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Zitiert: Ein Israeli über den Israel-Palästinakonflikt

Was sonst noch in der Welt passiert

Auszug aus einem Kommentar des israelischen Journalisten Gideon Levy in der Tageszeitung Haaretz (9. Oktober 2015) [zitiert nach junge Welt]:

Durch den Dunst von Selbstgerechtigkeit, Medienpropaganda, Hetze, Ablenkung, Gehirnwäsche und Opferstilisierung der letzten Tage, dringt die einfache Frage mit voller Kraft wieder nach vorn: Wer hat recht?

Israel hat kein begründetes Argument mehr in seinem Arsenal, das ein anständiger Mensch akzeptieren könnte. Selbst Mahatma Gandhi würde verstehen, warum Palästinenser zur Gewalt greifen. Selbst jene, die vor Gewalt zurückschrecken, die sie für unmoralisch und zwecklos halten, werden verstehen müssen, warum sie hin und wieder ausbricht. Die Frage ist doch, warum bricht sie nicht viel öfter aus?

Von der Frage, wer damit begann, bis zur Frage, wer daran schuld ist, wird der Finger zu Recht immer auf Israel zeigen – und nur auf Israel. Nicht, dass die Palästinenser ohne Schuld wären, aber Israel trägt die Hauptschuld. Solange Israel sich dieser Schuld nicht entledigt, hat es keine Grundlage, irgend etwas von den Palästinensern zu fordern. Alles andere ist verlogene Propaganda.

Die langjährige palästinensische Aktivistin Hanan Ashrawi schrieb vor kurzem: »Die Palästinenser sind das einzige Volk auf Erden, das die Sicherheit der Besatzer garantiert, während Israel das einzige Land ist, das Schutz vor seinen Opfern fordert.« Und wie können wir darauf antworten?

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Parlamentswahl: Israelis bleiben auf rechtem Weg

Wahlen

Die Ergebnisse der vorgezogenen Parlamentswahl in Israel müssen überraschen. Überraschend ist weniger, dass es wohl aller Voraussicht nach bei einer eher rechtsausgerichteten, antipalästinensischen Regierung bleiben wird, sondern dass die Wahlforscher zweifach völlig daneben lagen: In den Umfragen unmittelbar vor den Wahlen hatte das Mitte-links-Bündnis „Zionistisches Lager“ einen kleinen Vorsprung vor dem Likud, in den ersten Prognosen nach Schließung der Wahllokale lagen beide genau gleich auf – doch im Endergebnis hat der Likud einen sehr eindeutigen Vorsprung von 6 Mandaten. Wie die Demoskopen dies erklären werden?

Doch das ist nebensächlich, denn wichtiger sind die politischen Folgen der Wahl. Und hier ist zu erwarten, dass es genauso schlimm in der Außen- und Sicherheitspolitik gegenüber den Palästinensern (aber auch den Verbündeten wie USA und EU) und in der Sozialpolitik weiter gehen wird wie zuvor. Denn Premierminister Netanjahu, der nun in seine vierte Amtszeit gehen wird, kann höchstwahrscheinlich seine rechte Politik nahtlos fortsetzen. Die vorherige Regierung hat er platzen lassen, weil die zentristischen Parteien Jesch Atid und Hatnuah (deren Ergebnisse bei der Wahl nicht gut waren: Jesch Atid verlor 8 Mandate, Hatnuah hat im Bündnis Zionistisches Lager mit Awoda drei Mandate zugelegt) ihm nicht mehr gefolgt sind. Die Regierungsbildung wird trotzdem vielleicht nicht ganz unkompliziert, denn das Lager der etablierten Rechtsparteien (Likud, Jüdisches Heim, Israel Beitenu, Shas und Vereinigtes Thora-Judentum) hat gegenüber der letzten Wahl vier Mandate verloren (2013: 61, 2015: 57 Mandate. Eine rechte Regierung wird nur möglich, wenn die neue sozialkonservative Rechtspartei Kulanu, die sich gegen die wachsenden Lebenshaltungskosten starkgemacht hat, überzeugt werden kann.

Drittstärkste Kraft wurde der Zusammenschluss der arabischen Parteien, die die Interessen der in Israel lebenden Palästinenser vertreten. Für Chadasch (linkssozialistisch-kommunistisch), Balad (demokratisch-sozialistisch) und die Vereinigte Arabische Liste (islamistisch) hat sich dieser Zusammenschluss gelohnt: Ihre Mandatszahl stieg in der Summe von 11 auf 14. Trotzdem werden ihre Interessen in der von Zionisten beherrschten Knesset weiter ungehört bleiben und die Apartheidspolitik wohl fortgesetzt. Die Wahlbeteiligung lag bei guten 72,4 Prozent (ein Plus von 4,6 Prozent).

Ergebnisübersicht:

Party % Seats +/–
Likud 23.40 30 +12
Zionist Union 18.67 24 +3a
Joint List 10.54 13 +2b
Yesh Atid 8.81 11 –8
Kulanu 7.49 10 New
The Jewish Home 6.74 8 –4
Shas 5.73 7 –4
Yisrael Beiteinu 5.11 6 –7
United Torah Judaism 5.03 6 –1
Meretz 3.93 5 –1
Yachad 2.97 0 New
Sonstige 1,58
Invalid/blank votes 1.04
Total 100 120
Registered voters/turnout 72.36
Source: CEC

Quelle: engl. Wikipedia

 

Laut t-online.de ist auch US-Präsident Obama allmählich so verärgert, dass es spürbare Verschlechterungen im Verhältnis zu Israel geben könnte. So wahrscheinlich ist dies allerdings auch, wenn man sich die Jubelarien bei Netanjahus Rede im Kongress kurz vor der Wahl ansieht (siehe auch Junge Welt).

 

Medienberichte:

Junge Welt 1, Junge Welt 2;

ausführliche Wahlkampfbetrachtung von Moshe Zuckermann

spiegel.dewelt.detaz.de

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Peinlichste Rede der Woche: Benjamin Netanjahu

Was sonst noch in der Welt passiert

„Jeder Satz wurde aber mit Aufstehen und stürmischem Applaus begrüßt – diese Reaktion haben wir in Erinnerung aus der Zeit, als Breschnew seine Reden auf den Parteitagen der KPdSU hielt.„

Zitat aus der bulgarischen sozialistische Zeitung „Duma“, die sich am Donnerstag mit der Rede von Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu vor dem US-Kongress befasste (zitiert nach Junge Welt)


 

