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Analysen zur Europawahl 2014

Wahlen

1) Rosa-Luxemburg-Stiftung

Die Ergebnisse der Europawahl in Deutschland 2014

Wahlnachtbericht und erste Analyse von Benjamin-Immanuel Hoff und Horst Kahrs.

Rund 400 Millionen Bürgerinnen und Bürger der Staaten der Europäischen Union wählten vom 22. bis 25. Mai 2014 das 8. Europäische Parlament.

Die Wahlen begannen am 22. Mai in den Niederlanden und in Großbritannien. Am Freitag wurde in Irland gewählt, ebenfalls am Freitag sowie am Samstag in Tschechien, darüber hinaus wählten am Samstag die EU-Bürger_innen in Lettland, Malta und in Italien, wo eben- falls auch am 25. Mai gewählt werden konnte. In allen anderen Ländern fanden die Wahlen zum Europäischen Parlament am heutigen Sonntag statt.

Der hier vorgelegte Wahlnachtbericht zur Europawahl 2014 befasst sich vorrangig mit den Wahlergebnissen in Deutschland. […]

Das Wahlergebnis in Deutschland war, wie in anderen Ländern auch, vor allem ein nationa- les Wahlergebnis. Es wurde bestimmt von der Frage, wie es um die Politik in Deutschland steht und erst dann von der Frage, welche Vertreter aus Deutschland deutsche Interessen in Europa vertreten sollen. Europäische Interessen oder Ideen davon, was gut wäre für die wei- tere europäische Integration zu einem demokratischen, sozialen Europa spielten allenfalls eine Nebenrolle im Wahlkampf.

Das Wahlergebnis zeigt den europäischen Partnerstaaten, dass die politischen Machtver- hältnisse in Deutschland stabil sind. Die rechten und nationalpopulistischen Parteien sind vorhanden, aber bleiben klein. Im Gegensatz zu anderen Ländern wie Frankreich und Groß- britannien, in denen die »Rechtspopulisten« zur stärksten Partei wurden und somit einen erheblichen Druck auf die Politik der nationalen Regierungen im Land und im EU-Ministerrat ausüben könnten, wird das in Deutschland insgesamt nicht der Fall sein. Allerdings ist zu erwarten, dass aus der CSU weiter Druck aufgebaut werden wird, um die Migrations- und Sozialpolitik wieder stärker zu nationalisieren.

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Linke Stimmen zur Europawahl (III)

Wahlen

Erklärung von SYRIZA

Ein historischer Sieg für SYRIZA


Das Ergebnis der EU-Wahl: SYRIZA ist die stärkste politische Kraft in 34 von 56 Wahlbezirken Griechenlands

Erstmals in der politischen Geschichte des modernen Griechenlands und zum zweiten Mal in der Geschichte Westeuropas (1984 der Sieg der Italienischen Kommunistischen Partei PCI bei der EU-Wahl) gibt es einen großen Sieg der Radikalen Linken!

SYRIZA hat in 34 der 56 Wahlbezirke Griechenlands gewonnen.

Korfu (38,9%), Achaea (34,2%), Heraklion (33,7%), Arta (32,9), B’ Piraeus Distrikt (32,4%) sind unter den besten Ergebnissen für SYRIZA.

In den größten städtischen Zentren des Landes, wie Attica, Piraeus und Thessaloniki liegt SYRIZA auf dem ersten Platz, wie auch im B’Distrikt von Athen, dem Distrikt mit der höchsten Einwohnerzahl, wo SYRIZA mit 29,3% ebenfalls auf dem ersten Platz liegt.

Lokale und regionale Wahlen
SYRIZA gewann die Region Attica mit 4 Millionen Einwohnern wie auch die Region der Ionischen Inseln.

In Attica gewann SYRIZA im Bündnis mit anderen linken Parteien und Organisationen 10 Kommunen, neun davon zum ersten Mal.

Traditionelle Kommunen der arbeitenden Klasse, für die Kesaria als ein Symbol des Widerstandes gegen die Nazi-Okkupation steht, sind jetzt gesellschaftliche und politische Beispiele für die Einheit der fortschrittlichen und linken Kräfte, die übereinstimmen für ein Griechenland ohne neoliberale Politik, ohne Memoranden und für ein Europa der sozialen Gerechtigkeit, der Demokratie und des Sozialismus: Nea Filadelphia (Aris Vasilopoulos), Vyronas ( Akis Katopodis ), Agia Paraskevi ( Yiannis Stathopoulos), Nea Ionia ( Iraklis Gkotsis), Zografou ( Tina Kafatsaki), Aegaleo ( Dimitris Birbas), Chalandri ( Simos Roussos), Perama ( Yiannis Lagoudakis), Keratsini-Drapetsona ( Christos Vretakos ), Kesariani ( Yiorgos Kontostavlos) .

In den großen urbanen Zentren außerhalb von Attica gewann SYRIZA zum ersten Mal die Städte von Larissa und Korfu, Livadia, Kozani, Lefkada etc. Erstmals wurde im traditionell konservativen, historischen Sparta ein linker Bürgermeister gewählt.

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foto: transform, greekindependentnews.net

Siehe auch:

Quelle:

Europawahl: Rechts – Links ist zurück (kommunisten.de)

31.05.2014: Die Europawahl war, wie erwartet, ohne Überraschungen. Konservative (Mandate 2009: 274, 2014: 214) und Sozialdemokraten (Mandate 2009: 196, 2014: 191) haben verloren, aber die neoliberale Mehrheit ist auch im neuen Europaparlament gesichert. Und so sind die Wahlverlierer zur Tagesordnung übergegangen und schachern um die Posten. Doch der Durchschnitt trügt. Die Wahl deutet auf einen fundamentalen Wandel der europäischen Politik hin.Klarer Sieger der Europawahl ist SYRIZA (Erklärung von SYRIZA unten).
In Portugal und Griechenland haben die Regierungsparteien so verheerende Ergebnisse eingefahren, dass die linke Opposition Neuwahlen fordert.

Aber da sind auch die Wahlerfolge der extremen Rechten in vielen Ländern der EU. Sie haben es geschafft, die Empörung der Menschen über eine Politik, die Banken rettet zum Preis der Verwüstung der Gesellschaft, in Unterstützung für ihre rassistische Politik umzusetzen.

Nach sechs Jahren wirtschaftlicher und sozialer Krise wird Europa zunehmend polarisiert.

Abgesehen davon, dass die auf 43.09% gesunkene Wahlbeteiligung ein anderer Ausdruck der politischen Krise der Europäischen Union ist.

Extreme Rechte legt mächtig zu
In Frankreich werden die politische Landschaft und die Demokratie durch die Front National (FN) zerlegt. Als „Disaster für die Linke“, wertet Roger Martelli (PCF) das Ergebnis der Europawahl. Während die FN von 6.3% bei der vorherigen Europawahl auf 25 % zulegt und damit den ersten Platz erobert, behalten die regierenden Sozialdemokraten (Sozialistische Partei SP) gerade noch 14 % der Wählerstimmen. Die konservative UMP, die sich traditionell mit den Sozialdemokraten in der Regierung ablöst, verliert 7 Prozentpunkte und erlangt noch 20.7 %. Die Hoffnung der Linksfront (FG), vom neoliberalenSchwenk von Präsident François Hollande zu profitieren, hat sich nicht erfüllt. Die FG nahm leicht von 6 % auf 6,2 % zu, verlor damit ein Mandant und schickt noch drei Abgeordnete in Europaparlament. Der Abgeordnete der Union pour les Outre-Mer (UOM) schließt sich ebenfalls der Fraktion der Vereinten Europäischen Linken (GUE/NGL) an.

Im Vereinigten Königreich kommt die rassistische UKIP mit 26,77 %, in Dänemark die rechtspopulistische Dänische Volkspartei mit 26, 6 % auf den ersten Platz. In Ungarn liegt die extrem nationalistische Regierungspartei FIDESZ mit 51,9 % an der Spitze gefolgt von der offen faschistischen JOBBIK mit 14,8 %. In Österreich liegt die rechtspopulistische FPÖ wenigstens nur an dritter Stelle.

Linke gestärkt
Die Fraktion der Vereinten Europäischen Linken (GUE/NGL) geht gestärkt aus der Wahl hervor. Zählte die Fraktion im vorhergehenden Parlament 35 Mandate, so kommt sie jetzt auf mindestens 45. Die fünf Abgeordneten von Podemos (Spanien, der Bewegung der Empörten nahe stehend) sowie die Abgeordnete der Feministischen Initiative, Schweden, haben sich noch nicht entschieden.

Die Zuwächse kommen vor allem aus südeuropäischen Ländern mit einer entwickelten Protestbewegung gegen die Austeritätspolitik und kommunistischen oder linken Parteien, die mit den Bewegungen verbunden sind. In Spanien konnte die Vereinigte Linke (IU) ihre Mandate von einem auf fünf erhöhen. Die neue Linkspartei Podemos erreichte aus dem Stand ebenfalls fünf Sitze. In Italien gewann die bislang unbekannte und zur Europawahl gebildete Liste „l’Altra Europa con Tsipras“ auf Anhieb drei Mandate. Für Süditalien zieht Eleonora Forenza, Mitglied des Nationalen Sekretariats von Rifondazione Comunista, in das Europaparlament ein.

