinweise – deutsch oder englischsprachig – würde ich mich freuen!).

Nun ist erst einmal zu klären, was in Kuba überhaupt durch wen gewählt werden darf. Es ist ja schon bemerkenswert bzw. widersprüchlich, dass in einer Diktatur überhaupt gewählt werden darf, aber gut – das allein ist noch kein Zeichen von guter Demokratie, dass überhaupt Parlamente gewählt werden dürfen. Es kommt auf die konkrete Gestaltung des Wahlrechts an. Es gibt im kubanischen Wahlgesetz zwei Arten von Wahlen:

Die Elecciones generales, die alle fünf Jahre stattfinden und bei denen die 612 Abgeordneten der Nationalversammlung (dem Parlament auf der höchsten staatlichen Ebene, also dem Bundestag vergleichbar) gewählt werden. Diese Abgeordneten wählen dann den Präsidenten, Vizepräsidenten und den Sekretär der Nationalversammlung. Außerdem wählen sie den Staatspräsidenten, dessen Vize und die anderen 23 Mitglieder des Staatsrates, der zwischen den nur zweimal jährlich abgehaltenen Plenarsitzungen der Nationalversammlung deren Funktionen ausübt, sowie – zusammen mit dem Staatsrat – den Ministerrat, der die Regierung in Kuba darstellt. Zu den Elecciones generales gehören außerdem die Wahlen zu den 15 Provinzparlamenten, vergleichbar mit den Landtagswahlen in Deutschland.

Als Zweites gibt es die Elecciones parciales, die alle zweieinhalb Jahre stattfinden und bei denen die über 14.000 Abgeordneten der 168 Bezirksparlamente sowie deren Präsidenten und Vizepräsidenten gewählt werden. Die letzten dieser Bezirksparlamentswahlen fanden am 19. April diesen Jahres statt und sind auch der Anlass meiner Reihe über das kubanische Wahlsystem (Berichte hierzu: Junge Welt vom 22.04., Junge Welt vom 21.04., Junge Welt vom 18.04., ZEIT Online 20.04.)

Im nächsten Beitrag widme ich mich der Frage, wer sich in Kuba zur Wahl stellen darf.

Quellen: Dossier_Das kubanische Wahlsystem, kubanische Verfassung, Übersicht Kubas politisches System