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Lese-Tipps der Woche aus der jungen Welt

Antikapitalismus

Heute eine thematisch breit gefächerte Presseschau aus der einzigen marxistischen Tageszeitung Deutschlands, der jungen Welt:

Weniger arme Kinder mit Statistiktricks

Arbeitsagentur deklariert mehr als 126.000 unter 15jährige in Hartz-IV-Haushalten als nicht bedürftig

(Von Susan Bonath)

Millionen außen vor

Bertelsmann-Stiftung beklagt Massenphänomen Langzeiterwerbslosigkeit in Deutschland und der gesamten EU. Helfen soll ein »sozialer Arbeitsmarkt«

(Von Ralf Wurzbacher)

Vermögensweltmeister

Laut Studie besitzt ein Prozent der Weltbevölkerung fast die Hälfte des Vermögens. Sahra Wagenknecht fordert: »Mit den Reichen anlegen«

Von Simon Zeise

»Gegen Neofaschismus hilft nur Aufklärung«

Erhard Stenzel desertierte aus der Wehrmacht und schloss sich der Résistance an. In ihren Reihen kämpfte er bis zur Befreiung Frankreichs – und ging dann in die DDR, wo er als Kommunist und Gewerkschafter politische Verantwortung übernahm

(Interview: Horsta Krum)

Mit antikommunistischer Brille

Die Thüringer Landesregierung unter der Führung der Partei Die Linke delegitimiert die DDR und reproduziert herrschende Mythen über den sozialistischen Staat

(Von Ludwig Elm, Ekkehard Lieberam)

Braunkohle kostet und kostet und kostet

Studie: Konzernrückstellungen reichen nicht für Beseitigung der Langzeitschäden des Tagebaus

 

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Soziale Ungleichheit in Deutschland nimmt zu

Antikapitalismus

„Die Spaltung in Arm und Reich hat drastische Züge angenommen.“

Das schreibt Sabine Zimmermann (DIE LINKE, MdB) in einem Gastkommentar für die junge Welt von gestern. Nicht nur die weltweite Ungleichverteilung von Vermögen, über die die NGO Oxfam vor Kurzem berichtete, ist beschämend. Auch in Deutschland häufen die Vermögenden immer mehr Geld (und damit Macht) an, während für die untere Hälfte der Gesellschaft immer weniger übrig bleibt: „Zwar hat sich der Trend, wonach die reichsten zehn Prozent der Bevölkerung über mehr als die Hälfte des deutschen Nettovermögens verfügen, kurzfristig abgeschwächt. In den Jahren 2008 bis 2013 sank deren Anteil am gesamten Vermögen um einen Prozentpunkt auf knapp 52 Prozent. Die ohnehin vermögensschwächere Hälfte der Bevölkerung allerdings wurde im gleichen Zeitraum noch ärmer; auf sie entfiel 2013 nur noch ein Prozent des gesamten Vermögens in Deutschland. Das geht aus einer neuen Einkommens- und Verbraucherstichprobe des Statistischen Bundesamtes hervor, die das Bundesarbeitsministerium in den 5. Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung einfließen lassen will.

Betrachtet man die seit 1998 erhobenen Daten, ist die Kluft zwischen Arm und Reich langfristig deutlich tiefer geworden. Damals gehörten den reichsten zehn Prozent der Bevölkerung nur etwa 45 Prozent des Vermögens, die untere Hälfte der deutschen Haushalte verfügte über knapp drei Prozent davon.“ (Zitat nach Süddeutscher Zeitung) Da Millionäre und Milliardäre aber kaum an den vom Statistischen Bundesamt durchgeführten Datenerhebungen teilnehmen, könnte die wahre Ungleichverteilung noch größer sein.

„Dieser Entwicklung muss endlich Einhalt geboten werden. Das ist eine Frage der sozialen Gerechtigkeit. Vermögende müssen entsprechend ihrer Leistungskraft zur Finanzierung des Gemeinwesens beitragen. Auch sie haben eine soziale Verantwortung und müssen etwas an die Gesellschaft zurückgeben.“ Das meint Frau Zimmermann in ihrem Kommentar. Recht hat sie, dass Vermögende entsprechend ihrer Leistungsfähigkeit stärker zur Finanzierung des Gemeinwesens beitragen sollten und müssten. Aber das ist keine Frage der Gerechtigkeit, sondern der Demokratie und politischen Gleichheit. Kein Bürger einer Republik darf kraft seines hohen Eigentums eine herausgehobene Machtposition erlangen können und mehr politischen Einfluss gewinnen als die weniger gut betuchten Bürger. Es können nur dann alle Bürger am politischen Leben gleichermaßen teilnehmen, wenn die sozialen Voraussetzungen dafür geschaffen werden: gutes Bildungswesen, bezahlbare Wohnungen und Gesundheit für alle, existenzsicherndes Einkommen für alle etc. Die Kosten für Bildung, Gesundheit, Soziales und andere Infrastruktur müssen dem Vermögen nach (also was Zimmermann gerecht nennt) verteilt werden. Dafür braucht es eine progressive Vermögenssteuer und hohe Spitzensteuersätze für jede Art von Einkommen und ein Steuersystem ohne Schlupflöcher für (transnationale) Konzerne.

