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Danke GroKo! Sanktionen für Hartz IV-Betroffene bleiben

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Dank 451 Abgeordneten der GroKo (siehe Abstimmungsergebnis unter bundestag.de) bleibt allen Hartz IV-Betroffenen das Damaklosschwert der Jobcenter-Sanktionen erhalten. Die Sozialgesetze in diesem Lande, das sich hin und wieder als Sozialstaat rühmt, erlauben es den Jobcentern, Arbeitslosen bis zu 100 % ihrer Existenzsicherung zu kürzen, wenn sie (wiederholt) gegen Auflagen der sog. Eingliederungsvereinbarungen oder Termine beim Jobcenter nicht wahrnehmen. Das muss sich jeder Grundrechtsträger, sprich jeder Bürger einmal vorstellen: Ein vom Bundesverfassungsgericht bestätigtes Grundrecht – das soziokulturelle Existenzminimum – darf zum Teil oder sogar ganz den Grundrechtsträgern weggenommen werden! Katja Kipping hat zu Recht in ihrer Rede im Bundestag (anlässlich des Antrags der Linksfraktion, die Sanktionen abzuschaffen) auf Folgendes hingewiesen:

„Ein Grundrecht steht jedem hier lebenden Menschen zu, und das ganz unabhängig davon, ob er Erfolg auf dem Erwerbsarbeitsmarkt hat, unabhängig davon, wo er geboren wurde, und ‑ ja ‑ auch unabhängig davon, ob er sich in einer Behörde als braver Untertan erwiesen hat oder eben nicht. Grundrechte muss man sich nicht verdienen.

Das mag in Ihren Ohren ungewohnt klingen; aber so neu ist das gar nicht. Denken wir nur an die Freiheitsgrundrechte wie beispielsweise das Recht auf Demonstrationsfreiheit.Dieses gilt für alle, ohne dass man es sich vorher verdienen muss, ohne dass man vorher nachweisen muss, so und so viele Artikel zu einem Thema gelesen und sich eine fundierte Meinung gebildet zu haben. Ich meine, keine Instanz hat das Recht, zu entscheiden, ob jemand würdig ist, Grundrechte zu tragen, und das ist gut so.“

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Sozialgericht Dresden: Hartz IV-Sanktionen verfassungswidrig

Antikapitalismus

In der Jungen Welt konnte heute gelesen werden, dass sich das Dresdener Sozialgericht in einem am Montag veröffentlichten Urteil vom 10. August der Meinung des Gothaer Sozialgerichts anschließt, dass das Existenzminimum in Deutschland jedem, selbst Strafgefangenen zustehe und nicht deshalb entzogen werden dürfe, weil jemand Auflagen des Jobcenters nicht einhalte.

Zitat: „Zu einer zweiten Anrufung des BVerfG kam es aber nicht, weil die Dresdner Richter die Strafe gegen den Kläger bereits als Verstoß gegen das SGB II aufhoben. In einem solchen Fall bleibt Richtern der Zugang nach Karlsruhe versperrt. Der 48jährige Vater von vier Kindern hatte laut Urteil mehrere Stellenangebote des Jobcenters abgelehnt. In drei Stufen hatte ihm deshalb das Amt ab 2012 die Leistungen um 30, 60 und schließlich 100 Prozent gekürzt. Als er sich auf ein weiteres »Jobangebot« hin nicht beworben hatte, folgte Anfang 2014 eine zweite sogenannte Vollsanktion. Seine Klage begründete der Mann damit, dass er arbeitsunfähig gewesen sei. So habe er durch die vorherige Strafe die Krankenversicherung verloren und keinen Arzt aufsuchen können. Ein gerichtlich eingeholtes ärztliches Gutachten bescheinigte dem Kläger schwere psychische Erkrankungen, die seine Arbeitsfähigkeit stark minderten.“

Siehe auch ältere Berichte auf diesem Blog.

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Nachtrag: Verarmung Erwerbsloser durch Arbeitsministerium

Antikapitalismus

Zu meinem gestrigen Beitrag zur zunehmenden Verarmung Arbeitsloser kann ich dank eines jW-Artikels von gestern ergänzen, dass diese Verarmung auch durch das Arbeitsministerium unterstützt bzw. fahrlässig in Kauf genommen wird: Wenn Alg II-Empfänger sich nicht den Weisungen und Regeln der Jobcenter unterwerfen, kann es schnell passieren, dass der Arbeitslose Sanktionen verpasst bekommt und von weniger als dem grundrechtlich zustehenden Existenzminimum leben muss. Nicht selten passiert es, dass Arbeitslose sogar zu 100 % sanktioniert werden, und statt Geld für Essen und andere Grundbedürfnisse erhalten sie dann Gutscheine, die die Supermärkte aber nicht akzeptieren müssen! Im Zweifel sollen die renitenten Arbeitslosen also unter der Brücke verhungern – prima Sozialstaat und prima Demokratie, in der so was möglich ist.

Hierzu nun der jW-Bericht: „Betroffene könnten Sachleistungen, »in der Regel Lebensmittelgutscheine«, beantragen und müssten nicht hungern, rechtfertigt das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) die Regelung über »Pflichtverletzungen« und »Sanktionen« im Zweiten Sozialgesetzbuch (SGB II). Dass die Coupons nicht die Grundbedürfnisse decken, stellte demgegenüber eine Sprecherin der Behörde auf Nachfrage von junge Welt fest, die namentlich nicht genannt werden will.“

Weiter: „Hinzu kommt: Die Lebensmittelmärkte sind nicht verpflichtet, Gutscheine vom Jobcenter zu akzeptieren. Die Sprecherin nannte keine entsprechenden Handelsketten. Ferner beklagen Betroffene immer wieder, dass über die Gutscheine lediglich das Bedürfnis nach Nahrung zu befriedigen sei. Busfahrkarten, Seife, Zahnpasta oder Toilettenpapier gebe es nicht. Für Hygieneartikel könnten nach Absprache mit dem Jobcenter ebenfalls Gutscheine ausgegeben werden, erklärte dagegen die Sprecherin. »Ein solcher Fall ist mir nicht bekannt«, beteuerte wiederum der seit zwei Jahren vollsanktionierte Aktivist Ralph Boes, der seit nunmehr 50 Tagen öffentlich hungert. […] Und er hat ein zweites Problem festgestellt: »Sie sind nicht unterschrieben, obwohl das direkt auf dem Schein gefordert wird«, sagte er gegenüber junge Welt. Er könne sie also gar nicht einlösen.“

