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Regionalwahlen in Frankreich – Runde 2

Wahlen

In den Stichwahlen der französischen Regionalwahlen konnte dank einer enorm erhöhten Wahlbeteiligung ein Triumph des Front National verhindert werden, zumindest konnte dieser keine der Regionen gewinnen. Beim Blick auf das Ergebnis in Gesamtfrankreich ist zu sehen, dass der Front National im Vergleich zur ersten Runde (27,7 %) leicht verloren hat (27,1 %), das Lager um die rechten Republikaner deutlich zulegen konnte (40,2 zu 31,7 %) und die Sozialisten dank der Unterstützung von Grünen und Linksradikalen sein ihr Erstrundenergebnis ebenso klar verbessern konnten (32,1 zu 23,1 %). Von den 13 Regionen in Europa konnten die Republikaner 7 von den Sozialisten erobern, die Sozialisten 5 halten und die Regionalparteien in Korsika die Mehrheit den Sozialisten wegnehmen. Von den vier Überseeregionen (Guyane, Guadeloupe, La Réunion, Martinique) gewannen die Rechten eins, Regionalparteien eins und gemäßigte Linke zwei.

Die bürgerliche Rechte gewann insgesamt 818 Mandate (2010: 521), die Sozialisten und ihre Verbündeten nur noch 677 (1173), der Front National steigerte seine Mandatszahl von 118 (2010) auf 358, die Regionalisten von Korsika und Martinique steigerten die Mandatszahl von 27 auf 57. Die Wahlbeteiligung stieg in der 2. Runde auf 58,4 Prozent (1. Runde: 49,9 Prozent).

Nuance Voix Sièges
# % # %
Liste Union de la droite 10 127 196 40,24 818 42,83
Total droite 10 127 196 40,24 818 42,83
Liste Union de la gauche 7 263 567 28,86 520 27,23
Liste divers gauche 746 294 2,97 144 7,54
Liste Parti socialiste 72 721 0,27 13 0,68
Total gauche 8 082 582 32,12 677 35,45
Liste Front national 6 820 147 27,10 358 18,74
Total extrême droite 6 820 147 27,10 358 18,74
Liste régionaliste 136 380 0,54 57 2,98
Inscrits 45 293 603 100,00
Abstentions 18 838 040 41,59
Votants 26 455 563 58,41
Blancs 736 800 2,79
Nuls 552 458 2,09
Exprimés 25 166 305 95,13

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Regionalwahlen in Frankreich – Runde 1

Wahlen

Gestern begannen die französischen Regionalwahlen, der letzte große „politische Stimmungstest“ für die Präsidentschafts- und Parlamentswahlen 2017. Zum Wahlrecht bei den Regionalwahlen ist bei Wikipedia zu lesen: „Es gibt zwei Wahldurchgänge. Sollte beim ersten Wahlgang am 6. Dezember 2015 keine der politischen Parteien die absolute Mehrheit erreichen, wird am 13. Dezember 2015 ein zweiter Durchgang fällig. Für die Teilnahme ist das Überschreiten der Zehn-Prozent-Hürde Voraussetzung. Für den zweiten Wahlgang können Parteien ihre Listen zusammenlegen, vorausgesetzt jede dieser Parteien hat im ersten Wahlgang mindestens 5 Prozent und mindestens eine beteiligte Partei 10 Prozent erhalten.

Die Partei mit den meisten Stimmen erhält zusätzlich einen Bonus von 25 Prozent; die verbleibenden 75 Prozent werden proportional unter allen vertretenen Formationen aufgeteilt. Die Regionalräte mit ihren 1757 Ratsmitgliedern sind auf fünf Jahre gewählt.“

Wie meistens bei solchen Wahlen hat in keiner Region eine der Parteien die absolute Mehrheit erreicht. Die rechtsextreme Front National konnte in sechs der 13 französischen Regionen die meisten Stimmen erlangen: In der nordfranzösischen Region Nord-Pas-de-Calais-Picardie bekam die von FN-Chefin Le Pen angeführte Liste rund 41 Prozent der Stimmen. Ebenfalls knapp 41 Prozent erzielte in der südfranzösischen Region Provence-Alpes-Côte d’Azur die (von Le Pens Nichte Marion Maréchal-Le Pen angeführte) FN-Liste. Stärkste Partei wurde die FN zudem in den Regionen Elsass-Lothringen-Champagne-Ardenne, Bourgogne-Franche-Comté, Centre-Val de Loire und Languedoc-Roussillon-Midi-Pyrénées (siehe Tabelle unten).

Das konservativ-bürgerliche Lager um Sarkozys „Republikaner“ (ehemals UMP) landete in vier Regionen vorne: in der Hauptstadtregion Ile-de-France, in der Normandie, in Auvergne-Rhône-Alpes und Pays de la Loire. Die regierenden Sozialisten und ihre Verbündeten bekamen in den Regionen Bretagne, Aquitaine-Limousin-Pouitou-Charentes und auf der Mittelmeerinsel Korsika die meisten Stimmen.

Die linke Opposition konnte nur mäßige Resultate erzielen: Am besten schnitten meist die Grünen ab, die Front de Gauche (FG) um die zwei Prozentpunkte dahinter. Zusammen mit der trotzkistischen LO erreichten die beiden Parteien im Schnitt über 10 Prozent, die Listen der FG kamen landesweit auf 6,8 Prozent. Herausragend sind die Ergebnisse der Linksopposition in den Regionen Île-de-France (16,0 %) und Normandie (15,0 %).

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Linker Zusammenschluss in Frankreich

Antikapitalismus, Parteien

Ein kleiner Schritt zur Überwindung des linken Flickenteppichs in Frankreich: Die bislang eigenständige „Gauche Unitaire“ (GU – „Linkseinheit“), die 2009 als Strömung innerhalb der trotzkistischen „Nouveau Parti Anticapitaliste“ (NPA – „Neue Antikapitalistische Partei“) entstanden ist, fusionierte mit der traditionsreichen Kommunistischen Partei Frankreichs (PCF). Das ist eine begrüßenswerte Fusion, die aber angesichts der wenigen hundert Anhänger der GU nicht zu allzu großem Optimismus verführen sollte, dass sich die PCF wieder zu einer großen, klassenkämpferischen Formation wie bis in die 1970er Jahre entwickeln wird.

