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Lust und Leiden von Koalitionsverhandlungen: die Grünen in Hessen

Bundestagswahl 2013, Parteien, Wahlen

Die Grünen tragen ja schon etwas länger schweren Ballast mit sich herum, nämlich das Problem ihrer Haltung zu schwarz-grünen Koalitionen. Die erste Koalition dieser Art unter Ole von Beust (CDU) in Hamburg bleibt schmerzhaft in Erinnerung, denn die Koalition hielt nicht die komplette Legislaturperiode und war nicht gerade konfliktfrei. Dieses Jahr beschäftigte Partei und Medien die Frage, ob auf Bundesebene ein Bündnis mit der Merkel-CDU eingegangen werden soll, doch dieses Jahr sollte sich trotz gewisser Zugeständnisse der CDU in der Vergangenheit (z. B. Energiewende/Abschaltung von AKW) noch ein Nein zu einer Koalition durchsetzen. Wenig beachtet (bislang) wird nun der überraschende Schwenk in Hessen, wo nach wochenlangen Sondierungen Rot-Rot-Grün nun nicht an der SPD, sondern an den Grünen scheitert. Übrigens könnte Selbiges auch in Thüringen drohen, wo nächstes Jahr Landtagswahlen stattfinden und die SPD ihre Zustimmung zu einer rot-roten Koalition unter linker Führung angedeutet hat.

Zurück zu den Hessen-Grünen. Sie haben auf einem Parteirat mit 51 zu sechs Stimmen für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der CDU gestimmt. Das erstaunt mich doch sehr, hätte ich doch das Lager der Widersacher von Koalitionen mit der (in Hessen besonders konservativen) CDU für wesentlich größer gehalten und größere innerparteiliche Turbulenzen vermutet. Wenn die Grünen auf Bundesebene mit der CDU/CSU koaliert, hätte ich sogar eine größere Parteiabspaltung bislang für nicht ausgeschlossen gehalten. Doch offensichtlich ist die Verbürgerlichung der Grünen schon weit vorangeschritten.

Aber was hatten die Grünen in Hessen vor der Wahl gesagt: „Wir haben als unser Wahlziel 15 Prozent plus X ausgegeben und werden bis zum 22. September um jede einzelne Stimme kämpfen, damit durch starke Grüne der Wechsel gelingt. In Hessen können wir die Abwahl von Schwarz-Gelb schaffen.“ Und: „Wir appellieren deshalb noch einmal an alle Wählerinnen und Wähler, die den Wechsel in Hessen wollen, ihre Stimme nicht an eine Partei zu verschenken, die nicht sicher dem nächsten Hessischen Landtag angehört. Wer Linkspartei wählt, läuft Gefahr, mit Bouffier aufzuwachen. Wir brauchen in Hessen den inhaltlichen Wechsel.

Ein weiterer Kommentar erübrigt sich eigentlich. Doch nun sieht man ganz klar, dass diejenigen, die Bouffier abwählen wollten, nicht durch Stimmabgabe an die Linkspartei ihre Stimme verschenkt haben. Nun kann man gespannt sein, wie der inhaltliche Wechsel in einem schwarz-grünen Bündnis aussehen wird. Ich wünsche viel Freude mit dem nächsten Wahlergebnis, liebe Grüne!

Quelle: So lügen die Grünen (Der Freitag)

Übrigens auch ganz lesenswert ist der Artikel „Gabriel droht mit Untergang der SPD“ (auch auf der Seite von Der Freitag). Ich bin nun doch gespannt, ob sich die SPD von Gabriel erpressen lässt und ihm glaubt, dass das Ernstnehmen des eigenen Programms viele Arbeitsplätze kosten würde.

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Will sich die SPD wirklich für linke Koalitionen öffnen?

Parteien

„Zugleich sind wir uns darüber im Klaren, dass in der Großen Koalition nicht alle diese Ziele im von uns für möglich und richtig erachteten Maße zu erreichen sind. Die politische Entwicklung endet aber nicht mit dem Jahr 2017. Für die Zukunft schließen wir keine Koalition (mit Ausnahme von rechtspopulistischen oder -extremen Parteien) grundsätzlich aus.“ (Beschluss „Perspektiven. Zukunft. SPD!“, S. 5)

 

Als Bedingungen für eine Koalition nennt die SPD:

„Es muss eine stabile und verlässliche parlamentarische Mehrheit vorhanden sein.

Es muss einen verbindlichen und finanzierbaren Koalitionsvertrag geben, der mit sozialdemokratischen Wertvorstellungen vereinbar ist und eine höchstmögliche Realisierung unserer Leitziele ermöglicht.

