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Lese-Tipps der Woche aus der jungen Welt

Antikapitalismus

Heute eine thematisch breit gefächerte Presseschau aus der einzigen marxistischen Tageszeitung Deutschlands, der jungen Welt:

Weniger arme Kinder mit Statistiktricks

Arbeitsagentur deklariert mehr als 126.000 unter 15jährige in Hartz-IV-Haushalten als nicht bedürftig

(Von Susan Bonath)

Millionen außen vor

Bertelsmann-Stiftung beklagt Massenphänomen Langzeiterwerbslosigkeit in Deutschland und der gesamten EU. Helfen soll ein »sozialer Arbeitsmarkt«

(Von Ralf Wurzbacher)

Vermögensweltmeister

Laut Studie besitzt ein Prozent der Weltbevölkerung fast die Hälfte des Vermögens. Sahra Wagenknecht fordert: »Mit den Reichen anlegen«

Von Simon Zeise

»Gegen Neofaschismus hilft nur Aufklärung«

Erhard Stenzel desertierte aus der Wehrmacht und schloss sich der Résistance an. In ihren Reihen kämpfte er bis zur Befreiung Frankreichs – und ging dann in die DDR, wo er als Kommunist und Gewerkschafter politische Verantwortung übernahm

(Interview: Horsta Krum)

Mit antikommunistischer Brille

Die Thüringer Landesregierung unter der Führung der Partei Die Linke delegitimiert die DDR und reproduziert herrschende Mythen über den sozialistischen Staat

(Von Ludwig Elm, Ekkehard Lieberam)

Braunkohle kostet und kostet und kostet

Studie: Konzernrückstellungen reichen nicht für Beseitigung der Langzeitschäden des Tagebaus

 

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Neuer Hartz IV-Skandal geplant

Antikapitalismus

Wie DIE LINKE berichtet, plant die Bundesregierung im Zuge der aktuellen Hartz IV-Reform eine weitere skandalöse Verschärfung der Repressionen gegen Alg II-Empfänger:

GroKo legt bei Zwangsverrentungen den Turbo ein

Hartz IV-Beziehern droht schnellere Zwangsverrentung

Schon jetzt werden Hartz IV-Beziehende gezwungen, ab dem 63. Geburtstag in die vorgezogene Rente zu gehen. Machen sie es nicht, dann stellt das Jobcenter auch gegen ihren Willen den Antrag auf Altersrente. Mit einem bisher nicht veröffentlichten Änderungsantrag zum SGB II-Rechtsvereinfachungsgesetz will die Bundesregierung die Zwangsmaßnahmen gegen erwerbslose Ältere verschärfen. Die Jobcenter sollen zukünftig die Möglichkeit bekommen, Leistungen nach dem SGB II zu versagen, wenn Ältere nicht von sich aus den Antrag auf eine vorgezogene und mit lebenslangen Abschlägen versehene Altersrente beantragen.

“Mit dem Beschluss zur sogenannten Flexirente will die Bundesregierung das Arbeiten über die Regelaltersgrenze hinaus attraktiver machen. Gleichzeitig verschärft sie die Praxis der Jobcenter ältere Arbeitslose ab 63 auszusortieren und aufs Abstellgleis zu schicken. Widersprüchlicher kann Politik nicht sein. Ich fordere Ministerin Nahles auf, die Zwangsverrentung abzuschaffen und stattdessen ein Sonderprogramm zur Bekämpfung von Arbeitslosigkeit im Alter vorzulegen statt Älteren ihre Persönlichkeitsrechte zu entziehen und weiter zu drangsalieren”, kommentiert Rentenexperte Matthias W. Birkwald die Pläne der Koalition.

Die Zwangsverrentung ist nichts anderes als ein gigantisches Rentenkürzungsprogramm. Eine erzwungene Frühverrentung bedeutet Abschläge auf die Rentenleistungen in Höhe von 0,3 Prozentpunkten pro Monat – auf Rentenleistungen bis zum Lebensende. Die Renten werden auf Dauer bis zu 14,4 Prozent gekürzt, wenn die Rente erst ab 67 voll greift. Das ist völlig schizophren: Mit der Rente ab 63 beziehungsweise 65 will die Große Koalition den Zugang für Menschen, die 45 Jahre versichert waren, abschlagsfrei ermöglichen. Gleichzeitig werden Hartz-IV-Beziehende mit horrenden Abschlägen in die vorzeitige Rente gezwungen.

