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Dokumentiert: Petition – Sanktionen gegen Syrien aufheben

Was sonst noch in der Welt passiert

Die EU und ihre Mitgliedsstaaten sowie alle anderen in den Syrienkrieg involvierten Länder sollten sich, wenn sie über ihre Syrienpolitik nachdenken, mehr auf die Vertreter der christlichen Kirchen in Syrien hören. Folgende Petition gegen die Sanktionen der EU gegen Syrien finde ich höchst lesens- und bedenkenswert (Quelle: junge Welt):


Mitte Mai erschien auf der Petitionsplattform Change.org unter dem Titel »Basta sanzioni alla Siria e ai Siriani« ein Appell hoher christlicher Würdenträger aus Syrien, unter ihnen der griechisch-orthodoxe Erzbischof von Aleppo, mit der Forderung, die Sanktionen gegen das arabische Land unverzüglich aufzuheben. Inzwischen fand sie mehr als 4.300 Unterstützer:

2011 hat die Europäische Union beschlossen, Wirtschaftssanktionen gegen Syrien zu verhängen. Die EU stellte sie als »Sanktionen gegen Persönlichkeiten des Regimes« dar. Tatsächlich verhängte sie gegen das ganze Land ein Ölembargo, eine Blockade jeglicher Finanztransaktionen und ein Handelsverbot für sehr viele Güter und Produkte. Diese Maßnahmen sind immer noch in Kraft. Dagegen wurde 2012 aufgrund einer schwer verständlichen Entscheidung das Ölembargo für die Regionen aufgehoben, die von der bewaffneten und dschihadistischen Opposition kontrolliert werden. Dadurch sollen offenkundig den sogenannten revolutionären Kräften und der Opposition wirtschaftliche Ressourcen zur Verfügung gestellt werden.

In diesen fünf Jahren haben die Sanktionen gegen Syrien dazu beigetragen, die syrische Gesellschaft zu zerstören: Sie lieferten sie dem Hunger, Epidemien und Elend aus und arbeiten somit den Milizen von Fundamentalisten und Terroristen, die heute auch in Europa zuschlagen, in die Hand. Die Sanktionen vergrößern die Schäden durch den Krieg, der bereits zu 250.000 Toten, sechs Millionen Binnenvertriebenen und vier Millionen Flüchtlingen geführt hat.

Die Situation in Syrien ist verzweifelt: Es fehlt an Lebensmitteln, es herrscht eine große Arbeitslosigkeit, medizinische Behandlungen sind unmöglich geworden, Trinkwasser und Strom sind rationiert. Dazu kommt, dass das Embargo die Syrer, die sich bereits vor dem Krieg im Ausland niedergelassen haben, daran hindert, ihren Verwandten oder Familienangehörigen im Heimatland Geld zu überweisen. Selbst Nichtregierungsorganisationen, die Hilfsprogramme durchführen möchten, können ihren Mitarbeitern in Syrien kein Geld schicken. Firmen, Stromwerke, Wasserwerke, und Krankenhäuser sind gezwungen zu schließen, weil sie keine Ersatzteile und kein Benzin bekommen können.

Heute sehen die Syrer nur eine Möglichkeit für das Überleben ihrer Familien: die Flucht aus ihrem Land. Aber auch diese Lösung stößt auf nicht wenige Schwierigkeiten und führt zu hitzigen Auseinandersetzungen innerhalb der Europäischen Union. Es kann nicht sein, dass die Flucht die einzige Lösung ist, die die internationale Gemeinschaft diesen Menschen in ihrer Not noch lässt.

Wir unterstützen deshalb alle Initiativen humanitären Charakters und alle Initiativen für den Frieden von seiten der internationalen Gemeinschaft, insbesondere die schwierigen Verhandlungen in Genf. In der Erwartung und der Hoffnung, dass sie nach so vielen bitteren Enttäuschungen ein konkretes Ergebnis bringen, fordern wir, dass die Sanktionen, die im tagtäglichen Leben jedes Syrers zu spüren sind, unverzüglich aufgehoben werden. Ohne konkrete Anstrengungen für die Menschen, die heute unter den Folgen des Embargos leiden, kann es nicht zu dem ersehnten Frieden kommen. Die Auswirkungen des Embargos lasten auf dem ganzen Volk.

Das Gerede über die Kriegsflüchtlinge aus Syrien sieht nach purer Heuchelei aus, solange man gleichzeitig diejenigen, die in Syrien bleiben, weiter aushungert, ihnen die medizinische Versorgung, Trinkwasser, Arbeit, Sicherheit und die elementarsten Rechte verweigert.

Wir wenden uns deshalb an die Abgeordneten und Bürgermeister jedes Landes, damit die Bürger der Europäischen Union (bis heute absolut unwissend) über die Ungerechtigkeit der Sanktionen gegen Syrien informiert werden und die Sanktionen endlich Gegenstand einer ernsthaften Debatte und entsprechender Beschlüsse werden.

Unterzeichner:

Georges Abou Khazen, Apostolischer Vikar von Aleppo

Pierbattista Pizzaballa, Kustos emeritus des Heiligen Landes

Josef Tobji, Erzbischof der Maroniten von Aleppo

Boutros Marayati, Armenischer Bischof von Aleppo

Die Schwestern der Kongregation des heiligen Josef der Erscheinung des Krankenhauses »Saint Louis« von Aleppo

Ordensgemeinschaft der Trappistinnen in Syrien

Dr. Nabil Antaki, Arzt in Aleppo von der Ordensgemeinschaft der Gesellschaft Maria

Die Schwestern der Kongregation der immerwährenden Hilfe – Zentrum für Minderjährige und Waise von Marmarita

Pater Firas Loufti, Franziskaner

Jean-Clément Jeanbart, griechisch-orthodoxer Erzbischof von Aleppo

Jacques Behnan Hindo, syrisch-katholischer Bischof von Hassake – Nisibi

Mtanios Haddad, Archimandrit der katholisch-melkitischen Kirche

Hilarion Capucci, emerit. Erzbischof der melkitischen griechisch-katholischen Kirche

Ignaz Youssef III Younan, Patriarch der unierten syrisch-katholischen Kirche von Antiochien

Georges Masri, Prokurator beim Heiligen Stuhl der syrisch-katholische Kirche

Gregor III Laham, Patriarch der melkitisch griechisch-katholische Kirche

Übersetzung aus dem Italienischen: Bernd Duschner

Die Langfassung der Petition (Italienisch):

https://bastasanzioniallasiria.wordpress.com/

Die Petition:

https://www.change.org/p/parlamentari-sindaci-basta-sanzioni-alla-siria-e-ai-siriani

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Lese-Tipps: Reden von LINKEN zu Terror & deutsche Wirtschaft

Antikapitalismus

Zum nun geplanten Militäreinsatz der Budneswehr in Syrien, was ein aberwitziger Wahnsinn ist und die Terrorgefahr in Deutschland erhöhen dürfte ohne die Lage in Syrien zu verbessern (denn Terrorgruppen lassen sich mit Luftschlägen allein nicht bekämpfen!) positioniert sich Jan van Aken so:

Nach den grausamen Anschlägen von Paris am 13. November dominiert – wieder einmal – der Ruf nach militärischen Antworten auf den Terror. Dass nun ausgerechnet dieselbe Medizin gegen den Islamischen Staat (IS) helfen soll, die in Afghanistan, im Irak, in Somalia versagt und den IS erst hervorgebracht hat, kann niemand vernünftig begründen. In Afghanistan waren sich nach 13 Jahren Krieg alle einig, dass die Taliban nicht militärisch besiegt werden können. Für den IS gilt genau das gleiche. Deshalb stellt sich natürlich die Frage, wie sonst der IS entscheidend geschwächt werden kann.

Wer den IS-Terror bekämpfen will, muss seine Finanzquellen aufspüren und kappen. Denn auch der IS kommt nicht ohne finanzielle Mittel aus. Er muss seine Anhänger und deren Familien bezahlen, er muss Waffen, Fahrzeuge und anderes Material beschaffen und unterhalten, er braucht finanzielle Mittel für das von ihm ausgerufene Kalifat, das ohne ein Mindestmaß an „staatlicher“ Infrastruktur keine drei Tage überleben könnte.

Regierung redet und tut wenig

Selbst die Bundesregierung spricht seit Jahren davon, dass man die Finanzierungs- und Einnahmequellen des IS austrocknen müsse. Allerdings hat sie bisher kaum etwas unternommen, um wenigstens die Terrorfinanzierung in ihrem eigenen Einflussbereich einzudämmen. Dabei hätte sie schon seit Jahren international diplomatisch – aber auch hier bei uns, gesetzgeberisch – einiges auf den Weg bringen können, um den IS entscheidend zu schwächen.