Siehe Artikel auf kommunisten.de


Update vom 16.09.:

Die grüne Partei Frankreichs, seit 2009 als „Europe Écologie/Les Verts (EELV)“ unterwegs, löst sich in ihre Einzelteile auf. Während der rechte Flügel um Cohn-Bendit eine neue (sozial-)liberale Partei namens „Écologistes“ gegründet haben, schloss der Rest um Parteichefin Cécile Duflot nun ein Bündnis mit der Linksfront (aus Linkspartei und PCF) für die kommenden Präsidentschaftswahlen. Duflot vollendet damit den Bruch von EELV mit den regierenden Sozialisten, deren Regierung sie Anfang 2014 erließ. Quelle: Junge Welt

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Erwarteter Sieg der Rechten in Frankreich

Wahlen

Nach der zweiten Runde der französischen Départementswahlen steht das Ergebnis nun fest und größere Überraschungen sind ausgeblieben. Die Wahlen sind die erwartbare Schlappe für die regierende Sozialistische Partei (die in Wahrheit eine völlig normale sozialdemokratische Partei ist, die ihre „natürlichen Anhänger“ – Arbeiter und kleine Beamte – verrät), doch bei näherer Betrachtung ist die Niederlage noch halbwegs verkraftbar:

Résultats pour la France entière d’après les catégories établies par le ministère de l’Intérieur54.
Nuance du binôme
ou coalition
Premier tour Second tour Total
Voix % Sièges Voix % Sièges
Union de la droite (UD) 4 254 050 20,88 5 102 317 27,61
Divers droite (DVD) 1 386 466 6,81 115 1 279 623 6,92 784 899
Union pour un mouvement populaire (UMP) 1 339 412 6,57 74 1 596 391 8,64 1006 1080
Union des démocrates et indépendants (UDI) 263 209 1,29 30 247 714 1,34 334 364
Mouvement démocrate (MoDem) 72 410 0,36 1 48 038 0,26 47 48
Union du centre (UC) 58 985 0,29 39 078 0,21
Debout la France (DLF) 81 971 0,40 0 9 797 0,05 1 1
Droite 7 413 333 36,60 230 8 322 958 45,03 2166 2396
Parti socialiste (PS) 2 708 427 13,30 29 2 967 883 16,06 925 954
Union de la gauche (UG) 1 663 466 8,17 1 679 114 9,08
Divers gauche (DVG) 1 383 318 6,79 27 828 537 4,48 376 403
Front de gauche (FG) 962 394 4,72 1 266 896 1,44 18 19
Europe Écologie Les Verts (EÉLV) 412 729 2,03 0 29 888 0,16 35 35
Parti communiste français (PCF) 269 285 1,32 5 100 413 0,54 116 121
Parti radical de gauche (PRG) 62 372 0,31 4 64 110 0,35 59 63
Parti de gauche (PG) 12 027 0,06 0 2 498 0,01 2 2
Gauche 7 441 729 36,70 66 5 939 339 32,12 1533 1 597
Front national (FN) 5 141 897 25,24 8 4 108 404 22,23 54 62
Extrême droite (EXD) 13 382 0,07 0 12 851 0,07 4 4
Extrême droite 5 155 279 25,31 8 4 121 255 22,30 58 66
Extrême gauche (EXG) 14 723 0,07 0 0 0
Divers (DIV) 271 065 1,33 4 98 781 0,53 45 49
Inscrits 42 693 564 100,00 40 334 807 100,00
Abstentions (Nichtwähler) 21 273 037 49,83 20 173 945 50,02
Votants (Wähler) 21 420 527 50,17 20 160 862 49,98
Blancs 702 354 3,28 1 148 108 5,69
Nuls 346 585 1,62 530 421 2,63
Exprimés 20 371 588 95,10 18 482 333 91,67

Quelle: frz. Wikipedia

Insgesamt waren 4108 Mandate in den Départementräten zu verteilen, davon errang die Mitte-rechts-Opposition der UMP, MoDem und andere 2396 Mandate, also „nur“ 58,3 Prozent (bei den letzten Wahlen errangen sie 37,8 Prozent der Mandate). Damit konnten sie aber immerhin zwei Drittel der etwa 100 Départements erobern, was für entsprechendes Siegesgeheul von Sarkozy und seinen Mannen sorgt, das aber angesichts ihrer eigenen Konzeptionslosigkeit und politischen Verkommenheit (Sarkozy wurde nicht umsonst 2012 abgewählt) nicht angemessen ist. Die Sozialisten und ihre verbündeten Parteien (u. a. die Parti radical de gauche und die grüne EÉLV) konnten immerhin noch 1455 Mandate, also 35,4 Prozent gewinnen. Die Kommunistische Partei (PCF) und die Linksfront (FG und PG) errangen zusammen 142 Mandate (3,5 Prozent), was im Vergleich zur letzten Regionalwahl 2011 (6,1 Prozent) fast eine Halbierung der Mandatsanteile bedeutet. Von der Schwäche der Linken profitierte der faschistische Front National, der 62 Mandate bekam, aber glücklicherweise in keinem Département die absolute Mehrheit gewinnen konnte.

Theoretisch müssten die Sozialisten politische Konsequenzen ziehen und ihre derzeit betriebene „Reform“politik a la Agenda 2010, die ihnen auch von der neoliberalen EU aufgezwungen wird, beenden und zurück zu ihrem Wahlprogramm von 2012 zurückkehren. Sie müssten der griechischen Syriza folgen und einen Linksruck in der EU einleiten. Doch wenn man sich den uncharismatischen Technokraten Hollande und sein Kabinett anschaut, weiß man, dass derlei Dinge nicht zu erwarten sind und der PS (genau wie unsere SPD) lieber in der politischen Versenkung verschwinden wird, als den Kapitalismus zu bekämpfen.

Genauso sind den Linksradikalen der PCF und FG konzeptionelle Überlegungen anzuraten, denn wie kann es sein, dass von einer neoliberalen Politik, die für die Unterklassen verheerende Auswirkungen hat, nicht die linke Opposition profitiert? Mehr Klassenkampf und keine reformistischen Illusionen!

Presse:

Neues Deutschland

Süddeutsche Zeitung

Tagesspiegel

Junge Welt

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Regionalwahlen in Frankreich und den Niederlanden

Wahlen

In Frankreich haben genau wie in Andalusien am Sonntag Regionalwahlen (in Frankreich Départementswahlen genannt) in den 100 Départements (vergleichbar mit kleineren Bundesländern) stattgefunden. Diese Départementswahlen werden nach klassichem romanischen Mehrheitswahlrecht abgehalten, das heißt in zwei Runden, wenn die Wahlkreisbewerber in der 1. Runde keine absolute Mehrheit bekommen haben. Die Union für eine Volksbewegung (UMP) und ihre Verbündeten von den Unabhängigen Demokraten (UDI)  erhielten rund 36 Prozent der Stimmen, das Mitte-Links-Bündnis des (rechts-)sozialistischen Ministerpräsidenten Manuel Valls kam auf rund 28 Prozent. Drittstärkste Partei ist der neofaschistische Front National (FN) mit knapp 25 Prozent der Stimmen. Valls und sein Parti Socialiste (PS) erreichten ohne die verbündeten Radikaldemokraten allerdings nur rund 20 Prozent und lagen damit weit hinter dem FN und der UMP nur an dritter Stelle. Der Front Gauche (FG) mit der Kommunistischen Partei Frankreichs (PCF) blieb mit rund sechs Prozent stabil. Als sicher gelten der UMP und ihren Verbündeten bereits 220 Sitze in den Départementräten, der PS und Verbündeten 56 Sitze, der FN acht Sitze und der FG zwei Sitze.