Es muss eine verantwortungsvolle Europa- und Außenpolitik im Rahmen unserer internationalen Verpflichtungen gewährleistet sein.“ (Ebd., S. 6)

 

Damit soll der allgemeinen Ausschließeritis gegenüber der Linkspartei ein Ende bereitet werden. Doch ist das wirklich ein Zugehen auf die Linke? Was wir hier vorliegen haben, ist lediglich eine demokratische Selbstverständlichkeit, dass unter demokratischen Parteien Koalitionen zumindest diskutabel sind und nicht aus irgendwelchen taktischen Erwägungen ausgeschlossen werden. Ein klares Bekenntnis zu einer linken Koalition wird nicht formuliert. In den Äußerungen von Gabriel und anderen führenden „Genossen“ hört man heraus, dass es an der LINKEN ist, sich auf einen SPD-genehmen Kurs zu begeben. Dann seien Koalitionen auch möglich. Darauf zielt ja auch die dritte Bedingung der „verantwortungsvollen Europa- und Außenpolitik“, was im Prinzip eine versteckte Absage an die LINKE ist, da diese aus Sicht der SPD momentan keine verantwortungsvolle Position einnimmt.

Die LINKE soll also ihre ablehnende Haltung gegenüber der bisherigen Eurokrisenbewältigungsstrategie aufgeben und so wie die SPD zukünftig alle von Merkel vorgelegten Rettungspakte (Rettung der Banken und Spekulanten ist gemeint!) brav abnicken. Außerdem soll die LINKE nicht mehr so auf das abgestaubte Völkerrecht pochen und gegenüber humanitären Interventionen, sprich Auslandskriegseinsätzen der Bundeswehr, eine tolerantere Haltung einnehmen. Kurz gesagt: Die LINKE soll sich der imperialistischen Burgfriedenspolitik der Einheitspartei CDU-CSU-SPD-Grüne-FDP anschließen.

Nur liebe SPD, da hätte ich eine Frage: Wenn die LINKE diese Profil bildenden Positionen aufgeben und die gleiche Haltung wie die anderen Parteien einnehmen soll, warum sollte die LINKE dann weiter als eigenständige Organisation existieren? Dann fordert doch konsequenterweise, dass sich die LINKE auflösen und geschlossen der SPD beitreten soll. Und hört auf, diesen Beschluss als eine Öffnung für eine rosa-grün-rote Koalition darzustellen. Das ist lächerlich! Eine derart angepasste LINKE wäre eine leicht linkere Zweit-SPD, die wie gesagt so keiner braucht, dann kann auch gleich die SPD gewählt werden (oder die links denkenden Teile der Bevölkerung gehen ins Nichtwählerlager über).

 

In diesem Beschluss stehen aber noch andere putzige Dinge. Die SPD will z. B. „Themenlabore“ (ebd., S. 8) einrichten. Auf so einen PR-Begriff muss man erst mal kommen. Warum nennt man das nicht einfach Arbeitskreise, da weiß jeder Bürger, was gemeint ist. Oder will man damit seine Modernität betonen? Solche Begriffe führen m. E. eher dazu, die plötzlich entdeckte „kulturelle Kluft“ zwischen Partei und (zumindest früher) anvisierter Zielgruppe, den kleinen Leuten, zu vergrößern. Als einer der Gründe des schlechten Wahlergebnisses wird nun die kulturelle Kluft benannt (Rede von Gabriel). Das hat aber gedauert, bis diese Kluft festgestellt wurde. Schon vor vier Jahren war doch offensichtlich, dass viele Arbeiter, Arbeitslose und andere schlecht betuchte Schichten der Bevölkerung der SPD den Rücken gekehrt haben, weil sie durch die Agenda 2010 gesellschaftlich abgestiegen sind und keine Aufstiegschancen mehr gesehen haben. Wer arm ist in diesem Land, bleibt es in der Regel auch; und die Schere zwischen Arm und Reich ist trotz langer SPD-Regierungsbeteiligung immer weiter auseinandergegangen. Aber das Problem der Kluft zwischen Parteien und Bevölkerung ist ein allgemeines Problem des bürgerlich-demokratischen Parteiensystems. In allen Parteien sind hoch gebildete Menschen überproportional vertreten (CDU 52 %, SPD 50 % Anteil von Abiturienten bei 25 % Anteil in Gesamtbevölkerung). Arbeiter sind etwa ein Viertel der Bevölkerung, in der SPD-Mitgliedschaft finden sich aber nur zu 16 % Arbeiter (CDU 7 %). [Die Zahlen sind entnommen: Klein, Markus (2011): Wie sind die Parteien gesellschaftlich verwurzelt?. In: Spier, Tim et. al. (Hrsg.): Parteimitglieder in Deutschland, S. 39-59.]

