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Neues zur Reform der Hartz IV-Sanktionen

Antikapitalismus

Die Junge Welt (jW) gewährt „Einblicke in den geheimen Abschlußbericht der Bund-Länder-Arbeitsgruppe“. Hauptziel der Hartz-IV-Reform ist eine pauschalere Sanktionierung der Almosenempfänger. In dem 21seitigen Abschlussbericht hat sich das Gremium laut jW auf zunächst 36 von 124 Anregungen geeinigt, die umgesetzt werden sollen; die restlichen werden später diskutiert. „Die Strafen will man aber vereinheitlichen. Pro »Pflichtverletzung« sollen Jobcenter Betroffenen künftig 30 Prozent vom Regelsatz für drei Monate abziehen dürfen. […] Das soll auch für versäumte Termine gelten, für die es bisher zehn Prozent weniger gibt. Zudem sollen Erwerbslose unter 25 Jahren wieder älteren gleichgestellt werden.Mehrere Sanktionen aufzurechnen, soll aber erlaubt bleiben. Kaum bekannt ist, daß Jobcenter auch bei hohen Abzügen keine Lebensmittelgutscheine ausgeben müssen. Dies soll auch weiterhin eine Kannleistung bleiben, die beantragt werden muß.

Neue Hürden drohen getrennt lebenden Eltern. Bezieht ein Umgangsberechtigter Hartz IV, kann er Besuche seines Kindes als »temporäre Bedarfsgemeinschaft« geltend machen. Künftig soll er die Zusatzleistung nur dann bekommen, wenn er nachweisen kann, daß mit dem Partner keine interne Einigung möglich war. Bezieht der Elternteil, bei dem das Kind lebt, Hartz IV, sollen diesem im Gegenzug die anteilige Hartz-IV-Leistung für das Kind abgezogen werden. […]

[Umzugswillige] […] sollen sich zwingend die Zustimmung des Amtes [für das Umziehen in eine neue Wohnung] einholen. Erhalten sie die nicht und wird die neue Bleibe teurer, gibt’s künftig nur noch die bisherige Warmmiete erstattet. Das soll auch für nach Jobcenterkriterien »angemessene« Wohnungen gelten. […]“

BIslang einzige bekannte Erleichterungen sollen die Wieder-Einführung des Pfändungsschutzes und die Verlängerung der Bewilligungsbescheide von sechs auf zwölf Monate sein – pro Jahr muss zukünftig also nur einmal ein Antrag auf Arbeitslosengeld II gestellt werden. Das macht aber das menschenunwürdige Sanktionsregime nicht im Entferntesten erträglicher.

Siehe auch:

www.gegen-hartz.de

www.scharf-links.de (mit Stellungnahme von Katja Kipping, MdB DIE LINKE)

DIE LINKE will Kampagne gegen prekäre Lebensverhältnisse organisieren

 

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Statistiken fälschen verschönert die Wirklichkeit

Antikapitalismus

Gerne wird im Rahmen der aktuellen Debatte um die Abschaffung der Sanktionen bei Verstößen gegen die Hartz-IV-Regeln auf die geringe Zahl von Betroffenen verwiesen, um dieses Thema als irrelevant abzuhaken. Nun wurde bekannt, dass die bisher veröffentlichte Statistik etwas – wie soll man sagen – daneben lag. Im April war von »nur« 3,3 Prozent Betroffenen die Rede gewesen. „Insgesamt mußten laut neuer Statistik 470855 Menschen [rund 10 % der Hartz-IV-Empfänger] mindestens zweimal für drei Monate mit durchschnittlich 116 Euro (rund 30 Prozent) weniger auskommen. […] Insgesamt verhängten Jobcenter in diesem Zeitraum 1,009 Millionen Sanktionen (jW berichtete).

[…] Die Statistik zeigt ferner, daß bereits in den Jahren zuvor die Zahlen Betroffener ähnlich hoch waren. Im Jahr 2007 wurden rund 454000 Menschen sanktioniert, im Jahr 2011 sogar gut 510000. Die Zahl der Kürzungen kletterte von rund 729000 im Jahr 2009 auf 1,024 Millionen im Jahr 2012 und sank 2013 nur marginal um rund 15000.“ (Bericht Junge Welt vom 26.04.) 8900 Menschen lebten laut diesem Bericht 2013 durchschnittlich ohne jede soziale Grundsicherung, davon waren über 5000 jünger als 25.