In Portugal steigerte das von der PCP angeführte Wahlbündnis Coligação Democrática Unitária (CDU), dem auch die ökologische Partei “Os Verdes” (PEV) angehört, erneut seinen Anteil auf nunmehr 12,7 % (+2%), nachdem es schon bei den EU-Wahlen von 2009 zugelegt hatte (+1,6%). Damit gewann die CDU zu ihren bisherigen zwei Mandaten ein weiteres dazu. Hingegen halbierte der “Linksblock” seinen Wähleranteil auf 4,5 Prozent und muss zwei seiner drei bisherigen Sitze abgeben.

In Deutschland wurden die Parteien der Großen Koalition bestätigt. DIE LINKE konnte ihre Kernwählerschaft mobilisieren. Sie hat sogar rund 200.000 Stimmen dazugewonnen, aber mit 7,4 % ein Mandat verloren. Sie zieht mit sieben Abgeordneten nach Brüssel bzw. Straßburg.

Dazugewonnen, aber kein Aufbruch
Die Zugewinne der radikalen Linken reichen aber bei weitem nicht aus, um die Austeritätspolitik und die Troika im Europaparlament stoppen zu können. Diese Europawahl ist kein Zeichen eines linken europäischen Aufbruch s. Dazu sind die Erfolge der extremen Rechten zu erschreckend, wie auch das sehr unterschiedliche Abschneiden der Linken. Aber sie sind ein Schritt, um mit langem Atem besser im Parlament, auf der Straße, in den Wohngebieten und in den Betrieben für ein solidarisches Europa zu streiten.

Alexis Tsipras, Spitzenkandidat der Partei der Europäischen Linken, erklärte nach der Wahl: „Gemeinsam werden wir einen Damm bilden gegen den reaktionären Populismus, gegen die neofaschistischen und neonazistischen Kräfte, gegen Ausländerfeindlichkeit und jede Form des Rassismus. Gemeinsam werden wir gegen die neoliberale Politik und die Zerstörung der Rechte und der Würde der Bevölkerung Europas kämpfen. Zusammen werden wir für ein demokratisches Europa, ein Europa der Solidarität und der sozialen Gerechtigkeit und des Friedens kämpfen.“

Griechenland: SYRIZA setzt Zeichen
In Griechenland ist SYRIZA der klare Sieger bei der Europawahl. „Das ist ein historischer Sieg“, sagte der Vorsitzende von Syriza, Alexis Tsipras: „Heute spricht ganz Europa über Griechenland, weil es den Austeritätskurs verdammt hat.“ Mit 26,6 % der Stimmen liegt Syriza um 3,8 % vor der Nea Dimokratia und steigert die Zahl ihrer Europaabgeordneten von einem auf sechs.

In Griechenland war die Europawahl eine Richtungswahl, von der nicht zuletzt die politische Zukunft der Regierungskoalition unter Führung des konservativen Regierungschef Antonis Samaras abhängt. Wie erwartet, forderte Tsipras vorgezogene Parlamentswahlen, da die Links-Rechts-Koalition von Regierungschef Samaras ihre Legitimation verloren habe.

Während Regierungschef Samaras nach der Wahl erklärt, das Volk habe den „Umsturz“-Plan der Opposition vereitelt, sieht Oppositionsführer Alexis Tsipras seine Partei erstmals als stärkste politische Kraft im Lande bestätigt. Bereits am Wahlabend hatte Tsipras als Konsequenz Neuwahlen gefordert, da die Links-Rechts-Koalition von Regierungschef Samaras ihre Legitimation verloren habe. Die nächste Parlamentswahl steht turnusmäßig erst 2016 an. Das Wahlergebnis sieht er als „Auftrag zur Bildung eines breiten, patriotischen und fortschrittlichen Bündnisses, das die nächsten Wahlen gewinnen wird“.

Neben der Europawahl errang SYRIZA in der zweiten Runde der parallel abgehaltenen Kommunalwahlen auch den Gouverneursposten im Großraum Athen, wo rund ein Drittel der Griechen leben. Die neugewählte Gouverneurin Rena Dourou sprach von einem Sieg Davids gegen Goliath: „Das ist ein Sieg der arbeitslosen Bürger und Rentner.“

Im Unterschied zur Wertung durch SYRIZA, sieht die Kommunistische Partei Griechenlands (KKE) keine „neue politische Szene zu Gunsten der Bevölkerung“. Die KKE steigerte ihren Stimmenanteil im Vergleich zur zurückliegenden nationalen Parlamentswahl im Jahr 2012, konnte aber das Ergebnis der Europawahl von 2009 (8,4%) nicht halten. Mit 6,1% erhält sie zwei Mandate. Von der KKE unterstützte Listen kamen in vier Kommunen bei der zweiten Runde der Kommunalwahl in die Stichwahl, und waren in allen vier Fällen erfolgreich: Patras, Insel Ikaria, Petroupolis (in Athen), Haidari (in Athen). In allen anderen Kommunen hatte die KKE zur Stimmenthaltung aufgerufen.

Eine Stellungnahme der KKE, der griechischen kommunistischen Partei, ist hier auf deutsch zu lesen.

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Linke Stimmen zu Europa- und Kommunalwahlen (II)

Wahlen

Kräftiges Nein zur EU

Der DKP-Vorsitzende Patrik Köbele wertet in einer ersten Analyse die Ergebnisse der Europa- und Kommunalwahlen aus:

Rund 50 Prozent der Wählerinnen und Wähler haben ein neues EU-Parlament gewählt. In der BRD haben sich die Wähler mit ihrer Stimme bei der großen Koalition für das Krisenmanagement bedankt. Das deckt sich mit unserer Einschätzung, daß es dem deutschen Imperialismus gelungen ist, weite Teile der Arbeiterklasse einzubinden.

Brandgefährlich ist, daß die Protestwähler rechten EU-Kritikern ihre Stimme geben. Die Erfolge der AfD zeugen davon ebenso wie der Einzug der NPD in das Europaparlament. Drastischer ist die Entwicklung in anderen EU-Ländern wie Frankreich oder Dänemark, in denen Rechtspopulisten die stärkste Kraft wurden.

Auf der anderen Seite sehen wir in Südeuropa Erfolge linker, kommunistischer und Arbeiterparteien, so in Griechenland, Portugal und Zypern. Wir sehen in Belgien den Erfolg der Partei der Arbeit, die sich konsequent an die Seite der Arbeiterklasse, der Niedriglöhner und Erwerbslosen gestellt hat.

Wir gehen davon aus, daß es im weiteren Krisenverlauf auch in der BRD nicht gelingen wird, die Sonderrolle aufrecht zu erhalten, die es dem deutschen Imperialismus bislang leicht machte, entscheidende Teile der Arbeiterklasse einzubinden. Im Ergebnis wird der Druck auf die Arbeiterklasse größer werden, das politische Klima noch reaktionärer. (…)

Das linke Nein zur EU muß kräftiger werden – nicht nur in Wahlkämpfen, sondern auf der Straße und in den Betrieben. Dazu muß die DKP stärker werden. Ihr Wahlergebnis hängt auch mit ihrer Schwäche zusammen. (…)

Europawahl: Mit 25204 Stimmen erzielte die DKP annähernd das Ergebnis von 2009 (25615 Stimmen / -1,6 Prozent). Das Ziel, den Trend umzukehren, haben wir damit nicht erreicht. In den Bundesländern sind die Ergebnisse sehr unterschiedlich. In den östlichen Bundesländern konnten wir die Stimmenzahl von 10790 auf 12209 (+13,2 Prozent) steigern, während wir in den westlichen Bundesländern 1830 Stimmen verloren (14825 auf 12995 / -12,3 Prozent). (…)

Natürlich wollten wir ein besseres Ergebnis. Trotzdem zeigt das Ergebnis viel über die Bewußtseinslage der Menschen (…), über unseren eigenen ideologischen und organisationspolitischen Zustand. Ablesen können wir, daß Menschen bei der Suche nach Alternativen nach rechts gehen, weil es uns noch nicht gelungen ist, die berechtigte Ablehnung dieser EU in größerem Maß in Wählerstimmen für uns umzuwandeln. (…)

Hat sich das Ganze gelohnt? Ja natürlich. Wir haben kommunal viele Mandate gehalten. (…) Überall dort, wo die Partei in den Wahlkampf eingestiegen ist, ist sie stärker auf die Straße gegangen. Hundertausende Materialien wurden verteilt, zigtausend Gespräche geführt. Wir haben oftmals gemerkt, daß wir selbst etwas »entwöhnt« waren, wir mußten aber auch feststellen, daß die Menschen entwöhnt sind auf Kommunisten zu treffen. Es gab wenig aggressiven Antikommunismus, aber immer noch die Frage »gibt’s euch noch?« und vermehrt die Frage »DKP – was heißt denn das?« (…)

http://www.jungewelt.de/2014/05-28/026.php

Ausführlicher auf http://news.dkp.de/2014/05/der-dkp-vorsitzende-zum-wahlausgang/

Zu Ergebnissen der Kommunalwahlen:

„Die Ergebnisse der Kommunalwahlen sind noch differenzierter.

