Browsing the archives for the Hamburg tag.


Olympia-Referendum ist Demütigung für alle Sportkapitalisten

Wahlen, Was sonst noch in der Welt passiert

Wieder hat es nicht geklappt. Nach München ist nun auch Hamburg/Kiel am demokratischen Souverän gescheitert, denn die Olympia-Projektträger konnten die Mehrheit der Bürger in Hamburg und Kiel nicht vom Sinn und Nutzen Olympischer Sommerspiele in diesen Städten im Jahr 2024 überzeugen. Im Referendum wurde über folgenden Text abgestimmt: „Ich bin dafür, dass sich der Deutsche Olympische Sportbund mit der Freien und Hansestadt Hamburg um die Ausrichtung der Olympischen und Paralympischen Spiele im Jahr 2024 bewirbt.“ Dies befürworten zwar 65,6 % der in Kiel zur Abstimmung gegangenen Bürger, aber nur 48,4 % der Hamburger, die demnach mit 51,4 % mit „Nein“ stimmten. Das große „Ja“ in Kiel relativiert sich angesichts einer kümmerlichen Wahlbeteiligung von 31,7 % (Hamburg: 50,1 %). Dank der klugen Hamburger bleiben dem deutschen Staat bzw. Steuerzahler Unkosten in Höhe von mindestens 7,4 Milliarden Euro (bei geplanten Gesamtkosten von 11,4 Mrd.) für andere Zwecke, z. B. der Förderung des Breitensports und des Sportunterrichts in den Schulen.

Und woran lag es, wird nun überall gerätselt? Ich hätte auch gegen eine Bewerbung für Olympische Spiele gestimmt, obwohl ich großer Fan vieler olympischer Sportarten bin. Doch warum soll ich Ausgaben in Höhe von über 11 Mrd. Euro für ein Sportevent von zwei Wochen Dauer unterstützen? Noch dazu, wo alle vergangenen Spiele bewiesen haben, dass es erhebliche Mehrkosten gab? Terrorangst spielt da überhaupt keine Rolle, ebenso die Frage, ob das Konzept der Organisatoren nun gut oder schlecht war. Das Schlechte am ganzen Sportsystem des IOC ist, dass es primär nur ums Geldverdienen geht, und zwar Geldverdienen für große monopolitische Großunternehmen wie Coca-Cola, Visa, Adidas etc. Außerdem profitieren vom Gigantismus, der immer noch nicht wirksam begrenzt wird, Bauunternehmen und Immobilienspekulanten, die aus den olympischen Grundstücken nach den Spielen Profit ziehen, ohne dass es der Allgemeinheit (sprich dem kleinen Mann und der kleinen Frau was nutzt). Olympische Spiele wären toll, wenn sie in bescheidenen Sportstätten (muss denn überall immer ein neues Olympiastadion und hypermoderne Sporthallen neu gebaut werden???) und mit reinen Amateursportlern, die außer einer kleinen Medaille keine großen Gewinne aus ihrem Olympiasieg ziehen könnten, stattfänden. Wenn es um viel weniger Geld ginge, wäre auch der Anreiz zu systematischem Doping, das mit größter Wahrscheinlichkeit nicht nur in Russland praktiziert wird, in vielen Sportarten nicht mehr vorhanden. Und vielleicht würden die Bewerberstädte im Bewerbungsprozess auch nicht mehr so viel Geld zum Schmieren korrupter Sportfunktionäre ausgeben …

Siehe auch:

tagesschau.de

Wikipedia

Neues Deutschland (sehr guter, ausführlicher Beitrag von Rainer Benecke und Joachim Bischoff)

ZEIT Online (Zitat: „Was aber feststeht: Olympische Spiele werden immer teurer als geplant. Forscher der Universität Oxford fanden heraus, dass die durchschnittliche effektive Kostenüberschreitung bei Olympischen Spielen 252 Prozent betrage, die Spiele also zweieinhalbmal teurer werden, als ursprünglich kalkuliert. Dass es ausgerechnet in Hamburg oder Berlin, den Städten der Elbphilharmonie und des BER, nicht der Fall sein sollte, wäre dann doch überraschend. „)

