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Der 21. Parteitag der DKP

Parteien

Abseits des bürgerlichen Pressewaldes traf sich am vergangenen Wochenende in Frankfurt am Main die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) zu ihrem 21. Parteitag. Redglobe berichtet: „Zu Ende ist er jedoch nicht. Da viele Anträge aus Zeitmangel nicht diskutiert werden konnten, beschlossen die Delegierten mit großer Mehrheit, im Februar oder März einen dritten Tag ihres Kongresses einzuberufen. Auf diesem soll dann unter anderem darüber entschieden werden, ob die DKP ihren bisherigen Beobachterstatus in der Europäischen Linkspartei (EL) aufgibt oder nicht.“

Zu den Ergebnissen des Parteitages heißt es: „Wichtige andere Anträge wurden jedoch verabschiedet. So beschlossen die Delegierten fast einstimmig, am 1. bis 3. Juli 2016 das UZ-Pressefest – Volksfest der DKP im Dortmunder Revierpark Wischlingen durchzuführen. Zuvor hatte Parteikassierer Werner Sarbok mitteilen können, dass aus den Reihen der Mitglieder und Freunde der Partei mehr als 50.000 Euro für die Durchführung des Festivals gesammelt wurden. Der Parteivorstand hatte im Vorfeld zur Bedingung für die erneute Realisierung des größten linken Volksfestes in Deutschland gemacht, dass bis zum Parteitag 35.000 Euro gesammelt werden können. »Diese Partei funktioniert manchmal so, dass sie einfach macht und nicht nur lange diskutiert«, zeigte sich der wiedergewählte Parteivorsitzende Patrik Köbele bewegt.

Mit großer Mehrheit wurde außerdem beschlossen, dass die DKP zur nächsten Bundestagswahl 2017 antreten wird, und zwar möglichst flächendeckend mit Landeslisten. Angestrebt werden soll, dazu offene Listen zu bilden.

Beschlossen wurde auch nach langer Diskussion und mit zahlreichen Änderungen der vom Parteivorstand vorgelegte Leitantrag. Im Vorfeld hatte es vor allem um eine Passage Diskussionen gegeben, in der die Partei als »marxistisch-leninistisch« definiert wird. Nach kontroverser Debatte billigten die Delegierten diese Aussage mit klarer Mehrheit.

Wiedergewählt wurden bereits am Samstag mit deutlichen Mehrheiten der bisherige Parteivorsitzende Patrik Köbele und seine Stellvertreter Wera Richter und Hans-Peter Brenner.“

Erfreulich ist in der jungen Welt zu lesen, dass auch Vertreter der linkssozialistischen Partei DIE LINKE Berührungsängste mit der größten kommunistischen Partei in Deutschland abbauen: Sevim Dagdelen hielt in Frankfurt ein Grußwort. Will DIE LINKE ernsthaft den Kapitalismus überwidnen, so muss permanenter Kontakt zur DKP und anderen linksradikalen Gruppen bestehen, um gemeinsame Bündnispolitik (z. B. gegen TTIP, Sozialabbau etc.) zu organisieren.

Siehe auch:

DKPParteitag bestätigt klaren Kurs (Redglobe)

Für den Fortschritt der Völker muss diese EU überwunden werden (junge Welt, Auszug aus dem Referat des DKP-Vorsitzenden Patrik Köbele am 14. November auf dem 21. Parteitag der DKP)

DKP-Seite zum Parteitag

Direkt vom 21. DKP-Parteitag, zweiter Tag (DKP-Newsseite)

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Lese-Tipps: Kommunisten kommen an die Macht

Was sonst noch in der Welt passiert

Die junge Welt (jW) berichtet, dass in Russland bei den Gouverneurswahlen in Irkutsk am Baikalsee die Kommunistische Partei die Wahl vor der Putin-Partei Einiges Russland gewinnen konnte. Aber die CIA kann vorerst aufatmen: „Die KP der Russischen Föderation erklärte, es könne keine Rede davon sein, nun in Ostsibirien den Sozialismus einzuführen.“ (jW-Zitat)

Eine weitere positive Nachricht für die kommunistische Weltbewegung gibt es aus Nepal, wo es nach Kuba, China und Vietnam nun den vierten kommunistischen Regierungschef auf der Welt gibt. Khadga Prasad Sharma Oli von der Kommunistische Partei Nepals (Vereinigte Marxisten-Leninisten), die aber nicht so weit links steht wie die Kommunistischen Partei Nepals (Maoistisch). Siehe „Deutsche Welle“ und junge Welt.