Israels Premierminister Netanjahu scheint wirklich sehr besorgt um seine Wiederwahl bei der am 17.03. anstehenden Parlamentswahl in Israel. Sein Likud-Bündnis ist in jüngsten Umfragen nur noch zweitstärkste Kraft hinter bzw. gleichauf mit dem Mitte-links-Bündnis von Arbeitspartei und Hatnuah. Jedenfalls haben ihn die Republikaner – ohne das Weiße Haus einzubinden – in den Kongress zu einer bemerkenswerten Rede eingeladen, bemerkenswert realitätsfern und propagandistisch. Ich zitiere aus einem Junge Welt-Artikel: „Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu hatte seinen gewünschten großen Auftritt im US-Kongress. Seine Rede am Dienstag dauerte rund 45 Minuten und wurde immer wieder von »Standing ovations« der Abgeordneten und Senatoren beider Parteien unterbrochen. Insgesamt haben sie vermutlich mehr gestanden als gesessen. Nur im Mittelteil der Rede, in dem die zentralen Aussagen konzentriert waren, ließ man Netanjahu ungestört ausreden. Das deutet auf eine gut organisierte Choreographie hin. Eine auch nur annähernd vergleichbare Demonstration totaler Uniformität und Selbstaufgabe wäre in der israelischen Knesset weder für einen ausländischen Gast noch für einen einheimischen Politiker möglich. Israelische Medien äußerten sich teils amüsiert, teils angewidert darüber, dass die US-amerikanischen Parlamentarier Netanjahu sogar für Aussagen zujubelten, die in Israel heiß umstritten sind. […]

Die große alte Dame der Demokraten, die Abgeordnete Nancy Pelosi, bekundete, dass sie während Netanjahus Auftritt den Tränen nahe gewesen sei. Offenbar nicht aus Rührung, sondern aus Zorn. Denn die 74jährige, die dem Kongress ohne Unterbrechung schon seit 1987 angehört und nie als Israel-Kritikerin auffiel, fuhr fort: Die Rede sei »eine Beleidigung für die Intelligenz der Vereinigten Staaten« gewesen. Man sollte ergänzen: eine Beleidigung der menschlichen Intelligenz schlechthin. Vollgestopft mit falschen Behauptungen und ohne logischen Zusammenhang. Zwei Redakteure der meistgelesenen israelischen Tageszeitung, Jediot Acharonot, kommentierten sarkastisch: »Eine Rede vor einer Gruppe eiserner Unterstützer zu halten, die jedem Wort zustimmen, das man sagt, bevor man es auch nur ausgesprochen hat, während der besten Sendezeit in Israel, zwei Wochen vor den Wahlen – das hat sehr wenig mit dem Iran oder mit dem Überleben des jüdischen Volks zu tun.«“

 

Die Rede auf englisch mit deutscher Übersetzung

Siehe auch:

http://www.dw.de/netanjahu-rede-historisch-oder-hysterisch/a-18293871

http://www.nzz.ch/meinung/kommentare/netanyahu-wuerde-besser-schweigen-1.18493920

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Stellungnahmen zum neuen Gaza-Krieg

Was sonst noch in der Welt passiert

Unter der Überschrift »Stoppt den Krieg in Gaza« veröffentlichte der Bundesausschuß Friedensratschlag am Donnerstag folgende Erklärung:

Was soll denn noch geschehen, bis die Bundesregierung und andere westliche Regierungen einsehen, daß ihre bisherige Nahostpolitik kläglich gescheitert ist!? Eine Nahostpolitik, die jahrelang mit angesehen hat, wie Israel gegen jedes Völkerrecht Siedlung um Siedlung im Westjordanland baut, den Palästinensern Land und Besitzrechte raubt, Ostjerusalem ganz für sich in Anspruch nimmt (obwohl es laut Teilungsplan der UNO Hauptstadt eines Palästinenserstaates werden sollte), Palästinenser in den besetzten Gebieten und Araber in Israel als Bürger zweiter Klasse behandelt, alle UN-Resolutionen der letzten 60 Jahre ignoriert und bis heute nicht bereit ist, die Grenzen von 1967 und die Rechte der Flüchtlinge und Vertriebenen grundsätzlich anzuerkennen.

Stattdessen werden die Folgen der Besatzungspolitik beklagt und zugleich den Opfern in die Schuhe geschoben. Zu den Folgen der Besatzungspolitik gehört nicht nur die Entrechtung der palästinensischen Bevölkerung, nicht nur deren entwürdigende Behandlung an den zahllosen Checkpoints, nicht nur ihre Abriegelung im Gazastreifen, sondern auch die Verhinderung jeglichen wirtschaftlichen Aufbaus. Das Versprechen der Roadmap aus dem Jahr 2000, wiederholt in zahllosen Sonntagsreden führender Politiker, einen palästinensischen Staat neben dem Staat Israel zu gründen, auf dass beide in sicheren Grenzen nebeneinander leben können, wird seit Jahr und Tag von Israel torpediert: Sogar die Aufnahme der palästinensischen Autonomiebehörde in Unterorganisationen der UNO wie die UNESCO wollte die israelische Regierung (und mit ihr die USA) verhindern. Und als 2006 zum ersten Mal eine – vom Westen lange geforderte – demokratische Wahl in Palästina stattfand, wurde deren Ergebnis nicht anerkannt, weil mit der Hamas die „falsche Partei“ gewählt wurde.
Jeglicher Widerstand gegen die israelische Besatzungspolitik wird unter den Generalverdacht des Terrorismus gestellt. Tausende solcher „Terroristen“ sitzen in israelischen Gefängnissen – vielfach ohne Anklage oder ohne ordentliches Gerichtsverfahren; amnesty international berichtet auch von Kindern und Jugendlichen, die in Haft genommen werden oder bei Razzien von der Polizei misshandelt werden.
Das alles entschuldigt keineswegs Gewaltakte, die von der anderen Seite gegen israelische Staatsbürger begangen werden. Raketenangriffe auf bewohntes Gebiet z.B. sind auch dann völkerrechtswidrig, wenn keine Menschen dabei ums Leben kommen. Wir müssen aber die Dinge ein wenig zurechtrücken: Auch wenn es längere Phasen der Ruhe gab und z.B. keine Raketen abgefeuert wurden, suchte (und fand) die israelische Regierung einen Anlaß, ihre Repression gegen Palästinenser zu erhöhen, sporadische Luftangriffe auf den Gazastreifen zu fliegen oder Razzien in den besetzten Gebieten durchzuführen.Auch die „größeren“ Kriege sind eher „Straf“aktionen als „Kampf“maßnahmen: Der letzte Gazakrieg kostete 1.400 Palästinensern das Leben; die Todesrate Israels betrug 13.Wir dürfen nicht warten und tatenlos zusehen, bis der neuerliche Gazakrieg vergleichbare Ausmaße annimmt wie 2009. Hinter dem Slogan „Solidarität mit Israel“ darf die Solidarität mit dem leidenden palästinensischen Volk nicht verloren gehen.

Auch die Palästinenser, die Menschen im Gazastreifen haben ein Recht auf Leben, auf einen lebensfähigen eigenen Staat, auf sichere Grenzen, auf Freizügigkeit und auf soziale Wohlfahrt.

Bundeskanzlerin Merkel hat die Freundschaft mit Israel zur »Staatsräson« erklärt. Im Sinne dieser Staatsräson wäre es heute, wenn Frau Merkel der israelischen Regierung zu verstehen geben würde, daß der fortdauernde Kriegs- und Besatzungszustand nicht nur das palästinensische Volk im Unglück beläßt, sondern immer wieder auch den israelischen Staat und seine Bürger gefährdet. Auch im Nahen Osten gilt: Sicherheit geht nur gemeinsam.

