Heute – mit leichter Verspätung -wieder die aktuellen, geschönten und ungeschönten Daten der Arbeitslosenstatistik für den Monat September sowie die Vergleichsdaten aus den Vormonaten. Bis jetzt geht das angebliche Jobwunder weiter, die Flüchtlinge sind noch nicht in der Arbeitslosenstatistik angekommen. Schön wäre für sie, wenn sie erst mal in einer vernünftigen Unterkunft und dann beim Bundesamt für Migration (BAMF) ankämen.

Quellen: Monatsbericht September der Bundesagentur für Arbeit, DIE LINKE

Zum Zustand des ostdeutschen Arbeitsmarktes nach 25 Jahren Anschluss der DDR an die BRD informiert die Linksfraktion im Bundestag:

Im 25. Jahr der Deutschen Einheit ist die Situation auf dem ostdeutschen Arbeitsmarkt weiter schwierig. Das geht aus einer Anfrage der LINKEN an die Bundesregierung hervor. Zwar sank in den vergangenen Jahren die Zahl der registrierten Arbeitslosen. Aber dies geht kaum auf neu entstandene Beschäftigung zurück. Hunderttausende wanderten ab, ein schrumpfendes Arbeitsvolumen wurde auf mehr Köpfe verteilt. Wegen zu geringer Wirkung von Tarifverträgen drohen auf lange Zeit deutliche Verdienstunterschiede.

Dazu erklärt Sabine Zimmermann, stellvertretende Vorsitzende und arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag: „Die Situation auf dem ostdeutschen Arbeitsmarkt kann nicht zufrieden stellen. Wie die Bundesregierung zu ihren Jubelmeldungen kommt, ist mir rätselhaft. Ostdeutschland darf nicht zum Billiglohnland mit einem hohem Sockel an verfestigter Langzeiterwerbslosigkeit verkommen.“

Zimmermann weiter: „Die Bundesregierung ist gefordert ein Konzept für einen nachhaltigen Wirtschafts- und Beschäftigungsbau vorzulegen, das auch den strukturschwachen Regionen Westdeutschlands helfen kann. Daneben brauchen wir eine gewerkschafts- und tarifpolitische Offensive, um bei der Angleichung der Löhne und Arbeitszeiten einen größeren Schritt vorwärts zu kommen.“

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Gestern war Tag der Deutschen Einheit (historisch korrekt hieße es: Tag des Anschlusses der Ex-DDR an die BRD), wie immer haben in den Festtagsreden und Fernsehprogrammen die positiven Meinungen überwogen. Nichts sei dagegen gesagt, dass einige Misstände der DDR damals behoben wurde und dass es richtig ist, auch daran zu erinnern. Aber wie kann es sein, dass die fast vollständige Deindustrialisierung der DDR, also die Zerstörung von Millionen Arbeitsplätzen, die daraus resultierende Massenabwanderung von Ost nach West und die Entleerung ganzer Landstriche, die Enteignung von Ostvermögen durch die Treunhandanstalt, das Wegnehmen sozialer Sicherheit (Arbeit war ein Grundrecht in der DDR!) etc. so gut wie überhaupt keine Erwähnung fanden? Genau diese einseitig positive Würdigung der Einheit lässt mir keine Möglichkeit, diesen Tag zu feiern – ganz abgesehen davon, dass meine Familie einen großen sozialen Abstieg und auch den Verlust der politischen Heimat der Einheit zu verdanken hat.

Statt weiterer Jubelarien mal andere Gedanken zur Einheits-Geschichte:

„Der schlechteste Sozialismus ist besser als der beste Kapitalismus.“ (Georg Lukacs; gefunden in: Junge Welt)

„Der 3. Oktober 1990 war ein schwarzer Tag für die gesamte Linke in Deutschland und darüber hinaus. […] Deutlich ist heute spürbar, was zu Zeiten der Existenz des realen Sozialismus mancher Gewerkschafter nur hinter vorgehaltener Hand aussprach: Die DDR saß bei Tarifgesprächen als unsichtbarer Verhandlungspartner mit am Tisch. Zu manchem Zugeständnis war das Kapital damals bereit. Denn der BRD kam auch eine Schaufensterfunktion zu: Es sollte ein Land präsentiert werden, das »Wohlstand für alle« garantierte und ein schier unerschöpfliches Warenreservoir zu bieten hatte; ein Land zumal, in dem die Integration der Arbeiterklasse großenteils gelingt und die Sozialstaatsillusion weitgehend verfängt.  […] Alles wurde anders mit dem Datum 3. Oktober 1990. Die Zerschlagung der Industrie in der DDR und eine wachsende Massenarbeitslosigkeit in ganz Deutschland waren geeignete Anknüpfungspunkte für eine Offensive des Kapitals.“ (auch in Junge Welt)