In Bottrop (NRW) erhielt die DKP 4 % der Stimmen. Sie verlor zwar 1,6 % und ein Mandat, bleibt aber mit 2 Vertretern im Stadtrat. Außerdem errang sie je ein Mandat in zwei Bezirksvertretungen.

In Gladbeck (NRW) verteidigte sie trotz leichter Stimmenverluste ihr Ratsmandat, ebenso wie in Heidenheim (BA-WÜ).

Stärkere Stimmenverluste musste die DKP in Püttlingen hinnehmen und erreichte mit 3,37 % nur noch ein Mandat (bisher drei).

In Bochum verlor das gleichberechtigte Bündnis „Soziale Liste“ ein Mandat und hat noch einen Ratssitz.

In Neuss (NRW) wurde ein Mitglied der DKP auf Liste der Partei „Die Linke“ in den Stadtrat gewählt, ebenso wurde ein DKP-Mitglied in die Bezirksvertretung Solingen-Wald (NRW) gewählt.

Achtungsergebnisse für DKP-Listen gab es bei der Wahl zur Bezirksvertretung in Dortmund-Nord (1 %) und Düsseldorf-Gerresheim.

In Wildau (Brandenburg) trat die DKP erstmals an und erhielt 1,4 % der Stimmen.

In Freiburg konnte die auch von der DKP unterstützte „Linke Liste-Solidarische Stadt“ ihr Ergebnis von 7,8 auf 8,6 % steigern.“

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Linke Stimmen zu Europa- und Kommunalwahlen (I)

Wahlen

Interview der Woche auf linksfraktion.de, 26. Mai 2014:

26.05.2014 – Gregor Gysi

»Ein Signal für ein sozialeres Europa«

Gregor Gysi, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, über die Ergebnisse der Wahlen zum Europäischen Parlament, das Abschneiden der LINKEN, neoliberale EU-Politik und die Folgen der Kürzungspolitiksowie das Freihandelsbakommen TTIP

Europa hat gewählt. Wie bewerten Sie das Abschneiden der LINKEN?

Gregor Gysi: Prozentual konnte DIE LINKE zwar nicht zulegen, aber mit einem Gewinn von 200.000 Stimmen und dem Überspringen der Zwei-Millionen-Grenze kann man dennoch zufrieden sein, denn es ist diesbezüglich das beste Ergebnis, das DIE LINKE jemals bei den Europawahlen erzielte. Europaweit bin ich mit dem Wahlergebnis sehr zufrieden, denn die Linke konnte zehn Sitze hinzugewinnen. Unsere Schwesterpartei SYRIZA wurde stärkste Kraft in Griechenland, und auch in Italien und Spanien legten die Linken deutlich zu. Das ist ein Signal für ein sozialeres Europa.

Ihre griechische Schwesterpartei SYRIZA hat ein starkes Ergebnis erzielt. Ist das die erwartete Abrechnung der Helenen mit Merkels Spardiktat?

Das Erstarken von SYRIZA ist in der Tat mit den rigiden Kürzungsdiktaten der Troika aus Europäischer Kommission, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds zu erklären, die die Handschrift von Frau Merkel tragen. Mit der Austeritätspolitik stieg die Arbeitslosigkeit auf über 25 Prozent, die Jugendarbeitslosigkeit auf 62 Prozent. Das Wirtschaftswachstum sank seit Ausbruch der Bankenkrise um ein Viertel, und die öffentlichen Schulden, die angeblich abgebaut werden sollten, stiegen in Folge der tiefen wirtschaftlichen und sozialen Krise von 120 auf nunmehr 175 Prozent.

SYRIZA hat diese Diktate stets bekämpft und Alternativen dazu vorgeschlagen, unter anderem ein Programm für Wachstum und Investitionen und die Einstellung der Zahlungsverpflichtungen für die privaten Gläubiger, also den ausländischen Banken, die an der Krise verdienen. Mit diesem konsequenten Kampf hat sie eine hohe gesellschaftliche Akzeptanz in der Gesellschaft gewonnen.

Das Freihandelsabkommen TTIP, über das die USA und die Europäische Union unter strenger Geheimhaltung verhandeln, hat zumindest in der Bundesrepublik vor der Europawahl Kontroversen in der Öffentlichkeit ausgelöst. Eine vertrauensbildende Maßnahme zwischen Brüssel und den Menschen ist es wohl aber eher nicht.

Nein, es ist das genaue Gegenteil, wenn Bürgerinnen und Bürger und selbst die nationalen Parlamente in den 29 Staaten der Europäischen Union ausgeschlossen sind, die Industriekonzerne und Banken diesseits und jenseits des Atlantiks aber stets am Verhandlungstisch sitzen und ihre Interessen durchsetzen. Dieses feudale Gehabe muss endlich abgestellt, die Verhandlungen sofort ausgesetzt werden!

Wichtig ist in diesem Zusammenhang die Frage, um was es wirklich geht. Die Chlorhähnchen, so skandalös diese selbst nun auch wieder sind, lenken vom Kernproblem ab. Es besteht in einem Investitionsschutzabkommen, in dem Konzerne gegen nationale Bestimmungen, die ihnen nicht passen und die aus ihrer Sicht ein „Investitionshemmnis“ darstellen – beispielsweise höhere Mitbestimmungsrechte, Verbraucherschutzstandards, Steuern usw. – Schadenersatzansprüche in Milliardenhöhe geltend machen können. Nicht etwa vor ordentlichen Gerichten, sondern ausschließlich einer Schiedskommission. Damit wird dann Druck auf die Regierungen ausgeübt, die sozialen Standards, Umwelt – und Verbraucherschutzregeln niemals zu erhöhen, um Klagen zuvorzukommen. Das ist nicht hinnehmbar, macht fortschrittliche Politik unmöglich und muss mit allen Mitteln verhindert werden.

Vor welchen Herausforderungen steht die größere Linksfraktion im Europaparlament?

Vor etlichen. Angefangen beim Widerstand gegen das TTIP-Abkommen, der außenpolitischen Rolle der EU weltweit und insbesondere im Verhältnis zu Russland, das bereits jetzt schwer beschädigt ist durch, wie Helmut Schmidt es nannte, den Größenwahn der EU-Kommission. Auch die Ambitionen, die militärische Komponente in der EU-Außenpolitik auszuweiten, müssen verhindert werden.

In der EU selbst ist die Bankenkrise und die allein daraus folgende Staatsschuldenkrise längst nicht beigelegt. Die Wachstumsraten sind mit Ausnahme weniger Länder extrem niedrig oder sogar negativ, und wir stehen am Rande einer Deflationskrise, die weitaus gefährlicher ist als die Inflation. Denn wenn die Preise fallen, warten Konsumenten wie Investoren auf ein weiteres Sinken und verschieben ihre Entscheidungen in der Hoffnung auf weiter fallende Preise und Kosten, so dass es dann zwangsläufig zu einer sich selbst verstärkenden Krise kommt. Dass die Europäische Zentralbank erstmals Strafzinsen an Banken verhängt, damit sie ihr Geld nicht dort parken, sondern in die Wirtschaft investieren, ist ein Alarmzeichen und das Ergebnis der verheerenden Austeritätspolitik gegenüber den südeuropäischen Ländern.

Nur die Linke kann mit ihrem Engagement für mehr Demokratie, für mehr soziale Gerechtigkeit und für mehr Wachstum gerade in den Krisenländern endlich einen anderen Entwicklungspfad jenseits der neoliberalen Austeritätspolitik öffnen.

Was sagen Sie zum Abschneiden der Parteien am rechten Rand?

Besorgniserregend sind die Wahlerfolge der EU-Gegner und Rechtspopulisten vor allem in Frankreich und in Großbritannien. Die berechtigte Unzufriedenheit mit der gegenwärtigen neoliberalen EU-Politik konnten diese Parteien in eine generelle Ablehnung in der EU ummünzen. In Frankreich gaben die Wählerinnen und Wähler ihrer Unzufriedenheit und Enttäuschung über die sozialdemokratische Politik von Präsident Hollande einen kräftigen Denkzettel, in Großbritannien stößt die EU-Mitgliedschaft schon traditionell auf Ablehnung bei einem beachtlichen Wählerpotenzial. Aber es gab auch positive Zeichen, etwa in den Niederlanden, wo die dortigen Rechtspopulisten deutlich verloren.

Die Konservativen stellen im neuen Europaparlament die stärkste Fraktion. Damit dürfte die Wahl von Jean-Claude Juncker zum neuen Präsidenten der EU-Kommission doch reine Formsache sein. Oder?

Weder Jean-Claude Juncker noch Martin Schulz haben eine eigene Mehrheit, sie sind auf die Stimmen anderer Parteien im Europäischen Parlament angewiesen. Juncker könnte mit Hilfe der Grünen gewählt werden. Problematisch wäre, wenn er auf die Stimmen der ganz rechten Parteien und Rechtspopulisten angewiesen wäre. Allerdings schloss er aus, sich mit diesen Stimmen wählen zu lassen.

Die Linke machte ihre Wahl von einem grundlegenden Kurswechsel der derzeitigen EU-Politik abhängig. Das TTIP-Freihandelsabkommen müsste gestoppt, die rigide Kürzungspolitik der EU-Troika gegen die südeuropäischen Krisenländer beendet und stattdessen ein Marshall-Plan zum Aufbau der Krisenländer initiiert werden. Europa braucht nicht noch mehr Wettbewerb, sondern es muss endlich zur Sozialunion ausgebaut werden. Wenn Martin Schulz einen solchen Weg beschreitete, zumindest in diese Richtung ginge, wäre er auch für die LINKE wählbar.