Statistiken aufhübschen, da ist die Bundesagentur für Arbeit eine Meisterin. Seit einigen Jahren werden frisierte Arbeitslosenstatistiken in die Öffentlichkeit gegeben, indem vorübergehend Kranke, in sinnfreie Maßnahmen beschäftigte Arbeitslose und Personen ab 58 einfach nicht in die offizielle Statistik mitgezählt werden. Bei der Partei DIE LINKE kann der Statistikbetrug hier nachvollzogen werden:

Mai 2014

Tatsächliche Arbeitslosigkeit im Mai 2014: 3.704.972
Offizielle Arbeitslosigkeit: 2.882.029
Nicht gezählte Arbeitslose: 822.943

Nicht gezählte Arbeitslose aufgeschlüsselt
Älter als 58, beziehen Arbeitslosengeld I und/oder ALG II: 189.767
Ein-Euro-Jobs (Arbeitsgelegenheiten): 97.284
Förderung von Arbeitsverhältnissen: 8.534
Fremdförderung: 97.450
Beschäftigungsphase Bürgerarbeit: 21.408
Berufliche Weiterbildung: 163.101
Aktivierung und berufliche Eingliederung (z. B. Vermittlung durch Dritte): 161.604
Beschäftigungszuschuss (für schwer vermittelbare Arbeitslose): 4.150
Kranke Arbeitslose (§126 SGB III): 79.645

April 2014

Tatsächliche Arbeitslosigkeit im April 2014: 3.780.302
Offizielle Arbeitslosigkeit: 2.943.334
Nicht gezählte Arbeitslose: 836.968

März 2014

Tatsächliche Arbeitslosigkeit im März 2014: 3.886.777
Offizielle Arbeitslosigkeit: 3.054.722
Nicht gezählte Arbeitslose: 832.055

Februar 2014

Tatsächliche Arbeitslosigkeit im Februar 2014: 3.961.625
Offizielle Arbeitslosigkeit: 3.137.866
Nicht gezählte Arbeitslose: 823.759

Januar 2014

Tatsächliche Arbeitslosigkeit im Januar 2014: 3.913.744
Offizielle Arbeitslosigkeit: 3.135.801
Nicht gezählte Arbeitslose: 777.943

 

Zum Thema siehe auch:

Presseschau: Hartz IV-Sanktionen – Besser wird es kaum

Petitionsausschuss beschäftigte sich mit Petition gegen Hartz IV-Sanktionen

Petition gegen Hartz IV-Sanktionen nimmt Hürde

Erfolg der Anti-Hartz-Petition wird in bürgerlichen Medien totgeschwiegen

Der deutsche Sozialstaat drangsaliert weiter

Verschleierung der Arbeitslosenstatistik

 

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Presseschau: Hartz IV-Sanktionen – Besser wird es kaum

Antikapitalismus

Wer die folgenden Artikel (v. a. von ZEIT und Tagesspiegel) liest und noch bei einigem Verstand ist, fragt sich, ob Deutschland nun noch Sozialstaat ist oder eher feudaler Knüppelsttaat, der den Armen nur Almosen gewährt, wenn es ihm gerade passt: Zitat: „Das SPD-geführte Arbeitsministerium beeilte sich denn auch klarzustellen, Ziel der anstehenden Reform der Hartz-IV-Gesetzgebung sei es explizit nicht, den Leistungsbezug restriktiver zu gestalten. Stattdessen wolle man die Bürokratie reduzieren, damit die Sachbearbeiter in den Arbeitsagenturen wieder mehr Zeit hätten, den Langzeitarbeitslosen zu helfen. “ (ZEIT)

Das ist ja wirklich nett, dass man sich wieder mehr Zeit für die eigentliche Aufgabe von Jobcentern, vulgo Arbeitsämtern nehmen will. Und zugegeben, die wie üblich geheim tagende Bund-Länder-Arbeitsgruppe plant wirklich einige Verbesserungen, über die ich schon berichtet hatte – z. B. sollen 25-Jährige keine Sonderbehandlung mehr erfahren und die Anträge müssen nicht mehr halb-, sondern jährlich gestellt werden.. Nun soll es für verpasste Termine erst beim dritten Mal eine Sanktion gegen, „dann [sei] aber sofort die Leistung komplett zu streichen. Auf diese Weise müsste nur noch ein Sanktionsbescheid versandt werden.“ So entbürokratisiert man richtig, wozu lästig Bescheide über 10- oder 30-prozentige Kürzungen der existenzsichernden Grundsicherung versenden? Einaml reicht und dann muss natürlich gleich das ganze Geld weggestrichen werden – das Geschwätz im GG von die Würde des Menschen ist unantastbar oder demokratischem Sozialstaat gilt natürlich nicht für Verbrecher und Schmarotzer.

Berichte:

Junge Welt

Junge Welt: Interview mit Sprecher der Koordinierungsstelle gewerkschaftlicher Arbeitslosengruppen

Zeit

Katja Kipping (LINKE)

Tagesspiegel

Update – weitere Berichte:

Undemokratisches Vorgehen“ (Junge Welt)

Pressemitteilung Katja Kipping:

Politischer Druck auf Bundesregierung erfolgreich und weiterhin nötig

In der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage von Katja Kipping (dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/014/1801444.pdf) wird deutlich, dass sie offensichtlich Abstand nimmt von einigen Vorschlägen einer nicht öffentlichen Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur so genannten Rechtsvereinfachung bei Hartz IV, so von der Streichung der Mehrbedarfszuschläge für Alleinerziehende, die nicht erwerbstätig sind oder an einer Maßnahme teilnehmen, von der Ausweitung der Datenabgleiche und der Begrenzung des SGB-II-Anspruchs für Selbstständige auf 24 Monate. Dazu erklärt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:

ErwerbslosenaktivistInnen und die DIE LINKE haben besonders skandalöse Vorschläge der Bund-Länder-Arbeitsgruppe veröffentlicht und politischen Druck erzeugt. Auch dies hat dazu beigetragen, dass die Bundesregierung sich nun offensichtlich von einigen Vorschlägen distanziert. Wir brauchen weiteren außerparlamentarischen und parlamentarischen Druck: Hartz IV muss weg, eine individuelle sanktionsfreie Mindestsicherung in Höhe von 1050 Euro her.

Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Grünen zur Überprüfung der Sondersanktionen im Rahmen des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch für Leistungsberechtigte unter 25 Jahren: http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/18/014/1801404.pdf

 

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Der deutsche Sozialstaat drangsaliert weiter

Antikapitalismus

Weniger Bürokratie, schnellere Problemlösungen? Das sollen laut Außendarstellung die Ziele der Bundesagentur für Arbeit (BA) einer Hartz IV-Reform sein. Monatelang hat sie zusammen mit einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe an entsprechenden Vorschlägen gearbeitet und wird sie voraussichtlich im November vorlegen. Es sind auch wirklich einige bürokratische Erleichterungen geplant, z. B. schlägt die BA vor, dass Bezieher von Hartz IV nur noch alle zwölf statt wie bisher alle sechs Monate den Antrag auf Hartz IV zu stellen brauchen. Außerdem will die Behörde eine Bagatellgrenze von 50 Euro einführen; bis dahin will sie auf das penible Eintreiben jedes Kleinbetrags, den die Leistungsbezieher „zu viel“ bekommen haben, verzichten, weil der bürokratische Aufwand, um bspw. 12 Euro Zinsen vom Sparbuch zurückzuholen, viel höher ist als dieser Betrag.

Aber diese „Erleichterungen“ werden kompensiert mit Verschärfungen an anderer Stelle: Bislang musste ein Hartz-IV-Bezieher bei einem verpassten Meldetermin mit zehn Prozent Leistungskürzung (wohl gemerkt es geht um das soziokulturelle Existenzminimum, das hier mal flott gekürzt wird) für drei Monate rechnen – jetzt sollen es sofort 30 Prozent sein, egal, um welchen Verstoß es sich handelt. Beim dritten Mal werden 30 Prozent gekürzt; beim vierten Mal ist das ganze Geld weg. Auch nett: Für Alleinerziehende soll der Mehrbedarf gestrichen werden, obwohl die Bundesregierung ständig die kinderfreundliche Republik propagiert. „Das Schlimmste“, nach Meinung von Martin Behrsing (Sprecher des Erwerbslosenforums Deutschland): „In Zukunft sollen die Betroffenen für Widersprüche und Klagen auch noch Gebühren zahlen. Die Errungenschaft, nach der Bürger vor willkürlichem Verwaltungsakten geschützt werden, soll abgebaut werden. Etwa das Recht auf rückwirkende Überprüfung – Jobcenter-Mitarbeiter sollen rechtwirksame Bescheide nicht einfach wieder aufheben können. Das gilt auch dann, wenn das Amt nachweislich Mist gebaut hat“ (Interview Junge Welt).

Schließlich müssen kleine Selbstständige, die zusätzlich Arbeitslosengeld II zum Leben beziehen müssen, mit unsozialeren Regeln rechnen. Sie könnten nach einem Jahr gezwungen werden, ihre Tätigkeit aufzugeben, um der Arbeitsvermittlung voll zur Verfügung zu stehen. Die BA will wohl so keine Scheinselbstständige mehr aufstocken und sie in besser bezahlte Jobs unterbringen. Die Frage ist bloß, wo diese Jobs sein sollen, denn das ist ja nur ein Propagandagerücht, dass unser Arbeitsmarkt so toll da steht. Bislang war es den Jobcentern immer am wichtigsten, dass die Leute überhaupt Arbeit haben (und dass sie nicht den vollen Regelsatz für Aufstocker zahlen brauchen).

Siehe auch:

Junge Welt

Hintergrundinformationen von Katja Kipping, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE

Pressemitteilung Katja Kipping:

Hartz-IV-Sanktionen abschaffen statt verschärfen

Eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe arbeitet an Reformen des Hartz-IV-Systems. Heute berichten Medien über erste Ergebnisse. Dazu erklärt die Vorsitzende der LINKEN, Katja Kipping:

Aus der – im Koalitionsvertrag von Union und SPD vereinbarten – Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Vereinfachung des Leistungsrechts im SGB II berichten Medien über erste Ergebnisse. Das offensichtliche Ziel der angestrebten Reform lässt sich auf einen grausamen Nenner bringen: Strengere Regeln, härtere Strafen.

Ich erinnere in diesem Zusammenhang gern an die Petition der Hartz-IV-Rebellin Inge Hannemann gegen das Sanktionssystem, die von Zehntausenden unterstützt wurde. Ich erinnere auch an die Anhörung von Inge Hannemann im Deutschen Bundestag. Deutlicher, eindringlicher kann man die brutalen Auswirkungen von Sanktionen nicht schildern, deutlichere und eindringlichere Gründe für deren ersatzlose Abschaffung kann man nicht nennen.

