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Terror – warum soll sich nun so vieles ändern?

Was sonst noch in der Welt passiert

Nicht wenige „Experten“ und Politiker meinen nahc dem jüngsten Terroranschlag,d ass nichts mehr so bliebe wie vor dem Anschlag. Doch genau das wollen die Terroristen erreichen: Dass die (sich demokratischen nennenden) westlichen Gesellschaften ihre (potenziell) freiheitliche Gesellschaftsordnung aufgeben. Was gibt es nun wieder für eine Zahl von Vorschlägen, was zu ändern wäre. Pervers der Vorschlag, nun erst recht die Flüchtlings“ströme“ konsequent zu stoppen und die Grenzen verstärkt zu kontrollieren. Die Flüchtlinge kommen gerade auch aus den Regionen, in denen auch der IS wütet. Noch schlimmer sind Vorschläge von ganz Rechtsaußen, das Asylrecht mal gleich ganz abzuschaffen. Ich hoffe, dass diejenigen, die so etwas fordern, nicht einmal in die Verlegenheit kommen, das Asylrecht zu brauchen, z. B. wenn Terroristen unser Land besetzen oder überfallen.

Wir sagen Fußballspiele ab und grübeln, ob wir noch ins Theater oder auf öffentliche Plätze gehen können, ob die Kinder noch allein zur Schule gehen können. Selbst Bewohner von unbedeutenden Provinznästern mit nicht mal 2000 Einwohnern sagen vor laufenden Kameras ernsthaft, dass sie wegen des Terrors in Paris mit mehr Sorgen und Angst durch die Ortschaft gehen. Liebe Leute, bleibt vernünftig! Welcher Terrorist wird ein 2000-Seelen-Dorf attackieren?? Höchst unwahrscheinlich. Erhöhte Sorgen sind vor allem in den sehr großen Großstädten wie Berlin, Hamburg oder Köln angebracht. Doch selbst da: Warum sollten überzeugte Republikaner, die so gerne ihre freiheitlichen Werte vor sich her tragen, nun ihr Leben grundsätzlich verändern? Das Leben in Freiheit ist grundsätzlich und zwangsläufig stets in Gefahr, das sollten nun auch alle wohlbehüten Mittelschichtsbürger mal verinnerlichen. Im Zweifel müssten wir bereit sein, für die und in der Freiheit zu sterben, wenn uns die Freiheit bzw. die freiheitliche Grundordnung so wichtig sind. Dann sollten wir nun nicht so ängstlich sein und uns noch mehr gegen Fremdes abschotten als jetzt schon. Wenn wir aber solche Angsthasen sind, dann sollten wir uns gegenüber den „Schurkenstaaten“ (wie Russland, Iran, China etc.) bitte zukünftig nicht mehr so aufblasen wegen unserer freiheitlichen Werte, das wäre sonst recht widersprüchlich!

Zum Thema möchte ich zustimmend folgenden Kommentar des DKP-Vorstandes zitieren (Quelle: junge Welt):

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Der 21. Parteitag der DKP

Parteien

Abseits des bürgerlichen Pressewaldes traf sich am vergangenen Wochenende in Frankfurt am Main die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) zu ihrem 21. Parteitag. Redglobe berichtet: „Zu Ende ist er jedoch nicht. Da viele Anträge aus Zeitmangel nicht diskutiert werden konnten, beschlossen die Delegierten mit großer Mehrheit, im Februar oder März einen dritten Tag ihres Kongresses einzuberufen. Auf diesem soll dann unter anderem darüber entschieden werden, ob die DKP ihren bisherigen Beobachterstatus in der Europäischen Linkspartei (EL) aufgibt oder nicht.“