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Linker Zusammenschluss in Frankreich

Antikapitalismus, Parteien

Ein kleiner Schritt zur Überwindung des linken Flickenteppichs in Frankreich: Die bislang eigenständige „Gauche Unitaire“ (GU – „Linkseinheit“), die 2009 als Strömung innerhalb der trotzkistischen „Nouveau Parti Anticapitaliste“ (NPA – „Neue Antikapitalistische Partei“) entstanden ist, fusionierte mit der traditionsreichen Kommunistischen Partei Frankreichs (PCF). Das ist eine begrüßenswerte Fusion, die aber angesichts der wenigen hundert Anhänger der GU nicht zu allzu großem Optimismus verführen sollte, dass sich die PCF wieder zu einer großen, klassenkämpferischen Formation wie bis in die 1970er Jahre entwickeln wird.

Siehe Artikel auf kommunisten.de


Update vom 16.09.:

Die grüne Partei Frankreichs, seit 2009 als „Europe Écologie/Les Verts (EELV)“ unterwegs, löst sich in ihre Einzelteile auf. Während der rechte Flügel um Cohn-Bendit eine neue (sozial-)liberale Partei namens „Écologistes“ gegründet haben, schloss der Rest um Parteichefin Cécile Duflot nun ein Bündnis mit der Linksfront (aus Linkspartei und PCF) für die kommenden Präsidentschaftswahlen. Duflot vollendet damit den Bruch von EELV mit den regierenden Sozialisten, deren Regierung sie Anfang 2014 erließ. Quelle: Junge Welt

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Neuer Schwung für Italiens radikale Linke?

Wahlen

Italien galt bis in die 1970er Jahren als europäisches Zentrum der radikalen Linken (außerhalb des sowjetkommunistischen Blocks), wofür u. a. die hohe Mitgliederzahl der PCI (der kommunistischen Partei Italiens) sowie deren Wahlerfolge stehen:

Election year # of
overall votes
 % of
overall vote
# of
overall seats won
+/– Leader
1921 304,719 (#7) 4.6
15 / 535
Amedeo Bordiga
1924 268,191 (#5) 3.7
19 / 535
Increase4 Antonio Gramsci
1929 banned
0 / 535
Decrease 19 Palmiro Togliatti
1934 banned
0 / 535
Palmiro Togliatti
1946 4,356,686 (#3) 18.9
104 / 556
Increase 104 Palmiro Togliatti
1948 8,136,637 (#2) 31.0
130 / 574
Increase 26 Palmiro Togliatti
1953 6,120,809 (#2) 22.6
143 / 590
Increase 13 Palmiro Togliatti
1958 6,704,454 (#2) 22.7
140 / 596
Decrease 3 Palmiro Togliatti
1963 7,767,601 (#2) 25.3
166 / 630
Increase 26 Palmiro Togliatti
1968 8,557,404 (#2) 26.9
177 / 630
Increase 11 Luigi Longo
1972 9,072,454 (#2) 27.1
179 / 630
Increase 2 Enrico Berlinguer
1976 12,622,728 (#2) 34.4
228 / 630
Increase 49 Enrico Berlinguer
1979 11,139,231 (#2) 30.4
201 / 630
Decrease 27 Enrico Berlinguer
1983 11,032,318 (#2) 29.9
198 / 630
Decrease 3 Enrico Berlinguer
1987 10,254,591 (#2) 26.6
177 / 630
Decrease 24 Alessandro Natta