“Die sogenannte Rechtsvereinfachung entpuppt sich immer mehr als Repressionsverschärfung. Nun sollen diejenigen, die sich der Zwangsverrentung widersetzen, per gesetzlich vorgeschriebenem Leistungsentzug dazu genötigt werden”, kritisiert auch Katja Kipping, sozialpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag. Die Mehrzahl der Sachverständigen ist sich einig, dass die Zwangsverrentung abgeschafft werden muss. Der DGB lehn diesen “Verschiebebahnhof” als “gravierenden Eingriff in Persönlichkeitsrechte” ab. Und die Caritas wirft den Jobcentern vor, sich “ihrer gesetzlichen Pflicht zur besonderen Förderung und Eingliederung älterer Arbeitnehmer zu entziehen”.

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Bundestag lehnt Anti-Sanktions-Petition ab

Antikapitalismus

Das Projekt Sanktionsfrei berichtet über die Ablehnung der von Inga Hannemann initiierte Petition gegen das Sanktionsregime im Hartz IV-Gesetz:

„Heute fand im Bundestag die Debatte über die Petition (46483) zur Abschaffung von Sanktionen im SGB II (Hartz IV) und SGB XII (Grundsicherung) statt. Über einen Änderungsantrag forderte DIE LINKE den Bundestag auf, die Petition zu unterstützen. Als Petentin war ich mit dem Team von Sanktionsfrei vor Ort. Sanktionen sind aus meinen eigenen Erfahrungen absolut kontraproduktiv und bringen nur unter Druck in kurzweilige Beschäftigung; wenn überhaupt. Stattdessen bringen sie Ängste und Resignation. All dieses gehört geschreddert. Und so schredderte das Team von Sanktionsfrei und Bundestagsabgeordnete der Linksfraktion vor dem Bundestag Sanktionsbescheide.

Nach der Debatte twitterte Katja Kipping (Die Linke): „Wer nicht spurt, bekommt Existenznotpeitsche – das ist politisches Mittelalter. Das gehört überwunden.“ Auf den Punkt getroffen. Impulsiv und emotional ging es Kipping nochmals darum, die Folgen der Sanktionen für Erwerbslose, aber auch für den Arbeitsmarkt und deren Beschäftigten aufzuzeigen.“

Vollständiger Artikel hier

Katja Kipping unterstützte die Petition im Bundestag:

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Gute Neuigkeit vom Projekt Sanktionsfrei

Antikapitalismus

Folgende gute Nachricht kann ich vom Team des Projekts Sanktionsfrei zitieren:

Sanktionsfrei kommt!

Liebe Freund*innen, Interessierte und Unterstützer*innen,

wir sind völlig überwältigt! Gerade eben haben wir die Fundingschwelle von 75.000 € geknackt! In den letzten paar Tagen ist geradezu eine Unterstützungslawine losgetreten worden und innerhalb kürzester Zeit haben wir die Schwelle erreicht.

Sanktionsfrei kann starten! Am 01.04.2016 geht Dank euch die Programmierung los und die weitere Planung und Vernetzung von Sanktionsfrei wird fortgesetzt.

Wieviel ist noch möglich?

Unser Fundingziel sind 150.000 €. Je mehr Geld noch zusammenkommt, desto schneller wird es Sanktionsfrei geben und desto umfangreicher werden die Funktionen der Plattform sein. Es zählt also weiterhin JEDER Euro!

Besonders wünschen wir uns noch Unterstützung von denjenigen, die nicht von Hartz IV betroffen sind. Denn diejenigen, die schon in Bezug sind, sollen nicht auch noch ihr letztes Geld ausgeben müssen. Helft uns mit, Sanktionsfrei bekannt zu machen! Teilt uns in den sozialen Medien, erzählt von uns und unserer Vision, Hartz IV sanktionsfrei und die Gesellschaft gerechter zu machen. Denn die Würde des Menschen ist sanktionsfrei.

Prominente Unterstützung kam gestern von Max Uthoff in einer Videobotschaft. Er hat gleich mal 2500 € in die Kasse getan und wünscht sich, dass Sanktionsfrei “das ganze System lahmlegen wird”. Genau das ist unser Ziel. Und wir sind mit RIESENSCHRITTEN auf dem Weg dahin! Mit euch und durch euch.