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Hartz IV-Unrecht bestätigt: Rente mit 63 ist Pflicht

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Folgende Nachricht (Quelle: t-online.de) zu einem Urteil des Bundessozialgerichts bestätigt (leider) die unsoziale und menschenunwürdige Hartz IV-Gesetzgebung, die auf diesem Blog schon sehr oft kritisiert wurde:

Hartz-IV-Empfänger müssen vorzeitige Rente akzeptieren

Wichtiges Urteil für Hartz-IV-Empfänger: Wer Arbeitslosengeld II bezieht, kann vorzeitig in Rente geschickt werden – auch wenn er dadurch Abschläge in Kauf nehmen muss. Das hat das Bundessozialgericht in Kassel entschieden (Az.: B 14 AS 1/15 R).

Hartz-IV-Empfänger müssten versuchen, ihre Hilfebedürftigkeit zu beenden – auch durch die Inanspruchnahme anderer Sozialleistungen wie einer vorgezogenen Rente, argumentierten die Richter. Weigere sich ein Langzeitarbeitsloser, diese zu beantragen, dürfe das Jobcenter das für ihn tun.

Das Urteil der Kasseler Sozialrichter könnte Auswirkungen auf Zehntausende Menschen in Deutschland haben: Nach Schätzungen des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes sind bis 2016 rund 140.000 Hartz-IV-Empfänger betroffen. Die mit der vorgezogenen Rente ab 63 verbundenen Abschläge betrügen bei ihnen im Schnitt neun Prozent.

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Anhörung des Bundestags-Ausschusses zu Hartz IV-Sanktionen

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Ich dokumentiere im Folgenden eine Meldung der Presseagentur AFP zu einer öffentlichen Anhörung des Bundestags-Ausschusses für Arbeit und Soziales zum Thema Hartz IV-Sanktionen und die Videodokumentation der erwähnten Sitzung:


 

Sozialverbände fordern Ende von Hartz-IV-Sanktionen

Die Sozialverbände drängen auf eine Abkehr von den Hartz-IV-Sanktionen. Anlässlich einer Anhörung des Bundestags-Ausschusses für Arbeit und Soziales beklagten Arbeiterwohlfahrt, Diakonie und Caritas unter anderem die Einschnitte für junge Erwerbslose unter 25 Jahren. Auch der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) kritisierte das System, während die Arbeitgeber daran festhielten.

Insbesondere die schärferen Regelungen für junge Menschen unter 25 Jahren müssten noch in dieser Legislaturperiode abgeschafft werden, forderte der Vorsitzende der Arbeiterwohlfahrt (Awo), Wolfgang Stadler, in einer Erklärung. Scharfe Sanktionen wirkten sich kontraproduktiv auf das Ziel aus, junge Menschen ins Erwerbsleben zu integrieren. „Die Betroffenen lassen häufig den Kontakt zum Jobcenter völlig abbrechen und können schnell in Situationen wie Obdachlosigkeit geraten.“

Die Sanktionen seien „menschenrechtlich fragwürdig“ und verschärften die soziale Ausgrenzung, hieß es in der Stellungnahme der Diakonie Deutschland. Hartz IV sei das Existenzminimum, das Menschen zum Leben brauchen, erklärte Maria Loheide. „Das kann man nicht kürzen.“ Sanktionen trieben „viele Menschen in existenzielle Armut bis hin zur Wohnungslosigkeit“.

Die Einschnitte in das Existenzminimum, die mit den Sanktionen verbunden seien, träfen die Leistungsempfänger meistens hart, hieß es in der Stellungnahme der Caritas. „Existenzsorgen, Angst und Niedergeschlagenheit prägen die Alltagssituation vieler Betroffener.“ Erwerbsfähige junge Menschen würden im Vergleich zu Erwerbsfähigen über 25 Jahren häufiger sanktioniert.

Hart ins Gericht mit dem Hartz-IV-System ging auch der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB). Dieses „rigide System“ sei politisch gewollt, um die Konzessionsbereitschaft von Arbeitnehmern hinsichtlich ihrer Arbeitsbedingungen zu erhöhen und damit den politisch gewünschten Niedriglohnsektor zu fördern, schrieb der Gewerkschaftsbund in seiner Stellungnahme. „Das Fördern und Fordern steht im deutlichen Missverhältnis zu Lasten des Förderns.“

Linken-Chefin Katja Kipping erklärte, die Hartz-IV-Sanktionen seien grundrechtswidrig, weil sie das ohnehin zu geringe Existenzminimum kürzten. Sie verletzten zudem das Recht auf Berufsfreiheit, weil schon die Sanktionsandrohung einen „faktischen Zwang“ ausübe, einer nicht frei gewählten Arbeitstätigkeit nachzugehen. „Die Sanktionen sind sofort und ausnahmslos abzuschaffen“, forderte Kipping.

Demgegenüber verteidigte die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) die bestehenden Sanktionen. „Sie tragen im Interesse der Arbeitsuchenden zu einer möglichst zügigen Aufnahme einer Erwerbstätigkeit bei“, hieß es in der BDA-Stellungnahme für den Ausschuss. Es gehe dabei nicht darum, Hilfebedürftige unter Druck zu setzen. Vielmehr sollten den Betroffenen die Gefahren einer sich verfestigenden Langzeitarbeitslosigkeit verdeutlicht werden.

Das umstrittene Sanktionssystem bei Hartz IV sieht vor, dass den Leistungsberechtigten das Arbeitslosengeld gekürzt werden kann, wenn sie etwa Bewerbungstermine nicht wahrnehmen. Über Änderungen daran wird seit längerem diskutiert.