Der Bundesausschuß Friedensratschlag ruft die Friedensbewegung dazu auf, auch in diesen schweren Zeiten sich auf die Seite des Rechts und der Menschenrechte, auf die Seite der Gewaltlosigkeit und des Völkerrechts zu stellen.

– Beendet den Krieg in Gaza!

– Rückzug der israelischen Armee aus dem Gazastreifen!

– Einstellung der Raketenangriffe auf Israel!

– Für einen gerechten Frieden im Nahen Osten, der die Rechte der Palästinenser einschließt!Bundesausschuss Friedensratschlag

Kassel, Berlin, Dortmund, Frankfurt, Nürnberg, Hamburg usw., 23. Juli 2014

Rache bringt bloß Rache hervor

In einer Erklärung vom Freitag verurteilen Träger des Right Livelihood Awards, bekannt als »Alternativer Nobelpreis«, die Gewalt gegen Zivilisten im Gaza-Konflikt:

(…) Während Bomben und Kugeln sowohl Zivilisten als auch medizinisches Personal in einer Spirale von Gewalt und Hoffnungslosigkeit töten und verwunden, ist Gaza Engpässen in der Versorgung mit Wasser und Elektrizität, Krankenhäusern, Ärzten und Medizin ausgesetzt. Etwa 24 Prozent aller, die in Gaza ihr Leben in Folge der israelischen Bombardierung und militärischen Invasion verloren, sind Kinder.

Allerdings liegt die Verantwortung für diese Tode nicht allein bei den israelischen Soldaten, den Hamas-Kämpfern und deren Regierungen. Auch andere Regierungen sind entweder direkt oder indirekt verantwortlich, sei es durch Waffenhandel, militärischen Rat und Schweigen. Diese Länder sowie die Vereinten Nationen scheinen nicht aus der Vergangenheit gelernt zu haben. Unterdessen – der schnell wachsenden Gewalt in Gaza zum Trotz – bewegen sich die Verhandlungen unglaublich langsam voran und werden von eigennützigen Interessen aus Ländern behindert, die keinerlei Blutvergießen in diesem Konflikt ausgesetzt sind. Dialog und Verhandlungen können nicht durch Militärgewalt ersetzt werden. Rache bringt bloß Rache hervor und Blutvergießen bloß weiteres Blutvergießen. (…)

(Quelle: Junge Welt)
Siehe auch: „Opfer sind selbst schuld“ (Junge Welt vom 26.07.)

Jürgen Todenhöfer veröffentlichte gestern (24.07.) folgenden Brief an Benjamin Netanjahu, den Regierungschef Israels, in dem er die unwürdige Lebenssituation in Gaza eindrucksvoll schildert:

„Sehr geehrter Herr Ministerpräsident Netanjahu,
darf ich Ihnen mitten im Krieg ein paar Fragen stellen? Als Deutscher, der weiß, dass die Generation seiner Vorfahren den Juden Unverzeihliches angetan hat, der das Existenzrecht Israels akzeptiert und der Antisemitismus wie jede Form von Rassismus für eine Schande hält.

Haben Sie sich schon mal vorgestellt, wie es wäre, wenn Sie nicht in Tel Aviv, sondern in Gaza auf die Welt gekommen wären? Sie hätten dann nicht die besten Schulen und Universitäten der USA besuchen können, sondern wahrscheinlich nur die bescheideneren Schulen und Universitäten von Gaza und im Westjordanland. Auch Ihre Enkel hätten kaum dem Elend von Gaza entfliehen können. Stattdessen hätten sie in den letzten sechs Jahren drei grauenvolle Kriege erlebt und viele Schulfreunde durch israelische Bomben verloren.

Wären Sie auch in Gaza Politiker geworden? Dann säßen Sie jetzt vielleicht wie 23 gewählte palästinensische Abgeordnete in israelischen Gefängnissen. Im Ofer-Gefängnis bei Ramallah oder im Hadarim-Gefängnis im Norden von Israel. Für Palästinenser ist es riskant, sich politisch zu betätigen. Unterstellen wir daher, Sie wären ein angesehener Landwirt geworden und hätten begonnen Blumen zu züchten. Sie hätten harte Zeiten durchlebt. Wegen der von Israel verhängten Blockade könnten Sie nur noch drei Prozent der früheren Blumenmenge exportieren. Die gesamte Wirtschaft Gazas liegt am Boden. Sie hätten fast alle Mitarbeiter entlassen müssen. Die wären jetzt arbeitslos – wie mehr als die Hälfte der arbeitsfähigen Bewohner von Gaza. Und müssten von der UNO durchgefüttert werden. 80 Prozent der Bevölkerung erhalten alle drei Monate Essensrationen wie damals die Iraker unter den vom Westen betriebenen Sanktionen. So erhält eine achtköpfige Familie, um überleben zu können, von der UNO alle drei Monate : 103 Kilo Weizen, 4,70 Liter Speiseöl, fünf Kilo Zucker, 1,5 Kilo Milchpulver sowie etwa Dosenfleisch. Für acht Personen!

Da Sie Ihre Familie von den paar Blumen, die Sie noch verkaufen würden, nicht ernähren könnten, hätten sie sich mit einem Ihrer Brüder, der Fischer ist, zusammen getan. Allerdings wäre dieser auch in großen Schwierigkeiten. Israel hat den palästinensischen Fischern entgegen internationalem Recht verboten, außerhalb einer 3-Seemeilenzone zu fischen. Dadurch gehen den Fischern von Gaza 85 Prozent der Fischgründe verloren. Wer diese Grenze überschreitet, wird von der israelischen Kriegsmarine beschossen. Ein Freund Ihres Bruders hat es gewagt. Er kehrte nie mehr zurück. Wie ein Dutzend anderer palästinensischer Fischer in den letzten 5 Jahren.

Auch sonst wäre Ihr Leben in Gaza beschwerlich. Vor allem wenn Israel wieder einmal – wie seit einigen Tagen – seine Stromlieferungen einstellt und gleich noch das Elektrizitätswerk von Gaza bombardiert. Wie gestern. Und daraufhin auch die Wasserversorgung zusammenbricht, weil die palästinensischen Wasserpumpen mit Strom betrieben werden. Gaza ist zur Zeit ohne Strom und Wasser. Nichts geht mehr. Das Trinkwasser ist verseucht, das Abwassersystem zusammen-gebrochen. Wichtige Medikamente für Ihre Familie gäbe es schon seit längerem nicht mehr. Die Folgen wären auch für Ihre Familie verheerend. Wie für alle palästinensischen Familien.