Eine wichtige Einnahmequelle des IS ist zum Beispiel der Handel mit geraubten antiken Kunstwerken. Sie können bis heute fast unkontrolliert auf den weltweiten Kunstmärkten gehandelt werden – auch in Deutschland. Eine Gesetzesänderung, die sicherstellt, dass nur Kunstgüter nach Deutschland eingeführt und hier gehandelt werden dürfen, die über eine offizielle Ausfuhrlizenz des Herkunftslandes verfügen, ist längst überfällig, wurde aber bis heute nicht verabschiedet. Skrupellose Kunsthändler, Sammler und den IS dürfte es freuen, die Bundesregierung sollte aber tunlichst dafür sorgen, dass der Handel mit und der Kauf von geraubten und illegal erbeuteten Kunstwerken in Deutschland nicht mehr als Kavaliersdelikt behandelt wird.

Vollständiger Beitrag hier


 

 

Zur desolaten Wirtschaftsentwicklung in Deutschland sprach Diether Dehm für die Linksfraktion im Bundestag:

TTIP ist staatsmonopolistische Planwirtschaft

Guten Morgen, Herr Präsident!

Sehr verehrte Damen und Herren!

Auch dieser Wirtschaftsminister offeriert – genauso wie schon Brüderle und Rösler – Exportüberschüsse als besonderen Ausdruck deutscher Tüchtigkeit. Sicher, wir haben tolle Erfinder, sieht man einmal von der Diesel-Gate-Software ab. Näheres dazu lässt sich im Dieter-Hallervorden-Song „Oh je, Vau Weh“ finden.

Aber verdammt noch mal, wenn unsere Arbeiter so tüchtig sind, dann müssen wir doch mit den Gewerkschaften für viel höhere Löhne kämpfen! Das predigte Helmut Schmidt zeitlebens. Wo sich Produktivität verzehnfacht, muss die Kaufkraft nachziehen. Sonst gerät die Volkswirtschaft in Rezession und Deflation. Das betrifft heute den gesamten Euro-Raum.

In Wahrheit stagnierten in den letzten 15 Jahren die Pro-Kopf-Reallöhne bei uns, während die Profite der Großkapitalisten um 70 Prozent explodiert sind. Deutsches Lohndumping, Steuerdumping und Kaputtsparen des Sozialstaats haben Exportprodukte und Arbeit so billig gemacht, dass Südeuropa nur noch mit Krediten überleben kann. Nur noch 50 Prozent der Beschäftigten arbeiten hierzulande unter Bedingungen eines Flächentarifvertrages. Die andere Hälfte der Beschäftigten hat heute ein Einkommen, das 17 Prozent unter dem des Jahres 2000 liegt.

8,6 Prozent der Erwerbstätigen leben unterhalb der Armutsgrenze. Unter den Erwerbslosen sind es sogar 69,3 Prozent, wesentlich mehr als in jedem anderen EU-Staat. Wohlgemerkt: Wir sind hier schlechter als Griechenland, Spanien und Bulgarien.

Die KfW bilanziert: Bei den Realinvestitionen kürzen Bundesregierung und Monopolkapitalisten gleichermaßen. Sie investieren mindestens 25 Prozent zu wenig in die Straßenerhaltung und die Infrastruktur. Die Kommunen können dank Schuldenbremse nicht einmal die Hälfte ihrer Hausaufgaben lösen. Laut DIW weist Deutschland seit 1999 eine addierte Investitionslücke von 1 Billion Euro auf. Der Trend der letzten 25 Jahre führt stracks in die Finanzspekulation. Noch 1991 flossen 40 Prozent des Kapitals in Maschinen und andere Güter der Realwirtschaft. Heute liegt der Wert bei unter 10 Prozent. Herr Gabriel, haben Sie nicht einmal das Wort „Finanzhaie“ plakatiert, und wollten Sie diese nicht ausrotten? Heute betreiben Sie eine ganze Finanzhaiaufzucht. […]

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Kriegsverbrechen der NATO in Afghanistan

Was sonst noch in der Welt passiert

Ein ziviles Krankenhaus in der nordafghanischen Stadt Kundus wurde durch einen US-amerikanischen Luftangriff zerstört. 22 Menschen – zehn Patienten, darunter drei Kinder, und zwölf Ärzte und Pfleger – starben. Unsere hiesigen Mainstreammedien behaupten, dass die US-Luftstreitkräfte „aus Versehen“ (Süddeutsche Zeitung) bombardiert haben. Es wäre ja auch kaum zu glauben, dass unsere führende Demokratie der Welt mit Absicht ein ziviles Ziel absichtlich treffen wollte.

Das scheint der nächste Kandidat für die Presselüge des Jahres zu werden! Denn wie in der marxistischen Junge Welt zu lesen ist, haben die Mitarbeiter des getroffenen Krankenhauses die US-Armee über die Koordinaten des Krankenhauses informiert: „denn die Organisation »Ärzte ohne Grenzen« (Médecins Sans Frontières, MSF), die die Klinik betrieb, hatte wiederholt, zuletzt zwei Tage vor dem Massaker, die Koordinaten der Einrichtung mitgeteilt. Außerdem versuchte MSF vergeblich, die Attacken durch Anrufe bei US-amerikanischen Militärdienststellen in Kabul und Washington zu stoppen. Der Angriff ging trotzdem noch länger als eine halbe Stunde weiter.“

Weiter schreibt die Junge Welt zur Legalität solcher Angriffe: „Darf man im Krieg ein ziviles Krankenhaus angreifen? Im Prinzip nein. Die entsprechende Genfer Konvention sieht allerdings auch den Fall vor, dass sich Kombattanten unter Bruch des Kriegsrechts in einem Krankenhaus verschanzen könnten. Aber selbst dann ist ein Angriff nicht ohne weiteres zulässig. Zunächst muss den Betreibern der medizinischen Einrichtung eine »Warnung« übermittelt werden, den Missbrauch abzustellen, und es muss ihnen dafür ein »vernünftiger« zeitlicher Spielraum eingeräumt werden. Dass dies geschehen sei, hat bisher niemand behauptet.“

Dieses Kriegsverbrechen der USA gehört offiziell vor dem Internationalen Strafgerichtshof angeklagt!

Siehe auch:

Lügen nach Luftangriff (jW, 07.10.2015)

»Kollateralschaden« oder Absicht? (jW, 06.10.2015)

Bomben auf Krankenhaus (jW, 05.10.2015)

Kundus – Menetekel der NATO (Neues Deutschland, 05.10.2015)

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Ober-Heuchlerei: USA gegen Russland-Einsatz in Syrien

Was sonst noch in der Welt passiert

Der „Westen“ spielt ja schon seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges mehr oder weniger den Weltmeister im Heucheln. Doch man nähert sich nun wieder einem Höhepunkt in dieser Disziplin: Die USA wagen sich doch ernsthaft, die Russen vor einem stärkeren Engagement bzw. einem Militäreinsatz in Syrien zu warnen! (siehe Tagesthemen vom 10.09., ab Minute 15:20) Als ob andere Staaten sich nicht in den Syrienkonflikt eingemischt hätten, indem sie unterschiedlichste Terrorgruppen finanziell und/oder mit Waffen unterstützt haben. Für wie dumm und vergesslich halten die US-Spitzen die Weltöffentlichkeit?

Und dann behaupten dieselben Leute auch noch, dass Assads brutale Repression den Konflikt in Syrien erst eskalieren lassen hat (siehe t-online.de). Es ist richtig, dass zu Beginn des Krieges eine unverhältnismäßige Reaktion der Assad-Regierung auf Bürgerproteste stattgefunden hat und dadurch ein großer Konflikt in Syrien entfacht wurde. Doch dass der Krieg nun schon mehrere Jahre andauert, das halbe Land in Trümmer verwandelt wurde und abermillionen Syrier flüchten mussten, ist der ausländischen (Saudi-Arabien, Katar, Türkei, USA) Intervention durch die Unterstützung von Rebellen und Terroristen zu verdanken – ohne ausländische Unterstützung wären die Gegner Assads schon längst besiegt. Assad hat mehrmals seine Bereitschaft zu Reformen und einer stärkeren Beteiligung der Opposition kundgetan. Doch die vom Westen gestützte Opposition und die Westmächte wollen nicht mit ihm reden, wollen die totale Kapitulation bzw. Abdankung von Assads Regierung, die allerdings über beträchtliche Unterstützung in der eigenen Bevölkerung verfügt (weil die Alternativen der westlich gesponserten Opposition wohl nicht so überzeugend sind; Negativbeispiele liegen mit Irak und Libyen ja vor). Demokratisch wird dieser von außen gesteuerte „regime change“ auf keinen Fall, und daran sind die Russen auf keinen Fall Schuld!