Nuance du binôme
ou coalition
Premier tour Second tour Total
Voix % Sièges Voix % Sièges
Parti socialiste (PS) 2 708 427 13,30 24
Union de la gauche (UG) 1 663 466 8,17 14
Divers gauche (DVG) 1 383 318 6,79 18
Front de gauche (FG) 962 394 4,72 2
Europe Écologie Les Verts (EÉLV) 412 729 2,03 0
Parti communiste français (PCF) 269 285 1,32 4
Parti radical de gauche (PRG) 62 372 0,31 2
Parti de gauche (PG) 12 027 0,06 0
Gauche 7 441 729 36,70 64
Union de la droite (UD) 4 254 050 20,88 116
Divers droite (DVD) 1 386 466 6,81 56
Union pour un mouvement populaire (UMP) 1 339 412 6,57 38
Union des démocrates et indépendants (UDI) 263 209 1,29 10
Mouvement démocrate (MoDem) 72 410 0,36 0
Union du centre (UC) 58 985 0,29 0
Debout la France (DLF) 81 971 0,40 0
Droite 7 413 333 36,60 220
Front national (FN) 5 141 897 25,24 8
Extrême droite (EXD) 13 382 0,07 0
Extrême droite 5 155 279 25,31 8
Extrême gauche (EXG) 14 723 0,07 0
Divers (DIV)
271 065
1,33 6

Quelle: frz. Wikipedia

Siehe auch: Junge Welt, Neues Deutschland, Der Freitag und Spiegel Online


Bei den Wahlen zu den Regionalparlamenten in den Niederlanden, durch die auch die Zusammensetzung der dem Bundesrat ähnlichen Ersten Kammer bestimmt wird, kam es zu einer großen Niederlage für die mitregierenden Sozialdemokraten (PvdA), die in der Gesamtrechnung von 107 auf 64 Mandate abstürzte und damit (nach Sitzen in den Regionalparlamenten) nur noch fünftgrößte Partei  ist. Die ebenfalls in der Regierung vertretenen Rechtsliberalen der Volkspartij voor Vrijheid en Democratie (VVD) verlor mit 23 Mandaten auch stark und ist nun gemeinsam mit den Christdemokraten (CDA) stärkste Partei. Dritte Kraft im niederlänischen Parteiensystem ist die linkssozialistische Sozialistische Partei (SP) vor den Linksliberalen (Democraten 66).

„In den Kommunen, in Europa und jetzt auch in den Provinzen – zum dritten Mal in Folge konnten die Sozialisten ihren Stimmenanteil erhöhen und wurden mit fast zwölf Prozent erstmals stärkste linke Kraft. »Ein ausgezeichneter Ausgangspunkt für die Linke in den Niederlanden, um bei den nächsten Parlamentswahlen die SP in die Regierung zu hieven«, frohlockte Roemer. In der Provinz Groningen zogen die Sozialisten sogar an allen anderen vorbei.“ (Junge Welt)

Die linksökologische Partei GroenLinks konnte mit 30 Mandaten ihr Ergebnis fast halten. Bemerkenswert ist ebenso, dass die Partei des Rechtspopulisten Wilders (PVV) mit minus drei Mandaten auch Verluste einstecken mussten und ihre Höhenflüge erst einmal beendet hat.

Political party 2011 2015 difference
People’s Party for Freedom and Democracy (VVD) 112 89 -23
Christian Democratic Appeal (CDA)  86 89 +3
Socialist Party (SP)  56 69 +13
Democrats 66 (D66)  42 67 +25
Party for Freedom (PVV)  69 66 -3
Labour Party (PvdA) 107 64 -43
GreenLeft (GL)  34 30 -4
ChristianUnion (CU)  23 29 +6
Party for the Animals (PvdD)   7 18 +11
Reformed Political Party (SGP)  12 14 +2
50Plus   9 14 +5
CU/SGP[4]   1 2 +1
All other parties   8 15 +7
total 566 570
%voters 56 47

Quelle: engl. Wikipedia

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Hausarbeit zum Semipräsidentialismus in Frankreich auf GRIN erhältlich!

Was sonst noch in der Welt passiert

Für alle Politikstudenten, die sich mit dem Vergleich von Systemtypen beschäftigen und vor allem am politischen System Frankreichs interessiert sind, möchte ich auf meine bei GRIN erwerbbare Hausarbeit über den Semipräsidentialismus in Frankreich hinweisen.

Einleitung:

„In der V. Republik […] besitzt der Präsident Macht ohne Verantwortung, der Ministerpräsident Verantwortung ohne Macht“ (Giesbert 1997: 462).

 Maurice Duverger hat spätestens 1980 mit dem Erscheinen seines mittlerweile weithin berühmten Aufsatzes „A New Political System Model: Semi-presidental Government“ (Vgl. Duverger 1980) eine Debatte innerhalb der Politikwissenschaft, vor allem innerhalb der Vergleichenden Regierungslehre, initiiert, die sich im Wesentlichen mit der Frage beschäftigt, ob die in der deutschen Politikwissenschaft relativ unumstrittene Typologie von Steffani ausreichend und zutreffend ist, sodass alle demokratischen politischen Systeme eindeutig und nachvollziehbar einem parlamentarischen oder einem präsidentiellen System zuzuordnen sind (Vgl. Decker 2009: 173). Diese Debatte ist offensichtlich noch immer nicht zu einem Abschluss gekommen, denn weiterhin ist über eine Definition des Semipräsidentialismus oder über die Zulässigkeit dieses Systemtypus kein Konsens in der Fachliteratur gefunden worden. Wie sogleich nachvollzogen werden kann, gab es immer wieder neue Ansätze, die versuchten, den Semipräsidentialismus in ein neues Konzept zu fassen und damit nachzuweisen, dass bestimmte politische Systeme sich weder in das Korsett des parlamentarischen noch des präsidentiellen Regierungssystems einpassen lassen. Als bekanntestes Beispiel für die Notwendigkeit eines dritten Systemtypus wird von den Befürwortern des Semipräsidentialismuskonzepts Frankreich herangezogen, daher soll es später auch hier Gegenstand der Analyse sein.