Für einen die eigene Freiheit liebenden Menschen wie Sie wäre es sicher hart, Ihre winzige Heimat Gaza seit 2007 über den israelischen Grenzübergang Erez nur noch in medizinischen Notfällen und über den ägyptischen Grenzübergang Rafah nur dann verlassen zu können, wenn er ausnahmsweise einmal geöffnet ist. Was in den letzten Jahren selten der Fall war. Ich stand in Rafah auch schon stundenlang vor verschlossenen Toren. Sie würden im größten Freiluftgefängnis der Welt leben. Im Osten eingeschlossen durch militärische Todesstreifen, Stacheldraht und Betonmauern, im Westen zur Seeseite durch die Geschütze der israelischen Kriegsmarine. Die einzige Möglichkeit, alte Freunde in Ägypten wenigstens gelegentlich wieder zu treffen, war in den letzten Jahren, wie ein Maulwurf durch einen der vielen Erdtunnel ins ägyptische Rafah zu krabbeln. Für viel Geld. Für einen stolzen Mann wie Sie wäre das zwar demütigend, aber was macht man nicht alles für die eigene Freiheit? Doch die neue ägyptische Regierung hat auch diesen letzten Fluchtweg in die Freiheit verrammelt. Zur Freude Israels. Ohne Bodentruppen einzusetzen übrigens. Die haben viele der Tunnel einfach geflutet.

So bliebe Ihnen in diesen Tagen nur noch der Blick über das weite Meer, der noch immer wunderbar ist. Wenn man sich die israelischen Kriegsschiffe am Horizont wegdenkt. Und es bliebe der Traum von Freiheit. Vom Frieden, den Sie und Ihre palästinensische Familie lediglich vom Hörensagen kennen würden. Nur die Gedanken wären frei. In Ihren Gedanken und in Ihren Träumen könnten sie noch immer erleben, was Israels Regierung Ihnen als Palästinenser vorenthält.

Was würden Sie als Bürger von Gaza von Israels Ministerpräsident Netanjahu halten, dem Sie einen Großteil Ihres Leids verdanken? Wären Sie in diesen Tagen des israelischen Dauerbombardements Anhänger der gemäßigten Fatah, die seit Jahrzehnten durch Verhandlungen das Schicksal der Palästinenser zu verbessern sucht? Oder der radikalen, streng konservativen Hamas, die mit teilweise selbst gebastelten Raketen dilettantisch und in inakzeptabler Weise versucht, wenigstens ein paar Rechte der Palästinenser durchzusetzen. Oder hätten Sie wie viele Palästinenser von der Politik einfach die Nase voll. Weil der aktuelle israelische Ministerpräsident, der zufällig Ihren Namen trägt, den Palästinensern ohnehin nie gestatten wird, einen eigenen lebensfähigen und gleichberechtigten palästinensischen Staat aufzubauen? Und der nächste auch nicht. Ich befürchte, Sie würden mit der härtesten der sogenannten palästinensischen Terrorbewegungen, dem ‚Islamischen Jihad‘ sympathisieren. Sie lassen sich ja nur selten von jemandem an Härte übertreffen. Doch wer weiß?

Stellen Sie sich vor, die Bomben der israelischen F16 Kampfjets hätten vor einigen Tagen auch Ihr Haus dem Erdboden gleich gemacht. Sie hätten dadurch wie unzählige Bewohner von Gaza zahlreiche Tote und Verletzte in Ihrer Familie zu beklagen und Ihren gesamten Besitz verloren. Eines der überlebenden, schwer verletzten Kinder im Shifa-Krankenhaus von Gaza, die kleine Maria, wäre Ihre Enkelin. Maria, an deren Krankenbett ich letzte Woche lange stand, hätte bei der Zerstörung Ihres Hauses schwere Verletzungen erlitten. Ein israelischer Raketensplitter steckt noch immer in ihrem Kopf. Durch die Schrecken der Bombennacht hat sie die Sprache verloren. Niemand in Gaza kann sie operieren. In den Krankenhäusern fehlt es an allem. Der israelische Ministerpräsident, der Ihren Namen trägt, interessiert sich nicht für die Krankenhäuser der Palästinenser. Er denkt nie an die Kinder von Gaza.

Wie würden Sie reagieren, wenn Sie aus den Nachrichten erfahren würden, dass Israel nun auch noch das Shifa-Krankenhaus bombardieren will, in dem Ihre schwerverletzte Enkelin liegt. Angeblich hat die Hamas in den Kellern dieses größten Krankenhauses Gazas ihr Hauptquartier. Wir alle dachten doch, Israel habe die Hamas-Führung weitgehend ausgeschaltet. Die israelische Luftwaffe hat doch angeblich alle Häuser der Hamas zerstört – neben unzähligen Häusern von Zivilisten. Das war doch die Begründung für die wochenlangen mörderischen Bombardements.

Was würden Sie als ausgebombter Bürger von Gaza von diesem israelischen Ministerpräsidenten denken, der unablässig von den Raketen der Hamas und des ‚Islamischen Jihad‘ redet, die in zwei Kriegswochen zwei israelische Zivilisten getötet und 10 verletzt haben? Was auch ich schrecklich finde. Mord bleibt Mord, egal wer ihn begeht. Leider sieht das der israelische Ministerpräsident anders. Ihm sind die 600 ermordeten und 4000 verletzten palästinensischen Zivilisten völlig gleichgültig. Selbst die vier palästinensischen Kinder, die beim Fußballspielen am Strand von israelischen Kriegsschiffen erschossen wurden, die Kinder, die beim Hühnerfüttern vom Dach ihres Hauses geschossen wurden oder die 9 jungen Fußballfans, die in einem Strandcafé beim WM-Spiel Argentinien : Holland von israelischen Raketen getötet wurden. Auch das Beschießen von Behindertenheimen, Krankenhäusern, Ambulanzen, Schulen, all das stört ihn nicht. Noch nie hat dieser israelische Ministerpräsident über ein getötetes palästinensisches Kind geweint. Stattdessen höhnt sein Botschafter in den USA, eigentlich verdienten die israelischen Truppen wegen ihrer ‚unvorstellbaren Zurückhaltung‘ den Friedensnobelpreis. Seine Regierung begeht Kriegsverbrechen und er fordert den Friedensnobelpreis. Unglaublich, würden wahrscheinlich auch Sie denken.

Sehr geehrter Herr Netanjahu, was würden Sie als Palästinenser von diesem israelischen Ministerpräsidenten und seiner Politik halten, wenn Sie Bürger von Gaza wären? Von einem Politiker, dessen Volk vor allem in Europa Jahrtausende lang barbarisch behandelt wurde. Fast immer als Menschen zweiter Klasse. Wie ist es möglich, dass ein Politiker mit dieser tragischen Vorgeschichte seines Volkes nun die Bevölkerung von Gaza als Menschen dritter Klasse behandelt? Hatte der Vater des Staates Israel, Theodor Herzl, nicht einen Musterstaat der Toleranz versprochen? Und geschrieben: „Und fügt es sich, dass Andersgläubige, Andersnationale unter uns wohnen, so werden wir ihnen einen ehrenvollen Schutz und Rechtsgleichheit gewähren“. Wo in Palästina gibt es ehrenvollen Schutz und Rechtsgleichheit für die Palästinenser?