Zu den Ergebnissen des Parteitages heißt es: „Wichtige andere Anträge wurden jedoch verabschiedet. So beschlossen die Delegierten fast einstimmig, am 1. bis 3. Juli 2016 das UZ-Pressefest – Volksfest der DKP im Dortmunder Revierpark Wischlingen durchzuführen. Zuvor hatte Parteikassierer Werner Sarbok mitteilen können, dass aus den Reihen der Mitglieder und Freunde der Partei mehr als 50.000 Euro für die Durchführung des Festivals gesammelt wurden. Der Parteivorstand hatte im Vorfeld zur Bedingung für die erneute Realisierung des größten linken Volksfestes in Deutschland gemacht, dass bis zum Parteitag 35.000 Euro gesammelt werden können. »Diese Partei funktioniert manchmal so, dass sie einfach macht und nicht nur lange diskutiert«, zeigte sich der wiedergewählte Parteivorsitzende Patrik Köbele bewegt.

Mit großer Mehrheit wurde außerdem beschlossen, dass die DKP zur nächsten Bundestagswahl 2017 antreten wird, und zwar möglichst flächendeckend mit Landeslisten. Angestrebt werden soll, dazu offene Listen zu bilden.

Beschlossen wurde auch nach langer Diskussion und mit zahlreichen Änderungen der vom Parteivorstand vorgelegte Leitantrag. Im Vorfeld hatte es vor allem um eine Passage Diskussionen gegeben, in der die Partei als »marxistisch-leninistisch« definiert wird. Nach kontroverser Debatte billigten die Delegierten diese Aussage mit klarer Mehrheit.

Wiedergewählt wurden bereits am Samstag mit deutlichen Mehrheiten der bisherige Parteivorsitzende Patrik Köbele und seine Stellvertreter Wera Richter und Hans-Peter Brenner.“

Erfreulich ist in der jungen Welt zu lesen, dass auch Vertreter der linkssozialistischen Partei DIE LINKE Berührungsängste mit der größten kommunistischen Partei in Deutschland abbauen: Sevim Dagdelen hielt in Frankfurt ein Grußwort. Will DIE LINKE ernsthaft den Kapitalismus überwidnen, so muss permanenter Kontakt zur DKP und anderen linksradikalen Gruppen bestehen, um gemeinsame Bündnispolitik (z. B. gegen TTIP, Sozialabbau etc.) zu organisieren.

Siehe auch:

DKPParteitag bestätigt klaren Kurs (Redglobe)

Für den Fortschritt der Völker muss diese EU überwunden werden (junge Welt, Auszug aus dem Referat des DKP-Vorsitzenden Patrik Köbele am 14. November auf dem 21. Parteitag der DKP)

DKP-Seite zum Parteitag

Direkt vom 21. DKP-Parteitag, zweiter Tag (DKP-Newsseite)

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Linke Stimmen zu Europa- und Kommunalwahlen (II)

Wahlen

Kräftiges Nein zur EU

Der DKP-Vorsitzende Patrik Köbele wertet in einer ersten Analyse die Ergebnisse der Europa- und Kommunalwahlen aus:

Rund 50 Prozent der Wählerinnen und Wähler haben ein neues EU-Parlament gewählt. In der BRD haben sich die Wähler mit ihrer Stimme bei der großen Koalition für das Krisenmanagement bedankt. Das deckt sich mit unserer Einschätzung, daß es dem deutschen Imperialismus gelungen ist, weite Teile der Arbeiterklasse einzubinden.

Brandgefährlich ist, daß die Protestwähler rechten EU-Kritikern ihre Stimme geben. Die Erfolge der AfD zeugen davon ebenso wie der Einzug der NPD in das Europaparlament. Drastischer ist die Entwicklung in anderen EU-Ländern wie Frankreich oder Dänemark, in denen Rechtspopulisten die stärkste Kraft wurden.

Auf der anderen Seite sehen wir in Südeuropa Erfolge linker, kommunistischer und Arbeiterparteien, so in Griechenland, Portugal und Zypern. Wir sehen in Belgien den Erfolg der Partei der Arbeit, die sich konsequent an die Seite der Arbeiterklasse, der Niedriglöhner und Erwerbslosen gestellt hat.