„»Arbeite mit, plane mit, regiere mit!« So stand es auf riesigen Transparenten zum 1. Mai Jahr für Jahr geschrieben. Und im Herbst 1989 fehlte ausgerechnet eine kommunistische Partei, um dieser Losung bei den Subjekten der Geschichte Gewicht zu verschaffen. Dabei wäre diese alte SED-Losung tatsächlich das einzig praktische Überlebensprogramm des Sozialismus im Herbst 1989 gewesen. Die Losung konnte man aber nicht als abstrakte Sache vertreten, sie musste getan werden. Von den Arbeitern und Bauern. Dass dafür kein politisches Bewusstsein vorhanden war, enthüllt einiges über den ideologischen Zustand unserer damaligen Partei und einer Gewerkschaft, die neun Millionen Mitglieder hatte. So konnte die sogenannte Wende nur einen Weg nehmen: zurück.

Viele wissen es noch. Das Volk der DDR suchte 1989/90 vergeblich ein Programm. Am Ende war die Desorientierung so breit, dass man nur noch eines wusste und klarstellen wollte: »Wir sind das Volk. Und nicht du, Staat. Wir sind anders als du.« Das Klassenbewusstsein kann sich nur im praktischen politischen Kampf entwickeln, doch der war nur symbolisch geführt worden, stellvertretend in Form des Staates und der Partei.

Warum hat die Bürokratie die freie Assoziation der Produzenten nicht wenigstens versucht? Es ist nicht die behauptete Unrechtsstaatlichkeit, die das Land DDR kennzeichnete, sondern die vergebene Liebesmüh. Am Ende stand der Mangel an Sozialismus. Und allein dieser Mangel und nichts anderes führte zum Tod.“ (Hagen Bonn in Junge Welt)

Siehe auch: Rotfuchs, Oktober-Ausgabe, u.a. S. 1-4; Ökodepaso-Beitrag zum 3. Oktober 2014

Ich weiß nicht, wie es diejenigen empfunden haben, die sich mit großer Freude an den Fall der Mauer vor 25 Jahren erinnern. Aber mir, der aus Altersgründen diesen historischen Moment nicht mit Bewusstsein selbst erlebt hat, ging die fast Rund-um-die-Uhr-Beschallung auf allen Kanälen mit dem Gedenken an den Mauerfall gehörig auf die Nerven. Selbst sonst völlig unpolitische Sendungen wie die Sportschau konnten nicht an diesem Thema vorbeigehen und einfach den normalen Sendebtrieb durchführen. Nun ist hoffentlich mal Schluss, damit wir uns wieder (in begrenzter Dosis natürlich) dem Elend der Gegenwart zuwenden, denn von den „Siegen“ der Vergangenheit können wir nicht ewig zehren. Was ist z. B. mit der Ebola-Epidemie, seit Tagen nichts gehört, ob die Fallzahlen dort sinken, ob es mehr Tote und Erkrankte gibt, ob unsere Hilfe nun mal angekommen ist. Wie steht es um Kobane oder den Ukraine-Konflikt und die Regierungsbildung der antirussischen Parteien dort?

Das Gedenken an den Mauerfall in den Medien war sehr einseitig, soweit ich es mitbekommen habe. Es dominierte die Sicht der jubelnden Ostdeutschen, denen es scheinbar auch heute noch gut geht und die insgesamt sehr profitiert haben vom Ende der DDR. Was fehlte im Gedenken? Die Sicht der Ostdeutschen, die mit dem Untergang der DDR auch die sichere Perspektive eines sozial abgesicherten Lebens und ihr gewohntes Lebensumfeld verloren haben und heute ärmer (an Arbeit, an Freunden, an sozialer Teilhabe) sind als damals. Und vor allen Dingen die Sicht der Westdeutschen – oder war die Einehit ein alleiniges Erlebnis der Ostdeutschen? Wie haben die Westdeutschen (v. a. die, die bis heute nie einen Fuß auf ostdeutschen Boden setzten) die Einheit erlebt? Wie hat sich deren Leben zum Guten oder Schlechteren in den letzten 25 Jahren entwickelt? Wenn man den Bildern der Medien glauben darf, war die Einheitsgeschichte 1989-2014 eine Erfolgsgeschichte. Zu einer differenzierteren Sicht beitragen kann mal wieder die Junge Welt:

Pünktlich zum Tag der Deutschen Einheit wird in den Medien wieder mal über die DDR-Geschichte bzw. über den schlechten Charakter des DDR-„Unrechtsstaates“ diskutiert. Zu verdanken haben wir das den Sondierungsgesprächen in Thüringen, bei denen Grüne und SPD der Thüringer LINKEN-Führung versuchen, ein Bekenntnis zum Unrechtsstaat DDR abzutrotzen, mit guten Erfolgsaussichten. Dass Gregor Gysi zurecht darauf hinweist, dass die DDR nicht als Unrechtsstaat bezeichnet werden kann, weil es für diesen politischen Kampfbegriff keine wissenschaftliche, völkerrechtliche Definition gibt, facht die Debatte erst richtig an. Genauso wie die DDR kann jeder Bürger auch jeden anderen Staat, wie wär’s mit der USA?, als Unrechtsstaat bezeichnen, weil sich jeder seine eigenen Kriterien eines solchen Unrechtsstaates ausdenken kann.

Aber lassen wir das. Zum Tag der Deutschen Einheit will ich heute eine (unvollständige) Bibliographie mit Büchern und Links zur DDR-Geschichte präsentieren, die sich nicht dem herrschenden Geschichtsbild anpassen, sondern eine ausgewogene oder positive Geschichte der DDR zu erzählen versuchen:

Erich Buchholz: Unrechtsstaat DDR? Rechtsstaat BRD? Ein Jurist antwortet. edition ost 2006, 185 Seiten.

Vladimiro Giacché: Anschluss – Die deutsche Vereinigung und die Zukunft Europas. LAIKA, 2014.

Wolfgang Engler: Die Ostdeutschen. Kunde von einem verlorenen Land. Aufbau-Verlag, Berlin 1999, 384 Seiten.

Stefan Bollinger / Fritz Vilmar (Hrsg.): Die DDR war anders. Eine kritische Würdigung ihrer soziokulturellen Einrichtungen, edition ost im Verlag Das neue Berlin, 2002

Hierzu: Internetseite zum Buch „Die DDR war anders!“

Evamarie Badstübner: Befremdlich anders. Leben in der DDR. Beiträge zur Sozial- und Kulturgeschichte in der Geschichtsschreibung. Karl Dietz Verlag Berlin, 704 Seiten.

Detlef Joseph: Hammer, Zirkel, Hakenkreuz. Wie antifaschistisch war die DDR? edition ost 2006, 288 Seiten.

Günter Gaus: Wo Deutschland liegt. Eine Ortsbestimmung. Beobachtungen im DDR-Lebensalltag. Hoffmann und Campe, Hamburg 1983.

Junge Welt-Serie zur Geschichte des Jahres 1989 (Autor:): Teil 1: »Weiter so« unmöglich, Teil 2: Warten auf Honecker, Teil 3: DDR ungeschminkt

Jörg Roesler: Der 17. Juni 1953 (Broschüre mit jW-Artikeln)

Roesler, Jörg: Geschichte der DDR. Papyrossa, 2012.

Schwanitz, Wolfgang: Unbequeme Zeitzeugen: Erinnerungen von MfS-Angehörigen. edition ost, 2014.

Für den DDR-kritischen Diskurs über die DDR-Geschichte gibt es einen reichhaltigen Fundus, mit der Recherche beginnen könnte man da bei der Bundeszentrale für politische Bildung (z. B.: http://www.bpb.de/geschichte/deutsche-einheit/ oder Suchwort DDR eingeben) oder beim Forschungsverbund SED-Staat.

Von Roland Claus (MdB LINKE):

Einmal im Jahr gestattet sich die Bundesregierung, die Ost-Brille aufzusetzen und einen Blick auf die Deutsche Einheit zu werfen. Auch in diesem Jahr wieder muss sie zugeben, dass gleichwertige Lebensverhältnisse zwischen Ost und West noch lange Zukunftsmusik bleiben werden.

Die Schere bei der Wirtschaftskraft öffnet sich wieder, denn das ostdeutsche Bruttoinlandsprodukt lag 2013 nur bei 66, 6 Prozent des Westwerts. Im Vorjahr waren es noch 71 Prozent. Die Arbeitslosenzahlen sind trotz sinkender Bevölkerung genauso hoch wie im Vorjahr, es fehlen nach wie vor Konzernzentralen im Osten. Die Einkommen liegen unverändert seit zwanzig Jahren bei 80 Prozent derjenigen in Westdeutschland. Bei fast allen Strukturdaten wie etwa Arbeitslosenquote, Wirtschaftskraft oder Überalterung zeichnen sich auf der Deutschlandkarte die Umrisse der DDR ab.

Auf dem Weg zur Deutschen Einheit, so stellt auch der Bericht fest, herrscht noch immer Handlungsbedarf. Gerade deswegen finde ich es erstaunlich, mit welcher Gleichgültigkeit die Bundesregierung sofort eine unterschiedliche Mütterrente für Ost und West beschlossen und die Ost-Rentenangleichung auf die nächste Legislaturperiode verschoben hat. Von vielen Bundesprogrammen profitiert der Osten nur unterproportional.