Diese Bund-Länder-AG arbeitet intransparent und in ihr sind weder Vertreterinnen und Vertreter der Gewerkschaften, noch Mitglieder von Erwerbslosen- bzw. Hartz-IV-Initiativen zu finden. Eine „Reform“ zu planen, ohne Betroffene anzuhören, ohne ihnen Mitspracherechte einzuräumen, führt letztlich zu dem, was jetzt bekannt geworden ist: mehr Ungerechtigkeit.

Vor diesem Hintergrund sind die geplanten bürokratischen Vereinfachungen nur Placebos.

DIE LINKE bleibt dabei: Die Sanktionen im Hartz IV-System sind verfassungswidrig und müssen umgehend abgeschafft werden. Jede Leistungskürzung verletzt das Grundrecht des Betroffenen auf Existenzsicherung und gesellschaftliche Teilhabe.

Bericht über die bisherigen Ergebnisse der Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Vereinfachung des passiven Leistungsrechts – einschließlich des Verfahrensrechts – im SGB II (AG Rechtsvereinfachung im SGB II) vom 4. September 2013

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Petitionsausschuss beschäftigte sich mit Petition gegen Hartz IV-Sanktionen

Antikapitalismus

Bereits im Dezember habe ich (hier und hier) über die Petition der ehemaligen Jobcenterbeschäftigten Inge Hannemann berichtet. Diesen Montag tagte nun der Petitionsausschuss des Bundestages in öffentlicher Sitzung, nachdem die Petition von über 90.000 Menschen unterschrieben wurde. Einen Mitschnitt der Sitzung kann hier angesehen werden:

Die Linksfraktion schrieb hierzu:

„[…] Am heutigen Montag hat Inge Hannemann in ruhiger und überzeugender Weise die Argumente zur Abschaffung der Sanktionen vorgetragen. Zahlreiche Betroffene haben ihr mit ihrer Anwesenheit Rückendeckung gegeben. Die Regierung allerdings blockt.

Inge Hannemann war in der Vermittlung von SGB II-Beziehenden in einem Jobcenter in Hamburg tätig. […] Ihr Wissen und ihre Erfahrungen haben sie gelehrt: Sanktionen entwürdigen die Leistungsberechtigten, produzieren Ausschluss und Elend statt Hilfe und müssen daher abgeschafft werden.

Ausführlich hatte Inge Hannemann an diesem Tag die Gelegenheit, die Position zu begründen – und das machte sie in einer ausgesprochen souveränen Art und Weise.

Die wichtigsten Argumente:

Sanktionen stellen eine Unterschreitung des menschenwürdigen Existenzminimums dar. Es ist nicht zu akzeptieren, wenn in einem reichen Land wie Deutschland Menschen – trotz anerkannter Hilfebedürftigkeit – existentieller Not bis hin zu Obdachlosigkeit ausgesetzt werden. Mit Bezug auf das Bundesverfassungsgericht führt sie aus, dass die Garantie des menschenwürdigen Existenzminimums durch die Menschenwürde und das Sozialstaatsgebot ein zwingender Auftrag an den Staat ist. Sie zitiert Passagen aus den Urteilen, wonach das Existenzminimum „stets“, „zu jeder Zeit“ zu garantieren sei und das Grundrecht „unverfügbar“ sei. Mit diesem Grundrecht ist eine Unterschreitung des menschenwürdigen Existenzminimums durch Sanktionen nicht zu vereinbaren.

Sanktionen sind, so führt es Hannemann aus, Bestrafungen für aus Perspektive des Jobcenters falsches Verhalten. Sanktionen behandeln erwachsene Menschen wie unmündige Kleinkinder, denen ein Erziehungsberechtigter sagt,  was es zu tun und zu lassen hat. Das Jobcenter wird im Auftrag des Gesetzgebers zu einem „Erziehungsberechtigten“ – eine Funktion, die dem Jobcenter in keiner Weise zukommt, denn Leistungsberechtigte sind keine unmündigen Kinder, sondern vollwertige Mitbürgerinnen und Mitbürger, deren Würde und Autonomie zu respektieren ist. Hannemann macht das Problem konkret deutlich: Leistungsberechtigte haben vielfach gute Gründe, den Anforderungen der Jobcenter immer wieder mal nicht nachzukommen: sei es die X-te als sinnlos empfundene, aber trotzdem vom Jobcenter auferlegte Maßnahme, sei es der berechtigte Widerstand gegen einen nicht existenzsichernden Job. Sie nennt dieses Verhalten die „Intelligenz der Menschen.“ Die betroffenen Menschen wissen selbst am besten, welche Maßnahmen hilfreich und nützlich sind und welche Auflagen ihrer Würde widersprechen. Statt Hilfe und Unterstützung bei ihren eigenen Anstrengungen erfahren die Menschen einen bürokratischen Apparat, der sie entwürdigt und maßregelt. „Entfremdete Hilfe“ – so ist das System jüngst zutreffend in einer wissenschaftlichen Studie bezeichnet worden. Inge Hannemann macht anschaulich, was damit gemeint ist. Es fehlt den Jobcentern massiv an Zeit und Empathie für das Eingehen auf die individuellen Nöte und Bedürfnisse der hilfeberechtigten Personen. Hilfe und Unterstützung statt Gängelung und Entwürdigung – das ist das Leitmotiv von Inge Hannemann.