Sanktionsfreie Grüße von dem überglücklichen Sanktionsfrei – Team aus Berlin, Hamburg und Magdeburg

Auch Max uthoff unterstützt Sanktionsfrei:

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Unterstützt „Sanktionsfrei“ und die Abschaffung der Hartz IV-Sanktionen

Antikapitalismus

Kampagne »Sanktionsfrei« will »Schutzraum« für Erwerbslose schaffen. Zuschüsse und Rechtsberatung für von Jobcentern Abgestrafte geplant

„Jobcenter sollen Erwerbslose in Arbeit vermitteln. Dass dies nicht ihre Hauptbeschäftigung ist, zeigen die Statistiken. Laut Bundesregierung haben sie und die Bundesagentur für Arbeit (BA) zusammen im gesamten Jahr 2014 rund 271.000 Klienten eine Stelle beschaffen können. Im selben Zeitraum verhängten Jobcenter fast viermal so viele Sanktionen gegen Bezieher des Arbeitslosengeldes II (ALG II bzw. Hartz IV). Inge Hannemann und Michael Bohmeyer wollen das ändern. Am Dienstag starteten die frühere Jobcentermitarbeiterin und der Gründer des Sozialprojekts »Mein Grundeinkommen« in Berlin die Kampagne »Sanktionsfrei«. Per Crowdfunding sammeln sie Spenden, die in einen Hilfsfonds fließen. Daraus wollen sie spätestens ab Herbst von den Behörden Abgestrafte unterstützen. Darüber hinaus soll ein 15köpfiges Team Betroffene über die Internetplattform »sanktionsfrei.de« beraten.

Das von beiden erklärte Ziel bleibt zugleich, das Sanktionssystem zu kippen. Hannemann, die seit einem Jahr Mitglied der Linksfraktion in der Hamburger Bürgerschaft ist, betonte auf der Pressekonferenz: »Diese menschenunwürdige Praxis kann einem die komplette Lebensgrundlage entziehen.« Sie zwinge Menschen zum bedingungslosen Gehorsam. Wer sanktioniert sei, müsse um sein Überleben kämpfen, habe oft keine Kraft mehr, sich zu wehren. Viele könnten die Miete nicht mehr aufbringen und seien akut von Obdachlosigkeit bedroht.“ (Lies mehr auf junge Welt)


Über Sanktionsfrei

Sechs Millionen Menschen leben in Deutschland von Hartz IV – darunter 1,7 Millionen Kinder. Der Regelbedarf beträgt 404 € für eine alleinstehende Person. Was viele nicht wissen: Die Jobcenter verhängen gegen Menschen, die sich auf die finanzielle Hilfe des Staates verlassen müssen, Sanktionen. Sie kürzen die monatlichen Leistungen damit unter das Existenzminimum.
Wir finden Sanktionen unangemessen und menschenunwürdig.
Ein Existenzminimum muss ein Existenzminimum bleiben.
Unser Ziel ist es, mit eurer Hilfe die Sanktionen abzuschaffen.

Wer dieses Projekt unterstützen will, kann das hier tun. Jeder hier investierte Euro verbessert die Würde des (arbeitslosen) Menschen in Deutschland!

Siehe auch:

http://www.labournet.de

MDR

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Hartz IV-Reform ist unzureichend!

Antikapitalismus

<[Am Mittwoch] legte Bundesarbeitsministerin Nahles dem Kabinett einen Gesetzentwurf zum Arbeitslosengeld II vor. Doch was als Bürokratieabbau in Jobcentern daherkommt, erweist sich bei genauer Betrachtung als gute Tarnung für ein weiteres Anziehen der Daumenschrauben. LINKE-Vorsitzende Katja Kipping fordert in ihrer aktuellen Kolumne „eine individuelle, sanktionsfreie Mindestsicherung, die Armut bekämpft.“ „Statt ein zweites Repressionssystem bei Hartz IV auszubauen, müssen die Sanktionen bei Hartz IV sofort abgeschafft werden“, so Kipping in einer Erklärung.

„Hier geht es nicht um die Leistungsbeziehenden, sondern in erster Linie um Vereinfachungen für die Jobcenter. Es handelt sich um den Versuch einer administrativen Effizienzsteigerung eines schlechten Gesetzes“, erklärt die arbeitsmarktpolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Sabine Zimmermann und verweist auf die Grundposition der LINKEN: „Grundsätzlich fordert DIE LINKE die Abschaffung des Hartz IV-Systems und dessen Ersetzung durch eine sanktionsfreie Mindestsicherung.“> (Zitat aus LINKE-Newsletter)

Siehe auch Artikel: Überwachungsbehörde, Kabinett beschließt Hartz-IV-Reform (beide junge Welt)

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Hartz IV-Empfänger werden betrogen