Wir gehen davon aus, daß es im weiteren Krisenverlauf auch in der BRD nicht gelingen wird, die Sonderrolle aufrecht zu erhalten, die es dem deutschen Imperialismus bislang leicht machte, entscheidende Teile der Arbeiterklasse einzubinden. Im Ergebnis wird der Druck auf die Arbeiterklasse größer werden, das politische Klima noch reaktionärer. (…)

Das linke Nein zur EU muß kräftiger werden – nicht nur in Wahlkämpfen, sondern auf der Straße und in den Betrieben. Dazu muß die DKP stärker werden. Ihr Wahlergebnis hängt auch mit ihrer Schwäche zusammen. (…)

Europawahl: Mit 25204 Stimmen erzielte die DKP annähernd das Ergebnis von 2009 (25615 Stimmen / -1,6 Prozent). Das Ziel, den Trend umzukehren, haben wir damit nicht erreicht. In den Bundesländern sind die Ergebnisse sehr unterschiedlich. In den östlichen Bundesländern konnten wir die Stimmenzahl von 10790 auf 12209 (+13,2 Prozent) steigern, während wir in den westlichen Bundesländern 1830 Stimmen verloren (14825 auf 12995 / -12,3 Prozent). (…)

Natürlich wollten wir ein besseres Ergebnis. Trotzdem zeigt das Ergebnis viel über die Bewußtseinslage der Menschen (…), über unseren eigenen ideologischen und organisationspolitischen Zustand. Ablesen können wir, daß Menschen bei der Suche nach Alternativen nach rechts gehen, weil es uns noch nicht gelungen ist, die berechtigte Ablehnung dieser EU in größerem Maß in Wählerstimmen für uns umzuwandeln. (…)

Hat sich das Ganze gelohnt? Ja natürlich. Wir haben kommunal viele Mandate gehalten. (…) Überall dort, wo die Partei in den Wahlkampf eingestiegen ist, ist sie stärker auf die Straße gegangen. Hundertausende Materialien wurden verteilt, zigtausend Gespräche geführt. Wir haben oftmals gemerkt, daß wir selbst etwas »entwöhnt« waren, wir mußten aber auch feststellen, daß die Menschen entwöhnt sind auf Kommunisten zu treffen. Es gab wenig aggressiven Antikommunismus, aber immer noch die Frage »gibt’s euch noch?« und vermehrt die Frage »DKP – was heißt denn das?« (…)

http://www.jungewelt.de/2014/05-28/026.php

Ausführlicher auf http://news.dkp.de/2014/05/der-dkp-vorsitzende-zum-wahlausgang/

Zu Ergebnissen der Kommunalwahlen:

„Die Ergebnisse der Kommunalwahlen sind noch differenzierter.

In Bottrop (NRW) erhielt die DKP 4 % der Stimmen. Sie verlor zwar 1,6 % und ein Mandat, bleibt aber mit 2 Vertretern im Stadtrat. Außerdem errang sie je ein Mandat in zwei Bezirksvertretungen.

In Gladbeck (NRW) verteidigte sie trotz leichter Stimmenverluste ihr Ratsmandat, ebenso wie in Heidenheim (BA-WÜ).

Stärkere Stimmenverluste musste die DKP in Püttlingen hinnehmen und erreichte mit 3,37 % nur noch ein Mandat (bisher drei).

In Bochum verlor das gleichberechtigte Bündnis „Soziale Liste“ ein Mandat und hat noch einen Ratssitz.

In Neuss (NRW) wurde ein Mitglied der DKP auf Liste der Partei „Die Linke“ in den Stadtrat gewählt, ebenso wurde ein DKP-Mitglied in die Bezirksvertretung Solingen-Wald (NRW) gewählt.

Achtungsergebnisse für DKP-Listen gab es bei der Wahl zur Bezirksvertretung in Dortmund-Nord (1 %) und Düsseldorf-Gerresheim.

In Wildau (Brandenburg) trat die DKP erstmals an und erhielt 1,4 % der Stimmen.