Natürlich enthält der Bericht auch die übliche Liste der Fördermaßnahmen, aber diese haben nur geringe Wirkung. Wenn es konkret wird, fällt der Osten meistens hinten runter. Es bleibt abzuwarten, wie die Bundesregierung die ostdeutschen Länder bei den Verhandlungen zu Länderfinanzausgleich und Solidarpakt III stärkt.

Aber es gibt auch eine bemerkenswerte Neuerung am diesjährigen Jahresbericht: Er schlägt nämlich einen neuen wertschätzenden Ton an. Erstmals wird die Leistung der Ostdeutschen gewürdigt, die vielfältigen Umwälzungen im gesellschaftlichen und persönlichen Leben zu meistern. Ich freue mich, dass der Bericht die seit Jahren von mir in diesem Zusammenhang verwendeten Begriffe Erfahrungsvorsprung und Transformationserfahrungen nun auch erstmals aufgreift. Ebenso wohltuend ist es, dass die bislang übliche Polemik gegenüber der DDR kaum noch enthalten ist.

Aber Ost-West-Vereinigungspolitik muss mehr sein als das Vermeiden ungerechter Regelungen, die Beseitigung von Benachteiligungen oder wertschätzende Worte. Wichtig ist auch eine gesamtdeutsche Vision, ein sozial-ökologischer Umbau, der den Blick in die Zukunft wirft und eine wirkliche deutsche Einheit ermöglicht.

linksfraktion.de, 24. September 2014

Dietmar Bartsch (MdB LINKE):

Kennen Sie Leute, die für den 3. Oktober schon den Sekt bereitgestellt haben? Nein? Immerhin geht es um den „Tag der Deutschen Einheit“, also um nicht weniger als den „Nationalfeiertag“. Dem wird freilich eher phlegmatisch denn enthusiastisch entgegen gesehen, obwohl Mehrheiten in Ost und West begeistert ob der überwundenen staatlichen Teilung waren und sind. Allerdings ist inzwischen auch eine Generation herangewachsen, für die „Ost“ und „West“ bloß noch Himmelsrichtungen sind, die in Europa lebt und mit dem Nationalen herzlich wenig am Hut hat.

Ein Grund mäßiger Feier(tags)stimmung folgt wohl aus der Zufälligkeit eines Datums, mit dem die meisten Menschen weder Erlebnis noch Geschehnis verbinden. Die Kohl-Regierung der BRD und die CDU-geführte DDR-Regierung wollten vor vierundzwanzig Jahren die rasche Einheit, schnellstmöglich nach Abschluss der Zwei plus Vier-Verhandlungen. So erklärte die letzte DDR-Volkskammer im Sommer 1990 „den Beitritt der DDR zum Geltungsbereich des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland“ mit Wirkung vom 3. Oktober 1990.

Die Reserviertheit gegenüber dem Einheits-Feiertag mag im Osten wesentlich darin wurzeln, dass der „Beitritt“ vielfach eben nicht als Vereinigung sondern als Anschluss der DDR erlebt, von nicht wenigen erlitten wurde. Aus Hunderttausenden Demonstranten wurden auch Millionen Arbeitslose, prekär Beschäftigte oder Hartz VI-Empfängerinnen und -Empfänger.  Von dem Land, in dem sie gelebt und gearbeitet hatten, für dessen demokratische Erneuerung sie unter der Losung „Wir sind das Volk!“ auf die Straßen gingen, schienen nach offizieller Lesart letztlich nur ein jämmerlicher Grüner Pfeil und ein possierliches Sandmännchen des Bewahrens wert. Wenigstens angestoßen wurde weiter mit „Rotkäppchen“ aus Freyburg/Unstrut. Im Westen hatte man plötzlich die Brüder und Schwestern näher am Hacken und einen riesigen Absatzmarkt für gebrauchte Autos und Beamte. Positive Vereinigungserlebnisse erfuhren die dort Lebenden kaum, eher das Gefühl, ihnen würde nun kräftig in die Taschen gelangt. Dass der „Soli-Zuschlag“ den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern in ganz Deutschland abverlangt wurde, erschloss sich für Erika und Max Mustermann ebenso schwer wie die immensen Kapitalrückflüsse aus den „neuen“ in die „alten“ Länder.  Um Solidarität wurde nicht geworben, mit ihr wurde zugeschlagen! […]

Vollständig unter: http://www.linksfraktion.de/kolumne/haben-sekt-schon-kalt-gestellt/