Antikapitalismus

Erst vor einigen Tagen hatte der Paritätische Wohlfahrtsverband der Bundesregierung Tricksereien bei der Festlegung der Hartz-IV-Sätze zu Lasten der Empfänger vorgeworfen. Die statistischen Grundlagen für die Festlegung der Sätze würden von Regierungsseite „willkürlich manipuliert“, um die Leistungen an die Empfänger „trickreich“ kleinzurechnen, hatte  Verbandspräsident Ulrich Schneider kritisiert und eine Anhebung der Leistung um 23 Prozent auf 491 Euro im Monat gefordert. Nun legt der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) nach, dessen aktuelle Pressemitteilung ich nun zitiere:

Hartz-IV-Sätze heute weniger wert als vor 11 Jahren

Zwar werden die Hartz-IV-Regelsätze zum Jahresbeginn leicht angehoben – trotzdem haben Hartz-IV-Empfänger heute weniger Geld zum Leben als zum Start des Hartz-Systems im Jahr 2005. Denn die Preise sind seit 2005 deutlich stärker gestiegen als die Hartz-Sätze. Das zeigt eine DGB-Analyse.

Nahrung und Strom: Krasse Lücke zwischen Hartz-Sätzen und tatsächlichen Kosten

Besonders krass ist die Lücke zwischen Preiserhöhungen und der Erhöhung der Hartz-IV-Sätze bei Nahrungsmitteln und bei den Energiekosten.

Während die Regelsätze seit 2005 bis 2015 um 15,7% gestiegen sind, stiegen die Preise für Nahrungsmittel um 24,4% – eine Differenz von fast 9 Prozentpunkten.

Die Stromkosten eines Haushalts haben sich seit 2005 um etwa 54% erhöht, hier hinken die Hartz-IV-Sätze also noch krasser hinterher.

Verfassungsgerichts-Urteil von 2014 noch nicht umgesetzt

Zu den Haushaltsstromkosten hatte das Bundesverfassungsgericht noch im Juli 2014 gefordert, dass der Gesetzgeber bei kurzfristigen Preissteigerungen eine Anpassung der Regelsätze vornehmen müsse. Dem ist der Gesetzgeber bis heute nicht nachgekommen.

Buntenbach: Viele Kinder werden abgehängt

„Die Einkommensschwächsten in unserer Gesellschaft haben heute real weniger zum Leben als im Jahr 2005 beim Start von Hartz IV. Trotz guter Konjunktur hat sich die Spaltung zwischen oben und unten noch vergrößert“, kritisiert DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach. „Ein Teil der Gesellschaft, darunter überproportional viele Kinder, droht von der allgemeinen Wohlstandsentwicklung abgehängt zu werden. Die Bundesregierung darf bei der kommenden Neubestimmung des sozio-kulturellen Existenzminimums mit Wirkung ab 2017 nicht wieder die Regelsätze kleinrechnen. Die Sicherung des Existenzminimums ist ein Verfassungsauftrag und keine Frage fiskalpolitischer Opportunität.“


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Siehe auch:

Manipulation bei Hartz-IV-Berechnung (junge Welt)

http://www.t-online.de

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Hartz IV-Satz ist zu wenig

Antikapitalismus

Die staatlichen Leistungen für Hartz-IV-Bezieher reichen nicht aus, das wurde schon in unzähligen Studien nachgewiesen. Die Bundesregierung interessiert es nicht, denn ihre Sorge gilt in erster Linie dem Wachstums des Reichtums der Superreichen, die gar nicht emhr wissen, wo sie ihr Geld „investieren“ sollen. Nach Daten der Caritas und des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) reicht der Regelsatz für das Alg II nicht aus, um die Stromkosten zu decken. Abhängig von der Größe eines Haushalts fehlten monatlich fünf bis elf Euro im Budget für Strom, erklärte die Caritas am Donnerstag in Berlin:

Diese Zahlen ergeben sich aus der Studie zum Stromkonsum, die der Deutsche Caritasverband, das Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) und der Stromspar-Check PLUS im Jahr 2015 erstellt haben:

 

Infografik: Hartz-IV-Empfänger von Energiearmut bedroht

Abhängig von der Größe eines Haushalts fehlen monatlich fünf bis elf Euro im Budget für Strom, die nicht durch den Regelbedarf abgedeckt sind. Noch stärker zeigt sich die finanzielle Lücke bei Haushalten, die ihr warmes Wasser mit einem Boiler erzeugen. Hier fehlen im Schnitt zusätzlich neun bis 19 Euro monatlich gegenüber den zugrunde gelegten Pauschalen für Warmwasser.

„Es kann nicht sein, dass Alleinstehende und  Familien, die von Arbeitslosengeld II leben müssen, ihre Stromkosten dadurch finanzieren, dass sie an der Kleidung oder am Essen sparen. Und im schlimmsten Fall sogar „im Dunkeln“ sitzen, wenn ihnen der Strom abgestellt wird“, macht Caritas-Präsident Peter Neher deutlich.

