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Mehr Kinder müssen von Hartz IV leben

Antikapitalismus

Traurige Nachrichten zum Kindertag am 1. Juni: Jedes siebte Kind in Deutschland ist auf Hartz IV-Leistungen angewiesen. Das ergab eine Datenauswertung von Sabine Zimmermann, stellvertretende Vorsitzende der Bundestagsfraktion DIE LINKE:

„Im Durchschnitt des Jahres 2015 war rund jedes siebte Kind (nicht erwerbsfähige Leistungsberechtigte unter 15 Jahren) auf Hartz IV angewiesen.

Die so genannte Hilfequote lag im Jahr 2015 bei 14,4 Prozent (Hilfequote: Bestand der nicht erwerbsfähigen Leistungsberechtigten unter 15 Jahren bezogen auf die Bevölkerung von unter 15 Jahren).

In absoluten Zahlen waren dies im Jahr 2015 durchschnittlich 1.542.310 unter 15-Jährige, im Vergleich zu 2014 ist ihre Zahl um 33.712 bzw. um 2,2 Prozent angestiegen. Im Jahr 2014 waren es 1.508.598.

Regional gibt es erhebliche Unterschiede: Waren in Bremen und Berlin Ende  2015 mit 31,5 Prozent fast jedes dritte Kind unter 15 Jahren von Hartz IV-Leistungen abhängig, sind es in Bayern nur 6,5 Prozent. Auch ist die Hilfequote in Ostdeutschland mit 20,3 Prozent wesentlich höher als in Westdeutschland mit 13,0 Prozent.

Dies geht aus der offiziellen Statistik der Bundesagentur für Arbeit zur Grundsicherung für Arbeitsuchende hervor, die die Abgeordnete Sabine Zimmermann ausgewertet hat.

Dazu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der Bundestagsfraktion DIE LINKE, Sabine Zimmermann:

‚Das Problem der Kinderarmut ist seit Jahren bekannt, doch statt die soziale Sicherung für Kinder endlich existenzsichernd auszugestalten, wurde mit dem Bildungs- und Teilhabepaket ein bürokratisches Monstrum geschaffen, dessen Verwaltung aufwändig ist. Die sozialen Leistungen müssen Armut verhindern und gesellschaftliche Teilhabe ermöglichen.  Die Regelsätze für Kinder müssen erhöht werden, nicht diskriminierende soziale Infrastrukturen sind aufzubauen und perspektivisch ist eine Kindergrundsicherung als eigenständige Leistung zu entwickeln.

Genau betrachtet geht es beim Thema Kinderarmut nicht unmittelbar um die Armut der Kinder, sondern um die Armut ihrer Eltern und deren Auswirkung auf die Kinder. In der enormen Anzahl der Hartz IV-Beziehenden mit Kindern spiegeln sich die in vielen Regionen immer noch angespannte Arbeitsmarktlage mit viel zu wenigen Arbeitsplätzen und Niedriglöhne wider. Diese Probleme muss die Bundesregierung endlich angehen, um auch Perspektiven für die Kinder zu schaffen. Unter anderem bedarf es der Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns auf 12 Euro die Stunde und der Abschaffung der systematischen Niedriglohnbeschäftigung in Form der Leiharbeit als zwei wesentliche Maßnahmen, um Arbeit wieder  existenzsichernd zu machen. Ebenso müssen aber auch bessere Kinderbetreuungsangebote geschaffen werden, insbesondere in den so genannten Randzeiten.'“

Zur aktuellen Entwicklung der Armut in Deutschland ist auch der aktuelle Armutsbericht des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes eine gute Lektüreempfehlung.

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Armut und Reichtum sind untrennbar

Antikapitalismus

Eines der charakteristischsten Merkmale des Kapitalismus ist seine stetige Produktion von Ungleichheit. Wettbewerb und stetige Kapitalakkumulation sorgen dafür, dass die Menschen in kapitalistischen Gesellschaften in zwei Klassen geteilt werden: in die Gewinner, deren Vermögen und damit auch politische Macht fast exponentiell stetig wächst, und in die Verlierer, deren Vermögen und Macht entsprechend sinkt. Der kapitalistisch erzeugte Reichtum verteilt sich eben nicht egalitär (gleichmäßig) unter allen Menschen; da die Produktionsmittel Privateigentum sind, werden die Gewinne aus der Produktion von den (wenigen) Besitzern von Produktionsmitteln angeeignet. Durch den Wettbewerb auf Märkten werden einige Produzenten immer größer, verdrängen oder kaufen andere Konkurrenten auf. So entsteht wirtschaftliche und politische Ungleichheit. Und wegen dieser Ungleichheit entstehen übrigens auch sog. „Flüchtlingsströme“, liebe Asylgegner und Pegidafreunde. Wer keine Flüchtlinge ins Land lassen will, sollte dafür sorgen, dass der Reichtum einer winzigen Minderheit hier und überall in den Industrieländern ordentlich besteuert wird und in den Aufbau einer nachhaltigen Wirtschaft in den Entwicklungsländern investiert wird.