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Thüringer Sozialgericht findet Sanktionen bei Hartz IV verfassungswidrig

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Vielleicht bricht das menschenunwürdige Sanktionsregime im Hartz IV-System bald zusammen. Es wäre eine Erlösung für sechs Millionen Hartz IV-Bezieher, die durch die Jobcenter und Arbeitslosenbehörden drangsaliert und permanent unter Druck gesetzt werden. Möglich werden könnte das durch eine Entscheidung des Thüringer Sozialgerichts, über das Junge Welt am Freitag berichtete. Das Gericht überwies einen Fall, in dem ein Mann aus Erfurt geklagt hatte, an das Bundesverfassungsgericht: „Nach zweimaliger Ablehnung von Arbeitsangeboten hatte das Jobcenter ihm demnach die Leistung von damals 391 Euro um 60 Prozent gekürzt. Er erhielt somit noch 156,40 Euro zum Leben. Nach Ansicht des Gerichts verletzt dies die Menschenwürde nach Artikel 1 des Grundgesetzes, sagte Behördensprecher Jens Petermann am Donnerstag auf jW-Nachfrage.“ (Quelle: Junge Welt)

Weiter heißt es: „Ferner verstoße die Praxis gegen das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit (Artikel 2) und Berufsfreiheit (Artikel 12). »Sanktionen können Gesundheit und Leben Betroffener gefährden«, so Petermann. Zudem führe ihre Androhung zu einem »verkappten Arbeitszwang«.“

Über die Zustände in diesen Behörden gibt es einen lesenswerten Brief, der auf Inge Hannemanss Blog nachgelesen werden kann.

Update 03.06.:

Trotz des Urteils des Thüringer Sozialgerichts: Arbeitsministerium will an Hartz-IV-Sanktionen festhalten, berichtet heute die Junge Welt.

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Lese-Tipp: Butterwege – Hartz IV und die Folgen

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Hier eine Verlagsmitteilung zum neuen Buch vom Kölner Politikwissenschaftler Christoph Butterwegge, einem der profiliertesten Hartz IV-Kritiker der Republik:

Soziale Kälte in einem reichen Land

Auf dem Weg in eine andere Republik?

Durch die Hartz-Reformen ist Deutschland zu einer anderen Republik geworden. Denn dieses Gesetzespaket hat nicht bloß das Armutsrisiko von (Langzeit-)Arbeitslosen und ihren Familien erhöht, sondern auch einschüchternd und disziplinierend gewirkt. Belegschaften, Betriebsräte und Gewerkschaften wurden unter Druck gesetzt, Lohn- und Gehaltseinbußen sowie schlechtere Arbeitsbedingungen zu akzeptieren. Ein ausufernder Niedriglohnsektor gehörte ebenso zu den Folgen wie gesellschaftliche Entsolidarisierungstendenzen und größere soziale Kälte.

»Hartz IV« ist europaweit die berühmteste Chiffre für den Abbau sozialer Leistungen und gilt hierzulande als tiefste Zäsur in der Wohlfahrtsstaatsentwicklung nach 1945: Zum ersten Mal wurde damit eine für Millionen Menschen in Deutschland existenziell wichtige Lohnersatzleistung, die Arbeitslosenhilfe, faktisch abgeschafft und durch eine bloße Fürsorgeleistung, das Arbeitslosengeld II, ersetzt. Aber mehr als das: Durch die Agenda 2010 des damaligen Bundeskanzlers Gerhard Schröder, die Hartz-Reformen und besonders das am 1. Januar 2005 in Kraft getretene Vierte Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt ist Deutschland zu einer anderen Republik geworden. Denn dieses Gesetzespaket hat nicht bloß das Armutsrisiko von (Langzeit-)Erwerbslosen und ihren Familien spürbar erhöht, sondern auch einschüchternd und disziplinierend auf viele Beschäftigte gewirkt. Ein ausufernder Niedriglohnsektor, der fast ein Viertel aller Beschäftigten umfasste, gehörte ebenso zu den Folgen wie Entdemokratisierungstendenzen und größere soziale Kälte.

Rezensionen: Junge Welt, Nachdenkseiten

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Hartz IV: Zweifelhafte Förderung Langzeiterwerbsloser

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In 111 der insgesamt 424 Jobcentern übertraf 2014 die Zahl der Sanktionen die der erfolgreichen Vermittlungen in einen Job oder eine sogenannte Maßnahme. Zu diesem Ergebnis kommt Paul M. Schröder vom Bremer Institut für Arbeitsmarktforschung und Berufshilfe in einer jetzt veröffentlichten Auswertung der Statistiken der Bundesagentur für Arbeit (BA).

Das Institut schreibt: „1.001.103 im Jahr 2014 neu festgestellte Sanktionen (Kürzung des Existenzminimums) gegen 441.686 erwerbsfähige Leistungsberechtigte! Durchschnittlich 2,27 neu festgestellte Sanktionen gegen jeden der 441.686 erwerbsfähigen Leistungsberechtigten mit mindestens einer neu festgestellten Sanktion: in Berlin durchschnittlich 2,55 (Rang 1 im Ländervergleich), im Jobcenter Passau Stadt durchschnittlich 4,08 (Rang 1 im Jobcentervergleich), in den Jobcentern gE („gemeinsame Einrichtungen“) durchschnittlich 2,37. (Anmerkung aus aktuellem Anlass: Dillingen an der Donau mit durchschnittlich 3,10 auf Rang 13 im Jobcentervergleich. vgl. BSG-Entscheidung B 14 AS 19/14 R vom 29. April 2015)

Nachrichtlich: In 111 Jobcentern übertraf die Zahl der neu festgestellten Sanktionen, die der „Integrationen“, in 108 von 303 Jobcentern gE und in 8 von 94 Jobcentern zkT mit vollständigen Daten. (Anm.: Insgesamt gibt es zur Zeit 105 „zugelassene kommunale Träger“) In Berlin wurden im Jahr 2014 durchschnittlich 137,7 Sanktionen pro 100 „Integrationen“ neu festgestellt (Rang 1 im Ländervergleich), in den Jobcentern Passau Stadt und Passau (Landkreis) 241,0 bzw. 222,8 (Rang 1 und 2 im Jobcentervergleich)! Und: Würde die „Sanktionsquote“ analog zur „Integrationsquote“ (K2) im Kennzahlenvergleich nach § 48a SGB II berechnet, würde die durchschnittliche „Sanktionsquote“ 22,8 Prozent betragen – 32,5 in Berlin (Rang 1 im Ländervergleich) und 72,2 bzw. 72,0 in den beiden Passauer Jobcentern (Stadt und Landkreis: Rang 1 und 2 im Jobcentervergleich) und 6,8 Prozent in den Jobcentern Odenwaldkreis und Oder-Spree (Rang 393 und 394 im Jobcentervergleich).

