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Programmbeschwerde gegen Jauchs Talkshow – zu Recht!

Was sonst noch in der Welt passiert

Mit großer Freude lese ich, dass es nun (mal wieder) eine offizielle Programmbeschwerde gegen die zunehmend propagandistisch agierenden, die Wahrheit nicht objektiv darstellenden öffentlich-rechtlichen Medien gibt. Dieses Mal gegen die skandalöse Stinkefinger-Show von Günther Jauch; die Ständige Publikumskonferenz schreibt:


 

„Sehr geehrter Herr Marmor,

hiermit erheben wir, die Ständige Publikumskonferenz der öffentlich-rechtlichen Medien, formal Beschwerde wegen der vorsätzlichen und grob verfälschenden Darstellung des griechischen Finanzministers Varoufakis innerhalb der Sendung Günther Jauch vom 15.03.2015.

Günther Jauch behauptete in der Sendung, dass Varoufakis geäußert habe, Griechenland solle seine Schulden einfach nicht bezahlen und Deutschland den Mittelfinger zeigen und spielte zur Untermauerung der Behauptung ein entsprechendes Video ein. Dass das Video aus einem gänzlich anderen Kontext stammte „vergaß“ er dabei zu erwähnen. Durch die mit Varoufakis Rede verschachtelten Einspielung des Sprechers wird der Eindruck erweckt, Varoufakis spräche bereits als Minister bzw. beziehe sich auf die Gegenwart.

Das entsprechende Video stammt jedoch aus einer Zeit vor Varoufakis Regierungsverantwortung und entstand während einer Vorstellung des Buches »Der globale Minotaurus«. Der Kritiker der damaligen griechischen Regierung Varoufakis nimmt dabei Bezug auf die Anfänge der Krisenpolitik im Jahr 2010 und Argentinien und spricht sich erkennbar hypothetisch aus:

“Now, let me speak from a Greek perspective. What we have done, what the Greek state has done, what the successive three different governments have done since the debt crisis… the debt exploded in early 2010, was a crime against humanity. So I don’t defend the fact that we stayed in the Euro, following the prescriptions that were coming to us by Brussels and Frankfurt and so on. My proposal was that Greece should simply announce that it is defaulting – just like Argentina did – within the Euro in January 2010, and stick the finger to Germany and say well, you can now solve this problem by yourself.” (Übersetzung RT Deutsch: “Jetzt lassen Sie mich aus einer griechischen Perspektive sprechen. […] Was der griechische Staat gemacht hat, was die letzten drei verschiedenen Regierungen seit der Schuldenkriste getan haben, die Schulden waren Anfang 2010 explodiert, war ein Menschenrechtsverbrechen. […] Mein Vorschlag war, dass Griechenland sich innerhalb der Eurozone einfach als zahlungsunfähig erklären sollte, so wie es auch Argentinien getan hatte, und dann Deutschland den Stinkefinger zeigen und sagen, nun gut, jetzt könnt ihr das Problem selbst lösen.”)

Mit „my proposal was“, bereits 2013 in der Vergangenheit formuliert und auf die Situation im Jahre 2010 bezogen, wird deutlich, dass lediglich eine hypothetische Situation beschrieben wurde, die mit der heutigen Situation und seinem Ministeramt in keinem Zusammenhang steht.

Die Überleitung und die Frage Jauchs: „Der Stinkefinger für Deutschland, Herr Minister. Die Deutschen zahlen am meisten, und werden dafür mit Abstand am meisten kritisiert. Wie passt das zusammen?“ ergeben wegen des kontextfremden Bezuges weder Sinn, noch zeugen sie aufgrund ihrer eindeutig identifizierbaren Absicht von journalistischem Anstand.

Das bewusst irreführend gekürzte und im falschen Kontext präsentierte Zitat wurde vom Moderator Jauch vorsätzlich dazu benutzt, den griechischen Finanzminister bestimmten ehrverletzende Schlussfolgerungen des Publikums auszusetzen.

Der wiederholte Versuch einer öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalt durch konstruierte Inhalte Vorurteile und Ressentiments gegenüber Griechenland zu schüren, widerspricht in eklatanter Weise dem gesetzlich definierten Programmauftrag und erwecken nicht den Eindruck, dass es den Programmverantwortlichen um die Sache geht.

Das immer mehr auf Sensation und Quote zielende Format Günther Jauch widerspricht mit derart unredlichen Methoden anerkannten journalistischen Grundsätze, verspielt sowohl das Vertrauen des Publikums als auch das potentieller Gesprächspartner im In- und Ausland und wirft darüber hinaus ein negatives Licht auf die öffentlich-rechtlichen Medienanstalten in Deutschland.

Wir sehen in dem aus dem Kontext gerissenen Beitrag einen Verstoß gegen die Wahrheitspflicht und eine Täuschung des Publikums, sowie in der widerholt einseitigen und tendenziösen Berichterstattung zu Ungunsten unseres europäischen Partnerlandes Griechenland, grobe Verstöße gegen die Grundsätze der Objektivität und Unparteilichkeit.

Der explizite Auftrag, die freie, individuelle und öffentliche Meinungsbildung des Publikums zu fördern, wird mit Programminhalten wie diesen deutlich verfehlt.“


 

Siehe auch: http://www.rtdeutsch.com/14666/headline/publikumskonferenz-zeigt-jauch-den-stinkefinger-programmbeschwerde-wegen-sendung-mit-varoufakis/

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Griechen stehen Reparationszahlungen zu!

Was sonst noch in der Welt passiert

Wie folgende Meldung von kommunisten.de einmal mehr zeigt, hat Deutschland noch immer die moralische und wohl auch rechtliche Pflicht, Griechenland für die im Zweiten Weltkrieg angerichteten Schäden zu entschädigen:

Teltschik bestätigt: Griechenland wurde übers Ohr gehauen

 

Im Regierungsprogramm von Thessaloniki hat SYRIZA angekündigt, “dass die Frage der von den Nazis der Bank von Griechenland abgepressten Zwangsanleihe für uns nicht gelöst ist. Das ist unseren Partnern bekannt und wird vom Tag unseres Regierungsantritts an die offizielle Position unseres Landes sein.“ Jetzt hat das griechische Parlament einen parlamentarischen Ausschuss zur Einforderung der Verpflichtungen Deutschlands gegenüber Griechenland eingerichtet.

Neben Entschädigung für die Zerstörungen geht es um einen Zwangskredit, den die deutsche Besatzungsmacht im Jahr 1942 der griechischen Zentralbank abgepresst hatte. Eine Rückzahlung war vertraglich vereinbart worden, doch Griechenland bekam das Geld nie zurück. Der wissenschaftliche Dienst des Bundestages schrieb 2014 in einem Gutachten: „Die Höhe der Zwangsanleihe betrug ursprünglich 476 Mio. Reichsmark.“ Das wären in heutiger Währung ca. elf Milliarden Euro. Laut der Athener Zeitung To Vima werden die Gesamtforderungen für zerstörte Infrastruktur und Kriegsverbrechen sowie die Rückzahlung des Darlehens in einer Höhe zwischen 269 und 332 Milliarden Euro beziffert.

Die Bundesregierung lehnt sowohl Entschädigungszahlungen wie die Rückzahlung des Kredits ab. Für Berlin sind die Forderungen 70 Jahre nach Kriegsende verjährt. „Die Frage von Reparationen und Entschädigungszahlungen ist rechtlich und politisch abgeschlossen“, erklärte Regierungssprecher Steffen Seibert. Fakt ist, dass mit dem Londoner Schuldenabkommen im Jahr 1953 vereinbart wurde, dass die Frage der Entschädigungszahlungen abschließend in einem Friedensvertrag zu regeln sei.

„kluger Kniff“: Friedensvertrag bewusst abgelehnt
Jetzt hat der damalige Kanzlerberater Horst Teltschik in einem Interview mit dem Deutschlandfunk bestätigt, dass die deutsche Regierung mit dem Zwei-plus-vier-Vertrag einen „klugen Kniff“ gemacht habe, um Reparationsforderungen zu entgehen. Ein Friedensvertrag wurde bewusst abgelehnt. Teltschik: “ ..wir wollten ja keinen Friedensvertrag. .. Wir haben einen Friedensvertrag von vornherein abgelehnt – nicht zuletzt wegen der Gefahr von Reparationsforderungen. Und da wäre ja nicht nur Griechenland ein Fall gewesen, sondern bekanntlich war das Nazi-Regime mit über 50 Ländern dieser Welt im Kriegszustand. Und stellen Sie sich vor, wir hätten im Rahmen eines Friedensvertrages Reparationsforderungen von über 50 Staaten auf dem Tisch gehabt.“

Auf die Feststellung, dass die „Zwei-Plus-Vier zulasten Dritter, also auch Griechenlands, diesen Vertrag miteinander geschlossen“ haben und „die Griechen ja nun keiner gefragt“ hat, entgegnet Teltschik: „Ja, wir haben auch die anderen 50 nicht gefragt. Umgekehrt haben die Griechen ja auch nicht sich bei den Zwei-Plus-Vier-Verhandlungen gemeldet und gesagt, Hallo, wir wollen aber eine Vereinbarung über Reparationen haben.“

Teltschik muss allerdings einräumen, dass der Trick der deutschen Regierung  umstritten ist: „Wissen Sie, Sie können ja überall jetzt auch lesen, Juristen, Völkerrechtler sind sich in dieser Frage auch nicht einig.“

Gysi: Forderungen gerechtfertigt
Der Oppositionsführer der Linkspartei im Bundestag, Gregor Gysi, sieht einen berechtigten Anspruch Griechenlands auf Reparationszahlungen. Für die Zwangsanleihe sei eine Forderung in Höhe von acht bis elf Milliarden Euro Euro gerechtfertigt, sagte er. Er kritisierte die Verweigerungshaltung der Bundesregierung und forderte sie zu Verhandlungen mit Athen auf. Gysi: „Wie will man jetzt von Griechenland die Rückzahlung von Darlehen verlangen, wenn man eigene niemals zurückgezahlt hat?“

Berlin hat nicht nur die Kredite an Griechenland nicht zurückgezahlt, sondern von Athen 360 Millionen Euro an Zinsen eingenommen; Zinsen für Kredite, die Deutschland im Zuge der „Euro-Rettung“ an Griechenland gab, die dort aber nie angekommen sind, sondern gleich auf den Konten französischer und deutscher Banken zu deren Rettung landeten. Das Programm der griechischen Regierung zur Bekämpfung der humanitären Katastrophe kostet ca. 200 Mio. Euro.

„Wir Griechen erinnern uns“
Auch in Bezug auf die Vorwürfe, dass Griechenland korrupt sei, kam eine Retourkutsche aus Athen. Der griechische Verteidigungsminister Panos Kammenos hielt Bundesfinanzminister Schäuble dessen Verwicklung in die CDU-Parteispendenaffäre vor. Wörtlich sagte er: „Wir Griechen erinnern uns genau, dass Herr Schäuble sein Amt als Parteivorsitzender aufgeben musste, weil er in einen Fall von Bestechung verwickelt war.“ Schäuble war im Jahr 2000 zurücktreten, weil er 1994 eine Bar-Spende von 100.000 Mark (umgerechnet rund 51.000 Euro) für die CDU angenommen hatte, die nicht ordnungsgemäß verbucht worden war.

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siehe auch

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TV-Tipp zu Griechenland und Austeritätspolitik

Antikapitalismus

„Macht ohne Kontrolle – Die Troika“ heißt ein interessanter Dokumentarfilm zur Sparpolitik, die durch die Troika aus EU, IWF (Internationaler Währungsfonds) und EZB (Europäischer Zentralbank) u. a. in Griechenland brutal und ohne Rücksicht auf entstehendes soziales Elend durchgesetzt wird, bis jetzt jedenfalls. Auf jeden Fall sehenswert, hier bei der Arte Mediathek und hier auf Youtube.

Programmtext Arte:

„Um ihre Notkredite zu erhalten, mussten sich die Krisenstaaten der Eurozone den Vorgaben Beamter beugen, die keinerlei parlamentarischer Kontrolle unterliegen: der Troika. Rekrutiert aus den Institutionen IWF, EZB und Europäischer Kommission forderten sie Einsparungen in verheerendem Ausmaß. Doch die positiven Auswirkungen der Sparpolitik blieben für die meisten aus.