Siehe auch: Die Spitzenreiter der Forbes-Liste der Superreichen

Stellungnahme von Sabine Zimmermann (DIE LINKE, MdB)

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Lese-Tipp zum Jahresende: Jahresrückblicke der jW

Was sonst noch in der Welt passiert

Zum Ende jeden Jahres blicken die Autoren der jungen Welt auf verschiedenen Themengebieten auf die Entwicklungen des vergangenen Jahres zurück. Sie bieten eine gute Zusammenfassung aus marxistischer Sicht. Hier ein Überblick über die dabei behandelten Themen:

Politik der Angst (Frankreich)

Zschäpe und der tiefe Staat (NSU-Prozess)

Vor dem Bürgerkrieg (Türkei)

Ausverkauf stoppen (Indonesien)

Listen der Vernunft (Die besten Platten, Bücher, Filme)

Entfesselter Hass (Rassistische Gewalt und die Mitverantwortung etablierter Politik)

Den Reichen geht es gut (Schweiz)

Systematisch kaputtgespart (Italien)

Von Armut »distanziert« (Mehr Obdachlose und »Abgehängte«)

Jugend begehrt auf (Palästina)

»NaPro«, Finanzen und Castoren (Atompolitik)

Mit aller Härte (Streiks)

Väterchen Frost unerwünscht (Ukraine)

Krach am rechten Rand (AfD)

Pistole im Anschlag (USA)

Hoffnung auf Frieden (Syrien)

Krise am Zuckerhut (Brasilien)

Rückkehr der alten Kräfte (Ägypten)

Kein Frieden in Sicht (Afghanistan)

Marode, aber stabil (Mexiko)

Rechtsum rechts der Oder (Polen)

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Lese-Tipp: Protestschreiben an den Zentralrat der Juden

Was sonst noch in der Welt passiert

Im Folgenden möchte ich ein gutes Protestschreiben an den Zentralrat der Juden vom Erziehungswissenschaftler Prof. Georg Auernheimer anlässlich der Aussprache des Präsidenten des Zentralrats der Juden, Josef Schuster, in der Welt (Montagausgabe) für eine Obergrenze für den Zuzug von Flüchtlingen nach Deutschland dokumentieren (zitiert nach junge Welt):

Ich weiß nicht, worüber ich mich mehr verwundern und empören soll – über die unverfrorene Forderung nach einer Obergrenze für die Aufnahme von Flüchtlingen, über die verklausuliert vorgetragene Hetze gegen Muslime oder Araber generell, über den Mangel an Geschichtsbewusstsein bzw. schlicht den Mangel an Bildung oder über die Blindheit, mit der Sie den Interessen der eigenen Minderheit schaden, indem Sie ein Weltbild stützen, nach dem die großen Konflikte der Geschichte durch ethnische oder kulturelle Differenzen verursacht gewesen sein sollen und verursacht sind.

In Ihrer Stellungnahme behaupten Sie allen Ernstes, viele Flüchtlinge entstammten »Kulturen, in denen der Hass auf Juden und die Intoleranz ein fester Bestandteil ist«. Sollten Sie wirklich nie davon gehört oder gelesen haben, dass die spanischen Juden nach der Vertreibung aus dem christlichen Spanien, wo sie vorher unter der Herrschaft der Mauren weitgehend in Harmonie mit ihrem sozialen Umfeld gelebt hatten, dankbar waren für die Aufnahme in arabischen Ländern. Dort hatten Juden schon vorher unbehelligt Jahrhunderte gelebt, es zu Wohlstand gebracht und zum Teil eine hoch angesehene Stellung als Gelehrte oder Berater erreicht. Im Osmanischen Reich hatten die sephardischen Juden die gleichen Rechte wie andere Milliyets (Nationalitäten, jW)und bildeten eine teilweise wohlhabende und gebildete Schicht. Judenverfolgungen größeren Ausmaßes hat es meines Wissens – anders als im christlichen Abendland (!) – im Orient und im Maghreb nie gegeben, von dem monströsen Verbrechen des Holocaust ganz zu schweigen.

Sie bringen die Chuzpe auf, mich und meine Landsleute, die Nachkommen der Nazis, vor den Kulturen zu warnen, »in denen der Hass auf Juden und die Intoleranz ein fester Bestandteil ist«! Sie schüren damit das Misstrauen gegen eine Minderheit, die ohnehin schon unter Generalverdacht steht. Die Anführer von Pegida werden es dankbar aufgenommen haben.

Ihre Hetze wird um nichts besser oder harmloser dadurch, dass Sie vielen Flüchtlingen aus jenen »Kulturen« zugestehen, sie wollten an sich in Ruhe und Frieden leben. Aber, so die nahegelegte Schlussfolgerung, die Einbindung in jene Kulturen der Intoleranz erschwert bei ihnen die Integration in das hiesige Wertesystem. Ich erspare mir die Qualifizierung dieses Weltbilds.

Wenn heutzutage Wut oder Hass auf Juden unter Arabern zu registrieren ist, so ist das eine Phänomen jüngeren Datums, eine Reaktion auf aktuelle Konflikte, die irrational sein mag. Aber sie ist nicht kulturell verankert. Bei Migranten arabischer Herkunft in Europa ist die Konfliktlage, aus der sich antisemitische Ressentiments speisen, besonders vielschichtig. Soziale Benachteiligung oder Ausgrenzung usw. – Feindbildkonstruktionen sind wie immer nicht primär ethnisch oder kulturell bedingt, sondern auf soziale oder politische Interessengegensätze zurückzuführen.

Verzeihen Sie die professoralen Belehrungen! Aber Sie scheinen es nötig zu haben.

 

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Zitiert: Ein Israeli über den Israel-Palästinakonflikt

Was sonst noch in der Welt passiert

Auszug aus einem Kommentar des israelischen Journalisten Gideon Levy in der Tageszeitung Haaretz (9. Oktober 2015) [zitiert nach junge Welt]:

Durch den Dunst von Selbstgerechtigkeit, Medienpropaganda, Hetze, Ablenkung, Gehirnwäsche und Opferstilisierung der letzten Tage, dringt die einfache Frage mit voller Kraft wieder nach vorn: Wer hat recht?