No Comments

Hamburg wählt „Scholzomat“ und straft CDU ab

Wahlen

Die Hamburger haben zwar ihren Bürgermeister Olaf Scholz (diffamierend „Scholzomat“ genannt) und dessen Partei, die SPD, im Amt bestätigt, was angesichts der Umfragewerte nicht überraschen konnte. Aber eine Überraschung gab es doch wieder einmal: Die CDU hat ihr sagenhaft schlechtes Ergebnis von 2011 (22 Prozent) noch einmal deutlich unterboten. Es bleibt also dabei, dass die CDU ein massives Großstadtproblem hat; das städtische Bürgertum orientiert sich eher Richtung Grüne, FDP und auch SPD; neuerdings zieht auch die AfD Wähler vom rechten Rand des CDU-Wählerspektrums an. Die AfD konnte zum ersten Mal in ein westdeutsches Parlament einziehen, was insofern beruhigend ist, weil nun hoffentlich die Diskussion, ob die AfD ein ostdeutsches Phänomen ist, ein Ende findet. Rechtskonservative, mit der CDU und anderen Rechtsparteien Unzufriedene sowie Protestwähler gibt es überall.

Sehr zufriedenstellend ist das Ergebnis der LINKEN, die ihr Ergebnis neben der AfD am stärksten verbessern konnten. Außer der CDU konnten überhaupt alle Oppositionsparteien leicht zulegen, was aber bei einer Regierung mit absoluter Mehrheit im Rahmen des Erwartbaren liegt. Die Hamburger SPD scheint solide bürgerliche Politik zu machen, die Kapitalisten sind sehr zufrieden, anders sind die unwesentlichen Stimmenverlsute der SPD nicht zu erklären. Bei den kleinen Parteien sieht es so aus, dass die Piraten nicht mehr auf die Beine kommen, dass die NPD zum Glück tief in der Versenkung bleibt und die FDP-Abspaltung „Neue Liberale“ (ich berichtete) erfolglos blieb, auch weil sich die FDP recht medienwirksam als erneuerte Kraft in Szene setzen konnte (dahinter verbergen sich aber die alten neoliberalen Phrasen).

 

Vergleich Umfragen-Wahlergebnis:

SPD CDU Grüne FDP LINKE AfD Sonstige
Umfrage Infratest Dimap 05.02. 46 18 11 5,5 9 5,5 5
Umfrage FG Wahlen 13.02. 47 17 12 6 8,5 5 4,5
Wahlergebnis (in %) 45,7 15,9 12,2 7,4 8,5 6,1 4,1
Differenz zu 2011 -2,7 -6,0 +1,0 +0,7 +2,1 +6,1 -1,4
Sitzverteilung 58 20 15 9 11 8 0

 Ergebnisse der Sonstigen:

Stimmen % Sitze
PIRATEN 52 758 1.5 -0,6 0
NPD 11 349 0.3 ±0 0
Die PARTEI 32 353 0.9 ±0 0
ÖDP 13 602 0.4 +0,1 0
RENTNER 9 812 0.3 -0,2 0
HHBL 7 312 0.2 neu 0
Neue Liberale 18 172 0.5 neu 0

 

Die Umfragen der beiden Meinungsforschungsinstitute haben dieses Mal eine außerordnetlich gute Qualität, v. a. die Umfrage der Forschungsgruppe (FG)Wahlen vom 13. Februar. Alle Werte sind höchstens um die ein Prozent daneben. Weitere statistische Daten, z. B. zur Wählerwanderung findet der Interessierte hier. Die Wahlbeteiligung sank übrigens leicht von auf 56,6 Prozent. Das CDU-Ergebnis ist übrigens das drittschlechteste der CDU-Geschichte (auf Landesebene):

Quelle: tagesschau.de

 

Ergebnisse in den Stadtbezirken:

Bezirk Altona Bergedorf Eimsbüttel Hamburg-Mitte
SPD 40,70% 49,70% 44,60% 46,00%
CDU 13,60% 18,00% 15,00% 11,90%
DIE LINKE 11,80% 6,80% 8,60% 12,30%
FDP 9,20% 5,70% 7,70% 4,80%
GRÜNE 16,20% 8,50% 15,10% 12,20%
AfD 4,50% 7,50% 4,90% 6,80%
PIRATEN 1,70% 1,10% 1,60% 2,40%
NPD 0,20% 0,50% 0,20% 0,50%
Die PARTEI 1,10% 0,60% 1,00% 1,50%
ÖDP 0,40% 0,80% 0,30% 0,40%
RENTNER 0,20% 0,30% 0,20% 0,30%
HHBL 0,20% 0,20% 0,20% 0,20%
Neue Liberale 0,50% 0,30% 0,60% 0,50%

 

Bezirk Hamburg-Nord Harburg Wandsbek
SPD 44,80% 47,20% 48,40%
CDU 15,60% 17,20% 19,00%
DIE LINKE 8,20% 7,60% 5,60%
FDP 7,70% 6,20% 7,90%
GRÜNE 14,10% 8,80% 8,60%
AfD 5,10% 8,70% 7,20%
PIRATEN 1,70% 1,40% 1,10%
NPD 0,20% 0,60% 0,40%
Die PARTEI 0,90% 0,80% 0,50%
ÖDP 0,40% 0,40% 0,30%
RENTNER 0,30% 0,30% 0,30%
HHBL 0,20% 0,20% 0,20%
Neue Liberale 0,70% 0,70% 0,40%

Übersicht der direkt gewählten Kandidaten (SPD: 35 Direktmandate, CDU: 18, Grüne: 13, LINKE: 4, FDP: 1)

Presseschau:

»Sozial gespaltene Stadt« (Junge Welt)

Inhalte und ein »No Go« (ebd. zum Ergebnis der LINKEN)

Die Erben des »Richter Gnadenlos« (ebd.)

„Hamburg ist anders“ (tagesschau.de)

Hamburg: Linke will weiter »Dampf machen« (Neues Deutschland)

No Comments

Neues zur Hamburg-Wahl

Wahlen

Die Auszählungen sind endlich beendet und hinter dem Komma hat sich noch ein bisschen was verändert, die Sitzverteilung in der Hamburger Bürgerschaft bleibt aber unverändert.

Siehe: http://www.hamburg.de/contentblob/2799012/data/2011-02-23-bis-pm-vorlaeufiges-wahlergebnis.pdf

Gewählt wurden in Hamburg aber auch die Bezirksversammlungen, also die „Stadträte“ auf kommunaler Ebene. Genau wie bei der Bürgerschaft hat der Hamburger hier wieder zehn Stimmen, je fünf für die Parteilisten und die Direktkandidaten. Wenig überraschend ist auch hier die SPD großer Wahlsieger, aber auch die kleinen Parteien konnten hier einzelne Erfolge feiern.

Einziger Bezirk mit absoluter Mehrheit für die SPD (48,4 %) ist Harburg. Dort schaffte die CDU mit 26,2 % auch ein ordentliches Resultat. In Altona hatten Grüne und LINKE mit 17,9 und 10,2 % überdurschnittliche Ergebnisse. Das beste CDU-Resultat gab es in Bergedorf mit 28,7 % der Stimmen. Der beste Bezirk für die Grünen war Eimsbüttel (19,7 %). Der Bezirk Hamburg Mitte (u. a. St. Pauli) war ganz schlechtes Pflaster für die bürgerlichen Parteien: CDU 18,1 %, FDP 3,9 %. Die SPD holte 47,0 %, die Grünen 15,2 % und die LINKE 10,6 %. Ein großen Erfolg feierte hier auch die Piratenpartei, die mit 3,5 % die Dreiprozenthürde überwand und die Bezirksversammlung enterte. Erfreulicherweise hatte die NPD nirgendwo eine Chance auf Mandate und blieb im Landesschnitt bei 0,9 % der Stimmen hängen.