Nach einer ersten Debatte um 1980 bekam der Streit um die Systemtypologie nach der politischen Wende 1989/90 und der Einführung demokratischer Regierungssysteme in Osteuropa einen neuen Schub (Vgl. Soldner (2010): 62), denn nicht wenige Staaten installierten in ihren Verfassungen Regierungssysteme, die tendenziell dem Semipräsidentialismus von Duverger entsprachen. In der deutschsprachigen Literatur hat vor Kurzem Markus Soldner einen Versuch unternommen, mit Hilfe von Shugart und Careys Weiterentwicklung des Konzepts von Duverger eine optimierte Konzeption des Semipräsidentialismus zu entwickeln. Diese Neukonzeption soll Anlass sein, die alte Frage, ob Frankreichs politisches System einen eigenständigen Systemtypus und damit nicht ein parlamentarisches Regierungssystem darstellt, neu zu stellen und empirisch zu prüfen. Nach Ansicht Soldners krankt der bisherige Diskurs an drei Mängeln: Erstens fehlt eine einheitliche Definition von Semipräsidentialismus, was eine zielgeleitete Diskussion der obigen Frage erschwert. Zweitens gäbe es aufgrund dieses Defizits eine „Begriffskonfusion“, wodurch es nur wenige Autoren gibt, die den Semipräsidentialismus als eigenständigen Systemtypus ansehen. Drittes Problem ist, dass die bisherigen Studien sich fast zwangsläufig allein auf die Verfassungstheorie konzentrieren mussten, weil in den osteuropäischen Transformationsstaaten noch keine eingespielte Verfassungspraxis existiere, welche zur Beurteilung von politischen Systemen aber notwendig wäre (Vgl. ebd.: 61).

Im Folgenden wird zunächst die Theorieentwicklung um den Semipräsidentialismus nachgezeichnet, indem Duvergers Konzept, dann die theoretischen Weiterentwicklungen von Sartori sowie von Shugart/Carey vorgestellt werden, um anschließend den an diesen Autoren angelehnten Ansatz von Soldner darzustellen. Vor dem empirischen Teil soll noch ein Überblick über den bisherigen Diskurs der Systemanalyse bezüglich des politischen System Frankreichs gegeben werden. Im zweiten Teil der Arbeit werden die Kriterien von Soldner anhand der verfassungsrechtlichen und empirischen Fakten des französischen politischen Systems kritisch geprüft. Abschließend sollen die Argumente gewogen werden: Hat nun Steffani mit seiner einfachen dualistischen Typologie die überzeugendere Lösung oder doch die Anhänger des Semipräsidentialismus? Lässt sich am Fallbeispiel Frankreichs nachweisen, dass sich in Frankreich eine vom Parlamentarismus klar unterscheidbare politische Praxis ausgebildet hat, die einen eigenen Systemtypus rechtfertigen würde? Vielleicht kann mit der Beantwortung dieser Frage die Semipräsidentialismus-Debatte dem Ende etwas näher rücken.

 

Link zur Verkaufsseite: http://www.grin.com/de/e-book/230030/das-politische-system-frankreichs-semipraesidentiell-oder-parlamentarisch

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Parlamentswahl in Frankreich – 2. Runde

Wahlen

Neben den Griechen haben am vergangenen Sonntag ja auch die Franzosen in der zweiten Runde (endgültig) über die Zusammensetzung der Nationalversammlung entschieden. Die spannende Frage war, ob Hollande und seine Sozialisten auf Koalitionspartner angewiesen sein werden und ob der Front National, also die französischen Neofaschisten, erstmals seit 1997 wieder Mandate in der Nationalversammlung gewinnen können.

Das Ergebnis in Zahlen sieht so aus:

politische
Parteien

Stimmen
(1. Wahlgang)

Stimmen
(2. Wahlgang)

Sitze insg.

in %

Sitze

in %

Sitze

 

in %

Extreme Linke

0,98

0

0

0,00

Front de gauche (FG)

6,91

0

1,08

10

10

1,73

Parti socialiste (PS)

29,35

22

40,91

258

280

47,31

Parti radical de gauche (PRG)

1,65

1

2,34

11

12

2,08

Verschiedene Linke (Divers gauche)

3,40

1

3,08

21

22

3,81

Europe Écologie-Les Verts (EELV)

5,46

1

3,60

16

17

2,77

Regionalparteien

0,56

0

0,59

2

2

0,35

Grüne Parteien

0,96

0

0

0,00

Andere

0,52

0

0

0,00

Le Centre pour la France (CEN)

1,76

0

0,49

2

2

0,35

Alliance centriste (ALLI)

0,60

0

0,54

2

2

0,35

Parti radical valoisien (PRV)

1,24

0

1,35

6

6

1,04

Nouveau Centre (NCE)

2,20

1

2,47

11

12

2,08

Union pour un mouvement populaire (UMP)

27,12

9

37,95

185

194

33,10

Verschiedene Rechte (Divers droite)

3,51

1

1,82

14

15

2,60

Front National (FN)

13,60

0

3,66

2

2

0,35

Extreme Rechte

0,19

0

0,13

1

1

0,17

Ungültige Stimmen, leere Stimmzettel

0,91

2,15

Nichtwähler

42,77

0

44,59

Quelle: Innenministerium

 

Nach der ersten Wahlrunde waren nur 35 Sitze verteilt worden, da hier die absolute Mehrheit aller gültigen Stimmen notwendig ist. Nach der zweiten Wahlrunde konnten die Sozialisten knapp 48 % der Sitze besetzen, also verpassten die absolute Mehrheit knapp. Allerdings können die Sozialisten dank der Stimmen ihres engsten Bündnispartners, der linksrepublikanischen Partei PRG, ohne die Grünen und ohne die Linksfront (PG) eine Parlamentsmehrheit bilden. Dies ist überraschend, da die Sozialisten auch mit den Grünen Wahlabsprachen getroffen hatten, damit die Grünen eine Parlamentsfraktion bilden können und so zu einer rot-grünen Mehrheit beitragen. Nun ist eine Alleinregierung der Sozialisten möglich, auch ohne die 17 Abgeordneten der Grünen, die erstmals in ihrer Geschichte Fraktionsstärke erreichten.