In Freiburg konnte die auch von der DKP unterstützte „Linke Liste-Solidarische Stadt“ ihr Ergebnis von 7,8 auf 8,6 % steigern.“

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Europawahl: Ergebnis der linken Parteien 2014

Wahlen

Die Fraktion der linken Parteien Europas, GUE/NGL, wird im nächsten Europaparlament größer sein als bisher (35 Sitze). Der Zuwachs geht nicht auf das Konto der deutschen LINKEN, die prozentual zwar kaum verloren hat (-0,1 Prozent) und in absoluten Stimmen sogar zulegen konnte, aber durch das Wegfallen der Fünfprozenthürde und das Absinken der Gesamtzahl an deutschen Parlamentariern büßte sie einen von acht Sitzen ein. Starke Zuwächse gab es für die Linken, Sozialisten, Linksrepublikaner, Linksgrüne und Kommunisten, vor allem in Südeuropa: In Griechenland konnte SYRIZA um über 21 % und 5 Sitze (insg. 6) zulegen, gleichzeitig blieb die Kommunistische Partei bei 2 Sitzen; in Spanien konnten mehrere linke Parteien zulegen, das Bündnis aus Kommunisten und Grüne gewann 6 % und fünf Sitze hinzu, Podemos als neue antikapitalistische Partei gewann auf Anhieb 5 Sitze; in Portugal legte das Bündnis aus Kommunisten und Grüne um zwei Prozent und einen Sitz hinzu, der gemäßigtere Linksblock verlor aber sechs Prozent; in Italien konnte die linke Liste nach einem Salto nullo 2009 wieder drei Sitze gewinnen. Auch in Irland wuchs die Zahl der linken Abgeordneten dank Sinn Fein um zwei; in Finnland konnte das Linksbündnis einen Sitz hinzugewinnen. Insgesamt wird die Linksfraktion im EP mindestens 42 Abgeordnte haben, wenn sich Podemos und die Feministen aus Schweden noch anschließen, könnten es auch 48 Abgeordnete werden.