Das zuständige Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) hält dagegen im Grundsatz das Sanktionssystem von Hartz IV für richtig. Die Mitwirkung müsse auch erzwungen werden können. Gabriele Lösekrug-Möller, Parlamentarische Staatssekretärin im BMAS, bedankt sich zwar bei der Petentin für ihr Anliegen, hält dann aber trotzdem im Kern die Sanktionsregeln und -praxis für rechtens und sachlich angemessen. Sie beschränkt sich im Kern auf die Ankündigung einer Überprüfung der konkreten Praxis durch die Bundesregierung – insbesondere bei jungen Menschen. Dies sei im Koalitionsvertrag so vereinbart.

Die Abschaffung der Sanktionen ist ein zentraler Baustein für den Aufbau einer menschenwürdigen Existenzsicherung. DIE LINKE wird den abschließenden Wunsch der Petentin, dass dieses Anliegen in dem federführenden Ausschuss für Arbeit und Soziales weiter verfolgt wird, gerne aufgreifen und umsetzen. Ein entsprechender Antrag wird bald in den Bundestag eingebracht und zur Diskussion gestellt werden. Die Abschaffung der Sanktionen wird von der LINKEN solange immer wieder innerhalb und außerhalb des Parlaments zum Thema gemacht, bis das Ziel erreicht ist.“

Das Ziel wurde im Petitionsausschuss erwartungsgemäß noch nicht erreicht, die Koalitionsparteien verteidigen die Sanktionen noch immer als notwendiges Mittel, um angeblich faule Arbeitslose in die Arbeit oder besser gesagt in die miesen und teils völlig sinnfreien Maßnahmen der Jobcenter zu zwingen. Dadurch kann die amtliche Arbeitslosenstatistik aufgehübscht und die tatsächliche Misere des deutschen Arbeitsmarktes weiter verschleiert werden. Die Sanktionen werden, so vermute ich mal, erst dann verschwinden, wenn ein Betroffener sich bis zum Bundesverfassungsgericht durchklagt. Diese Regierung ist wohl nur noch durch das höchste Gericht zu stoppen, denn es fehlt trotz der offensichtlichen Verfassungswidrigkeit von Kürzungen des Existenzminimums an einer Massenbewegung, die durch Demonstrationen und zivilen Ungehorsam radikalen Widerstand gegen diese menschenunwürdigen Gesetze leistet.

Übrigens gibt es eine Bund-Länder-Gruppe, die schon an den nächsten Nötigungen für Arbeitslosengeld II-Bezieher arbeiten. Eine Übersicht zum geplanten „Ausbau der Gefahrenzone Hartz IV“ finden die Leser auf dem Blog von Inge Hannemann.

Weitere Berichte:

http://www.jungewelt.de/2014/03-19/013.php

http://www.bundestag.de/presse/hib/2014_03/2014_132/01.html

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Immer mehr Arbeitslose in Zwangsrente geschickt

Antikapitalismus

Wer glaubt, in einem zivilisierten, freiheitlichen Rechtsstaat wie der BRD kann doch niemand unter Zwang zu einem bestimmten Zeitpunkt des Lebens in Rente geschickt werden, den muss ich seiner liberalen Illusionen berauben. Sogar die bürgerliche Presse problematisiert nun die Zwangsverrentung von Hartz IV-Empfängern (genauer Alg II-Empfängern). Die SZ und auch t-online.de berichten, von dem ich folgende Meldung dokumentiere:

„Wenn Arbeitnehmer in Frührente gehen, müssen sie mittlerweile hohe Abschläge in Kauf nehmen. Kein Wunder, dass die Beschäftigten den Schritt scheuen und weiterarbeiten, selbst wenn sie nicht mehr möchten. Bezieher von Hartz IV haben diese Möglichkeit nicht. Das Jobcenter darf die Arbeitslosen sogar in den Zwangsruhestand schicken. Und die Ämter machen davon immer öfter Gebrauch, wie die „Süddeutsche Zeitung“ berichtet.

Frühverrentung seit 2008 möglich

Das ergibt sich aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken-Fraktion, die der „Süddeutschen Zeitung“ vorliegt. Schon in den vergangenen Jahren berichteten auch andere Medien über die zunehmende Praxis des Jobcenters.

Grundlage dafür ist eine Änderung im Sozialgesetzbuch, die 2008 in Kraft getreten ist. Bezieher von Hartz IV müssen demnach mit 63 einen Antrag auf Frührente stellen. Nur in Ausnahmefällen, etwa wenn die Hartz-IV-Empfänger ihren Lohn aufstocken oder ein neuer Job winkt, darf das Arbeitslosengeld II weiter bezogen werden.

Abschläge von 0,3 Prozent im Monat

Weigern sich die Arbeitslosen, darf letztlich das Amt den Antrag auf Frührente stellen. Für die Betroffenen bedeutet dies hohe Abschläge. So wie bei Frührentnern, die vorher einen Job hatten, betragen die Abschläge auch bei ihnen 0,3 Prozent im Monat.