Glauben Sie, dass die Regierung Merkel ihren Europakurs jetzt grundlegend ändert?

Dazu wird die Kanzlerin keinen Grund sehen. Sie hat zwar mit der Union in Deutschland Stimmenverluste hinnehmen müssen, aber sie und ihr Koalitionspartner SPD sind sich in ihrem Europakurs völlig einig, so dass sie ihn auch fortsetzen wird. Deshalb ist es so wichtig, dass die LINKE im neuen Europäischen Parlament zulegen konnte und ihre Oppositionsrolle engagiert nutzen wird.

Statement der Antikapitalistischen Linken:

Licht und Schatten

Zu den Ergebnissen der LINKEN bei Europa- und Kommunalwahlen. Von Heino Berg

DIE LINKE hat mit 7,4 Prozent ihr Europa-Wahlergebnis von 2009 halten und 200.000 WählerInnen zusätzlich mobilisieren können, auch wenn sie (aufgrund der gestiegenen Wahlbeteiligung) nun mit einem Sitz weniger im Europa-Parlament vertreten ist. Im Vergleich zu den 8,6 Prozent bei den Bundestagswahlen 2013 (wo sie bereits 3,3 Prozent gegenüber 2009 eingebüßt hatte) bleiben unter dem Strich Verluste. Für DIE LINKE sollte dieses Ergebnis also kein Grund zum Jubeln oder zur Selbstzufriedenheit sein, sondern Anlass für kritische Fragen geben. Warum konnte sie von der Unzufriedenheit über die Bankenrettungs- und Kriegspolitik der Europäischen Union (EU) nicht stärker profitieren? Warum hat sie über 100.000 EU-kritische WählerInnen an die AfD verloren?

Die Wahlergebnisse in den Bundesländern (wo in zehn Fällen auch Kommunalwahlen stattfanden) spiegeln diese Probleme.

Ostdeutschland

In Mecklenburg-Vorpommern und Thüringen musste DIE LINKE Federn lassen. In Brandenburg fiel die Partei bei den Kommunalwahlen von 24,7 auf 20,2 Prozent zurück; auch in absoluten Zahlen büßte sie dort fast 200.000 Wählerstimmen ein (2008 hatte sie noch 746.224 Stimmen erhalten). Hier bekam sie offenbar eine Quittung für ihre derzeitige Beteiligung an der Landesregierung unter dem SPD-Ministerpräsidenten Dietmar Woidke. Dass sich gegen die Regierungspolitik Unmut regt, erlebte die Partei auch schon beim Bundesparteitag im Mai – als KlimaschützerInnen gegen die konkrete Politik bezüglich des Braunkohletagebaus protestierten.

Damit gab es bei den Wahlen am 25. Mai tendenziell gerade im Osten einen Dämpfer für die Partei. Gerade dort, wo sie (beziehungsweise die PDS) teilweise bereits an Regierungen beteiligt war oder ist (wie im Fall von Brandenburg).

Gemischte Resultate im Westen

Aber auch in Niedersachsen stagniert DIE LINKE bei nur vier Prozent, während sie im benachbarten Hessen zulegen konnte: in Frankfurt am Main (im Vergleich zur Europa-Wahl vor fünf Jahren) von 6,1 auf 8,5 Prozent, in Marburg von 7,2 auf 11,1 Prozent und in Kassel, wo die Partei, auch mit Unterstützung von SAV-Mitgliedern, einen sehr EU-kritischen und (wie generell in Hessen) am außerparlamentarischen Widerstand orientierten Wahlkampf organisiert hatte, konnte sie ihr Wahlergebnis sogar von 6,6 auf elf Prozent fast verdoppeln.

Schlussfolgerungen

DIE LINKE kann sich also durchaus ernsthaft zum Ziel setzen, auch in Deutschland an den Erfolgen einzelner europäischen Schwesterparteien anzuknüpfen. Natürlich können angesichts der unterschiedlichen objektiven Situation nicht alle Ergebnisse über einen Kamm geschert werden.

Entscheidend ist indes, dass DIE LINKE sich klar als antikapitalistische Alternative zum Einheitsbrei der neoliberalen Kürzungsparteien (einschließlich der Sozialdemokraten) präsentiert – und nicht versucht, als soziales Korrektiv den Niedergang der europäischen Sozialdemokratie aufzuhalten.

Die Linkspartei hat im Europa-Wahlkampf unterschiedliche Signale ausgesendet. Auf der einen Seite gab es öffentliche Beschönigungen der Europäischen Union als Friedensprojekt, das durch Reformen in ein „soziales Europa“ umgestaltet werden könne. Beim Hamburger Parteitag stand genau diese Ausrichtung im Vordergrund, die dann allerdings in der Frage von Auslandseinsätzen der Bundeswehr und bei der Ablehnung der Kriegspolitik in der Ukraine durch den Berliner Parteitag teilweise korrigiert werden konnte. Auch Wahlplakate mit kritischen Aussagen wie: „Wer Europa will, muss es den Reichen nehmen“ unterschieden sich positiv von den bürgerlichen Parteien.

Ohne die Kandidatur und den Wahlkampf der LINKEN hätten Kräfte wie die Alternative für Deutschland (AfD) zweifellos noch viel stärker „abräumen“ können. Allerdings stellt der Zuwachs für die AfD eine ernste Warnung dar und zeigt: DIE LINKE ist im Europa- wie auch im Kommunal-Wahlkampf leider immer noch zu häufig als eine Partei wie alle anderen aufgetreten, die nur für ihre KandidatInnen in den Parlamenten wirbt, anstatt die Mobilisierung der Betroffenen für ihre eigenen Forderungen und Interessen in den Vordergrund zu rücken. Hier hat DIE LINKE noch Arbeit vor sich – kann aber immerhin auf der Stabilisierung der letzten beiden Jahre (nach der tiefen Krise der Partei), dem Bekenntnis zur Antikriegskraft auf dem Berliner Parteitag und einigen positiven Ansätzen wie der verstärkten außerparlamentarischen Ausrichtung einiger Untergliederungen und Parteimitglieder mit Positionen aufbauen.

Zuerst erschienen auf: sozialismus.info

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Europawahl: Ergebnis der linken Parteien 2014

Wahlen

Die Fraktion der linken Parteien Europas, GUE/NGL, wird im nächsten Europaparlament größer sein als bisher (35 Sitze). Der Zuwachs geht nicht auf das Konto der deutschen LINKEN, die prozentual zwar kaum verloren hat (-0,1 Prozent) und in absoluten Stimmen sogar zulegen konnte, aber durch das Wegfallen der Fünfprozenthürde und das Absinken der Gesamtzahl an deutschen Parlamentariern büßte sie einen von acht Sitzen ein. Starke Zuwächse gab es für die Linken, Sozialisten, Linksrepublikaner, Linksgrüne und Kommunisten, vor allem in Südeuropa: In Griechenland konnte SYRIZA um über 21 % und 5 Sitze (insg. 6) zulegen, gleichzeitig blieb die Kommunistische Partei bei 2 Sitzen; in Spanien konnten mehrere linke Parteien zulegen, das Bündnis aus Kommunisten und Grüne gewann 6 % und fünf Sitze hinzu, Podemos als neue antikapitalistische Partei gewann auf Anhieb 5 Sitze; in Portugal legte das Bündnis aus Kommunisten und Grüne um zwei Prozent und einen Sitz hinzu, der gemäßigtere Linksblock verlor aber sechs Prozent; in Italien konnte die linke Liste nach einem Salto nullo 2009 wieder drei Sitze gewinnen. Auch in Irland wuchs die Zahl der linken Abgeordneten dank Sinn Fein um zwei; in Finnland konnte das Linksbündnis einen Sitz hinzugewinnen. Insgesamt wird die Linksfraktion im EP mindestens 42 Abgeordnte haben, wenn sich Podemos und die Feministen aus Schweden noch anschließen, könnten es auch 48 Abgeordnete werden.