Dass sich Russland nun stärker militärisch in Syrien einmischen will, ist nicht verwerflicher als die Unterstützung von Rebellen durch USA, Saudi-Arabien & Co.

Siehe auch:

Mehr als Gerüchte (Junge Welt)

»Einzige organisierte aktive Kraft« (ebd.)

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Gegen Zensur bei Youtube

Was sonst noch in der Welt passiert

Wie die Junge Welt heute berichtet, hat sich Youtube jüngst zum „NATO-Vollstrecker des Tages“ gemacht, Zitat: „[…] die schöne neue Digitalwelt ist so frei, Unliebsames zu zensieren. Bei Youtube gibt es dafür ein »Enforcement Team«. Am Freitag hat das »Vollstreckungsteam« bei der Linke-Bundestagsabgeordneten Sevim Dagdelen zugeschlagen. Deren Rede »Zurück zum Völkerrecht«, gehalten am 18. Juni 2015, war in den vergangenen Wochen ein kleiner Renner. Bei Youtube ist die knapp fünfminütige Plenarrede wider den KFOR-Einsatz im Kosovo 88.653mal angeklickt worden. Jetzt bleibt der Monitor schwarz.“

Das muss so nicht sein, denn die Rede von Dagdelen ist auch in der Mediathek der Bundestagsseite einsehbar. Siehe hier:

http://dbtg.tv/fvid/5269719

 

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Neues zur Hilfsaktion von Gehrke und Hunko in Ukraine

Was sonst noch in der Welt passiert

Die LINKEN Bundestagsabgeordneten starteten im Dezember 2014 eine private Spendenaktion, um Medikamente für Krankenhäuser in der Kriegsregion im Donbass zu sammeln – ich berichtete und unterstützte den Spendenaufruf. Die Aktion war bislang ein unerwartet großer Erfolg, bereits knapp 100.000 Euro konnten gesammelt werden (siehe Bericht in Junge Welt). Ich veröffentliche einen Auszug aus einem ausführlichen Reisebericht der Abgeordneten, die mittlerweile im Kriegsgebiet waren, um die in Russland gekauften Medikamente zu überreichen:

Auf humanitärer Mission – Bericht über eine „skandalöse“ Reise in die Ostukraine

I.

Humanitäre Hilfe ist dringend notwendig

Bei unserem ersten Besuch in der Region im November 2014 besuchten wir auch Flüchtlingslager auf der russischen Seite des Don. Wir hatten die Information, dass rund eine halbe Million Menschen aus den Kampfgebieten nach Russland geflüchtet sind und dort aufgenommen wurden. Die Angst, Not und Verzweiflung der Flüchtlinge hat uns sehr berührt. Einige machten uns auf das Krankenhaus in Gorlowka aufmerksam, eine Stadt mit mehr als 250.000 Einwohnern, nicht weit von Donezk entfernt. Dieses Kinderkrankenhaus, speziell auch für Waisenkinder, war zudem ein UNESCO-Projekt. Zwei Ärzte von „Ärzte ohne Grenzen“ halten sich derzeit in Gorlowka auf. Sie kommen auf Grund der Kampfhandlungen nicht heraus – und wir kamen nicht hinein.

Die Mitteilung, dass in Krankenhäusern in der Ostukraine Kinder sterben, weil nicht die notwendigen Medikamente zur Verfügung stehen, hat uns keine Ruhe gelassen. ‚Wir wollen helfen!‘, das war unsere Entscheidung. Bis heute (17.2.15) haben 886 engagierte Bürgerinnen und Bürger, Freundinnen und Freunde als Einzelspender und viele weitere in Sammelspenden über 86.000 Euro gespendet. Alle haben gegeben, was sie konnten. Die Einen 2 oder 5 Euro, andere sandten 1.000 oder gar 2.000 Euro für humanitäre Hilfe. Wir, Andrej Hunko und Wolfgang Gehrcke, haben garantiert, dass für dieses Geld Medikamente an die Krankenhäuser geht und dass wir dies öffentlich dokumentieren werden. „Das Geld wird zu 100 Prozent für die Kinderhilfe verwendet, für Medikamente und das, was die Kinder am dringendsten brauchen. Das garantieren und belegen wir: Wolfgang Gehrcke, Andrej Hunko“

Spenden gehen auf das Konto „Hilfe für die Kinder von Donezk“ (Verwendungszweck) bei der Berliner Sparkasse, IBAN DE80 1005 0000 4184 6308 00 (Kontoinhaber: Wolfgang Gehrcke)

 

II.

Auf der Suche nach Partnern

Allen Spenderinnen und Spendern sind wir verpflichtet, unabhängig davon, wie sie selbst ihren politischen Standort beschreiben. Über politische Erfahrungen zur Deeskalation von Konflikten verfügen Andrej Hunko und Wolfgang Gehrcke nicht zuletzt, weil die Linksfraktion im Bundestag und die Partei DIE LINKE in der Friedenspolitik konsequent für eine neue Entspannungspolitik in Europa eingetreten sind. Wir haben aber auch zugesagt, und dabei bleibt es, dass wir unsere humanitäre Initiative, Kindern zu helfen, nicht mit der Propaganda unserer politischen Positionen verbinden werden. Humanitäre Hilfe fragt nicht und darf nicht fragen nach Religion, Weltanschauung, Parteimitgliedschaft der Empfängerinnen und Empfänger. Wir waren und sind überwältigt und beglückt von der großen Bereitschaft so vieler Menschen, zu helfen.

Selbstverständlich haben wir uns bei Hilfsorganisationen, die über weit mehr Erfahrungen in der Organisation verfügen, als wir sie aufbringen können, erkundigt, wie ein Transport von Medikamenten für eine solch große Summe zu bewerkstelligen ist. Das Rote Kreuz signalisierte, dass es eine Vertretung des Internationalen Roten Kreuzes in Donezk gibt, sie selbst aber keine Medikamente in die Region senden und wünschte viel Erfolg für die Aktion. Medico international dankte für die Informationen und teilte uns mit, dass sie selbst nicht in der Region aktiv wären. Von Ärzte ohne Grenzen ist ein Team aus zwei Schweizer Ärzten vor Ort in Gorlowka, die im allgemeinen Krankenhaus Unterstützung leisten. „Wir werden nicht in der Lage sein, unsere Aktivitäten mit den Ihrigen zu verbinden. Es scheint so, dass Sie in Folge ihres Besuches in der Region bereits über die nötigen Kontakte verfügen. Ich hoffe, dass sie ihre Hilfe jetzt direkt an die Menschen bringen können durch ihre Kontakte, die sie in der Ukraine und der Russischen Föderation haben.“ schrieb uns Herr Robert-Nicoud von der Schweizer Sektion. Es wurde uns auch vorgeschlagen, mit der in Moskau ansässigen Initiative von „Dr. Lisa“ zusammenzuarbeiten. Hier sind wir gerade in Kontakt getreten. Sehr geholfen hat uns vor Ort eine Hilfsinitiative aus dem Donbassgebiet. Allen danken wir und wollen mit Ihnen weiter zusammenarbeiten. Aus Gorlowka wurde uns mitgeteilt: „Wahre Helden sind die Ärzte, auf denen unsere Hoffnung ruht. Solche Ärzte wie Jelena Petrowna Kundeus und Sergej Anatoljewitsch Korotja. Sie kann man wahrlich Helden nennen, denn sie haben schon vielen Kindern das Leben gerettet. Daher haben wir uns über die Entscheidung gefreut, sie mit Ihnen zusammenzubringen. _Das sind Menschen von Ehre, Güte und Heroismus, die die Verwendung der Medikamente genau kontrollieren werden.“ Die von den Spendengeldern beschafften Medikamente sind für die Kinder bestimmt, ihre Verwendung wird auch von den Krankenhäusern dokumentiert.

[…]

IV.