Israel hat kein begründetes Argument mehr in seinem Arsenal, das ein anständiger Mensch akzeptieren könnte. Selbst Mahatma Gandhi würde verstehen, warum Palästinenser zur Gewalt greifen. Selbst jene, die vor Gewalt zurückschrecken, die sie für unmoralisch und zwecklos halten, werden verstehen müssen, warum sie hin und wieder ausbricht. Die Frage ist doch, warum bricht sie nicht viel öfter aus?

Von der Frage, wer damit begann, bis zur Frage, wer daran schuld ist, wird der Finger zu Recht immer auf Israel zeigen – und nur auf Israel. Nicht, dass die Palästinenser ohne Schuld wären, aber Israel trägt die Hauptschuld. Solange Israel sich dieser Schuld nicht entledigt, hat es keine Grundlage, irgend etwas von den Palästinensern zu fordern. Alles andere ist verlogene Propaganda.

Die langjährige palästinensische Aktivistin Hanan Ashrawi schrieb vor kurzem: »Die Palästinenser sind das einzige Volk auf Erden, das die Sicherheit der Besatzer garantiert, während Israel das einzige Land ist, das Schutz vor seinen Opfern fordert.« Und wie können wir darauf antworten?

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Lateinamerikanische Stimmen von der UN

Antikapitalismus

Bei der UN-Vollversammlung sprechen derzeit viele Staats- und Regierungschefs. Realistische Einschätzungend er weltpolitischen Lage kann man v. a. von linken lateinamerikansichen Staatsmännern hören. Die Junge Welt dokumentiert einige Rede-Auschnitte:

„Nachdem Stunden zuvor US-Präsident Barack Obama die Erfolge des Kapitalismus gelobt hatte, erklärte Boliviens Staatschef Evo Morales, dass dieses Modell gescheitert sei und die Menschheit in die gegenwärtigen Krisen gestürzt habe. Es sei nicht hinnehmbar, dass 70 Jahre nach der Gründung der UNO fast die Hälfte der Bewohner des Planeten hungern müsse, während Millionen Dollar für Kriege und Überfälle auf andere Länder ausgegeben würden. Frieden sei nicht möglich ohne soziale Gerechtigkeit: »Wir sind davon überzeugt, dass der Kapitalismus nicht die Lösung für das Leben und die Menschheit ist.«

Auch der Präsident von Ecuador, Rafael Correa, prangerte das Elend auf der Welt an. Dessen Überwindung sei »die größte moralische Verpflichtung des Planeten«, erklärte der Staatschef, »denn zum ersten Mal in der Geschichte der Menschheit ist die Armut nicht das Ergebnis von Ressourcenknappheit oder natürlichen Faktoren, sondern von ungerechten und ausgrenzenden Systemen, die Frucht perverser Machtstrukturen«. Es sei unmoralisch und paradox, »dass auf der einen Seite der freie Verkehr von Waren und Kapital gefördert wird, um größtmögliche Gewinne zu erzielen, aber auf der anderen Seite der freie Verkehr von Menschen auf der Suche nach einer würdigen Arbeit mit Strafen bedroht wird«. Die Lösung seien »nicht mehr Grenzen, sondern Solidarität, Menschlichkeit und die Schaffung von Bedingungen des Wohlstands und des Friedens, die die Menschen davon abhalten, auszuwandern«.“


 

Der Jungen Welt verdanken wir auch eine Übersetzung der vollständigen Rede des kubanischen Präsidenten Raul Castro:

Liebe Staats- und Regierungschefinnen und -chefs,

geehrte Chefs und Chefinnen der Delegationen,

Herr Generalsekretär der Vereinten Nationen,

Herr Präsident,

vor 70 Jahren haben wir Mitglieder dieser Organisation im Namen der Völker die Charta der Vereinten Nationen unterzeichnet. Wir verpflichteten uns dazu, die künftigen Generationen vor der Geißel des Krieges zu bewahren und einen neuen Rahmen für unsere Beziehungen zu schaffen. Dieser sollte durch eine Reihe von Vorhaben und Prinzipien geprägt werden, um eine Epoche des Friedens, der Gerechtigkeit und der Entwicklung für die gesamte Menschheit einzuleiten.

Aber seither gab es ständig Aggressionskriege, die Einmischung in die inneren Angelegenheiten der Staaten, den gewaltsamen Sturz souveräner Regierungen, die sogenannten weichen Staatsstreiche und die Rekolonialisierung von Gebieten. Diese wurden perfektioniert durch unkonventionelle Handlungsformen wie den Einsatz neuer Technologien und die Verweise auf angebliche Verletzungen der Menschenrechte.

Die Militarisierung des Cyberspace und der verdeckte und illegale Einsatz der Informations- und Kommunikationstechnik für Angriffe auf andere Staaten sind ebenso inakzeptabel wie eine Verzerrung der Förderung und des Schutzes der Menschenrechte, die selektiv und in diskriminierender Absicht benutzt werden, um politische Entscheidungen aufzuwerten und durchzusetzen.

Obwohl uns die Charta dazu aufruft, »unseren Glauben an die Grundrechte des Menschen, an Würde und Wert der menschlichen Persönlichkeit erneut zu bekräftigen«, bleibt die Geltung der Menschenrechte für Millionen Menschen eine Utopie.