Land Partei % 2014Sitze % 2009Sitze
Belgien Partij van de Arbeid/Parti du Travail de Belgique 3,50 1,00
Une Autre Gauche
Bulgarien Balgarskata Lewiza ?0
Dänemark Folkebevægelsen mod EU (unterstützt v. Enhedslisten – de rød-grønne) 8,01 7,21
Deutschland Die Linke 7,47 7,58
Deutsche Kommunistische Partei 0,10 0,10
Partei für Soziale Gleichheit, Sektion der Vierten Internationale 0,00 0,00
Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands 0,10
Estland Eesti Vasakpartei (Estländische Vereinigte Linkspartei) ?0
Finnland Suomen kommunistinen puolue ?0 0,50
Linksbündnis 9,31 5,90
Frankreich Front de Gauche (Parti communiste français/Parti de Gauche) 6,34 6,55
Nouveau Parti Anticapitaliste (trotzkist., nicht in EL) ?0 4,90
Griechenland SYRIZA – Enotiko Kinoniko Metopo 26,66 4,71
Ananeotiki Kommounistiki ke Ikologiki Aristera (KKE, INITIATIVE) 6,12 8,42
Antikapitalistiki Aristeri Synergasia gia tin Anatropi (ANTARSYA) ? 0,430
Italien Partito della Rifondazione Comunista im Bündnis L’Altra Europa con Tsipras (mit SEL und Grüne Südtirol; 2009: gem. Liste PRC und PdCI) 4,03 3,40
La Sinistra Europea (SEL u. a.) 3,10
Kroatien Hrvatski laburisti – Stranka rada 3,40 5,8 (’13)1
Socijalistička radnička partija Hrvatske (INITIATIVE) ?0 0,50
Lettland Latvijas Sociālistiskā partija (INITIATIVE; 2009 mit soz.-demokr. Zentrum der Harmonie) 1,50 19,61
Luxemburg Déi Lénk 5,80 3,4-
Kommunistesch Partei Lëtzebuerg (INITIATIVE) 1,50 1,5-
Niederlande SP (Socialistische Partij) 9,62 7,12
Österreich Kommunistische Partei Österreichs (2014 Bündnis Anders) 2,10 0,70
Portugal Bloco de Esquerda 4,61 10,73
Demokratische Einheitskoalition (Bündnis von Kommunisten und Grünen; INITIATIVE) 12,73 10,62
Socialist Alternative Movement  –
Partido Comunista dos Trabalhadores Portugueses 1,70 1,20
POUS (Arbeiterpartei der Sozialistischen Einheit) ?0 0,20
Portuguese Labour Party  –
Rumänien Partidul Alianța Socialistă ?
Schweden Vänsterpartiet 6,31 5,71
Feministiskt initiativ 5,31 2,20
Socialisterna
Slowenien Demokratische Arbeiterpartei/Partei für eine nachhaltige Entwicklung Sloweniens/Initiative für Demokratischen Sozialismus ?0
Spanien Izquierda Unida 10,05 3,71
Esquerra Unida i Alternativa
Partido Comunista de España
Podemos (Mitglied der Antikapitalist. Linken Europas) 8,05
Slowakei Komunistická strana Slovenska (INITIATIVE) ?0 1,70
Tschechien Komunistická strana Čech a Moravy 11,03 14,24
Strana demokratického socialismu
Arbeiterpartei der sozialen Gerechtigkeit ?0 1,10
Nationale Sozialisten – Linke des 21. Jahrhunderts ?0 0,10
Ungarn Magyarországi Munkáspárt 2006 ?0 1,00
Irland Sinn Féin (nicht Mitgl. der EL) 17,03 11,20
Socialist Party 6,00 2,71
Großbritannien Sinn Féin (nicht Mitgl. der EL; Ergebnis nur NIRL) 26,31 25,81
 Zypern Anorthotiko Komma Ergazomenou Laou 26,92 34,92
Neue Zypern Partei
Birleşik Kıbrıs Partisi

 

In Deutschland sieht die Verteilung der Stimmen für die linken Parteien nach Bundesländern folgendermaßen aus (für PSG absolute Stimmenzahl):

LINKE DKP MLPD PSG
Baden-Württemberg 3,6 0 0,1 1.376
Bayern 2,9 0 0 1.236
Berlin 16,2 0,3 0,1 742
Brandenburg 19,7 0,3 0,1 578
Bremen 9,6 0,1 0,1 44
Hamburg 8,6 0,1 0 101
Hessen 5,6 0,1 0 555
Mecklenburg-Vorpommern 19,6 0,2 0,1 519
Niedersachsen 4 0,1 0 583
Nordrhein-Westfalen 4,7 0,1 0,1 1.333
Rheinland-Pfalz 3,7 0 0 518
Saarland 6,7 0,1 0 103
Sachsen 18,3 0,1 0,1 723
Sachsen-Anhalt 21,8 0,2 0,2 647
Schleswig-Holstein 4,5 0,1 0 260
Thüringen 22,5 0,1 0,1 534
Bund 7,4 0,1 0,1 9.852

Gesamtergebnis mit Vergleich zu 2009:

2014 2009
DIE LINKE 7,4 7,5 -0,1
DKP 0,1 0,1 0
PSG 0 0 0
MLPD 0,1 0,1

 

Kann die LINKE damit zufrieden sein? Einerseits ja, weil es schlimmer hätte kommen können durch die AfD, die bei der Bundestagswahl auch viele linke Protestwähler anziehen konnte und weil der typische Linkswähler schwer für Europawahlen mobilisierbar ist. Andererseits nein, denn die Umfragen zeigten Potenzial für 8 bis 9 Prozent und als derzeit größte Oppositionsfraktion hätte sich ein kämpferischer Wahlkampf, der auch stärker auf die negativen Aspekte der neoliberalen und undemokratischen EU (z. B. die Aushandlung des TTIP) eingehen. Auch die DKP ist deutlich unter meinen Erwartungen geblieben. Nachdem in DKP-freundlichen Medien doch erheblich auf die angeblich nun zu lasche und EU-freundliche LINKE verbal eingeschlagen wurde und in einigen Leserbriefen von Wechselwählern, also ehem. LINKEN-Wählern, die nun DKP wählen wollten, zu lesen war, hätte man mit so ungefähr 50.000 (statt ca. 20.000) Stimmen rechnen können. Doch die DKP zeigt sich wieder einmal als organisatorisch und wahlkämpferisch zu schwach, um bundesweit Akzente in der kapitalismuskritischen Linken zu setzen. Zum weiderholten Male stellt sich die Frage, ob eine organisatorische oder wahlkampftechnische Eigenständigkeit sinnvoller ist als die Mitarbeit der Kommunisten in der LINKEN. Noch habe ich keinen Überblick über die Kommunalwahlergebnisse in NRW; aber falls sie auch da ihre letzten kommunalen Mandate verloren haben sollte, müssen strategische Fragen auf die Tagesordnung.

Siehe auch:

Grüne schlagen Linkspartei (Freitag)

Endlich geschafft? (über AfD, ebd.)

Merkel hat es in der Hand (ebd.)

Stärkere Linke (Junge Welt)

Nein zur Deutsch-EU (ebd.)

Linke räumt ab (ebd.)

Wahlsieg für Konzerne (ebd.)

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Vorläufiges Ergebnis Europawahl

Wahlen

Zwischenergebnis der Europawahl 2014

(380 von 402 Kreisen/kreisfreien Städten eingetroffen)

Stand  23:05:15  Uhr

Gegenstand der Nachweisung Stimmen  2014 Stimmen  2009
Anzahl % Anzahl %
Wahlberechtigte 54.810.234 54.994.450
Wähler 26.358.509 48,1 24.111.265 43,8
Ungültige 428.180 1,6 531.142 2,2
Gültige 25.930.329 98,4 23.580.123 97,8
CDU 7.867.551 30,3 7.259.391 30,8
SPD 7.103.722 27,4 4.913.489 20,8
GRÜNE 2.711.584 10,5 2.783.546 11,8
FDP 881.133 3,4 2.609.923 11,1
DIE LINKE 1.696.798 6,5 1.572.787 6,7
CSU 1.567.258 6,0 1.896.762 8,0
FREIE WÄHLER 405.898 1,6 425.562 1,8
REP 99.405 0,4 314.597 1,3
Tierschutzpartei 315.201 1,2 253.446 1,1
FAMILIE 172.913 0,7 220.585 0,9
PIRATEN 352.179 1,4 199.739 0,8
ÖDP 176.293 0,7 129.294 0,5
PBC 50.585 0,2 74.302 0,3
Volksabstimmung 76.104 0,3 62.221 0,3
BP 60.880 0,2 53.790 0,2
CM 26.871 0,1 36.164 0,2
AUF 46.177 0,2 33.164 0,1
DKP 19.230 0,1 20.727 0,1
BüSo 8.720 0,0 9.045 0,0
PSG 8.114 0,0 7.696 0,0
AfD 1.821.405 7,0
PRO NRW 46.161 0,2
MLPD 15.231 0,1
NPD 251.040 1,0
Die PARTEI 149.876 0,6
Übrige 703.893 3,0

Quelle: Bundeswahlleiter

Landesergebnis Sachsen-Anhalt

Zwischenergebnis der Europawahl 2014

(10 von 14 Kreisen/kreisfreien Städten eingetroffen)

Stand  22:59:26  Uhr

Gegenstand der Nachweisung Stimmen  2014 Stimmen  2009
Anzahl % Anzahl %
Wahlberechtigte 1.246.289 1.326.846
Wähler 544.764 43,7 507.159 38,2
Ungültige 17.831 3,3 23.630 4,7
Gültige 526.933 96,7 483.529 95,3
CDU 161.678 30,7 143.253 29,6
DIE LINKE 116.345 22,1 114.464 23,7
SPD 112.022 21,3 84.982 17,6
FDP 14.326 2,7 41.043 8,5
GRÜNE 25.480 4,8 26.561 5,5
FAMILIE 10.934 2,1 12.370 2,6
Tierschutzpartei 9.437 1,8 8.367 1,7
REP 2.371 0,4 5.854 1,2
PIRATEN 6.617 1,3 4.059 0,8
FREIE WÄHLER 7.744 1,5 2.929 0,6
Volksabstimmung 3.095 0,6 1.535 0,3
CM 1.749 0,3 1.333 0,3
DKP 1.090 0,2 1.259 0,3
AUF 1.351 0,3 1.233 0,3
ÖDP 1.225 0,2 1.124 0,2
PBC 657 0,1 986 0,2
PSG 426 0,1 698 0,1
BP 592 0,1 685 0,1
BüSo 503 0,1 592 0,1
AfD 33.843 6,4
PRO NRW 407 0,1
MLPD 914 0,2
NPD 10.519 2,0
Die PARTEI 3.608 0,7
Übrige 30.202 6,2