Hilfe überwindet Grenzen

Mit Hilfe des russischen Duma-Abgeordneten der Kommunistischen Partei der Russischen Föderation Wladimir Bessonow haben wir in Rostov am Don für rund 40.000 Dollar, die in Rubel umgetauscht worden waren, Medikamente und medizinisches Material eingekauft. Die „Einkaufsliste“ stellen wir gern zur Verfügung. Die eingekauften Medikamente und medizinisches Material wurden auf vier angemieteten Kleinlastwagen verstaut, insgesamt 6 Tonnen. Vier Lkw’s, für die wir in Rostov auch Fahrer gewonnen haben, die bereit waren, mit uns ins Kriegsgebiet zu fahren, wurden wir zwar nur ein kleiner, jedoch sehr respektabler Konvoi. In den letzten Stunden entschieden wir uns, dass von den vier Fahrzeugladungen zwei nach Gorlowka gehen sollten, eine Ladung im zentralen Krankenhaus Donezk, speziell für die Abteilung für Kriegstraumatisierte Kinder, und die vierte Ladung nach Lugansk gehen soll. Wir danken unseren Freundinnen und Freunden in Rostov, insbesondere dem Abgeordneten Bessonow und seinem Team. Wir danken den russischen Behörden und wir danken vor allem auch für die Möglichkeit, den Konvoi in das Gebiet der „Volksrepublik Donezk“ bringen zu können. All das war nur möglich, weil im entscheidenden Moment nicht nach den Regeln der Bürokratie, sondern der Humanität entschieden wurde. Der Einkauf einer solchen Menge Medikamente, deren Transport über Grenzen und der Verzicht, Zollgebühren auf humanitäre Güter zu erheben – das ist großartig und verdient Dank.

V.

Wir starten – mit humanitärer Hilfe unterwegs

Am Samstag, 14. Februar 2015, überschritt unser Hilfskonvoi – ein Kleinbus und vier Kleinlaster – die russische Grenze zum Donbass. Auf der russischen Seite war es russischer Zoll und russische Passkontrollen, die uns abfertigten. Uns war aber unklar, was uns auf der anderen Seite erwarten würde. Auf der anderen Seite gab es auch „normale“ Grenzkontrollen, allerdings durch Aufständische des Donbass. Tarnanzüge und umgehängte Maschinenpistolen, sandsackgesicherte Kontrollposten gehören fast zum Normalen des Lebens unter den Bedingungen des Krieges. Autoritäten der Macht, die auf dieser Seite das Kommando übernommen haben, gewährleisteten unsere Sicherheit. Ein neuer Konvoi unter der Begleitung des Gesundheitsministers der „Volksrepublik Donezk“ wurde formiert. Polizei am Anfang und Ende, unser Kleinbus (Gehrcke, Hunko) plus die vier Kleinlastwagen und entsprechender Personenschutz mittendrin.

Die Fahrt von der Grenze bis Donezk führt durch viele zerschossene und zerstörte Ortschaften. Uns fiel auf, dass offensichtlich vor allem Schulen und Tankstellen Ziel von Zerstörungen waren. In der Stadt Donezk selbst zeigten einige Viertel, durch die wir fuhren, kaum Spuren von Krieg und Zerstörung. Andere hingegen, insbesondere in der Nähe des Flughafens, sind schwer zerstört. Unser „bewachter“ Konvoi ist im Übrigen auch auf youtube (Link) zu besichtigen.

Vollständiger Bericht z. B. hier zu finden

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TV-Tipp: Aggressor Putin? Die Fehler des Westens

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Wieder macht Panorama, das ARD-Politmagazin, einen guten Beitrag zum Thema Ukraine-Russland-Konflikt, der ja in Wahrheit ein imperialistischer Vorstoß v. a. der USA und der ihr hörigen NATO-Staaten:

„Wer trägt die Verantwortung für die Eskalation in der Ukraine? Für die meisten im Westen ist die Antwort klar: mit Wirtschaftssanktionen und politischem Druck soll der Aggressor Wladimir Putin zum Einlenken gezwungen werden. Unschuldige Zivile Opfer – wie beim jüngsten Raketenbeschuss – werden zur Rechtfertigung für die harte Haltung des Westens herangezogen.

Putin selbst und viele russische Diplomaten verteidigen die eigene Haltung. Sie sei eine Reaktion auf die Ausdehnung von EU und NATO bis an die eigenen Grenzen in der Zeit nach der deutschen Wiedervereinigung. „Wir wurden immer wieder betrogen. Entscheidungen wurden hinter unserem Rücken getroffen. Wir wurden vor vollendete Tatsachen gestellt. So war es auch mit der NATO-Osterweiterung, mit der Errichtung von Militärinfrastruktur an unseren Grenzen“, sagte Putin im März bei seiner Rede anlässlich der Angliederung der Krim an Russland.“ Weiterlesen hier.

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TV-Tipp: Selten ehrliche Analyse zum Ukrainekrieg

Was sonst noch in der Welt passiert

Die Junge Welt weißt in ihrer heutigen Ausgabe auf eine selten ausgewogene Analyse zum Ukrainekrieg hin, die mal sehenswert ist:

Zitat Junge Welt:

„Golineh Atai (ARD), Sabine Adler (Deutschlandfunk) und alle anderen Putin-ist-an-allem-schuld-Beter, bitte einmal anschauen: Im Spartensender der Öffentlich-Rechtlichen zu fortgeschrittener Stunde gibt der Politologe und Sicherheitsexperte Michael Lüders eine Aufklärungslektion in Sachen Ukraine-Krieg. Die Kiewer Regierung sei »fest entschlossen«, »die Probleme im Osten des Landes militärisch zu lösen«. Es sei zu vermuten, dass sie diese Entscheidung »nicht alleine getroffen« hat. Denn, so Lüders, die prowestlichen Regenten verfügen »nicht über die finanziellen Mittel, um einen mittel- oder gar längerfristigen Krieg im Osten des eigenen Landes zu führen«. Nicht zuletzt sollen auch 500 Söldner der US-Privatarmee »Academi«, früher »Blackwater«, in der Ukraine im Einsatz sein. Lüders fragt auch, wo die Milliardenkredite landen. »Diese Wirtschaftshilfe ist aber – wie es scheint – ein Fass ohne Boden. Es gibt ja keine Kontrolle, was mit diesen Geldern passiert. Auf jeden Fall fehlt es nicht am Geld, um Krieg zu führen.«“ (Hervorhebungen von mir)

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Wider den Krieg: 125. Geburtstag von Kurt Tucholsky

Was sonst noch in der Welt passiert

Wie gut könnten wir dieser Tage einen Journalisten und Schriftsteller wie Kurt Tucholsky gebrauchen! Heute vor 125 Jahrenw urde er in Berlin geboren. Unter den Pseudonymen Kaspar Hauser, Peter Panter, Theobald Tiger und Ignaz Wrobel schrieb er u. a. für die Wochenzeitschrift Die Weltbühne (als Mitherausgeber), das Berliner Tageblatts und der Vossischen Zeitung. Viele Medien, auch die bürgerlichen, über deren Kriegspropaganda er sicher heute heftig polemisiert hätte, widmen ihm Gedenkartikel: die (sehr empfehlenswerte) marxistische Junge Welt, Deutschlandradio Kultur, die konservative Welt oder auch die LINKE-Parteizeitung Neues Deutschland.

Zu Ehren von Kurt Tucholsky gebe ich eines seiner bekanntesten Gedichte wider, neben vielen weiteren Texten von zu finden auf textlog.de:

Drei Minuten Gehör!

Drei Minuten Gehör will ich

von euch, die ihr arbeitet -!

Von euch, die ihr den Hammer schwingt,

von euch, die ihr auf Krücken hinkt,

von euch, die ihr die Feder führt,

von euch, die ihr die Kessel schürt,

von euch, die mit den treuen Händen

dem Manne ihre Liebe spenden –

von euch, den Jungen und den Alten –:

Ihr sollt drei Minuten inne halten.

Wir sind ja nicht unter Kriegsgewinnern.

Wir wollen uns einmal erinnern.

 

Die erste Minute gehöre dem Mann.

Wer trat vor Jahren in Feldgrau an?

Zu Hause die Kinder – zu Hause weint Mutter …

Ihr: feldgraues Kanonenfutter –!

Ihr zogt in den lehmigen Ackergraben.

Da saht ihr keinen Fürstenknaben:

der soff sich einen in der Etappe

und ging mit den Damen in die Klappe.

Ihr wurdet geschliffen. Ihr wurdet gedrillt.

Wart ihr noch Gottes Ebenbild?

