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Katalonien wählt Unabhängigkeit

Wahlen

Am Sonntag fanden die mit Spannung erwarteten vorgezogenen Regionalwahlen statt. Dabei haben die für eine Unabhängigkeit der Region von Spanien eintretenden Listen – »Junts pel Sí« (Gemeinsam für das Ja) von Ministerpräsident Artur Mas (39,57 %, 62 von 175 Mandaten) und die antikapitalistische »Kandidatur der Volkseinheit« (CUP, 8,21 %, 10 Mandate) – zusammen die meisten Mandate erreicht. Eine Mehrheit der abgegebenen Stimmen haben sie jedoch knapp verfehlt. Zweitstärkste Kraft im Parlament wurden die prospanischen »Ciutadans« (Bürger) mit 17,91 %, gefolgt von den Sozialdemokraten der PSC mit 12,72 %. Das Wahlbündnis aus Podemos, ICV und EUiA, „Catalunya Sí que es pot“, konnte die vor Monaten noch herrschende Euphorie nicht konservieren und erhielt nur 8,93 % und elf Mandate, was für die beteiligten Gruppierungen zusammen zwei weniger als bei der letzten Regionalwahl darstellt. Desaströs ist das Wahlergebnis für die zuletzt von Korruptionsskandalen erschütterte Regierungspartei von Madrid, der Volkspartei (PP), die nur noch 8,5 % der Stimmen erhielt und Hauptverursacher für diese Wahl, aber auch für die nun energischer angestrebte Unabhängigkeit Kataloniens ist. Denn die Unabhängigkeit wird nur deshalb auch von politisch gemäßigten Kräften wie »Junts pel Sí« angestrebt, weil die PP-Zentralregierung jegliche Zugeständnisse an die katalanischen Regierungsparteien abgelehnt hat.

Ein Problem auf dem Weg zur Unabhängigkeit könnte für Ministerpräsident Mas sein, dass die Mitte-rechts- und Mitte-links-Koalition »Junts pel Sí« keine eigene Mehrheit besitzt, sondern auf die linken Stimmen entweder von der CUP, der sozialdemokratischen PSC oder „Catalunya Sí que es pot“ angewiesen ist. Die CUP ist eine antikapitalistische Partei, die mit der Unabhängigkeit auch soziale Umwerfungen und den Sozialismus erreichen will – eher kein angenehmer Partner für einen Liberalen wie Mas. Die PSC wollte bislang nur ein föderatives Modell mit mehr Autonomierechten, keine Loslösung vom Zentralstaat. Und die Podemos-Gruppierung glänzt hinsichtlich der Unabhängigkeitsfrage mit Uneinigkeit, der Podemos-Chef Iglesias will sie nicht, Teile der ICV und andere Linke wollen sie. Ob es zur Loslösung von Spanien wirklich kommt, bleibt für mich eine offene Frage – nicht zuletzt veränderte Mehrheiten nach der spanischen Parlamentswahl im Dezember können zu völlig neuen Konstellationen führen.

Interessant ist auf jeden Fall, dass die Linke in Katalonien eine selten erreichte quantitative Stärke erlangt hat: Zusammen kommen Sozialdemokraten, CUP und die Podemos-Gruppe auf 29,8 %; von den 39,57 % für Junts pel Sí gehen sicherlich einige Prozentpunkte auf das Konto der linksrepublikanischen ERC, die bei der letzten Wahl 13,7 % der Stimmen bekam. Und das alles bei einer außerordentlich hohen Wahlbeteiligung von 77 % (2012: 67, 2010: 58).

Parteien Stimmen Stimmen in %
(Änderung)8
Sitze
(Änderung)
Junts pel Sí1 1.616.962 39,57 2 62 +23
Ciutadans (C’s) 732.147 17,91 +10,34 25 +16
Partit dels Socialistes de Catalunya (PSC-PSOE)4 520.022 12,72 -1,71 16 -4
Catalunya Sí que es pot5 364.823 8,93 -0,975 11 -25
Partit Popular (PP) 347.358 8,50 -4,48 11 -8
Candidatura d’Unitat Popular 335.520 8,21 +4,736 10 +76
Unió Democràtica de Catalunya (UDC) 102.594 2,51 7 0 -11
Andere 45.439 1,11      
Enthaltungen 21.880 0,538      
Insgesamt   100,0 %   135  

1 Wahlbündnis aus CDC und ERC.

2 Keine Angabe möglich. Zur letzten Wahl war die CDC als Teil des Parteienbündnis CiU angetreten und die ERC in einem Wahlbündnis mit Catalunya Sí.

3 Vergleich mit der Anzahl der Abgeordneten von CDC und ERC zu Beginn der letzten Legislaturperiode.

4 PSC ist die katalanische „Schwesterpartei“ der gesamtspanischen sozialdemokratischen PSOE.

5 Wahlbündnis aus Podemos, ICV und EUiA. Vergleich mit dem Ergebnis des Wahlbündnis ICV-EUiA bei der letzten Wahl.

6 Vergleich mit dem Ergebnis des Wahlbündnis aus Candidatura d’Unitat Popular (CUP) und Poble Actiu bei der letzten Wahl.