Die bei der Präsidentschaftswahl triumphierende Linksfront (Zusammenschluss der einst großen frz. Kommunisten mit der neuen Linkspartei und anderen kleineren linken Parteien) musste nun einen kleinen Rückschlag verkraften: Sie erhielt nur 6,9 % im ersten Wahlgang und konnte im zweiten dann nur zehn Mandate gewinnen (Präsidentschaftswahl: 11,1 %). Allerdings ist dieses Ergebnis damit erklärbar, dass die Linksfront auf Wahlabsprachen mit den Sozialisten bewusst (und zum Glück) verzichtet und damit ihre Kandidaten in Konkurrenz zu den Sozialisten geschickt hat. Damit war klar, dass eine rot-rote Koalition nicht zustande kommen wird, da sich Melenchon (Vorsitzender der PG) von der linken Rhetorik Hollandes nicht blenden ließ. Es ist nämlich bei Sozialdemokraten, auch bei linken Sozialdemokraten, immer zweifelhaft, ob sie die in der Oppositionsrolle geäußerten sozialen Wohltaten auch wirklich umsetzen oder ob nicht doch – frei nach Merkel – die Gürtel enger schnallen lassen, nur weil das der „heilige“ Finanzmarkt so will.

Erwähnenswert ist noch der große Erfolg der parteilosen Linken, die insgesamt auf 22 Mandate kommen und somit der PG zu einem Fraktionsstatus verhelfen können. Ebenfalls bemerkenswert, allerdings im negativen Sinne, ist der erneute Erfolg der Front National. Mit 13,6 % im ersten und 3,7 % im zweiten Wahlgang konnten sie zwar nur zwei Mandate erobern, doch dies ist allein dem altertümlichen romanischen Mehrheitswahlrecht geschuldet. Mit 13,6 % war sie hinter den Sozialisten und den Konservativen (Gaullisten) klar drittstärkste Kraft vor allen anderen linken, grünen und liberalen Parteien, worin eine besorgniserregende Entfremdung der Arbeiter von den Linksparteien zum Ausdruck kommt, die nach Ansicht mancher Autoren darin begründet ist, dass die Linke die soziale Frage und die EU-Kritik vernachlässigt.

Und zu den liberalen Parteien muss man sagen, dass hier in Frankreich schon lange FDP-ähnliche Zustände herrschen, d. h., die Liberalen sind schon lange im frz. Parteiensystem marginalisiert. Le Centre pour la France (CEN, Bayrous MoDem), Alliance centriste (ALLI), Parti radical valoisien (PRV) und Nouveau Centre (NCE) haben zusammen nur etwa fünf Prozent der Stimmen (1. Wahlgang) erhalten, damit aber immerhin 21 Mandate gewonnen (2 CEN, 2 ALLI, 6 PRV, 11 NCE), wobei die NCE von ihren Wahlabsprachen mit der UMP profitierte.

Die bürgerlich-konservative UMP musste die „Früchte“ von fünf desolaten Jahren der Präsidentschaft von Sarkozy hinnehmen. Mit 194 Abgeordneten, denen sich vielleicht der eine oder andere der 15 parteilosen Rechten anschließen wird, ist die konservative Fraktion so klein wie lange nicht (1988 hat Chirac nur 149 Sitze erobert). Hier wird nach Sarkozys Herrschaftsende ein Machtkampf toben, mit offenem Ausgang.

Dann abschließend muss die niedrige Wahlbeteiligung von wieder nur knapp über 55 % beklagt werden, wobei die Hauptursache wohl die klare politische Stimmung: viele hatten genug von den Bürgerlichen und wollten die Sozialisten an die Macht – so kam es dann auch. Die ungewöhnliche Machtfülle Hollandes wurde bereit überall beschrieben: Er hat die Mehrheit sowohl im Senat, in der Nationalversammlung als auch in den Regionen, wo Sarkozy ja bereits 2010 eine krachende Niederlage erlitt.

 

Siehe auch:

http://www.sozialismus.de/kommentare_analysen/detail/artikel/weichenstellungen/

http://www.tagesschau.de/ausland/frankreichwahl134.html

http://de.wikipedia.org/wiki/Franz%C3%B6sische_Parlamentswahlen_2012#Ergebnisse

http://www.freitag.de/autoren/der-freitag/die-marinisation-der-rechten

http://www.jungewelt.de/2012/06-19/038.php („Rosa Welle an der Seine“)

http://www.jungewelt.de/2012/06-19/039.php („Die echten Wahlen finden in Brüssel“)

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Parlamentswahl in Frankreich

Wahlen

Die Franzosen durften gestern zur ersten Runde der Parlamentswahl antreten. Im frz. Wahlsystem muss in der ersten Runde in den Einpersonenwahlkreisen die absolute Mehrheit der Stimmen gewonnen werden, um ein Abgeordnetenmandat zu erhalten. Meist gelingt es keinem Kandidaten die absolute Mehrheit zu erlangen, sodass in der zweiten Runde (nächsten Sonntag) alle Kandidaten, die in der ersten Runde mindestens 12,5 % bekommen haben, noch einmal zur Wahl stehen. Dann wird Sieger, wer die relative Mehrheit erringt. Um letzteres zu erleichtern, bilden politisch nahestehende Parteien ein Wahlbündnis und schicken nur einen Kandidaten ins Rennen.

Nach der diesjährigen ersten Runde sind erst 36 der 577 Mandate verteilt. Die Sozialisten (PS) bekommen davon 22, die Sarkozy-Partei (UMP) 9, die Grünen 1, die radikale Linkspartei 1, das liberale Neue Zentrum 1 sowie die unabhängige Rechte und Linke je 1. Die von Melenchon angeführte Linksfront ging zunächst leer aus. Die Stimmverteilung sieht folgendermaßen aus:

 

Stimmen

%

Sitze

Parti socialiste (PS)

7,617,996

29.35

22

Union pour un mouvement populaire (UMP)

7,037,471

27.12

9

Front National (FN)

3,528,373

13.60

0

Front de gauche (FG)

1,792,923

6.91

0

Europe Écologie-Les Verts (VEC)

1,418,141

5.46

1

Verschiedene Rechte (Divers droite)

910,392

3.51

1

Verschiedene Linke

881,339

3.40

1

Nouveau Centre (NCE)

569,890

2.20

1

Le Centre pour la France (CEN)

458,046

1.76

0

Parti radical de gauche (PRG)

429,059

1.65

1

Parti radical valoisien (PRV)

321,054

1.24

0

Extreme Linke (NPA etc.)