Quelle: engl. Wikipedia

Seit der Zeitenwende 1990 und dem Umbruch im italienischen Parteiensystem gab es allerdings einen schmerzhaften Niedergang der radikalen Linken, der mit der Umstrukturierung der PCI in die PDS begann und in eine Zersplitterung in mehrere kommunsitische Parteien sowie Wahlergebnissen unter der Sperrklausel bei den italienischen Parlamentswahlen von 2008 und 2013. Die PDS spaltete sich in eine kommunistische Partei (RC) und eine sozialdemokratische Partei, die später mit der christdemokratischen La Margherita zur Demokratischen Partei (DP) fusionierte.

Während die RC und andere linksradikale Parteien keine Massenbasis mehr besitzen, hat die DP mittlerweile unter dem Premierminister Renzi den Status der größten Partei eingenommen. Bei der Europawahl 2014 stimmten 40,8 Prozent der Wähler für die PD, was für das zersplitterte Parteiensystem Italiens ein sehr beachtlicher Wert ist.

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Keine Mehrheit für Rot-Rot in Tschechien

Wahlen

Lange Zeit sah es so aus, als würde in Tschechien Historisches passieren, indem es zur ersten Regierungsbeteiligung von Kommunisten im ehemaligen Ostblock (abgesehen von Moldawien) seit der „Wende“ 1990 kommt. Die Sozialdemokraten (CSSD) lagen in den Umfragen bei bis zu 30 Prozent, die Kommunisten (KSCM) bei bis zu 19,5 Prozent (siehe engl. Wikipedia). Doch je näher die Parlamentswahl rückte, umso mehr schmolz die sicher geglaubte Mehrheit dahin, weil die neue liberal-populistische Partei ANO immer mehr Anhänger fand, die mit den alten z. T. korrupten liberalen und konservativen Parteien nichts mehr anfangen konnten. Die Politikverdrossenheit ist in Tschechien ähnlich wie in anderen Staaten des ehem. Ostblocks, wo man nun die Erfahrung gemacht hat, dass die Versprechungen der Marktwirtschaftler nur für eine kleine elitäre Minderheit sich erfüllt haben. Die Mehrheit der Bürger in DDR, Polen, Tschechien etc. haben nicht vom Ende des Realsozialismus profitiert.

Von der Unzufriedenheit konnten die Sozialdemokraten nun überhaupt nicht profitieren, sie verloren noch einmal und geben ein ähnlich desolates Bild ab wie die dt. SPD. 20 Prozent sind für eine Partei, die vor sieben Jahren noch 32 Prozent bekam, kein gutes Zeichen – sie werden scheinbar nicht mehr als Alternative zu den korrupten Rechtsparteien wahrgenommen. Die Kommunisten haben leicht zugelegt, können aber gegen den herrschenden Antikommunismus nur schwer ankommen. Allerdings ist die Lage der tschechischen Kommunisten vergleichsweise komfortabel, wenn man nach Polen oder Deutschland schaut. Mit fast 15 Prozent haben sie immerhin eine kleine Chance, an einer Regierung beteiligt zu werden. Die Parteien der alten Regierungskoalition sind dagegen gebeutelt worden: die konservative ODS verlor 12,5 Prozent, die rechtsliberale TOP09 fast fünf Prozent. Wieder im Parlament vertreten sind die Christdemokraten (Vertreter der ländlichen Katholiken), die mit zwei Prozent Zuwachs eventuell eine Stütze einer linken Regierung werden könnte. Neu im Parlament ist eine zweite (rechts-)populistische, Anti-Roma-Partei, die Úsvit, mit 6,9 Prozent. An der Fünfprozenthürde gescheitert sind die Grünen und die Piratenpartei.

