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EU-Außengrenzsicherung ist eine humane Schande!

Was sonst noch in der Welt passiert

Am Donnerstag konnte der Zuschauer des ARD-Magazins Kontraste folgenden Beitrag sehen: Griechenland soll seine Seegrenze „sichern“. Die Zahl der Flüchtlinge müssen runter, das hört man besonders oft dieser Tage von sog. „christlichen“ Parteien, aber auch von SPD- und Grünenpolitikern in politischen Ämtern. Dafür scheint bald jedes Mittel recht. Nun soll die NATO her, meint Kriegsminister Uschi von der Leyen. NATO-Schiffe sollen die EU-Außengrenze besser sichern (als die griechische Marine und Frontex); natürlich sollen sie nicht schießen, aber wenn ein Flüchtlingsboot einem NATO-Schiff begegnet, befiehlt die NATO: abdrehen, zurück zur türkischen Küste. Oder bei CSU-Minister Hermann: die Flüchtlinge sollen auf griechisches Festland gerettet und dann von Griechenland zurück zur Türkei gebracht werden, sofern sie keine legale Fluchtgründe vorweisen können. In der Türkei wird zwar gerade ein neuer Krieg gegen die Kurden begonnen und die Türken wollen selbst so viele Flüchtlinge wie möglich loswerden, indem sie unwürdige Lebensbedingungen in den Flüchtlingslagern bieten.

Nach dem Sehen dieses Beitrags wird jedem Menschen mit normalem Verstand und einem Stück Empathie schlecht! Den Griechen schlechte Grenzsicherung vorwerfen, obwohl sie seit Jahren durch die EU-Bürokratie einer unmenschlichen Kürzungspolitik unterworfen werden – widerlich! Und nebenbei alles tun, um Flucht vor Krieg und Armut zu verunmöglichen, Menschenrechte von Schutzsuchenden mit Kriegsschiffen zertrampeln – man kann gar nicht so viel fressen, wie man kotzen …

PS: Sehenswert auch dieses Kabinettstück zur Untersützung unserer Versicherungswirtschaft.

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Kritischer Kommentar zur Griechenlandwahl

Wahlen

Über den Maulwurf der Geschichte

Franz Stephan Parteder (KPÖ Steiermark) zum Wahlausgang in Griechenland

Die Parlamentswahl in Griechenland führt das Manöver, welches Ministerpräsident Tsipras zur Absicherung seiner Position vollzogen hat, zu einem für ihn erfolgreichen Ende.
Der Preis dafür ist sehr hoch. Das zeigt schon der Vergleich der beiden Wahlabende. Am 25. Jänner war der Sieg von Syriza ein Signal der Hoffnung. Es schien möglich, dem Kurs der EU-Spitze die Kraft der Bevölkerung entgegenzusetzen, die den Kurs auf Sozial- und Demokratieabbau in Griechenland und in der gesamten EU ablehnt.
Nach der Unterschrift von Tsipras unter das dritte EU-Diktat ist die Stimmabgabe für Syriza ein Zeichen der Angst vieler Menschen, dass eine andere Regierung noch stärkere Belastungen bringen würde. Wie stark die Resignation schon fortgeschritten ist, zeigt die auf unter 55 Prozent gesunkene Wahlbeteiligung.
Eine linke Alternative zu Tsipras hat sich nicht als massenwirksam erwiesen. Die Syriza-Abspaltung Volkseinheit scheitert knapp an der 3-Prozent-Grenze. Und die Kommunistische Partei (KKE) stagniert bei knapp 5,5 Prozent, was bedeutet, dass sie in absoluten Zahlen Stimmen verloren hat – wahrscheinlich an die Nichtwähler. (Gemeinsam hätten beide aber mehr Stimmen als die neofaschistische Goldene Morgenröte und wären drittstärkste Kraft im Parlament).

In Brüssel wird das Wahlergebnis positiv aufgenommen. Die linke (sozialdemokratische) Regierung bleibt im Schraubstock der „Institutionen“, die Opposition gegen den Sozialabbau wird daher schwächer sein als bei einer von den Rechten dominierten Regierung. Wer glaubt, dass von diesem Ergebnis positive Auswirkungen auf eine Reform der EU und auf einen Kurswechsel ausgehen werden, der lebt in einer Welt der Illusionen. Schon bei der ersten Überprüfung der Umsetzung dessen, was am 13. Juli beschlossen wurde, im Oktober wird sich das zeigen. Die EU-Spitze wird diese Gelegenheit auch nützen, um eine Warnung an die spanische Bevölkerung zu senden, dass eine Stimmabgabe für Podemos nichts zum Positiven verändern wird.

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Griechenland: Alles bleibt beim Altem

Wahlen

Wer erwartet oder sogar gehofft hat, dass die griechischen Parlamentswahlen eine substanzielle Veränderung der politischen Lage herbeiführt, muss enttäuscht sein. Vor allem die Konservativen müssen enttäuscht sein, denn statt eines Kopf-an-Kopf-Rennens wiederholt sich das Ergebnis vom Januar: Syriza liegt deutlich vor der ND, die Konservativen haben ihr Ergebnis vom Januar nicht mal steigern können (im Gegenteil, sie verlieren noch einen Sitz). Einzige Veränderungen: Syriza ist seinen linken Flügel los, der ist mit 2,9 Prozent an der Sperrklausel knapp gescheitert – Syriza ist nun keine Anti-Austeritätspartei mehr; zweite Veränderung gegenüber der Januar-Wahl ist die deutlich (um 7 Prozent) gesunkene Wahlbeteiligung. Und es macht nun wirklich keinen großen Unterschied mehr, welche etablierte Partei die Griechen nun wählen, Ergebnis wird immer eine Kürzungs- und Privatisierungspolitik gegen die Interessen der unterdrückten Klassen sein. Einzig die Wahl der Kommunisten (KKE) hätte den politischen Auseinandersetzungen neuen Schwung gegeben, denn die KKE ist nun die einzige Kraft im Parlament, „deren 15 Parlamentarier eine Opposition gegenüber der überwältigen Mehrheit der Unterordnung unter die Gläubigerforderungen vertreten.“ (Junge Welt) Wobei, auch die Wahl der Volkseinheit, der linken Syriza-Strömung hätte dem politischen Widerstand neue Kraft gegeben.

Party Vote Seats
Votes  % ±pp Won +/−
Coalition of the Radical Left (SYRIZA) 1.921.337 35.47 Decrease0.87 145 Decrease4
New Democracy (ND) 1.521.809 28.09 Increase0.28 75 Decrease1
Popular Association-Golden Dawn (ΧΑ) 378.855 6.99 Increase0.71 18 Increase1
Democratic Coalition (PASOKDIMAR)[a] 340.277 6.28 Increase1.12 17 Increase4
Communist Party of Greece (KKE) 300.579 5.55 Increase0.08 15 ±0
The River (Potami) 221.433 4.09 Decrease1.96 11 Decrease6
Independent Greeks-National Patriotic Alliance (ANEL) 199.838 3.69 Decrease1.06 10 Decrease3
Union of Centrists (EK) 185.991 3.43 Increase1.64 9 Increase9
Popular Unity (LAE) 154.787 2.86 New 0 ±0
Greek Anticapitalist LeftWorkers Revolutionary Party (ANTARSYA-EEK) 45.957 0.85 Increase0.17 0 ±0
United Popular Front (EPAM) 41.521 0.77 New 0 ±0
Society (Koinonia) 35.532 0.66 New 0 ±0
Recreate Greece (DX) 28.863 0.53 New 0 ±0
Democrats-Society of Values-Pirate Party of Greece (D-KA-KPE) 15.235 0.28 New 0 ±0
Marxist–Leninist Communist Parties of Greece (KKE (m-l)/M-L KKE) 8.934 0.16 Increase0.03 0 ±0
Patriotic Union-Greek Popular Gathering (ELAS) 6.253 0.12 Increase0.04 0 ±0
Greek People’s Democratic Liberation (ELLADA) 4.425 0.08 Increase0.05 0 ±0
Organisation of Communist Internationalists of Greece (OKDE) 2.371 0.04 Increase0.01 0 ±0
Organisation for the Reconstruction of the KKE (OAKKE) 2.261 0.04 New 0 ±0
Independent candidates 1.139 0.02 ±0.00 0 ±0
Total 100.00 300 ±0
Valid votes
Invalid/blank ballots 2.42
Votes cast / turnout 56.55 Decrease7.07
Abstentions 43.45 Increase7.07
Registered voters
Source: Ministry of Interior