253,580

0.98

0

Sonst. Grüne Parteien

249,205

0.96

0

Alliance centriste (ALLI)

156,026

0.60

0

Regionalparteien

145,825

0.56

0

Extreme Rechte

49,501

0.19

0

Sonstige

133,729

0.52

0

Ungültige Stimmen

420,749

Summe

26,373,299

100

36

Wahlbeteiligung

46,083,260

57.23

Quelle: Ministry of the Interior

 

Die Sozialisten und ihre Verbündete (Grüne, FG, PRG, verschiedene Linke) kommen zusammen auf 46,77 % und 25 Sitze, die Gaullisten auf zehn. Es sieht also nach einer weiteren klaren Niederlage der Konservativen und Rechtsextremen und einer Bestätigung der linken Reformpolitik aus. Damit wird wohl auch die Rücknahme der Rente mit 62 für die jungen Arbeitnehmer honoriert. Die Wahlbeteiligung lag mit 57,2 % deutlich unter der zur Präsidentschaftswahl.

 

Siehe auch:

http://de.wikipedia.org/wiki/Franz%C3%B6sische_Parlamentswahlen_2012#Ergebnisse

http://www.welt.de/newsticker/news1/article106486028/Linkes-Lager-gewinnt-franzoesische-Parlamentswahl.html

http://bazonline.ch/ausland/europa/Hollande-hat-seine-Mehrheit–UMP-und-Front-National-ueberraschend-stark/story/29610061

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Hollande siegt in Stichwahl

Wahlen

Erwartungsgemäß siegte der Sozialist Hollande über Amtsinhaber Sarkozy. Hollande bekam 51,6, Sarkozy 48,4 Prozent der abgegebenen Stimmen. Die Wahlbeteiligung lag mit 80,4 Prozent fast ein Prozent höher als im 1. Wahlgang.

Spannend wird sein, wie sich die politischen Differenzen zwischen Hollande und Bundeskanzlerin Merkel in den nächsten Wochen lösen lassen. Nicht unwahrscheinlich ist, dass Merkel einfach die alte Sparpolitik weiterlaufen lässt und daneben einige Wachstumsimpulse, wie sie sich Hollande wünscht, zulässt. Dass die reine Sparpolitik nicht zu einem Wirtschaftsaufschwung führt, dürfte selbst Merkel mitbekommen haben, noch dazu, wo sie aus eigener Erfahrung weiß, dass eine kriselnde Wirtschaft mit Konjunkturpaketen (2008) wieder in Schwung gebracht werden kann (zumindest kurzfristig).

Eine weitere Frage ist, ob es Hollande gelingt, bei den für den 10. und 17. Juni angesetzten Parlamentswahlen ebenfalls eine linke Mehrheit zu organisieren. Hier ist dann vor allem spannend, wie das Kräfteverhältnis zwischen Sozialisten, Linksfront und Grünen aussieht und welche Auswirkungen ein vermeintlich gutes Ergebnis der Linksfront für die Politik Hollandes haben wird.

 

Detailierte Ergebnisse: http://de.wikipedia.org/wiki/Franz%C3%B6sische_Pr%C3%A4sidentschaftswahl_2012

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Hollande siegt, Sarkozy vor dem Ende

Wahlen

Diese Wahl in Frankreich ist ein klares Signal an die konservativ-liberale Mehrheit in Europa: Wenn die gegenwärtige Krise des Kapitalismus („Staatsschuldenkrise“) weiterhin mit Spardiktaten, Fiskalpakt und anderen repressiven Methoden „bekämpft“ bzw. gelöst werden soll, dann stehen nicht nur die derzeitigen rechten Regierungen vor dem Aus (siehe aktuell Niederlande und Tschechien), sondern dann wackelt vielleicht auch der Euro oder im Extremfall auch die ganze EU. Die drei Präsidentschaftskandidaten in Frankreich, die uneingeschränkt hinter der EU an sich stehen (Sarkozy, Hollande, Bayrou), haben zusammen gerade einmal 65 Prozent bekommen.

Das Ergebnis der 1. Runde, der wie immer eine Stichwahl zwischen den beiden bestplatzierten Kandidaten folgen wird, ist eine herbe Niederlage für den konservativen (gaullistischen) Amtsinhaber Sarkozy, der seit Wochen als Anhängsel von Angela Merkel unter dem Etikett „Merkozy“ firmiert. Er verlor 4 Prozentpunkte im Vergleich zu 2007, was u. a. auch an seinem engen Bündnis mit Merkel und der damit verbundenen Spardiktatpolitik zu tun haben dürfte. Werner Pirker meint: „Frankreichs Wählerschaft, so meinen es jedenfalls Kenner französischer Befindlichkeiten zu wissen, hat in ihrer Mehrheit genug von diesem Präsidenten, von seinem Aktionismus, seiner sozialen Kälte, seinem halbstarken Gehabe, seiner großen Klappe, kurz: von der Aura der Peinlichkeit, die ihn stets umgab.“ Wie die Umfragen schon angedeutet haben, lag sein sozialistischer Herausforderer knapp vor ihm und konnte das Ergebnis der Sozialisten von 2007 (damals kandidierte Ségolène Royal) um 2,8 Prozent verbessern.

Überraschender war das sehr gute Abschneiden der Rechtsextremistin Marie Le Pen, die mit 17,9 Prozent klar vor dem Kandidaten der Linksfront, Jean-Luc Mélenchon (11,11 Prozent), lag. Ihre Wähler werden nun von den beiden Herausforderern begehrt. Aus meiner Sicht ist es aber für Sarkozy aussichtslos, diese Wähler für sich zu gewinnen. Le Pen wird von meist jungen, gesellschaftlich marginalisierten und weniger gebildeten Wählern im ländlichen Raum gewählt. Viele sind Protestwähler, die als politisch rechts Denkende Sarkozy einen Denkzettel verpassen wollten. Warum sollen diese im 2. Wahlgang Sarkozy wählen, wenn sie so frustriert über ihn sind? Sie werden auch nicht in Scharen zu Hollande wandern, sondern sich vielfach wahrscheinlich in Wahlenthaltung üben. Einige könnten trotzdem zum Sozialisten tendieren – Christophe Guilluy (Soziologe) meint, dass die Linke in Frankreich wohl die soziale Frage aus dem Auge verloren hat und deshalb die Nationalisten von Le Pen mit sozialen Themen punkten kann. Dies wäre auch eine Erklärung, warum der vielfach umjubelte Mélenchon trotz guter Umfragewerte bei elf Prozent hängen blieb.