Die Regierungsbildung wird ähnlich kompliziert wie bei den vorangegangenen Wahlen, obwohl doch so auf mehr Klarheit gehofft wurde. Rot-Rot hätte selbst mit Hilfe der wohl relativ linken Christdemokraten keine Mehrheit. Mir scheint, dass an einer Einbindung der neuen populistischen Parteien kein Weg vorbei führt. Die alten Rechtsparteien bräuchten auf jeden Fall die ANO, um eine Mehrheit zu bilden – aber ANO wollte bislang keine Regierungsbeteiligung.

Ergebnis der Parlamentswahl in Tschechien 2013

Partei

Stimmen

Mandate

 %

+/−

Anzahl

+/−

Tschechische Sozialdemokratische Partei (ČSSD)

20,45

−1,63

50

−6

Aktion unzufriedener Bürger (ANO 2011)

18,65

neu

47

neu

Kommunistische Partei Böhmens und Mährens (KSČM)

14,91

+3,64

33

+7

Tradition, Verantwortung, Wohlstand (TOP 09)

11,99

-4.71

26

-15

Demokratische Bürgerpartei (ODS)

7,72

−12,50

16

−37

Morgendämmerung der direkten Demokratie (Úsvit)

6,88

neu

14

neu

Christliche und Demokratische Union – Tschechoslowakische Volkspartei (KDU-ČSL)

6,78

+2,39

14

+14

Partei der Grünen (SZ)

3,19

+0,75

Tschechische Piratenpartei (ČPS)

2,66

+1,86

Partei der freien Bürger (Svobodní)

2,46

+1,42

Partei der Bürgerrechte – Zemans Leute (SPOZ)

1,51

-2,82

Arbeiterpartei der sozialen Gerechtigkeit (DSSS)

0,86

-0,28

Politische Bewegung für Wandel (Změna)

0,57

neu

neu

Wahlblock „Kopf hoch!“ (HV)

0,42

neu

neu

Souveränität – Partei der Venunft (Suverenita)

0,27

-3,40

Grundbesitzerpartei (SsČR)

0,26

neu

neu

Tschechische Krone („KČ“)

0,17

+0,10

Nationale Sozialisten – Linke des 21. Jahrhunderts (LEV 21-NS)

0,07

neu

neu

Aktiv unabhängiger Bürger (ANO)

0,02

neu

neu

Volte Pravý Blok www.cibulka.net

0,02

neu

neu

Demokratische Partei der Roma

0,01

neu

neu

Bürger 2011

0,00

neu

neu

Klub der engagierten Parteilosen

0,00

neu

neu

Wahlbeteiligung

59,48

Wahlberechtigte

100,00

Quelle: Tschechisches Statistisches Amt[4]

 

Siehe auch:

Neue Zürcher Zeitung

SPIEGEL Online

Frankfurter Rundschau

Süddeutsche Zeitung

Neues Deutschland

Wikipedia

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Neue kommunistische Partei in Österreich

Parteien

Österreichs Parteiensystem ist in Bewegung geraten, weil die alten (regierenden) Kräfte allmählich abgewirtschaftet erscheinen. Sowohl im liberal-konservativen Lager (Gründung und Wahlerfolg der NEOS und von Team Stronach) als auch im linksradikalen Lager gibt es Parteineugründungen. Am 12. Oktober haben über hundert Personen die „Partei der Arbeit“ (PdA) gegründet, die sich als „Partei der arbeitenden Menschen“, „antikapitalistische Partei“, „revolutionäre Partei des Klassenkampfes“ etc. (siehe Selbstverständnis) versteht und in Konkurrenz zur alten Kommunistischen Partei Österreichs tritt. Die PdA ist eine Abspaltung der KPÖ und ging aus der „Kommunistischen Initiative“ hervor. Zu Gründen der Abspaltung schreibt Werner Pirker: „Sich auf ihr Selbstverständnis als »pluralistische Linke« berufend, wähnte sich die damalige Parteiführung [der KPÖ] um Walter Baier dazu ermächtigt, alles, was ihren Vorstellungen von Pluralismus widersprach, unter Einsatz ihrer sämtlichen administrativen Ressourcen niederzuhalten. Bei mehreren Parteitagen standen die Mehrheitsverhältnisse auf des Messers Schneide. Eine Entscheidung zugunsten der Opposition wäre möglich gewesen, hätte die KPÖ Steiermark, die sich mit ihrer konsequenten Orientierung am sozialen Antagonismus in einem scharfen Gegensatz zu der von der Bundes-KPÖ vertretenen Politik der postmodernen Beliebigkeiten befand, gemeinsam mit der bundesweiten Opposition aktiv die Abwahl der Baier-Gruppe betrieben“ (Junge Welt).