Die neue Regierungskoalition wird die alte sein, ANEL bleibt Regierungspartner der Linken.Neben der Volkseinheit sind auch andere linksradikale Parteien an der Sperrklausel gescheitert: ANTARSYA, die Marxisten-Leninisten (KKE (m-l)/M-L KKE), die Trotzkisten (OKDE) und die „Organization for the Reconstruction of the Communist Party of Greece“. Größte Besorgnis muss der erneute Stimmenzuwachs der Faschisten der Goldenen Morgenröte erregen, die trotz ihrer gewalttätigen Methoden im politischen Kampf einen wachsenden bzw. stabilen Anhang in der Bevölkerung besitzt. Es steht allerdings zu befürchten, dass die Regierung wegen der Wirtschaftsprobleme den Antifaschismus vernachlässigen könnte.

Nun will Tsipras wieder wegen Schuldenerleichterungen verhandeln. Das ist richtig, doch wie will er das erreichen, wenn er zugleich nicht aus dem Euro und der EU austreten will? Die Illusionen von Tsipras über die Veränderbarkeit der neoliberalen, antidemokratischen EU scheinen ungebrochen.

Presse:

Junge Welt: Mehrheit für den Euro, Tsipras setzt sich durch, Bettvorleger Syriza

Neues Deutschland: SYRIZAs zweite Chance: Griechenland hat gewählt

taz

Tagesschau.de

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Vor der Wahl in Griechenland

Wahlen

Die vorgezogene Parlamentswahl in Griechenland am Sonntag wird in jedem Fall spannend. Es ist sowohl unklar, welche Partei stärkste Kraft und damit den undemokratischen 50-Mandate-Bonus erhalten wird als auch, welche Regierungskoalition dann gebildet wird. Auch die Anzahl der Parteien, die die Dreiprozenthürde überwinden können, ist noch spannend, wenn man sich die letzten Umfragen ansieht:

Date Polling Firm/Source SYRIZA ND XA Potami KKE ANEL PASOK EK LAE
17 Sep ProRata[a][b] 32.0 28.5 8.0 6.0 6.5 3.0 6.0 4.0 3.0
17 Sep Metron Analysis 31.6 31.9 6.7 5.9 6.2 2.7 5.2 3.6 3.4
15–17 Sep Metrisi[a] 30.7 32.3 6.3 5.3 6.1 3.1 5.8 3.5 3.6
15–17 Sep Pulse RC[a][b] 30.5 30.5 7.0 5.5 5.5 2.5 7.0 3.5 4.0
15–17 Sep Interview[a] 30.6 32.8 5.5 4.9 6.6 2.7 6.6 4.4 2.7
15–17 Sep Alco[a] 30.7 30.4 7.5 5.1 6.9 3.0 5.7 4.5 3.6
16 Sep GPO[a] 31.5 31.5 6.8 4.8 5.8 3.4 6.8 3.4 3.6
15–16 Sep E-Voice[a] 32.6 28.5 8.1 5.7 5.6 3.5 5.6 2.9 4.7
15–16 Sep Kapa Research 31.3 30.7 7.2 5.4 5.9 3.2 6.4 3.5 3.8
15 Sep ProRata[a][b] 33.0 28.0 9.0 6.0 6.0 3.0 6.0 3.5 3.5

ND … Nea Dimokratia, XA … Faschisten, KKE … Kommunisten, ANEL … rechtskonservative ND-Abspaltung, PASOK … Sozialdmeokraten, EK … Union der Zentristen, LAE … linke Syriza-Abspaltung „Volkseinheit“;

Quelle: Wikipedia

Klar ist aber aus meiner Sicht, dass keine klaren Verhältnisse herauskommen werden, wie sie sich die neoliberalen Austeritätsfanatiker der Troika und der Finanzmärkte wünschen werden. Es könnte natürlich passieren, dass die in den letzten Wochen inoffizielle Große Koalition aus Syriza, Nea Dimokratia (ND), To Potami und Pasok sich wieder zusammenfindet – das wäre aber für Tsipras und seine Syriza der endgültige Todesstoß, denn damit würde ihre Anti-Austeritätspolitik und der von ihr verkündete Bruch mit den alten korrupten Verhältnissen endgültig verraten und unglaubwürdig. Sollte die ND knapp gewinnen, dann wäre eine Regierungsbildung auch nicht einfacher, denn in jedem Fall müssten mindestens drei Parteien koalieren (falls es nicht zur Koalition von Syriza und ND kommt, was ich stark hoffe). Es käme dann auf die alte PASOK und die neuen Mitte-Parteien Potami und Union der Zentristen an. Auf keinen Fall wird die Wahl eine Stärkung der Linkskräfte und damit Griechenland den Sozialismus näher bringen, denn zum einen verfügen die drei sozialistischen Parteien (Syriza, Volkseinheit und KKE) über keine rechnerische Mehrehit und zum anderen sind sie alle spinnefeind untereinander – leider.

Weitere Vorberichte zur Wahl:

Junge Welt I, II

Neues Deutschland I, II , III

Der Freitag

Aufruf des Zentralkomitees der KKE zu den Parlamentswahlen vom 20. September 2015

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Zur Spaltung von Syriza

Parteien, Was sonst noch in der Welt passiert

Die sich in den vergangenen Parlamentsabstimmungen über die neuen „Hilfsmaßnahmen“ schon andeutende Spaltung der linken Sammlungspartei Syriza wird nun konkret. Die Spaltung von Syriza ist nicht zu bedauern. Ich glaube, dass der schon immer sehr heterogene Zusammenschluss bzw. seine zwei Spaltprodukte nun ideologisch bereinigen können. Es macht auf Dauer keinen Sinn zwei Flügel unter einem Dach zu vereinen, die sich in der fundamentalen politischen Strategie völlig uneinig sind. Der Flügel, der sich noch immer hinter dem wackeren Premierminister Tsipras versammelt, hat bislang nicht den Mut und die Entschlossenheit aufbringen können, dem Volk zu erklären, dass beides – Beibehalt des Euro und Ende der Spar- bzw. Kürzungspolitik – in „unserer“ neoliberalen EU nicht gleichzeitig zu haben sind. Oder man kann sich bislang nicht von bestimmten Illusionen über die EU befreien. Der andere Flügel, der mir eine realistische Analyse der Situation Griechenlands und eines Auswegs aus der Krise zu verfügen scheint, will dagegen im Zweifel auf den Euro verzichten und setzt die Priorität auf ein Ende der Vereledungspolitik. Und zu hoffen ist, dass er diese Position nicht mit dem Dogmatismus und der Unversöhnlichkeit der KKE (Kommunistische Partei) verbindet.

Ein Porträt der neuen linksradikalen Fraktion, die sich „Volkseinheit“ nennt, findet sich schon beim Online-Auftritt des Neuen Deutschlands. Sie besteht aus Mitgliedern der Linken Plattform von Syriza, Trotzkisten, früheren Syriza-Abspaltungen und Ex-Mitgliedern der sozialdemokratischen PASOK und der KKE.