Um Energiearmut zu vermeiden, fordert der Deutsche Caritasverband:

Siehe http://www.caritas.de und junge Welt

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Weiter Kritik an der Berechnung des Hartz IV-Regelsatzes

Antikapitalismus

Zur Tatenlosigkeit von Sozialministerin Nahles bei der Neuberechnung des Hartz IV-Regelsatzes (Alg II) kommentiert Katja Kipping (MdB LINKE):

Arbeitsministerin Nahles verfährt offensichtlich nach dem Grundsatz „was kümmert mich mein Geschwätz aus Oppositionszeiten“: Damals kritisierte sie noch die künstliche Kleinrechnung des Existenzminimums. Jetzt denkt die Arbeitsministerin weder daran, die Berechnungsgrundlage des Existenzminimums zu korrigieren, noch die vom Bundesverfassungsgericht angemahnte bedarfsdeckende Regelsatzanpassung zügig umzusetzen. Obwohl alle erforderlichen Daten vorliegen, spielt die Ministerin auf Zeit und will erst im Jahr 2017 eine Regelsatzanpassung umsetzen.

Wie die Betroffenen bis dahin beispielsweise die gestiegenen Stromkosten bezahlen sollen, scheint die Ministerin nicht zu kümmern. Noch nie saßen so viele Familien – auch über die Feiertage – im Dunkeln, konnten nicht kochen oder mussten frieren, wie im letzten Jahr. Über 350.000 Haushalten wurde der Strom und fast 50.000 das Gas abgestellt.

Das Recht auf eine gesicherte Existenz und gesellschaftliche Teilhabe, auf ein Leben ohne Armut, ist ein Menschen- und Grundrecht. Doch für Millionen Menschen in Deutschland, einschließlich Kinder und Jugendliche, gilt das nicht. Hartz IV ist Armut per Gesetz und verletzt die Würde der Menschen.

Das soziokulturelle Existenzminium wird absichtlich kleingerechnet: Es wird anhand der Konsumausgaben armer Bevölkerungsgruppen ermittelt, davon werden dann noch fast ein Viertel als nicht „regelbedarfsrelevant“ abgezogen – fertig ist der Hartz IV-Regelsatz. Das hat zur Folge, dass Millionen Menschen in Deutschland in Armut leben müssen und sozial ausgegrenzt werden.

DIE LINKE fordert die sofortige Abschaffung der Sanktionen und tritt dafür ein, Hartz IV durch eine sanktionsfreie Mindestsicherung in Höhe von 1050 Euro zu ersetzen, die eine menschenwürdige Existenz und gesellschaftliche Teilhabe sichert. Das muss drin sein!


 

Siehe auch:

Geschwätz von gestern Arbeitsministerin Nahles rechnet Hartz-IV-Ansprüche klein. Als Oppositionspolitikerin hatte sie ihre Vorgängerin dafür hart attackiert (junge Welt)

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Scheitern von Hartz IV bei „Frontal“ zu sehen

Antikapitalismus

„In »Frontal21« rückte das ZDF am Dienstag erneut Probleme Langzeiterwerbsloser in den Fokus: Ein 55jähriger soll unter Sanktionsdrohungen immer wieder mit Basteln »aktiviert« werden, eine 19jährige Auszubildende ihre ein-euro-jobbende alleinerziehende Mutter samt Bruder ernähren. Die wachsende Kluft zwischen Wirklichkeit und Propaganda wird deutlich: Dem jüngst verkündeten »Rekordtief« von 2,6 Millionen offiziell als »arbeitslos« Registrierten stehen sechs Millionen Hartz-IV-Bezieher gegenüber. Und: Fast eine Milliarde Euro – ein Viertel des Budgets – werden jährlich aus dem Sozialtopf in die monströse Verwaltung umgeschichtet. Dies sei »kriegsentscheidend für Betroffene«, befand die Bad Salzunger Jobcenterchefin Susanne Zenkert. Der größte Skandal zeigte sich indes in selbstgefälliger politischer Ignoranz: SPD-Arbeitsministerin Andrea Nahles wies die Reporter entnervt ab: Kein Kommentar. Und alles bleibt beim alten. (sbo)“ (Meldung von junge Welt)

Siehe www.kurzlink.de/frontal-hartz-IV


Wieder wird deutlich: Die Jobcenter bzw. die ihnen zugrunde liegenden Hartz-Gesetzen sind bei der Vermittlung von Langzeitarbeitslosen in neue Arbeit völlig wirkungs- und erfolglos. Zu Arbeit bzw. sogar zu 1-Euro-Jobs kommen betroffenen Arbeitssuchende nur durch Eigeninitiative. Das Einzige, was Jobcenter können, ist Weiterbildungsträgern Arbeitslsoe für sinnlose Beschäftigungstherapien zu schicken und damit die offiziell vermittelte Arbeitslosigkeit zu senken, also Probleme des bestehenden Wirtschaftssystem zu verschleiern.