Die steirische KPÖ betreibt nun autonom ihre Politik im Bundesland und hält sich von der Bundes-KPÖ fern, wollte aber nicht zur PdA überlaufen. Die PdA will nun von unten wachsen, dazu hat sie auch schon eine Gewerkschaftsorganisation gegründet: die „Kommunistische Gewerkschaftsinitiative International – KOMintern“. Eine schwierige Aufgabe dürfte sein, die von SPÖ und ÖVP desillusionierten Arbeiter, die in großer Zahl zu den Rechtspopulisten der FPÖ gewandert sind, wieder für eine Partei der Arbeiterklasse zu gewinnen. Erster Vorsitzender der PdA ist Otto Bruckner, der für die KOMintern in der Wiener Arbeiterkammer sitzt. Interessant dürfte sein, wie lange zwei kommunistische Parteien in einem traditionell antikommunistischen, von starken rechten/rechtskonservativen Parteien geprägten Land nebeneinander existieren können. Da auch nicht unerhebliche Teile des kommunistischen Jugendverbandes in Opposition zur Bundes-KPÖ stehen, besteht aus meiner Sicht die Gefahr einer Implosion der KPÖ, was aber nicht schlimm sein muss. Denn wenn ständig die Einheit der Arbeiterklasse beschworen wird, kann es nicht sein, dass sich die Kommunisten in alter Manier in unterschiedliche Gruppierungen aufteilen. Wer sich nur untereinander beweisen will, wer seinen Marx und Lenin besser verstanden hat, wird in der Öffentlichkeit wohl kaum als ernst zu nehmende politische Kraft wahrgenommen.

Weitere Informationen:

http://www.redglobe.de/europa/oesterreich/9224-eine-neue-partei-fuer-oesterreich

Gründungs- und Grundsatzerklärung der PdA

Interview mit Bruckner

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Linkstrend in Albanien und Tokio

Wahlen

Bei den Parlamentswahlen in Albanien am vergangenen Sonntag und den Kommunalwahlen in Japan gibt es erfreuliche Resultate für linke und Mitte-links-Parteien.

In Albanien wurde der konservative Premier Sali Berisha und seine „Allianz für Arbeit, Wohlfahrt und Integration“ abgewählt. Vor vier Jahren gewannen sie die Wahl mit 46,9 Prozent der Stimmen und 70 Mandaten. Bei der diesjährigen Wahl kamen sie nur auf 56 Mandate. Die 2009 unterlegene Sozialistische Partei und ihre Verbündeten (45,34 Prozent und 66 Sitze) gewannen dieses Jahr deutlich mit 84 von 140 Mandaten. Andere Parteien oder Parteiallianzen konnten keine Mandate gewinnen. Nach dem es bei der letzten Wahl zu erheblichen Unregelmäßigkeiten und dadurch zu Protesten der Linken kam, verlief die Wahl aus Sicht der OSZE-Wahlbeobachter zufriedenstellend. Dies war zur Bedingung für Beitrittsverhandlungen mit der EU gemacht worden. Bei der derzeitigen Verfassung der EU würde ich den Albanern dringend von einem EU-Beitritt abraten, aber wenn sie es nicht lassen können …