Sehr geehrter Herr Netanjahu, stellen Sie sich bitte wirklich einmal vor, Sie wären nicht in Tel Aviv, sondern in Gaza geboren! Nur einen Augenblick! Vielleicht würden Sie dann erkennen, dass in Gaza und im Westjordanland Menschen leben, die dieselben Träume haben wie die Bürger Israels. Sie, Herr Netanjahu, könnten mit einer Handvoll Menschlichkeit und Weitsicht wie Jitzchak Rabin ein echter Staatsmann werden. Läge das nicht auch im Interesse Ihres Landes? Israel wird in einer Welt von Feinden nicht überleben. Sondern nur in einer Welt von Freunden. Stellen Sie sich wenigstens einmal am Tag vor, sie seien in Gaza geboren und nicht in Tel Aviv!

Ihr Jürgen Todenhöfer“

Es ist einfach ein schlechter Witz, wenn israelische Diplomaten zu behaupten wagen, dass die israelische Armee noch mit größtmöglciher Zurückhaltung gegen die „Terroristen vorgeht und dafür für den Friedensnobelpreis vorschlagbar wären. Wie ist dann zu erklären, dass nun sogar UNO-Einrichtungen angegriffen werden??? Kein Mensch kann die Behauptung nachvollziehen bzw. belegen, dass auch dort Terroristen sich versteckten. Bestimmte Dinge verbieten sich als menschenachtender Staat selbst im schlimmsten Krieg gegen das schlimmste Böse.

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Und wieder dreht sich die Gewaltspirale in Nahost

Was sonst noch in der Welt passiert

Seit einigen Tagen begegnen uns in den TV-Nachrichten wieder altbekannte Bilder des Grauens: Raketen und Bomben bewegen sich über die Grenzen von Israel und dem Gazastreifen (z. T. auch vom Libanon), die leidende Zivilbevölkerung lebt auf beiden Seiten wieder einmal in Angst und Schrecken. Wobei aufgrund der Abriegelung des Gazastreifens durch die israelischen Sicherheitsbehörden und der dadurch bedingten mangelhaften Versorgung der Krankenhäuser und der Zivilisten mit Lebensmitteln und anderen Gütern des täglichen Bedarfs die Lage im Gazastreifen noch um einiges frappierender ist als das der Zivilbevölkerung in Israel. Besonders belastend ist die Situation der nun wieder kollektiv bestraften Palästinenser dadurch, dass Israel zwar vor ihren Angriffen (auf Hamas-Stellungen) Vorwarnungen an betroffene Zivilisten verteilt und diese zur Flucht auffordert, aber das ist ja eine perverse Aufforderung an Leute, die gar nicht wissen, wohin sie fliehen sollen. Der Gazastreifen ist eine 1,8 Mio. Menschen umfassendes Gefängnis, das nur durch einen kleinen Grenzübergang zu Ägypten verlassen werden kann, sofern Ägypten dies zulässt. Fakt ist: Die Mehrzahl der Bewohner kann den Gazastreifen nicht verlassen, und trotzdem bombt Israel munter drauf los, auch auf Häuser von Zivilisten, und verängstigt die gesamte Bevölkerung.

Und was ist der Anlass für diese Eskalation des Nahostkonflikts zwischen Israel und Palästina? Dass einige hundert unpräzise zu steuernde Raketen vom Gazastreifen auf israelisches Gebiet abgeschossen wurden, die zwar Sachschäden verursachten und zu einigen Verletzten führten, was selbstverständlich ein inakzeptables Mittel der Konfliktaustragung ist. Aber es kann doch nicht verhältnismäßig sein, deshalb Bombardierungen durchzuführen, die bislang 193 Tote auf palästinensischer Seite forderten. Mit solchen militärischen Aktionen trifft man viel mehr Unbeteiligte als die richtigen Verursacher der Raketenabschüsse. Jürgen Todenhöfer spricht am 15. Juli von einer dreifachen Schande:

„Der jetzige Krieg einschließlich seiner Vorgeschichte ist eine Schande. Und er ist absurd. Wie die meisten Kriege.

DIE ERSTE SCHANDE ist die Entführung und Ermordung der jungen israelischen Siedler Eyal Yifrach, Gilad Shaar und Naftali Frenkel. Wer immer sie feige getötet hat. Ein Sprecher der Hamas dementiert mir gegenüber zornig jede Beteiligung an diesem erbärmlichen Mord. Die Hamas bekenne sich stets zu ihren Taten. Mit diesem Irrsinn habe sie nichts zu tun. Wer sagt die Wahrheit?

DIE ZWEITE SCHANDE ist die Verbrennung des jungen Palästinensers Mohammed Abu Khdeir bei lebendigem Leib. Die israelischen Täter zwangen ihn, Benzin zu trinken und zündeten ihn an.

DIE DRITTE SCHANDE besteht – nach wahllosen und brutalen Hausdurchsuchungen und Massenverhaftungen in der Westbank – in der völlig hemmungslosen Bombardierung der 1.8 Mio Ghettobewohner von Gaza. Durch israelische Kampfjets, Raketen, Hubschrauber, Schiffe und Drohnen. Ergebnis: 193 tote Palästinenser (Stand: 18 Uhr Gaza-Zeit). Frauen, Kinder. Die Beschießung ist für jeden erkennbar maßlos.

Wahrer Grund dieses massiven Bombenterrors ist nicht die weitgehend wirkungslose und dilettantische Schießerei der Hamas und des ‚Islamischen Jihad‘. Die ich ebenfalls ausdrücklich verurteile. Sie begann nach der Tötung von 6 Hamaskämpfern in Gaza und sechs palästinensischen Zivilisten in der Westbank.“

Dabei geht er auch auf die Vorgeschichte ein. Es ist eigentlich unglaublich, dass der Mord an drei Jugendlichen einen Krieg zwischen zwei Nationen auslösen kann, bei dem fast 200 Leute sterben. Israel nennt sich ja gerne einzige Demokratie im Nahen Osten. Würde aber eine Demokratie, ein demokratischer Rechtsstaat den verabscheuungswürdigen Mord an drei jungen Menschen zum Anlass nehmen, Rache zu schwören, zur Vernichtung der vermeintlichen Täter (man wusste vielleicht noch gar nicht, wer die Täter waren bzw. wie sich nun herausstellt (ca. ab Minute 14), wusste man sogar, dass die Hamas nicht hinter der Entführung und Ermordung stand) aufzurufen? Ohne die Ergebnisse und Beweise der Ermittlungen abzuwarten, plant Israel Vergeltungsaktionen und führt nun einen barbarischen Krieg gegen fast wehrlose Palästinenser durch, bei völliger Asymmetrie hinsichtlich der Bewaffnung. Und lässt dabei die Medien zensieren und enthält der Bevölkerung wichtige Informationen, um den Hass der  rechtsextremen Bevölkerungsschichten auf die Palästinenser zu schüren.