Nach seinem preisgekrönten Film „Staatsgeheimnis Bankenrettung“ geht der Wirtschaftsjournalist und Bestseller-Autor Harald Schumann erneut einer brisanten Frage auf den Grund: Was passiert mit Europa im Namen der Troika?

Beamte aus den drei Institutionen IWF, EZB und Europäischer Kommission – der Troika – agieren ohne parlamentarische Kontrolle. Sie zwingen Staaten zu Sparmaßnahmen, die das soziale Gefüge gefährden und tief in das Leben von Millionen Menschen eingreifen. Harald Schumann reist nach Irland, Griechenland, Portugal, Zypern, Brüssel und in die USA, und befragt Minister, Ökonomen, Anwälte, Bänker, Betroffene.

„Wer Geld hat, lebt, wer kein Geld hat, stirbt“, sagt der Arzt Georgios Vichas. Er leitet eine Freiwilligen-Klinik in Athen, während staatliche Krankenhäuser leer stehen müssen. Eine Begrenzung der Ausgaben im Gesundheitswesen führte dazu, dass rund ein Viertel der Bevölkerung keine Krankenversicherung mehr hat und über 200 Kliniken landesweit geschlossen wurden. Genauso absurd wie die Gesundheitspolitik ist die Mindestlohnpolitik, die die Troika den verschuldeten Ländern abverlangt. Dass Sparen so nicht funktionieren kann, erklärt der Nobelpreisträger Paul Krugman.

Die Armen werden ärmer und die Reichen reicher. Ist das Europas Politik? Leidenschaftlich fordert Harald Schumann mehr Transparenz und Verantwortung für ein soziales Europa. Dafür nimmt er seine Zuschauer mit auf eine packende Recherchereise, bei der er dem Ursprung und den Auswirkungen konkreter Entscheidungen der Troika auf den Grund geht.“

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Griechische Wahl – Keine Gefahr, sondern eine Chance für Europa!

Antikapitalismus, Wahlen

Folgende Erklärung der Initiative „Europa neu begründen“ gilt es zu unterstützen (pdf-Version):

Der politische Erdrutsch in Griechenland ist eine Chance nicht nur für dieses krisengeschüttelte Land, sondern auch dafür, die Wirtschafts- und Sozialpolitik der EU grundsätzlich zu überdenken und zu korrigieren.

Wir unterstreichen erneut die von Seiten der Gewerkschaften in den zurückliegenden Jahren vielfach geäußerte Kritik: Die entscheidenden Bedingungen, unter denen die finanziellen Hilfen für Griechenland gewährt werden, hatten von Anfang an nicht die Bezeichnung »Reform« verdient. Die Milliarden, die nach Griechenland geflossen sind, wurden vor allem für die Stabilisierung des Finanzsektors verwendet. Gleichzeitig wurde das Land mit einer brutalen Kürzungspolitik in die tiefste Rezession und damit zugleich in die höchste Staatsverschuldung der gesamten EU getrieben. Die Folge ist eine soziale und humanitäre Krise ohne Beispiel in Europa: Ein Drittel der Bevölkerung lebt in Armut, soziale Absicherungen wurden massiv geschwächt, der Mindestlohn um 22% gesenkt, das Tarifvertragssystem und andere Schutzrechte für noch Beschäftigte demontiert, und ausgerechnet die unteren Einkommensgruppen wurden zusätzlich steuerlich belastet. Die Arbeitslosigkeit liegt jetzt bei 27%, unter Jugendlichen sogar bei über 50%. Vielen Menschen fehlen ausreichende Mittel für Nahrung, Strom, Heizung und Wohnung. Ein großer Teil der Bevölkerung hat keine Krankenversicherung mehr und bekommt nur noch in Notfällen Zugang zu ärztlicher Versorgung. Das Wahlergebnis ist ein vernichtendes Urteil über diese verfehlte Politik.

Mit Reformen, die an den tatsächlichen Problemen Griechenlands ansetzen, hatte all dies nichts zu tun. Keines der strukturellen Probleme des Landes wurde gelöst, es wurden aber zusätzliche geschaffen. Es war eine Politik des Abbaus, nicht des Aufbaus. Wirkliche Strukturreformen, die diesen Namen verdienen, bahnen Wege zu neuen wirtschaftlichen Entwicklungsmöglichkeiten des Landes, anstatt eine hochqualifizierte junge Generation ins Ausland zu vertreiben. Wirkliche Strukturreformen machen ernst mit der Bekämpfung von Steuerhinterziehung und Steuerflucht. Wirkliche Strukturreformen bekämpfen Klientelpolitik und Korruption bei öffentlichen Aufträgen. Die neue griechische Regierung ist herausgefordert, ihre eigenen Wiederaufbau- und Entwicklungsprojekte vorzulegen, die Teil eines »Europäischen Investitionsplanes« werden müssen, wie er seit langem von den Gewerkschaften gefordert wird, und die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass derartige Projekte Früchte tragen können.

Mit der neuen griechischen Regierung muss ernsthaft und ohne Erpressungsversuche verhandelt werden, um dem Land eine wirtschaftliche und soziale Perspektive jenseits der gescheiterten Austeritätspolitik zu eröffnen. Dies gilt insbesondere für die mit der bisherigen, jetzt abgewählten Regierung vereinbarten zerstörerischen Auflagen, unter denen die internationalen Kredite bislang gewährt wurden. Europa darf nicht auf der Fortsetzung einer Politik zu Lasten der Bevölkerung beharren, die von der Mehrheit der Wählerinnen und Wähler unmissverständlich abgelehnt wird. Ein »Weiter so« darf es nicht geben!

Die Abwahl der für die bisherige Politik in Griechenland Verantwortlichen ist eine demokratische Entscheidung, die auf europäischer Ebene respektiert werden muss. Die neue Regierung braucht eine faire Chance. Wer jetzt die Fortsetzung des bisherigen, so genannten Reformkurses verlangt, spricht faktisch der griechischen Bevölkerung das Recht auf eine demokratisch legitimierte Neuorientierung der Politik in ihrem Land ab. Und wenn hinzugefügt wird, eine solche Neuorientierung sei allenfalls möglich, wenn Griechenland aus der Europäischen Währungsunion ausscheide, werden die europäischen Institutionen für unvereinbar mit demokratischen Entscheidungen in den Mitgliedsländern erklärt. So erhalten die erstarkenden nationalistischen Strömungen in Europa zusätzlichen Rückenwind.

Die vielfach beklagten, doch immer noch nicht überwundenen demokratischen Legitimationsdefizite auf europäischer Ebene dürfen nicht zusätzlich durch die Einschränkung der Demokratie in den Mitgliedsländern zementiert werden. Vielmehr muss, wie viele von uns 2012 in dem Aufruf »Europa neu begründen« hervorgehoben haben, die Demokratie auf EU-Ebene gestärkt werden, wenn dem europäischen Projekt neue Glaubwürdigkeit gegeben werden soll. Das europäische Projekt wird nicht durch Spardiktate gestärkt, sondern nur durch die demokratische Initiative von unten für wirtschaftlichen Wiederaufbau und mehr soziale Gerechtigkeit.

Diese Initiative muss jetzt im Interesse der Menschen in Griechenland unterstützt werden. Sie gibt zugleich neue Anstöße für einen politischen Kurswechsel in Europa. Der politische Umbruch in Griechenland muss zu einer Chance für ein demokratisches und soziales Europa gemacht werden!

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Griechen haben gewählt – und EU ist nicht untergegangen

Wahlen

Das vorläufige Endergebnis der Parlamentswahl in Griechenland liegt nun vor:

Partei Stimmen Änderung Sitze Änd.
(Prozent)
SYRIZA 36,34 9,45 149 ▲78
Nea Dimokratia (ND) 27,81 -1,85 76 ▼53
Chrysi Avgi (XA) 6,28 -0,64 17 ▼1
To Potami 6,05 Neu 17 ▲17
Kommunistische Partei Griechenlands (KKE) 5,47 0,97 15 ▲2
ANEL 4,75 -2,76 13 ▼7
PASOK-DP 4,68 -7,6 13 ▼20
KIDISO 2,46 Neu 0 ±0
Enosi Kendroon (EK) 1,79 1,5 0 ±0
Teleia – Apostolos Gletsos 1,77 Neu 0 ±0
LA.O.S 1,03 −0.55 0 ±0
ANTARSYA–MARS 0.64 +0.32 0 ±0
Prasini – DIMAR 0,49 -5,76 0 ▼17
KKE (m-l) – M-L KKE 0,13 +0.01 0 ±0
EDEM 0,12 Neu 0 ±0
Demokratische Befreiung des griechischen Volkes (ELLADA) 0.08 Neu 0 ±0
EEK Trotzkisten 0.04 Neu 0 ±0
Organisation Internationaler Kommunisten (O.K.D.E.) 0.04 Neu 0 ±0
Unabhängige 0.02 +0.02 0 ±0
Andere Kleinparteien 0.01 +0.01 0 ±0
Total 100 300 ±0
Ungültige/leere Stimmzettel 2,36
Abgegebene Stimmen / Wahlbeteiligung 63,87
Quelle: Innenministrium Griechenlands

Quelle: dt. und engl. Wikipedia (Stand: 26.01.2015, 17:50)


 

Das Ergebnis entspricht den durch die Umfragen entstandenen Erwartungen. Das linksradikale Syriza-Bündnis konnte die Wahl mit deutlichem Abstand vor der konservativen Partei des Premierministers Samaras (Nea Dimokratia) gewinnen. Für eine absolute Mehrheit fehlen zwei Sitze bzw. ca. zwei Prozent mehr Stimmen. Die zweite Regierungspartei, die sozialdemokratische PASOK, schrumpfte noch einmal auf kaum noch beachtenswerte 4,7 Prozent. Sie wurde kurz vor der Wahl durch eine Abspaltung (KIDISO) unter ihrem ehemaligen Parteichef Papandreou geschwächt (siehe hier), für den sich die Parteineugründung mit 2,5 Prozent (unter der Dreiprozenthürde also) zunächst nicht gelohnt hat. Die politische Linke Europas kann nicht nur den Erfolg Syrizas feiern, auch andere linke Parteien konnten Stimmenanteile hinzugewinnen: die orthodoxen Kommunisten der KKE kamen auf 5,5 Prozent (+0,97), das antikapitalistische Bündnis ANTARSYA–MARS verdoppelte sich auf 0,64 Prozent. Drittstärkste Kraft im Parlament sind wieder die Faschisten von der Goldenen Morgenröte knapp vor (bzw. nach Sitzen gleich auf) der neuen liberal-populistischen Partei To Potami. Auch im Parlament vertreten ist die nationalistische ND-Abspaltung ANEL, die für mich überraschend der Koalitionspartner für Syriza wurde.

Zur Entscheidung von Syriza, mit der rechtspopulistischen ANEL zu koalieren, findet sich folgende Erklärung von Blockupy beim Neuen Deutschland: „Das linke Blockupy-Bündnis hat eine erste als vorläufig bezeichnete Einschätzung der Koalition von SYRIZA mit der nationalistischen ANEL veröffentlicht. Die Linkspartei stehe »schon heute vor der ersten Bewährungsprobe. Sie muss mit der Koalitionsentscheidung für ANEL die erste machtpolitische Entscheidung vor der gesellschaftlichen Linken rechtfertigen«, heißt es darin. In Griechenland sei »man darüber weit weniger überrascht als in den internationalen Medien«. Die Option einer Koalition zwischen SYRIZA und ANEL sei »spätestens seit letztem Sommer als wahrscheinlichste jenseits der absoluten Mehrheit diskutiert« worden. Blockupy weist auf die Herkunft von ANEL im Zuge der Krisenproteste hin. »Im Stile einer nationalen Protestpartei versucht sie, sich mit rechtspopulistischen Tönen als die wahre Alternative zu den korrupten Eliten und gegen die ausländischen Mächte« zu inszenieren. ANEL habe zudem »besonders antideutsche Töne« gepflegt und »fordert eine Begleichung der Reparationszahlungen aus dem 2. Weltkrieg. Darum fand auch die Gründungserklärung der Partei in Distomo statt, dem Ort an dem 1944 von der deutschen Waffen-SS ein Massaker verübt worden war.« Blockupy formuliert »zum Verständnis, nicht zur Rechtfertigung, ein paar mögliche Erklärungen«. Den ganzen Text finden Sie hier.“

Diese Koalitionsentscheidung ist auf jeden Fall irritierend. Größte Gemeinsamkeit beider Parteien ist die Gegnerschaft zur bisherigen Krisenpolitik. Angesichts der elendigen Zustände in Griechenland (siehe die Schilderungen von Tanja Nettersheim bei „Hart aber fair„) kann ich verstehen, dass die vordringlichste Aufgabe der neuen Regierung sein muss, die EU-Krisenpolitik zu verändern und daher der einzig mögliche Koalitionspartner auch von einer sonst unerwünschten politischen Seite kommen musste. Denn der natürliche Partner von Syriza, die KKE, zeigt sich leider völlig kompromisslos und will in keinem Fall innerhalb der EU für Verbesserungen der sozialen Lage kämpfen, weil die KKE das (nicht ganz unberechtigt) für aussichtslos hält. Die anderen Parteien wollten nicht mit Syriza oder Syriza nicht mit ihnen (z. B. der abgewirtschafteten PASOK). Meine Vermutung ist, dass diese Koalition zweier politischer Pole nicht die gesamte Legislatur durchhalten wird, egal, ob sie ihre gemeinsame Haltung zur Krisenpolitik gegen die Troika durchsetzen können oder nicht. Vorgezogene Neuwahlen in zwei, drei Jahren sind m. E. relativ wahrscheinlich.

