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Über die Einkommensungleichheit in den USA

Antikapitalismus

Die in der folgenden jW-Meldung berichtete Einkommensungleichheit in den USA ist einfach abartig asozial und ein Hohn für die Abermillionen Niedriglöhner in den USA. Kein Mensch kann sich so viel mehr anstrengen oder so viel mehr gebildeter sein, dass es einen 335mal höheren Lohn für Spitzenkräfte in den Top-Unternehmen im Vergleich zu den einfachen Produktionsarbeitern rechtfertigt. Dies ist m.E. ein weiterer Beleg für die Theorie der Ausbeutung der Arbeiter durch die sog. „Arbeitgeber“.


Chefs verdienen 335mal mehr als Beschäftigte

Boston. Die Bosse großer US-Konzerne haben im vergangenen Jahr im Schnitt 335mal so viel verdient wie die Arbeiter derselben Unternehmen. Das hat eine Studie ergeben, die der Gewerkschaftsverband AFL-CIO am Dienstag veröffentlichte. Demnach lag das Chefgehalt von Konzernen im Aktienindex S&P 500 im vergangenen Jahr bei 12,4 Millionen Dollar. Angestellte in der Produktion erhielten nur rund 36.900 Dollar. Laut den Gewerkschaften hat die Ungleichheit in den zurückliegenden Jahrzehnten drastisch zugenommen. 1980 sei das Gehalt der Kapitalfunktionäre 42mal so hoch wie das der Arbeiter gewesen, im Jahr 1990 das Verhältnis 1:107. Im Vergleich zu 2014 sei der Lohnunterschied leicht zurückgegangen. (Reuters/jW)

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100 % Einkommenssteuer – Revolutionär oder „Unsinn“?

Parteien

Die Parteivorsitzenden der LINKEN fordern eine Einkommenssteuer von 100 % ab einem Einkommen von 480.000 Euro jährlich. Dass dies in der MZ und dem Rest der bürgerlichen Medienlandschaft als „Unsinn“ abgetan wird, ist ideologische Selbstverständlichkeit, wird ein solcher Steuersatz natürlich als Angriff auf die grundgesetzlich abgesicherten EIgentumsrechte gesehen. Doch es ist die Frage erlaubt, ob mit dieser Forderung wirklich mehr als ein PR-Coup zur Aufmerksamkeitserheischung für die bislang unbeachtete Wahlprogrammdiskussion verbunden ist.

Mit der 100 %-Forderung ist der Überbietungswettbewerb gegen Frankreichs „sozialistischen“ (genauer wäre rechtssozialdemokratischen) Präsidenten Hollande gewonnen, der gerade mit seiner 75 % Einkommenssteuer für Einkommensmillionäre am Verfassungsrat (vorläufig) gescheitert ist. Für progressive, an einer egalitären Gesellschaft interessierte Bürger ist eine progressive Einkommenssteuer, die den höheren Einkommen einen höheren Steuertarif abverlangt, eine Selbstverständlichkeit. In Deutschland lag der Spitzensteuersatz unter Kohl mal bei 53 % (von 1975-89 lag er sogar bei 56 %), seitdem wurde er unter dem Vorwand der Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands im globalen Wettbewerb bis auf 42 % (für Einkommen ab 52.882 Euro reduziert. Eine Reichensteuer von 45 % ab 250.000 Euro Einkommen im Jahr wurde 2007 als „Reichensteuer“ eingeführt. Ist eine 100 % Steuer ab 480.000 Euro angemessen?

Um es klar zu sagen: Eine solche Steuer lehne ich ab. Auch als Radikallinker muss man die Grenzen der Einkommensbesteuerung zur Kenntnis nehmen. Das Ziel, auf diese Weise die teils extremen Einkommensungleichheiten zu bekämpfen ist ehrenwert und richtig, aber eine absolute Obergrenze halte ich für falsch, da diese Grenze immer willkürlich gezogen werden müsste. Wer Ungleichheiten begrenzen möchte – so will ja Kipping, dass kein leitender Manager mehr als 40 Mal so viel verdienen sollte wie das gesellschaftliche Minimum (ca. 1000 Euro) -, sollte eine flexible Lohnregelung einführen. Demnach sollten Spitzenmanager nicht mehr als 40mal so viel verdienen wie die am schlechtesten bezahlten Mitarbeiter eines Unternehmens. Wenn sich die Manager also eine zehnprozentige Lohnerhöhung gönnen wollen, müssen sie auch ihre Reinigungskräfte etc. eine entsprechende Erhöhung geben. Statt bei der Einkommenssteuer sollte eher bei der Vermögenssteuer die soziale Ungleichheit stärker angegangen werden, damit weniger leistungsbezogenes Einkommen, sondern leistungsloses Einkommen aus hohen Erbschaften oder Glücksspielen stärker besteuert wird. Das wäre zumindest mein Vorschlag, wobei zur Bekämpfung der Ungleichheit auch Revolutionen im traditionellen selektiven deutschen Bildungssystem oder den Eigentumsverhältnissen notwendig wären.