Siehe auch: Wikipedia, Tagesspiegel

Bei der Kommunalwahl (bzw. Präfekturparlamentswahl) in Tokio konnte die Kommunistische Partei Japans (KPJ) einen überraschenden Erfolg feiern. Mit 13,6 Prozent und 17 von 127 Sitzen erreichte sie das beste Ergebnis seit 1997, als sie 26 Sitze gewannen. Bei der letzten Wahl in Tokio gewann sie nur acht Mandate. „[E]s gelang ihr, einen jahrelangen Abwärtstrend zu stoppen und sich als »die einzig wahre Oppositionspartei« zu profilieren. Umfragen der Tageszeitung Asahi Shinbun ergaben, daß rund ein Fünftel der zuvor noch unentschlossenen Wähler für die KPJ gestimmt hatten“ (Junge Welt). Sieger der Wahl war die regierenden Liberaldemokraten mit ihrem buddhistischen Koalitionspartner Komeito, die zusammen die absolute Mehrheit erreichten. Die vor der Fukushima-Katastrophe regierende Demokratische Partei fiel mit 15 Mandaten (bei 15,2 Prozent der Stimmen) noch hinter die KPJ und ist in Japans Hauptstadt nur noch viertstärkste Kraft.

Siehe auch: Wikipedia

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Nachtrag Italien-Wahl: Kommentar von Rifondazione Comunista

Wahlen

Zur Wahl in Italien gibt es einen von Redglobe übersetzten Kommentar des Generalsekretärs von Rifondazione Comunista, einer der am Bündnis „Rivoluzione Civile“ teilnehmenden kommunistischen Parteien. Diesen Kommentar möchte ich hier dokumentieren:

„Die Enttäuschung und die Entmutigung sind groß. Deshalb möchte ich allen Genossinnen und Genossen für ihre Arbeit danken und ihnen eine erste, noch warme Reflexion anbieten.

Die Zahlen sind gekommen, und sie sind klar: Wir haben verloren. Rivoluzione Civile (Bündnisliste der Rifondazione Comunista, der Partei der Italienischen Kommunisten und anderer Gruppen, Anm. d. Übers.) ist zwischen den Proteststimmen für Grillo und der taktischen Wahl für Bersani zerrieben worden.

Die Wahl war geprägt von dem großen Erfolg Grillos, dessen Ursache das Desinteresse der Massen für Wirtschaftspolitik und das politische System ist. Es ist ein Ergebnis, das verschiedene Lesarten bietet: Das Land lehnt die neoliberale Politik ab, sieht innerhalb des politischen Systems jedoch keine Alternative. Zugleich hat keine der beiden Seiten, die sich bei diesen Wahlen gegenüberstanden, eine Mehrheit im Parlament erringen können.

Das Ergebnis ist weder eine Revolution noch ein Stillstand, sondern eine organische Krise, auf die das System innerhalb seiner eigenen Regeln keine Antwort geben kann. Um die italienische Situation zu beschreiben, habe ich wiederholt von einem Weimar in Zeitlupe gesprochen, das haben wir nun in vollem Umfang erreicht.

Das konkrete Ergebnis der Wahlen ist keine Revolution, sondern die Implosion des Systems. Auch der Ruf nach Neuwahlen ist zu einfach, es besteht die Gefahr, die Stagnation zu wiederholen. Zugleich erscheint es mir schwierig, in der Situation nach einer stark polarisierten Wahlkampagne eine große Koalition wiederbeleben zu wollen.

In diesem Kontext ist das Wahrscheinlichste und Gefährlichste, dass die Mächtigen eine politische Schlacht entfesseln, um eine Regierungszeit zu erreichen, die institutionelle Reformen auf den Weg bringt, um das Problem durch eine Vereinfachung der autoritären Regierungsform zu lösen. Ich fürchte, dass mit aller Kraft der Vorschlag eines Präsidialsystems aufkommen wird. Es könnte versucht werden, die von der Politik nicht erreichte Stabilisierung auf institutionellem Weg durch eine Einschränkung der demokratischen Spielräume zu erreichen.