Nach der Wahl blieben jedenfalls die Reaktionen bei Europas Politiker und auch in unseren Mainstreammedien erstaunlich gelassen (siehe unten). Das deutet eher daraufhin, dass die KKE recht hat und sich Syriza-Chef Tsipras zu „nett“ gegenüber den EU-Politikern gezeigt hat.

 

Presseschau:

Junge Welt: Mehrheit verpasst, SYRIZA braucht Partner, Neue Hoffnung Syriza

Neues Deutschland: Tsipras legt Amtseid als griechischer Regierungschef ab, So reagiert die Welt auf den Wahlausgang in Griechenland

Tagesschau (ARD): Große Erwartungen an ein ungewöhnliches Bündnis

heute.de (ZDF): Das griechische Experiment beginnt

taz: Zur Demokratie gehört Respekt

ZEIT Online: Gebt Tsipras eine Chance! [SEHR GUTER KOMMENTAR!)

Süddeutsche: Ein Kompromiss kann Europa zusammenhalten, Wo der linke Tsipras mit den Rechtspopulisten hin will

Tagesspiegel: Vereinigung der Populisten in Griechenland

FAZ: Jetzt muss sich Tsipras beweisen

Spiegel Online: Syriza bildet Koalition mit Unabhängigen Griechen

Welt: Weshalb Tsipras doch der Richtige sein könnte

 

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15 Gedanken zur Lage in Griechenland von A. Hunko

Wahlen, Was sonst noch in der Welt passiert

Folgende Gedanken veröffentliche Andrej Hunko (BUndestagsabgeordneter der LINKEN) vor der Wahl in Griechenland:

„Vom 27. – 31. Dezember 2014 war ich in Athen, um einen Eindruck der Situation im Vorfeld der möglicherweise historischen Parlamentswahlen am 25. Januar 2015 zu bekommen. Am Tag der letzten Runde der gescheiterten Präsidentenwahl war ich im Athener Parlament und konnte dort Atmosphäre und Stimmungen aufnehmen. Zu meinen Gesprächspartner/innen gehörten u. a. Giannis Dragasakis, der als einer der Köpfe von SYRIZA gilt und als möglicher Finanzminister im Gespräch ist, Olga-Nantia Valavani, die außenpolitisch Verantwortliche der SYRIZA-Fraktion und Constantinos (Costas) Isychos, der die internationale Abteilung der Partei leitet. Außerdem habe ich die streikenden Putzfrauen besucht, mich auch mit SYRIZA-kritischen Linken getroffen, darunter Sonia und Giorgos Mitralis und Eindrücke auf den Straßen aufgenommen. Auf dieser Grundlage möchte ich folgende Überlegungen zur Diskussion stellen.

 

1. Die von der Troika auferlegte Austeritätspolitik – oder wie die Griech/innen sagen: Memorandenpolitik – ist gescheitert. Ökonomisch, politisch und sozial. Lag die seinerzeit als Begründung herangezogene Staatsverschuldung zu Beginn der erzwungenen „Rettungsmaßnahmen“ im Frühjahr 2010 bei circa 120 Prozent des BIP, so ist sie mittlerweile trotz eines zwischenzeitlichen Schuldenschnitts auf 175 Prozent angestiegen. Das ist auch logisch und war vorhersehbar: Die erzwungenen Massenentlassungen, Lohn- und Sozialkürzungen haben die griechische Wirtschaft erdrosselt, 30 Prozent leben mittlerweile unter der Armutsgrenze, die Menschen können sich nichts mehr kaufen, das führt zum Zusammenbruch der einheimischen Wirtschaft, damit steigt die Arbeitslosigkeit weiter. Dieser altbekannte Teufelskreis der Austerität wurde Griechenland ausgerechnet von dem Land aufgezwungen, das sich selbst nach der Bankenkrise 2008 eine kräftige Konjunkturspritze gönnte: Deutschland.

2. Memorandenpolitik heißt nicht nur Kürzungen der öffentlichen Haushalte, sondern auch drastische Einschränkung der Rechte der abhängig Beschäftigten und erzwungene Privatisierungen öffentlicher Unternehmen. An dieser Stelle wird deutlich, dass es bei den Troika-Programmen keinesfalls um „Hilfe“ für die betroffenen Staaten geht, sondern um den Umbau der Wirtschaft in diesen Staaten nach neoliberalem Muster zur besseren Ausbeutung durch internationale Konzerne. Warum soll etwa die faktische Abschaffung des in der Europäischen Menschenrechtskonvention verankerten Rechts auf Kollektivverhandlungen auf Druck der Troika oder die Privatisierung PROFITABLER öffentlicher Unternehmen den griechischen Haushalt dauerhaft entlasten? Die griechischen Flughäfen gehören mittlerweile Fraport und die EU-Kommission ist gerade damit beschäftigt den Zuschlag für das griechische Gaspipeline-Netz an einen chinesischen Staatskonzern zu verschleppen, weil ihr das dann doch auch wieder nicht passt.

3. Die Troika-Politik in Griechenland ist anti-europäisch, wenn man unter „europäisch“ den hohen Stellenwert sozialer Errungenschaften, der Menschenrechte, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit versteht. Sie verletzt ganz eindeutig die Europäische Menschenrechtskonvention und die Sozialcharta. Zu diesem Ergebnis kam schon vor zweieinhalb Jahren das Europaratsparlament. Aber auch das Europäische Parlament hat sich vor einem Jahr kritisch geäußert. Kurz vor Weihnachten hat nun auch die FIDH, die internationale Föderation der 178 Menschenrechtsorganisationen, der griechischen Regierung im Verbund mit der Troika schwere Menschenrechtsverletzungen attestiert. Anti-Europäisch ist, wer die gegenwärtige Troika-Politik fortsetzen will. Es ist deshalb absurd, ausgerechnet SYRIZA Europafeindlichkeit vorzuwerfen, da sie im Gegensatz zu den Regierungsparteien eine Lösung auf Basis der viel beschworenen europäischen Werte anstrebt.

4. Griechenland kann als Versuchslaboratorium betrachtet werden, wieweit eine Gesellschaft eine neoliberale Schocktherapie erträgt. Darauf hatten bereits im November die Abgeordneten von SYRIZA hingewiesen, als sich der EU-Ausschuss des Bundestages im November 2011 in Athen mit dem griechischen Äquivalent traf. Die Sendung „History“ nahm das Ereignis seinerseits zum Anlass eine Folge zu Griechenland zu drehen. Um die extrem tendenziöse Darstellung zu gewährleisten, mussten die kritischen Interviews mit dem SPD-Wirtschaftsexperten Werner Schieder und mit mir rausgeschnitten werden. Es wurden stattdessen von deutscher Seite nur Befürworter des Griechenlandprogramms gesendet. So konnte dann die griechische Seite als unvernünftig dargestellt werden. Der deutschen Bevölkerung sollte vorgegaukelt werden, dass der deutschen Hilfsbereitschaft unverständlicherweise griechische Undankbarkeit gegenüber stünde.

5. Drastisch, wie das ökonomische und soziale Programm, das in den Memoranden festgehalten war, war dann auch die politische Reaktion: Bei meinem ersten Besuch im Mai 2011 stand die griechische Bevölkerung noch hinter dem Programm. Meine Dolmetscherin erzählte mir damals, dass der Staatspräsident sogar an die Griechinnen und Griechen appellierte, auf ein Konto zu spenden, um das Vaterland zu retten. Viele hätten das anfangs sogar getan. SYRIZA galt für viele als ein zerstrittener Haufen von Spinnern und lag in Umfragen bei 3-4 Prozent. Wie dramatisch war der folgende Umschwung: Im Sommer 2011 demonstrierten Millionen Griechinnen und Griechen auf dem Syntagma-Platz. Das war keine Bewegung, die sich explizit als links verstand und in der alle möglichen, auch rechte, Ideen vertreten waren. Im Unterschied etwa zur KKE beteiligte sich SYRIZA unsektiererisch an dieser Bewegung. Diese Intervention legte den Grundstein zum späteren Aufstieg SYRIZAs.

6. Das traditionelle griechische Zweiparteiensystem brach in der Folge auseinander. Die noch ab 2009 mit absoluter Mehrheit im Parlament regierende sozialdemokratische PASOK kollabierte; als dominierende Anti-Troika-Kraft konnte sich SYRIZA durchsetzen. Aber auch andere Parteien, etwa die aus Troika-kritischen Ex-ND und –PASOK bestehenden „Unabhängigen Griechen“, die zwischenzeitlich bei über 10 Prozent Zustimmung lagen. Und auch die klassische Nazi-Partei Chrysi Avgi („Goldene Morgenröte“) konnte zwischenzeitlich zweistellige Zustimmungsraten erzielen. Auch die Rechtsabspaltung von SYRIZA, die Demokratische Linke (DIMAR) konnte 2012 ins Parlament einziehen und beteiligte sich sogar zeitweise an der Regierung Samaras. SYRIZA lehnte jede Beteiligung auf Grundlage der Memoranden ab und konnte sich somit ihre Glaubwürdigkeit bewahren. Dimar und Unabhängige Griechen sind mittlerweile stark geschwächt und werden voraussichtlich nicht mehr die Drei-ProzentHürde überspringen können. Die Nazis liegen in der letzten Umfrage nur noch bei 3,8 Prozent. […]“ Weiterlesen hier.


 

Eine Gruppe von Deutsch-Griechen und Griechen-Deutschen veröffentlichte außerdem diesen Appell für eine „Faire Griechenland-Berichterstattung“ (zitiert nach Junge Welt):

1. Zu recht sagt Syriza: Das europäische Haus kann nicht als Privateigentum der »Märkte« und ihrer Kernmächte (vor allem Deutschlands) betrachtet werden. In ihm wohnen Länder wie Griechenland nicht bloß auf Widerruf zur Miete, um bei Mietrückstand von der Polizei auf die Straße gesetzt werden zu können. Das europäische Haus wird Kondominium sein oder gar nicht.

2. Kaum ist in Griechenland nach der Verfassung eine allgemeine freie, gleiche und geheime Wahl angekündigt, heult der Mainstream der deutschen medienpolitischen Klasse (von ehrenhaften Ausnahmen abgesehen) wie eine einzige Boje so auf, als ob dort eine Diktatur errichtet werden sollte. Wie in einem unter Sprachregelung stehenden Land hagelt es monoton und täglich, es drohe der (demokratische!) Wahlsieg einer »europafeindlichen«, »europakritischen«, »populistischen«, »reformfeindlichen«, »linksradikalen«, »wirtschaftsfeindlichen« usw. Partei, die »das griechische Volk um die Früchte seiner schweren Opfer bringen«, die »internationalen Geldgeber vor den Kopf stoßen« und »Europa zurück in die Krise stürzen« wolle.

3. Dieses Delirium von Sprachregelung und Einäugigkeit droht das Verhältnis zwischen unseren Völkern zu vergiften. Es ist einäugig, so zu tun, als ob die griechische Misere 100 Prozent »hausgemacht« wäre und als ob »unsere Märkte«, allen voran die großen westlichen Banken, daran keinen Anteil gehabt hätten – als ob »sie uns anstecken« wollten – und als ob »unsere Märkte« und »unsere« Brüning-Politik nicht ganz Südeuropa mit ihrer großen Krise, die eben keinesfalls überwunden ist, angesteckt hätten. Die Krise ist unsere gemeinsame Krise.