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Lesetipp: Rentenlüge neuen Typs

Antikapitalismus

Dank Junger Welt wird wieder Aufklärung über ein weit verbreitetes Märchen heutiger kapitalistischer Verhältnisse betrieben: Behauptet wird, dass es ostdeutschen Rentnern heute »besser« als zu DDR-Zeiten ginge. Das lässt sich bei Kenntnis der Preisstrukturen und Rentenhöhe zu DDR-Zeiten eigentlich leicht vergleichen. Ich zitiere die Junge Welt:

„Die heutige Durchschnittsrente in Brandenburg beträgt monatlich 780 Euro[…]. Von 780 Euro kann die Miete für eine kleine Wohnung plus Nebenkosten bezahlt werden (450 Euro). Im Rentnerklub bekommt gibt es billiges Mittagessen (100 Euro im Monat). Für Frühstück und Abendbrot werden weitere 100 Euro benötigt. Macht zusammen 650 Euro. Für alles übrige – inklusive Strom, Telefon und Gebühren für das in Deutschland eingeführte Zwangs-Pay-TV – bleiben 130 Euro.“

Weiter heißt es: „Die Durchschnittsrente in der DDR betrug in der zweiten Hälfte der 1980er Jahre 471 Mark. […] Davon zahlte der Durchschnittsrentner 30 Mark Miete, 20 Mark für Strom und Wasser, allenfalls 100 Mark für Lebensmittel, fünf Mark für seine Kohlen (übers Jahr gerechnet). 155 Mark kosteten ihn also die »Essentials«. Ihm blieben noch 316 DDR-Mark.“

Und mit diesen 316 DDR-Mark konnte er noch viel unternehmen: dreimal quer durch die DDR mit der Eisenbahn zu seinen Enkeln fahren (ermäßigt zusammen 25 Mark), fünfmal ins Kino gehen (zusammen zehn Mark), sich drei Gaststättenessen leisten (mit Getränk 15 Mark), drei Bücher kaufen (zwölf Mark), fünf Skat- und Bierabende mit Freunden veranstalten (insgesamt 12,50 Mark), einmal das Auto betanken (36 Mark), seiner neuen Flamme einen Blumenstrauß schenken (drei Mark), sich eine neue Hose kaufen (wenngleich nicht schick: 30 Mark), dreimal ins Theater gehen, (für ihn als Rentner zusammen zehn Mark) und noch mehr. Man lese den Artikel einfach zu Ende. Schlechter als heute ging es den Rentnern zu DDR-Zeiten (in den 1980ern)  jedenfalls nicht.

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Angela Merkel findet Mauerbau nicht schlimm!

Was sonst noch in der Welt passiert

Wer hätte das gedacht? Natürlich geht es nicht um den Mauerbau der DDR 1961, das wäre ja wirklich etwas zu viel, auch wenn man bei Merkels Hintergrund als FDj-Propagandasekretärin sich nicht wundern müsste. Aber Frau Merkel hat Verständnis für den Mauerbau in der Ukraine: „»Die Entscheidung der Ukraine, die Grenzen zu sichern, ist natürlich eine freie Entscheidung der Ukraine«, gab Vizeregierungssprecherin Christiane Wirtz am Freitag in Berlin die Haltung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) wieder. Wichtig sei, daß kein weiterer Nachschub von Waffen und Kämpfern für die Separatisten erfolgen könne. »Insofern ist das ein Anliegen, das nachzuvollziehen ist«, sagte Wirtz. “ (Zu lesen in der Jungen Welt) Die Mauer, die EU- und faschistenfreundliche Ukraine und Russland trennen soll, soll übrigens etwa 2300 Kilometer lang werden. Damit will man den bösen Chinesen wohl noch den Rekord für die längste Mauer der Welt klauen?? Oder will die Ukraine ihre durch den mörderischen Krieg ruinierte Volkswirtschaft damit auf neue Beine stellen?

Eine weitere Meldung aus der Jungen Welt mit Bezug zu Merkel ist doch interessant: In Apolda wurde am Freitag eine Ausstellung „Bildnisse der Kanzlerin“, bei der die 80 schönsten Portraits der Bundeskanzlerin Angela Merkel erstmalig ausgestellt werden, die im Rahmen der Aktion der BILD- Zeitung „Leser malen Angela Merkel“ zu ihrem 60. Geburtstag entstanden sind, eröffnet. Auf den Seiten der Kulturfabrik Apolda gibt es einen kleinen Vorgeschmack auf diesen Höhepunkt bundesdeutscher (Staats-)Kunst und neuesten Personenkults. Auf nach Apolda, geschmacklosere Kanzlerinnenvergötterung gibt es nirgends zu sehen! Kann die ehemalige Kulturnation Deutschland noch tiefer sinken?

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»Operation Sputnik« der Jungen Welt

Antikapitalismus, Was sonst noch in der Welt passiert

Am 4. Oktober 1957 wurde mit »Sputnik I« der erste künstliche Satellit in eine Erdumlaufbahn geschossen. Weil die Sowjetunion damit die sicher geglaubte technische Überlegenheit des Westens in Frage stellte, löste die Aktion dort den sogenannten Sputnik-Schock aus. Genau 57 Jahre später startet die junge Welt ihren »Sputnik« und bricht in ein neues Zeitalter auf: Die Printausgabe erscheint neu gestaltet, die Onlineausgabe in moderner Form. Wir machen die junge Welt fit für die Zukunft, mit komplett neuer Software und Technik. Samstag, 4. Oktober 2014, wird daher für die junge Welt ein historisches Datum. Wir beweisen, dass auch eine linke, unabhängige Zeitung hoch hinaus kann.

Die junge Welt bleibt ein wichtiger Weggefährte (auf Russisch: Sputnik) ihrer Leserinnen und Leser. Und mit unserer Kampagne »Aktion Sputnik« wollen wir die Zeitung noch viel bekannter machen. Damit wollen wir allen, denen das nicht passt, einen neuen Sputnik-Schock verpassen. Das kann nur gelingen, wenn Sie uns dabei unterstützen!

Hört die Signale: Immer mehr Menschen sind auf der Suche nach Alternativen zum Mainstream. Unser Slogan »Sie lügen wie gedruckt, wir drucken wie sie lügen« trifft eine verbreitete Alltagserfahrung und macht neugierig auf diese Zeitung.

