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Linker Flügel in der LINKEN profiliert sich

Parteien

In der sächsischen Linkspartei hat sich ein Liebknecht-Kreis von linken, radikalsozialistischen Parteimitgliedern gegründet, um für mehr sozialistischen Pluralismus in der sächsischen Linken einzutreten und zugleich die Schärfung des Profils der Landespartei »als kämpferische und deutlich vernehmbare Opposition mit linkssozialistischer Orientierung« zu fordern. Es ist zu begrüßen, dass sich nun die Gegner einer Anbiederung an rot-grüne Regierungskoalitionen sammeln und auf eine Einhaltung des gültigen Parteiprogramms pochen. Denn dessen Grundprinzipien werden zunehmend aufgeweicht, weil sich die Parteirechte (z. B. Forum Demokratischer Sozialismus) in Illusionen über rot-rot-grüne Koalitionen begibt und sich hierfür „hübsch machen“ will, indem sie sich in zentralen programmatischen Grundsätzen (Frieden, gegen Bundeswehreinsätze im Ausland, gegen die Kürzungspolitik in der Eurokrise etc.) kompromissbereit zeigt. In Sachsen treten diese Probleme in landespezifisch zugespitzter Weise auf, denn selbst in einem Land, in dem es seit Jahren eine rechtskonservative Stimmenmehrheit bei Landtagswahlen gibt, werden rot-rot-grüne Regierungsträume statt konsequenter antikapitalistischer Oppositionsarbeit gepflegt.

Im Folgenden seien wesentliche Auszüge des Referats, das Volker Külow, Vorsitzender der Linken in Leipzig, bei der Gründungsversammlung des Kreises gehalten hat, dokumentiert:

„Eine Reihe von parteiinternen Ereignissen der letzten Wochen, nicht zuletzt die Erklärung von Sahra Wagenknecht zu Vorgängen in der Bundestagsfraktion, haben deutlich gemacht: Der Zustand unsere Partei, auch ihrer Führungsgremien, lässt zu wünschen übrig. Genossinnen und Genossen mit Reputation wie Dora Heyenn in Hamburg und Manfred Sohn in Niedersachsen werden fast wie politische Gegner behandelt. Der Kreisvorstand von Stralsund tritt nahezu geschlossen zurück. Es geht bei diesen Dingen nur vordergründig um Personalfragen. Primär geht es um inhaltliche Probleme und tief greifende Differenzen. Das Streiten um tragfähige Positionen ist notwendig. Aber der Streit führt bei uns selten zu gemeinsamen Positionen.

Die Partei dividiert sich auseinander, weil sich unter dem Druck vor allem medialer Kampagnen und Anpassung einander unvereinbare Positionen verhärten und Konflikte zuspitzen. Die Partei Die Linke verliert an solidarischem Zusammenhalt. Es ist in der Hauptsache ein Streit um zwei Linien der Politik, die nicht miteinander vereinbar sind.

Unverwechselbare Alleinstellungsmerkmale, wie sie im Erfurter Grundsatzprogramm aus dem Jahr 2011 stehen, werden verwässert: Antikriegspartei, Partei der sozialen Gerechtigkeit, Partei der Aufklärung über die gesellschaftlichen Zustände und last but not least Partei einer gerechten Sicht auf den Sozialismusversuch DDR. […]

Die Verteidigung unserer programmatischen Grundsätze von Erfurt ist aber unabdingbar, es ist die Voraussetzung unserer weiteren Existenz als sozialistische Partei. Wenn wir sie aufgeben, werden wir zu einer zweiten Sozialdemokratie in Deutschland, die bekanntlich nicht gebraucht wird. Die Bundesrepublik benötigt vielmehr eine solidarische, kämpferische sozialistische Partei, die vorrangig für die Interessen der abhängig Beschäftigten und Prekarisierten kämpft. Von dieser Hauptfunktion ist derzeit unser Erscheinungsbild aber zu wenig geprägt. Sozialistischer Pluralismus ist ein wichtiges Prinzip unserer Partei. Politische Beliebigkeit, wie sie sich ausbreitet, ist davon das genaue Gegenteil. […]