Die gesamten BIAJ-Materialien „Der etwas andere Blick auf die Ergebnisse der Sanktionsstatistik im Jahr 2014“ vom 12. Mai 2015 finden Sie hier: Download (PDF*)“ (Siehe auch Junge Welt von heute)


 

Aber es sollen 43.000 (von über eine Million) Langzeiterwerbslose von einer neuen (?) Idee aus dem Arbeitsministerium von A. Nahles (SPD) profitieren: „Doch die Ministerin hat einen Plan: Jetzt will sie Unternehmen Gutes tun. Noch höhere Zuschüsse zu den Lohnkosten sollen sie erhalten, wenn sie Menschen einstellen, die länger als ein Jahr Hartz IV beziehen. 750 Millionen Euro soll das für 43.000 Betroffene ausgelegte sozialdemokratische »Sonderprogramm« kosten. Das geht aus einer Antwort des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) auf eine Anfrage der Grünen hervor.“ (Junge Welt von heute)

Weiter heißt es dort: „In Ermangelung zusätzlicher Mittel will Nahles für ihren Plan den Fördertopf der Jobcenter für »langfristige Maßnahmen« anzapfen. Aus diesem werden etwa mehrjährige Berufsausbildungen für junge Erwachsene finanziert. Im Klartext heißt das: Eine dreiviertel Milliarde soll den Jobcentern entzogen und Unternehmen für billige Arbeitskräfte geschenkt werden. Jugendlichen ohne Lehrstelle droht damit noch häufiger als bisher die Abschiebung aufs Abstellgleis. Verschiedene Gruppen von Erwerbslosen würden also einmal mehr gegeneinander ausgespielt, kritisierte die Abgeordnete der Linksfraktion, Sabine Zimmermann, zu Recht.“

Siehe auch: Zeit Online

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Bundesregierung will Hartz-IV-Verschärfungen zum Teil auf Sozialhilfe übertragen

Antikapitalismus

Wie ich schon mehrmals berichtete, plant die Bundesregierung eine Reform der Hartz IV-Gesetze, die am antisozialen, menschenunwürdigen Wesen dieser Gesetze nahezu nichts ändern werden. Nun wurde bekannt, dass Teile dieser Reform auch auf die Sozialhilfegesetze übertragen werden sollen. Junge Welt berichtete am 28.04. darüber: „Das geht aus einem »Arbeitsentwurf« des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) für ein »Gesetz zur Änderung des SGB XII« vom Februar hervor, den der Sozialrechtler Harald Thomé jetzt zugespielt bekam und veröffentlicht hat. Das Papier listet Vorschläge für Änderungen und Erweiterungen zahlreicher Passagen des Gesetzes auf. Danach sollen einige der bei Hartz IV geplanten Neuregelungen, vor allem beim »Verfahrensrecht«, auf »dauerhaft Erwerbsgeminderte« übertragen werden. Behörden sollen schneller Zahlungen einstellen oder kürzen können und »Vermögen« und Einkünfte strenger anrechnen. Die »Angemessenheit« für eine Unterkunft soll stärker reglementiert werden.“

Empörend sind diese unwürdigen Gesetzesplanungen auch deshalb, wenn man zeitgleich liest, dass die Hartz IV-Bürokratie immer mehr Geld kostet – und das bei (angeblich) sinkenden Arbeitslosenzahlen! „Die Verwaltung der Armut in Deutschland ist kein günstiges Unterfangen: Überwacht, reglementiert und sanktioniert wird nach einem Gesetz voller Kann-Bestimmungen, und ständig gibt es neue Dienstanweisungen der Bundesagentur für Arbeit (BA). Wie eine aktuelle Antwort des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) auf eine Anfrage der Grünen-Fraktion (liegt junge Welt vor) besagt, kostete der Hartz-IV-Apparat im vergangenen Jahr 1.069 Euro pro »erwerbsfähigem« Leistungsberechtigten. Das sind 53 Euro mehr als im Vorjahr und 129 Euro mehr als 2011 – ein Höchststand seit der Einführung der Agenda 2010 im Januar 2005.“ (Quelle: Junge Welt vom 28.04.) Das hierfür nötige Geld – und das ist das eigentliche Problem – wird aus dem Geldtopf für sogenannte Eingliederungsmaßnahmen genommen, mit denen bspw. Umschulungen und Fortbildungen für Arbeitsuchende gemeint sind. Das Geld, was für das „Fördern“ der Arbeitssuchenden verwendet werden soll, muss Lücken im Budget einer übergroßen Bürokratie (die auch wegen der haarspalterischen Kontrolle der Vermögen und des Bewerbungsverhaltens der Betroffenen so groß ist) füllen. Zum Skandal der Hartz IV-Verwaltung siehe auch den Bericht zur Reportage von Günther Wallraff (Homepage von Team Wallraff).

 

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Hartz IV-Empfänger weiter drangsaliert

Antikapitalismus

Die Junge Welt meldet: „Die Jobcenter fungieren weiter für Hunderttausende Menschen als Repressionsinstanz: Sie verhängten im vergangenen Jahr mehr als eine Million Strafen gegen Bezieher des sogenannten Arbeitslosengeldes II (Hartz IV). Wie aus einer von der Nürnberger Bundesagentur für Arbeit veröffentlichten Statistik hervorgeht, wurden 1.001.103 Sanktionen, rund 8500 weniger als 2013, auferlegt.“ Den größten Teil (drei Viertel) der Strafen betraf Meldeversäumnisse, d.h. verpasste Termine in der Arbeitsvermittlung sowie beim ärztlichen oder psychologischen Dienst.