Quelle: Bundeswahlleiter

Andere Länderergebnisse:

Baden-Württemberg
Bayern
Berlin
Brandenburg
Bremen
Hamburg
Hessen
Mecklenburg-Vorpommern
Niedersachsen
Nordrhein-Westfalen
Rheinland-Pfalz
Saarland
Sachsen
Sachsen-Anhalt
Schleswig-Holstein
Thüringen
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Europawahl Vorschau (V): Sinn und Unsinn der Wahlplakate

Wahlen

Trotz Web 2.0, Facebook etx. gehören auch die Wahlplakate immer noch zu den unvermeidlichen Werbeträgern im Wahlkampf. Mich würde es wirklich interessieren, welchen Einfluss es auf das Wahlergebnis oder die Wahlbeteiligung hätte, wenn eine oder alle Parteien auf diese Verschwendung von Ressourcen verzichten würde. Der Effekt der Wahlplakate auf die Meinungsbildung, also auf die Wahlentscheidung, kann schon deshalb nicht groß sein, weil der Platz darauf sehr beschränkt ist. Ein kurzes Statement, ein BIld eines Kandidaten und der Verweis auf weiterführende Informationen im Internet – mehr geht halt nicht. Was haben die Parteien sich dieses Jahr zur Europawahl einfallen lassen? Eine kurze Übersicht:

DIE LINKE:

europawahlkampf2014_themenplakat_banken

europawahlkampf2014_themenplakat_fluechtlinge

europawahlkampf2014_themenplakat_lohn_rente

europawahlkampf2014_themenplakat_ruestungsexporte

europawahlkampf2014_themenplakat_volksentscheide

Die SPD:

schulz_chancen

schulz_demokratie

schulz_menschen

schulz_miteinander

schulz_wachstum

Die CDU verlangt die Zustimmung zu eine „Nutzungsbedingungen“, um die Plakate downzuloaden und auf anderen Websites hochladen zu dürfen. Nicht gerade bürgernah; hier die Links zu den Großflächenplakaten und den Themenplakaten.

Die Grünen:

Plakat_AtomPlakat_Fluechtlinge

 

 

 

 

 

 

 

Plakat_GenPlakat_Jugendarbeitslosigkeit

 

 

 

 

 

 

 

Plakat_KlimaPlakat_UEberwachung

 

 

 

 

 

 

 

Europawahl_2014-Abschlussgrossflaeche

 

 

 

 

 

 

Die FDP:

ew_wahlplakate_2000x1125

 

 

 

 

 

 

 

Wer hier am inhalts- oder geschmackslosesten plakatiert, bleibt den Eindrücken der Leser überlassen. CDU und SPD sollen ihre Wachstumskoalition aber vielleicht doch mal überdenken, denn das irgendwann immer mehr Wachstum der Wirtschaft keine Lösung der gesellschaftlcihen Probleme, Armut, Arbeitslosigkeit, Hunger und Klimawandel ist, begreifen allmählich immer mehr Menschen – wenn auch noch viel zu wenig.

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Neue Prognose sieht Konservative bei EP-Wahl vorn

Wahlen

Man hat noch nicht den Eindruck, dass die Medien die Bürger zur Europawahl mobilisieren und umfassend über die Wahlkampfaktivitäten der Parteien informieren. Dies könnte natürlich auch an langweiligen oder inhaltsleeren Kampagnen der großen Parteien liegen, trotzdem wäre es die Pflicht der Medien, die unterschiedlichen Positionen zu den brennenden europapolitischen Themen (Dauerkrise, Staatsverschuldung, Perspektivlosigkeit junger Menschen auf Arbeitsmarkt, Energieversorgung/-verschwendung, Demokratiedefizite …) aufzuzeigen. Und wer es sehen will, der findet sehr wohl sehr unterschiedliche politische Positionen zu diesen Problemen; man darf halt nicht immer mit der anti-extremistischen Brille umherlaufen.

Im Folgenden will ich die aktuelle Wahlprognose von election.de zeigen:

Wahl zum Europäischen Parlament – Prognose 02. Mai 2014

Die Tabelle zeigt den aktuellen Stand der Prognose für die Wahl zum Europäischen Parlament vom 22.-25.Mai 2014. Berücksichtigt ist der Stand der Umfragen in den 28 Mitgliedsstaaten und die voraussichtliche Zuordnung zu Fraktionen. Als neue Fraktion könnte die EAF als Zusammenschluss nationalistischer Parteien wie der Front National (Frankreich), der FPÖ (Österreich) und der Lega Nord (Italien) im künftigen Europaparlament verteten sein. Dazu müssten sich mindestens 25 Abgeordnete aus sieben Staaten zusammenschließen.

Zusammenfassende Übersicht nach Fraktionen
Bisheriger Stand im Europaparlament

Übersicht der Fraktionen

EPP: Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) (EVP)
S&D: Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialisten & Demokraten im Europäischen Parlament (S&D)
ALDE: Fraktion der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa (ALDE)
Greens–EFA: Fraktion der Grünen / Freie Europäische Allianz (Grüne/FEA)
ECR: Fraktion Europäische Konservative und Reformisten (EKR)
GUE–NGL: Konföderale Fraktion der Vereinigten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke (FVE/NGL)
EFD: Europa der Freiheit und der Demokratie (EFD)
EAF: Europäische Allianz für Freiheit (EAF)
Non-Inscrits (NI): Fraktionslose (FL)

  Sitze
EPP S&D ALDE Greens-EFA
Gesamt 751 216 209 75 45
Deutschland 96 CDU 31
CSU 6
SPD 27 FDP 3
FW 1
GRÜNE 11
PIRATEN 1
Frankreich 74 UMP 19 PS/PRG 16 MoDem/UDI 8 EELV 6
Vereinigtes Königreich 73 Labour 23 LibDem 3 SNP 3
Italien 73 FI 16
NCD 4
UDC 1
SVP 1
PD 26
Spanien 54 PP 20 PSOE 19 CDC 2
PNV 1
MC 1
ERC 2
ICV 1
Polen 51 PO 18
PSL 3
SLD 5
UP 1
TR 2
DP 1
Rumänien 32 PD-L 4
PMP 3
UDMR 2
USD 17 PNL 6
Niederlande 26 CDA 3 PvdA 3 VVD 4
D66 4
50PLUS 1
GL 1
Belgien 21 CD&V 2
cdH 1
CSP 1
PS 3
sp.a 2
Open VLD 2
MR 2
N-VA 4
Ecolo 1
Groen! 1
Griechenland 21 ND 7 Potami 2
Eliá 1
Tschechien 21 TOP 09 3
KDU–ČSL 2
ČSSD 5 ANO 6 SZ 1
Portugal 21 PSD 7
CDS-PP 1
PS 10
Ungarn 21 Fidesz-KDNP 10 MSZP 5 LMP 1
Schweden 20 M 5 S 6 FP 2
C 1
MP 3
Österreich 18 ÖVP 5 SPÖ 5 NEOS 2 GRÜNE 2
Bulgarien 17 GERB 5
RB 1
BSP 6 DPS 2
Dänemark 13 A-S 3 V 3
B-RV 1
F-SF 1
Finnland 13 KOK 4 SDP 2 KESK 3 VIHR 1
Slowakei 13 KDH 2
SDKÚ-DS 1
M-H 1
SMK-MKP 1
SMER-SD 6 SaS 1
Irland 11 FG 4 FF 3
Ind. 1
Kroatien 11 HDZ 3
HSS 1
SDP 2 HSLS 1
HNS 1
IDS 1
ORaH 1
Litauen 11 TS-LKD 2 LSDP 4 DP 1
LRLS 1
ZP 1
Slowenien 8 SDS 3
N.Si 1
SLS 1
LDS 1
Lettland 8 V 2 SC 1 ZZS 2
Estland 6 IRL 1 SDE 2 RE 2
KK 1
Zypern 6 DISY 3 DIKO 1
Luxemburg 6 CSV 2 LSAP 1 DP 2 Déi Gréng 1
Malta 6 PN 3 PL 3
Sitze  ECR GUE-NGL EFD EAF Non-Inscrits
Gesamt 47 51 57 32 19
Deutschland AfD 6 DIE LINKE 8 NPD 1
ÖDP 1
Frankreich FG 8 FN 17
Vereinigtes Königreich CON 15
UUP 1
Sinn Féin 1 UKIP 26 DUP 1
Italien M5S 21 LN 4
Spanien IU 5 UPyD 3
Polen PiS 18
KNP 3
Rumänien
Niederlande CU 1 SP 3 SGP 1 PVV 5
Belgien PTB-go! 1 VB 1
Griechenland SYRIZA 7
KKE 1
ANEL 1 XA 2
Tschechien ODS 1 KČSM 3
Portugal CDU 2
BE 1
Ungarn Jobbik 5
Schweden V 2 SD 1
Österreich FPÖ 4
Bulgarien BBT 2
ABV 1
Dänemark N-Fb. 1 O-DF 4
Finnland VAS 1 PS 2
Slowakei OĽaNO 1
Irland SF 2 Ind. 1
Kroatien HL 1
Litauen TT 2
Slowenien SNS 1
Verj 1
Lettland VL-TB/LNNK 1 LSP 2
Estland
Zypern AKEL 2
Luxemburg
Malta