Neue Studien belegen, dass die Vermögensungleichheit immer weiter zunimmt. So meldet Oxfam:

„Ein Prozent der Weltbevölkerung hat mehr Vermögen als der Rest der Welt zusammen. Nur 62 Menschen besitzen genauso viel wie die ärmere Hälfte der Weltbevölkerung. Die weltweite soziale Ungleichheit hat einen neuen Höchststand erreicht.

Ein Grund ist die Steuervermeidung von Unternehmen und reichen Einzelpersonen durch ein System von Steueroasen, das vor allem den Reichen zugutekommt und die Kluft zwischen Arm und Reich vertieft.

Neun von zehn weltweit agierenden Konzernen haben mindestens eine Tochterfirma in Steueroasen. Durch die Steuervermeidung von Unternehmen gehen Entwicklungsländern jährlich mindestens 100 Milliarden US-Dollar an Steuereinnahmen verloren. Reiche Einzelpersonen halten in Steueroasen rund 7,6 Billionen US-Dollar versteckt – unversteuert. Multinationale Konzerne und viele reiche Einzelpersonen entziehen sich damit ihrer gesellschaftlichen Verantwortung.

Durch das globale Steuervermeidungssystem werden den Bürger/innen in armen Ländern die notwendigen Gelder vorenthalten, die zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ungleichheit dringend benötigt werden, insbesondere Investitionen in Bildung, Gesundheitsversorgung und soziale Sicherung. Auch in reichen Ländern fehlen dringend benötigte Ressourcen zur Finanzierung des Wohlfahrtsstaats und der öffentlichen Infrastruktur, von der auch große Unternehmen abhängig sind. Steuervermeidung verhindert eine gerechtere Verteilung von Ressourcen, ohne die soziale Ungleichheit nicht bekämpft werden kann.

Wer soziale Ungleichheit und Armut bekämpfen will, muss Steuergerechtigkeit schaffen und Steueroasen trockenlegen.“

Das Vermögen der 62 Reichsten wuchs binnen fünf Jahren um mehr als eine halbe Billion US-Dollar, während das Gesamtvermögen der ärmeren Hälfte der Weltbevölkerung um rund eine Billion Dollar zusammenschmolz (Quelle: Neues Deutschland). Link zur Oxfam-Studie (deutsch)


 

Was die einen im Überfluss besitzen, fehlt den anderen, oder nach B. Brecht:

„Reicher Mann und armer Mann
standen da und sahn sich an.
Und der Arme sagte bleich:
»Wär ich nicht arm, wärst du nicht reich«.“

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Laut Studie leistet sich Europa Massenelend

Antikapitalismus

„Eine der Kapitalismuskritik unverdächtige Stiftung stellt der Krisenpolitik der EU-Staaten ein vernichtendes Zeugnis aus. Immer junge Menschen sind arm oder von Armut bedroht – es droht eine verlorene Generation.“ So kann man im Neuen Deutschland lesen. Und weiter: „»In der Mehrzahl der EU-Staaten hat sich das Maß sozialer Gerechtigkeit im Verhältnis zum Vorjahr zumindest nicht weiter verschlechtert.« Hinter diesem ersten, nüchtern daherkommenden Satz der jährlich erscheinenden Studie der Bertelsmann-Stiftung zur »Sozialen Gerechtigkeit in der EU« steckt statistisch aufbereiteter Sprengstoff: Rund ein Viertel aller EU-Bürger gilt als arm oder ist von Armut bedroht – 122 Millionen von rund 500 Millionen Menschen. Dabei ist der Abstand zwischen den Staaten Nord- und Südeuropas immens. So habe sich in Spanien, Portugal und Griechenland das Ausmaß der Armut im Vergleich zu 2014 noch einmal vergrößert – in Griechenland gelten mittlerweile 36 Prozent der Bevölkerung als arm oder davon bedroht, in Spanien sind es 29 Prozent.“

Bei der Bertelsmann Stiftung ist zu lesen:

Wirtschafts- und Schuldenkrise der EU: Kinder und Jugendliche sind die großen Verlierer

Kinder und Jugendliche sind die größten Verlierer der europäischen Wirtschafts- und Schuldenkrise. Rund 26 Millionen und damit 27,9 Prozent aller unter 18-Jährigen sind in der EU von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedroht. Geringe Zukunftsperspektiven haben auch die 5,4 Millionen jungen Menschen, die weder in Ausbildung noch in Beschäftigung sind. Eine Kluft bei der sozialen Gerechtigkeit verläuft in Europa insbesondere zwischen Nord und Süd sowie zwischen Jung und Alt. Dies sind die Ergebnisse des Social Justice Index, mit dem die Bertelsmann Stiftung jährlich untersucht, wie sich soziale Gerechtigkeit in den 28 EU-Staaten entwickelt. Deutschland belegt im aktuellen Index Rang 7.

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Über materielle und soziale Kinderarmut

Antikapitalismus

Folgendes ist eine Pressemitteilung zu einer aktuellen Studie der unternehmernahen Bertelsmann-Stiftung, die altbekannte Informationen zur Kinderarmut in Deutschland zusammengetragen hat. Vielleicht hört die Politik auf solche Kapitalfreundlichen Stimmen eher, als wenn der Paritätische Wohlfahrtsverband über die unsoziale Armut in Deutschland klagt, aber nur vielleicht. Es könnte sehr wohl auch sein, dass diese Studie auf den Berg der unbeachteten und abgehefteten Studien über das asoziale Wesen des Kapitalismus landet.

Die Bertelsmann Stiftung hat untersucht, wie Kinder aufwachsen, deren Eltern wenig Geld haben und kommt zu dem Ergebnis: Die staatliche Unterstützung für arme Familien orientiert sich zu wenig an den Bedarfen der Kinder und wird ihnen deshalb oftmals nicht gerecht.

Gütersloh, 10. Mai 2015. Jedes fünfte Kind in Deutschland gilt als armutsgefährdet. 2,1 Millionen unter 15-Jährige wachsen in Familien auf, deren Einkommen unter der Armutsgefährdungsgrenze liegt. Eine repräsentative Befragung des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) verdeutlicht, was Armut für den Alltag der Kinder bedeutet. Er ist geprägt von Verzicht und einem Mangel an Teilhabe. Für eine zweite Untersuchung haben Armutsforscherinnen der Universität Frankfurt vertiefende Interviews mit Eltern und Fachkräften geführt. Demnach kann das staatliche Unterstützungssystem Armut nur unzureichend auffangen.

Als armutsgefährdet wird statistisch eingestuft, wer von weniger als 60 Prozent des durchschnittlichen Netto-Einkommens lebt. Diese Schwelle liegt für eine vierköpfige Familie bei 1.848 Euro im Monat. Von den 2,1 Millionen armutsgefährdeten Kindern leben 950.000 – das sind 8,9 Prozent aller Kinder in Deutschland – in Haushalten, die staatliche Grundsiche-rung erhalten. Die Familien der restlichen 1,15 Millionen Kinder (10,8 Prozent) beziehen keine SGB-II-Leistungen.

Zusätzlich zu diesen 2,1 Millionen Kindern leben 480.000 Kinder (4,5 Prozent) in Familien, deren Einkommen mit SGB-II-Leistungen oberhalb der Armutsschwelle liegen. „Es gibt in Deutschland ein hohes Maß an verdeckter Armut, weil Familien trotz sehr geringem Einkommen kein Sozialgeld bekommen oder beantragen. Aber für fast eine halbe Million Kinder gelingt es dem Sozialstaat, sie über die Armutsschwelle zu heben“, sagte Jörg Dräger, Vorstand der Bertelsmann Stiftung.

Für viele Kinder ist Unterversorgung der Normalfall

Das IAB hat den Lebensstandard von Kindern aus SGB-II-Haushalten untersucht und mit der Situation von Kindern in gesicherten Einkommensverhältnissen verglichen. Während im Bereich der elementaren Grundversorgung nur geringe Benachteiligungen vorliegen, zeigen sich in anderen Bereichen deutlichere Unterschiede.