In 118.614 Fällen (2013: 127.336) wurden Strafen festgelegt, weil eine Stelle, eine Aus- oder Fortbildung nicht angetreten bzw. abgebrochen wurde. Bei Verletzung sogenannter Eingliederungsvereinbarungen (z. B. die Verpflichtung, eine gewisse Anzahl an Bewerbungen zu schreiben) wurden in 103.967 Fällen Strafen verhängt (2013: 114.893). Im Durchschnitt wurden die Leistungen um 107 Euro pro Monat (2013: 108 Euro) gekürzt, bei den unter 25jährigen um 124 Euro.

Die sog. „Hartz IV-Rebellin“ Inge Hannemann kommentiert: „Der Generalsekretär des CDU-Wirtschaftsrates, Wolfgang Steiger, hat eine eigene Lesart der Sanktionen gegen Bezieher von Hartz IV: »Die hohe Zahl der Verstöße zeigt, dass sich zu viele Empfänger von Sozialleistungen in ihrer Lebenslage eingerichtet haben. Vor dem Hintergrund der guten Arbeitsplatzentwicklung insgesamt müssen die Arbeitsagenturen dranbleiben und Langzeitarbeitslose fordern.« Warum auch auf die Menschen eingehen? Womöglich noch mit Empathie. Dieses würde weder dem Grundgedanken der Christlichen Union – »Wer betrügt, der fliegt« – noch dem Leitsatz »Wer nicht arbeitet, soll auch nicht essen« des damaligen Arbeitsministers Franz Müntefering (SPD) entsprechen. Über eine Million Sanktionen im Jahr 2014 sprechen eine deutliche Sprache: Die Jobcenter bestrafen munter weiter wie in den Jahren zuvor. Für die Leistungsempfänger bedeutet dies knapp hundert Euro weniger auf dem Konto.“

Diese Repressalien werden aber nicht mehr überall widerstandslos hingenommen: Bei der Kampagne »Aufrecht bestehen« protestierten Erwerbslose am Donnerstag bundesweit gegen Hartz IV, wobei sie Unterstützung von Gewerkschaften sowie von Piraten- und Linkspartei bekamen. Die Teilnehmerzahlen blieben allerdings äußerst überschaubar im zweistelligen Bereich, was schade ist, da der Widerstand gegen Hartz IV zur Einführung massiv (vier- und fünfstellige Zahl an teilnehmern bei Montagsdemos) war und sich die Zustände nicht gebessert haben. Siehe auch: https://www.jungewelt.de/2015/04-17/051.php und »Hartz IV wirkt auf die ganze Gesellschaft« (Interview in Junge Welt)

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Bürokratiewahnsinn bei Hartz IV – noch ein Beleg

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Dies ist kein Aprilscherz: Letztes Jahr verwendeten die Jobcenter der Bundesagentur für Arbeit eine halbe Mrd. Euro zur Deckung ihrer Verwaltungskosten, obwohl das Geld für die Förderung von Langzeitarbeitslosen vorgesehen war. 3,1 Mrd. Euro standen für Wiedereingliederungsmaßnahmen bereit, davon seien 522 Mio. Euro in die Verwaltungsbudgets umgeschichtet worden. Dies sei ein neuer Negativrekord, sagt die Grünen-Politikerin Brigitte Pothmer.

Wie schon die Reportage von Günther Wallraff zeigen diese Zahlen, dass das Ziel der Hartz IV-Bürokratie, nämlich Arbeitslose in Arbeit zu vermitteln, offensichtlich angesichts der viel zu bürokratischen Gesetze nicht erreicht wird und nicht oberste Priorität ist. Wie eine der Jobcentermitarbieterinnen schon sagte: Die Jobcenter bräuchten gar keine Arbeitslosen, um beschäftigt zu sein, ihre eigene Bürokratie macht schon mehr als genug Arbeit. Wahnsinn! Aber leider auf Kosten der Menschenwürde und der Lebensqualität von Millionen Hartz IV-Empfängern.
Siehe auch: jungewelt.de, zeit.defocus.de

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Wallraff enthüllt antihumane Zustände im Hartz IV-Verwaltungsssystem

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Das Team Wallraff zeigt, dass es im Hartz IV-System, das wir – das muss immer wieder in Erinnerung gerufen werden – v. a. SPD und Grünen verdanken, viele Verlierer und nur wenige Profiteure gibt: Verlierer sind die Bedürftigen, die einfach nur eine sinnvolle Arbeit suchen, die Jobcentermitarbeiter selbst, die Steuerzahler und damit im Grunde die Gesellschaft als Ganzes, die volkswirtschaftlich keinen Nutzen von der Hartz IV-Verwaltung hat. Gewinner sind einerseits Weiterbildungsträger, die Arbeitslose in völlig sinnfreien Maßnahmen mit Lamas (sic!) Gassi gehen schicken, und die herrschende kapitalistische Politik, die sich mit verschiedenen Mitteln die Arbeitslosenzahlen und damit das gesellschaftliche Problem der Massen- und Langzeitarbeitslosigkeit schönredet bzw. schönrechnet. Dass die in der Reportage geschilderten Zustände in den Jobcentern keine Ausnahmen sind, bestätigt auch der Liveblog von t-online.de, wo in einer Umfrage zur Frage „Haben Sie auch schon negative Erfahrungen mit Jobcentern gemacht?“ 53 Prozent sagen „Ja, schon häufig“, 19 Prozent „Ja, gelegentlich“ und nur elf Prozent „Nein, noch nie“.