Siehe auch: Junge Welt

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Linke Reden zum neuen „Hilfsprogramm“ für Griechenland

Antikapitalismus

Volle Zustimmung zu den Reden der LINKEN Bundestagsabgeordneten in der heutigen Sondersitzung des Bundestages zur Griechenland“rettung“:

Rede Gregor Gysi

Rede Sahra Wagenknecht

Rede Dietmar Bartsch


 

Siehe auch:

Griechisches Parlament beugt sich – der Krieg geht weiter (kommunisten.de)

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Lese-Tipps zur Griechenland-Krise

Antikapitalismus

Nun sollen die Griechen ja doch in den „Genuss“ eines dritten Hilfsprogramms von etwa 50 Milliarden Euro kommen. Im gegenzug wird Griechenland gezwungen, nun wirklich sog. Reformen zu beschließen:

Ein zentraler Punkt des Programms ist die Einrichtung eines Privatisierungsfonds, der künftig unter Aufsicht europäischer Institutionen staatliche griechische Vermögenswerte verwalten soll, die nun weiter privatisiert werden sollen, was nicht zu begrüßen ist. Solche Treuhandfonds haben schon nach der DDR nur Elend über die Bevölkerung gebracht und die Wirtschaft ruiniert. Fraglich, ob es bei Griechenland anders sein wird. Das Dauersparen wird nur insofern abgemildert, als die griechische Regierung 12,5 Milliarden Euro aus dem Privatisierungsfonds für direkte Investitionen einsetzen darf/soll. Wichtig für Griechenland ist, dass die Banken nun wieder öffnen önnen und die Bargeldversorgung wieder gesichert ist. Außerdem ist ein Grexit vorerst vom Tisch, der wegen der Interventionen von USA und IWF sowieso unwahrscheinlich war – ob er mehr geschadet hätte als die (abgemildetere) Fortsetzung der Austeritätspolitik, bezweifle ich.

Hier einige interessante Beiträge zum Thema:

Fidel Castro: Lateinamerika und die Karibik bewundern Griechenlands Mut (kommunisten.de)

09.07.2015: Kubas Revolutionsführer und früherer Präsident Fidel Castro hat dem griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras zu seinem „hervorragenden politischen Sieg“ gratuliert. Er habe das griechische Referendum im lateinamerikanischen Fernsehsender Telesur verfolgt, schrieb Castro in einem Brief, der in kubanischen Internetportalen am Montag veröffentlicht wurde. Die Bevölkerung in Lateinamerika und der Karibik bewundere, wie Griechenland „seine Identität und seine Kultur gegen Aggressionen von außen“ verteidige, schrieb Castro. Auch die Präsidentin von Argentinien und die Präsidenten von Bolivien, Kuba, Nicaragua und Venezuela haben den Sieg des „Nein“ beim Referendum in Griechenland begrüßt und ihre Glückwünsche an die griechische Bevölkerung und Ministerpräsident Alexis Tsipras …Weiterlesen…


Neue Vorschläge aus Athen – „Der Erpressung nicht nachgeben“ (kommunisten.de)

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Griechenland sagt όχι – Gut so!

Antikapitalismus

Die Griechen sind nicht bereit, ihre Würde endgültig den Werten der neoliberalen EU zu unterwerfen. Sie sagen nein zu weiteren Sparmaßnahmen, die allen Beteurungen der EU-Autokraten noch immer in ihrem „großzügigem“ Angebot enthalten sind und bislangs nichts außer Not und Elend über die meisten Griechen gebracht haben. Griechenland soll seine Schulden zurückzahlen, wieso wurde bislang keine wirtschaftsstimulierenden Maßnahmen von der EU vorgeschlagen? Das Votum für όχι kann der Beginn eines wichtigen Bewusstseinswerdungsprozess werden, Syriza muss Bewusstsein schaffen, dass der Euro (und wohl auch die EU als Ganzes) keinen Wohlstand für die Mehrheit bringen und der Sozialismus (den Syriza doch als Fernziel ansteuert) nur außerhalb dieser autokratischen Institutionen zu errreichen ist, im BRICS-Verbund und in Kooperatioen mit dem linken Südamerika.

Merkels neoliberale Politik ist in Griechenland gescheitert. Wann werden die Deutschen begreifen, dass Merkels Politik „unsere“ Gelder in Griechenland in höchste Gefahr bringt?

Ergebnis des Referendums:

Nein: 61,31 %

Ja: 38,59 % (Beteiligung: 61 %)


Siehe auch:

Eine Ohrfeige für das EU-Spitzenpersonal (tagesschau.de)

Nein! (Junge Welt)

Griechenland sagt OXI ! Varoufakis tritt zurück ! (kommunisten.de)

tagesspiegel.de, spiegel.de, focus.de

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TV-Tipps zur Griechenlandkrise

Was sonst noch in der Welt passiert

Wer den öffentlich-rechtlichen Rundfunk berechtigterweise für so manchen Propagandabeitrag tadelt, muss bei gegebenem Anlass auch mal loben. Es gibt auch die kleinen Nischen, in denen tendenziell objektiv und fair über bestimmte Themen berichtet wird. Heute zwei Empfehlungen zur Krise in Griechenland:

Dies ist ein Monitorbeitrag von gestern. Programmtext: „„Chaotentruppe“, „Mistkerle“, „blankes Entsetzen“: Der Ton gegenüber der griechischen Regierung hat sich in den letzten Tagen noch einmal verschärft und offenbart ein fragwürdiges Demokratieverständnis. Dabei schrecken deutsche und europäische Spitzenpolitiker offenbar nicht davor zurück, sich die Wahrheit über die Verhandlungen mit der griechischen Regierung zurecht zu biegen. Die vorliegenden Verhandlungsdokumente zeigen jetzt: Die Geschichte vom großzügigen Angebot an die griechische Regierung ist ein Märchen. Die Verhandlungen scheiterten auch an der Borniertheit der Kreditgeber.“

Dies ist eine Dokumentation, leider erst um Mitternacht am Mittwoch gelaufen (sowas gehört in die Primetime, werte ARD-Indentanten!), mit ähnlicher inhaltlicher Ausrichtung. Programmtext: „Panorama – die Reporter räumt auf mit dem Märchen der faulen Griechen und zeigt, wie dramatisch sich das Leben dort verändert – und welche Vorteile Deutschland durch die Dauerkrise hat.“

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Stellungnahmen zur Griechenlandkrise

Antikapitalismus

Folgende Stellungnahmen zur Griechenlandkrise sind nur zu unterstreichen und unterstützen:

Demokratie statt Austerität

Am 5. Juli wird in Griechenland über das Kürzungsdiktat der Gläubiger abgestimmt. Der griechische Präsident Alexis Tsipras wirbt für ein »Nein« und wird zurücktreten, wenn eine Mehrheit anders entscheiden sollte. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker wirbt für ein »Ja« und behauptet, dass ein Nein bei der Volksabstimmung ungeachtet der Fragestellung auf dem Stimmzettel ein »Nein zu Europa« bedeuten würde.

Diese Aussage von Juncker ist so ungeheuerlich wie bezeichnend. Wenn man bedenkt, dass die europäische Idee einmal auf Werten wie Demokratie, Frieden und Wohlstand für alle basierte, ist die Gleichsetzung Europas mit gnadenloser Austeritätspolitik nichts weniger als eine moralische Bankrotterklärung. Es ist eine Schande, wie in Europa mit einer Regierung umgegangen wird, die es wagt, die gescheiterte Kürzungspolitik einer Gläubiger-Troika in Frage zu stellen, die jenseits demokratischer Kontrolle agiert. Alexis Tsipras war noch nicht im Amt, da hat man ihm schon mit dem Rauswurf aus der Euro-Zone gedroht. Durch das Schüren von Unsicherheit sollte die Kapitalflucht aus Griechenland angeheizt, die Wirtschaft auf Talfahrt geschickt und damit die Verhandlungsposition der Linksregierung geschwächt werden. Dabei liegt die Entscheidung über die Mitgliedschaft in der Euro-Zone allein bei Griechenland! Sollte die Europäische Zentralbank unter Missachtung der europäischen Verträge einen Euro-Ausschluss Griechenlands erzwingen, ist es richtig, dagegen juristisch vorzugehen, wie es die griechische Regierung erwägt.