Aus einer breiten Leserbefragung konnten wir wertvolle Hinweise für diese Aktion gewinnen. Entscheidend ist, dass bereits bis zum 4. Oktober so viele Menschen wie möglich von unserem journalistischen Angebot erfahren. Dafür betreiben wir großen Aufwand. Doch größere Wirkung als unser Werbebudget entfalten kann, haben die Aktionen unserer Leserinnen und Leser.

In zwei Stufen bereiten wir unseren »Sputnik«-Start vor. Stufe eins: Verbreitung des Sputnikmotivs, versehen mit dem Datum 04.10.2014, auf Plakaten, Anzeigen, Bannern und Aufklebern. Bitte machen Sie mit und nutzen Sie dieses Material, etwa in Jugend- und Kulturzentren, Kneipen, Schulen und Gewerkschaftshäusern. Bitte achten Sie darauf, ob Sie dort eine Genehmigung benötigen. Teilen Sie es auch im Internet und auf Facebook. Schicken Sie uns gern Bilder von Ihren Aktivitäten an aktion@jungewelt.de, damit wir diese auf unserer Webseite präsentieren können.

In Stufe zwei sollen ab dem 1. Oktober unsere Werbemittel mit dem junge Welt-Slogan (»Sie lügen wie gedruckt …«) sichtbar werden. Damit am Kiosk und im Internet viele die junge Welt neu entdecken, bundesweit, aber gern auch in Österreich und der Schweiz.

Weitere Informationen: http://www.jungewelt.de/aktion/

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Geschichtslektion: Über die Gewinner der Wiedervereinigung

Was sonst noch in der Welt passiert

Einen interessanten Blick auf die Geschichte der deutschen Wiedervereinigung liefert ein ausführlicher Artikel eines italienischen Ökonomen – Vladimiro Giacché – in der Junge Welt von gestern. Er betrachtet die wirtschaftlichen Folgen der Annexion der DDR für die Bundesrepublik, vor allem die enormen Gewinne der westdeutschen Unternehmen, die das jahrelange Lamentieren der Westdeutschen über die untragbaren Kosten für die armen Brüder und Schwestern im Osten als großen Irrtum darstellen. Nur ein Zitat aus dem Text:

„Das starke Wachstum in den alten Bundesländern trug wesentlich dazu bei, daß sich die Anzahl der Erwerbstätigen in Westdeutschland im Zeitraum 1990–1992 um fast 1,8 Millionen erhöhte. Die deutsche Vereinigung führte damit in den alten Bundesländern infolge der Wachstumsgewinne zu erheblichen Steuermehreinnahmen und Minderausgaben, die den vereinigungsbedingten Lasten gegenzurechnen sind.« […] Wenn wir das Wachstum vor der Einheit mit dem während der Vereinigungsjahre vergleichen, werden der Bruch des Trends und die Beschleunigung der westdeutschen Wirtschaftsentwicklung offenkundig. Von 1980 bis 1989 wuchs das westdeutsche BIP um insgesamt 18,1 Prozent (also um durchschnittlich 1,8 Prozent pro Jahr), 1990 um 4,5 Prozent (das höchste seit 1976) und im Jahr danach um 3,2 Prozent.“

Der Text ist übrigens das leicht gekürzte siebte Kapitel des neuen, im LAIKA Verlag erscheinenden Buches von Giacché mit dem Titel „Anschluss – Die deutsche Vereinigung und die Zukunft Europas„.

Zur Geschichte der Wiedervereinigung siehe auch Jörg Roesler, „Warten auf Honecker – Kopflos trotz Stellvertreter: Die Unbeweglichkeit der SED-Führung im Sommer 1989″

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Lese-Tipp des Tages: Erster Weltkrieg und Sozialdemokratie

Was sonst noch in der Welt passiert

Das ganze Jahr wird schon intensiv dem Ersten Weltkrieg gedacht, leider nicht immer mit intellektuellem Tiefsinn und redlicher Aufklärung über dessen Ursachen und Verursacher. Aktuell sind mehrere Beiträge der Jungen Welt erschienen, die einer gründlichen Lektüre wert sind:

Die Mitmacher

Im Sommer 1914 begann die Integration der SPD in das System bürgerlicher Herrschaft in Deutschland.

Von Leo Schwarz

Die Schlammflut

Im Sommer 1914 begann die Integration der SPD in das System bürgerlicher Herrschaft (Teil 2 und Schluß).

Von Leo Schwarz

Ein deutscher Mythos

»Augusterlebnis«: Nicht jubelnd, aber naiv marschierten viele Deutsche in den Ersten Weltkrieg.

Von Kurt Pätzold

K. k. Mordbrenner

Österreich-Ungarn begann am 28. Juli 1914 seinen Sonderkrieg gegen Serbien.

Von Hans Hautmann
Für einen schnellen Gesamtüberblick über Ersten und Zweiten Weltkrieg folgende aktuellen Empfehlungen aus dem PapyRossa Verlag:
Gerd Fesser: Deutschland und der Erste Weltkrieg
Kurt Pätzold: Zweiter Weltkrieg
Ausführlicher und heftigen Attacken von C. Clark & Co. ausgesetzt:Fritz Fischer (1967): Griff nach der Weltmacht. Die Kriegszielpolitik des kaiserlichen Deutschland 1914/18
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Neue Lese-Tipps: Kirchenreichtum und Ideologiekritik