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Warum Hartz IV weg muss: in 4 Minuten erklärt

Antikapitalismus

Am 30. November haben die LINKE-Vorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger vor dem Jobcenter in Berlin-Kreuzberg die nächste Aktionsphase der Kampagne „Das muss drin sein.“ eingeläutet. Bis zum 13. Dezember will DIE LINKE in der ganzen Republik verstärkt für eine sanktionsfreie Mindestsicherung anstelle von Hartz IV werben. Erst kürzlich musste die Bundesregierung auf Anfrage der LINKEN einräumen, dass jeder dritte Erwerbslose Schwierigkeiten hat, sich regelmäßig gesund zu ernähren und jeder fünfte, seine Miete zu bezahlen.

Im Statement von Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, auf der Pressekonefrenz der LINKEN im Berliner Karl-Liebknecht-Haus zum Auftakt zur bundesweiten Aktionsphase „Mindestsicherung ohne Sanktionen statt Hartz IV“ im Rahmen der Kampagne „Das muss drin sein“, kann kompakt in weniger als vier Minuten gehört werden, warum Hartz IV generalüberholt werden muss:

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Lese-Tipp: Heftige Kritik an geplanten Hartz IV-Reformen

Antikapitalismus

Die junge Welt berichtet heute über die Kritik von DGB, Verband alleinerziehender Mütter und Väter, Deutsche Richterbund und anderen. Zitat: „Der Sozial­rechtler Harald Thomé warnt, Grund- und Menschenrechte würden »weiter ausgehöhlt«, der Deutsche Richterbund spricht von einem »Sonderrecht«.

Der DGB beklagt vor allem, dass das ursprünglich propagierte Vorhaben der Regierung, die Hartz-IV-Sanktionspraxis zu entschärfen, fallengelassen wurde. Dabei sei eine Änderung besonders bei 15- bis 24jährigen »längst überfällig«. Ihnen droht bereits bei einem »Pflichtverstoß« ein dreimonatiger Totalentzug der Leistung. Das Sanktionsregime sorge außerdem für enormen bürokratischen Aufwand. Ferner kritisiert der DGB, dass Hartz-IV-Betroffene weiterhin mit 63 Jahren zwangsweise in Rente geschickt werden sollen. Immer mehr Ältere müssten so lebenslange Abschläge in Kauf nehmen.“

Zum vollständigen Artikel

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Hartz IV: Nahles ändert fast nichts (zum Guten)

Antikapitalismus

Folgendes ist dem LINKE-Newsletter zu entnehmen:

Das Hartz IV-Sanktionssystem gehört abgeschafft, das sagt DIE LINKE ganz klar. Selbst einen winzigen Schritt in diese Richtung wird nun nicht geben: Eine ursprünglich von Ministerin Nahles geplante Entschärfung von Sanktionen gegen junge Menschen wurde kassiert – mit der Begründung, eine Reduzierung der Vorhaben auf reine Entbürokratisierung ginge schneller, es blieben mehr Kapazitäten, um sich um Flüchtlinge zu kümmern. Dieses „Ausspielen“ kritisiert die Vorsitzende der LINKEN, Katja Kipping, deutlich: „Die Abschaffung der verschärften Sanktionen für unter 25-jährige Hartz IV-Empfänger und erst recht die Abschaffung des ganzen Sanktionssystems würden den Verwaltungsaufwand in den Jobcentern deutlich senken und ermöglichen, sich dort besser um alle Betroffenen, einschließlich der Flüchtlinge, zu kümmern.“

Weitere Einzelheiten zur geplanten Reform ist bei der jungen Welt zu lesen:

„Ihre Hoffnungen auf eine mildere Sanktionspraxis können Betroffene damit begraben. In Stufen von 30, 60 und 100 Prozent sollen Jobcenter auch künftig die Bezüge ihrer Klienten wegen geringster Verstöße gegen amtliche Auflagen kürzen dürfen. 15- bis 24jährige sollen weiterhin härter als Ältere bestraft werden. Ihnen droht bereits beim ersten »Vergehen« der dreimonatige Entzug ihrer kompletten Bezüge. […]