Quellen: www.europarl.europa.eu

 

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Vorschau Europawahl (IV): Die Wahlwerbespots der Parteien

Wahlen

Neben den üblichen Wahlplakaten gehören die Wahlwerbespots im Fernsehen zu den bewährten Ritualen der Wahlwerbung der meisten Parteien. Diese versuchen mit neunzigsekündigen Spots nach den Propagandanachrichten von ARD und ZDF (und den Dritten Programmen) die Wählerschaft zu überzeugen. Der Sinn vieler Spots ist zu hinterfragen, welche Größenordnung von Wählern konnte mit TV-Wahlwerbung erfolgreich gewonnen bzw. verloren werden? Wäre eine interessante Forschungsfrage. Aber nun wollen wir einen Blick auf die Spots der etablierten und der kleinen Parteien werfen. Für rechtsextreme oder andere religiös- oder anderweitig fanatische Parteien bleibt hier selbstverständlich kein Platz.

LINKE:

DKP:

Piraten:

Die PARTEI: nicht gefunden

B. 90/Grüne:

SPD (Kurzfassung):

CDU:

Unfassbar nervig dieser Spot; die CDU übertrifft den alltäglichen Polit-Schwachsinn wieder mal deutlich.

FDP:

ödp:

Tierschutzpartei:

Familienpartei:

Freie Wähler:

Bitte trotz dieser Spots nicht von der Stimmabgabe abschrecken lassen. Wählt am 25. Mai die Partei, die Europa friedlicher, sozialer und demokratischer macht, also kurz: die Partei, die den Kapitalismus in seinem imperialistischen Gewand entscheidend schwächt.

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Vorschau Europawahl (III): Informationsquellen

Wahlen

Wahlprogramme der Parteien im Vergleich. Von Cornelia Hildebrandt und Jochen Weichold. Reihe «rls papers».

Angebote der Bundeszentrale für politische Bildung:

Kurz und knapp – die drei wichtigsten Fragen zur Europawahl:

+++ Wer wird gewählt?

Zur Europawahl wählen Sie das Europäische Parlament in Straßburg. Wie das Parlament mit seinen Entscheidungen das Leben aller Menschen in der EU beeinflusst, erklärt Eckart D. Stratenschulte im EU-Dossier: https://www.bpb.de/42938. Deutschland wird 96 Abgeordnete nach Straßburg schicken. Wie deren Arbeitsalltag aussehen wird, hat sich Valentina Pop für den bpb-Blog zur Europawahl einmal genauer angesehen: https://www.bpb.de/181266. Doch wie wird man eigentlich Kandidat? Der Königsweg ist die „Ochsentour“, analysiert Benjamin Höhne: https://www.bpb.de/181421.

+++ Wie wird gewählt?

Jedes EU-Land hat eigene Wahlverfahren – ein einheitliches Wahlsystem für die Europawahl gibt es nicht. Welche Regeln von allen Mitgliedstaaten beachtet werden müssen, fasst Wichard Woyke im Dossier Europawahlen zusammen: http://www.bpb.de/71348. Dieter Nohlen erklärt dagegen, wo die Unterschiede in den nationalen Wahlverfahren liegen: http://www.bpb.de/71360.

+++ Wer kann gewählt werden?

In Deutschland sind die Listen von 25 Parteien zur Europawahl zugelassen. Ein kurzes Profil zu jeder Partei finden Sie ab dem 28. April auf http://www.wer-steht-zur-wahl.de. Mit welchen Positionen die Parteien zur Europawahl antreten und wie sich diese mit Ihren eigenen decken, können Sie dann auch wieder mit dem Wahl-O-Mat spielerisch testen: http://www.wahl-o-mat.de.

Dossier Europawahlen

2014 wählen die Bürgerinnen und Bürger der EU zum achten Mal das Europäische Parlament. Wie hat sich die Europawahl entwickelt? Nach welchen Regeln wird gewählt? Und welche Bedeutung hat die Wahl?http://www.bpb.de/politik/wahlen/europawahl

Dossier Europawahlen Stimmen aus Europa

28 Mitgliedstaaten, 500 Millionen Bürger: Vielfalt und Einheit prägen die Europäische Union. Welche Themen bewegen die Menschen in den Ländern? Was denken sie über Europa? Im Vorfeld der Europawahl berichten Korrespondenten aus verschiedenen Ländern Europas. http://www.bpb.de/177448

Aus Politik und Zeitgeschichte

„Europawahl 2014“

Das Ergebnis der Europawahl wird aus mehreren Gründen mit Spannung erwartet, hat Europa seit der Wahl 2009 doch ereignisreiche Jahre erlebt. Insbesondere die Finanz- und Wirtschaftskrise bedeutete eine harte Belastungsprobe. http://www.bpb.de/180381

Europawahl 2014 bei Wikipedia, mit Links zu den nationalen Wahlen und auch Umfragen in den einzelnen Mitgliedsländern:

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Vorschau Europawahl (II): Die linken Parteien in Europa

Wahlen

Heute sollen die radikal linken Parteien und Parteienbündnisse, die sich um Mandate im Europäischen Parlament (EP) bewerben, vorgestellt werden. Wie die meisten Parteienfamilien haben sich auch die linksradikalen Parteien in einem bzw. zwei europäischen Zusammenschlüssen organisiert: die EL (Europäische Linke) und die INITIATIVE.

EL

„Die Europäische Linke (EL) ist eine europäische politische Partei, die am 8. Mai 2004 in Rom als Zusammenschluss von 15 europäischen Mitgliedsparteien aus dem linken Spektrum gegründet wurde. Der EL gehören heute 25 Parteien mit insgesamt knapp 500.000 Mitgliedern an. Mitglieder im deutschsprachigen Raum sind die deutsche Partei Die Linke, die Kommunistische Partei Österreichs, die Partei der Arbeit der Schweiz sowie als Beobachter die Deutsche Kommunistische Partei.“ (Wikipedia)

In der EL sind die linkssozialistischen Parteien und gemäßigten kommunistischen Parteien versammelt. Die Bandbreite an politischen Positionen ist trotz der separaten Existenz der kommunistischen, marxistisch-leninistischen INITIATIVE noch immer sehr groß. In der Stellung zur EU und der Möglichkeit innerhalb oder nur außerhalb der EU den Sozialismus verwirklichen zu können unterscheidet Janssen zwischen eher Föderalisten und eher Souveränisten (Janssen, S. 8-10). Die Parteien in der EP-Fraktion ordnet Janssen (nach Wagener) in der Frage der Stellung zu einer europäischen Verfassung folgendermaßen zu:

(Janssen, S. 9)

Im EP haben sich diese Parteien zusammen mit einigen nordischen grünen Linken in der Fraktion GUE/NGL (Vereinigte Europäische Linke/Nordische Grüne Linke) organisiert. Sie ist mit 34 Abgeordneten die sechststärkste Fraktion im Europäischen Parlament.

Mitglieder

Stand: 20. Oktober 2013 (zitiert nach Wikipedia)

Land Partei Europa-
parlamentarier
Nationale
Parlamentarier
 Belgien Parti Communiste
 Bulgarien Balgarskata Lewiza
 Dänemark Enhedslisten – de rød-grønne 12/179
 Deutschland Die Linke 8/99 64/631
 Estland Eesti Vasakpartei
 Finnland Suomen kommunistinen puolue
Linksbündnis 14/200
 Frankreich Parti communiste français 2/74 15/577
Parti de Gauche 1/74 1/577
Gauche Unitaire
 Griechenland SYRIZA – Enotiko Kinoniko Metopo 1/22 71/300
 Italien Partito della Rifondazione Comunista
 Luxemburg Déi Lénk 1/60
 Moldawien Partidul Comuniștilor din Republica Moldova nicht in der EU 42/101
 Österreich Kommunistische Partei Österreichs
 Portugal Bloco de Esquerda 2/22 8/230
 Rumänien Partidul Alianța Socialistă
 San Marino Rifondazione Comunista Sammarinese nicht in der EU
 Schweiz Partei der Arbeit der Schweiz nicht in der EU
 Spanien Izquierda Unida 1/54 11/350
Esquerra Unida i Alternativa
Partido Comunista de España
 Tschechien Strana demokratického socialismu
 Türkei Özgürlük ve Dayanışma Partisi nicht in der EU
 Ungarn Magyarországi Munkáspárt 2006
 Weißrussland Weißrussische vereinigte Linkspartei „Gerechte Welt“ nicht in der EU