 

In der Kaserne – im Schilderhaus

wart ihr niedriger als die schmutzigste Laus.

Der Offizier war eine Perle,

aber ihr wart nur ›Kerle‹!

Ein elender Schieß- und Grüßautomat.

»Sie Schwein! Hände an die Hosennaht –!«

Verwundete mochten sich krümmen und biegen:

kam ein Prinz, dann hattet ihr stramm zu liegen.

Und noch im Massengrab wart ihr die Schweine:

Die Offiziere lagen alleine!

Ihr wart des Todes billige Ware …

So ging das vier lange blutige Jahre.

Erinnert ihr euch –?

 

Die zweite Minute gehöre der Frau.

Wem wurden zu Haus die Haare grau?

Wer schreckte, wenn der Tag vorbei,

in den Nächten auf mit einem Schrei?

Wer ist es vier Jahre hindurch gewesen,

der anstand in langen Polonaisen,

indessen Prinzessinnen und ihre Gatten

alles, alles, alles hatten – –?

Wem schrieben sie einen kurzen Brief,

dass wieder einer in Flandern schlief?

Dazu ein Formular mit zwei Zetteln …

wer mußte hier um die Renten betteln?

Tränen und Krämpfe und wildes Schrein.

Er hatte Ruhe. Ihr wart allein.

Oder sie schickten ihn, hinkend am Knüppel,

euch in die Arme zurück als Krüppel.

So sah sie aus, die wunderbare

große Zeit – vier lange Jahre …

Erinnert ihr euch –?

 

Die dritte Minute gehört den Jungen!

Euch haben sie nicht in die Jacken gezwungen!

Ihr wart noch frei! Ihr seid heute frei!

Sorgt dafür, dass es immer so sei!

An euch hängt die Hoffnung. An euch das Vertraun

von Millionen deutschen Männern und Fraun.

Ihr sollt nicht strammstehn. Ihr sollt nicht dienen!

Ihr sollt frei sein! Zeigt es ihnen!

Und wenn sie euch kommen und drohn mit Pistolen –:

Geht nicht! Sie sollen euch erst mal holen!

Keine Wehrpflicht! Keine Soldaten!

Keine Monokel-Potentaten!

Keine Orden! Keine Spaliere!

Keine Reserveoffiziere!

Ihr seid die Zukunft!

Euer das Land!

Schüttelt es ab, das Knechtschaftsband!

Wenn ihr nur wollt, seid ihr alle frei!

Euer Wille geschehe! Seid nicht mehr dabei!

Wenn ihr nur wollt: bei euch steht der Sieg!

– Nie wieder Krieg –!

 

 

Theobald Tiger

Republikanische Presse, 29.07.1922, Nr. 6,

wieder in: Mit 5 PS.

 

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Lesetipp des Tages: Putins Rede an die Nation

Was sonst noch in der Welt passiert

Die Junge Welt veröffentlichte am Wochenende und heute die Rede des russischen Staatspräsidenten Putin an die Nation: Teil 1 und Teil 2. Auch diese Rede überzeugt natürlich die antirussischen Propagandisten nicht davon, dass Putin keine kriegerischen Absichten verfolgt, sondern im Gegenteil die Agressionen des Westens bisher in relativ friedfertiger Weise abzuwehren versucht. Letztere Ansicht wird momentan wieder von Russland freundlichen gesonnenen Lobbygruppen in die Öffentlichkeit getragen mit einem begrüßenswerten Aufruf, der zuerst bei ZEIT Online veröffentlicht wurde und den ich hier wiedergebe:

Mehr als 60 Persönlichkeiten aus Politik, Wirtschaft, Kultur und Medien warnen in einem Aufruf eindringlich vor einem Krieg mit Russland und fordern eine neue Entspannungspolitik für Europa. Ihren Appell richten sie an die Bundesregierung, die Bundestagsabgeordneten und die Medien.

Initiiert wurde der Aufruf vom früheren Kanzlerberater Horst Teltschik (CDU), dem ehemaligen Verteidigungsstaatssekretär Walther Stützle (SPD) und der früheren Bundestagsvizepräsidentin Antje Vollmer (Grüne). „Uns geht es um ein politisches Signal, dass die berechtigte Kritik an der russischen Ukraine-Politik nicht dazu führt, dass die Fortschritte, die wir in den vergangenen 25 Jahren in den Beziehungen mit Russland erreicht haben, aufgekündigt werden“, sagt Teltschik zur Motivation für den Appell.

Unterzeichnet haben den Text unter anderem die ehemaligen Regierungschefs von Hamburg, Berlin und Brandenburg, Klaus von Dohnanyi, Eberhard Diepgen und  Manfred Stolpe, der ehemalige SPD-Vorsitzende Hans-Jochen Vogel, Alt-Bundeskanzler Gerhard Schröder, Alt-Bundespräsident Roman Herzog und der Schauspieler Mario Adorf.

Der Aufruf im Wortlaut: 

Wieder Krieg in Europa? Nicht in unserem Namen!

Niemand will Krieg. Aber Nordamerika, die Europäische Union und Russland treiben unausweichlich auf ihn zu, wenn sie der unheilvollen Spirale aus Drohung und Gegendrohung nicht endlich Einhalt gebieten. Alle Europäer, Russland eingeschlossen, tragen gemeinsam die Verantwortung für Frieden und Sicherheit. Nur wer dieses Ziel nicht aus den Augen verliert, vermeidet Irrwege.

Der Ukraine-Konflikt zeigt: Die Sucht nach Macht und Vorherrschaft ist nicht überwunden. 1990, am Ende des Kalten Krieges, durften wir alle darauf hoffen. Aber die Erfolge der Entspannungspolitik und der friedlichen Revolutionen haben schläfrig und unvorsichtig gemacht. In Ost und West gleichermaßen. Bei Amerikanern, Europäern und Russen ist der Leitgedanke, Krieg aus ihrem Verhältnis dauerhaft zu verbannen, verloren gegangen. Anders ist die für Russland bedrohlich wirkende Ausdehnung des Westens nach Osten ohne gleichzeitige Vertiefung der Zusammenarbeit mit Moskau, wie auch die völkerrechtswidrige Annexion der Krim durch Putin, nicht zu erklären.

In diesem Moment großer Gefahr für den Kontinent trägt Deutschland besondere Verantwortung für die Bewahrung des Friedens. Ohne die Versöhnungsbereitschaft der Menschen Russlands, ohne die Weitsicht von Michael Gorbatschow, ohne die Unterstützung unserer westlichen Verbündeten und ohne das umsichtige Handeln der damaligen Bundesregierung wäre die Spaltung Europas nicht überwunden worden. Die deutsche Einheit friedlich zu ermöglichen, war eine große, von Vernunft geprägte Geste der Siegermächte. Eine Entscheidung von historischer Dimension. Aus der überwundenen Teilung sollte eine tragfähige europäische Friedens- und Sicherheitsordnung von Vancouver bis Wladiwostok erwachsen, wie sie von allen 35 Staats- und Regierungschefs der KSZE-Mitgliedsstaaten im November 1990 in der „Pariser Charta für ein neues Europa“ vereinbart worden war. Auf der Grundlage gemeinsam festgelegter Prinzipien und erster konkreter Maßnahmen sollte ein „Gemeinsames Europäisches Haus“ errichtet werden, in dem alle beteiligten Staaten gleiche Sicherheit erfahren sollten. Dieses Ziel der Nachkriegspolitik ist bis heute nicht eingelöst. Die Menschen in Europa müssen wieder Angst haben.

Wir, die Unterzeichner, appellieren an die Bundesregierung, ihrer Verantwortung für den Frieden in Europa gerecht zu werden. Wir brauchen eine neue Entspannungspolitik für Europa. Das geht nur auf der Grundlage gleicher Sicherheit für alle und mit gleichberechtigten, gegenseitig geachteten Partnern. Die deutsche Regierung geht keinen Sonderweg, wenn sie in dieser verfahrenen Situation auch weiterhin zur Besonnenheit und zum Dialog mit Russland aufruft. Das Sicherheitsbedürfnis der Russen ist so legitim und ausgeprägt wie das der Deutschen, der Polen, der Balten und der Ukrainer.

Wir dürfen Russland nicht aus Europa hinausdrängen. Das wäre unhistorisch, unvernünftig und gefährlich für den Frieden. Seit dem Wiener Kongress 1814 gehört Russland zu den anerkannten Gestaltungsmächten Europas. Alle, die versucht haben, das gewaltsam zu ändern, sind blutig gescheitert – zuletzt das größenwahnsinnige Hitler-Deutschland, das 1941 mordend auszog, auch Russland zu unterwerfen.