Bei einem Renteneintritt von 65 Jahren sind das bereits 7,2 Prozent weniger Rente, beim Renteneintritt mit 67 würden sich die Abschläge sogar auf 14,4 Prozent summieren. Der Linkspartei-Abgeordnete Matthias Birkwald sieht in der Zwangsrente laut dem Bericht der Zeitung daher einen „Eingriff in die Persönlichkeitsrechte und ein Rentenkürzungsprogramm für ältere Erwerbslose“.

Zahl der Frührentner wohl verdreifacht

Außerdem drohen den Betroffenen weitere Nachteile. Genaue Zahlen zu der Praxis der Ämter liegen derweil noch nicht vor. Laut „Süddeutscher Zeitung“ sind aber allein im Juli 2013 etwa 2300 Hartz-IV-Bezieher in Frührente gegangen. Das ergäbe hochgerechnet auf das Jahr 2013 28.000 Betroffene und damit fast dreimal so viele wie noch 2008.“

Die Antwort der Bundesregierung auf die „Kleine Anfrage“ der LINKEN kann hier nachgelesen werden.

Ein Praxisbeispiel kann auch in der aktuellen Clara nachgelesen werden.

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Erfolg der Anti-Hartz-Petition wird in bürgerlichen Medien totgeschwiegen

Antikapitalismus

Unsere Politiker und Leitmedien beschwören in Sonntagsreden so gerne das Engagement einer vitalen Zivilgesellschaft. Die Darstellung von Aktivitäten der Zivilgesellschaft ist höchst selektiv. Während Spendengalas von hoch wichtigen Prominenten oder Sammlungen der Kirchen immer gerne thematisiert werden, sind Aktivitäten von Erwerbslosengruppen oder anderen sozial marginalisierten Gruppen in den bürgerlichen Medien selten zu sehen. Und so ist es kein Wunder, dass der große Erfolg der Petition gegen das Sanktionsregime von  Hartz IV (mittlerweile über 90.000 Unterzeichner) in BILD, ZEIT, SZ, FAZ etc. kaum oder gar nicht erwähnt wird. Darauf weist die Junge Welt gerade hin.

Die Ausgegrenzten und Unterdrückten sollen bloß nicht erfahren, dass kollektiv organisierte Aktionen Erfolg haben können, wobei der Erfolg bei Petitionen begrenzt sein muss, da aufgrund der parlamentarischen Mehrheiten eine Abschaffung der Sanktionen im Hartz IV-Gesetz kaum zu erwarten ist. Die unterkühlte Übergabe der Unterschriften beim Petitionsausschuss, die Hannemann auf ihrem Blog schildert, lässt wenig Gutes bezüglich der Behandlung der Thematik im Petitionsausschuss erwarten.

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Petition gegen Hartz IV-Sanktionen nimmt Hürde

Antikapitalismus

Vor einigen Tagen habe ich hier für Inge Hannemanns Petition gegen das menschenunwürdige Hartz IV-Sanktionsregime geworben. Wie groß mein bescheidener Beitrag für den Erfolg der Petition war, ist ungewiss, doch es freut mich, den Lesern mitteilen zu können, dass die deutschlandweite Kampagne zur Unterstützung der Petition mehr als gefruchtet hat und die Mindestzahl von 50.000 Stimmen mit über 83.000 Unterzeichnern weit übertroffen wurde. Mehr als 50.000 Unterzeichner sind notwendig, damit sich der Petitionsausschuss des Bundestages, der dank der dieser Woche endlich erfolgten Kanzlerinnenwahl endlich seine Ausschusstätigkeit aufnimmt, in einer öffentlichen Sitzung (inkl. einer Anhörung der Initiatorin der Petition) mit dieser Petition zu beschäftigen.

Der Hauptkritikpunkt der Petition ist folgender: „Das Sozialrecht erlaubt Jobcentern, Erwerbslosen und Aufstockenden den knappen Regelsatz zu kürzen, wenn sie die strengen Auflagen des Amtes nicht befolgen. Durch Kürzungen werden Betroffene unter das »physische und soziokulturelle Existenzminimum« gedrückt. Laut Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) von 2010 muß dieses »jedem Grundrechtsträger immer und unter allen Bedingungen« gewährt werden, es sei »dem Grunde nach unverfügbar«“ (Junge Welt). Kurz gesagt: Was hat es mit dem Recht auf Menschenwürde zu tun, wenn hilfsbedürftigen Arbeitslosen das gesamte Existenzminimum gestrichen werden darf?? Was ist das für ein Sozialstaat, der es seiner Verwaltung erlaubt, die Hilfsbedürftigen zu Hunger und Mietschulden zu verurteilen? Seit Jahren gibt es Millionen von Sanktionen, zum Teil völlig unberechtigt und aus alleinigem Behördenchaos verursacht – und es gibt keinen nennenswerten Aufstand! Wahrscheinlich, weil damit auch der klein- und großbürgerliche Steuerzahler ein wenig geschont wird.