Die Reportage, die hier online bei RTL gesehen werden kann, sorgt in den großen Mainstreammedien bislang für nahezu keine Resonanz. Weder Süddeutsche, FAZ (die FAZ berichtete vor der Ausstrahlung über die angeblich zu große Verwaltung, dabei zeigt die Reportage, dass eher zu wenig Personal da ist) noch ZEIT berichten online über die Reportage. Das verwundert mich wenig, denn Themen, die die unterste Klasse in Deutschland betreffen (gerne als Prekariat abgestempelt), sind für die Konzernmedien, die im Besitz des gehobenen Bürgertums sind, höchst uninteressant. Man will ja das deutsche „Jobwunder“ nicht in Misskredit bringen. Berichte findet man aber bspw. bei t-online.de, Stern.de, Focus Online, Tagesspiegel und Huffington Post.

Was ist aus der Reportage und den schon zuvor bekannt gewordenen Misständen zu schlussfolgern?

  1. Die Hartz-Gesetze müssen dringend humanisiert werden, d. h., die Gängelung der Arbeitslosen durch unpassende „Maßnahmen“ (a la Lama-Spaziergang), unpassende Jobangebote und ständige Antragsschreiberei muss sofort beendet werden. Arbeitslose dürfen nicht zu Umschulungen gezwungen werden, die nicht zu ihrem bisherigen beruflichen Werdegang passen, nur dabei die vorgesehenen Finanzmittel hierfür verschleudert werden.
  2. Das unerbittliche Sanktionsregime, das schon für das Verpassen eines Termins Arbeitslosengeldkürzungen von bis zu 30 Prozent vorsehen, muss abgeschafft werden.
  3. Die ganze Arbeitslosenverwaltung muss entbürokratisiert werden. Die Flut an Anträgen, Nachweisen und vorzulegenden Unterlagen, die dann auch noch öfters im Verwaltungsapparat verloren gehen, muss drastisch reduziert werden. Mehr pauschale Leistungszuweisungen statt viele bürokratische Einzelfallprüfungen!
  4. Das Personal in den Jobcentern muss einerseits quantitativ ausreichen, anderseits qualitativ auch so gut ausgebildet sein, dass es den Arbeitslosen kompetent helfen kann. Statistische Vorgaben für Mitarbeiter und ein Wettbewerb in den Jobcentern um die beste Quotenerfüllung sind zu unterlassen; prekäre Arbeitsverhältnisse (ständige Befristungen werden in der Reportage geschildert) erst recht.
  5. In der Reportage fast gar nicht thematisiert wurde, dass die Hartz-Leistungen völlig unzureichend sind und keine Existenzsicherung darstellen. Vor allem die Leistungen für Mieten sind in einigen Regionen viel zu gering, zwingen Arbeitslose zu Umzügen oder sogar dazu, einen Teil der Miete aus dem normalen Regelsatz (der für Essen, Strom, Kleidung etc. vorgesehen ist) – die Junge Welt berichtet gerade über dieses Thema. Der Hartz IV-Regelsatz muss dringend erhöht werden

 

Diese Liste ist sicher nicht vollständig. Aber jeder dem Gemeinwohl und Grundgesetz verpflichtete Politiker muss sich spätestens nach den Enthüllungen von Wallraff fragen, inwieweit in der Hartz IV-Verwaltung noch die Menschenwürde garantiert ist – aus meiner Sicht gar nicht – und was nun zu ändern wäre. Arbeitslose und Niedriglöhner aller Länder, vereinigt euch und lasst euch diese Zustände nicht gefallen!

 

Weitere Berichte zu Hartz IV auf meinem Blog findet man hier.

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»Hartz IV« deckt Stromkosten nicht ab

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Die Junge Welt berichtet: „Die »Hartz IV«-Regelsätze reichen einer Analyse zufolge bei weitem nicht aus, um die Stromkosten zu decken. Durchschnittlich 116 Euro müssen Bezieher von Arbeitslosengeld II dafür im Jahr zusätzlich aus eigener Tasche aufbringen, wie aus einer am Montag in München veröffentlichten Analyse des Vergleichsportals Check24 hervorgeht. Die Strompreise sind demnach, aufs Jahr gerechnet, durchschnittlich 29 Prozent teurer. Trotz einer Anhebung des Regelsatzes zum 1. Januar 2015 um acht Euro monatlich auf jetzt 399 Euro kommen auf »Hartz IV«-Bezieher Mehrkosten zu.“ Vollständiger Bericht hier.

Damit verstößt Hartz IV gegen dar Recht auf Menschenwürde und gegen das Sozialstaatsgebot. Wie kann es sein, dass seit zehn Jahren das elemtare Recht auf Strom/Energie nicht vom Grundsicherungs-Regelsatz abgedeckt wird? Nieder mit dem hartz IV-System!

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10 Jahre Hartz IV – eine LINKE Bilanz

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Zum zehnjährigen Bestehen der antisozialen Hartz IV-Gesetze äußern sich Christoph Butterwegge und Katja Kipping folgendermaßen:

Sozialstaat statt Hartz IV

Statement von Prof. Dr. Christoph Butterwegge, Politikwissenschaftler, auf der gemeinsamen Pressekonferenz mit Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE, zum Thema „10 Jahre nach der Einführung von Hartz IV – Bilanz und Kritik“ im Berliner Karl-Liebknecht-Haus Ansehen

Ein sozialpolitischer Neustart statt Kosmetik an Hartz IV

Statement von Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE, auf der gemeinsamen Pressekonferenz mit Prof. Dr. Christoph Butterwegge, Politikwissenschaftler, zum Thema „10 Jahre nach der Einführung von Hartz IV – Bilanz und Kritik“ im Berliner Karl-Liebknecht-Haus Ansehen

 

In der Jungen Welt kann man folgende Artikel zum Thema lesen:

„Impressionen aus der Froschperspektive

„In der Drehtür“ – Zehn Jahre Hartz IV: »Motor zur Spaltung des Landes«.