Unsere Aufgabe ist es in dieser Situation, unseren Vorschlag eines Prozesses der Volksbeteiligung, die in Form und Inhalt die Volkssouveränität gegen den Neoliberalismus stellt, wieder zu verbreiten.

Ich werde es heute abend dabei belassen. Ab morgen werden wir klarer sehen können.“ (Quelle: Redglobe)

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90. Geburtstag der KP Portugals

Parteien

Am 6. März diesen Jahres kann die Kommunistische Partei Portugals ihren 90. Geburtstag feiern. Herzlichen Glückwunsch! Sie ist die älteste Partei Portugals, auch, weil sie als einzige die Diktaturen von Salazar und Caetano in der Illegalität überstanden hat. Sie war treibende Kraft des Widerstand gegen diese faschistischen Regime. Nach der Nelkenrevolution 1974 versuchte Portugal einen sozialistischen Kurs zu fahren: „245 inländische Konzerne und Banken wurden nationalisiert, weit mehr als eine Million Hektar Latifundistenland schlagartig durch das Agrarproletariat besetzt und in 550 Kollektive Produktionseinheiten umgewandelt.“ (Junge Welt, 07.03.) Leider haben die antikommunistischen Kräfte dem linken Plänen ein Ende bereitet.

Trotzdem blieb die PCP immer ein relevanter Faktor der portugiesischen Politik. Bei den ersten Parlamentswahlen nach der Verfassungsänderung 1976 gewann die PCP 14,56% der Stimmen und 40 Mandate, seit 1987 verbindet Grüne und Kommunisten eine Listenverbindung (in Deutschland leider unvorstellbar) und bei der letzten Wahl errang die PCP 7,86 % und 15 Mandate. Sie blieb auch nach 1989 ihrem marxistischen Standpunkt treu und führt die Proteste gegen die unsozialen Sparpakete der „sozialistischen“ Regierung an (siehe http://www.jungewelt.de/2010/11-25/059.php?sstr=Portugal%7Csteht%7Cstill).

Siehe auch:

http://www.jungewelt.de/2011/03-05/035.php?sstr=Portugal|protest

http://de.wikipedia.org/wiki/Partido_Comunista_Portugu%C3%AAs

http://de.wikipedia.org/wiki/Nelkenrevolution

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Italiens Kommunisten suchen Kooperation

Parteien

Wie gestern in der Jungen Welt zu lesen war, besinnen sich die beiden kommunistischen Parteien Italiens, die Rifondazione Communisti und die PdCI, auf das alte Motto „gemeinsam sind wir stark“ (oder passender: „Proletarier aller Länder, vereinigt euch“) und schließen sich zu einem Wahlbündnis zusammen. Eine Parteienfusion wäre wohl noch nicht zumutbar. Außerdem versucht man noch, die Bewegung »Sinistra e libertá« (Linke und Freiheit) des Präsidenten der Region Apulien, Niki Vendola, ins Boot zu holen. Ziel ist es, den Berlusconi-Gegnern eine echte linke Alternative neben der Demokratischen Partei (PD) anzubieten. Die PD war 2007 aus der Fusion der Linksdemokraten und der christdemokratischen Margherita entstanden. Die Chancen der Linken werden mit diesem Bündnis auf jeden Fall steigen, wieder in die Abgeordnetenkammer einzuziehen, wenngleich die guten Zeiten der größten westeuropäischen kommunistischen Partei (PCI) seit deren Zersplittern in verschiedene Nachfolgeorganisationen (1991) wohl vorerst vorbei sind.

Jedenfalls bereiten sich die Oppositionsparteien in Italien schon auf Neuwahlen vor, denn Berlusconi muss seit dem Austritt der Anhänger von Parlamentspräsident Fini um seine Mehrheit fürchten. Im Dezember soll es zu einem Misstrauensvotum kommen.

(siehe http://www.jungewelt.de/2010/11-16/004.php?sstr=fini, http://www.jungewelt.de/2010/11-15/019.php?sstr=fini und http://www.jungewelt.de/2010/11-09/040.php?sstr=fini)

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