Quelle:

http://www.statistik-nord.de/uploads/tx_standocuments/IntBez01.pdf

No Comments

Absolute Mehrheit für Hamburgs SPD

Wahlen

Die Bürgerschaftswahlen in Hamburg haben ein nicht für möglich gehaltenes Ergebnis gebracht:

CDU SPD Grüne Linke FDP Sonst.
21,9 48,3 11,2 6,4 6,6 5,6
– 20,7 +14,2 + 1,6 ± 0 +1,8 + 3,1
28 Sitze 62 S. 14 S. 8 S. 9 S.
– 28 S. + 17 S. + 2 S. ± 0 S. + 9 S.

(1. und 2. Zeile in Prozent); vorläufiges amtliches Endergebnis.

Wenig überraschend ist, dass die SPD klarer Sieger ist und mit Olaf Scholz, dem glücklosen ehem. SPD-Generalsekretär und unauffälligem Arbeitsminister der Großen Koalition nach dem Rücktritt Münteferings, den neuen Regierenden Bürgermeister stellt. Die absolute Mehrheit wurde in den Umfragen zuvor aber nicht prognostiziert. Es stellt sich die Frage, wie ist das möglich? Wo doch schon zu bezweifeln war, dass das deutsche Fünfparteiensystem noch stabile Zweier-Koalitionen ermöglichen kann. Die Antwort lautet, dass die SPD von einer fast einmaligen Konstellation profitiert hat:

1. Die SPD war seit zehn Jahren in der Opposition. Parteien, die solange in der Opposition sitzen, können immer hoffen, irgendwann wieder an die Reihe zu kommen, wenn man nicht alles politisch völlig verkehrt macht; siehe das FDP-Ergebnis bei der Bundestagswahl 2009 nach elf Jahren Opposition oder den aktuellen Grünen-Aufschwung auf Bundesebene in den Umfragen.

2. Der überraschende, wenig nachvollziehbare Rücktritt des Vorgängers Ole von Beust (CDU) hat der CDU geschadet, aber auch der ersten schwarz-grünen Koalition auf Landesebene überhaupt. Dessen Nachfolger Ahlhaus konnte den Vertrauensverlust nicht wieder gut machen.

3. Damit sind wir beim dritten günstigen Faktor für die SPD: Neben diesem CDU-Kandidaten hätte jeder geglänzt. Christoh Ahlhaus strahlt nicht ansatzweise so etwas wie Charisma, Führungsstärke, klare Konzeptionen etc. aus. Er ist blasser als blass geblieben – seine Vergangenehit in rechtslastigen Burschenschaften passt auch nicht in die liberale Großstadt Hamburg.

4. Der potenzielle Konkurrent um die linksbürgerlichen Wähler, die Grünen, waren zuvor in der Regierung. Regierungsparteien haben es tendenziell immer schwerer bei einer nachfolgenden Wahl ihr Ergebnis zu halten oder gar zu verbessern. Wenn man bedenkt, was die Grünen alles an Zugeständnissen gegenüber der CDU machen mussten, können sie noch ganz glücklich sein, dass sie sich um 1,6 % verbessert haben.

5. Hamburg ist zwar eine traditionelle Hochburg der Arbeiter, aber trotzdem noch schweres Pflaster für die LINKE, einem weiteren Konkurrenten der SPD, weil die SPD mit u. a. Helmut Schmidt, Klaus von Dohnanyi und Henning Voscherau relativ große Persönlichkeiten hervorgebracht hat. Außerdem konnte die SPD sich als Oppositionskraft viel besser als „linkes Gewissen“ verkaufen als wenn sie z.B. in einer Großen Koalition mitregiert hätten. Die LINKE konnte trotzdem ihr Ergebnis halten, sowie ich es auch erwartet habe, weil es auch in Hamburg genug kluge Leute gibt, die nicht vergessen haben, dass die SPD schon lange keine Arbeiterpartei oder Partei der „kleinen Leute“ mehr ist.