Bemerkenswert ist auch das Einbrechen des liberalen Zentristen Bayrou, der im Vergleich zu 2007 über neun Prozent verlor. Trotzdem sollte er mehr Beachtung finden, diese neun Prozent der Wähler können durchaus relevant sein für die Stichwahl, wenn sie komplett zu Sarkozy „wandern“. Wobei die Chancen von Hollande trotzdem viel besser sind, da das linke Lager (zumindest die Linksfront und die Grünen) geschlossen hinter ihm steht. Die Grünen erreichten wieder nur wenig (2,3 Prozent), die Trotzkisten von der NPA (1,2 Prozent) und Lutte ouvrière (0,6 Prozent) kommen mit ihrem Sonderweg auch auf keinen grünen Zweig. Aber auch die Wähler der Trotzkisten werden, wenn sie überhaupt im 2. Wahlgang wählen, eher zu Hollande tendieren, der in Umfragen mit bis zu 56 Prozent gehandelt wird.

Fazit: Sollte Hollande wirklich gewählt werden und sein Wahlprogramm nicht zu hundert Prozent in den Papierkorb werfen, könnte es wieder zu einem linken Aufbruch in Europa kommen. In den Niederlanden ist die liberal-konservative Minderheitsregierung mit ihren Sparbemühungen am Rechtspopulisten Wilders gescheitert, in Tschechien wackelt die Regierung ebenfalls und in beiden Ländern gibt es Anzeichen für einen (linken) Regierungswechsel. Das wird den Kapitalgruppen nicht gefallen, mal sehen, wie sie auf linke Angriffe auf ihre Privilegien reagieren.

 

Das Ergebnis der 1. Runde:

Kandidat Ergebnis in Prozent Vgl. 2007 (bezogen auf Partei)
François Hollande
Parti socialiste

28,63 %

+2,76 %

Nicolas Sarkozy
Union pour un mouvement populaire

27,18 %

-4,0 %

Marine Le Pen
Front National

17,90 %

+7,46 %

Jean-Luc Mélenchon
Front de gauche

11,11 %

+9,18 %

François Bayrou
Mouvement démocrate

9,13 %

-9,44 %

Eva Joly
Europe Écologie-Les Verts

2,31 %

+0,74 %

Nicolas Dupont-Aignan
Debout la République

1,79 %

+1,79 %

Philippe Poutou
Nouveau parti anticapitaliste

1,15 %

-2,93 %

Nathalie Arthaud
Lutte ouvrière

0,56 %

-0,77 %

Jacques Cheminade
Solidarité et Progrès

0,25 %

+0,25 %

 

Weitere Quellen:

Der Standard

www.stern.de/

Junge Welt

Wikipedia

Pierre Lévy

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Die Krise hält an: Aufschwung der Linken?

Parteien

Die gegenwärtige Krise des Kapitalismus – es ist (nach Ditfurth) eine ganz gewöhnliche Überakkumulationskrise, keine Euro-, Banken- oder gar Staatsschuldenkrise – hat ja bislang zu keinen besonders nennenswerten politischen Erfolgen oder, harmloser gesagt, Landgewinnen der antikapitalistischen Linken auf der politischen Landkarte geführt. Doch es gibt ermutigende Lebenszeichen.

Da konnte man in der Jungen Welt lesen, dass bei einer Nachwahl in der Labour-Hochburg Bradford West George Galloway von der Respect Party mit einem klaren Programm gegen den extremen Sozialabbau und die Kriegseinsätze den Sitz, der seit 38 Jahren sicher für Labour war, gewinnen konnte. Die Respect Party spaltete sich aus Protest gegen die britische Beteiligung am Irakkrieg unter Premier Tony Blair von der Labour Party ab und wurde im Januar 2004 offiziell gegründet. Der Parteiname steht für (übersetzt) Respekt, Gleichheit, Sozialismus, Frieden, Umweltschutz, Gemeinschaft und Gewerkschaftsbewegung. Galloway saß bereits von 2005 bis 2010 im Unterhaus, sonst hatte die Partei bislang keine großen Erfolge. Sie profitiert nun von der extrem großen Unbeliebtheit der etablierten Parteien: „Bei der Frage »Glauben Sie, daß dieser Politiker einen schlechten Job macht?« stimmten in einer vom Meinungsforschungsinstitut YouGov durchgeführten Erhebung 72 Prozent für Ed Miliband, 65 Prozent für Nick Clegg und 53 Prozent für David Cameron. Solche schlechten Ergebnisse für alle führenden Politiker hat es in der britischen Geschichte noch nie gegeben.“ (Junge Welt, 10.04.) Ein weiteres Indiz für einen Linksschwenk in UK: Bei der walisischen Regionalpartei Plaid Cymru wurde eine erklärte sozialistische Gewerkschafterin zur Parteichefin gewählt. Bei der Bürgermeisterwahl in Liverpool kandidiert Tony Mulhearn von der Trade Unionist and Socialist Coalition (TUSC); ihm wird ein Überraschungserfolg zugetraut.

In Irland musste in Folge der Krise am 25.2.2011 das Parlament (Dáil Éireann) neugewählt werden. Hier gab es klare Gewinne der Linksparteien Sinn Féin (+ 10 Sitze), United Left Alliance (+ 5 Sitze) und Socialist Party (+ 2 Sitze). Bei den Parlamentswahlen in Spanien im November 2011 konnte die Vereinigte Linke 7 Prozent der Stimmen (+2,9 Prozent, neun Sitze mehr) erringen, das baskische Linksbündnis Amaiur auf Anhieb sieben von 23 möglichen  Sitzen (davon sechs von 18 im Baskenland) gewinnen. Für die Wahlen in Griechenland gibt es aus linker Sicht ebenfalls Grund zu Optimismus: Die Regierungsparteien Nea Democratica (18,2 Prozent) und PASOK (14,2 Prozent) verlieren in Umfragen heftig; die Kommunisten (KKE) liegen bei 8,0 Prozent (letzte Wahl: 7,5), der linkssozialistische SYRIZA bei 6,2 (4,6), die von der PASOK abgespaltene Demokratische Linke bei 5,9 Prozent. Das (traditionelle) Problem ist hierbei, dass sich die Linksparteien nicht einig sind und tendenziell auch gegeneinander kämpfen, statt ein gemeinsames Bündnis gegen das kapitalistische EU-Verelendungsprogramm zu schmieden.

Auch in Deutschland tun sich allmählich Dinge, die als vorsichtiger Beginn der Organisation eines linken, antikapitalistischen Bündnisses zu betrachten sind: M31. Dieses Bündnis, bei dem aus Deutschland u. a. die Ökologische Linke (J. Ditfurth), die FAU und das Krisenbündnis ffm mitmachen, organisierte am 31. März einen „Europäischer Aktionstag gegen den Kapitalismus“ in Frankfurt/Main. Auch hier fehlen natürlich zentrale linke Akteure wie die LINKE, DKP, attac etc. Es ist beinahe unbegreiflich, warum das Gegeneinander der LINKEN in Teilen des linken Spektrums höher gewichtet wird als der gemeinsame Kampf gegen die Diktatur des Kapitals. Das ist zwar ein neues Thema; aber da sollten sich einige Leute schon mal fragen, was sie mit ihrem eigenen (kleinen) antikapitalistischen Kampf erreichen wollen, wenn sie potenzielle Bündnispartner nicht einschließen wollen; sei es, weil es opportune Reformisten, dogmatische Marxisten/Stalinisten/Maoisten/Trotzkisten sein sollen oder utopische Anarchisten/Ökospinner und was weiß ich, was man sich unter der Hand alles so in vorgeblich linken Kreisen vorwirft.