Wir appellieren an die Abgeordneten des Deutschen Bundestages, als vom Volk beauftragte Politiker, dem Ernst der Situation gerecht zu werden und aufmerksam auch über die Friedenspflicht der Bundesregierung zu wachen. Wer nur Feindbilder aufbaut und mit einseitigen Schuldzuweisungen hantiert, verschärft die Spannungen in einer Zeit, in der die Signale auf Entspannung stehen müssten. Einbinden statt ausschließen muss das Leitmotiv deutscher Politiker sein.

Wir appellieren an die Medien, ihrer Pflicht zur vorurteilsfreien Berichterstattung überzeugender nachzukommen als bisher. Leitartikler und Kommentatoren dämonisieren ganze Völker, ohne deren Geschichte ausreichend zu würdigen. Jeder außenpolitisch versierte Journalist wird die Furcht der Russen verstehen, seit NATO-Mitglieder 2008 Georgien und die Ukraine einluden, Mitglieder im Bündnis zu werden. Es geht nicht um Putin. Staatenlenker kommen und gehen. Es geht um Europa. Es geht darum, den Menschen wieder die Angst vor Krieg zu nehmen. Dazu kann eine verantwortungsvolle, auf soliden Recherchen basierende Berichterstattung eine Menge beitragen.

Am 3. Oktober 1990, am Tag der Deutschen Einheit, sagte Bundespräsident Richard von Weizsäcker: „Der Kalte Krieg ist überwunden. Freiheit und Demokratie haben sich bald in allen Staaten durchgesetzt. … Nun können sie ihre Beziehungen so verdichten und institutionell absichern, dass daraus erstmals eine gemeinsame Lebens- und Friedensordnung werden kann. Für die Völker Europas beginnt damit ein grundlegend neues Kapitel in ihrer Geschichte. Sein Ziel ist eine gesamteuropäische Einigung. Es ist ein gewaltiges Ziel. Wir können es erreichen, aber wir können es auch verfehlen. Wir stehen vor der klaren Alternative, Europa zu einigen oder gemäß leidvollen historischen Beispielen wieder in nationalistische Gegensätze zurückzufallen.“

Bis zum Ukraine-Konflikt wähnten wir uns in Europa auf dem richtigen Weg. Richard von Weizsäckers Mahnung ist heute, ein Vierteljahrhundert später, aktueller denn je.

Die Unterzeichner

Mario Adorf, Schauspieler
Robert Antretter (Bundestagsabgeordneter a. D.)
Prof. Dr. Wilfried Bergmann (Vize – Präsident der Alma Mater Europaea)
Luitpold Prinz von Bayern (Königliche Holding und Lizenz KG)
Achim von Borries (Regisseur und Drehbuchautor)
Klaus Maria Brandauer (Schauspieler, Regisseur)
Dr. Eckhard Cordes (Vorsitzender Ost-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft)
Prof. Dr. Herta Däubler-Gmelin (Bundesministerin der Justiz a.D.)
Eberhard Diepgen (ehemaliger Regierender Bürgermeister von Berlin)
Dr. Klaus von Dohnanyi (Erster Bürgermeister der Freien und Hansestadt Hamburg)
Alexander van Dülmen (Vorstand A-Company Filmed Entertainment AG)
Stefan Dürr (Geschäftsführender Gesellschafter und CEO Ekosem-Agrar GmbH)
Dr. Erhard Eppler (Bundesminister für Entwicklung und Zusammenarbeit a.D.)
Prof. Dr. Dr. Heino Falcke (Propst i.R.)
Prof. Hans-Joachim Frey (Vorstandsvorsitzender Semper Opernball Dresden)
Pater Anselm Grün (Pater)
Sibylle Havemann (Berlin)
Dr. Roman Herzog (Bundespräsident a.D.)
Christoph Hein (Schriftsteller)
Dr. Dr. h.c. Burkhard Hirsch (Bundestagsvizepräsident a.D.)
Volker Hörner (Akademiedirektor i.R.)
Josef Jacobi (Biobauer)
Dr. Sigmund Jähn (ehemaliger Raumfahrer)
Uli Jörges (Journalist)
Prof. Dr. Dr. h.c. Margot Käßmann (ehemalige EKD Ratsvorsitzende und Bischöfin)
Dr. Andrea von Knoop (Moskau)
Prof. Dr. Gabriele Krone-Schmalz (ehemalige Korrespondentin der ARD in Moskau)
Friedrich Küppersbusch (Journalist)
Vera Gräfin von Lehndorff (Künstlerin)
Irina Liebmann (Schriftstellerin)
Dr. h.c. Lothar de Maizière (Ministerpräsident a.D.)
Stephan Märki (Intendant des Theaters Bern)
Prof. Dr. Klaus Mangold (Chairman Mangold Consulting GmbH)
Reinhard und Hella Mey (Liedermacher)
Ruth Misselwitz (evangelische Pfarrerin Pankow)
Klaus Prömpers (Journalist)
Prof. Dr. Konrad Raiser (eh. Generalsekretär des Ökumenischen Weltrates der Kirchen)
Jim Rakete (Fotograf)
Gerhard Rein (Journalist)
Michael Röskau (Ministerialdirigent a.D.)
Eugen Ruge (Schriftsteller)
Dr. h.c. Otto Schily (Bundesminister des Inneren a.D)
Dr. h.c. Friedrich Schorlemmer (ev. Theologe, Bürgerrechtler)
Georg Schramm (Kabarettist)
Gerhard Schröder (Bundeskanzler a.D.)
Philipp von Schulthess (Schauspieler)
Ingo Schulze (Schriftsteller)
Hanna Schygulla (Schauspielerin, Sängerin)
Dr. Dieter Spöri (Wirtschaftsminister a.D.)
Prof. Dr. Fulbert Steffensky (kath. Theologe)
Dr. Wolf-D. Stelzner (geschäftsführender Gesellschafter: WDS-Institut für Analysen in Kulturen mbH)
Dr. Manfred Stolpe (Ministerpräsident a.D.)
Dr. Ernst-Jörg von Studnitz (Botschafter a.D.)
Prof. Dr. Walther Stützle (Staatssekretär der Verteidigung a.D.)
Prof. Dr. Christian R. Supthut (Vorstandsmitglied a.D. )
Prof. Dr. h.c. Horst Teltschik (ehemaliger Berater im Bundeskanzleramt für Sicherheit und Außenpolitik)
Andres Veiel (Regisseur)
Dr. Hans-Jochen Vogel (Bundesminister der Justiz a.D.)
Dr. Antje Vollmer (Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages a.D.)
Bärbel Wartenberg-Potter (Bischöfin Lübeck a.D.)
Dr. Ernst Ulrich von Weizsäcker (Wissenschaftler)
Wim Wenders (Regisseur)
Hans-Eckardt Wenzel (Liedermacher)
Gerhard Wolf (Schriftsteller, Verleger)


 

Die Reaktionen auf diesen Aufruf machen Angst, dass an vernünftigen Argumenten ausgerichtete Debatten in Deutschland schon bald überhaupt nicht mehr möglich sind, bei keinem Thema. Ich fürchte, wir stehen der offen ausgelebten Diktatur und einer ungefilterten, unvermittelten Dauerpropaganda immer näher.

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Beste Bürger-Aufklärung in ZDF-„Anstalt“

Was sonst noch in der Welt passiert

Schon die Folge der „Anstalt“, dem Premium-Kabarett des ZDF, vom 29. April brachte dem öffentlich-rechtlichen Sender Ärger ein, weil sich zwei NATO-freundliche Journalisten auf den Schlips getreten fühlten (siehe heise.de). Auf die Reaktionen auf die aktuelle Folge von gestern darf man gespannt sein, schließlich wird ganz explizit der Propagandafeldzug der Mainstreammedien und der mehr als zweifelhafte Umgang mit Fakten bzw. Nicht-Fakten  im Ukraine-Krieg enthüllt:

Die ganze Folge zum Nachsehen – es lohnt sich:

Besprechungen und Berichte:

http://meedia.de

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Programmbeirat übt Kritik an Ukraine-Berichterstattung der ARD

Was sonst noch in der Welt passiert

„Der Programmbeirat der ARD hat auf einer nichtöffentlichen Sitzung im Juni 2014 massiv die Berichterstattung der größten öffentlichen Medienanstalt über den Ukraine-Konflikt kritisiert. Dies berichtete am Donnerstag das Internetportal Telepolis, das auch das Protokoll des neunköpfigen Beratergremiums publik machte. jW dokumentiert das Schreiben (»Resümee zur Ukraine-Berichterstattung aus Protokoll 582«) leicht gekürzt:

Im Juni 2014 hat der Programmbeirat im Rückblick eine ganze Reihe von Beiträgen über die Krise in der Ukraine beobachtet, die seit Ende 2013 im Ersten ausgestrahlt worden waren. Zu diesem methodisch ungewöhnlichen Vorgehen sah er sich veranlaßt, nachdem einige Rundfunkräte sowie zahlreiche Zuschauer Kritik an der Ukraine-Berichterstattung im Ersten geübt und dabei vor allem Einseitigkeit zu Lasten Rußlands, mangelnde Differenziertheit sowie Lückenhaftigkeit beklagt hatten.