„Schwarze Pädagogik“ – Zehn Jahre Hartz IV

Ein Leserbriefschreiber der Jungen Welt schreibt es richtig: „Zehn Jahre Hartz IV bedeuten nicht nur ein Jahrzehnt der Demütigung und Entrechtung von Millionen Betroffenen und deren Angehörigen, sondern politisch vor allem eine Dekade eklatant fehlender Solidarität.“

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Fahrplan für Hartz-Reformen

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Über die anstehenden Reformpläne bei der Hartz IV-Gesetzgebung, die wohl nun als „Neuntes Gesetz zur Änderung des Zweiten Sozialgesetzbuches“ umgesetzt werden sollen, habe ich schon mehrfach berichtet; siehe hier, hier und hier. Der Abschlussbericht der Bund-Länder-Arbeitsgruppe, die die Vorschläge für die Gesetzesänderungen erarbeitet, ist online hier verfügbar. Der Jungen Welt vom 26. August ist folgender „Fahrplan“ für das Gesetzgebungsverfahren zu entnehmen, ich zitiere:

„Es ist Zeit für Gegenwehr, das zeigt der jetzt an die Öffentlichkeit geratene »Fahrplan« für die geplante Hartz-IV-Reform, die inzwischen den Namen »Neuntes Gesetz zur Änderung des Zweiten Sozialgesetzbuches« trägt. Den beschreibt die Bundesregierung in der aktuellsten Fassung ihrer internen »Vorhabendokumentation« vom 22. Juli wie folgt: Der »Referentenentwurf« der Bund-Länder-Arbeitsgruppe vom 2. Juli soll zu einem Gesetzentwurf gemeißelt und vom Kabinett am 5. November beschlossen werden. Am 19. Dezember soll das Konstrukt den Bundesrat in einem ersten Durchgang passieren. Spätestens am 6. Februar soll der Bundestag das Gesetz beschließen. Bevor es am 1. April in Kraft treten kann, muß es allerdings ein zweites Mal durch den Bundesrat. Das soll am 6. März geschehen.“

Die Gegenwehr wird bereits organisiert in Form einer von mehreren Erwerbsloseninitiativen getragene Kampagne »Aufrecht bestehen«, an der sich u. a. der Wuppertaler Erwerbslosenverein »Tacheles« beteiligt. „Die Organisatoren der Kampagne rufen Verbände und Einzelkämpfer zu dezentralen Aktionen in Jobcentern oder auf der Straße in der Zeit zwischen dem 22. September und 1. Oktober auf. Für den 2. Oktober planen sie einen bundesweiten Aktionstag.“ (Junge Welt, 26.08.) Hier der Aufruf (Quelle: Tacheles):

 

Aufruf zur Kampagne

AufRECHT bestehen:
Kein Sonderrecht im Jobcenter!

Das „Hartz-IV“-Gesetz macht Erwerbslose und AufstockerInnen zu BürgerInnen zweiter Klasse. Ihre Rechte sind im Vergleich zu anderen Sozialleistungsbeziehenden deutlich eingeschränkt worden. Vielfach verweigern die Jobcenter aber sogar Leistungen, auf die ein Rechtsanspruch besteht und begehen damit täglich Rechtsbruch. Diese Praxis will die Bundesregierung unter dem zynischen Schlagwort „Rechtsvereinfachung“ noch verschärfen.

„Rechtsfreier Raum Jobcenter“:
Wie sieht der Alltag im Jobcenter aus?
• „Für Sie sind wir hier nicht zuständig.“ • „Ihre Unterlagen sind nicht vollständig, kommen Sie wieder, wenn Sie alles beisammen haben. Vorher gibt es keinen Termin.“ • „Ihr Kind ist ja noch gar nicht geboren. Wer weiß, ob das überhaupt was wird.“

In dieser Atmosphäre, die von vielen als bedrückend und entwürdigend erlebt wird, zeigt sich die Haltung: Wer arm ist, hat faktisch weniger Rechte.
Die Missstände in den Jobcentern haben strukturelle Ursachen: Zu wenig Personal, unzureichende Ausbildungen für die Arbeit im Jobcenter und interne Anweisungen von oben führen dazu, dass sich Leistungsberechtigte als Bittsteller und Bürger/-innen zweiter Klasse fühlen.
Das Ziel der genannten Schikanen liegt auf der Hand Hartz-IV-Bezug soll so unbequem wie möglich gemacht werden. Mittellose und einkommensarme Menschen sollen von vornherein abgeschreckt werden, Leistungen zu beantragen. Rechtsansprüche auf Existenzsicherung werden auf diese Weise in großem Stil verwehrt. Mit der herrschenden Gewährungspraxis der Jobcenter kann bei denjenigen viel Geld eingespart werden, die ohnehin nichts haben. Es handelt sich mithin um Kürzungen von Sozialleistungen, für die kein Gesetz geändert werden muss – sie werden von den Behörden vor Ort in Eigenregie vollzogen.

Noch nicht das Ende der Fahnenstange!
Zurzeit werden Änderungen am Hartz-IV-Gesetz diskutiert, die den harmlos daherkommenden Titel: „Rechtsvereinfachungen im SGB II“ tragen. Zwei Beispiele:
Stellt ein Sozialgericht fest, dass ein Jobcenter Leistungen zu Unrecht verweigert hat, dann soll der Zeitraum abermals verkürzt werden, für den das Geld nachgezahlt werden muss.
Die Jobcenter sollen noch leichter und auch ohne Bescheid von bewilligten Leistungen einen Teil des Geldes einbehalten und mit eigenen Rückforderungen verrechnen dürfen. In diesen Fällen wird also noch nicht einmal das ausgezahlt, was offiziell als Existenzminimum gilt. Weiterlesen:… http://www.aufrecht-bestehen.de/aufruf/201407275.html

Weiteres Kampagnenmaterial:

Extra-Ausgabe: Kampagne zur Praxis in den Jobcentern (A-Info 167, Koordinierungsstelle gewerkschaftlicher Arbeitslosen) http://www.aufrecht-bestehen.de/wp-content/uploads/2014/07/a-info_167_final.pdf
Kampagnenleitfaden
http://www.aufrecht-bestehen.de/wp-content/uploads/2014/07/kampagnenleitfaden22072014.pdf
——————————————————
Über die bevorstehende Änderung des SGB II („Rechtsvereinfachung“) informieren wir Euch hier: http://www.aufrecht-bestehen.de/aenderung-sgb-ii/2014072726.html