20 Prozent der Kinder im Grundsicherungsbezug leben aus finanziellen Gründen in beengten Wohnverhältnissen. Das tun nur 3,9 Prozent der Kinder, die in gesicherten Einkommensver-hältnissen aufwachsen. 76 Prozent der Kinder, deren Eltern SGB-II-Leistungen erhalten, können keinen Urlaub von mindestens einer Woche machen – gegenüber 21 Prozent der übrigen Kinder. 14 Prozent der Kinder im SGB-II-Bezug leben in Haushalten ohne Internet (Übrige: 1 Prozent), 38 Prozent in Haushalten ohne Auto (Übrige: 1,6 Prozent). 31 Prozent von ihnen wachsen in Haushalten auf, in denen es aus finanziellen Gründen nicht möglich ist, wenigstens einmal im Monat Freunde zum Essen nach Hause einzuladen (Übrige: 3,3 Pro-zent). Bei 10 Prozent der Kinder mit SGB-II-Bezug besitzen nicht alle Haushaltsmitglieder ausreichende Winterkleidung (Übrige: 0,7 Prozent).

Das Aufwachsen von Kindern in armutsgefährdeten Familien ist vielfach geprägt von einem Bündel an Problemen. Das zeigen Familieninterviews der Armutsforscherinnen Sabine Andresen und Danijela Galic (Universität Frankfurt). Zur chronischen Geldnot kommen oft-mals Krankheiten, Trennung der Eltern, beengte Wohnverhältnisse und unsichere Schulwege der Kinder hinzu. Erziehung bedeutet für die Eltern häufig Nein-Sagen und Erklärung von Verzicht. Handlungsspielräume haben sie kaum. Dies bezeichnen die Eltern als große Belas-tung. Denn auch für einkommensschwache Eltern sind ihre Kinder der Lebensmittelpunkt: Sie wünschen sich für ihre Kinder vor allem gute Bildung, und sie sind bereit, eigene Bedürf-nisse zurückzustellen. Eines ihrer wichtigsten Sparziele ist Freizeitgestaltung mit der Familie.

Eltern und kommunale Fachkräfte sehen dieselben Defizite

Das Gefühl fehlender Selbstbestimmung führt bei einkommensschwachen Eltern oftmals zu Resignation und Erschöpfung. Ausgelöst wird dieses Gefühl auch durch Unzufriedenheit mit staatlicher Unterstützung. Eltern, die von staatlicher Grundsicherung leben, klagen über zu viele behördliche Anlaufstellen, wechselnde Ansprechpartner und bürokratische Hürden. Sie vermissen, von den Behörden als Familie mit spezifischen Problemlagen wahrgenommen zu werden. Auch aus Sicht der befragten Fachkräfte aus Verwaltung und Bildungseinrichtungen scheitert Hilfe oft an Zeitmangel, Bürokratie und fehlender Passgenauigkeit.

„Materielle Unterversorgung und fehlende soziale Teilhabe sind eine schwere Hypothek, mit der Kinder ins Leben starten“, sagte Dräger. Wirksame Armutsbekämpfung müsse die Bedarfe der Kinder in den Mittelpunkt stellen. Das könne zugleich der Schlüssel sein, um das Vertrauen der Eltern in staatliche Angebote zu gewinnen, die sich an sie selbst richten.

Bislang, so die Andresen/Galic-Studie, konzentriere sich die Familien- und Sozialpolitik zu stark auf die Integration von Müttern und Vätern in den Arbeitsmarkt. Die Studienautorinnen empfehlen die Einrichtung zentraler Anlaufstellen mit festen Ansprechpartnern, die die jeweilige Familiensituation kennen. Zugleich sollten strukturelle Veränderungen Fachkräften mehr Entscheidungsspielräume und eine passgenaue Unterstützung ermöglichen. Zudem setzt sich die Bertelsmann Stiftung dafür ein, das Existenzminimum für Kinder zu überprüfen und die staatliche Grundsicherung anzupassen.

Zusatzinformationen

Silke Tophoven, Claudia Wenzig und Torsten Lietzmann (IAB) haben Daten der bundesweit repräsentativen Befragung „Arbeitsmarkt und soziale Sicherung“ (PASS) des IAB (7. Welle, 2013) ausgewertet. Die Datenbasis macht eine differenzierte Betrachtung von Kindern in einkommensarmen Haushalten sowie von Unterversorgungslagen von Familien im SGB-II-Bezug möglich. Für die qualitative Studie „Kinder. Armut. Familie. Alltagsbewältigung und Wege wirksamer Unterstützung“ haben Sabine Andresen und Danijela Galic 27 Interviews mit Familien in prekären Lebenslagen sowie drei Gruppendiskussionen mit Fachkräften aus dem Unterstützungssystem ausgewertet.

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