Land Partei % 2014Sitze % 2009Sitze
Belgien Partij van de Arbeid/Parti du Travail de Belgique 3,50 1,00
Une Autre Gauche
Bulgarien Balgarskata Lewiza ?0
Dänemark Folkebevægelsen mod EU (unterstützt v. Enhedslisten – de rød-grønne) 8,01 7,21
Deutschland Die Linke 7,47 7,58
Deutsche Kommunistische Partei 0,10 0,10
Partei für Soziale Gleichheit, Sektion der Vierten Internationale 0,00 0,00
Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands 0,10
Estland Eesti Vasakpartei (Estländische Vereinigte Linkspartei) ?0
Finnland Suomen kommunistinen puolue ?0 0,50
Linksbündnis 9,31 5,90
Frankreich Front de Gauche (Parti communiste français/Parti de Gauche) 6,34 6,55
Nouveau Parti Anticapitaliste (trotzkist., nicht in EL) ?0 4,90
Griechenland SYRIZA – Enotiko Kinoniko Metopo 26,66 4,71
Ananeotiki Kommounistiki ke Ikologiki Aristera (KKE, INITIATIVE) 6,12 8,42
Antikapitalistiki Aristeri Synergasia gia tin Anatropi (ANTARSYA) ? 0,430
Italien Partito della Rifondazione Comunista im Bündnis L’Altra Europa con Tsipras (mit SEL und Grüne Südtirol; 2009: gem. Liste PRC und PdCI) 4,03 3,40
La Sinistra Europea (SEL u. a.) 3,10
Kroatien Hrvatski laburisti – Stranka rada 3,40 5,8 (’13)1
Socijalistička radnička partija Hrvatske (INITIATIVE) ?0 0,50
Lettland Latvijas Sociālistiskā partija (INITIATIVE; 2009 mit soz.-demokr. Zentrum der Harmonie) 1,50 19,61
Luxemburg Déi Lénk 5,80 3,4-
Kommunistesch Partei Lëtzebuerg (INITIATIVE) 1,50 1,5-
Niederlande SP (Socialistische Partij) 9,62 7,12
Österreich Kommunistische Partei Österreichs (2014 Bündnis Anders) 2,10 0,70
Portugal Bloco de Esquerda 4,61 10,73
Demokratische Einheitskoalition (Bündnis von Kommunisten und Grünen; INITIATIVE) 12,73 10,62
Socialist Alternative Movement  –
Partido Comunista dos Trabalhadores Portugueses 1,70 1,20
POUS (Arbeiterpartei der Sozialistischen Einheit) ?0 0,20
Portuguese Labour Party  –
Rumänien Partidul Alianța Socialistă ?
Schweden Vänsterpartiet 6,31 5,71
Feministiskt initiativ 5,31 2,20
Socialisterna
Slowenien Demokratische Arbeiterpartei/Partei für eine nachhaltige Entwicklung Sloweniens/Initiative für Demokratischen Sozialismus ?0
Spanien Izquierda Unida 10,05 3,71
Esquerra Unida i Alternativa
Partido Comunista de España
Podemos (Mitglied der Antikapitalist. Linken Europas) 8,05
Slowakei Komunistická strana Slovenska (INITIATIVE) ?0 1,70
Tschechien Komunistická strana Čech a Moravy 11,03 14,24
Strana demokratického socialismu
Arbeiterpartei der sozialen Gerechtigkeit ?0 1,10
Nationale Sozialisten – Linke des 21. Jahrhunderts ?0 0,10
Ungarn Magyarországi Munkáspárt 2006 ?0 1,00
Irland Sinn Féin (nicht Mitgl. der EL) 17,03 11,20
Socialist Party 6,00 2,71
Großbritannien Sinn Féin (nicht Mitgl. der EL; Ergebnis nur NIRL) 26,31 25,81
 Zypern Anorthotiko Komma Ergazomenou Laou 26,92 34,92
Neue Zypern Partei
Birleşik Kıbrıs Partisi

 

In Deutschland sieht die Verteilung der Stimmen für die linken Parteien nach Bundesländern folgendermaßen aus (für PSG absolute Stimmenzahl):

LINKE DKP MLPD PSG
Baden-Württemberg 3,6 0 0,1 1.376
Bayern 2,9 0 0 1.236
Berlin 16,2 0,3 0,1 742
Brandenburg 19,7 0,3 0,1 578
Bremen 9,6 0,1 0,1 44
Hamburg 8,6 0,1 0 101
Hessen 5,6 0,1 0 555
Mecklenburg-Vorpommern 19,6 0,2 0,1 519
Niedersachsen 4 0,1 0 583
Nordrhein-Westfalen 4,7 0,1 0,1 1.333
Rheinland-Pfalz 3,7 0 0 518
Saarland 6,7 0,1 0 103
Sachsen 18,3 0,1 0,1 723
Sachsen-Anhalt 21,8 0,2 0,2 647
Schleswig-Holstein 4,5 0,1 0 260
Thüringen 22,5 0,1 0,1 534
Bund 7,4 0,1 0,1 9.852

Gesamtergebnis mit Vergleich zu 2009:

2014 2009
DIE LINKE 7,4 7,5 -0,1
DKP 0,1 0,1 0
PSG 0 0 0
MLPD 0,1 0,1

 