4. Aber gibt es denn etwa keine hausgemachten griechischen Krisenverstärker? Doch, es gibt sie durchaus, nur ist es nicht das ganze Volk gleichermaßen, es sind die griechischen steuerbetrügerischen Oligarchen, die aber wie die russischen und ukrainischen gern gesehene Partner unserer »Märkte« waren und sind, und die (neben unseren eigenen Banken) vor allem von »unseren Rettungsgeldern« profitiert haben. Und die von Siemens, Rheinmetall usw. im großen Stil bestochen werden konnten. Und ausgerechnet jetzt, wo erstmals die Chance besteht, dass es diesen griechischen Oligarchen endlich an den Kragen gehen kann, toben »unsere Märkte« durch ihre Medien nicht etwa gegen die angeblich »proeuropäischen« politischen Vertreter dieser Oligarchen, sondern gegen genau die Politiker, die ihnen an den Kragen gehen wollen. Dabei geht die wesentliche Information völlig unter: Syriza ist antioligarchisch, und seine Gegner von der bisherigen Regierung sind prooligarchisch. Mit dem weltbekannten griechischen Mythos gesagt: Unsere Medien toben in ihrer Mehrheit nicht gegen den Augias und seinen bis nach Deutschland stinkenden Stall, sondern gegen den Herakles, der ihn ausmisten will.

(…)

10. Deutschlands Kriegsschulden wurden im Londoner Schuldenabkommen von 1953 zum großen Teil erlassen. Die internationale Anerkennung des 2+4-Abkommens statt eines eigentlich vorgesehenen Friedensvertrags hat Deutschland nicht bloß ein zweites Versailles, sondern überhaupt angemessene Entschädigungszahlungen für die Zerstörung des Kontinents erspart. Ein großer Schuldenerlass für Griechenland ist dagegen – um es in der Sprache der »Märkte« zu sagen – »peanuts«.“

Siehe vollständige Version auf appell-hellas.de.

 

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Noch mal Griechenland: Solidarität mit Syriza

Antikapitalismus

„Ökonomen, Sozialwissenschaftler, Gewerkschafter, linke Politiker und Intellektuelle aus ganz Europa und Nordamerika haben in einem Appell ihre Solidarität mit der griechischen Linkspartei SYRIZA bekundet. »Der mögliche Sieg von SYRIZA bei den kommenden Wahlen in Griechenland geht alle an, die einen Richtungswechsel in Europa anstreben. Er wäre Ausdruck der Forderung nach Menschenwürde, Gerechtigkeit und Hoffnung«, heißt es in dem Aufruf, dem sich über 300 kritische Intellektuelle als Erstunterzeichner angeschlossen haben.“ (Quelle: Neues Deutschland)

Der weitere Wortlaut des mit „Change Greece – Changing Europe – Change4all!“ überschriebenen Appells:

„Wir werden überall in Europa das Recht der Menschen in Griechenland verteidigen, sich frei zu entscheiden; mit der Austeritätspolitik zu brechen; Nein zu sagen zur Austeritätspolitik, die das Land verwüstet; den Weg einer realen Alternative für Griechenland und eine demokratische und soziale Neuorientierung freizulegen.

Die Mehrheit der politischen Kräfte in Griechenland geht vor der Troika in die Knie. Alexis Tsipras und SYRIZA haben sich für das Gegenteil entschieden. Gemeinsam mit den sozialen Bewegungen haben sie einen breiten Zusammenschluss geschaffen, dessen Dynamik die Mehrheit gewinnen könnte. SYRIZA und ihre Verbündeten setzen sich gegen die humanitäre Krise zur Wehr, wollen die Kollektiv- und Tarifverträge wiederherstellen, ein faires Steuersystem einführen und das politische System demokratisieren.

Eine SYRIZA-Regierung wird Griechenland zu einem verlässlichen Partner machen und das Überleben des Landes und der Bevölkerung zum Ausgangspunkt in allen Verhandlungen machen. Die Regierung wird das Land auf einen neuen Weg jenseits von Korruption und Patronage führen und sich für ein neues Entwicklungsmodell im Interesse aller entscheiden.

Die SYRIZA-Regierung wird eine europäische Schuldenkonferenz vorschlagen, mit dem Ziel die Schulden teilweise zu streichen und die Zahlungsmodalitäten für den Rest so festzulegen, dass eine wirtschaftliche Erholung ermöglicht wird. Das dazu erforderliche Programm öffentlicher Investitionen und Maßnahmen zur Befriedigung dringender sozialer Bedürfnisse soll aus dem europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakt ausgenommen werden.

Auf europäischer Ebene wird eine SYRIZA-Regierung einen Europäischen „New Deal” für menschliche Entwicklung und ökologischen Wandel vorschlagen. In ganz Europa müssen wir mit der Logik brechen, die Europas soziale Errungenschaften zerstört und Nationalismus und Rechtspopulismus verstärkt. Wir brauchen ein neues Projekt inklusiver Entwicklung, Zusammenarbeit und Demokratie.

Wir sind davon überzeugt, dass eine solche Veränderung in Griechenland nicht nur die Zukunft des Landes selbst betrifft. Wenn SYRIZA siegt, wird nicht nur Griechenland aus der katastrophalen aktuellen Situation ausbrechen können, sondern die Möglichkeit eines Wechsels in Europa entstehen. Der Bruch mit der Austeritätspolitik wäre Signal und Hoffnung für diejenigen, die sich nicht beugen wollen.

Eine SYRIZA-Regierung wird angesichts des massiven Drucks der Finanzmärkte und der politischen Kräfte, die jedes Abweichen vom gescheiterten Rahmen der kapitalistischen Globalisierung fürchten, massive Unterstützung in ganz Europa brauchen.

Wir, Menschen aus allen Teilen der Gesellschaft, aus einem breiten sozialen und politischen Spektrum und aus zahlreichen Organisationen akzeptieren den Druck nicht, der ausgeübt wird, um die Griechinnen und Griechen an ihrer freien Entscheidung zu hindern. Diejenigen, die diesen Druck ausüben, nehmen die Verantwortung dafür auf sich, dass die schädliche „Schocktherapie“ um jeden Preis fortgesetzt wird.

Unsere Verantwortung ist es, überall in Europa diejenigen zu unterstützen, die für eine Veränderung der Kräfteverhältnisse kämpfen, die den Kampf der Ideen aufnehmen und alle vereinigen, die gemeinsam mit der griechischen Bevölkerung ein soziales, ökologisches und demokratisches Europa aufbauen wollen.

Wir stehen an der Seite der Griechinnen und Griechen, weil ihr Kampf der unsere ist.“


 

Unterstützt wird dieser Appell unter anderem von den kritischen Wissenschaftlern Elmar Altvater, Etienne Balibar, Christoph Butterwegge, James K. Galbright, Michael Hardt, David Harvey, Bob Jessop und Leo V. Panitch sowie von der Linkenpolitikerin Kerstin Kaiser und dem Filmemacher Ken Loach.

Auch Attac hat sich zur Einmischung in den griechischen Wahlkampf klar geäußert.

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Über Griechenland, Grexit und Demokratie

Antikapitalismus, Wahlen

Die Griechen wählen am 25. Januar und schon begegnet uns ein Krisenherd, der in den Mainstream-Medien schon lange in den Tiefschlaf gefallen war: Die Euro-, besser gesagt die Banken- und Wirtschaftskrise in der EU. Da eine reelle Gefahr besteht, dass eine linkssozialistische Partei die Regierung übernehmen könnte, sehen die Spardikatoren der EU ihre mühsam durchgesetzte „Reformpolitik“ in Gefahr. Ja mehr noch, es droht der Euro-Austritt Griechenlands. Aber wie kommen die Austritts-Kassandras auf diesen Gedanken? Wegen Syriza müssten sie sich eigentlich keine großen Gedanken machen, betont Syriza-Spitzenmann Tsipras (leider) doch unablässig, dass er sein Land in der EU und der Eurozone belassen will. Gut, es gibt einen radikalen linken Parteiflügel, der einen klaren Bruch mit der EU anstrebt (siehe hier, erster Abs.), und das Ziel, eine Koalition mit der orthodox-marxistischen KKE (Kommunistische Partei) zu bilden. Doch Letzteres schließt die KKE konsquent aus, eben weil die Syriza-Mehrheit bisher keinen Bruch mit der EU will.

Doch egal, was die Griechische Linke nun politisch anstrebt – woher kommt die panische Hektik um einen möglichen Grexit (Ausstieg Griechenlands aus dem Euro)? Wieso bereitet uns bzw. der deutschen Politik so viele Sorgen, was die Griechen für eine Europapolitik betreiben? Ist Griechenland bzw. sein Volk nicht ein Souverän, der in demokratischer Manier seine Politik bestimmen kann und soll? Theoretisch sollte das so sein; die Griechen müssen völlig unabhängig von der Ansicht anderer Völker und Regierungen bestimmen, was sie für die richtige Politik halten. Wenn sie meinen, dass ihnen der Ausstieg aus dem Euro nutzt, um die elendige, asoziale Politik der vergangenen Jahre zu beenden, dann sollen sie Syriza, KKE oder sonstwen wählen. Die EU, Deutschland und niemand anders hat ein Recht, den Griechen irgendwelche Ratschläge oder sogar Vorschriften zu machen, auch nicht in Form von Angstmache.

Doch man hört erstaunlicherweise, dass die EU einen Euro-Ausstieg Griechenlands auf einaml ganz prima verkraften könnte. Jetzt haben wir ja Rettungsmechanismen, die einen Zusammenbruch der Eurozone bei einem Grexit auffangen können. Ich weiß wirklich nicht, ob für Griechenland ein Euro-Ausstieg besser wäre als das Behalten des Euro. Aber ich bin doch ziemlich sicher, dass so problemlos der Grexit für andere Euroländer (wie Spanien, Portugal, Zypern) nicht wäre. Der Großteil der griechischen Schulden liegt bei den öffentlichen Geldgebern (Zentralbank, ESM), also bei den anderen europäischen Steuerzahlern. Diese Schulden können wir zu fast 100 % abschreiben, wenn Griechenland aus dem Euro aussteigt. Nebenbei bemerkt, ist die Wahrscheinlichkeit, dass Griechenland seine Schulden jemals in größerem Umfang zurückzahlen kann, bei der derzeitigen Politik auch bei einem Behalten des Euros relativ unwahrscheinlich; Abschreibungen wird es so oder so geben. Jedenfalls werden früher oder später die anderen Euro-Staaten durch eine Griechenlandpleite ihre Schulden oder die Steurrn für die eigene Bevölkerung erhöhen müssen, um die desaströse, von Merkel betriebene Krisenpolitik auszubaden.

Wir sollten uns aus dem griechischen Wahlkampf strikt heraushalten. Und keine Angst haben, dass dort Sozialisten und Kommunisten die Staatsmacht übernehmen. Denn mir scheint, dass die Chance, dass die Griechen die ihnen gegebenen Kredite zurückzahlen können, wesentlich höher ist, wenn die von Konservativen und Neoliberalen verordnete Austeritätspolitik durch linke Politiker beendet wird. Eine Mehrheit für Syriza ist auch noch gar nicht sicher, da sie Koalitionen mit der Pasok und auch mit der Pasok-Abspaltung von Papandreou ausgeschlossen hat und eine Koalition mit der KKE nicht gelingen wird. Und für eine absolute Mehrheit wird es sehr knapp.

 

Zur Wahl in Griechenland siehe auch:

Junge Welt: 06.01., 05.01., 02.01. und 31.12.