Es braucht nicht viel strategisch-politisches Wissen, um hinter der aktuellen Kriegspolitik der rechtesten Regierung der israelischen Geschichte das Ziel zu vermuten, die derzeitige Versöhnung der rivalisierenden Palästinenserparteien Fatah und Hamas, die eine Regierung der nationalen Einheit gebildet haben, zu untergraben und eine Lösung des Nahostkonflikts für immer zu verhindern. Die Lösung aus Sicht der aktuellen Regierung scheint nur lauten zu können, einen Apartheidstaat zu bilden, indem die Palästinenser als Untermenschen völlig rechtelos den jüdischen Bewohnern unterworfen sein sollen – das scheint die Vision der rechten Regierung und der sie tragenden Wähler zu sein. Auf dieser Basis wird aber Frieden und nachhaltiger Wohlstand auch für Israel ein ferner Traum bleiben.

Wenn das Ziel der israelischen Regierung sein sollte, zukünftig keinen Raketenbeschuss mehr aus dem Gazstreifen oder aus dem Libanon zu erleben, wäre es doch eine Überlegung wert, die Palästinenser als gleichberechtigte Bewohner des Gebiets zwischen Libanon, Jordanien und Ägypten, das die Israelis scheinbar als historisch ihnen gehörendes Gebiet betrachten, anzuerkennen. Es könnte weiterhin hilfreich sein, den Palästinensern dabei zu helfen, eine eigene wirtschaftliche Basis aufzubauen und die Abhängigkeiten von Lieferungen aus Schmuggeltunneln zu beseitigen. Mauern zwischen jüdischen und palästinensischen Siedlungen im Westjordanland zu errichten, ist eine Methode des Kalten Krieges, die nicht zum friedlichen Miteinanderleben der Völker beigetragen hat. Mit einem Wort: Frieden bzw. friedliches Miteinander setzt die Anerkennung der Rechte und Würde des anderen voraus. Wenn die Palästinenser nicht mehr unterdrückt werden, verschwindet auch der Anlass, Israel mit Raketen zu beschießen – dann sollte auch die Hamas (nach dem Vorbild der IRA und ETA) die Waffen niederlegen.

 

Siehe auch:

Massenflucht in Gaza (Junge Welt)

Nur kurze Feuerpause (ebd.)

Public Viewing in Israel (ebd.)

Planvolles Pogrom (Gastkommentar von Ralf Verleger ebd.)

»Die israelische Regierung hat jedes Maß verloren« (Interview mit RLS-Leiterin in Ramallah ebd.)

Großbritanniens Vizepremier Nick Clegg fordert Israel angesichts der humanitären Situation im Gaza-Streifen auf die Luftschläge zu beenden und meint: „Israels Reaktion scheint bewusst unverhältnismäßig“ (The Guardian)

Stellungnaheme der LINKEN-Spitze:

Spirale der Eskalation muss durchbrochen werden

Die Vorsitzenden von Partei und Fraktion der LINKEN, Katja Kipping, Bernd Riexinger und Gregor Gysi, fordern angesichts der neuen Eskalation des israelisch-palästinensischen Konflikts entschlossene deeskalierende Schritte der internationalen Gemeinschaft. Sie erklären:

Der Nahe Osten steht an der Schwelle eines neuen Krieges zwischen Israel und den Palästinensern. Die Hardliner auf beiden Seiten drehen unbeirrt an der Spirale der Eskalation. Die Raketenangriffe aus dem Gaza-Streifen richten sich gegen die israelische Bevölkerung, auf zivile Ziele. Israel reagiert völlig unverhältnismäßig mit massiven Bombenangriffen, die stündlich Zivilisten töten und im dicht besiedelten Gaza-Streifen einen humanitären Notstand herauf beschwören. Die israelische Drohung mit einer Boden-Offensive nimmt eine nochmalige Zuspitzung des Konflikts und eine massive Erhöhung der Opferzahlen in Kauf. Die Raketen auf Israel aus dem Libanon sind ein weiterer Eskalationsschritt. Beide Seiten untergraben gezielt alle Bemühungen, der palästinensischen und israelischen Bevölkerung den Weg in eine friedliche und stabile Zukunft zu ebnen. Im Unwillen zum Frieden sind sich Hamas-Führung und Netanjahus Regierungskoalition einig. Die großen Verlierer einer Eskalation sind die betroffenen Völker.

Die internationale Gemeinschaft ist gut beraten, beide Seiten nicht durch einseitige Schuldzuweisungen falsch zu ermutigen. Wenn die internationale Gemeinschaft oder wichtige Staaten auf Kritik an einer Seite bewusst verzichten, dann ist das nichts anderes als eine Ermutigung zur Friedensverweigerung. In diesem Konflikt führt niemand einen gerechten Krieg. Wir dürfen uns weder mit den völkerrechtswidrigen Operationen der israelischen Armee gegen die Bevölkerung im Gaza-Streifen noch mit der Gewalt gegen die israelische Bevölkerung abfinden. Die israelische Besatzungspolitik und der Ausbau der Siedlungen müssen enden. Die Schuldigen für die Ermordung der drei israelischen Jugendlichen und den Rachemord an einem palästinensischen Jugendlichen müssen gefunden und vor Gericht gebracht werden. Die Friedensformel für die Region ist ein demokratischer, israelischer Staat, der in Frieden und Sicherheit mit einem lebensfähigen, unabhängigen palästinensischen Staat lebt.

Der Weg zu diesem Ziel wird lang. Der erste Schritt ist eine sofortige Waffenruhe zwischen Israel und den Palästinensern. Dies wird nicht ohne massiven internationalen diplomatischen Druck auf beide Seiten möglich sein. Die internationale Staatengemeinschaft sollte jetzt umgehend den Palästinenserinnen und Palästinensern zubilligen, ihren eigenen Staat als Mitglied der Vereinten Nationen zu organisieren. Dieser Schritt kann aus dem Kreislauf der Gewalt herausführen. Die internationale Gemeinschaft muss  Verantwortung für den Friedensprozess übernehmen und die beiden Staaten dabei begleiten, einen sicheren und souveränen Frieden miteinander zu finden.

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Herzliche Glückwünsche nach Palästina!

Was sonst noch in der Welt passiert

Nur noch wenige treue Vasallen von USA und Israel weigern sich der Realität in die Augen zu sehen: Die Zwei-Staaten-Lösung im Nahostkonflikt erscheint angesichts des derzeitigen Staatsverständnisses Israels als einzige Chance für einen Frieden im Nahostkonflikt. Die Generalversammlung hat den Weg dorthin wieder etwas freier gemacht. Am Donnerstag stimmten 138 der 193 Mitgliedstaaten der UNO für die Anerkennung des Beobachterstatus des palästinensischen Staates in den UNO-Gremien. 41 Länder, darunter auch Deutschland, enthielten sich der Stimme und nur neun stimmten gegen die Anerkennung der Staatlichkeit der Palästinensischen Autonomiebehörde (PLO). Diese neun Totalverweigerer waren die USA, Israel und Kanada, Marschall-Inseln, Mikronesien, Nauru, Palau, Panama sowie Tschechien. Wie soll Frieden in den Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern kommen, wenn erstere unverhältnismäßige Sonderrechte in Anspruch nehmen darf (z. B. ohne negative Sanktionen UN-Resolutionen ignorieren, ohne Unterlass Siedlungen auf palästinensischem Gebiet errichten oder völkerrechtswidrige Angriffe auf den Gazastreifen bzw. die Führer von Palästinenserorganisationen durchführen), aber letzteren jegliche Würde genommen wird, indem sie seit Jahren abgeschottet, von Grenzzäunen und Mauern umringt in Freiluftgefängnissen gehalten werden und ihnen ein Recht auf einen eigenen Staat verwehrt wird?