Es ist der traurige Gipfel einer widerwärtigen Erpressungspolitik, wenn Politiker wie Jean-Claude Juncker oder EU-Parlamentspräsident Martin Schulz mehr oder weniger verhohlen damit drohen, Griechenland sogar aus der EU zu werfen, falls es aus dem Euro austreten oder seinen Zahlungspflichten nicht mehr nachkommen sollte. Dabei hat die Mitgliedschaft in der Euro-Zone mit der EU-Mitgliedschaft nun wirklich nichts zu tun. Schließlich sind viele Staaten Mitglieder der EU, ohne den Euro als Währung übernommen zu haben.

Der Umgang mit Griechenland ist ein Lehrstück. Es zeigt, dass das Krisenmanagement der Euro-Gruppe und der europäischen Institutionen mit demokratischen Grundwerten immer weniger vereinbar ist. Die Technokraten der Troika fürchten die Demokratie wie ein Vampir das Licht. Alexis Tsipras verteidigt den Sozialstaat und die Demokratie, indem er das griechische Volk über das Kürzungsdiktat der Gläubiger entscheiden lässt. Hoffen wir nun, dass die Griechinnen und Griechen dem technokratischen Troika-Gemerkel und der Erpressung von weiterem Sozialkahlschlag eine klare Absage erteilen!

Quelle: Gastkommentar von Sahra Wagenknecht in der Jungen Welt vom 01.07.


 

»Wir werden es schaffen«

Der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras hat sich am Sonntag zu der Entscheidung der Euro-Gruppe geäußert, dem Gesuch seiner Regierung nach einer kurzzeitigen Verlängerung des Programms, in der sich das griechische Volk zum Ultimatum der Gläubiger äußern kann, nicht zu entsprechen:

 

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Griechenland: Demokratie gegen EU-Kürzungsdiktatur

Antikapitalismus

Nun wird es wirklich ernst mit Griechenland und einem möglichen Grexit. Die EU hat ihre Hemmungen, den Griechen ultimativ die Fortsetzung der bislang in fünf Jahren eindeutig gescheiterten Spar- bzw. Kürzungspolitik, aufgegeben. Die Angst vor einem Grexit und den unvorhersehbaren Folgen sind scheinbar kleiner als der Wille zum Kompromiss mit der griechischen Regierung. Wie soll diese Entwicklung beurteilt werden?

Natürlich liegen mir nicht alle Informationen vor, um diese politischen Entschiedungen von beiden Seiten optimal beurteilen zu können. Eine grundlegende Frage ist ja, ob es Griechenlands Wirtschaft und Gesellschaft nutzt, im Euro zu bleiben oder ob der Ausweg aus der Krise mit einer eigenen Währung eher gelingen kann. Meine Meinung ist, dass Griechenland sowohl mit als auch ohne Euro einen Weg aus der Krise schaffen könnte, sofern die richtigen politischen Maßnahmen ergriffen werden.

Wenn Griechenland im Euro bleiben möchte, und das war bisher scheinbar ein weit verbreiteter Wunsch in Griechenland, dann kann es seine Schulden nur dann zurückzahlen, wenn eine wachstumsfördernde Wirtschaftspolitik und Investitionen betrieben werden. Bisher hat die von der „Troika“ auferlegte und von den alten griechischen Regierungen umgesetzte Sparpolitik (Rentenkürzungen um 40 %, Mehrwertsteuererhöhungen, Sondersteuer für Immobilien, Kürzungen im Gesundheitswesen) zu einem massiven Rückgang des griechischen BIP und einer Erhöhung der Verschuldungsquote (trotz Teil-Schuldenschnitts) geführt. Deshalb pochte die Syriza-Regierung in den Verhandlungen um die bislang nicht ausgezahlten Troika-Kredite von über 7 Mrd. Euro auf Veränderungen bei den Kreditkonditionen. Das hat die EU aber nicht einsehen wollen, sie glaubt weiter an ihre neoliberalen Konzepte, die ja angeblich in Spanien, Portugal und Irland gut funktionierten (was bitteschön mal detailliert nachzuweisen wäre!). Die griechische Regierung wurde aber nicht gewählt, um die alte und falsche Politik fortzusetzen, deshalb kann sie sich nicht auf die Austeritätspolitik einlassen, sie würde ihre Wahlversprechen brechen, was sie aus nachvollziehbaren Gründen nicht tun will (Syriza ist es im Gegensatz zu unseren Regierungsparteien ernst mit der Demokratie!). Ich zitiere aus Tsipras‘ Rede vom Freitag: „[…] seit sechs Monaten kämpft die griechische Regierung darum, unter den Bedingungen eines beispiellosen wirtschaftlichen Würgegriffs, das Mandat umzusetzen, das ihr uns gegeben habt. Ihr habt uns den Auftrag gegeben, in Verhandlungen mit unseren europäischen Partnern die Austeritätspolitik zu beenden, damit Wohlstand und soziale Gerechtigkeit in unser Land zurückkehren können. Es war ein Mandat für ein nachhaltiges Abkommen, das sowohl unsere Demokratie als auch die gemeinsamen europäischen Regeln respektiert und das es uns endlich ermöglicht, die Krise zu überwinden.“

Es ist daher auch nachvollziehbar und aus demokratietheoretischen Erwägungen begrüßenswert, nun (endlich) die griechische Bevölkerung direkt zur Anti-Krisenpolitik zu befragen. Zugleich ist es eine unglaubliche Unverfrorenheit der EU-Politiker, die Entscheidung für ein Referendum zum wiederholten Male als „bedauerlich“ und als inakzeptabel zu diffamieren. Zu erinnern ist an den Vorschlag vom ehemaligen Ministerpräsidenten Papandreou, Anfang November ein Referendum über die Sparauflagen abzuhalten, die auf die Beschlüsse des zurückliegenden Euro-Gipfels in Brüssel zur Griechenlandhilfe (vgl. EFSF) zurückgingen. Papandreou nahm nach massiver Kritik an diesem Vorhaben das Referendum zurück und trat als Ministerpräsident zurück. Jetzt soll wohl auch Tsipras zum Rücktritt gezwungen werden wegen des ungeheuerlichen Vorhabens, in dem Geburtsort der Demokratie eine demokratische Abstimmung des Volkes über eine grundsätzliche politische Entscheidung (Euro behalten trotz unterdrückerische EU-Politik oder Zurückweisen der autoritären Sparpolitik und Hinnehmen des Euro-Austritts) herbeizuführen.

Zu kritisieren wäre der etwas verspätete Zeitpunkt des Referendums, das schon vor vier Wochen oder noch eher stattfinden hätte können, denn schon lange ist die Sturheit und fehlende Kompromissfähigkeit der EU-Technokraten zu erkennen. Und es stimmt nicht, dass die Griechen den Forderungen der EU nicht entgegengekommen wäre: Mit Mehrwertsteuererhöhungen, mehr Privatisierungen und Einschränkungen bei der Frührente hat die griechische Regierung Angebote gemacht, die eigentlich ihren Wahlversprechen widersprochen hätten (siehe hier und hier).