Aktuelle Umfrageergebnisse (Wikipedia)

Kalimera! Griechenland und Europa (kommunisten.de)

Warum wir die griechische Linke jetzt unterstützen sollten (ebd.):

  1. „[…]Weil eine politische Wende notwendig ist: In den letzten Jahren haben die ND/PASOK- Regierung und die Troika Griechenland verwüstet: 25% Rezession, 27% Arbeitslose, Zerstörung von Sozialstaat und Arbeitsrechten, gestiegene Staatsschulden. SYRIZA tritt fundamental gegen diese Verarmungspolitik auf. Ihr Programm umfasst öffentliche Investitionen, die Stärkung sozialer Rechte, den Kampf gegen Steuerbetrug und Schuldenschnitte.
  2. Weil ein Regierungswechsel realistisch ist: Das griechische Wahlrecht ist stark mehrheitsfördernd. Die stärkste Partei erhält einen Bonus von 50 Mandaten. Je nach Wahlergebnis reichen daher 35 bis 40% der Stimmen für eine absolute Mehrheit im Parlament. Aktuelle Umfragen geben SYRIZA über 35%.
  3. Weil SYRIZA anders ist als typische Parteien: SYRIZA ist keine Partei, in der ein kleiner Zirkel alle Entscheidungen trifft und PR-Berater_innen mehr Einfluss haben als politische Grundsätze. Innerer Pluralismus und die Verbindung zu sozialen Bewegungen gehören zum Selbstverständnis der Partei, die selbst als Bündnis linker Gruppen und Kleinparteien gegründet wurde. Viele Mitglieder sind zugleich in den Anti-Austeritäts-Protesten, Solidaritätsinitiativen oder anderswo aktiv. SYRIZA betrachtet die Bewegungen als gleichberechtigte Partnerinnen im politischen Kampf. Das zeigt sich etwa bei der Plattform Solidarity4All: Finanziert aus Beiträgen der SYRIZA- Abgeordneten, unterstützt die Plattform Initiativen wie Solidaritätskliniken, Gemeinschaftsgärten oder soziale Zentren, ohne sich einzumischen. Im Verständnis von SYRIZA ist der Staat nur eine von vielen Ebenen politischer Kämpfe: Nur ein kleiner Teil der notwendigen gesellschaftlichen Veränderung kann durch eine Regierung erreicht werden.
  4. Weil eine SYRIZA-Regierung auch unsere Spielräume vergrößert: Eine SYRIZA-Regierung wäre die erste der EU, die offen gegen die Krisenpolitik von Sozialabbau und Bankenrettungen eintritt. Sie wird sich in den EU-Institutionen, etwa im Europäischen Rat, gegen diesen Kurs einsetzen. Das Mindeste, das dieser Widerstand erreichen wird, ist eine breite öffentliche Debatte. Das vergrößert den Spielraum von Bewegungen sowie kritischer Kräfte in Parteien und Gewerkschaften in anderen Staaten. Eine SYRIZA-Regierung in Griechenland ist heute unsere beste Chance, eine Änderung der Krisen- und Wirtschaftspolitik in Europa zu erreichen.
  5. Weil die griechischen Wahlen strategisch entscheidend sind: Der Kampf gegen die Austeritätspolitik wird von vielen Akteur_innen auf vielen Ebenen geführt. Eine zentrale Ebene wird in den nächsten Monaten der Konflikt um die Regierungsmacht in Griechenland sein. Auch wenn wir sonst eher auf den Straßen, in den Betrieben oder anderen Bereichen aktiv sind, ist es strategisch sinnvoll, die griechische Linke in diesem sich zuspitzenden Kampf um den Staat zu unterstützen. Solidarität bedeutet schließlich nicht blinde Gefolgschaft, sondern das Handeln aus der Überzeugung, dass die griechischen Kämpfe auch unsere Kämpfe sind.
  6. Weil unsere Unterstützung gebraucht wird: Gerade weil SYRIZA für eine neue Politik steht, werden sie von außen massiv bekämpft. Wie bei den Wahlen 2012 werden EU-Institutionen, Regierungen, Medien und neoliberale Think Tanks mit Propaganda und Erpressung versuchen, einen SYRIZA-Sieg zu verhindern bzw. eine linke Regierung zu Fall zu bringen. Viele dieser Kämpfe muss die griechische Linke selbst führen. Doch dem Druck aus unseren Ländern begegnen wir am besten hier. Die Wende in Griechenland kann nur mit Unterstützung von außen gelingen.“
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Trotz Bestechungsversuchen missglückt griechische Präsidentenwahl

Wahlen

Die „Große Koalition“ aus Konservativen (Nea Demokratia, ND) und Sozialdemokraten (PASOK) in Griechenland hat in den vergangenen Tagen alles versucht, um ihren Kandidaten für das (weitgehend repräsentative) Präsidentenamt: Neben politisch legalen Mitteln wie politischen Versprechungen an die Oppositionsparteien ANEL (ND-Abspaltung) und Dimar (PASOK-Abspaltung) wurde auch zu Illegalem gegriffen: Mindestens ein Oppositionsabgeordneter wurde mit bis zu drei Mio. Euro gelockt, für den Kandidaten Stavros Dimas von ND zu stimmen, wie die Junge Welt berichtete. Obwohl dieser Abgeordnete gegen diesen Bestechungsversuch klagte, hat die Athener Staatsanwaltschaft bislang keine Ermittlungen eingeleitet. Demokratie nach bourgeoiser Art in einem Land, dessen soziale Grundlagen einer Demokratie längst vom Spardiktat der sog. Troika (EU, EZB, IWF) zertrümmert wurden.

Die hektische Betriebsamkeit und die ganze Mühe für die Wahl des Präsidenten werden auch nur veranstaltet, weil die Verfassung Griechenlands bei einer misslungenen Präsidentenwahl (durch das Parlament wird der Präsident in Griechenland gewählt) Neuwahlen des Parlaments anstehen. Und bei allen Umfragen, die seit der Europawahl, als die linksradikale SYRIZA stärkste Partei wurde, durchgeführt wurden, führte die SYRIZA. Da ist klar, was in den Köpfen der Eliten von EU-Bürokratie, Großbourgeoisie und angeschlossenen Medienhäusern herumschwirrt: das Gespenst des Kommunismus, das für den Untergang des mit dem Islam doch schon genug bedrohten Abendlandes sorgt.

Im ersten und zweiten Wahlgang wäre eine Zweidrittelmehrheit (200 von 300 Abgeordneten) notwendig gewesen. Erreicht hat Dimas 160 und 168 Stimmen (die Koalition verfügt über eine Mehrheit von nur 155 Abgeordneten). Im heutigen dritten Wahlgang langte es wieder nur zu 168 Stimmen, damit verfehlte Dimas auch die nun erforderliche Dreifünftelmehrheit (180 Abg.). Oh Schreck, wenn niemand jetzt eine zündende Idee hat, muss tatsächlich im Januar neu gewählt werden und was dann passiert, wenn SYRIZA wirklich eine Mehrheit bekommt, kann man sich so vorstellen: Die Börsenkurse fallen, griechische Staatsanleihen werden höhere Zinsaufschläge bekommen und die Kapitalisten sich mit Investitionen etc. zurückhalten.

 

Weitere Berichte:

Nach dem ersten Wahlgang: Keine Mehrheit für Dimas (Junge Welt)

Vor dem dritten Wahlgang: Dritter Versuch in Athen (Junge Welt)

Neuwahlen – und dann?“ (tagesschau.de)

„Bestechung bei griechischer Präsidentenwahl?“ (Handelsblatt)

Wikipedia-Eintrag

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Zahl des Tages: Löhne wie in Griechenland der 1980er

Antikapitalismus

Wie die Junge Welt heute berichtet, sind die Löhne in der griechischen Privatwirtschaft 2013 im Vergleich zum Vorjahr um zehn Prozent gesunken. Im Monat verdiene ein Vollzeitbeschäftigter laut einer Studie der griechischen Rentenkasse im Durchschnitt 1265,08 Euro brutto – bei einem de dt. Verhältnissen ähnelnden Preisniveau. Das bedeutete, dass die Kaufkraft der Griechen auf das Niveau der 1980er Jahre zurückgegangen ist.

Ähem, sollten die Maßnahmen der sog. Troika (EZB, EU-Kommission und IWF) nicht eigentlich zu einem Ende der Krise in Griechenland und zu einem wirtschaftlichen Aufschwung führen?? Wer noch immer an das Gute im Kapitalismus glaubt, der hat den Verstand schon verloren – oder steht auf der richtigen Seite: denn für eine kleine Schicht von Kapitaleigentümern lohnt sich jede Krise, denn deren Kosten werden dank Lobbyarbeit auf die breiten Massen abgeschoben.

Dazu passt auch die Meldung, dass die 2012 sogar von Euro-Königin Merkel angekündigte Finanztransaktionssteuer zum Bettvorleger mutiert ist. Statt waghalsige Finanzspekulationen einzudämmen und den Staaten der EU ein paar Extraeinnahmen in Milliardenhöhe zu bescheren, werden mit der erfolgreich von der Lobby des Finanzkapitals durchlöcherten Steuer ausgerechnet die Finanzmarktprodukte besteuert, die am unschädlichsten für das Gemeinwesen sind. Das führt selbst in bürgerlichen Kommentaren für leichte Empörung (siehe Print-Ausgabe der MZ vom 17.08., S. 4 – Teilabdruck hier; siehe auch Berliner Zeitung und v.a. kurier.at)

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Kommunalwahl Griechenland: Syriza legt zu

Wahlen

Ähnlich wie bei den Europawahlen waren auch die Kommunalwahlen in Griechenland für die regierende Große Koalition der Spardiktate ein mittleres Desaster. Die linke und rechte/faschistische Opposition konnte zum Teil beeindruckend stark zulegen. Dies zeigt sich auch im landesweiten Ergebnis:

Nationwide percentage results (Wikipedia)[4]

Party Nationwide
results
Change from
2010 local elections
Change from
2012 legislative elections
ND 26.3 Decrease 6.3 Decrease 3.2
SYRIZA 17.7 Increase 12.7 Decrease 9.2
PASOK (Olive Tree) [c] 16.2 Decrease 18.5 Increase 3.9
KKE 8.8 Decrease 2.1 Increase 4.3
XA 8.1 Increase 1.1
DIMAR 3.8 Increase 1.6 Decrease 2.3
ANEL 3.2 Decrease 4.3
Anticapitalist Left Cooperation for the Overthrow 2.3 Increase 0.5 Increase 2.0
Ecologist Greens 2.1 Decrease 0.7 Increase 1.2
All others 11.1 Increase 0.8

Die konservative Néa Dimokratía blieb zwar stärkste Kraft, musste aber in der Hauptstadt zum ersten Mals eit Jahrzehnten hinnehmen, dass es ihr Kandidat es nicht in die Stichwahl geschafft hat. In der Stichwahl kämpften ein Vertreter der Sozialdemokraten, die neuerdings in einem Bündnis mit verschieden grünen Gruppen als Olivenbaumpartei antreten, gegen einen SYRIZA-Mann. Letztere unterlag mit 48,6 Prozent nur knapp.

Bürgermeisterwahl Athen

Candidate Supporting Party 1st Round  % Seats 2nd Round  % Seats Total seats
Giorgos Kaminis      Olive Tree     Democratic Left     Bridges     Greens     Europe-Ecology 46,976 21.06 5 110,987 51.42 24 29
Gavriil Sakelaridis      Coalition of Radical Left 44,620 20.00 5 104,876 48.58 TBD TBD
Aris Spiliotopoulos      New Democracy 37,746 16.92 4 4
Ilias Kasidiaris      Golden Dawn 35,949 16.12 4 4
Nikos Sofianos      Communist Party of Greece 16,529 7.41 2 2
Nikitas Kaklamanis      Independent[a]     EPEL 15,834 7.10 2 2
Vasilis Kapernaros      Independent Greeks 7,937 3.56 1 1
Nikos Avramidis      Independent 6,489 2.91 1 1
Petros Konstantinou      Anticapitalist Left Cooperation for the Overthrow 4,398 1.97 1 1
Ioanna Kodounli      Ecologist Greens 3,024 1.36 0
Marios Strofoulis      Independent 2,097 0.94 0
Stavros Vidalis      Independent 1,474 0.66 0

Zu den weiteren Ergebnissen sei aus der Jungen Welt zitiert: „Am Sonntag gingen in 30 der 325 Gemeinden und vier der 13 Präfekturen Kandidaten der Linken ins Rennen. Bei den Präfekturen gewann Syriza nicht nur die Ionischen Inseln, sondern auch die wichtigste Präfektur Attiki, in der die griechische Hauptstadt liegt. Bei den Gemeinden setzten sich die Kandidaten der KKE [Kommunistische Partei] in allen vier Stichwahlen, darunter in der drittgrößten Landesstadt, Patras, durch. Von den 26 Gemeinden mit Syriza-Kandidaten im zweiten Durchgang werden 19 in Zukunft von linken Bürgermeistern verwaltet werden […]“. Bedenklich ist neben der Stärke von SYRIZA und KKE auch die zunehmende Stimmenzahl von der faschistischen Goldenen Morgenröte, die in 12 der 13 Präfekturen vertreten ist und in Athen über 16 Prozent bekam. All diese Ergebnisse sollten der griechischen Regierung und der EU-Troika deutlkich machen: die bisherige Antikrisenpolitik war eine Krisenvertiefungspolitik und muss schnellstens umgekehrt werden. Notwendig ist eine sozialistische Transformation.

