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Klarer Sieg der SPD in Frankfurt

Wahlen

Nach zwei Wochen fand am vergangenen Sonntag die Stichwahl zur Oberbürgermeisterwahl in Frankfurt am Main statt (zum ersten Wahlgang seihe hier). Nachdem der CDU-Kandidat Boris Rhein damals sechs Prozent Vorsprung vor dem SPD-Mann Peter Feldmann hatte, war wohl allgemein ein Sieg von Rhein erwartet worden. Doch es kam anders: Feldmann siegte mit 57,4 %, Rhein erhielt bei einer Wahlbeteiligung von 35,1 Prozent (1. Wahlgang: 37,5 Prozent) nur 42,6 Prozent. So überraschend ist das, aus meiner Außensicht, nicht, da es in Frankfurt – wie auch im Saarland – eine strukturelle Mehrheit links der CDU gibt. Die einzige Hoffnung der CDU war, dass die Grünen, genauer die Grünen-Wähler, wegen der schwarz-grünen Koalition im Römer (dem Stadtparlament) brav den sehr konservativen CDU-Mann wählen. Doch so konservativ sind selbst die Grünen in Frankfurt nicht; Feldmann von der SPD konnte auf die Stimmen von SPD (33,0 %), Grüne (14,0 %), Linke (3,8 %), Piraten (3,8 %) und auch einige der anderen Kanidaten aus dem ersten Wahlgang bauen.

Siehe auch:

Hessischer Rundfunk

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Stichwahl in Frankfurt notwendig

Wahlen

Bei der gestrigen Oberbürgermeisterwahl, bei der die bekannte Amtsinhaberin Petra Roth (CDU) nicht mehr antreten wollte, konnte wenig überraschend keiner der zehn Kandidaten eine absolute Mehrheit erringen, sodass eine Stichwahl erforderlich ist. Die meisten Stimmen erhielt der hessische Innenminister Boris Rhein (CDU) mit 39,1 %, es folgen Peter Feldmann (SPD) mit 33,0 % und Rosemarie Heilig (Grüne) mit 14,0 %. Es folgen:

Wissler (Linke) 3,8
Förster (Piraten) 3,8
Schulte (unabh.) 0,1
Fechter (FAG) 4,0
Frenzel (unabh.) 0,2
Tatchouop (unabh.) 0,2
Schmitt (Die Partei) 1,8

Für die Stichwahl sind vor allem die Stimmen der Grünen entscheidend, bei Linken und Piraten kann man wohl davon ausgehen, dass sie den SPD-Mann eher bevorzugen als den Mann der reaktionären hessischen CDU, wo ein Roland Koch mit ausländerfeindlichen Standpunkten im Wahlkampf punkten wollte/ konnte und rechtslastige Aussagen kein Problem darstellen. Bei den Grünen herrscht eine interessante Debatte: Während Heilig und der grüne Bundestagsabgeordnete Omid Nouripour als Richtung vorgaben, keine Wahlempfehlung auszusprechen, da die Wähler am besten wüssten, wer zu wählen ist (sehr richtig), meinten einige lokale Grünen-Spitzen, dass es besser sei, dem Wähler den CDU-Mann Rhein schmackhaft zu machen, vor allem, damit die schwarz-grüne Koalition im Römer (Frankfurter Stadtrat) nicht im Chaos versiegt. „Den Koalitionsvertrag mit unseren schönen grünen Punkten hat Boris Rhein mit ausgehandelt. Daran ist er gebunden. Feldmann nicht.“, sagt die Landtagsabgeordnete Martina Feldmayer. Tja, wenn Herr Feldmann nicht den schönen grünen Punkt mitgemalt hat, kann er nicht der Richtige sein :).

Auf den Punkt bringt es wahrscheinlich Daniel Cohn-Bendit, einer der Grünen mit dem besten politischen Sachverstand: <Der Europaabgeordnete Daniel Cohn-Bendit (Grüne) hat zur kommenden Stichwahl eine klare Meinung: „Boris Rhein kommt überhaupt nicht in Frage.“ Der Grünen-Politiker will daher den SPD-Herausforderer Peter Feldmann wählen: „Es wäre doch witzig, wenn Peter Feldmann beweisen kann, dass er mehr drauf hat, als nur Regale aufbauen. Das würde alle Parteien zwingen, zu kooperieren.“ Viele Grüne, mit denen er am Wahlabend gesprochen habe, wollten ebenfalls Feldmann wählen: „Ich schätze zwei Drittel der Grünen hat er hinter sich. Mein Gemütszustand ist: Casino. Und ich setze auf Rot!“ Das Argument, die Stadt wäre mit einem Oberbürgermeister ohne Mehrheit nicht handlungsfähig, will Cohn-Bendit nicht gelten lassen: „Das ist Quatsch. Petra Roth war zunächst auch Oberbürgermeisterin einer rot-grünen Mehrheit. […] Außerdem wäre es ein Signal, dass Hessen wieder rot-grün wird.> (Journal Frankfurt)

Quellen:

http://www.hr-online.de/website/specials/obwahl12/index.jsp?rubrik=71034

http://www.hr-online.de/website/specials/obwahl12/index.jsp?rubrik=71048&key=standard_document_44239188

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