Ein Ausweg aus der Krise ohne Euro ist auch möglich, wenn gleich Griechenland auch dann auf Hilfe andere Staaten angewiesen sein wird, wie Heike Schrader in der jW zurecht kommentiert. Mit einem Euro-Austritt (am besten begleitet von einem EU-Austritt) können die Schuldenrückzahlungen in Euro abgebrochen werden und eine eigene, abgewertete Währung eingeführt werden. Mit einer eigenen Währung kann die griechische Wirtschaft angekurbelt werden, denn Importe aus dem Ausland werden teurer und heimische Produkte (inkl. Tourismus) konkurrenzfähiger. Vor allem bestünde kein totaler Zwang mehr nach der Nase der Troika zu tanzen und deren Sparvorschläge anzunehmen.

Das Vorgehen von Tsipras und seiner Regierung verdient noch immer die volle Souveränität der europäischen Linken. Sollte das Volk den Forderungen der EU-Technokraten nachgeben, dann kann er dies als Willen des Volkes umsetzen, ohne sich Wortbruch vorwerfen lassen zu müssen – oder er tritt ab, weil er diese Politik aus Gewissensgründen nicht mittragen möchte. Dann muss es Neuwahlen geben, aber ob es dann aus Sicht der neoliberalen EU-Politiker besser wird, ist anzuzweifeln. Stimmt das Volk gegen die Sparpolitik, dann gibt es keinen Grund, der Troika irgendeinen Schritt entgegenzukommen und ein ungewisser Weg (wohl ohne Euro), vielleicht Richtung Sozialismus kann beschritten werden.

Siehe auch:

Was zur Entscheidung steht (Junge Welt)

Die Referendumsbombe (ebd.)

Presseclub (ARD)

Stellungnahme der marxistisch-leninistischen KKE:

„Die Regierung der „linken“ und im Grunde sozialdemokratischen Partei SYRIZA und der „rechten“, nationalistischen Partei ANEL, kündigte für den 5. Juli die Durchführung einer Volksabstimmung an, in einem Versuch mit dem vollständigen Zusammenbruch ihrer Wahlversprechen zu recht zu kommen. Einzige Frage dieses Referendums ist, ob die Wählerinnen und Wähler dem Vorschlag der EU, IWF und EZB zustimmen oder nicht. Dieser Vorschlag beinhaltet die Fortführung der volksfeindlichen Maßnahmen für einen Ausweg aus der kapitalistischen Krise, mit einem Verbleib Griechenlands in der Eurozone.

Die Vertreter der Koalitionsregierung rufen das Volk auf, mit NEIN abzustimmen, und machen deutlich, dass dieses NEIN von der griechischen Regierung als Annahme des eigenen Vorschlags für eine Vereinbarung mit EU, IWF, EZB interpretiert wird, dessen 47+8 Seiten ebenfalls harte arbeiter- und volksfeindliche Maßnahmen beinhalten. Ziel auch dieses Vorschlags ist die Profitsteigerung des Kapitals, das kapitalistische „Wachstum“ und der Verbleib des Landes im Euro. Die SYRIZA-ANEL-Regierung, die die EU, unser „gemeinsames europäisches Haus“ und die „europäischen Errungenschaften“ ununterbrochen lobt, räumt ein, dass ihr Vorschlag zu 90 % mit dem Vorschlag von EU, IWF und EZB übereinstimmt, und mit den Wahlversprechen von SYRIZA so gut wie nichts mehr zu tun hat.

Die Parteien der Koalitionsregierung  wurden von der faschistischen „Goldenen Morgendämmerung“ flankiert, die sich für das NEIN beim Referendum ausgesprochen und offen für die Rückkehr zu einer nationalen Währung Stellung genommen hat.

Auf der anderen Seite befürworten die Rechtsopposition Nea Dimokratia und die sozialdemokratische PASOK, die bis Januar 2015 zusammen regierten, mit dem formell zentristischen, aber im Grunde reaktionären Partei „Der Fluss“ das JA zu den barbarischen Maßnahmen der Troika, und erklären, dass dies Zustimmung und Verbleib in der EU unter allen Bedingungen bedeuten wird.

In Wirklichkeit führen beide Antworten zum JA zur Europäischen Union und zur kapitalistischen Barbarei.

Während der Parlamentssitzung vom 27. Juni lehnte die SYRIZA-ANEL-Regierungsmehrheit den Antrag der KKE ab, auf dem Abstimmungszettel des Referendums auch folgende Fragen aufzunehmen:

 

–       NEIN ZU DEN VEREINBARUNGSVORSCHLÄGEN DER EU-IWF-EZB UND DER GRIECHISCHEN REGIERUNG

–       LOSLÖSUNG AUS DER EU – ABSCHAFFUNG DER MEMORANDEN UND ALLER DAZUGEHÖRIGEN DURCHFÜHRUNGSGESETZE

Durch diese Haltung bewies die Regierung, dass sie das Volk erpressen will, um ihren Vorschlag an die Troika zu befürworten. Dieser Vorschlag ist die andere Seite derselben Medaille. Die Regierung verlangt also vom Volk, ihre Pläne zu befürworten und die Folgen ihrer neuen volksfeindlichen Beschlüsse aufzubürden. Diese Beschlüsse betreffen entweder eine neue, angeblich „verbesserte“ Vereinbarung mit den imperialistischen Organisationen, oder einen Austritt aus dem Euro und eine Rückkehr in die nationale Währung, wofür wieder das Volk die Rechnung bezahlen soll. […]“

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Alexis Tsipras zum aktuellen Streit mit der Troika

Antikapitalismus

DIeser Tage erschien in der französischen Zeitung Le Monde ein Gastbeitrag vom griechischen Regierungschef Tsipras (Syriza), in dem er präzise Angaben zu den von seiner Regierung in die Verhandlungen eingebrachten Vorschlägen und zu den im Interesse einer Einigung von ihr zugestandenen Konzessionen macht und sich über die möglichen Strategien zur Bewältigung der Krise in Europa äußert. Die Seite www.kommunisten.de hat eine Übersetzung ins Netz gestellt, die ich nachfolgend (um die Anfangspassage gekürzt) hier widergebe:

Das Hauptziel der neuen griechischen Regierung in den letzten vier Monaten ist es, diesem fehlerhaften Kreislauf und dieser Unsicherheit ein Ende zu machen. Ein gegenseitig nützliches Abkommen, das realistische Ziele bezüglich der Überschüsse unter Wiedereinführung der Agenda für Entwicklung und Investitionen festlegt – eine definitive Lösung für die griechische Affäre – ist gegenwärtig notwendiger denn je. Darüber hinaus würde ein solches Abkommen das Ende der europäische Wirtschaftskrise markieren, die vor sieben Jahren ausgebrochen ist, indem dem Zyklus der Unsicherheit für die Euro-Zone ein Ende gemacht wird.

Heute ist Europa in der Lage, Entscheidungen zu treffen, die einen starken Wiederaufschwung der griechischen und europäischen Wirtschaft auslösen und den Szenarien eines Grexit (Griechenland-Ausstieg) ein Ende machen würden. Diese Szenarien verhindern die langfristige Stabilisierung der europäischen Wirtschaft und sind imstande, jeden Augenblick das Vertrauen sowohl der Bürger wie der Investoren in unsere gemeinsame Währung zu erschüttern.

Manche behaupten jedoch, dass die griechische Seite nichts tue, um in dieser Richtung zu gehen, weil sie sich in den Verhandlungen mit Intransigenz und ohne Vorschläge präsentiere. Ist das wirklich der Fall?

Angesichts des kritischen und sogar historischen Augenblicks, den wir durchleben, nicht nur für die Zukunft Griechenlands, sondern auch für die Europas, möchte ich die Wahrheit wiederherstellen und in verantwortlicher Weise die europäische und internationale Öffentlichkeit über die Absichten und die wirklichen Standpunkte der neuen griechischen Regierung informieren.

