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Umweltfeindliche Subventionierung von Kohlestrom – Schluss damit!

Antikapitalismus

Neue Greenpeace-Studie rechnet vor: Jedes Jahr wird die Verstromung des fossilen Brennstoffs mit 15 Milliarden Euro subventioniert

So ist es in einer neuen Studie von Greenpeace zu lesen, über die heute die junge Welt bericht. Der Mythos vom billigen Kohlestrom und viel zu teuren Strom aus erneuerbaren Energien wird seit Jahrzehnten immer wieder von interessierter Kapitalseite aufgewärmt.

„Braunkohle ist klimaschädlicher als jeder andere fossile Energieträger. Und doch verbrennt ausgerechnet Deutschland als Mutterland der Energiewende mehr davon als irgendein anderer Staat. Ja, es werden sogar weiter Tagebaue geplant. Als Rechtfertigung heißt es stets: Ohne Braunkohle ist eine preiswerte Energieversorgung nicht möglich. Stimmt das tatsächlich?

Nach Analysen des Forum ökologisch-soziale Marktwirtschaft (FÖS) nicht. Das Institut hat im Auftrag von Greenpeace ausgerechnet, welche Kosten für die Gesellschaft an jeder Kilowattstunde Braunkohlestrom hängen. Die Antwort: mindestens 9,9 Cent – das Dreifache des aktuellen Produktionspreises. Vermutlich liegen die Zusatzkosten sogar noch höher, da sich nicht alle Kosten genau beziffern lassen. Der Abbau von Braunkohle und die Verstromung haben den Bürgern Deutschlands allein im Jahr  2015 mindestens 15 Milliarden Euro aufgehalst. Versteckt in Steuerprivilegien, großzügigen Ausnahmenregelungen sowie Gesundheits- und Klimaschäden. Plötzlich ist Braunkohlestrom doch gar nicht so günstig wie seine Freunde gerne behaupten.“ (Zitat nach Greenpeace)

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Kohleatlas zeigt riesige Kosten der weltweiten Kohleförderung

Antikapitalismus

Der Kohleatlas zeigt, dass Kohle der mit Abstand teuerste Energieträger ist – wenn man denn all die Kosten einrechnet, die auf die Allgemeinheit abgewälzt werden. Folgendes ist eine Wiedergabe einer gemeinsamen Pressemitteilung der Heinrich-Böll-Stiftung und des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND):

Der Abbau von Braun- und Steinkohle und deren Verbrennung haben verheerende Folgen für Mensch und Natur. Die Luftverschmutzung durch Kohlekraftwerke kostet weltweit jährlich mehrere hunderttausend Menschenleben. Allein in Deutschland verursacht die Abgasbelastung durch Kohlekraftwerke Gesundheitskosten in Höhe von etwa vier Milliarden Euro pro Jahr. Mit einem jährlichen Ausstoß von weltweit rund 15 Milliarden Tonnen CO2 trägt keine andere Energiequelle so stark zur Erderwärmung bei wie die Kohle. Die bekannten globalen Braun- und Steinkohlereserven betragen rund 1.000 Milliarden Tonnen. Soll der Klimawandel einigermaßen beherrschbar bleiben, darf davon nur noch ein Bruchteil verbrannt werden. Diese und alle anderen wichtigen Daten und Fakten zur Kohleförderung stehen im heute vom Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) und der Heinrich-Böll-Stiftung in Berlin veröffentlichten „Kohleatlas“.

Der „Kohleatlas“ ist ab sofort im Internet erhältlich, auf Papier und als e-Publikation. Darin geht es um Fragen wie: Woher kommt die Kohle, warum ist sie klimaschädlich, wo liegen ihre größten Reserven, wo wird am meisten gefördert, was ist dran an der Rede von der „billigen Kohle“ und wer profitiert am meisten von diesem Brennstoff? Der Atlas erläutert in Text und Bild, wie die Kohleindustrie in Deutschland, der EU und weltweit finanziert und subventioniert wird und welche Alternativen es gibt.