 

Mehr innerparteiliche Demokratie

Liebe Genossinnen und Genossen, all das macht deutlich: Innerparteiliche Demokratie und deren Wahrnehmung im Interesse einer sozialistischen Erneuerung der Linken in Sachsen sind zum Gebot der Stunde geworden. Innerparteiliche Demokratie bedeutet Rechte und Regeln, deren Anwendung dafür sorgt, dass zum einen der eigentliche Souverän in der Partei tatsächlich die Mitgliedschaft ist und zum anderen eines gewährleistet wird: die programmatischen Grundsätze sind bindend für alle. Auch für den Landesvorstand und die Landtagsfraktion. In unserem Statut sind Rechte, Regeln und auch Strukturen verankert, die dies ermöglichen. Wir wollen sie mit Leben erfüllen. Einen Selbstregulierungsmechanismus zur Einhaltung unserer programmatischen Grundsätze gibt es allerdings nicht. Alles hängt davon ab, ob die Basis sie verteidigt.

 

Der Liebknecht-Kreis Sachsen versteht sich nicht als weiterer linker Zirkel, sondern als ein Zusammenschluss der sozialistischen Linken in ganz Sachsen. Er will linke Funktionsträger und linke Mitglieder aus möglichst allen Kreisverbänden zusammenführen. Wir streiten mit offenem Visier für eine Alternative zur gegenwärtigen politischen Ausrichtung in den Führungsgremien der Landespartei. Uns eint, dass wir ohne Wenn und Aber auf dem Boden des Erfurter Programms stehen. Wir verteidigen dessen Grundsätze gegenüber denjenigen, die in der politischen Praxis einen Kurs der Anpassung an den herrschenden Politikbetrieb, der Annäherung an die SPD und der Regierungsbeteiligung um den Preis der Aufgabe unserer unverzichtbaren sozialistischen Positionen verfolgen. Wir werden das auf der Grundlage der statutarischen Regeln in Parteiversammlungen, im Landesrat, auf Parteikonferenzen und natürlich auch auf Parteitagen tun. Unser Anliegen ist nicht bloß die Kritik an einer verfehlten politischen Strategie, die von der Mehrheit des Landesvorstandes verfolgt wurde, sondern auch eine programmatische Erneuerung der sächsischen Linken auf sozialistischer Grundlage. Es gilt, inhaltlicher Beliebigkeit und dem Abgleiten von Oppositionspolitik in ein de facto unpolitisches Fordern nach »Mehr!« (Geld, Stellen, usw.) entgegenzutreten und attraktive und ernstzunehmende Entwicklungskonzepte für den Freistaat zu entwickeln. […]“

 

Eine ausführlichere Dokumentation des Referats ist auf dem Blog des Liebknecht-Kreises (LKS) zu finden. Spannend wird sein, ob es in weiteren Landesverbänden, in denen es Illusionen über die Regierungsbeteiligung der LINKEN gibt (aktuell in Thüringen, Brandenburg und Sachsen-Anhalt, eigentlich in allen ostdeutschen Landesverbänden), zur Gründung von Liebknecht-Kreises kommt. Um es klarzustellen: Ich persönlich würde es begrüßen, wenn die Linkspartei (auf Bundesebene) an die Macht und damit in die Regierung kommt, aber doch nicht um den Preis, dass die antikapitalistischen, antimilitaristischen Positionen aufgegeben werden und bloß eine leicht sozialdemokratischere Verwaltung des unerträglichen Kapitalismus durchgeführt wird. Der Kapitalismus muss zugunsten einer solidarischen, humanistischen, also sozialistischen Gesellschaft überwunden werden. Dass dies mit rot-rot-grünen Koalitionen nicht möglich ist, muss endlich auch in der Funktionärsebene der Linkspartei ankommen! Es gibt doch genug negative Regierungserfahrungen auf Landesebene (Meckl.-Vorpommern 1998-2006, Berlin 2001-2011, Brandenburg seit 2009) – keine dieser Regierungen haben den Zuspruch für sozialistische Positionen der LINKEN erhöht.