Parteien mit Beobachterstatus

Stand: 20. Oktober 2013

Land Partei Europa-
parlamentarier
Nationale
Parlamentarier
 Belgien Une Autre Gauche
 Deutschland Deutsche Kommunistische Partei
 Griechenland Ananeotiki Kommounistiki ke Ikologiki Aristera
 Italien Partito dei Comunisti Italiani
La Sinistra Europea
 Polen Młodzi Socjaliści
 Slowakei Komunistická strana Slovenska
 Tschechien Komunistická strana Čech a Moravy 4/22 26/200
 Zypern Anorthotiko Komma Ergazomenou Laou 2/6 19/56
Neue Zypern Partei
Birleşik Kıbrıs Partisi

INITIATIVE

Neben der EL existiert ein weiterer Zusammenschluss von linken, kommunistischen Parteien in Europa: Die INITIATIVE. Die Initiative kommunistischer und Arbeiterparteien Europas (Kurzbezeichnung: INITIATIVE), eigentlich: Initiative kommunistischer und Arbeiterparteien zur Erforschung und Ausarbeitung europäischer Themen und zur Koordinierung ihrer Aktivitäten ist eine kommunistische Europapartei. Ihr gehören 29 kommunistische und Arbeiterparteien aus ganz Europa an. Sie wurde am 1. Oktober 2013 auf Initiative der Kommunistischen Partei Griechenlands gegründet.[1]

Mitglieder:

(Quelle: Wikipedia)

Wahlergebnis der linken Parteien 2014:

Land Partei % 2014; Sitze % 2009; Sitze
Belgien Partij van de Arbeid 1,0; 0
Une Autre Gauche  
Bulgarien Balgarskata Lewiza
Dänemark Folkebevægelsen mod EU (unterstützt v. Enhedslisten – de rød-grønne) 7,2; 1
Deutschland Die Linke 7,5; 8
Deutsche Kommunistische Partei 0,1; 0
Partei für Soziale Gleichheit, Sektion der Vierten Internationale 0,0; 0
Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands
Estland Eesti Vasakpartei (Estländische Vereinigte Linkspartei)
Finnland Suomen kommunistinen puolue 0,5; 0
Linksbündnis 5,9; 0
Frankreich Front de Gauche (Parti communiste français/Parti de Gauche) 6,5; 5
Nouveau Parti Anticapitaliste (trotzkist., nicht in EL) 4,9; 0
Griechenland SYRIZA – Enotiko Kinoniko Metopo 4,7; 1
Ananeotiki Kommounistiki ke Ikologiki Aristera (KKE, INITIATIVE)   8,4; 2
Antikapitalistiki Aristeri Synergasia gia tin Anatropi (ANTARSYA) 0,4
Italien Partito della Rifondazione Comunista im Bündnis L’Altra Europa con Tsipras (mit SEL und Grüne Südtirol; 2009: gem. Liste PRC und PdCI) 3,4; 0
La Sinistra Europea (SEL u. a.)   3,1; 0
Kroatien Hrvatski laburisti – Stranka rada 5,8 (’13); 1
Socijalistička radnička partija Hrvatske (INITIATIVE) 0,5; 0
Lettland Latvijas Sociālistiskā partija (INITIATIVE; 2009 mit soz.-demokr. Zentrum der Harmonie) 19,6; 1
Luxemburg Déi Lénk 3,4; –
Kommunistesch Partei Lëtzebuerg (INITIATIVE) 1,5; –
Niederlande SP (Socialistische Partij) 7,1; 2
Österreich Kommunistische Partei Österreichs 0,7; 0
Portugal Bloco de Esquerda 10,7; 3
Democratic Unity Coalition (Bündnis von Kommunisten und Grünen; INITIATIVE) 10,6; 2
Socialist Alternative Movement
Partido Comunista dos Trabalhadores Portugueses 1,2; 0
POUS (Arbeiterpartei der Sozialistischen Einheit) 0,2; 0
Portuguese Labour Party
Rumänien Partidul Alianța Socialistă
Schweden Vänsterpartiet 5,7; 1
Feministiskt initiativ 2,2; 0
Socialisterna
Slowenien Demokratische Arbeiterpartei/Partei für eine nachhaltige Entwicklung Sloweniens/Initiative für Demokratischen Sozialismus
Spanien Izquierda Unida 3,7; 1
Esquerra Unida i Alternativa
Partido Comunista de España
Slowakei Komunistická strana Slovenska (INITIATIVE)   1,7; 0
Tschechien Komunistická strana Čech a Moravy   14,2; 4
Strana demokratického socialismu
Arbeiterpartei der sozialen Gerechtigkeit 1,1; 0
Nationale Sozialisten – Linke des 21. Jahrhunderts 0,1; 0
Ungarn Magyarországi Munkáspárt 2006 1,0; 0
Irland Sinn Féin (nicht Mitgl. der EL)   11,2; 0
Socialist Party   2,7; 1
Großbritannien Sinn Féin (nicht Mitgl. der EL; Ergebnis nur NIRL)   25,8; 1
 Zypern Anorthotiko Komma Ergazomenou Laou   34,9; 2
Neue Zypern Partei
Birleşik Kıbrıs Partisi
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Vorschau Europawahl: Aktuelle Umfragen sehen Sozialdemokraten vorn

Wahlen

(Quelle: election.de)

24.04.14 – Straßburg: Bei der Wahl zum Europäischen Parlament vom 22.-25.Mai könnten die Sozialdemokraten (S&D) knapp vor den Christdemokraten (EPP) landen. Mit 218 Sitzen wäre S&D, zu der auch die SPD gehört, dann 23 Sitze stärker als bisher. Die EPP-Fraktion, die CDU und CSU umfasst, schrumpft dagegen von 274 auf nur mehr 207 Mandate. Die liberale ALDE, an der die FDP beteiligt ist, käme auf 73 Sitze. Die linke Fraktion GUE-NGL erreicht unter Einschluss der Linkspartei aus Deutschland insgesamt 57 Abgeordnete. Knapp dahinter rangiert mit 55 Mandaten die konservative ECR-Fraktion, zu der neben den britischen Konservativen auch die AfD gehören könnte. Die Prognose sieht die euroskeptische EFD bei 50 und die GREENS-EFA bei 42 Sitzen. Noch offen ist in einigen Fällen die Zuordnung der Parteien zu den Fraktionen. So wird es voraussichtlich eine neue Fraktion nationalistischer Parteien wie der Front National in Frankreich und der PVV in den Niederlanden geben. Sie würde derzeit 32 Sitze umfassen. Zur Bildung einer Fraktion sind mindestens 25 Abgeordnete aus sieben Staaten notwendig. Die Abgeordneten anderer Parteien, wie etwa der NPD, bleiben entsprechend fraktionslos. Die Prognose von election.de bezieht Umfragen und Trends aus allen 28 Mitgliedsstaaten ein und enthält auch regionale Vorhersagen für Länder, in denen nach Wahlkreisen gewählt wird. In Deutschland könnten durch den Wegfall der Sperrklausel neben der NPD und der AfD auch PIRATEN, ÖDP und FREIE WÄHLER erstmals Mandate erringen.

Die Tabelle zeigt den aktuellen Stand der Prognose für die Wahl zum Europäischen Parlament vom 22.-25.Mai 2014. Berücksichtigt ist der Stand der Umfragen in den 28 Mitgliedsstaaten und die voraussichtliche Zuordnung zu Fraktionen. Als neue Fraktion könnte die EAF als Zusammenschluss nationalistischer Parteien wie der Front National (Frankreich), der FPÖ (Österreich) und der Lega Nord (Italien) im künftigen Europaparlament verteten sein.

Zusammenfassende Übersicht nach Fraktionen
Bisheriger Stand im Europaparlament

Übersicht der Fraktionen

EPP: Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) (EVP)
S&D: Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialisten & Demokraten im Europäischen Parlament (S&D)
ALDE: Fraktion der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa (ALDE)
Greens–EFA: Fraktion der Grünen / Freie Europäische Allianz (Grüne/FEA)
ECR: Fraktion Europäische Konservative und Reformisten (EKR)
GUE–NGL: Konföderale Fraktion der Vereinigten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke (FVE/NGL)
EFD: Europa der Freiheit und der Demokratie (EFD)
EAF: Europäische Allianz für Freiheit (EAF)
Non-Inscrits (NI): Fraktionslose (FL)

Prognose Europawahl 2014

Quellen: www.europarl.europa.eu (auf election.de)

DIe Zuordnung der Parteien zu den einzelnen Fraktionen ist aber mit Vorsicht zu genießen. Die 5-Sterne-Bewegung von Grillo in die Fraktion von UKIP und anderen rechtskonservativen Parteien einzuordnen ist sehr wagemutig bzw. unrealistisch; bei den rechtsextremen/faschistischen und gemäßigteren rechten Parteien weiß heute wohl noch keiner, wer mit wem sich zusammentun wird. Aber interessant ist schon mal, dass die Christdemokraten schön zusammenschrumpfen werden. Weniger schön ist, dass stattdessen die Sozialdemokraten profitieren könnten. Davon können die deutschen Sozis ja nur träumen – Deutschland bleibt wohl das einzige Land, dass die Verursacher und die Krise vertiefenden Parteien der derzeitigen Wirtschaftskrise in Europa stur an der Macht belässt. Wobei klar ist, dass die Sozialdemokraten es nicht besser machen würden, weil sie den Programmbegriff Sozialismus schon lange beerdigt haben.

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