Zu dem Sanktions- und Hartz IV-Wahnsinn empfehle ich den entsprechenden Jahresrückblick der Jungen Welt zu lesen. Nur drei Beispiele: „Daß jeder Hartz-IV-Bezieher dem Amt bedingungslos gehorchen soll, machte das Jobcenter Harz in Sachsen-Anhalt zu Jahresbeginn einem selbständigen Ingenieur deutlich, der wegen Umsatzeinbußen vorübergehend aufstocken mußte. Weil der 60jährige sich geweigert hatte, befristet als Kloputzer auf dem Weihnachtsmarkt zu jobben und dafür sein Gewerbe aufzugeben, kürzte ihm die Behörde die Leistungen um 60 Prozent. […] Von wegen, keine Stellen – dann müsse eine 19jährige Hauswirtschafterin eben in einem stadtbekannten Bordell arbeiten, befand das Amt. Einer Leistungskürzung wegen »Arbeitsverweigerung« konnte die junge Frau schließlich nur durch Öffentlichkeit entgehen. […] Nicht einmal die Kinder von Leistungsbeziehern sind vor Sanktionen sicher. […] Das mußten die 16 und 17 Jahre alten Söhne einer Mutter aus Nienburg erleben. Das Jobcenter hatte sie 2012 und 2013 fast monatlich vorgeladen, obwohl sie ihr Abitur machen wollten. Es verlangte Schulbescheinigungen, Lebensläufe und Zeugniskopien. Folgten sie der Aufforderung »ohne wichtigen Grund« nicht, würde ihnen die Leistung um zehn Prozent gekürzt, drohte das Jobcenter“ (Quelle: Jahresrückblick der Jungen Welt)

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Unterstützt die Petition gegen Hartz IV-Sanktionen!

Antikapitalismus

Petition 46483

Arbeitslosengeld II – Abschaffung der Sanktionen und Leistungseinschränkungen (SGB II und SGB XII) vom 23.10.2013

Text der Petition

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, die Paragrafen im Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (Grundsicherung für Arbeitsuchende, § 31 bis § 32 SGB II) und im Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (Sozialhilfe, §39a SGB XII) ersatzlos zu streichen, die die Möglichkeit von Sanktionen bzw. Leistungseinschränkungen beinhalten.

Begründung

Die Sanktionen (§ 31 und § 32 Zweites Buch Sozialgesetzbuch) und die Leistungseinschränkungen (§ 39 a Zwölftes Sozialgesetzbuch) verletzen das Recht auf die Absicherung des zwingend gesetzlich festgelegten soziokulturellen Existenzminimums. Wem ganz oder teilweise die Grundsicherungsleistung gestrichen wird, dessen Existenz und gesellschaftliche Teilhabe ist bedroht.

Link: https://epetitionen.bundestag.de/content/petitionen/_2013/_10/_23/Petition_46483.nc.html

Siehe auch: http://altonabloggt.wordpress.com/2013/12/03/gemeinsamer-mut-und-unbandiger-wille-werden-die-50000-knacken/

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Lesenswertes in den Medien – Hochschulpolitik

Hochschulpolitik

Was ist diese Woche alles passiert? Einiges, interessant finde ich u. a. dieses:

In Jena protestieren nun auch Studierende und Universitätsangehörige, und zwar nicht ganz so brav wie in Halle: Sogar eine Sitzung des Universitätsrates wurde torpediert und zum Abbruch gezwungen. Mehr dazu: Studenten gegen Streichpläne (Junge Welt), PM des StuRa Jena

Die Landesregierung hat endlich eingesehen, dass ihre 50 Millionen Euro großen Kürzungspläne in der bisher gedachten Form nicht umsetzbar ist. gerade zu lächerlich und typisch für unsere provinzielle Landesregierung ist,d ass siech Haseloff und Bullerjahn nun streiten, wer das offiziell in der Öffentlichkeit bekannt macht. Dabie ist das eigentlich klar: Beide wollen das Land kaputt sparen, also müssen doch beide zusammen vor die Presse treten, oder? Siehe: „Haseloff und Bullerjahn nach 50-Millionen-Abschied im Streit“ (mz-web.de)

Wieso regt sich da kein größerer Protest? Bis zu 90 Prozent des wissenschaftlichen Nachwuchses an den Unis ist befristet beschäftigt, hat also keine sichere Perspektive und die Hochschulrektorenkonferenz entscheidet knapp gegen eine Selbstverpflichtung, die der übermäßigen Befristungspraxis an den Hochschulen entgegenzuwirken soll. Mehr dazu: »Jetzt muß endlich die Politik eingreifen« (Junge Welt)

Maulkorb für Hartz-IV-kritischen Studenten: Wer sich als (angehender) Beschäftigter nicht dem Repressionsapparat der Jobcenter und Arbeitsagenturen unterordnet, fliegt raus. Das musste nicht nur Inge Hannemann erfahren (solidarische Grüße nach Altona, hier ihr Blog – sehr empfehlenswert!), sondern auch ein Student an der Hochschule der BA. Siehe: „Bundesagentur für Maulkörbe“ (Junge Welt)