Presseberichte:

http://www.jungewelt.de/2014/05-27/028.php?sstr=griechenland

http://fm4.orf.at/stories/1739442/

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Linke Stimmen zur Europawahl (III)

Wahlen

Erklärung von SYRIZA

Ein historischer Sieg für SYRIZA


Das Ergebnis der EU-Wahl: SYRIZA ist die stärkste politische Kraft in 34 von 56 Wahlbezirken Griechenlands

Erstmals in der politischen Geschichte des modernen Griechenlands und zum zweiten Mal in der Geschichte Westeuropas (1984 der Sieg der Italienischen Kommunistischen Partei PCI bei der EU-Wahl) gibt es einen großen Sieg der Radikalen Linken!

SYRIZA hat in 34 der 56 Wahlbezirke Griechenlands gewonnen.

Korfu (38,9%), Achaea (34,2%), Heraklion (33,7%), Arta (32,9), B’ Piraeus Distrikt (32,4%) sind unter den besten Ergebnissen für SYRIZA.

In den größten städtischen Zentren des Landes, wie Attica, Piraeus und Thessaloniki liegt SYRIZA auf dem ersten Platz, wie auch im B’Distrikt von Athen, dem Distrikt mit der höchsten Einwohnerzahl, wo SYRIZA mit 29,3% ebenfalls auf dem ersten Platz liegt.

Lokale und regionale Wahlen
SYRIZA gewann die Region Attica mit 4 Millionen Einwohnern wie auch die Region der Ionischen Inseln.

In Attica gewann SYRIZA im Bündnis mit anderen linken Parteien und Organisationen 10 Kommunen, neun davon zum ersten Mal.

Traditionelle Kommunen der arbeitenden Klasse, für die Kesaria als ein Symbol des Widerstandes gegen die Nazi-Okkupation steht, sind jetzt gesellschaftliche und politische Beispiele für die Einheit der fortschrittlichen und linken Kräfte, die übereinstimmen für ein Griechenland ohne neoliberale Politik, ohne Memoranden und für ein Europa der sozialen Gerechtigkeit, der Demokratie und des Sozialismus: Nea Filadelphia (Aris Vasilopoulos), Vyronas ( Akis Katopodis ), Agia Paraskevi ( Yiannis Stathopoulos), Nea Ionia ( Iraklis Gkotsis), Zografou ( Tina Kafatsaki), Aegaleo ( Dimitris Birbas), Chalandri ( Simos Roussos), Perama ( Yiannis Lagoudakis), Keratsini-Drapetsona ( Christos Vretakos ), Kesariani ( Yiorgos Kontostavlos) .

In den großen urbanen Zentren außerhalb von Attica gewann SYRIZA zum ersten Mal die Städte von Larissa und Korfu, Livadia, Kozani, Lefkada etc. Erstmals wurde im traditionell konservativen, historischen Sparta ein linker Bürgermeister gewählt.

txt: lm
foto: transform, greekindependentnews.net

Siehe auch:

Quelle:

Europawahl: Rechts – Links ist zurück (kommunisten.de)

31.05.2014: Die Europawahl war, wie erwartet, ohne Überraschungen. Konservative (Mandate 2009: 274, 2014: 214) und Sozialdemokraten (Mandate 2009: 196, 2014: 191) haben verloren, aber die neoliberale Mehrheit ist auch im neuen Europaparlament gesichert. Und so sind die Wahlverlierer zur Tagesordnung übergegangen und schachern um die Posten. Doch der Durchschnitt trügt. Die Wahl deutet auf einen fundamentalen Wandel der europäischen Politik hin.Klarer Sieger der Europawahl ist SYRIZA (Erklärung von SYRIZA unten).
In Portugal und Griechenland haben die Regierungsparteien so verheerende Ergebnisse eingefahren, dass die linke Opposition Neuwahlen fordert.

Aber da sind auch die Wahlerfolge der extremen Rechten in vielen Ländern der EU. Sie haben es geschafft, die Empörung der Menschen über eine Politik, die Banken rettet zum Preis der Verwüstung der Gesellschaft, in Unterstützung für ihre rassistische Politik umzusetzen.

Nach sechs Jahren wirtschaftlicher und sozialer Krise wird Europa zunehmend polarisiert.

Abgesehen davon, dass die auf 43.09% gesunkene Wahlbeteiligung ein anderer Ausdruck der politischen Krise der Europäischen Union ist.

Extreme Rechte legt mächtig zu
In Frankreich werden die politische Landschaft und die Demokratie durch die Front National (FN) zerlegt. Als „Disaster für die Linke“, wertet Roger Martelli (PCF) das Ergebnis der Europawahl. Während die FN von 6.3% bei der vorherigen Europawahl auf 25 % zulegt und damit den ersten Platz erobert, behalten die regierenden Sozialdemokraten (Sozialistische Partei SP) gerade noch 14 % der Wählerstimmen. Die konservative UMP, die sich traditionell mit den Sozialdemokraten in der Regierung ablöst, verliert 7 Prozentpunkte und erlangt noch 20.7 %. Die Hoffnung der Linksfront (FG), vom neoliberalenSchwenk von Präsident François Hollande zu profitieren, hat sich nicht erfüllt. Die FG nahm leicht von 6 % auf 6,2 % zu, verlor damit ein Mandant und schickt noch drei Abgeordnete in Europaparlament. Der Abgeordnete der Union pour les Outre-Mer (UOM) schließt sich ebenfalls der Fraktion der Vereinten Europäischen Linken (GUE/NGL) an.

Im Vereinigten Königreich kommt die rassistische UKIP mit 26,77 %, in Dänemark die rechtspopulistische Dänische Volkspartei mit 26, 6 % auf den ersten Platz. In Ungarn liegt die extrem nationalistische Regierungspartei FIDESZ mit 51,9 % an der Spitze gefolgt von der offen faschistischen JOBBIK mit 14,8 %. In Österreich liegt die rechtspopulistische FPÖ wenigstens nur an dritter Stelle.

Linke gestärkt
Die Fraktion der Vereinten Europäischen Linken (GUE/NGL) geht gestärkt aus der Wahl hervor. Zählte die Fraktion im vorhergehenden Parlament 35 Mandate, so kommt sie jetzt auf mindestens 45. Die fünf Abgeordneten von Podemos (Spanien, der Bewegung der Empörten nahe stehend) sowie die Abgeordnete der Feministischen Initiative, Schweden, haben sich noch nicht entschieden.

Die Zuwächse kommen vor allem aus südeuropäischen Ländern mit einer entwickelten Protestbewegung gegen die Austeritätspolitik und kommunistischen oder linken Parteien, die mit den Bewegungen verbunden sind. In Spanien konnte die Vereinigte Linke (IU) ihre Mandate von einem auf fünf erhöhen. Die neue Linkspartei Podemos erreichte aus dem Stand ebenfalls fünf Sitze. In Italien gewann die bislang unbekannte und zur Europawahl gebildete Liste „l’Altra Europa con Tsipras“ auf Anhieb drei Mandate. Für Süditalien zieht Eleonora Forenza, Mitglied des Nationalen Sekretariats von Rifondazione Comunista, in das Europaparlament ein.

In Portugal steigerte das von der PCP angeführte Wahlbündnis Coligação Democrática Unitária (CDU), dem auch die ökologische Partei “Os Verdes” (PEV) angehört, erneut seinen Anteil auf nunmehr 12,7 % (+2%), nachdem es schon bei den EU-Wahlen von 2009 zugelegt hatte (+1,6%). Damit gewann die CDU zu ihren bisherigen zwei Mandaten ein weiteres dazu. Hingegen halbierte der “Linksblock” seinen Wähleranteil auf 4,5 Prozent und muss zwei seiner drei bisherigen Sitze abgeben.

In Deutschland wurden die Parteien der Großen Koalition bestätigt. DIE LINKE konnte ihre Kernwählerschaft mobilisieren. Sie hat sogar rund 200.000 Stimmen dazugewonnen, aber mit 7,4 % ein Mandat verloren. Sie zieht mit sieben Abgeordneten nach Brüssel bzw. Straßburg.

Dazugewonnen, aber kein Aufbruch
Die Zugewinne der radikalen Linken reichen aber bei weitem nicht aus, um die Austeritätspolitik und die Troika im Europaparlament stoppen zu können. Diese Europawahl ist kein Zeichen eines linken europäischen Aufbruch s. Dazu sind die Erfolge der extremen Rechten zu erschreckend, wie auch das sehr unterschiedliche Abschneiden der Linken. Aber sie sind ein Schritt, um mit langem Atem besser im Parlament, auf der Straße, in den Wohngebieten und in den Betrieben für ein solidarisches Europa zu streiten.

Alexis Tsipras, Spitzenkandidat der Partei der Europäischen Linken, erklärte nach der Wahl: „Gemeinsam werden wir einen Damm bilden gegen den reaktionären Populismus, gegen die neofaschistischen und neonazistischen Kräfte, gegen Ausländerfeindlichkeit und jede Form des Rassismus. Gemeinsam werden wir gegen die neoliberale Politik und die Zerstörung der Rechte und der Würde der Bevölkerung Europas kämpfen. Zusammen werden wir für ein demokratisches Europa, ein Europa der Solidarität und der sozialen Gerechtigkeit und des Friedens kämpfen.“

Griechenland: SYRIZA setzt Zeichen
In Griechenland ist SYRIZA der klare Sieger bei der Europawahl. „Das ist ein historischer Sieg“, sagte der Vorsitzende von Syriza, Alexis Tsipras: „Heute spricht ganz Europa über Griechenland, weil es den Austeritätskurs verdammt hat.“ Mit 26,6 % der Stimmen liegt Syriza um 3,8 % vor der Nea Dimokratia und steigert die Zahl ihrer Europaabgeordneten von einem auf sechs.

In Griechenland war die Europawahl eine Richtungswahl, von der nicht zuletzt die politische Zukunft der Regierungskoalition unter Führung des konservativen Regierungschef Antonis Samaras abhängt. Wie erwartet, forderte Tsipras vorgezogene Parlamentswahlen, da die Links-Rechts-Koalition von Regierungschef Samaras ihre Legitimation verloren habe.

Während Regierungschef Samaras nach der Wahl erklärt, das Volk habe den „Umsturz“-Plan der Opposition vereitelt, sieht Oppositionsführer Alexis Tsipras seine Partei erstmals als stärkste politische Kraft im Lande bestätigt. Bereits am Wahlabend hatte Tsipras als Konsequenz Neuwahlen gefordert, da die Links-Rechts-Koalition von Regierungschef Samaras ihre Legitimation verloren habe. Die nächste Parlamentswahl steht turnusmäßig erst 2016 an. Das Wahlergebnis sieht er als „Auftrag zur Bildung eines breiten, patriotischen und fortschrittlichen Bündnisses, das die nächsten Wahlen gewinnen wird“.

Neben der Europawahl errang SYRIZA in der zweiten Runde der parallel abgehaltenen Kommunalwahlen auch den Gouverneursposten im Großraum Athen, wo rund ein Drittel der Griechen leben. Die neugewählte Gouverneurin Rena Dourou sprach von einem Sieg Davids gegen Goliath: „Das ist ein Sieg der arbeitslosen Bürger und Rentner.“

Im Unterschied zur Wertung durch SYRIZA, sieht die Kommunistische Partei Griechenlands (KKE) keine „neue politische Szene zu Gunsten der Bevölkerung“. Die KKE steigerte ihren Stimmenanteil im Vergleich zur zurückliegenden nationalen Parlamentswahl im Jahr 2012, konnte aber das Ergebnis der Europawahl von 2009 (8,4%) nicht halten. Mit 6,1% erhält sie zwei Mandate. Von der KKE unterstützte Listen kamen in vier Kommunen bei der zweiten Runde der Kommunalwahl in die Stichwahl, und waren in allen vier Fällen erfolgreich: Patras, Insel Ikaria, Petroupolis (in Athen), Haidari (in Athen). In allen anderen Kommunen hatte die KKE zur Stimmenthaltung aufgerufen.

Eine Stellungnahme der KKE, der griechischen kommunistischen Partei, ist hier auf deutsch zu lesen.

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Wir feiern Griechenland – drehen sie jetzt völlig durch?