Zum Liebknecht-Kreis auch ein Interview mit Volker Külow in der Jungen Welt und die neue Homepage.

Gründungsaufruf LKS

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65 Jahre SPD-KPD-Vereinigung

Parteien, Was sonst noch in der Welt passiert

Am 22. April  1946 wurde der Vereinigungsparteitag von SPD und KPD zur SED, der tragenden Staatspartei (der Arbeiterklasse) der DDR, in Ost-Berlin beendet und eine neue Massenpartei entstand. Die alte Feindschaft von Sozialdemokraten und Kommunisten wurde zumindest formell im Osten Deutschlands begraben. Ein Ereignis und noch immer zwei gegensätzliche Einschätzungen: für die einen ein freiwilliger Zusammenschluss, um einen erneuten Triumph der Faschisten auf Grund der Feindschaft der großen Arbeiterparteien zu verhindern und ein neues, demokratisch-sozialistisches Land aufzubauen; für die (antikommunistischen) Kritiker eine Zwangsfusion, in deren Zuge abertausende nicht-fusionswillige Sozialdemokraten verhaftet und gefoltert worden seien. Entsprechend wird das 65-jährige Jubiläum von zwei Zeitungen sehr unterschiedlich dargestellt: die MZ (Autor nicht benannt) gewohnt antikommunistisch-unfair, die Junge Welt (Autor: Günther Benser) linientreu und wohlmeinend kritisch.

Aus Sicht der MZ wurden SPD und KPD „unter Druck der sowjetischen Besatzungsmacht“ zur Zusammenarbeit und Fusion gezwungen. „Unwillige Sozialdemokraten wurden verhaftet und in Lagern inhaftiert. Die Zahl der Opfer wird heute auf 5.000 Menschen geschätzt.“ Woher diese Schätzungen herkommen, bleibt unerwähnt und kann damit (zunächst) als Spekulation abgetan werden. Kritisch wird angemerkt, dass Arbeiter und Handwerker nur 34 % der Mitglieder stellte, die Angestellten und Lehrer stellten zwei Drittel der Mitglieder – so sei die Floskel vom „Arbeiter- und Bauernstaat“ beschönigend gewesen. Der Rest des Artikels ist eine kurze Parteigeschichte, wenig Informatives, eine kurze bissige Bemerkung zu Margot Honecker, weil sie vor Kurzem beim Parteitag der KP Kubas anwesend war und dass von einstmals 2,3 Mio. SED-Mitgliedern (1989) heute nur noch 74.000 in der Partei Die Linke übrig blieben. Mehr fällt der MZ nicht ein, von den Erfolgen der Parteipolitik, z. B. den sozialen Errungenschaften und der Friedenspolitik – kein Wort, ist ja klar.