Rentenbeiträge werden für HartzIV-Bezieher seit 2011 und auch weiterhin nicht gezahlt. Kindergeld und -zuschläge sollen wie bisher komplett angerechnet werden. […]

Umzüge sollen für HartzIV-Betroffene fast unmöglich werden. Ob es diese genehmigt, entscheidet das Jobcenter. Wird die künftige Wohnung teurer, soll das Amt nur noch die alte Miethöhe weiterzahlen. […] Ausgebaut wird auch die Schnüffelpraxis. Mit häufigeren und vereinfachten Datenabgleichen, etwa mit Bankinstituten, will man künftig sogar ehemalige Leistungsbezieher verfolgen.“

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Studie zu Hartz IV-Aufstockern

Was sonst noch in der Welt passiert

Folgende Pressemeldung stammt vom IAB (Institut für Arbeitsmarkt und Berufsforschung):

Vor allem die Minijobber unter den Aufstockern suchen nach einer anderen Arbeit

Mehr als 1,2 Millionen Personen beziehen Arbeitslosengeld II, obwohl sie erwerbstätig sind. 68 Prozent der sogenannten Aufstocker arbeiten dabei in einem Teilzeitjob mit weniger als 22 Stunden pro Woche. Vor allem die Minijobber unter den Aufstockern suchen nach einer anderen Arbeit, zeigt eine neue Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB).

Im Jahr 2013 verdienten etwa 68 Prozent aller abhängig beschäftigten Aufstocker weniger als 8,50 Euro pro Stunde und lagen damit unterhalb des Betrags, der seit 2015 allgemeiner gesetzlicher Mindestlohn ist. Die Einführung des Mindestlohns dürfte bei den allermeisten Aufstockern allerdings nicht zu einem bedarfsdeckenden Einkommen geführt haben, weil sie ganz überwiegend nur teilzeitbeschäftigt sind und bei größeren Familien selbst das Einkommen aus einer Vollzeittätigkeit nicht immer ausreiche, erklären die IAB-Forscher. Neuere Forschungsdaten zu den Einkommen der Aufstocker sind noch nicht verfügbar. Die Auswirkungen des Mindestlohns konnten in der Studie noch nicht untersucht werden.

Die Suche nach einer anderen oder zusätzlichen Arbeit kann Aufstockern Chancen eröffnen, dass sich ihre Beschäftigungssituation verbessert. „Aufstocker suchten erwartungsgemäß deutlich häufiger nach Arbeit als Niedriglohnbezieher, die keine Leistungen der Grundsicherung erhalten. Dies war bei Minijobbern besonders deutlich, doch auch Aufstocker mit sozialversicherungspflichtiger Erwerbstätigkeit suchten etwa doppelt so häufig wie andere sozialversicherungspflichtig Beschäftigte“, schreiben die Arbeitsmarktforscher. Während von den Aufstockern mit Minijob fast jeder Zweite nach einer Arbeit suchte, waren es bei den sozialversicherungspflichtig beschäftigten Aufstockern etwa 15 Prozent.

Dabei waren die arbeitsuchenden Aufstocker noch öfter als Niedriglohnbeschäftigte ohne Leistungsbezug bereit, für eine neue Stelle Erschwernisse wie lange Arbeitswege und ungünstige Arbeitszeiten in Kauf zu nehmen.
Aufstocker, die nicht nach einer anderen Arbeit suchten, wurden vom IAB nach den Gründen gefragt. Dabei zeigte sich: Grundsicherungsbezieher mit einem Minijob suchten nicht, weil gesundheitliche Gründe dem entgegenstehen oder sie durch vergangene Misserfolge entmutigt wurden. Sozialversicherungspflichtig beschäftigte Aufstocker hingegen fanden ihr Haushaltseinkommen ausreichend oder erwarteten durch Arbeitsuche keine finanzielle Verbesserung.

Das IAB hat die Aufstocker zudem gefragt, ob das Jobcenter von ihnen verlangt, nach einer Arbeit zu suchen. Dies geschah bei 71 Prozent der Aufstocker mit Minijob, aber nur bei 37 Prozent der Aufstocker mit sozialversicherungspflichtiger Erwerbstätigkeit. Bei vielen Aufstockern gehen die Jobcenter offenbar davon aus, dass das erreichbare Ausmaß an Arbeitsmarktintegration bereits realisiert wurde, so die Forscher: „Das Jobcenter verlangt von Aufstockern häufig keine Arbeitsuche, weil bereits eine Beschäftigung besteht, gesundheitliche Einschränkungen vorliegen oder Kinder betreut werden.“

Die IAB-Studie ist im Internet unter http://doku.iab.de/kurzber/2015/kb1915.pdf abrufbar. Sie beruht auf den Angaben von mehr als 14.000 Befragten, darunter rund 1.000 Aufstockern.