Nach der Entscheidung der Eurogruppe vom 20. Februar hat unsere Regierung zahlreiche Reformvorschläge vorgelegt, die auf ein Abkommen abzielten, das die Respektierung des Urteils des griechischen Volkes und die der Regeln, die das Funktionieren der Eurozone regieren, miteinander verbindet.

Wir verpflichteten uns insbesondere, in den Jahren 2015 und 2016 weniger hohe Primärüberschüsse und dafür in den folgenden Jahren höhere zu erzielen, weil wir eine entsprechende Erhöhung der Wachstumsrate der griechischen Wirtschaft erwarteten.

Ein anderer wichtiger Vorschlag ist die Verpflichtung, die öffentlichen Einnahmen zu erhöhen auf dem Weg der Umverteilung der Lasten von den Bürgern mit mittlerem und schwachem Einkommen auf diejenigen, die hohe Einkommen haben und die sich bisher der Zahlung ihres Anteils zur Bewältigung der Krise entzogen haben, da sie in meinem Land geschützt waren sowohl von der politischen Elite als auch von der Troika, die „die Augen Schloss“.

Übrigens hat die neue Regierung vom ersten Tag an ihre Absichten und ihre Entschlossenheit gezeigt durch die Einführung einer gesetzgeberischen Maßnahme, um dem Betrug mit Dreiecks-Transaktionen zu begegnen, indem die Zoll- und Steuerkontrollen intensiviert wurden, um den Schmuggel und die Steuerflucht einzuschränken. Parallel dazu wurden zum ersten Mal seit vielen Jahren den Eigentümern der Medien vom griechischen Staat ihre Schulden aufgerechnet.

Die Veränderung des Kimas im Land ist klar. Es ist auch durch Tatsachen bewiesen, dass die Gerichte die Behandlung von Vorgängen beschleunigen, damit die Urteile bei mit Steuerflucht verbundenen Angelegenheiten in kürzeren Fristen gefällt werden. Die Oligarchen, die gewohnt waren, vom politischen System geschützt zu sein, haben allen Grund, ihren Schlaf zu verlieren.

Es gibt nicht nur die allgemeinen Orientierungen, es gibt auch die spezifischen Vorschläge, die wir bei den Diskussionen mit den Institutionen vorgelegt haben, die einen großen Teil der Distanz abgedeckt haben, die uns noch vor einigen Monaten trennte.

Genau gesagt, hat die griechische Seite akzeptiert, eine Reihe von institutionellen Reformen umzusetzen wie die Verstärkung der Unabhängigkeit der griechischen Statistik-Agentur (Elstat), das Eingreifen zur Beschleunigung der Verwaltung der Justiz sowie die Eingriffe in die Produktmärkte, um die Verzerrungen und Privilegien zu beseitigen.

Außerdem haben wir, obwohl wir dem von den Institutionen befürworteten Modell von Privatisierungen diametral entgegenstehen, weil es keine Entwicklungsperspektive bietet und nicht den Transfer von Ressourcen zugunsten der Realwirtschaft, sondern zugunsten der Verschuldung bewirkt – was keinesfalls lebensfähig ist -, es akzeptiert, mit einigen kleinen Änderungen das Programm der Privatisierungen fortzusetzen und so den Beweis unserer Absicht erbracht, zu einer Annäherung zu kommen.

Wir sind ebenfalls übereingekommen, eine große Reform der Mehrwertsteuer unter Vereinfachung des Systems und unter Verstärkung der Dimension der Umverteilung der Steuersätze zu verwirklichen, damit es gelingt, sowohl die Einziehungsrate wie die Einnahmen zu erhöhen.

Wir haben konkrete Vorschläge für Maßnahmen unterbreitet, die zu einer zusätzlichen Erhöhung der Einnahmen führen werden (außerordentliche Abgabe auf sehr hohe Gewinne, Steuer auf elektronische Wetten, Intensivierung der Kontrollen der großen Einleger-Betrüger, Maßnahmen zur Wiedereintreibung von zugunsten des Staates fällig werdenden Krediten, Sondersteuer auf Luxusgüter, Aufruf zu Angeboten für die Rundfunk/Fernseh-Konzessionen), die wie durch Zufall von der Troika (EU-Kommission, Europäische Zentralbank und IWF) fünf Jahre lang vergessen worden sind, usw.).

Diese Maßnahmen zielen darauf ab, die öffentlichen Einnahmen zu erhöhen und dabei zugleich zu vermeiden, zur Rezession beizutragen, da sie nicht die effektive Nachfrage verringern und keine neuen Belastungen für die schwachen und mittleren Einkommen durchsetzen.

Wir sind überein gekommen, eine große Reform des Systems der sozialen Sicherheit durchzuführen mit der Vereinigung der Sozialversicherungskassen und der Abschaffung von Verfügungen, die fälschlicherweise den Erhalt von vorgezogenen Renten genehmigten, womit auf diese Weise das reale Rentenalter erhöht wird.

Wir müssen die Tatsache berücksichtigen, dass die Verluste der Sozialversicherungskassen, die zum Problem ihrer Lebensfähigkeit auf mittlere Frist geführt haben, prinzipiell durch politische Entscheidungen verursacht sind, für die die Verantwortung sowohl die früheren griechischen Regierungen wie vor allem die Troika tragen (Verringerung der Reservefonds der Kassen um 25 Milliarden aufgrund des „Private sector involvement“ im Jahr 2012 und vor allem die sehr hohe Arbeitslosenrate, fast ausschließlich durch das extreme Sparzwangprogramm in Griechenland seit 2010 verursacht).

Schließlich haben wir, trotz unseres Engagements für die unverzügliche Wiederherstellung der europäischen Normen des Arbeitsrechts, die in den letzten fünf Jahren unter dem Vorwand der Wettbewerbsfähigkeit völlig zurückgenommen worden waren, akzeptiert. eine Reform des Arbeitsmarktes vorzunehmen, nach Konsultation des Internationalen Arbeitsbüros (ILO) und von ihm genehmigt.

Nicht mehr an den Renten rühren

Unter Berücksichtigung all dessen, was hier voransteht, kann man sich zu Recht fragen, warum die Vertreter der Institutionen darauf beharren zu sagen, dass Griechenland keine Vorschläge vorlege.

Warum weiter die Gewährung von liquiden Mitteln für die griechische Wirtschaft blockieren, obwohl Griechenland sehr wohl gezeigt hat, dass es seine Außenverpflichtungen respektieren will, durch die Zahlung von mehr als 17 Milliarden Euro an Kapital und Zinsen seit August 2014 (ungefähr 10 % seines BIP), ohne ausländische Finanzierung?

Was ist letztlich das Interesse derjenigen, die in die Presse durchsickern lassen, dass wir nicht nahe vor einer Vereinbarung stehen, während diese es doch ermöglichen würde, der politischen und wirtschaftlichen Unsicherheit ein Ende zu machen, die auf europäischer und internationaler Ebene verspürt wird und sich wegen der griechischen Frage in die Länge zieht.

Die inoffizielle Antwort seitens einiger ist, dass wir nicht nahe bei einem Abkommen sind, weil die griechische Seite ihre Positionen zur Wiedereinführung von Tarifverträgen aufrechterhält und sich weigert, die Renten mehr zu kürzen.

Zu diesen Punkten muss ich einige Erläuterungen geben: was den ersten anbetrifft, ist es der Standpunkt Griechenlands, dass seine Arbeitsgesetzgebung den europäischen Normen entsprechen muss und die europäische Gesetzgebung nicht auf flagrante Weise verletzen kann. Wir verlangen nichts mehr als das, was in allen Ländern der Eurozone in Kraft ist. Mit dem Präsidenten der Europäischen Kommission, Jean-Claude Juncker, haben wir eine Erklärung in diesem Sinn abgegeben.