Um diese Kluft zu überwinden, müsste die SPD wieder eine Sprache, aber auch eine Politik der Otto-normal-Bürger verwenden und betreiben. Da kommen wir zum Thema Öffnung nach links: Dazu würde nicht nur eine Anpassung der LINKEN an die SPD, sondern auch eine Anpassung der SPD an die LINKE, vor allem in der politischen Praxis. In der Theorie und in der Opposition spuckt die SPD gerne arbeitnehmerfreundliche Töne. Aber sobald sie in verantwortungsvolle Ämter einer Regierung gerät, kuscht sie vor den Beschwerden der führenden Kapitalverbände, die (siehe fünf Wirtschaftsweisen) vor jeder progressiven Veränderung zuungunsten des Kapitals eifrig warnen. Dann sind Themen wie Bürgerversicherung oder Steuerhöhungen für Großverdiener/-vermögende plötzlich obsolet.

 

Und dann will die SPD einen „sozialdemokratischen Ideenvorrat aufbauen“ (ebd., S. 10). Das finde ich besonders bemerkenswert, wo doch die SPD gerade dieses Jahr ihren 150. Geburtstag gefeiert hat. Könnte es nicht sein, dass sich da in 150 Jahren ein nicht unerheblich großer Ideenvorrat angesammelt hat? Karl Marx, August Bebel, Karl Kautsky, Rosa Luxemburg, Rudolf Hilferding – selbst Eduard Bernstein möchte ich als SPD-Veteranen nennen, auf deren Ideen sich die SPD beziehen könnte, vor allem natürlich auf Herrn Bernstein, der die Wende der SPD zur Reformpartei eingeleitet hat. „Vor allem in ökonomischen Fragen brauchen wir wieder eine zeitgemäße theoretische wie praktische Basis für sozialdemokratische Reformpolitik“, schreiben die Genossen in ihrem Beschluss (ebd., S.10. Da würde ich zeitgenössische Ökosozialisten und einen kurzen oder längeren Blick in den Nachhaltigkeitsdiskurs empfehlen. Dann kommen nämlich auch keine rückwärtsgewandten Forderungen wie „Erstens müssen wir unsere Wirtschaft auf einen stabilen und nachhaltigen Wachstumspfad bringen“ in SPD-Beschlüsse herein. Wer angesichts der Klimaveränderungen und Naturkatastrophen immer noch nicht begriffen hat, dass Wirtschaftspolitik nicht mehr unentwegt „Wachstum, Wachstum, Wachstum“ heißen kann, dass nun stärker darüber nachgedacht werden muss, wie bestimmte Wirtschaftsbereiche abgebaut und mit weniger Wachstum (genauer: Negativwachstum) höhere Lebensqualität erreicht werden sollten, dem kann keine große Zukunft prognostiziert werden. Die SPD ist keine Fortschrittspartei mehr, dies belegt dieser Leitbeschluss einmal mehr. Nicht umsonst haben sich Grüne und WASG/LINKE von der SPD abgespalten.

Siehe auch:

„SPD sieht rot-rot-grün künftig als Option“ (Frankfurter Rundschau)

Himmelfahrt mit Gabriel“ (Junge Welt)

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So schnell kann es gehen

Wahlen

In Großbritannien hat sich innerhalb einer Woche eine Koalition aus Tories und Liberaldemokraten gebildet. Das ist fast sensationell schnell, dafür das Briten Koalitionen eigentlich nicht so gut kennen und Erfahrungen mit Koalitionsverhandlungen eher gering sind. Die große Schuldenkrise, die in GB nicht viel besser ist als in Griechenland, hat die Verhandlungen scheinbar beschleunigt. Auch die Flexibilität der Liberaldemokraten überraschte – wie wollen sie nun z.B. das Wahlrecht grundlegend ändern?

Zum Nachlesen:

http://de.reuters.com/article/worldNews/idDEBEE64D05220100514

http://www.nzz.ch/nachrichten/international/cameron_und_clegg_im_duett_1.5712828.html

In NRW geht es deutlich langsamer zu. Die SPD muss wohl erst ihre antikommunistischen Reflexe überstehen, die Grünen zeigen sich erfreulich offen für Gespräche mit der „linksextremistischen“ (laut FDP) LINKEN und die FDP scheint gar nicht gesprächsbereit und -willig, da sie an „Realitätsverlust“ (Löhrmann, Grüne) leidet und unrealistische, wenn nicht sogar undemokratische Vorbedingungen für Gespräche mit SPD und Grünen aufstellt. Welche Koalition am Ende raus kommt, scheint immer noch völlig offen, auch Rot-Grün-Rot ist nach dem, was bisher von der SPD zu hören war, immer noch möglich.

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