Kann die LINKE damit zufrieden sein? Einerseits ja, weil es schlimmer hätte kommen können durch die AfD, die bei der Bundestagswahl auch viele linke Protestwähler anziehen konnte und weil der typische Linkswähler schwer für Europawahlen mobilisierbar ist. Andererseits nein, denn die Umfragen zeigten Potenzial für 8 bis 9 Prozent und als derzeit größte Oppositionsfraktion hätte sich ein kämpferischer Wahlkampf, der auch stärker auf die negativen Aspekte der neoliberalen und undemokratischen EU (z. B. die Aushandlung des TTIP) eingehen. Auch die DKP ist deutlich unter meinen Erwartungen geblieben. Nachdem in DKP-freundlichen Medien doch erheblich auf die angeblich nun zu lasche und EU-freundliche LINKE verbal eingeschlagen wurde und in einigen Leserbriefen von Wechselwählern, also ehem. LINKEN-Wählern, die nun DKP wählen wollten, zu lesen war, hätte man mit so ungefähr 50.000 (statt ca. 20.000) Stimmen rechnen können. Doch die DKP zeigt sich wieder einmal als organisatorisch und wahlkämpferisch zu schwach, um bundesweit Akzente in der kapitalismuskritischen Linken zu setzen. Zum weiderholten Male stellt sich die Frage, ob eine organisatorische oder wahlkampftechnische Eigenständigkeit sinnvoller ist als die Mitarbeit der Kommunisten in der LINKEN. Noch habe ich keinen Überblick über die Kommunalwahlergebnisse in NRW; aber falls sie auch da ihre letzten kommunalen Mandate verloren haben sollte, müssen strategische Fragen auf die Tagesordnung.

Siehe auch:

Grüne schlagen Linkspartei (Freitag)

Endlich geschafft? (über AfD, ebd.)

Merkel hat es in der Hand (ebd.)

Stärkere Linke (Junge Welt)

Nein zur Deutsch-EU (ebd.)

Linke räumt ab (ebd.)

Wahlsieg für Konzerne (ebd.)

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Erklärungen zum 1. Mai 2014

Antikapitalismus

DIE LINKE:

Europaweit für Gerechtigkeit

Paris – Rom – Erkner: Die Nennung dreier Orte aus einem Wortspiel sind heute – am Vortag des 1. Mai 2014 – der Auftakt, der geografische Einstieg, um an die Gründe zu erinnern, die uns morgen auf die Straßen und Plätze rufen. Der 1. Mai ist der Internationale Tag der Arbeiterbewegung und ich stelle ihn in diesem Jahr ganz bewusst in den europäischen und kommunalen Kontext. Der 1. Mai 2014 – ein Kampftag für Gerechtigkeit – eben in Paris, Rom und Erkner, in Athen, Madrid und Zwickau.

Nur noch wenige Wochen sind es bis zu den Wahlen zum Europäischen Parlament und in zehn Bundesländern werden zeitgleich die Kommunalvertretungen gewählt – da erzähle ich ja nichts Neues. Europa hat, vor allem in den letzten Jahren der Krise, erfahren, dass errungene Rechte für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nicht dauerhaft gesichert sind, abgebaut werden – und sie stets neu verteidigt oder gar wieder erkämpft werden müssen.

Und die Menschen in den Kommunen erfahren täglich, dass in Zeiten knapper bis leerer Kassen in der Regel zuerst bei Ihnen gespart wird: an der öffentlichen Daseinsvorsorge, bei Kultur und Jugend. Für Selbstverständliches fehlt oftmals das Geld: für ein neues Schuldach, für die Buslinie oder die Schwimmhalle. Gleichberechtigte Teilhabe von allen am gesellschaftlichen Leben ist in vielen Städte und Gemeinden nicht mehr möglich.

Hier und in Europa – sagen wir in diesen Wochen, wenn es um soziale Gerechtigkeit geht. Weil Gerechtigkeit „hier und in Europa“ kein Selbstläufer ist und ohne Kampf darum nur Ungerechtigkeit zementiert wird.