Was den zweiten Punkt angeht, den der Renten, ist die Haltung der griechischen Regierung begründet und logisch. Die wiederholte Kürzung der Renten in Griechenland während der Jahre des Memorandums beläuft sich auf 20 bis 48 %: gegenwärtig erhalten 44,5 % der Rentner eine Rente unterhalb der relativen Armutsgrenze, und nach den Daten von Eurostat leben 23,1 % der Rentner unter den Bedingungen des Armutsrisikos und der sozialen Ausgrenzung.

Diese Situation, die sich aus der Memorandumspolitik ergibt, ist weder für Griechenland noch für irgend ein anderes zivilisiertes Land tolerierbar.

Man muss also die Dinge so sagen, wie sie sind: wenn wir mit unseren Partnern noch nicht zu einer Vereinbarung gekommen sind, liegt das nicht an unserer Unnachgiebigkeit oder unverständlichen Positionen. Das dürfte eher so sein aufgrund der Besessenheit mancher Vertreter der Institutionen, die auf unvernünftigen Lösungen beharren und sich gleichgültig zeigen sowohl hinsichtlich des demokratischen Ergebnisses der jüngsten Parlamentswahlen in Griechenland wie hinsichtlich der Haltung von europäischen und internationalen Institutionen, die sich bereit erklären, Flexibilität an den Tag zu legen, um das Urteil der Urnen zu respektieren.

Warum diese Besessenheit? Eine einfache Erklärung wäre zu sagen, dass sie aus der Absicht gewisser Vertreter der Institutionen herrühren würde, das Scheitern ihres Programms zu verdecken und in gewisser Weise eine Bestätigung desselben zu erreichen. Man darf dabei übrigens nicht vergessen, dass der IWF vor einigen Jahren öffentlich anerkannt hat, sich über die zerstörerischen Auswirkungen der Griechenland aufgezwungenen Haushaltskürzungen geirrt zu haben.

Ich meine, dass diese Herangehensweise nicht genügt, um die Dinge zu erklären. Ich glaube nicht, dass die Zukunft Europas von dieser Besessenheit und von der Starrköpfigkeit einer Akteure abhängen könnte.

Die zwei entgegengesetzten Strategien Europas

Ich komme zu dem Schluss, dass die griechische Frage nicht ausschließlich Griechenland betrifft, sondern sich im Zentrum eines Konflikts zwischen zwei entgegengesetzten Strategien für die Zukunft der europäischen Integration befindet.

Die erste zielt auf die Vertiefung der europäischen Integration in einem Kontext von Gleichheit und Solidarität zwischen seinen Völkern und seinen Bürgern. Diejenigen, die diese Strategie unterstützen, gehen von der Tatsache aus, dass es unzulässig ist, die neue griechische Regierung zu zwingen, die gleiche Politik wie die vorhergehenden Kabinette durchzuführen, die darüber hinaus total gescheitert ist. Andernfalls wären wir verpflichtet, in allen Staaten, die einem Austeritätsprogramm unterworfen sind, die Wahlen abzuschaffen. Wir wären auch verpflichtet zu akzeptieren, dass die Premierminister und Regierungen von den europäischen und internationalen Institutionen aufgezwungen werden und die Bürger ihres Wahlrechts bis zum Abschluss des Programms beraubt wären. Sie sind sich bewusst, dass dies das Äquivalent für die Abschaffung der Demokratie in Europa und der Anfang eines unzulässigen Bruchs innerhalb der EU wäre. Schließlich würde all dies zur Geburt eines technokratischen Monsters und zur Entfernung Europas von seinen grundlegenden Werten führen.

Die zweite Strategie führt zum Bruch und zur Spaltung der Eurozone und damit der EU. Der erste Schritt in diese Richtung wäre die Bildung eine Eurozone mit zwei Geschwindigkeiten, wo der zentrale Kern die harten Spar- und Anpassungsregeln aufzwingen würde. Dieser zentrale Kern würde auch einen Super-Finanzminister für die Eurozone aufzwingen, der mit dem Recht, die nationalen Haushalte, selbst souveränen Staaten abzulehnen, über eine immense Macht verfügen würde, was mit den Doktrinen des extremen Neoliberalismus nicht konform wäre.

Für alle Länder, die sich weigern, dieser neuen Macht nachzugeben, wäre die Lösung einfach: obligatorische Anwendung des Sparzwangs und außerdem Einschränkungen des Kapitalverkehrs, disziplinarische Sanktionen, Geldstrafen und sogar die Schaffung einer Parallel-Währung zum Euro.

Auf diese Art versucht die neue europäische Macht sich aufzubauen. Griechenland ist das erste Opfer davon. Es wird bereits als das schlechte Beispiel präsentiert, dem die anderen ungehorsamen europäischen Staaten und Völker nicht folgen dürfen.

Aber das Grundproblem ist, dass diese zweite Strategie große Risiken in sich birgt, und diejenigen, die sie unterstützen, scheinen das nicht zu berücksichtigen. Diese zweite Strategie riskiert, der Anfang vom Ende zu sein, weil sie die Eurozone der Währungsunion in eine einfache Wechselkurszone verwandelt. Aber darüber hinaus leitet sie einen Prozess von wirtschaftlicher und politischer Ungewissheit ein, der auch die wirtschaftlichen und politischen Gleichgewichte in der Gesamtheit der westlichen Welt von Grund auf umgestalten könnte.

Heute steht Europa am Scheideweg. Nach bedeutenden Konzessionen der griechischen Regierung liegt die Entscheidung nicht mehr bei den Institutionen, die mit Ausnahme der Europäischen Kommission nicht gewählt sind und den Völkern keine Rechenschaft ablegen, sondern in den Händen der politischen Führer Europas.

Welche Strategie könnte gewinnen? Die eines Europa der Solidarität, der Gleichheit und der Demokratie oder die des Bruchs und schließlich der Spaltung?

Wenn manche meinen oder gern glauben wollen, dass die Entscheidung, die wir erwarten, nur Griechenland betreffe, irren sie sich. Ich verweise sie auf das Meisterwerk von Ernest Hemingway: „Wem die Stunde schlägt“

Quelle: Le Monde
Übersetzung: Georg Polikeit

 

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Diktatur über Griechenland nimmt weiter zu

Antikapitalismus

Geht’s noch? Die Troika-Diktatoren, allen voran die EU-Bürokratie, wollen Griechenland nun sogar vorschreiben, bei wem sich das (pro forma) souveräne Land verschulden darf. Es genügt nicht, dass mit allen erpresserischen Mitteln versucht wird, dass Land zu ruinösen Bedingungen zu zwingen, die gesamte Schulden zurückzuzahlen, obwohl ganz offensichtlich damit weite Teile der Bevölkerung in einen Elend gestürzt wird, das mit nur aus Entwicklungsländern kennt. Nun darf Athen nicht mal mehr Geld von Russland annehmen, obwohl damit vielleicht Schulden von IWF und EU-Ländern zurückgezahlt werden könnten:

„Wie der stellvertretende russische Finanzminister Sergej Stortschak dem Onlineportal Swobodnaja Pressa sagte, hat die EU Griechenland förmlich verboten, das in Rede stehende russische Geld anzunehmen. Angesichts der laufenden »Hilfsprogramme« dürfe Athen nirgendwo anders Schulden machen als bei seinen bisherigen Gläubigern in Brüssel und Washington.“ („Der Knebel bleibt drin“, Junge Welt von heute)

Hintergrund: Griechenland bespricht gerade mit Moskau die Möglichkeit, sich an der Gas-Pipeline »Turkish Stream« zu beteiligen und dafür drei oder fünf Milliarden Euro Transitgebühren für russisches Gas im voraus erhalten zu können. Dieses Geld kann Griechenland natürlich für sehr verschiedene Zwecke gut gebrauchen. Doch damit es den Griechen nicht zu gut geht, grätscht die EU-Kommission dazwischen. Das hat mit einer demokratischen Politik alles nichts mehr zu tun!