Bezeichnend ist die Haltung von Israels Vize-Regierungschef Silvan Schalom: „Aber es gibt nur einen Staat, der in dieser Sache etwas zu sagen hat. Und das ist der Staat Israel.“ Kann man plastischer seine antidemokratische, kriegerische und rassistische Meinung zum Ausdruck bringen? Israels jetzige Regierung macht eine Politik, die es nicht mehr rechtfertigen lässt, von Israel als einziger Demokratie im Nahen Osten zu sprechen. Vielmehr ist Israel nicht mehr weit von der Apartheidspolitik Südafrikas im 20. Jahrhundert entfernt.

Falls sich Israel immer noch dem Votum der klaren Mehrheit der Weltgemeinschaft verweigert und die Voraussetzungen für einen palästinensischen Staat durch ungebremsten Siedlungsbau in der Westbank konterkarieren, müssen spürbare Sanktionen gegen Israel ausgesprochen werden: die US-Militärhilfe müsste gekürzt und ein Wirtschaftsboykott (USA haben doch Erfahrungen mit solchen Instrumenten gegen [vermeintliche] Schurkenstaaten und Menschenrechtsverletzern wie Kuba oder Irak oder Iran) gegen Israel angedacht werden. Uneingeschränkte Solidarität mit Israel ist jedenfalls nicht mehr (und war es auch nie) zu rechtfertigen.

 

Siehe auch:

Werner Pirker: „Symbolischer Sieg“, Junge Welt vom 01.12.2012

Karin Leukefeld: „Jubel über UN-Votum“, Junge Welt vom 01.12.2012

„138 Stimmen für Palästina“, Junge Welt vom 01.12.2012

Charlotte Theile und Sebastian Gierke: „Schwacher Sieger Abbas“, Süddeutsche Zeitung

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Lese-Tipp des Tages: Kein Schweigen mehr über Israels Besatzungsregime

Was sonst noch in der Welt passiert

Folgendes Buch scheint mir für alle am Nahostkonflikt Interessierten lesenswert, da es ein authentisches Bild von der Lage in den von Israels Armee besetzten Palästinensergebieten bieten könnte:

Breaking the Silence. Israelische Soldaten berichten von ihrem Einsatz in den besetzten Gebieten. Econ-Verlag, Berlin 2012, 416 Seiten, 19,99 Euro

Weitere Informationen sind hier und hier zu finden.

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Lese-Tipp des Tages: Jürgen Todenhöfers Bericht aus dem Iran

Was sonst noch in der Welt passiert

Jürgen Todenhöfer würde gerne einmal westliche Politiker mit in das vorgebliche Land des Schreckens, den Iran, mitnehmen: „Ich würde sie in eine der christlichen Kirchen oder eine der Synagogen Teherans begleiten. Und in jenes berühmte jüdische Sapir-Hospital, wo sie Ciamak Moresadegh kennenlernen würden, den liebenswürdigen, klugen Direktor des Krankenhauses.

Moresadegh ist auf vieles stolz. Darauf, dass 80 Prozent seiner Patienten Muslime sind, die für ihre Behandlung nur wenig oder gar nichts bezahlen müssen. Und darauf, dass er Jude und Iraner ist. Wie 20.000 weitere Juden, deren Familien seit über zweieinhalbtausend Jahren hier leben.

Moresadegh, der die Juden als Abgeordneter auch im Parlament vertritt, würde mit seinen Besuchern gerne über Religionsfreiheit im Iran sprechen. Über die jüdischen Schulen und Kindergärten in Teheran, die koscheren Restaurants und darüber, dass der iranische Staat sein Krankenhaus jährlich mit einer Million Dollar unterstützt.“ (Siehe Frankfurter Rundschau)

 

Er trifft Ajatollah Abbas Ka’bi, Mitglied des mächtigen Expertenrats, das den Revolutionsführer wählt und überwacht: „Wir sprechen über die von Irans geistlichem Führer Ali Chamenei erlassenen Fatwas, jene viel zitierten, verbindlichen Religionsgutachten zur Nuklearfrage. Darin hat der mächtigste Mann des Iran Nuklearwaffen als unvereinbar mit dem Koran erklärt, weil sie keinen Unterschied zwischen Soldaten und Zivilisten machten. Frédéric fragt, ob eine veränderte Bedrohungslage zu einer Änderung der Fatwas führen könne.

Ajatollah Abbas Ka’bi erklärt lächelnd, dass das bei diesen Fatwas unmöglich sei. Atomwaffen würden immer Zivilisten töten, und das werde der Koran immer verbieten. Kein Religions- oder Revolutionsführer habe die Macht, das zu ändern. […]

Abbas Ka’bi wehrt sich gegen die Unterstellung, sein Land habe Kriegsabsichten. Seit 150 Jahren habe der Iran kein Land angegriffen, anders als die USA. Er sei jedoch mehrfach überfallen worden, zuletzt 1980 von Saddam Hussein mit Unterstützung der USA. Dass der Iran seine Friedfertigkeit nun ausgerechnet gegenüber den USA und Israel beweisen solle, stelle die Dinge auf den Kopf. Die USA wüssten durch ihre Geheimdienste, dass der Iran keine Nuklearwaffen wolle. „Anders als manche westliche Politiker schalten wir in kritischen Situationen unseren Verstand nicht aus“, sagt Abbas Ka’bi.“ (Siehe Frankfurter Rundschau, Seite 2)

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In Gedenken an Vittorio Arrigoni

Was sonst noch in der Welt passiert

Dieser Beitrag ist Vittorio Arrigoni gewidmet, einem außergewöhnlichen Menschen, der auf Grund seines humanitären Einsatzes für die unterdrückte Bevölkerung des Gaza-Streifens sein Leben riskierte und vergangenen Donnerstag vermutlich von der islamistischen Salafistengruppe „Brigade des ritterlichen Kameraden des Propheten Mohammed Bin Muslima“ entführt und ermordet wurde. Arrigoni war Mitglied der Internationalen Solidaritätsbewegung (ISM), die seit 2001 gewaltlos gegen die menschenverachtende Besatzung Gazas durch Israel aktiv war und sich für die Verbesserung der Lebensbedingungen der dortigen Bevöölkerung einsetzte. Arrigoni lebte seit 2008 in Gaza und berichtete u.a. für die italienische Zeitung „il manifesto“.