 

Presse:

MZ

Junge Welt

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Immer mehr Hartz IV-Unternehmer in Deutschland

Was sonst noch in der Welt passiert

„Die Zahl der Selbstständige in Deutschland, die nicht mehr ohne Hartz IV über die Runden kommen, steigt stetig. 2007 waren demnach 66.910 Selbstständige auf Arbeitslosengeld II angewiesen, im vergangenen Jahr mussten fast 118.000 Selbstständige ihr Einkommen mit Hartz IV aufstocken. Über ein besonders geringes Einkommen verfügen Selbstständige ohne Beschäftigte, sogenannte Solo-Selbstständige. Die Linken-Politikerin Sabine Zimmermann forderte die Regierung auf, die Rahmenbedingungen für Selbstständige zu verbessern.“

(zitiert nach tagesspiegel-Morgenlage)

Der Begriff Hartz IV-Unternehmer ist fast lustig und weckt gewisse Assoziationen: Kann man mit den unmenschlichen Hartz-Gesetzen jetzt noch Profit schlagen? Durchaus, da gibt es schon einige Branchen: private Arbeitsvermittler, Weiterbildungsinsitute (die dann z. B. sinnlose Maßnahmen wie tägliches Wandern um die Alster anbieten). Bei dieser Meldung geht es aber eigentlich um die Selbstständigen, die keine Beschäftigte anstellen. Die gehören oftmals nicht zur Gruppe der sog. Leistungsträger, sondern der Arbeitslosen, die keinen anderen Ausweg aus dem Jobcenterregime sehen außer der Selbstständigkeit. Denn es gibt einfach zu wenig (anständig bezahlte) Arbeit in diesem Land. Wenn man nach gescheiterter Selbstständigkeit völlig verschuldet bei Leuten wie Peter Zwegat landet, hat man sich sozial aber auch nicht verbessert. Daher sollte man sich den Schritt zur Selbstständigkeit gut überlegen.

Siehe auch:

Staatlich gestützte Selbstausbeutung (junge Welt)

handelsblatt.com

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CDU/CSU-Politik zum Kotzen

Was sonst noch in der Welt passiert

Man kann nicht so viel fressen wie man kotzen möchte (frei zitiert nach Max Liebermann), wenn man die ständigen, immer schärfer werdenden Hass-Ideen der CDU- und CSU-Politiker zur Flüchtlingsproblematik hört. Erst wollen die politisch Schwarzen wegen der Asylbewerber den Mindestlohn (für alle!) senken, damit sie leichter in den Arbeitsmarkt integriert werden können. Das ist die höchst denkbare Infamie, um deutsche/inländische Arbeitnehmer wütend auf die zu uns kommenden Flüchtlingen zu machen. Leichter könnten diese schwarzen Deppen AfD, NPD & Co. die Anhänger nicht zutreiben.

Etwas differenzierter kommt nun ein Vorschlag von Schäuble, dem Master of Schwarze Null, daher: Er will als Flüchtlingen anerkannten Hartz IV-Empfängern einen kleineren Regelsatz als den inländischen Hilfsbedürftigen zahlen. Denn: „Sonst erhalte ein Flüchtling, der noch die Sprache und zum Teil Lesen und Schreiben lernen müsse, ebenso viel wie jemand, der 30 Jahre gearbeitet habe und nun arbeitslos sei.“ (Zitat nach tagesspiegel.de) Das Problem könnte (ganz theoretisch) natürlich in der Weise gelöst werden, dass Flüchtlinge nur das Existenzminimum auf jetzigem Hartz IV-Niveau bekommen und andere Arbeitslose pro Jahr, das sie zuvor gearbeitet haben, einen prozentualen Aufschlag erhalten. Sprich, man könnte die von Schröder sinnloserweise abgeschaffte Arbeitslosenhilfe wieder einführen. Doch Flüchtlingen nun das Grundrecht auf Existenzminimum einschränken zu wollen, folgt der gleichen, rechtlich besehen verquerren Logik wie die Sanktionen für Hartz-Empfänger: Schäuble glaubt, dass Grundrechte stückelbar sind. Ein bisserl Meinungsfreiheit, ein bisserl Asylrecht, ein bisserl Sozialstaatsgebot – das geht in CDU-Logik! Mit den unveräußerlichen Menschenrechten, zu denen sich Deutschland eigentlich vertraglich verpflichtet hat, hat das nichts zu tun.

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