Die Beobachtungen des Programmbeirats umfaßten die zehn »Brennpunkt«-Sendungen zur Ukraine-Krise sowie einige Talkshows und rund drei Viertel der insgesamt mehr als 40 Beiträge zum Thema in den politischen Magazinen, dem »Europamagazin«, dem »Weltspiegel« und in »ttt«.

Der Programmbeirat kam aufgrund seiner Beobachtungen zu dem Schluß, daß die Berichterstattung im Ersten über die Krise in der Ukraine teilweise den Eindruck der Voreingenommenheit erweckt hat und tendenziell gegen Rußland und die russischen Positionen gerichtet war. […]“ (Zitat aus jW) Hier weiterlesen.

Zum ganzen Protokoll und dem Bericht auf Telepolis.

ARD-Chefredakteur Thomas Baumann reagierte auf die Kritik folgendermaßen:

„Den Vorwurf einer einseitigen und tendenziösen Berichterstattung über den Ukraine-Konflikt weise ich energisch zurück. Dies habe ich auch gegenüber dem ARD-Programmbeirat deutlich gemacht. Es gab und es gibt zahlreiche Beiträge, Sendungen und Sondersendungen im Ersten Programm, die in der Summe die Lage in der Ukraine und die Ursachen der Krise differenziert und unter verschiedenen Aspekten thematisiert haben und thematisieren. Unsere Korrespondentinnen und Korrespondenten vor Ort tragen unter schwierigsten Bedingungen mit ihrer Arbeit entscheidend dazu bei, unser Publikum umfassend und so wahrheitsgetreu wie möglich zu informieren.“ (Quelle: Telepolis, siehe oben)

Update 26.09.:

Auch das Kabarett nimmt sich der Propaganda in unseren Medien an: Siehe meinen Beitrag „Beste Bürger-Aufklärung in ZDF-“Anstalt”

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Lese-Tipp des Tages: Offener Brief an Merkel

Was sonst noch in der Welt passiert

Die „Veteran Intelligence Professionals for Sanity“ (VIPS), eine Vereinigung von ehemaligen Geheimdienstmitarbeitern in den USA, fordern die deutsche Bundeskanzlerin auf, beim kommenden NATO-Treffen harte Fragen zu stellen. Dafür schrieben sie einen offenen Brief, der bei Telepolis und Junge Welt in deutscher Übersetzung gelesen werden kann. Hier ein Auszug (aus der Telepolis-Übersetzung):

„Wir, die Unterzeichner, sind langjährige Veteranen der US-Nachrichtendienste. Wir unternehmen den außergewöhnlichen Schritt, diesen offenen Brief an Sie zu schreiben, um Ihnen die Gelegenheit zu geben, vor dem NATO-Gipfel am 4. und 5. September Einblick in unsere Sicht der Dinge zu bekommen.

Es ist beispielsweise wichtig für Sie zu wissen, dass Anschuldigungen hinsichtlich einer großangelegten russischen Invasion in der Ukraine offenbar nachrichtendienstlich nicht zuverlässig gesichert sind. Vielmehr scheint die „Intelligence“ von derselben politisch festgelegten Art zu sein, mit der vor 12 Jahren der Angriff auf den Irak „gerechtfertigt“ wurde. Wir sahen damals keine glaubwürdigen Beweise für Massenvernichtungswaffen; wir sehen jetzt keine glaubwürdigen Beweise für eine russische Invasion. Vor 12 Jahren verweigerte der damalige Kanzler Schröder in Anbetracht der vagen Hinweise auf irakische Massenvernichtungswaffen die Teilnahme am Angriff auf den Irak. Unserer Ansicht nach sollten Sie Anschuldigungen des US-Außenministeriums und von NATO-Vertretern hinsichtlich einer Invasion Russlands in der Ukraine mit angemessenem Misstrauen begegnen. […]

Erfahrungen mit Unwahrheit

Es bleibt zu hoffen, dass Ihre Berater Sie auf die durchwachsene Bilanz hinsichtlich der Vertrauenswürdigkeit des NATO-Generalsektretärs Anders Fogh Rasmussen hingewiesen haben. Es erscheint uns, als würden Rasmussens Reden nach wie vor regelmäßig in Washington geschrieben. Dies war mehr als deutlich am Tag vor der US-geführten Invasion im Irak, als er in seiner Funktion als dänischer Premierminister seinem Parlament vortrug: „Irak hat Massenvernichtungswaffen. Das ist nicht etwas, das wir lediglich vermuten. Wir wissen es.“

Bilder können mehr sagen als tausend Worte. Wir haben erhebliche Erfahrung mit der Sammlung, Analyse und Berichterstattung zu jeder Art von Satellitendaten und anderem Bildmaterial sowie anderer Arten nachrichtendienstlicher Quellen. Es soll hier ausreichen, deutlich zu machen, dass die am 28. August von der NATO veröffentlichten Bilder eine sehr fadenscheinige Grundlage dafür bilden, Russland eine Invasion der Ukraine vorzuwerfen. Traurigerweise haben sie starke Ähnlichkeit mit den Bildern, die am 5. Februar 2003 von Colin Powell vor den Vereinten Nationen gezeigt wurden und die ebenfalls nichts bewiesen. […]

Die Anti-Coup-Föderalisten in der südöstliche Ukraine erfreuen sich erheblicher lokaler Unterstützung, zum Teil aufgrund der Artillerieangriffe von Regierungstruppen auf große Bevölkerungszentren. Und wir vermuten, dass russische Unterstützung über die Grenze geflossen ist, einschließlich – und das ist von erheblicher Bedeutung – ausgezeichneter Gefechtsfeld-Aufklärung. Allerdings ist es alles andere als klar, dass diese Unterstützung zu diesem Zeitpunkt auch Panzer und Artillerie umfasst – hauptsächlich weil die Föderalisten besser geführt wurden, um Regierungstruppen festzusetzen.

Gleichzeitig haben wir keinerlei Zweifel daran, dass die Panzer kommen werden, falls und wenn die Föderalisten sie benötigen.

Genau dies ist der Grund, weshalb die Situation eine gemeinsame Anstrengung für einen Waffenstillstand erfordert, den, wie Sie wissen, Kiew bisher hinausgezögert hat. Was muss an diesem Punkt unternommen werden? Nach unserer Ansicht muss Poroschenko und Jazenjuk klargemacht werden, dass eine NATO-Mitgliedschaft nicht auf dem Tisch liegt und dass die NATO keinerlei Interesse an einem Stellvertreterkrieg mit Russland hat – insbesondere nicht zur Unterstützung der zusammengewürfelten ukrainischen Armee. Anderen NATO-Mitgliedern muss dies ebenfalls gesagt werden.

Für die Lenkungsgruppe der Veteran Intelligence Professionals for Sanity (Pensionierte Geheimdienstexperten für den gesunden Menschenverstand)

William Binney, ehemaliger technischer Direktor, Welt geopolitische & militärische Analyse, NSA; Mitbegründer, SIGINT Automation Research Center (i.R.) Larry Johnson, CIA & Außenministerium (i.R.) David MacMichael, National Intelligence Council (i.R.) Ray McGovern, ehemaliger US Army Infanterie / Nachrichtenoffizier und CIA-Analyst (i.R.) Elizabeth Murray, stellvertretender National Intelligence Officer im Mittleren Osten (i.R.) Todd E. Pierce, MAJ, US Army Judge Advocate (Ret.) Coleen Rowley, Abteilungsanwältin & Special Agent, FBI (i.R.) Ann Wright, Oberst der US-Armee (i.R.); Foreign Service Officer (zurückgetreten)


Hoffentlich erreicht dieser Brief Angela Merkel und ihr Kabinett noch rechtzeitig und vor allem schenken Sie den darin aufgeführten Fakten und Argumenten Glauben. Sonst sind wir wirklich nicht mehr weit vom Dritten Weltkrieg, was angesichts der vielen Gedenkveranstaltungen zu den vorangegangenen Weltkriegen wie ein Hohn wirken könnte, wäre die Sache nicht so ernst.