Die Junge Welt beginnt gleich mit dem Zwangsvereinigung-Argument und zitiert Willy Brandt, der Ende der 80er einen versöhnlichen Schritt der Annäherung von SPD und SED ging. Nach 1989 war es mit der Annäherung vorbei und die transformierte PDS wurde systematisch ausgegrenzt und kriminalisiert. Dann wird die eigentliche Geschichte begonnen: „Am 19. Juni 1945 schlossen Vertreter beider Parteien ein Aktionsabkommen, mit dem sie sich zu enger Zusammenarbeit bei der Liquidierung des Faschismus und beim antifaschistisch-demokratischen Neuaufbau verpflichteten. Damit war zugleich klargestellt, daß beide Parteien ihre Kräfte zunächst als selbständige Organisationen sammeln, aber eng zusammenarbeiten wollten.“ Dieses Aktionsabkommen bildete die Grundlage für eine Aktionseinheit der beiden Arbeiterparteien, die teils auch im Westen Deutschlands vollzogen wurde. Im September 1945 begann die Vorbereitung der Parteifusion durch die KPD-Führung, begründet wohl auch mit dem starken Zustrom, den die SPD erfuhr, und deren zunehmender Abgrenzung zur KPD. Nun brach ein scharfer innerer Konflikt in der SPD aus: „Auf der von Kurt Schumacher – dem entschiedensten Gegner jeder Gemeinsamkeit von Sozialdemokraten und Kommunisten – einberufenen Konferenz von Wennigsen (5./6. Oktober 1945) trat dieser offen hervor und führte zur Aufspaltung der SPD nach Besatzungszonen. Dies lähmte die Manövrierfähigkeit des Berliner Zentralausschusses der SPD entscheidend.“ Auf zwei gemeinsamen Konferenzen einigte man sich trotz aller aufkeimenden Widerstände auf ein „Programm-Minimum“: „die antifaschistisch-demokratische parlamentarische Republik und im Maximum die Verwirklichung des Sozialismus auf dem Wege der Ausübung der politischen Herrschaft der Arbeiterklasse“ sowie Besinnen auf »konsequenten Marxismus«. Die Partei soll „in ihrer inneren Verfassung das Selbstbestimmungsrecht der Mitglieder respektieren, die freie Wahl aller Leitungen, wie auch die Verbindlichkeit gefaßter Beschlüsse garantieren.“

Anfang Februar beschloss die Ost-SPD eine rasche Vereinigung trotz der strategischen Differenzen mit den SPD-Leitungen im Westen. Zum weiteren Hergang schreibt Günther Benser: „Die Endphase des Zusammenschlusses von KPD und SPD trug den Charakter einer von oben gesteuerten Kampagne, in der die KPD den Ton angab. Gleichwohl war sie von der Zustimmung zahlloser Mitglieder und Sympathisanten beider Parteien getragen. Das war verbunden mit scharfen Angriffen auf all jene, die sich der Vereinigung verweigerten oder ihr kritisch gegenüberstanden.“ Dass die sowjetischen Genossen Druck machten, wird also nicht bestritten und ist damit historische Tatsache. „Verhaftungen, die in der Regel mit vorgetäuschten, zumindest schwer überprüfbaren Begründungen erfolgten, sorgten für Verunsicherungen. Aber die schlimme Welle der Repression gegen Sozialdemokraten begann 1947/1948 auf dem ersten Höhepunkt des kalten Krieges.“ Ob es wirklich 5000 Opfer gab, wird nicht gesagt.

Fazit in der JW: „Der Gründungsparteitag der SED bildete den demonstrativen Endpunkt eines von unten nach oben erfolgenden Vereinigungsprozesses nach dem Prinzip der Parität. […] Wie alle einschneidenden historischen Ereignisse, läßt sich auch die SED-Gründung nicht auf einen einfachen Nenner bringen. Weder dürfen wir den Hunderttausenden Mitgliedern unterstellen, daß sie keine eigenen Erfahrungen und Überzeugungen besessen und nur fremdbestimmt gehandelt hätten, noch läßt sich leugnen, daß auch Druck und Zwang im Spiele waren. Das Pauschalurteil »Zwangsvereinigung« abzulehnen, heißt nicht jeglichen Zwang zu leugnen, wohl aber eine Verabsolutierung, die Vielfalt der Motive, Überzeugungen, Entscheidungen, Aktivitäten negiert.“

Das scheint mir eine gerechte und angemessene Bewertung der Parteivereinigung zu sein. Ohne einen gewissen Zwang wäre die Parteieinheit wohl nicht zustande gekommen. Aber aus meiner eigenen Familie, in denen zu dieser Zeit auch SPD-Mitglieder waren, habe ich gehört, dass die Mehrheit der SPD-Mitglieder auch für die Parteifusion war, gerade wegen der schlechten Erfahrungen von 1933.

Quellen:

http://www.jungewelt.de/2011/04-16/009.php

http://www.mz-web.de/servlet/ContentServer?pagename=ksta/page&atype=ksArtikel&aid=1303189249172&calledPageId=987490165154

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