Was sonst noch in der Welt passiert

In der Jungen Welt macht Johann-Albrecht Haupt informative „Anmerkungen zum unermeßlichen Reichtum der Kirchen in Deutschland und der ­notwendigen Ablösung der »Staatsleistungen«„. Er beschäftigt sich mit vier Fragen: 1. Ist die Kirchensteuer legitim? 2. Wofür erhalten die Kirchen Geld vom Staat und von Dritten? 3. Ist die Kirche reich? 4. Was hat es mit den »Staatsleistungen« auf sich? Er kritisiert zurecht, dass die Kirchen nicht wie jede andere Vereinigung ihre Mitgliedsbeiträge selbst eintreibt und stattdessen kostenlos die Infrastruktur der staatlichen Finanzämter benutzen darf. Weiterhin verweist er darauf, dass der Staat auch für kirchliches Personal, das ausschließlich oder überwiegend im kirchlichen Interesse tätig wird (Religionslehrer, Theologie-Professoren …), die Kosten übernimmt. Zum Reichtum der Kirchen hält er fest: „Die katholische Kirche ist reich. Wie groß ihr Reichtum ist, weiß niemand, vermutlich nicht einmal sie selbst. Die Intransparenz in Finanzdingen ist erschreckend. Man kann bewußte Verheimlichung durch die »öffentlich (!)-rechtlichen Körperschaften« vermuten.“ Und schließlich kritisiert er die völlig abstrusen „Staatsleistungen“, die die Bundesländer aufgrund eines Gesetzes von 1803 wegen der Kirchenfürstenenteignung unter Napoleon noch heute verfassungswidrigerweise zahlen. Und obwohl überall in den Landesetats gespart werden muss, bleibt die Kirche außen vor. Und das Absurdeste: Die Kirchen wären auf die etwa 481 Mio. Euro jährlich gar nicht angewiesen, da sie aus den Kirchensteuern und eigenen Wirtschaftsunternehmungen viel mehr Einnahmen haben. Zum Wahnsinn/ zur mangelhaften Trennung von Sttat und Kirche bezüglich der Finanzen siehe auch: Carsten Frerk, »Violettbuch Kirchenfinanzen«, Alibri-Verlag 2010.

Auch lesenswert ist Tomasz Konicz‘ Beitrag zum Extremismus der Mitte, der am Montag noch fortgesetzt wird.

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Lesetipp des Tages: ALBA in der Jungen Welt

Was sonst noch in der Welt passiert

Die Junge Welt ist für den Zeitungsmarkt eine unverzichtbare Bereicherung, auch deshalb, weil sie ausführlich und kritisch-solidarisch über die Entwicklungen im sozialistischen Lateinamerika berichtet. Für alle, die an diesen Entwicklungen in Venezuela, Bolivien, Ecuador, Kuba etc. ebenfalls Interesse haben, sei die Beilage zur Jungen Welt vom 24. Juli empfohlen. Diese kann hier von allen Online-Abonnenten gelesen werden. Wer noch kein Abo hat, kann ja hier ein Kurzzeit-Abo abschließen: https://www.jungewelt.de/abo/kurzzeitabo.php

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Die Junge Welt ist in großer Gefahr

Was sonst noch in der Welt passiert

Die überregionale Tageszeitung Junge Welt fällt aus dem Rahmen, sowohl durch ihre besondere Eigentümerstruktur (sie ist im Besitz einer Genossenschaft, dadurch partei- und konzernunabhängig) als auch ihre klare politische Ausrichtung als marxistische Tageszeitung. Meiner Meinung nach braucht dieses Land neben Süddeutscher Zeitung, FAZ, taz, Welt und anderen mehr oder weniger bürgerlichen Zeitungen ein Presseorgan, das nicht auf Werbeeinnahmen von Konzernen angewiesen ist und die bundesdeutsche sowie internationale Politik aus einer dezidiert anderen Sicht betrachtet (das Neue Deutschland kann keine Alternative dazu sein). Sie trägt erheblich zur Vielfalt der publizistischen Erzeugnisse bei und verwirklicht so ein Stück mehr Demokratie in diesem Land, das sollten alle ihr feindlich gesonnen Meinungsmacher eingestehen können. Ich rufe dazu auf, die Junge Welt durch das Abschließen eines Abonnements oder Spenden zu untersützen und veröffentliche an dieser Stelle den Offenen Brief ihrer MitarbeiterInnen:

Liebe Leserinnen und Leser,

das weitere Erscheinen der jungen Welt ist akut bedroht. Zwar konnten wir im Gegensatz zu fast allen anderen überregionalen Tageszeitungen den Bestand an Abonnements und den Verkauf am Kiosk stabil halten oder sogar steigern. Dennoch haben wir mit existentiellen ökonomischen Problemen zu kämpfen. Dafür gibt es drei Hauptgründe:

1. Die Kosten steigen schneller als die Einnahmen. Zum einen, weil wir für Personal in Verlag und Redaktion deutlich mehr ausgeben als noch vor ein oder zwei Jahren. Zum anderen haben wir die Zeilengelder für hauptberufliche Journalisten verdoppelt. Aber auch andere Kostenfaktoren sind gestiegen, so erhöhten Post und manche Zustelldienste ihre Gebühren erheblich.

2. Mit juristischen Angriffen belasten staatliche Stellen, Einzelpersonen und politische Organisationen unsere Handlungsfähigkeit. Dabei geht es nicht nur um ökonomische Faktoren. Ergebnis ist auch, daß unsere bescheidenen Kräfte zu sehr für die Abwehr solcher Angriffe gebunden werden.

3. Die finanzielle Lage potentieller und schon vorhandener Abonnenten wird schwieriger. Deshalb können wir unsere Probleme nicht einfach durch eine kräftige Preisanpassung lösen. Für manche ist schon heute unsere günstigste Preisstufe, das Sozialabo, kaum oder nicht mehr zu bezahlen.