 

Wie die Demokratie auch mittels Geheimdienstaktivitäten beseitigt wird, hat wieder eine gute Ausgabe der Anstalt (ZDF) dargestellt. Sieh es hier.

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Petition: Deutschland muss Kriegsschulden an Girechenland bezahlen

Was sonst noch in der Welt passiert

Zurückzahlen! Deutschland muss endlich seine bestehenden Kreditschulden an Griechenland begleichen

Bitte folgende Petition weiterleiten und unterstützen:

Wir fordern den Bundestag auf zu beschließen, dass die Bundesrepublik Deutschland den Kredit, den Griechenland während der Besatzung durch Nazideutschland in den Jahren 1942 – 1944 unter Zwang dem Deutschen Reich gewähren musste, samt Zinsen und Wertausgleich zurückzahlt.

Bei Kriegsende betrug die Summe – nach Angaben des Auswärtigen Amtes des Deutschen Reiches vom April 1945 – 476 Millionen Reichsmark. Sie wurde damals ausdrücklich als Kredit anerkannt und sollte nach Kriegsende zurückgezahlt werden. Das ist bis heute nicht geschehen, trotz aller Aufforderungen früherer griechischer Regierungen.

Es darf nicht sein, dass 70 Jahre nach der Befreiung Europas vom Nationalsozialismus die Bundesrepublik Deutschland als Rechtsnachfolgerin des Deutschen Reiches sich immer noch weigert, diese Schulden an Griechenland, das jahrelang von Nazideutschland besetzt war und terrorisiert wurde, zurückzuzahlen.

Weitere Erläuterungen in der Begründung zur Petition sowie hier im Blog zur Petition:
www.nszwangskreditangriechenlandzurueckzahlen.wordpress.com

Begründung:

Zwischen 1942 und 1944, als Griechenland durch die deutsche Wehrmacht besetzt war, zwang das deutsche Besatzungsregime die griechische Nationalbank, einen Kredit an das Deutsche Reich zu vergeben. Griechenland wurde gezwungen, seine Devisenreserven in Form dieser Zwangsanleihe an das Deutsche Reich abzugeben.

Der Sachverhalt ist nicht zuletzt deswegen völlig unstrittig, weil bereits vor dem Kriegsende eine erste Rate vom Deutschen Reich an Griechenland zurückgezahlt wurde, was ein klares Schuldanerkenntnis darstellt.

Wohlgemerkt: Bei der Summe, um die es hier geht, handelt es sich um die Rückzahlung eines Darlehens, das unter Zwang zustande gekommen ist.

Pacta sunt servanda! – Verträge sind einzuhalten! Auf diesen Rechtsgrundsatz weist die Bundesregierung in der gegenwärtigen Diskussion um Finanzhilfen an Griechenland immer wieder hin.

Aber dieser Grundsatz gilt nicht nur für Griechenland, er gilt auch für Deutschland.

70 Jahre nach der Befreiung Europas vom Nationalsozialismus muss die Bundesrepublik Deutschland als Rechtsnachfolgerin des Deutschen Reiches endlich diese Schulden samt Zinsen und Wertausgleich gegenüber Griechenland begleichen.

Im Namen aller Unterzeichner/innen.

Frankfurt, 20.04.2015 (aktiv bis 19.10.2015)

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Harte Kritik an Günter Jauch aus der Schweiz

Was sonst noch in der Welt passiert

„Günther Jauch sollte entlassen werden“

Das ist der Titel eines scharfen Kommentars der Neuen Zürcher Zeitung zur vorletzten Ausgabe der Talkshow von G. Jauch. Diese Forderung teile ich ausdrücklich (Kommentar). Weiter heißt es im Kommentar:

„Der deutsche Showmaster Günther Jauch hat gegen fundamentale journalistische Standards verstossen. Deshalb sollte ihn die ARD vor die Tür setzen.

Fast wäre dem deutschen Showmaster Günther Jauch ein journalistischer Coup gelungen. Im Fernsehsender ARD spielte er ein Video des griechischen Finanzministers Janis Varoufakis ein. Darin zeigt der für seine provokativen Auftritte bekannte Politiker den Deutschen den Stinkefinger, so scheint es. Die Aufnahme von 2013 trifft den Nerv: Hier die disziplinierten deutschen Zahlmeister, dort die faulen Griechen, die ihre Retter auch noch beleidigen. Kein Wunder, schlugen die Bilder in Deutschland wie eine Bombe ein, zumal Varoufakis seit seinem Amtsantritt im Januar seine europäischen Partner oft vor den Kopf stiess. Doch das Video ist völlig aus dem Zusammenhang gerissen. Zwar ist es echt (auch wenn eine Satiresendung im ZDF anderes behauptete). Aber Varoufakis’ obszöne Geste reflektiert nicht seine Meinung über Deutschland. Das kann jeder nachvollziehen, der sich im Internet die komplette Aufnahme ansieht. Auch Starjournalist Jauch hätte das tun können und müssen. Sein Beitrag ist darum kein Coup, sondern übelster Kampagnenjournalismus, der das verkorkste Verhältnis zwischen Berlin und Athen zusätzlich belastet. […]“

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Schwachsinn und Völkerhass in „Die Welt“

Was sonst noch in der Welt passiert

Pünktlich zum Besuch von Griechenlands Premierminister in Berlin lädt uns die reaktionäre Presse wieder mal ein, blass vor Neid vor den griechischen Menschen zu sein. „Die Welt“ wiegelt die (tatsächlich relativ armen) deutschen Rentner gegen die griechischen Rentner auf, indem sie behauptet, dass sie mehr Renten als die deutschen Rentner bekämen (siehe t-online.de). „Demnach liegt die Standardrente nach 45 lückenlosen Beitragsjahren in Griechenland mit 1100 Euro zwar knapp unter den Werten aus Deutschland: Im Westen sind das 1287,45 Euro, im Osten 1187,55 Euro. Die durchschnittliche – tatsächlich ausgezahlte – Rente betrage in Griechenland jedoch 958,77 Euro, während die deutschen Rentner im Schnitt 734 Euro (West) bzw. 896 Euro (Ost) überwiesen bekämen.“

Weiter ist bei t-online zu lesen: „In Griechenland liege die Standardrente demnach bei 80 Prozent des Durchschnittslohns, in Deutschland seien es nur 48 Prozent. Vor allem gemessen an ihrem vorherigen Arbeitseinkommen schnitten die Griechen damit deutlich besser ab, hieß es.“ Immerhin wird zugegeben, dass diese Vergleiche „heikel“ seien, genau gesprochen sind sie Schwachsinn, wenn man andere wirtschaftliche Rahmendaten, wie z. B. Lebenshaltungskosten, Steuer- und Sozialversicherungssysteme oder private Altersvorsorge, unbeachtet lässt.

Statt den Neid auf griechische Rentner zu schüren und den Deutschen Illusionen über die „tollen“ Lebensbedingungen, über deren elendigen Zustand in „Die Welt“ geflissentlich geschwiegen wird, in Griechenland zu unterbreiten, könnte diese Zeitung ja mal Frau Merkel du ihre Regierung fragen, warum es in einem so reichen Land wie Deutschland (Privatvermögen über 5 Billionen Euro, Außenhandelsüberschüsse ohne Ende) nicht möglich ist, ähnlich hohe Renten wie in Griechenland zu zahlen. Warum werden in Deutschland Rentner mit 48 Prozent des Durchschnittslohns abgespeist, wenn wir wirtschaftlich unbestritten ein so erfolgreiches Land sind?

Es wird immer unerträglicher, den deutschen Konzernmedien bei diesem ekelhaften Schauspiel des ständigen Erzeugens von Hass unter den Völkern zuzusehen.

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