Antikapitalismus

Ein völlig irrationales Schauspiel hat sich in der abgelaufenen Woche im Bundestag und den bürgerlichen Presseorganen abgespielt. Die gleichen (v. a. CDU-) Politiker, die sich in unserem deutschen Ländle für den bald in Reichweite befindlichen ausgeglichenen Bundeshaushalt feiern und deren ganzes Wahlprogramm nur noch aus Haushaltskonsolidierung besteht (abgesehen von so populären Ideen wie Pkw-Maut, Betreuungsgeld und das unvermeidliche Wachstum um jeden Preis), diese Politiker freuen sich wie Bolle über die Rückkehr Griechenlands an die berühmten, anonymen Märkte. Es wird also überall (auch in der EU) gefeiert, dass das größte Sorgenkind der neoliberalen, unsozialen und antidemokratischen EU Staatsanleihen i. H. von etwa drei Mrd. Euro zu einem relativ (!) bezahlbaren Zinssatz von 5 % an die Couponschneider von London City oder Wall Street verkauft hat. Juuuchhuu, die Märkte haben wieder Vertrauen – ja in was eigentlich?

Griechenlands Wirtschaft ist bei realem Lichte betrachtet weiter in desolater, schlechtest möglicher Lage: Seit 2010 hat die Wirtschaftskraft um 25 % abgenommen, die geschönte Arbeitslosigkeit liegt bei über 28 %, die Jugend-Arbeitslosigkeit bei fast 60 %, die Staatsverschuldung bei offiziell über 180 % des BIP. Die Wachstumserwartungen für dieses Jahr zeigen auch keinen rosigen Aufschwung an: 0,6 % (auch hier dank eines neuen statistischen Modells der EU-Statistiker; siehe alle Zahlen R. Rupp: „Noch ein Wunder“). Noch immer ist also völlig unklar, wie Griechenland seine Schulden (über 300 Mrd. Euro), für die es allein 2014 27,28 Mrd. Euro Zinsen zahlen muss, mit einer solchen am Boden liegenden Volkswirtschaft zurückzahlen soll.

Nach der Logik, die in deutschen Wahlkämpfen zählt, wäre es ein Erfolg, wenn Griechenland überhaupt keine neuen Staatsanleihen am Markt (oder beim ESM) platzieren müsste. Diese Logik ist aber nur die halbe Wahrheit (denn unser dank des Etatgottes Schäuble erschaffener ausgeglichener Haushalt basiert ja auch nur auf Plünderung der Sozialversicherungen, Kürzung von Sozialleistungen und überproportionaler Besteuerung der Unter- und Mittelklasse); wirklich erfolgreich wäre die griechische Politik, wenn sie Arbeitsplätze für ihre derzeit perspektivlose Jugend schaffen würde, wenn endlich die vermögenden Reederfamilien und andere Großverdiener beim Steuereintreiben ernsthaft beteiligen und das in die Schweiz verbrachte Vermögen dieser Familien zurückholen würden. Die Wirtschaft Griechenlands kann nur dann wieder in Fahrt kommen, wenn die Troika-Diktate zurückgenommen, wenn die drastischen Mehrwertsteuererhöhungen wieder abgeschafft und die Sozialleistungen (zwecks Konsumankurbelung und Befriedigung der alltäglichen Bedürfnisse der Griechen, die sich kaum noch den Arztbesuch leisten können) wieder auf das Vorkrisenniveau angehoben werden.

Dass sich die Finanzkapitalisten auf die griechischen Staatsanleihen stürzen, hat v. a. zwei Gründe: 1. Sie können sicher sein, dass die ihnen absolut hörigen Politiker der EU die Schulden Griechenlands politisch absichern (ESM), 2. Wo bekommen sie sonst so sichere 5 % Rendite? Und für Merkel bietet sich – zufällig stattet sie just vor der erfolgreichen Anleihenauktion Athen einen Besuch ab – kurz vor den Europawahlen wieder die Gelegenheit, einen ihrer vielen Pseudo-Erfolge bei der Bewältigung der „Eurokrise“ zu verkaufen. In Wahrheit hat sie es seit sieben Jahren nicht geschafft, die „Eurokrise“ nachhaltig zu lösen – im Gegenteil hat sie die Krise mit ihren neoliberalen Hilfspaketen nachhaltig verlängert, weil sich so der letzte Rest von sozialdemokratisch-keynesianischem Wohlfahrtsstaat abbauen lässt (weil „wir“ ja über unseren Verhältnissen gelebt haben). Nachhaltig die Krise lösen, hieße mindestens strengste Banken- und Finanzmarktregulierung (inkl. Finanztransaktionssteuer), aber besser noch Verstaatlichung sämtlicher angeschlagener Bankinstitute und Übergang zum sozialistischen Gesellschaftssystem. Aber Letzteres hat die ehem. FDJ-Sekretärin für Propaganda nach 30 Jahren Teilnahme am bürgerlich-kapitalistischem Herrschaftssystem sicherlich verlernt.

Siehe auch:

Zockerbremse gelöst“ (Junge Welt)

Preisabfrage gefällig?“ (Freitag); Zitat dort: „Als Griechenland im Frühjahr 2010 vom internationalen Kapitalmarkt verschwand, lag sein Gesamtschuldenstand noch bei 120 Prozent des BIP. Ausgrechnet jetzt – bei um mehr als 50 Prozent gewachsenen Verbindlichkeiten – gelingt die Rückkehr. Was heißt das? Ganz einfach, ein Land ist nicht erledigt oder pleite, wenn es an seinen Schulden erstickt, sondern wenn es keine Kredite mehr bekommt. Und wann werden die verweigert? Immer dann, wenn kein Vertrauen besteht, dass sie auch zurückgezahlt werden. Das bedeutet in der Konsequenz, wäre Griechenland schon vor vier Jahren von den kollektiven Haftungsgarantien der Euro-Gemeinschaft aufgefangen worden, die es heute gibt, wäre dieser akute Krisenfall nicht einfacher, aber für alle Beteiligten sehr viel billiger geworden. Schuld daran, dass es anders kam, trägt vor allem Kanzlerin Merkel. Deren Zögern im April 2010 – u.a. mit Rücksicht auf Landtagswahlen in NRW – war ein Fehler, der zu einer Katastrophe hätte führen können. Und in gewisser Weise auch geführt hat, nimmt man den Verlust an sozialen Standard in der griechischen Gesellschaft.“

Und zur Nähe der amtierenden Regierungspartei Nea Dimokratia (in europ. CDU-Parteienfamilie EVP Mitglied) zu Faschisten siehe hier: http://www.nachdenkseiten.de/?p=21376

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Lese-Tipp des Tages: Wo verbleibt das Geld zur „Eurorettung“?

Antikapitalismus

Attac hat in einer Studie nachgewiesen, was zumindest in linken Kreisen kein Geheiminis ist: Die hunderte Milliarden Euro schweren Griechenland-Rettungspakte nutzen in erster Linie nur Banken und Gläubigern der griechischen Staatsanleihen, nur ein winziger Bruchteil floss in den Staatshaushalt, um öffentliche Investitionen z. B. in die Wirtschaftsförderung zu unterstützen.

Ich zitiere attac Österreich: „Seit März 2010 haben die Europäische Union (EU) und der Internationale Währungsfonds (IWF) in 23 Tranchen 206,9 Milliarden Euro für die sogenannte “Griechenland-Rettung” eingesetzt. Wofür diese große Summe öffentlicher Gelder im Detail verwendet wird, dokumentieren die Verantwortlichen jedoch so gut wie gar nicht. Attac hat daher nachrecherchiert: Mindestens 77 Prozent der Hilfsgelder lassen sich direkt oder indirekt dem Finanzsektor zuordnen.

Die Ergebnisse im Detail:

  • 58,2 Milliarden (28,1 Prozent) wurden für die Rekapitalisierung griechischer Banken verwendet – anstatt den zu großen und maroden Sektor nachhaltig umzustrukturieren und die Eigentümer der Banken für deren Verluste haften zu lassen.
  • 101,3 Milliarden (49 Prozent) kamen Gläubigern des griechischen Staats zugute. Davon wurden 55,44 Milliarden verwendet, um auslaufende Staatsanleihen zu bedienen – anstatt die Gläubiger das Risiko tragen zu lassen, für das sie zuvor hohe Zinsen kassiert hatten. Weitere 34,6 Milliarden dienten dazu, die Gläubiger für den Schuldenschnitt im März 2012 zu gewinnen. 11,29 Milliarden wurden im Dezember 2012 für einen Schuldenrückkauf eingesetzt, bei dem der griechische Staat Gläubiger beinahe wertlose Anleihen abkaufte.
  • 46,6 Milliarden (22,5 Prozent) flossen in den griechischen Staatshaushalt oder konnten nicht eindeutig zugeordnet werden.
  • 0,9 Milliarden (0,4 Prozent) gingen als griechischer Beitrag an den neuen Rettungsschirm ESM.

Eine genaue Auflistung der Tranchen, ihrer Verwendung und der Quellen unter: http://www.attac.at/uploads/media/hintergrundmaterial_bailout_deutsch.pdf

Das Ziel der politischen Eliten ist nicht die Rettung der griechischen Bevölkerung, sondern die Rettung des Finanzsektors”, fasst Lisa Mittendrein von Attac die Ergebnisse zusammen: ‚Sie haben Hunderte Milliarden an öffentlichen Geldern eingesetzt, um Banken und andere Finanzakteure und vor allem deren Eigentümer vor den Folgen der von ihnen verursachten Finanzkrise zu retten.”

Politik stellt „Rettungspakete“ falsch dar
Die weit verbreitete und von europäischen Politikern öffentlich vertretene Position, dass das Geld der sogenannten „Rettungspakete“ den Menschen in Griechenland zugutekommen würde, ist damit widerlegt. Die griechische Bevölkerung muss die Rettung von Banken und Gläubigen vielmehr mit einer brutalen Kürzungspolitik bezahlen, die die bekannten katastrophalen sozialen Folgen hat.’ […]“

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Parlamentswahl in Griechenland – wir leben noch

Wahlen

Nach sechs Wochen seit der letzten Wahl, die dazu führte, dass keine Regierung gebildet werden konnte, waren die Griechen nun wieder aufgerufen ein neues Parlament und damit eine neue Regierung zu wählen. Dabei sollten sie nicht daran denken, was für sie selbst am besten ist, nein, die Griechen mussten sich eine unerhörte Beratung aus dem (v. a. deutschen) Ausland anhören. Sie sollten an die Eurozone, an die Finanzmärkte denken, die FTD war so „nett“ und wusste den Griechen gleich die Nea Dimokratia zu empfehlen, also die Partei, dank deren Klientelpolitik (in regelmäßiger Abwechslung mit der Politik der PASOK) Griechenland so desolat dasteht wie lange nicht bzw. wie wahrscheinlich noch nie. Wir haben die Wahl überstanden, Gott (?) sei Dank sind die Linksradikalen nicht stärkste Kraft geworden (wie radikal Syriza wirklich ist, wird evtl. auch überschätzt). Nun kann ich als Nicht-Grieche nicht einschätzen, wie groß der Einfluss der deutschen und europäischen Medienindustrie auf die griechischen Wähler war, jedenfalls dürften die Kapitaleigner der Zeitungen und Medien sowie deren politische Vertreter mit dem Wahlergebnis höchst zufrieden sein:

Partei

Stimmen

Sitze

 

Anzahl

 %

+/−

Anzahl

+/−

 
Nea Dimokratia (ND)

1.825.609

29,66

+10,81

129

+21

 
SYRIZA – Enotiko Kinoniko Metopo (SYRIZA-EKM)

1.655.053

26,89

+10,11

71

+19

 
Panellinio Sosialistiko Kinima (PASOK)

755.832

12,28

−0,90

33

−8

 
Anexartiti Ellines (ANEL)

462.456

7,51

−3,10

20

−13

 
Chrysi Avgi (XA)

425.980

6,92

−0,05

18

−3

 
Dimokratiki Aristera (DIMAR)

385.079

6,26

+0,15

17

−2

 
Kommounistiko Komma Elladas (KKE)

277.179

4,50

−3,98

12

−14

 
Dimiourgia Xana

98.063

1,59

−0,56

 
Laikos Orthodoxos Synagermos (LAOS)

97.099

1,58

−1,32

 
Ikologi Prasini

54.421

0,88

−2,05

 
Kinima Den Plirono

23.734

0,39

−0,49

 
Antikapitalistiki Aristeri Synergasia gia tin Anatropi (ANTARSYA)

