Von Roland Claus (MdB LINKE):

Einmal im Jahr gestattet sich die Bundesregierung, die Ost-Brille aufzusetzen und einen Blick auf die Deutsche Einheit zu werfen. Auch in diesem Jahr wieder muss sie zugeben, dass gleichwertige Lebensverhältnisse zwischen Ost und West noch lange Zukunftsmusik bleiben werden.

Die Schere bei der Wirtschaftskraft öffnet sich wieder, denn das ostdeutsche Bruttoinlandsprodukt lag 2013 nur bei 66, 6 Prozent des Westwerts. Im Vorjahr waren es noch 71 Prozent. Die Arbeitslosenzahlen sind trotz sinkender Bevölkerung genauso hoch wie im Vorjahr, es fehlen nach wie vor Konzernzentralen im Osten. Die Einkommen liegen unverändert seit zwanzig Jahren bei 80 Prozent derjenigen in Westdeutschland. Bei fast allen Strukturdaten wie etwa Arbeitslosenquote, Wirtschaftskraft oder Überalterung zeichnen sich auf der Deutschlandkarte die Umrisse der DDR ab.

Auf dem Weg zur Deutschen Einheit, so stellt auch der Bericht fest, herrscht noch immer Handlungsbedarf. Gerade deswegen finde ich es erstaunlich, mit welcher Gleichgültigkeit die Bundesregierung sofort eine unterschiedliche Mütterrente für Ost und West beschlossen und die Ost-Rentenangleichung auf die nächste Legislaturperiode verschoben hat. Von vielen Bundesprogrammen profitiert der Osten nur unterproportional.

Natürlich enthält der Bericht auch die übliche Liste der Fördermaßnahmen, aber diese haben nur geringe Wirkung. Wenn es konkret wird, fällt der Osten meistens hinten runter. Es bleibt abzuwarten, wie die Bundesregierung die ostdeutschen Länder bei den Verhandlungen zu Länderfinanzausgleich und Solidarpakt III stärkt.

Aber es gibt auch eine bemerkenswerte Neuerung am diesjährigen Jahresbericht: Er schlägt nämlich einen neuen wertschätzenden Ton an. Erstmals wird die Leistung der Ostdeutschen gewürdigt, die vielfältigen Umwälzungen im gesellschaftlichen und persönlichen Leben zu meistern. Ich freue mich, dass der Bericht die seit Jahren von mir in diesem Zusammenhang verwendeten Begriffe Erfahrungsvorsprung und Transformationserfahrungen nun auch erstmals aufgreift. Ebenso wohltuend ist es, dass die bislang übliche Polemik gegenüber der DDR kaum noch enthalten ist.

Aber Ost-West-Vereinigungspolitik muss mehr sein als das Vermeiden ungerechter Regelungen, die Beseitigung von Benachteiligungen oder wertschätzende Worte. Wichtig ist auch eine gesamtdeutsche Vision, ein sozial-ökologischer Umbau, der den Blick in die Zukunft wirft und eine wirkliche deutsche Einheit ermöglicht.

linksfraktion.de, 24. September 2014

Dietmar Bartsch (MdB LINKE):

Kennen Sie Leute, die für den 3. Oktober schon den Sekt bereitgestellt haben? Nein? Immerhin geht es um den „Tag der Deutschen Einheit“, also um nicht weniger als den „Nationalfeiertag“. Dem wird freilich eher phlegmatisch denn enthusiastisch entgegen gesehen, obwohl Mehrheiten in Ost und West begeistert ob der überwundenen staatlichen Teilung waren und sind. Allerdings ist inzwischen auch eine Generation herangewachsen, für die „Ost“ und „West“ bloß noch Himmelsrichtungen sind, die in Europa lebt und mit dem Nationalen herzlich wenig am Hut hat.

Ein Grund mäßiger Feier(tags)stimmung folgt wohl aus der Zufälligkeit eines Datums, mit dem die meisten Menschen weder Erlebnis noch Geschehnis verbinden. Die Kohl-Regierung der BRD und die CDU-geführte DDR-Regierung wollten vor vierundzwanzig Jahren die rasche Einheit, schnellstmöglich nach Abschluss der Zwei plus Vier-Verhandlungen. So erklärte die letzte DDR-Volkskammer im Sommer 1990 „den Beitritt der DDR zum Geltungsbereich des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland“ mit Wirkung vom 3. Oktober 1990.

Die Reserviertheit gegenüber dem Einheits-Feiertag mag im Osten wesentlich darin wurzeln, dass der „Beitritt“ vielfach eben nicht als Vereinigung sondern als Anschluss der DDR erlebt, von nicht wenigen erlitten wurde. Aus Hunderttausenden Demonstranten wurden auch Millionen Arbeitslose, prekär Beschäftigte oder Hartz VI-Empfängerinnen und -Empfänger.  Von dem Land, in dem sie gelebt und gearbeitet hatten, für dessen demokratische Erneuerung sie unter der Losung „Wir sind das Volk!“ auf die Straßen gingen, schienen nach offizieller Lesart letztlich nur ein jämmerlicher Grüner Pfeil und ein possierliches Sandmännchen des Bewahrens wert. Wenigstens angestoßen wurde weiter mit „Rotkäppchen“ aus Freyburg/Unstrut. Im Westen hatte man plötzlich die Brüder und Schwestern näher am Hacken und einen riesigen Absatzmarkt für gebrauchte Autos und Beamte. Positive Vereinigungserlebnisse erfuhren die dort Lebenden kaum, eher das Gefühl, ihnen würde nun kräftig in die Taschen gelangt. Dass der „Soli-Zuschlag“ den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern in ganz Deutschland abverlangt wurde, erschloss sich für Erika und Max Mustermann ebenso schwer wie die immensen Kapitalrückflüsse aus den „neuen“ in die „alten“ Länder.  Um Solidarität wurde nicht geworben, mit ihr wurde zugeschlagen! […]

Vollständig unter: http://www.linksfraktion.de/kolumne/haben-sekt-schon-kalt-gestellt/