Wie Ihr mitmachen könnt und das selbst in sehr kleinen Gruppen, erfahrt Ihr hier:
http://www.aufrecht-bestehen.de/category/mitmachen

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Sozialverband SoVD fordert umfassende Hartz-Reform

Antikapitalismus

Pressemitteilung des SoVD vom 30.07.2014:

Der Sozialverband Deutschland (SoVD) fordert umfassende Reformen am Arbeitsmarkt. „Die Bilanz der Hartz-Gesetze ist niederschmetternd. Folgenschwer wirkt sich dieses System auf Millionen Menschen aus, die davon betroffen sind. Neben gestiegener Niedriglohnarbeit und zunehmend schlechten Arbeitsbedingungen stellen wir organisatorische Fehlentwicklungen fest. Verschlechterte Geldleistungen und fehlende berufliche Qualifizierung spitzen die Situation zu“, erklärte SoVD-Präsident Adolf Bauer. Der Sozialverband zog am Mittwoch Bilanz und stellte ein Reformkonzept mit konkreten Vorschlägen für eine aktive Arbeitsmarktpolitik und verbesserte Leistungen vor.

„Es ist insbesondere die Langzeitarbeitslosigkeit, die uns mit tiefer Sorge erfüllt. Behinderte, ältere und geringqualifizierte Menschen haben kaum eine Chance. Zudem sind viele Frauen betroffen“, warnte Bauer. Der Verbandspräsident forderte eine Generalrevision der Hartz-Gesetze. Die Aussonderung und Stigmatisierung der Langzeitarbeitslosen sei unwürdig und rasch zu beenden.

 

„Nicht allein die unmittelbar Betroffenen müssen ausbaden, was vor Jahren als Modernisierung des Arbeitsmarktes beschlossen wurde. Denn auch die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer geraten dadurch verstärkt unter Druck.“ Insgesamt sei ein verschobenes Kräfteverhältnis zu Lasten sozial und ökonomisch benachteiligter Menschen sowie von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern feststellbar.

 

Aus Sicht von Professorin Ursula Engelen-Kefer, Vorsitzende des SoVD-Arbeitskreises Sozialversicherung, ist eine einheitliche Betreuung aller Arbeitslosen erforderlich. „Die Mitarbeiter der Bundesagentur für Arbeit sind seit Jahrzehnten mit der Eingliederung arbeitsloser Menschen vertraut.“ Eine inklusive Arbeitsmarktpolitik erfordere drastische Neuorientierung. Zum Beispiel müssten an die Stelle kurzfristiger Bewerbungstrainings nachhaltige Qualifizierungsmaßnahmen treten.

Das Konzept Neuordnung der Arbeitsmarktpolitik – Inklusion statt Hartz IV sieht drei Reformschritte vor:

  •  Ein Paradigmenwechsel ist erforderlich, um Kompetenzen und Fähigkeiten arbeitsloser Menschen zu stärken. Die Betroffenen dürfen nicht länger als Menschen mit Defiziten klassifiziert werden.
  • Langzeitarbeitslose, die über einen längeren Zeitraum erwerbstätig waren und Beiträge in die Arbeitslosenversicherung gezahlt haben, sollen mit dem Arbeitslosengeld II Plus eine zusätzliche Geldleistung erhalten.
  • Die Vermittlung und Betreuung von Langzeitarbeitslosen spürbar zu verbessern, ist der dritte Schritt. Das Reformkonzept sieht hierfür vor, Betreuungs-, Vermittlungs- und Eingliederungsleistungen ausnahmslos bei der Bundesagentur für Arbeit anzusiedeln.

Die Broschüre Neuordnung der Arbeitsmarktpolitik – Inklusion statt Hartz IV finden Sie hier www.sovd.de/neuordnung_der_arbeitsmarktpolitik

Hintergrundinformationen

 

TV-Clip 10 Jahre Hartz IV sind kein Grund zum Feiern:

http://www.youtube.com/watch?v=r-5lySJEvGs&list=UUBgeByFhcr07LddM1hxkayQ


 

Siehe auch:

Pressemitteilung: 10 Jahre Hartz IV sind kein Grund zum Feiern

Stellungnahme Kaja Kipping (LINKE) bei Facebook:

Der SoVD hat heute sein Konzept zur Reform der Hartz-Gesetze vorgestellt und an die Bundesregierung appelliert, sich für eine umfassende Reform am Arbeitsmarkt einzusetzen. SoVD-Präsident Bauer nannte das Hartz-System eine „soziale, ökonomische und moralische Bankrotterklärung“.

Der SoVD hat mit seiner Einschätzung völlig recht. Hartz-IV ist unwürdig. Angesichts der dramatischen Situation, in der sich Hartz-IV-Beziehende befinden, verbieten sich Äußerungen wie die des SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel. „Was der Kapazitätsmarkt nicht werden kann, ist so was wie Hartz-IV für Kraftwerke: Nicht arbeiten, aber Geld verdienen“, sagte er auf einem Kongress der Energiebranche. Die Lektüre der heute vorgelegten Reformvorschläge empfehle ich ihm stattdessen dringend und erwarte eine Entschuldigung bei den Hartz-IV-Bezieher_innen, die er mit seiner Äußerung beleidigt und diffamiert hat.

Verbesserte Leistungen beim Arbeitslosengeld, bei Hartz IV und bei der Vermittlung – das sind Forderungen, die DIE LINKE voll und ganz unterstützt. Die Kritik des Sozialverbandes an der Hartz-IV-Politik zeigt: Wer es ernst meint mit der sozialen Gerechtigkeit, muss sofort die desaströse Hartz-IV-Politik beenden.

DIE LINKE bleibt bei ihrer Forderung nach einer Mindestsicherung, die Armut wirklich verhindert und nicht unter 1.050 Euro liegen darf. Kurzfristig müssen die Hartz-IV-Regelsätze auf 500 Euro erhöht und die Sanktionen endlich abgeschafft werden.

 

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