20.389

0,33

−0,86

 
Koinonia Politiki Parataxi synechiston Kapodistria

17.771

0,29

−0,16

 
Enosis Kentroon

17.191

0,28

−0,33

 
Komma Piraton Elladas

14.169

0,23

−0,28

 
Panathinaiko Kinima (PANKI)

12.439

0,20

+0,20

 
Kommunistiko Komma Elladas (marxistiko-leninistiko) (ML KKE)

7.648

0,12

−0,13

 
Ethniki Elpida

4.303

0,07

+0.07

 
Komma Fileleftheron

615

0,00

−0.06

 
Anexartiti Ananeotiki Aristera

416

0,00

−0.05

 
Kinima Ethnikis Andistasis (KEAN)

80

0,00

 
Unabhängige Kandidaten

1

0,00

 
Gesamt

6.155.527

100,00

 

300

 

 
Wahlberechtigte

9.951.970

 
Wahlbeteiligung

62,47 %

Abgegebene Stimmen

6.216.856

Ungültige Stimmen

36.277 (0,5 %)

Leere Stimmzettel

25.052 (0,4 %)

Quelle: Griechisches Innenministerium[1]

 

Die ND wurde wunschgemäß stärkste Partei, erhielt aber nur 29,7 %, was eigentlich nur etwa 89 Sitzen entspräche, aber dank völlig illegitimen 50 Bonussitzen für den Wahlsieger (den jede Partei bekommt, und wenn sie nur eine Stimme vor der zweiten läge) kommt sie auf 129 Sitze. Die zweite Altpartei PASOK verschlechterte sich noch mal um 0,9 % und erhielt 33 (statt im Mai 41) Sitze. Als linkes Feigenblatt konnte sie die relativ junge Syriza-Abspaltung DIMAR gewinnen, die wieder knapp 6 % der Stimmen erhielt. Zusammen ergibt sich so eine scheinbar stabile Mehrheit von 179 Sitzen – die Stabilität wird aber zweifelhaft, wenn man sieht, dass weder PASOK noch DIMAR Parteipolitiker aus ihren Reihen in die neue Regierung schicken wollen; da ist Konfliktstoff vorprogrammiert, wenn es um weitere unpopuläre Verelendungsbeschlüsse geht.

Die linken Parteien, so weit ich diese überblicken kann, kommen zusammen auf 51,48 % der Stimmen, also die klare Mehrheit. Hier eingerechnet sind die Oppositionsführer des bisher konsequent gegen die Spardiktate auftretenden Syriza-Bündnisses, die DIMAR (die aber nur als verbrämt Linke bezeichnet werden kann, da sie in die Regierung eingestiegen ist), die tapfere Kommunistische Partei (KKE), die Grünen (Ikologi Prasini), die Anti-Maut-Bewegung Kinima Den Plirono, die Piratenpartei Griechenlands und weitere linke Kleinparteien wie die trotzkistische ANTARSYA.

Ich nenne die KKE tapfer, weil sie noch klarer die Situation Griechenlands benennt als Syriza und unbeirrt die Klassenposition der Verelendeten vertritt und jegliche Beteiligung an einer Regierung, die verzweifelt an der EU- und Euro-Mitgliedschaft festhalten will. Wenn ich die bisherige „Rettungspolitik“ (wer außer den Banken und ausländischen Geldgeber wurde eigentlich gerettet?) betrachtet, so gelange ich zu der Einsicht, dass es Griechenland außerhalb der Eurozone (und vielleicht auch außerhalb der EU) mindestens nicht schlechter geht, als wenn sie sich den Spardiktaten der EU aussetzt, um den Euro zu behalten.

Die KKE hat zum Wahlausgang auch eine Erklärung abgegeben, der ich mich fast unwidersprochen anschließen kann. Sie sagt, dass „[das Wahlergebnis […] negativ für das Volk ist, das unter der Wirtschaftskrise und den ihr folgenden Maßnahmen, den Memoranden, den Kreditabkommen und den Anwendungsgesetzen sehr gelitten hat. […] Welche Regierung auch immer gebildet werden wird, ihre Hoffnungen werden sich nicht erfüllen, das Gegenteil wird eintreten.“ Der Sieg der ND werde die Probleme (für die armen Leute) verschärfen, da diese eine ausgemachte Anti-Arbeiterpartei ist. Sie begründet ihre Meinung mit den Zugewinnen von Syriza, die die KKE wegen ihrer falschen Versprechen, wonach Griechenland den Euro behalten könne und gleichzeitig die Spardiktate nachverhandeln könne. Als weiteres negatives Element, neben den eigenen Stimmenverlusten, nennt sie die Bestätigung der Neofaschisten. Und in der Tat ist es widerlich und verlogen wie die herrschende Politik diese dramatische Tatsache, dass eine Partei, deren Vertreter in Wahldiskussionen im TV politische Konkurrenten angreift, Einwanderer gewalttätig angreift und Hitler verehrt etc., im griechischen Parlament mit 18 Sitzen verschweigt oder ignoriert, nur weil die so wichtige Euro-Rettung bzw. die Besänftigung der Finanzmärkte im Fokus steht. Wenn die Faschisten wieder regieren, dann nutzt uns auch der Euro nichts mehr.

Die KKE erklärt weiter: „Die KKE hat es vorgezogen, dem Volk die Wahrheit über den Charakter der Krise und die möglichen Folgen der negativen Entwicklungen in der Eurozone zu sagen, über den Charakter der Europäischen Union, über die Notwendigkeit der einseitigen Schuldenannullierung, der Notwendigkeit eines Austritts aus der EU und des Kampfes für die Macht der Arbeiterklasse und des Volkes.“ Es ist schade, dass zu viele Griechen noch immer von der heimischen und ausländischen Medien- und Politikerklasse vernebelt werden und an ein gutes Leben in dieser EU, der EU des Finanz- und Industriekapitals glauben. (vollständige Erklärung hier).

Uli Brockmeyer schrieb am Dienstag in der Zeitung vum Lëtzebuerger Vollek der KP Luxemburg über die »›Schicksalswahlen‹ in Griechenland«: „Wohl kaum eine Parlamentswahl ist derartig scharf beobachtet und beeinflußt worden wie die in Griechenland am Sonntag. Besonders hervorgetan haben sich dabei die Politiker und die führenden Konzernmedien der Bundesrepublik Deutschland. […] Die Frankfurter Allgemeine Zeitung berichtete, daß »die Griechen« ihre Euro-Konten räumen, und zwar in Größenordnungen von bis zu 800 Millionen täglich, weil nämlich »bei einem Sieg der Reformgegner« dem Land »die Rückkehr zur Drachme« drohe. (…) Die Leute, denen man hier in Griechenland auf der Straße und in Kaffeehäusern begegnet, verfügen über keine Millionen, die sie von ihren Konten abheben könnten. Die meisten von ihnen sind froh, wenn es am Ende des Monats noch für die Begleichung der immer horrender werdenden Stromrechnung reicht.“

Solange eine EU keine Konvergenz der Lebensbedingungen, keine Angleichung der sozialen Standards, keine Entmachtung der führenden Industrie- und Finanzunternehmen und eine Stärkung der (direkten) Demokratie durch das Volk verspricht, solange trägt die EU zu keiner Verbesserung der menschlichen Zivilisation ein.

 

http://www.sueddeutsche.de/politik/parlamentswahl-in-griechenland-prognosen-sehen-konservative-und-linke-gleichauf-1.1385379

http://www.tagesschau.de/ausland/griechenland-wahl100.html

http://de.wikipedia.org/wiki/Parlamentswahl_in_Griechenland_Juni_2012

http://www.freitag.de/autoren/lutz-herden/das-prinzip-abschreckung

http://www.redglobe.de/europa/griechenland/5326-kke-zur-bildung-der-nd-pasok-dimar-regierung

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Griechen strafen Euroretter und Verelender ab

Wahlen

Das Ergebnis der letzten Wahl sah völlig anders aus, die Krise war noch nicht derart existenziell wie derzeit: Die PASOK konnte mit unhaltbaren Wahlversprechen 43,9 Prozent und die absolute Mehrheit im Parlament erringen, die ND kam auf 33,5 Prozent, die Kommunisten bekamen 7,5, die rechtsextreme LAOS 5,6 und der Linksblock SYRIZA 4,6 Prozent. Die Grünen scheiterten mit 2,5 Prozent an der Fünfprozenthürde, die sonstigen Parteien (17 Kleinstparteien) erreichten 2,3 Prozent.

Die letzten Umfragen  deuteten das jetzige Ergebnis bereits an. Demnach wäre die Nea Dimokratia stärkste Kraft geworden, eine Große Koalition wäre bestenfalls nur mit dem Stimmenbonus für die stärkste Partei möglich geworden. Bis zu neun Parteien durften sich Hoffnungen auf einen Parlamentseinzug machen.

Das Ergebnis vom Sonntag ist folgendes:

Partei

Stimmen

Mandate

Anzahl

 %

+/–

Anz.

+/–

Neue Demokratie (ND)

18,86 %

– 14,62 %

108

+ 17

Koalition der Radikalen Linken (SYRIZA)

16,77 %

+ 12,17 %

52

+ 39

Panhellenische Sozialistische Bewegung   (PASOK)

13,19 %

– 30,73 %

41

– 119

Unabhängige Griechen (ANEL)

10,60 %

+ 10,60 %

33

+ 33

Kommunistische Partei   Griechenlands (KKE)

8,48 %

+ 0,94 %

26

+ 5

Chrysi Avgi

6,97 %

+ 4,45 %

21

+ 21

Demokratische Linke (DIMAR)

6,10 %

+ 6,10 %

19

+ 19

Orthodoxer Volksalarm (LAOS)

2,93 %

– 3,7 %

0

– 15

Grüne

2,93 %

+ 0,4 %

Sonstige

16,1 %

Gesamt

 

300

Wahlberechtigte

9.912.043

Wahlbeteiligung

65,07 %

Abgegebene Stimmen

 

Ungültige Stimmen

2,36 %

Leere Stimmzettel

 

Quelle: Griechisches Innenministerium[10]   / Wikipedia

 

Demnach kommen die ND und die sozialdemokratische PASOK nur auf 149 der 300 Sitze und verfehlen trotz des völlig undemokratischen, 50 Sitze starken Bonus für die größte Partei knapp die absolute Mehrheit. Es war ein großer Erfolg der linken Oppositionskräfte. Der Linksblock SYRIZY, der sich aus unterschiedlichen ideologischen Lagern zusammensetzt, aber für einen Verbleib Griechenlands in der EU ausspricht, wurde noch vor den Sozialdemokraten zweitstärkste Partei. Die Kommunisten verbesserten sich um knapp ein auf 8,5 Prozent und die SYRIZA- bzw. Synaspismós-Abspaltung „Demokratische Linke“ konnte auf Anhieb 6,1 Prozent der Stimmen gewinnen. Die Grünen scheiterten mit 2,9 Prozent nur knapp an der Sperrklausel (3 Prozent). Leider konnten auch nationalistische (ANEL) und faschistische Parteien (Chrysi Avgi) von katastrophalen Verelendungspolitik der alten Regierung (ND, PASOK, LAOS) profitieren. Eine Regierungsbildung, zumindest im Sinne der EU und der kapitalistischen Interessengruppen dürfte schwer bis unmöglich werden. Auch die linken Parteien haben keine Mehrheit: SYRIZA, Kommunisten und Demokratische Linke kommen nur auf 97 Sitze, zusammen mit den Sozialdemokraten nur auf 138. Auch die rechten Parteien kommen nicht auf eine Mehrheit: ND und ANEL 141 Sitze; die LAOS flog aus dem Parlament. Die Faschisten sind komplett gegen die EU-Sparpolitik, ein Pakt mit diesen ist in der EU nicht zu machen.

Die Verfassung Griechenlands sieht vor, dass bei einem Scheitern der Regierungsbildung Neuwahlen ausgerufen werden. Was das bringen soll, erscheint mir schleierhaft, denn die extremen Parteien werden tendenziell eher zulegen. Einziger Ausweg erscheint mir ein radikaler Politikwandel auch bei den großen Parteien, einseitiges Kündigen der Zinszahlungen und politischer Neuanfang außerhalb und ohne die EU. Bei einer linken Mehrheit (dazu müsste auch die KKE sich etwas bewegen) könnte man sich außenpolitisch an China, Russland und die südamerikanischen Linksregierungen orientieren.

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