Im Ergebnis heißt das, daß wir die junge Welt subventionieren. Aber trotz Verzicht auf eine bescheidene Lohnanpassung in diesem Jahr fällt allein für den Zeitraum Januar bis September 2012 ein Verlust von über 100000 Euro an. Voraussichtlich wird dieser bis zum Jahresende auf etwa 140000 Euro anwachsen. Damit ist die Existenz der Zeitung gefährdet. Und zwar nicht nur, weil dieses Geld zur Deckung der aktuellen Kosten fehlt. Es gibt mindestens drei weitere Gründe, warum wir unter solchen Voraussetzungen nicht einfach weitermachen können:

1. Unsere technische Arbeitsgrundlage ist veraltet. Wir arbeiten ohne technisches Redaktionssystem, der Onlineauftritt bedarf einer Neustrukturierung. Eine Umstellung würde auch eine Erneuerung der Hardware erfordern. Da wir aber alle verfügbaren Mittel, also auch Spenden und Genossenschaftseinlagen, vorrangig für die Aufrechterhaltung des Tagesbetriebes benötigen, stehen für diese und andere Schritte notwendige Investitionsmittel nicht zur Verfügung.

2. Die Mitarbeitenden von Verlag und Redaktion leisten ihren Beitrag für den Erhalt der Zeitung nicht nur durch engagierte Arbeit, sie nehmen auch hin, daß sie dafür schlecht bezahlt werden. Allerdings sollte das Gehalt für ein einigermaßen sorgenfreies Wirtschaften ausreichen. Das ist zur Zeit nicht mehr der Fall – und das kann auf Dauer nicht so bleiben.

3. Klar ist, daß finanzielle Stabilität und Unabhängigkeit nur mit einer ausreichend großen Zahl von Leserinnen und Lesern garantiert werden kann, die die junge Welt abonnieren. Das setzt allerdings voraus, daß diese Zeitung und ihr journalistisches Angebot überregional bekannt sind. Auch wenn wir vieles durch Engagement, Originalität und Leserunterstützung ausgleichen, sind dafür erhebliche ökonomische Mittel für Werbung und Aktion nötig. Die stehen uns nicht ausreichend zur Verfügung.

Unsere ökonomische Schieflage können wir nicht durch Sparmaßnahmen korrigieren. Vor allem, weil wir unser journalistisches Angebot nicht reduzieren, sondern verbessern wollen. Es gibt nur eine Möglichkeit, um alle angesprochenen Anforderungen zu erfüllen, also finanzieren zu können: Wir brauchen deutlich mehr Abonnentinnen und Abonnenten. Nur wenn wir durch Einnahmen aus Abonnements die laufenden Kosten für Erarbeitung, Druck und Vertrieb der jungen Welt decken können, stehen Spenden und Genossenschaftsgelder für nötige Investitionen zur Verfügung.

Damit diese Zeitung weiter existieren kann, wenden wir uns heute an alle Nutzerinnen und Nutzer der jungen Welt mit der Bitte, ein Abonnement abzuschließen. Ansprechen möchten wir zunächst jene, die jW im Internet nutzen, am Kiosk kaufen oder irgendwo mitlesen – aber noch kein eigenes Abo haben. Wir bitten aber auch alle Abonnentinnen und Abonnenten, im Rahmen dieser Kampagne im Freundes- und Bekanntenkreis ein reguläres Abonnement zu werben oder zu verschenken. Auf der XVIII. Internationalen Rosa-Luxemburg-Konferenz am 12. Januar 2013 in Berlin werden wir Bilanz ziehen.

Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Verlag und Redaktion der Tageszeitung junge Welt
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Die Mauer, die Linke und die Junge Welt

Parteien

Was ich jetzt hier kommentiere, ist zwar ein heißes Eisen, aber ich hoffe, dass mein vernunftorientierter Kommentar die geifernden Reaktionen in Zaum halten kann. Am 13. August hat sich der Bau der Berliner Mauer das 50. Mal gejährt, wodurch die bürgerliche Gesellschaft mal wieder eine Gelegenheit hatte, auf die DDR und die heutigen verbohrten Alt- und Neukommunisten verbal einzuprügeln und die Überlegenheit der eigenen, freiheitsliebenden Gesellschaft zu betonen. Im Vordergrund soll, so interpretiere ich das mal, eigentlich das Gedenken an die Mauertoten stehen, aber wie gesagt, der Anlass bietet wieder Gelegenheit, antikommunistische Pamphlete in den üblichen Medienkanälen zu verbreiten. Provoziert wurde diese zum einen durch eine provokante Titelseite der marxistischen Tageszeitung Junge Welt und den Rostocker Landesparteitag der Mecklenburger Linken.

Die Junge Welt dankte der Berliner Mauer für verschiedene Errungenschaften des Bauwerks, zum Beispiel „für 28 Jahre ohne Hartz IV und Erwerbslosigkeit“ oder „für 28 Jahre ohne Beteiligung deutscher Soldaten an Kriegseinsätzen“. Einfache, kaum widersprechbare Fakten. In den 28 Jahren der Existenz der Mauer wurde kein deutscher Soldat in irgendein Kriegsgebiet geschickt, ein dritter Weltkrieg zwischen West- und Ostblock konnte verhindert werden (natürlich nicht allein der Mauer wegen) und schikanöse Sozialgesetzgebung fand in der DDR nicht statt. Diese positiven Effekte der Teilung Deutschlands, die mit der Mauer gefestigt, aber nicht begonnen hatte (!), können selbstverständlich nicht die negativen Folgen verdecken. Die Mauer stand auch dafür, dass der Sozialismusversuch sowjetischer Prägung im Konkurrenzkampf mit dem kapitalistischen Westen ohne scharfe Freiheitsbeschränkungen nicht für längere Zeit stabilisiert werden konnte. Familien mussten getrennt werden, weil die ständige Abwanderung gut ausgebildeter Fachkräfte gen BRD (hat sich die BRD für diese kostenlosen Fachkräfte je bedankt?) in den 60er Jahren wohl zum Exodus der DDR geführt hätte. Nun muss aber auch mal zugegeben werden, dass die Mauer objektiv gesehen nur für diejenigen ein Problem darstellte, die sich mit dem sozialistischen Staatsmodell nicht anfreunden und daher fliehen wollten. Es gab aber eine nicht unerhebliche Zahl von Menschen, die aus den Erfahrungen von 1933 bis 1945 die antifaschistische Grundlage des ostdeutschen Staates ernst nahmen und wirklich eine sozialistische Gesellschaft aufbauen wollte, mit ganz anderen als den Werten des Kapitalismus. Für diese hat sich 1933 gezeigt, dass der Kapitalismus der Schoß des Faschismus war, weshalb jegliche kapitalistischen Strukturen beseitigt werden mussten. Antifaschistischer Schutzwall war nicht umsonst offizielle Bezeichnung der Mauer. 137 Mauertote sind natürlich 137 zu viel, doch ich bitte doch dergestalt vernünftig und sachlich zu bleiben, dass Millionen Menschen mit dem Leben in der DDR zufrieden waren bzw. sich mit den Verhältnissen arrangiert haben. Auch unsere Kanzlerin als FDJ-Mitglied mit Zuständigkeit für Agitation und Propaganda konnte trotz des religiösen Hintergrunds ihrer Familie studieren und promovieren (siehe hier).