7 Keine Angabe möglich, da UDC zur letzten Wahl als Teil des Parteienbündnis CiU antrat.

8 Enthaltungen (votos en blanco bzw. vots en blanc) zählen nach spanischem und katalanischen Wahlrecht (anders als z.B. leere Stimmzettel in Deutschland) als gültige Stimmen. Der Stimmanteil der Parteien in Prozent wird daher in Spanien üblicherweise bezogen auf die Gesamtzahl der gültigen Stimmen (also einschließlich der Enthaltungen) angegeben.

Quelle: Wikipedia

 

Presse:

Junge Welt

Dilemma der Linken (auch Junge Welt)

Neues Deutschland

Siehe auch: Wahlbericht zur Regionalwahl 2012

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Autonomiebewegung in Katalonien gestärkt

Wahlen

Die CiU, die bisher mit dem regionalen Ableger der Bundes-PSOE (PSC, Sozialdemokratie) zusammen regierte, wurde bei der diesjährigen Regionalwahl zwar erneut stärkste Kraft, blieb aber weit hinter ihren eigenen Erwartungen zurück und verbuchte sogar das schlechteste Ergebnis bei Regionalwahlen seit 1984. Auch die PSC war mit ihrem schlechtesten Wahlergebnis seit 1980 ein Wahlverlierer.

Als Gewinner sind vor allem die ERC (21 statt zehn Sitze) und Ciutadans (Verdreifachung der Zahl der Sitze von drei auf neun) anzusehen. Stimmengewinne konnten außerdem auch die im Bund regierende konservative PP (+0,6 %) und das linksgrüne Parteienbündnis ICV-EUiA (+2,5 %) verbuchen. Erstmals im katalonischen Parlament vertreten ist die erstmals auch bei Regionalwahlen antretende CUP-Alternativa d’Esquerres mit drei Abgeordneten.

Das bedeutet, dass auf diejenigen Parteien, die im September 2012 die Resolution zur Abhaltung einer Volksbefragung über die Zukunft Kataloniens im Parlament befürwortet hatten, 87 Sitze (CiU, ERC und ICV-EUiA, CUP) entfallen und auf die Parteien, die im September 2012 die Resolution abgelehnt hatten (PP und Ciutadans), nur 28 Sitze entfallen. Allerdings gewannen die Gegner einer Volksbefragung sieben Sitze, während der Anteil der Befürworter weitgehend konstant blieb. Die PSC mit ihrem eher neutralen Kurs einer bundesstaatlichen Lösung waren auf diesem Politikfeld der große Verlierer.

Auch wenn die Befürworter einer Volksbefragung auch zukünftig eine große Mehrheit der Abgeordneten stellen, ist unklar, ob es auch wirklich zu einer Unabhängigkeitserklärung Kataloniens und vor allem zu einer stabilen Regierung der Befürworter kommen wird. Denn das klassische Links-rechts-Schema mit dem zentralen Konflikt Kapital versus Arbeit ist nicht völlig ausgeschaltet, da die bürgerliche CiU klassisch neoliberale Reformen eher befürwortet, während ihre potenziellen Partner in der Sache Volksbefragung (ERC, ICV, CUP) ganz klar für den Erhalt der sozialen Errungenschaften für die arbeitende Bevölkerung und teilweise sogar für antikapitalistische Positionen eintreten. Es ist die Frage zu stellen, so wie es die trotzkistische World Socialist Web Site als These formuliert, ob die CiU mit ihren nationalistischen Bestrebungen von ihren sozialen Kürzungsprogrammen ablenken bzw. diese mit der Zustimmung zur Unabhängigkeit im Huckepackverfahren mit-legitimieren will.

Das vorläufige amtliche Endergebnis im Einzelnen:

 

Parteien

Stimmen

Stimmen in %

Sitze

Convergència i Unió (CiU)

1.112.341

30,68

-7,75

50

-12

Partit dels Socialistes de Catalunya (PSC-PSOE)

523.333

14,43

-3,95

20

-8

Esquerra Republicana de CatalunyaCatalunya Sí (ERC-CAT SÍ)

496.292

13,68

+6,68

21

+11

Partit Popular (PP)

471.197

12,99

+0,62

19

+1

Iniciativa per Catalunya VerdsEsquerra Unida i Alternativa (ICV-EUiA)

358.857

9,89

+2,52

13

+3

Ciutadans (C’s)

274.925

7,58

+4,19

9

+6

CUP-Alternativa d’Esquerres

126.219

3,48

+3,48

3

+3

Solidaritat Catalana per la Independència (SI)

46.608

1,28

-2,01

0

-4

Unión Progreso y Democracia (UPyD)

14.552

0,40

+0,23

0

=

Andere

147.995

4,08

0

=

Enthaltungen

52.899

1,46 7

 

Insgesamt

 

100,0

 

135

 

 

Siehe auch:

http://de.wikipedia.org/wiki/Parlamentswahl_in_Katalonien_2012

http://www.jungewelt.de/2012/12-03/032.php

http://www.jungewelt.de/2012/11-27/044.php

http://www.jungewelt.de/2012/11-27/045.php

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