Der riesige Verlust der CDU, durch ihre schlechte Regierungspolitik und den Bundestrend verursacht, hat auch dazu geführt, dass die FDP es mal wieder in die Hamburger Bürgerschaft geschafft hat. Die Liberalen sollten aber nicht zu früh jubeln. Denn ob die Krise schon überstanden ist, weiß man erst nach den Wahlen im März, wo es genauso knapp werden dürfte wie in Hamburg (den Umfragen nach).

Apropos Umfragen: wie gut waren sie denn? Hier der Vergleich der Umfragen mit dem vorläufigen Endergebnis:

Datum CDU SPD Grüne FDP LINKE Sonst.
03.02. 25 46 14 5 6 4
11.02.* 23 46 14,5 5 6 5,5
11.02.* 23,5 45 14 5 5,5 7
13.02. 24 45 15 5 6 5
Wahl 21,9 48,3 11,2 6,6 6,4 5,6

*1. Umfrage: FG Wahlen, 2. Umfrage: Infratest Dimap (Quelle: http://www.election.de/cgi-bin/showpoll.pl?name=ltw_hh

Man sieht, dass die Regierungsparteien klar überbewertet wurden, die SPD und auch die FDP kamen zu schlecht weg. Entgegen meiner zuletzt geäußerten These wurden die LINKEN nicht unterbewertet. Ich werde dieses Thema aber weiter verfolgen. Was fällt dem Leser/ der Leserin zur Wahl in Hamburg ein? Ich bin gespannt auf eure Kommentare!

Quellen:

http://www.hamburg.de/contentblob/103360/data/ergebnis2008.pdf

http://www.hamburg.de/hamburg-wahlen/

No Comments

Vorschau auf Bürgerschaftswahl in Hamburg

Wahlen

In sieben Tage können wir die erste Landtagswahl in diesem Superwahljahr beobachten, und so stellt sich die Frage, ob schon alles klar ist in Hamburg. Die folgenden Umfrageergebnisse zeigen, dass die politischen Kräfteverhältnisse eindeutig sind:

Datum CDU SPD Grüne FDP LINKE Sonst.
03.02. 25 46 14 5 6 4
11.02.* 23 46 14,5 5 6 5,5
11.02.* 23,5 45 14 5 5,5 7
13.02. 24 45 15 5 6 5

*1. Umfrage: FG Wahlen, 2. Umfrage: Infratest Dimap (Quelle: http://www.election.de/cgi-bin/showpoll.pl?name=ltw_hh)

Die SPD mit dem ehemligen Arbeitsminister Olaf Scholz wird klar stärkste Partei. Spannend ist dagegen, ob sie sogar die absolute Mehrheit erreichen. Dabei wird das Ergebnis der FDP entscheidend sein. Die Umfragen sehen sie bei 5 Prozent; falls diese Zahl aber geschönt ist und die FDP draußen bleibt, dann bräuchte die SPD gar nicht überlegen, mit wem sie zusammen regieren soll. Für Rot-Grün gäbe es eine klare Mehrheit und niemand sollte sich wundern, wenn es so kommt. Spekulationen über eine SPD-FDP- oder SPD-LINKE-Koalition sind abwegig. Und dass die CDU nach elf Jahren Regieren eine Verschnaufpause auf den Oppositionsbänken bekommt, sollte klar sein. Da fehlt allein dem Bürgermeister Ahlhaus jegliches Charisma, um bei irgendeinem vernünftigen Hamburger Sympathie zu gewinnen.

Nun soll die mehr oder weniger ernsthafte politikwissenschaftliche Analyse vergessen sein und meine persönliche Wahlvorhersage getroffen werden:

CDU SPD Grüne FDP LINKE Sonst.
25 44 13 4,7 7 6,3

Alle Angaben ohne Gewähr!

2 Comments