Auf dem Landesparteitag der Linken haben nun drei Mitglieder der LINKEN verweigert, beim Gedenken an die Maueropfer aufzustehen. Ist dies nun ein rationaler Grund, die LINKE insgesamt zu verteufeln und als Partei zu verbieten, wie es der CSU-Generalsekretär Dobrindt fordert? – Nebenbei: Warum fordert die CSU nicht mit gleicher Vehemenz zu Anlässen wie der Nazi-Demo in Dresden, die alljährlich in Dresden stattfindet, ein NPD-Verbot? Geht von der LINKEN mehr Gefahr für das GG aus als von der NPD? Wer das glaubt, den kann kein Demokrat mehr ernst nehmen. Man sollte auch hier eine differenzierte Haltung einnehmen, wenn man auf Grundlage von Vernunft argumentieren will. Einerseits ist es wirklich sehr belastend zu sehen, wenn Sozialisten sich nicht überwinden können, eine Minute in Stille den unnötigen Opfern der deutschen Teilung zu gedenken. Andererseits sollte man sich die Argumente der „Gedenkverweiger“ anhören, siehe das Interview von Marianne Linke in jW. „Eine Debatte über das Jahr 1961 und die beiden deutschen Staaten muß im Zusammenhang mit den historischen Ereignissen des vergangenen Jahrhunderts erfolgen. Die Grenzsicherung im Jahr 1961 ist nicht ohne die Ereignisse um die beiden Staatsgründungen im Jahr 1949, die Beendigung des Krieges durch die Siegermächte 1945 und diese wiederum nicht ohne den deutschen Faschismus ab 1933 denkbar.“ (Zitat von Frau Linke) Dieser historische Zusammenhang von Mauerbau und Drittem Reich kann nicht völlig missachtet bleiben. Wer den Mauertoten gedenkt, muss genauso den Toten des Zweiten Weltkriegs und den Opfern der menschenverachtenden Ideologie der Faschisten gedenken. Ohne die Machtergreifung Hitlers wäre es wohl nie zu einer deutschen Teilung und damit auch nicht zu den Mauertoten gekommen. Das hört man von bürgerlichen „Gedenkern“ wie Hubertus Knabe nicht sehr oft.

Falls es dieser Staat mit der freiheitlich-demokratischen Grundordnung ernst meint, dann darf er keinem Bürger, auch den politisch links engagierten nicht, vorschreiben, wem er zu gedenken hat. Verordneter Antikommunismus bzw. verordnetes Mauergedenken ist moralisch nicht besser als verordneter Antifaschismus, den es angeblich in der DDR gegeben hat.

Jetzt noch zum Verhältnis von Junger Welt und Partei DIE LINKE. Da will nun Fraktionschef Gysi verhindern, dass weiterhin Anzeigen der Bundestagsfraktion in der Onlineausgabe der jW erscheinen. Auch Interviews mit jW und die Präsenz der Zeitung auf Parteiveranstaltungen sollen verboten werden (http://www.jungewelt.de/2011/08-19/057.php). Als täglicher Leser der jW kann man nicht leugnen, dass so mancher Artikel nicht gerade von Tiefsinnigkeit und Hochqualität strotzt. Aber man muss doch sagen, dass die Zeitung dabei nicht einen höheren Anteil von journalistischem „Ausschuss“ produziert als die meisten bürgerlichen Medien. Die LINKE und ihre Positionen nicht mehr in der Jungen Welt darzustellen, halte ich für keine gute Strategie. Die Zahl der Tageszeitungen, die der LINKEN im Großen und Ganzen wohl gesonnen sind und die eine Leserschaft besitzt, die potenzielle Wähler sein könnten, ist doch sehr überschaubar. Eine Ausgrenzung der jW wird die LINKE eher schwächen als stärken. Außerdem ist es höchst undemokratisch, den Parteimitgliedern und -gliederungen vorzuschreiben, mit welchen Medien sie zusammenzuarbeiten haben.

Die LINKE muss sich endlich auf tagesaktuelle Probleme des Kapitalismus konzentrieren und Gegenkonzepte zur Ideologie des sparsamen, schlanken Staates entwickeln (z. B. das bedingungslose Grundeinkommen). Es darf nicht sein, dass sich die LINKE von den bürgerlichen Gegnern wegen der Haltung zu Fragen der Vergangenheit spalten lässt. Sie muss pluralistisch bleiben. Sie hat nur dann dauerhafte Erfolgschancen, wenn sie Kommunisten und demokratische Sozialisten unter einem Dach vereinigt. Die Linken müssen solidarisch zueinander sein; denn wen man sich gegenseitig befeindet, wie soll man den eigentlichen politischen Gegner wirksam bezwingen?

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