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Bekenntnisse zum Antikapitalismus Teil 4: Neue Daten zur Lohnentwicklung

Antikapitalismus

Vor Kurzem erschien der „Verteilungsbericht 2012“ vom WSI (Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliches Institut der Hans-Böckler-Stiftung), der wieder einmal Zahlen lieferte, die die große Ungerechtigkeit des kapitalistischen Gesellschaftssystems deutlich machen.

Hier eine kleine Auswahl:

Zwar sind die Bruttolöhne 2011 gegenüber dem Vorjahr effektiv um 3 Prozent gestiegen; doch für Minijobber (die dank FDP ab 2013 bis zu 450 statt 400 Euro verdienen dürfen, was wiederum nur für Unternehmer im Niedriglohnbereich wirklich positive Effekte beim Sparen von sog. Lohnnebenkosten bedeutet) stiegen sie nur um 1,9 Prozent. Die 3 Prozent kommen zum Teil nur durch überproportional erhöhte Sonderzahlungen zustande, dies berücksichtigt, gab es nur ein Plus von 2,4 Prozent. Einrechnen muss man noch eine um 0,5 Prozent erhöhte Wochenarbeitszeit, sodass das Lohnplus nur bei 1,9 Prozent liegt.

Die deutsche Einheit ist übrigens bei den Löhnen weiterhin nicht vollzogen worden: In Ostdeutschland stiegen die Bruttolöhne nur um 1,4 Prozent – die Schere zwischen Ost und West bewegt sich wieder auseinander. Ostdeutsche verdienten 2011 nur gut drei Viertel der Westlöhne.

Arbeit zu haben, bedeutet schon länger nicht mehr, nicht mehr arm zu sein. Zwischen 2004 und 2009 nahm die Armutsquote unter Arbeitnehmern um 2,2 Prozent zu – dieser Wert (die Zunahme) war nur in Spanien noch größer. 7,1 Prozent aller Beschäftigten in Deutschland leben in einem einkommensarmen Haushalt. Daher müssen immer mehr Beschäftigte zusätzliche einen Minijob aufnehmen. Der Zuwachs an Minijobs basierte zwischen 2003 und 2011 zu 72 Prozent, seit 2006 allein auf solchen Minijobs von Arbeitnehmern.

Besonderes Kennzeichen des Kapitalismus ist die ungleiche Einkommensentwicklung: Die Bruttomonatsverdienste aller Beschäftigten stiegen zwischen 2007 und 2011 im Schnitt um 9,4 Prozent. Bei leitenden Angestellten stiegen sie um 12,4, bei herausgehobenen Fachkräften um 9,8, bei Facharbeitern um 8,3 und bei Un- und Angelernten nur um 8,0 bzw. 7,1 Prozent. Arbeitslose und Rentner dürften noch geringere Einkommenssteigerungen erhalten haben, die nicht einmal die Inflationssteigerung abdecken. Wer einmal oben ist, bekommt noch viel mehr, wer weiter unten in der Hierarchie steht, darf weniger am Wohlstandszuwachs partizipieren.

Die Kluft zwischen Arbeitseinkommen und Unternehmensgewinnen steigt ebenfalls unaufhaltsam, dem entfesselten Neoliberalismus sei Dank. 1975 lag der Anteil der Beschäftigteneinkommen am Volkseinkommen (die Bruttolohnquote) in der BRD noch bei mehr als 75 Prozent. 1991 (Gesamtdeutschland) waren wir bei 70,8 Prozent. 2011 erreichte die Bruttolohnquote 66,9 Prozent. Entsprechend nahm die Bruttogewinnquote zu. Und trotzdem muss immer mehr Profit aus den abhängig Beschäftigten herausgepresst werden, länger gearbeitet werden, müssen Kündigungsschutz und andere Arbeitnehmerrechte abgebaut werden, um im weltweiten Konkurrenzkampf zu bestehen. Trotz der gegenwärtigen Krise der (ungeregelten) (Finanz-)Marktwirtschaft fordert ein seltsamer FDP-Chef weniger Staat. Ist das alles rational oder irrational? Es ist die unbarmherzige Logik des Kapitalismus! Und eine gute Zeit für Reiche.

Siehe:

http://www.jungewelt.de/2012/12-27/019.php

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Neues vom Wirtschaftwunderland BRD

Antikapitalismus

Es ist zwar eigentlich Sommerloch, doch in den Medien erfährt man Sonderbares. Nach dem wir ein halbes Jahr mit Erfolgsmeldungen wie „Jobwunder“ und „boomende Exportwirtschaft“ traktiert wurden, erfährt der aufmerksame Medienkonsument mal die Schattenseite unserer wirtschaftlichen „Erfolgsgeschichte“. Und das nicht von (sog.) linksextremen Publikationen a la Junge Welt, sondern vom DIW und vom Statistischen Bundesamt. Die beiden Institutionen brachten diese Woche folgende Meldungen heraus:

Das DIW hat die Entwicklung der Einkommen in der Ober-, Mittel- und Unterschicht analysiert. Von 2000 bis 2009 hat der Anteil der Haushalte im unteren Einkommenssektor (definiert als 30 % unter dem Medianeinkommen in Gesamtdeutschland) von 17 auf 22 % zugelegt. In gleicher Größenordnung ist der Anteil der Mittelschicht zurückgegangen, obwohl sich doch von SPD bis FDP alle immer so rührend um diese Menschen kümmern  und sie von Steuern und Abgaben entlasten wollten. Der Anteil der oberen Einkommenshaushalte ist im Vergleich 2000/2009 relativ konstant geblieben, aber es ist ein großer Sprung von 2008 zu 2009 zu sehen (vgl. DIW: S. 4), obwohl die Krise in dieser Zeit noch nicht ganz ausgestanden war. Auch die Einkommenshöhe entwickelt sich auseinander. Lag im Jahr 2000 noch der Durchschnitt aller unteren Einkommen 607 € (47,2 %) unter dem Durchschnitt der mittleren Einkommensgruppe, so waren es 2009 634 € (48,3 %). Die oberen Einkommen lagen im Durchschnitt 1282 € (99,7 %) über dem Durchschnittseinkommen der mittleren Gruppe in 2000, in 2009 waren es 1360 € (103,7 %) darüber. Sowohl die unteren als auch die oberen Einkommen entfernen sich also vom Durchschnitt der mittleren Einkommen. Eine klare Polarisierung der Einkommen und damit auch der sozialen Schichtung ist zu konstatieren. Damit hat sich Deutschland einem Trend angepasst, der zuvor schon lange in den USA bekannt war. Die Ursache ist aus meiner Sicht klar zu benennen: Gerhard Schröders (SPD) neoliberale Agenda 2010-Politik, die er mit Unterstützung der Grünen, CDU und FDP durchsetzte und deren eigentliches Ziel ja genau das war, was heute beklagt wird: ein Angriff auf den angeblich völlig überzogenen Sozialstaat und durch eine Abgaben- und Steuerentlastung der oberen Einkommen den Arbeitsmarkt entspannen.

Zu Letzterem hat das Statistische Bundesamt Zahlen veröffentlicht. Die Zahl der atypisch Beschäftigten – darunter fallen Zeitarbeiter, befristete und geringfügige Beschäftigte und Teilzeitarbeiter bis zu 20 Wochenstunden im Alter von 15 bis 64 Jahre ohne Azubis, Studierende und Rentner – hat sich in 2010 um 243 000 Personen auf 7,84 Mio. Menschen erhöht. Damit war der Beitrag der atypischen Arbeitsverhältnisse 75 % hoch, da im Jahr 2010 insgesamt 322.000 mehr Menschen beschäftigt waren. Vor allem die Zeitarbeit hat enorm zugelegt. Zwar sind immer noch mehr Frauen als Männer atypisch beschäftigt, aber die Zahlen der Geschlechter nähern sich an, was in diesem Fall nicht unbedingt erfreulich ist.

Wahrhaft klassenkämpferisch hat beinahe die sonst so biedere MZ die Entwicklung der Einkommensungleichheit kommentiert: „Das Problem liegt woanders. Unternehmen können oft extrem niedrige Gehälter durchsetzen, weil sich die Machtverhältnisse zuungunsten der Arbeitnehmer verschoben haben. Die Angst vor Hartz IV sorgt dafür, dass sie Lohneinbußen akzeptieren und notfalls auch extrem schlecht bezahlte Minijobs oder Leiharbeiter-Stellen annehmen.“ Dass die MZ damit implizit der Linkspartei recht gibt, die von Anfang gesagt hat, dass Hartz IV einzig der Verfestigung von Armut und der Verunsicherung der Noch-nicht-Arbeitslosen dient, hätte man nicht erwartet. Aber es kommt fast noch besser: „Die Politik hat bei der Liberalisierung des Arbeitsmarkts überzogen. Sie muss umsteuern. Das wird sie erst tun, wenn die Bürger Druck machen.“ (beide Zitate auf: mz-web.de) Das ist ja fast eine Anstachelung zu ägyptischen oder griechischen Verhältnissen! Die Arbeitnehmer müssen sich organisieren und zumindest in die Gewerkschaften eintreten. Die Erfahrung, dass man als Kollektiv aller Arbeiter viel mehr Macht hat als die kleine Schicht der Unternehmer, muss wiedererlangt werden. Wenn man dann noch begreift, dass SPD und Grüne auch nur einen leicht regulierten angehauchten Kapitalismus (mit gleichen Macht- und Eigentumsstrukturen) wollen und dann bei Wahlen entsprechend den eigenen Interessen wählt, könnte auch Deutschland zu einem sozial progressiven Land werden. Träumen muss erlaubt sein.

Quellen:

http://www.diw.de/documents/publikationen/73/diw_01.c.357505.de/10-24-1.pdf

http://www.diw.de/documents/publikationen/73/diw_01.c.357507.de/10-24-2.pdf

http://www.destatis.de/jetspeed/portal/cms/Sites/destatis/Internet/DE/Content/Statistiken/Arbeitsmarkt/Aktuell,templateId=renderPrint.psml

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