 

Update (16.04.):

Nicht zu vergessen sind die aktuellen Umfragen aus Frankreich, wo diese Woche die Präsidentschaftswahlen beginnen. Hier liegt der Kandidat der Sozialisten François Hollande, der nicht wenigen deutschen Sozialdemokraten zu links erscheint, mit 27 bis 30 Prozent knapp vor dem gaullistischen Amtsinhaber Sarkozy (26 bis 27 Prozent). Auf Platz hat sich mittlerweile der Kandidat des Linksbündnisses (besteht aus frz. Linkspartei [Parti de gauche], der Kommunistischen Partei (Parti communiste français), und der kleineren „Einheitlichen Linken“ [Gauche Unitaire]), Jean-Luc Mélenchon, mit 13 bis 17 Prozent vorgekämpft. Die Linksfront ist laut Junger Welt auch stärker in den Medienfokus geraten. Ebenfalls im zweistelligen Prozentbereich liegen die rechtsextreme Marie Le Pen (Front National) mit 15 bis 16 Prozent und der zentristische François Bayrou (Mouvement démocrate) mit 9 bis 11 Prozent. (Siehe: http://en.wikipedia.org/wiki/Opinion_polling_for_the_French_presidential_election,_2012)

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Wieder Niederlage für Sarkozy

Wahlen

In Frankreich wurden vergangenen Sonntag die Hälfte der Senatoren gewählt. Der Senat ist die zweite Kammer, die hauptsächlich über beratende Befugnisse verfügt und den Beschluss von Gesetzesvorlagen verzögern kann. Der Senat gilt traditionell als konservativ, doch damit ist jetzt nach 53 Jahren konservativer Mehrheit erst einmal Schluss. Die Sozialisten und die mit ihen verbündeteten Grünen, Kommunisten und Radikalsozialisten gewannen mindestens 24 Mandate hinzu und verfügen über eine absolute Mehrheit. Laut Spiegel ist dafür vor allem die gegen die Präfekturen und Gemeinden gerichtete Politik Sarkozys verantwortlich, der immer mehr Aufgaben an die unteren Ebenen abschiebt ohne die Finanzen zu verbessern. Die Gewinne der Sozialisten gingen fast ausnahmslos zu Lasten von Sarkozys UMP. Auch die Kommunisten konnten sich wieder stabilisieren und behalten 21 Sitze. Die genaue Zusammensetzung findet man hier. Es verstetigt sich ein Linkstrend, der im letzten Jahr mit den Regionalwahlen einsetzte (siehe meine Blogeinträge hier und hier. Erfreuliche Folge dieses linken Wahltriumphes ist, dass eine Schuldenbremse ähnlich wie die in der deutschen Verfassung nicht mehr durchsetzbar ist.

 

Siehe auch:

http://www.jungewelt.de/2011/09-27/018.php

http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,788304,00.html

http://www.sueddeutsche.de/politik/linke-mehrheit-im-senat-sarkozy-und-die-kammer-des-schreckens-1.1149817

http://www.sueddeutsche.de/politik/sensation-bei-senatswahl-in-frankreich-linke-erobern-mehrheit-im-palais-du-luxembourg-1.1149073

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Das Ende von Sarkozy naht

Wahlen

Sarkozy ist ja im Moment so etwas wie der General und Heeerführer der „Koalition der Willigen“ (mit dem Willen, dass Völkerrecht konsequent zu ignorieren). Zwar scheint der Militäreinsatz in Frankreich durchaus in allen politischen Lagern (einschließlich der Linken) befürwortet zu sein, doch politisches Kapital kann Sarkozy daraus nicht schlagen.

Am Sonntag ist die zweite Runde der frz. Kantons- (also Kommunal-)Wahlen zu Ende gegangen. Sie wurde zu einem Triumph der frz. Linken. Von den insgesamt zu verteilenden 1952 Sitzen errang die Linke insgesamt 1169, also rund 59,9 %. Den Großteil gewannen die Sozialisten (808 Sitze), es folgen „verschiedene Linke“ (164) und Kommunisten (114); die Grünen waren erstaunlich schwach: nur 32 Sitze. Die Untersützerparteien Sarkozys erhielten zusammen nur 731 Sitze (37,4 %), davon Sarkozys UMP nur 356. Die Front National, die in der ersten Runde landesweit auf über 15 % kam, erhielt dann doch nur zwei Mandate in den Generalräten (Parlamente der Departements).

62 der 101 Departements werden zukünftig von Sozialisten, Grünen oder Kommunisten regiert.

Siehe:

http://fr.wikipedia.org/wiki/%C3%89lections_cantonales_fran%C3%A7aises_de_2011#R.C3.A9sultats_nationaux

http://www.jungewelt.de/2011/03-25/013.php?sstr=frankreich

http://www.jungewelt.de/2011/03-29/028.php

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Wieder Niederlage für Sarkozy

Wahlen

Letzten Sonntag (21.03.) fand die zweite Runde der Regionalwahlen in Frankreich statt. Sarkozys UMP konnte keine Überraschung gelingen, sie verlor auch diesmal deutlich gegen das linke Lager aus Sozialisten, Grünen und diversen Linksparteien. Die Regionalparlamente sind relativ unbedeutend, haben aber z.B. bei Schulen und Transportwesen Kompetenzen. Folge dieser deutlichen Schlappe, dass im Kabinett ein paar Posten neu verteilt wurden. Man darf gespannt sein, ob Sarkozy eine Trendwende gelingt oder bei der nächsten Präsidentschaftswahl baden geht.

Das Ergebnis im Überblick:

Union de la gauche (Sozialisten, Grüne, Kommunisten etc.) 53,51 %

UMP-Liste 35,38 %

Front national 9,17 %

Sonstige 1,94 %

Quellen:

http://elections.interieur.gouv.fr/FE.html

http://fr.wikipedia.org/wiki/%C3%89lections_r%C3%A9gionales_fran%C3%A7aises_de_2010#Second_tour

http://de.reuters.com/article/worldNews/idDEBEE62M01020100323

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