Der 1. Mai in diesem Jahr kann und soll ein weiteres europaweites Zeichen setzen: Eine demokratische und soziale Perspektive gibt es für Europa nur gemeinsam und nicht in nationaler Abschottung – Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer dürfen nicht weiter gegeneinander ausspielt werden… Angesichts der fortdauernden Krise in Europa und deren Auswirkungen auf die Beschäftigten hier und in Spanien, Portugal, Griechenland, angesichts der Versuche, soziale Rechte zu beschneiden, angesichts der großen Anzahl prekärer, mies bezahlter Jobs, extremer Jugendarbeitslosigkeit… ist es wichtig, dem Protest eine Stimme zu geben. Das wird DIE LINKE tun – da bin ich sicher. Genossinnen und Genossen werden sich auch in diesem Jahr an den Veranstaltungen der Gewerkschaften beteiligen, vielerorts wird DIE LINKE selbst Veranstalterin von Mai-Feiern sein.

Leider sind auch in diesem Jahr am 1. Mai eine ganze Anzahl Nazi-Aufmärsche in Deutschland geplant, die größten in Berlin, NRW und Sachsen. Mit kruden sozialen Parolen verschleiern die Rechtsextremen ihre rassistische, nationalistische Weltsicht kaum – ihnen geht es um die Spaltung Europas, nicht um die Solidarität in Europa und im Land. DIE LINKE unterstützt die Proteste gegen die braunen Umzüge: „1. Mai – Nazifrei“, das ist das Motto. Solidarität und Gerechtigkeit sind die Leitmotive für den 1. Mai, deshalb dürfen wir den Nazis und ihrer menschenverachtenden Ideologie nicht unsere Straßen und Plätze überlassen.

DKP:

Unsere Solidarität gegen Kriegsgefahr und Armut

Nach der letzten Bundestagswahl und der Bildung der Großen Koalition gab es Hoffnungen, dass es nun den Menschen besser gehen würde. Doch schon jetzt ist zu sehen, dass die Maßnahmen der GroKo nur kleine Korrekturen sind: Der Mindestlohn ist zu niedrig und gilt nicht für alle, die Rente mit 63 ist eine Mogelpackung, die Schere zwischen Arm und Reich wird weiter auseinandergehen, der Jugend wird mit schlechter Bildung und ohne Ausbildung die Zukunft vorenthalten. Im Namen der Haushaltskonsolidierung wird die Schuldenbremse weiter angewendet. In deren Folge wird die öffentliche Daseinsvorsorge weiter eingeschränkt werden, staatliche Aufgaben stehen weiterhin zur Privatisierung an, eine Agenda 2020 wird aufgerufen, mit ähnlichen Folgen wie die Agenda 2010, in deren Umsetzung die Hartz-IV-Gesetze eingeführt und die Unternehmensbesteuerung gesenkt wurde.

Dagegen fordern wir: Statt einer Agenda 2020-Politik eine gleichberechtigte Teilhabe aller Menschen am gesellschaftlichen Leben und eine Perspektive für die Jugend.

Die Hoffnungen auf die Vereinigung Europas waren bei vielen Menschen groß. Sie verbanden nach dem zweiten Weltkrieg mit Europa ihre Hoffnung auf andauernden Frieden, auf eine wirtschaftliche Entwicklung, die ihnen Wohlstand und Sicherheit bieten sollte. Die Realität sieht jedoch anders aus: Europaweit ist heute die Situation gekennzeichnet durch Massenarbeitslosigkeit, zunehmendes Elend und Angst vor der Zukunft.

Zur Realität gehört auch, dass die Europäische Union zur Durchsetzung der Interessen der größten Konzerne und Banken in Europa gegründet wurde. In der EU bestimmen sie heute über das Schicksal von 490 Millionen Menschen.

Im Verlauf der Krise häuften immer mehr Staaten der EU riesige Schulden an und standen vor dem Zusammenbruch. Die Konjunkturprogramme und die Rettung der sogenannten systemrelevanten Banken führten auch in Deutschland zu einer Staatsverschuldung, die vor allem auf die lohnabhängige Bevölkerung, die Erwerbslosen, die Mehrheit der Rentnerinnen und Rentner und die kleinen Selbstständigen, die Klein- und Mittelbetriebe abgewälzt wurde.