Ralf Fücks, Vorstand der Heinrich-Böll-Stiftung: „Mit über 350 Milliarden Euro wurde das Geschäft mit der Kohle hierzulande seit 1950 staatlich subventioniert. Deutschland ist Weltmeister bei der Förderung von Braunkohle. Dabei wissen wir längst: das Kohle-Zeitalter geht zu Ende, aus klimapolitischen, gesundheitlichen und auch aus wirtschaftlichen Gründen. Wir stehen an der Schwelle zu einer globalen Energiewende. Die Energie von morgen kommt aus erneuerbaren Quellen, aus emissionsfreien Kraftwerken mit Brennstoffkosten nahe Null. Der schrittweise Kohleausstieg ebnet den Weg in eine postfossile Wirtschaft. Eine Klimaschutzabgabe auf Kohlekraftwerke ist überfällig. Wir fordern die Bundesregierung auf, sie zügig umzusetzen. Die Energiewende gefährdet nicht Wohlstand und Wettbewerbsfähigkeit, sondern fördert sie.“

Barbara Unmüßig, Vorstand der Heinrich-Böll-Stiftung: „Wenn wir das globale Klimaziel erreichen wollen, müssen wir nahezu 90 Prozent der gesicherten Kohlevorkommen in der Erde lassen. 43 Prozent der Emissionen aus der Verbrennung fossiler Rohstoffe gehen auf die Kohle zurück. Denn keine andere Energiequelle trägt so sehr zum Treibhausgasausstoß bei wie Kohle. 2013 war Kohle weltweit für mehr als 40 Prozent der CO2-Emissionen verantwortlich. Die 35 größten Produzenten von Kohle – dazu gehören Peabody Coal, RWE sowie staatseigene Konzerne in China, Russland und Indien – sind allein für ein Drittel der globalen Treibhausgasemissionen seit 1988 verantwortlich. Diese Konzerne brauchen klare Regeln für die Senkung des CO2-Ausstoßes. Stattdessen bezuschussen unsere Regierungen diese Konzerne mit milliardenschweren Subventionen. Wir fordern, dass der Lobbymacht der Kohleindustrie durch Transparenz und klare Regeln Einhalt geboten wird. Konzerne müssen für den Schaden, den ihre Produkte anrichten, zur Rechenschaft gezogen werden: sowohl rechtlich als auch finanziell.“

Der BUND-Vorsitzende Hubert Weiger appellierte an die Bundesregierung, den politischen Streit um die Kohleverstromung in Deutschland nicht zulasten des Klimaschutzes auszutragen: „Der weltweite Kohleboom ist zur größten Bürde für das Weltklima geworden. Die Bundesregierung hat es viel zu lange versäumt, in Deutschland diesem fatalen Boom etwas entgegenzusetzen. Beim bevorstehenden G7-Gipfel muss Kanzlerin Merkel Flagge zeigen und endlich die Abkehr von der Kohleverstromung unterstützen. Lippenbekenntnisse zum deutschen Klimaziel bringen wenig, Klimaschutz braucht den Kohleausstieg. Statt zu mauern, müssen Gewerkschaften und Unternehmen aktiv daran mitwirken, den Abschied von der Kohle sozial zu gestalten. Das wäre auch kein deutscher Sonderweg. China, die USA oder Portugal sind dabei, die Kohleverstromung zu verringern. 2014 reduzierte China seine CO2-Emissionen zum ersten Mal seit über zehn Jahren. Das lässt hoffen, dass auch dort der Höhepunkt der Kohlenutzung früher kommt als erwartet.“

Der 48-seitige Kohleatlas soll im November 2015 auch auf Englisch erscheinen. Weitere länderspezifische Ausgaben, etwa für Polen und Tschechien, sind ebenfalls geplant.

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