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Zwei Video-Tipps

Was sonst noch in der Welt passiert

Nicht jede Bundestagsrede ist es wert, sie anzusehen. Folgende Rede sei aber doch allen vernunftbegabten Wesen empfohlen: Die Rede Sahra Wagenknechts wurde im Rahmen der Bundestagsdebatte zum „Zweiten Gesetz zur Umsetzung eines Maßnahmenpakets zur Stabilisierung des Finanzmarktes (Zweites Finanzmarktstabilisierungsgesetz)“ (Drucksache 17/8343, 17/8487) gehalten. Sie beginnt mit der richtigen Feststellung von Franklin D. Rossevelt: „Vom organisierten Geld regiert zu werden, ist genauso schlimm, wie vom organisierten Verbrechen regiert zu werden.“ Wagenknecht weist eindrucksvoll nach, dass trotz aller Beteuerung seit Ausbruch der weltweiten Finanzmarktkrise keine entschlossenen Regulierungen wie das Verbot bestimmter Produkte (Derivate,CDS-Verbriefungen etc.), die keinen gesellschaftlichen Nutzen haben, vorgenommen wurden. Deutsche Bank und Commerzbank wurden mit verschiedenen Maßnahmen, die auch Geld des Steuerzahlers gekostet haben, gerettet, aber die kapitalfreundliche Regierung Merkel (und auch die SPD und Grüne) sind alles andere als eifrig, diese Kosten bei den Banken wieder einzutreiben. Nach dem Motto: Fördern und Fordern bei Arbeitslosen (was in der Praxis meist auf Fordern und Drangsalieren hinausläuft), Fördern und Vergessen bei Banken.

Ein weiteres Problem der Arbeitslosenversicherung bzw. Hartz IV ist hier zu sehen. Wozu gibt es eine Arbeitslosenversicherung, wenn jeder vierte Arbeitslose keinen Anspruch auf Leistungen der Arbeitslosenversicherung (nämlich Arbeitslosengeld I) hat, sondern gleich auf die Minimalabsicherung nach Hartz IV-Gesetzen (Arbeitslosengeld II) angewiesen ist? Hauptbetroffene sind Geringverdiener und befristet Beschäftigte, z.B. Leiharbeiter. Über solche Probleme können Banker und Fondsmanager natürlich nur lachen.

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Lächerliches Verhandlungsergebnis bei Hartz IV

Was sonst noch in der Welt passiert

Wer kann erklären, wozu die Hartz-Parteien CDU/CSU, SPD, FDP und (teils) Grüne acht Wochen gebraucht haben, um auszuhandeln, dass der neue Hartz IV-Satz für Erwachsene nicht um fünf, sondern um sagenhafte acht Euro steigt?? Aber nicht etwa sofort um acht Euro, sondern in zwei Stufen: dieses Jahr fünf, nächstes Jahr drei Euro mehr?

Wie kann Arbeitsministerin von der Leyen sagen, dass dieser faule, lächerliche Kompromiss (auch wenn nicht vernachlässigbare Verbesserungen bei Mindestlöhnen, für Kommunen und das „phänomenale“ Bildungspaket dabei sind) eine Zeugnis von „sozialpolitischer Geschichte“ ist? Höchstens sie meint es selbstironisch als Meilenstein der Verhöhnung von sozial Benachteiligten, was ich nicht glaube.

Ulrich Schneider vom Paritätischen Wohlfahrtsverband hat Recht, wenn er »das Geschacher der letzten Wochen und Tage um drei Euro« als »die erbärmlichste Farce, die die deutsche Sozialpolitik je erlebt hat« bezeichnet. Das Ergebnis sei »ein Schlag ins Gesicht der Betroffenen und ein Affront gegenüber dem Bundesverfassungsgericht«, sagt Schneider. Mehr kann man dazu nicht sagen.

Wenn am Sonntag selbst die Grünen aus den Verhandlungen ausstiegen und den „Kompromiss“ nicht mittragen wollen, dann ist das mehr als bezeichnend, wo sich die Grünen sonst nie um einen faulen Kompromiss drücken (siehe Atomausstieg unter Schröder, Kohlekraftwerk Moorburg in Hamburg …). Sie haben das verfassungsfeindliche Hartz IV-Gesetz mitgetragen – wenn also selbst die Grünen nicht mitmachen, kann mit diesem „Kompromiss“ etwas nicht stimmen.

Ich bin mir 99%ig sicher, dass dieser Regelsatz wieder vor dem BVerfG scheitern wird. Bleibt zu hoffen, dass die Verfassungsrichter dann endlich Klartext reden und sagen, was zu einem menschenwürdigem Existenzminimum dazugehört und welche Bevölkerungsgruppen man statistisch bei der Berechnung des Hartz-Regelsatzes berücksichtigen muss.

Siehe:

http://www.jungewelt.de/2011/02-22/055.php

http://www.jungewelt.de/2011/02-22/049.php

http://die-linke.de/partei/organe/parteivorstand/parteivorstand_20102012/beschluesse/hartzivkompromiss_geht_zulasten_der_betroffenen/

http://www.gruene.de/fileadmin/user_upload/Dokumente/Beschl%C3%BCsse/Beschl%C3%BCsse_Parteirat/2011-02-21-BeschlussAusstiegHartzVI.pdf

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