Vor allem aber wuchs die Verschuldung der süd- und südwesteuropäischen Staaten. Für die Kredite und Gelder, die sie über die EU und die Europäische Zentralbank erhielten, wurden sie zur Einschränkung ihrer nationalen Souveränität gezwungen. Ihnen wurde – insbesondere auf deutschen Druck und in deutschem Interesse – ein rigider Spar- und damit Verarmungskurs aufgezwungen, der mithilfe der Komplizenschaft der dortigen Bourgeoisien durchgesetzt wurde.

Dagegen fordern wir: Statt Schuldenbremsen muss jetzt ein Schuldenschnitt her: Nicht die Arbeiterklasse, sondern das Kapital muss zahlen.

Die geheim gehaltenen Verhandlungen über ein Abkommen mit dem Namen Trade and Investment Partnership (TTIP) der miteinander konkurrierenden imperialistischen Blöcke USA und EU machen deren Entschlossenheit deutlich, ohne Rücksicht auf die Bedürfnisse der Arbeiterklasse die eigenen Interessen durchzusetzen. Von der Arbeiterbewegung bereits erkämpfte soziale, ökologische und politische Standards – zum Beispiel im Bereich der Gesundheit, der Bildung, Ausbildung und Arbeit – sollen zerstört und dem Profit geopfert werden. Dieses Projekt stellt eine große Gefahr für alle Werktätigen diesseits und jenseits des Atlantiks dar.

Dagegen fordern wir: Statt weiterer Gespräche: Sofortiger Stopp der Verhandlungen.

Die Krise hat den Wettlauf noch verschärft. Und schon lange reicht ökonomischer Druck allein nicht mehr aus, um jene Staaten gefügig zu machen, die ihren nationalen Reichtum, ihre Industrie und ihre Rohstoffe nicht den großen Konzernen zur Ausplünderung überlassen wollen. Dabei schreckt die EU selbst gegen im Prinzip beitrittswillige Staaten wie der Ukraine nicht vor massiver innenpolitischer Einmischung zurück, sobald diese die Bedingungen für den Beitritt gemäß Diktat aus Brüssel nicht widerspruchslos akzeptieren. Im Fall der Ukraine hat das sogar die politische und logistische Ausrüstung von faschistischen Kräften und Terroristen eingeschlossen, mit dem Ergebnis, dass diese nun neben den Vertretern der mächtigsten ukrainischen Oligarchen an der Regierung sind. Die Situation auf der Krim wird dazu genutzt, den Weltmarktkonkurrenten Russland in Schach zu halten – bis hin zum militärischen Säbelrasseln, wenn die Menschen auch in anderen Teilen der Ukraine sich nicht mehr durch ihre Regierung vertreten fühlen.

Dagegen fordern wir: Statt militärischer Drohungen: Stoppen wir die Kriegstreiber.

Eine Welt ohne Kapitalismus, das ist der Sozialismus, eine Gesellschaft, in der die Macht der Konzerne und Banken ersetzt wird durch die politische Macht der Arbeiterklasse und anderer werktätiger Schichten der Bevölkerung. Eine Gesellschaft, die die Vergesellschaftung der wichtigsten Produktionsmittel, von Grund und Boden herbeiführen wird. Erst dadurch wird die Möglichkeit geschaffen werden, der Krisenhaftigkeit der kapitalistischen Gesellschaft zu entgehen.

Deshalb sagen wir: Heraus zum 1. Mai! Das ist notwendig, um zukünftigen Sozialabbau abzuwehren und für unsere Interessen zu kämpfen. Heraus zum 1. Mai! Das ist notwendig, um über die Ursachen dieser Zustände zu diskutieren. Wir, die Mitglieder der Deutschen Kommunistischen Partei, sagen: Wer von der Krise spricht, darf vom Kapitalismus nicht schweigen.

Auch dafür demonstrieren wir am 1. Mai!

Parteivorstand der Deutschen Kommunistischen Partei

Aufruf zum 1. Mai 2014: Gute Arbeit. Soziales Europa. (DGB)

Aufruf der MLPD 

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