Bekannt wurde Arrigoni für mich mit seinem erschütterndem Tagebuch des Gaza-Krieges zum Jahreswechsel 2008/09, als Israel in der „Operation gegossenes Blei“ mehr als 1000 Zivilisten im Gaza-Streifen getötet. Arrigoni begleitete Sanitäter und berichtete so nah vom alltäglichen Leid der Zivilbevölkerung, dass man sich in das Leid der Bevölkerung sehr gut hineinversetzen kann. Ich kann allen am Nahostkonflikt Interessierten sein Buch „Gaza. Mensch bleiben. Restiamo umani“ (Zambon-Verlag, 143 S.) empfehlen, weil es die negativen Folgen eines Krieges für die Zivilbevölkerung sehr anschaulich darstellt.

Frieden für Gaza, Frieden für Israel – Shalom und peace now!

Siehe:

http://de.wikipedia.org/wiki/Vittorio_Arrigoni, http://de.wikipedia.org/wiki/International_Solidarity_Movement,

http://www.palsolidarity.org/, http://www.ism-germany.net/

http://www.jungewelt.de/2011/04-16/054.php, http://www.jungewelt.de/2011/04-16/055.php

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Zum Angriff Israels auf den Schiffskonvoi nach Gaza

Was sonst noch in der Welt passiert

Was soll man dazu eigentlich sagen? Kann man diesen Angriff des israelischen Militärs irgendwie rechtfertigen? Ich glaube nicht. Es ist ein Akt der Barbarei und hat mit dem legitimen Recht auf Selbstverteidigung Israels nichts zu tun. Niemand, der auf diesen Schiffen war, wollte Israel mit Waffen attackieren. Niemand kann bislang beweisen, dass Schusswaffen oder ähnliches an Bord war. Der einzige Aggressor bei dieser Aktion war Israel, das in internationalen Gewässern fremdländische Schiffe kaperte und dabei mindestens neun Menschen tötete und dutzende Menschen verletzte. Und wie viele israelischen Soldaten wurden verletzt?

Warum stellt Israel die gesamte Bevölkerung Gazas unter den Terrorismus-Verdacht? In Gaza leben ungefähr 1,5 Mio. Menschen. Soll das alles Terroristen sein? Es gibt keine völkerrechtliche Legitimation der menschenunwürdigen Gaza-Blockade – oder haben die Palästinenser nicht dieselben Menschenrechte wie alle anderen Menschen. Was gibt Israel das Recht, Medikamente, Baumaterialien oder Lebensmittel nicht nach Gaza durchzulassen? Warum ist Israel nicht bereit, friedlich mit und neben den Palästinensern zu leben?

Wie sollen der Terrorismus und der Hass der wenigen Palästinenser jemals ersticken, wenn Israel nicht die grundlegendsten Menschenrechte der Palästinenser anerkennt? Ich verstehe nicht, wie Holocaust-Opfer so eine unmenschliche Politik betreiben können, die sie selbst, wenn sie gegen Juden angewendet werden würde, niemals akzeptieren können.

Als lesenswert betrachte ich folgenden Bericht Henning Mankells auf einer Pressekonferenz: http://www.jungewelt.de/2010/06-05/010.php

Ich bin bestürzt über diese Aktion Israels und vielleicht möchte auch jemand anders seine Meinung/ Kommentar dazu geben.

Solidarität mit Palästina! Schluss mit der Blockade Gazas!

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Darf man Israels Politik kritisieren?

Was sonst noch in der Welt passiert

Oder müsste die Frage nicht vielmehr lauten: Muss man die Politik Israels gegenüber den Palästinensern kritisieren? Dies sind innerhalb der deutschen Linken scheinbar hoch problematische Fragen. Vor allem der BAK Shalom innerhalb der Linkspartei scheint jede klitzekleine Kritik an Israel als Antisemitismus zu verstehen. Aus meiner Sicht ist das eine erschreckende verkürzte Sicht auf die Nahost-Problematik. Wer hat denn wen vertrieben? 1948 wurden Millionen von Palästinensern aus ihrer Heimat vertrieben – heute wird ihnen nicht einmal ein eigener Staat neben Israel (Zwei-Staaten-Lösung) zugesprochen.

Ich möchte hier einen Beitrag von Abraham Melzer (Herausgeber der Zeitschrift „Der Semit“) aus der Jungen Welt vom 27.03. zitieren, um allen Lesern zu verdeutlichen, dass Antizionismus kein Antisemitismus ist:

„Antisemitismus und Antizionismus sind zwei grundverschiedene Probleme, die unverantwortlich immer wieder vermischt werden. Antisemitismus läßt sich mit einem Satz definieren: Es ist der Haß auf andere Menschen, nur weil sie Juden sind. Natürlich ist das zu verurteilen, aber letztlich bleibt es Privatsache eines jeden, ob er Juden mag oder nicht – auch Juden mögen nicht alle Menschen. Wenn die Abneigung in Haß umschlägt, der die Gesetze verletzt, muß sich die Polizei darum kümmern.

Ich möchte nicht gehaßt werden, nur weil ich Jude bin, ich möchte aber auch nicht geliebt werden, nur weil ich Jude bin. Letzteres nennt man Philosemitismus, es ist aber nur die andere Seite derselben Medaille, die Antisemitismus heißt.

Antizionismus hingegen richtet sich gegen eine Ideologie, aus der eine faschistoide, rassistische und kolonialistische Politik geworden ist. Dagegen zu polemisieren ist genauso legitim, als wenn man gegen Kommunismus, Kapitalismus oder Rassismus ist. Wenn ich z.B. gegen den Nationalsozialismus eintrete, bin ich noch lange nicht gegen Deutsche: Und wenn ich etwas gegen den Zionismus habe, bin ich noch lange nicht gegen Juden.

Der BAK Shalom liebt solche Differenzierungen nicht. Als ihren Guru betrachtet diese Gruppe offenbar den jüdischen Rechtsaußen und Haßprediger Henryk M. Broder. Dieser ebenso talentierte wie charakterlose Spiegel-Reporter macht immer wieder genau das, was er seinen Gegnern vorwirft, nämlich den Holocaust für eigene Zwecke zu mißbrauchen.

Broder und Co. loben Israel als demokratisches Vorbild für den Nahen Osten. Das wäre es aber nur, wenn man ausschließlich Syrien, Jordanien oder Saudi-Arabien als Bezugspunkt nimmt – einen Vergleich mit der Schweiz, England, den Niederlanden und gar Deutschland würde Israel nie bestehen.

BAK Shalom und Broder kämpfen an vielen Fronten. Mal ist es Irans Präsident Ahmadinedschad, den sie »Hitler des 21. Jahrhunderts« nennen, mal ist es die Hamas, die angeblich »zur Vernichtung der europäi­schen Juden« aufruft. Diese Positionen, die selbst rechte Israelis nur unter Vorbehalt äußern, werden in Deutschland aber von dem sich links verstehenden BAK Shalom ebenso vertreten wie von den rechten »Christen für Israel«. Die peinlichen Auftritte dieser Gruppen und ihre Anmaßung, uns Juden Moral zu predigen, machen uns nur zornig.“

Gefunden auf: http://www.jungewelt.de/2010/03-27/054.php (letzter Zugriff: 28.03.2010)

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