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Hat noch jemand Interesse an Aufklärung über Absturz von MH17?

Was sonst noch in der Welt passiert

Am 17. Juli ist das Flugzeug MH17 über der östlichen Ukraine abgestürzt. Nach über einem Monat und den schnellen Beschuldigungen seitens der sog. „westlichen Wertegemeinschaft“, wonach natürlich“ Russland bzw. die „prorussischen Separatisten“ schuldig am Absturz waren, gibt es immer noch keine offizielle Aufklärung der Absturzursachen. Wenn es nach Kiew geht, bleiben die Untersuchungsergebnisse „im Giftschrank“ (Junge Welt). Die Ermittlungsergebnisse zum Absturz oder Abschuß der Passagiermaschine MH17 in der Ostukraine sollen geheim bleiben, was darauf hindeuten könnte, dass sie nicht günstig für die westlich orientierten, faschistenfreundlichen „Proeuropäer“ ausfallen. Was nichtwestliche Stellen zum Abschuß von MH17 veröffentlicht haben, bleibt einem konkreten Beweises der Schuld der „Prorussen“ schuldig.

Russlands Außenminister Lawrow meint nicht zu unrecht, dass nur noch Moskau Interesse an einer Aufklärung des Absturzes zeige. Oder wann wurde zuletzt in unserer hiesigen Mainstreampresse über den Fortgang der Ermittlungen und mögliche Beweise geschrieben? Angeblich geht es nicht voran, weil das Absturzgebiet Schauplatz von Kämpfen der beiden Kriegsparteien ist. Dass diese Scharmützel leicht dadurch beendet werden könnte, indem die ukrainische Armee ihre Angriffe auf die „Separatisten“ für dieses Gebiet abbricht, schreibt die Frankfurter Rundschau natürlich nicht.

Siehe auch: „Warum ist es so still um die Blackbox von Flug MH17?“ (kurier.at)

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Stellungnahmen zum neuen Gaza-Krieg (II)

Was sonst noch in der Welt passiert

Ein ungeheurer Mut gehört dazu, die militärischen Aktionen Israels so zu bezeichnen: Genozid. Aber zahlreiche spanische Künstler und Schauspieler, unter ihnen Penélope Cruz und Pedro Almodóvar, haben eine »Erklärung der Kultur gegen den palästinensischen Genozid« unterzeichnet und folgende Worte zum neuen Gaza-Krieg abgegeben:

„Die Unterzeichner dieses Kommuniqués, die zur Welt der Kultur gehören, erklären ihre Empörung über den Genozid, den die israelische Besatzungsarmee im Gazastreifen gegen die palästinensische Zivilbevölkerung betreibt.

Hinter den Bildern von getöteten, verstümmelten, verbrannten, schwerverletzten und zu Waisen gemachten palästinensischen Kinder und von zerstörten Häusern, Krankenhäusern, Ambulanzen, Kulturstätten, Schulen steht eine erschreckende Bilanz: Seit dem Beginn des israelischen Angriffs auf Gaza bis zum Sonntag, 27. Juli 2014, um 21 Uhr gab es mehr als 1040 Tote und 6000 Verletzte.

Auslöser der Gewalt ist die israelische Besatzung. Israel rückt weiter auf Territorien der Palästinenser vor, statt an den Grenzen von 1967 zu bleiben. Die Rechte der palästinensischen Bevölkerung des ganzen Westjordanlandes werden von ihm täglich gedemütigt und mit Füßen getreten, was ebenfalls viele Todesopfer fordert. Es gibt seit Jahren Blockaden von Städten wie Nablus und Hebron mit häufigem nächtlichen Eindringen der Armee. Das zu Lande, zu Wasser und aus der Luft belagerte und angegriffene Gaza erlebt dieser Tage den Schrecken.

Den Palästinensern werden Häuser eingerissen, es wird ihnen Wasser, Strom, der Zugang zu den Krankenhäusern, Schulen, Gemüsegärten verweigert – während die internationale Gemeinschaft dies zuläßt.

Israel ist das Land, das am wenigsten die Resolutionen der UNO erfüllt und am wenigsten die Menschenrechte respektiert. Es ist ein besetzendes Land, das Praktiken des Staatsterrorismus ausübt.

Wir rufen die Regierung Spaniens und die EU auf, die von Lande, von Wasser und aus der Luft erfolgenden Bombenangriffe auf die palästinensische Zivilbevölkerung im Gazastreifen zu verurteilen.

Wir fordern einen sofortigen Waffenstillstand.

Die Blockade aufheben, unter der der Gazastreifen seit mehr als einem Jahrzehnt leidet!

Die Grenzübergänge öffnen, um die Mobilität der Bevölkerung, die Einfuhr von medizinischen Geräten, Medikamenten, Lebensmitteln zu erleichtern!

Entschädigung der Zivilbevölkerung von Gaza für die durch israelischen Angriffe verursachten physischen, moralischen, psychischen Schäden, die besonders die Kinder treffen!

Eröffnung eines Dialogs zwischen Palästinensern und Israelis, um einen gerechten und dauerhaften Frieden als Lösung des Konflikts zu erreichen.

Wir Unterzeichner sind gegen den Einsatz von Gewalt durch alle Seiten und fordern unsere Regierung auf, als klaren Beleg für unsere Ablehnung der unsagbaren Handlungen der israelischen Armee, den spanischen Botschafter in Israel zu Konsultationen zurückzurufen, bis die verbrecherische Offensive gegen Palästina gestoppt und die Arbeit der internationalen Berichterstatter, die dieser Tage in dieses Gebiet geeilt sind, erleichtert wird.“
Übersetzung: André Scheer (Quelle: Junge Welt)


 

Noch immer richten die hilflosen Politiker der westlichen Hemisphäre nutzlose Appelle an die israelische Regierung, doch eine humanitäre Waffenruhe zu ermöglichen und verhältnismäßigere Mittel gegen die Hamas-Raketen anzuwenden. Es nutzt nichts, erbarmungslos bombardiert das israelische Militär den schmalen Gazastrerifen, den es mittlerweile in eine Art Ghetto verwandelt haben (oder sollte man drastischerweise schon von einem Konzentrationslager sprechen?). Man wolle solange weitermachen, so Regierungschef Netanjahu, bis alle Tunnel und Raketenabschussrampen zerstört sind. Wenn dieses Kriegsziel ernst genommen wird, dann wird dies ein ewiger Krieg, der bis zur vollständigen Zerstörung des Gazastreifens führen wird. Denn angenommen, man hat alle derzeit existierenden Tunnel und Rakentenbasen zerstört – wer garantiert Israel, dass die Hamas oder andere Gruppen in der Zwischenzeit an anderen Stellen neue Tunnel baut?

Und meine Vermutung ist, dass niemals alle Tunnel und Raketenabschussrampen gefunden und zerstört werden. Denn ja, es werden solche Anlagen auch in zivilen Häusern versteckt gebaut, was für Israel Anlass ist, auch UN-Schulen und Flüchtlingsunterkünfte unter Beschuss zu nehmen und damit mittlerweile den Tod von mehr als 1000 Menschen in Kauf zu nehmen, wovon die Mehrheit erwiesenermaßen nichts mit der Hamas zu tun gehabt hat. Aber ist das gerechtfertigt? Zivilisten töten, weil palästinensische Kämpfer zivile Objekte als Schutzschilde nutzen? Darüber ließen sich lange militär-ethische Abhandlungen schreiben, was ich nicht kann und will.

Aber ich will nur darauf aufmerksam machen, dass sich eine ganz andere Frage stellt, sofern man an einem dauerhaften Freiden zwischen Israel und Palästinensern interessiert ist: Wie sollen die Menschen im Gazastreifen die Menschen in Israel als vertrauenswürdige und gleichberechtigte Mitbürger dieser Region anerkennen, wenn sie von deren Regierung (die unter der Bevölkerung Israels angeblich 85 % Unterstützung für ihre Militäraktionen hat) scheinbar ziellos bombardiert wird, wenn wohl jede Familie dort mindestens ein unschuldiges Todesopfer dieser Säuberungen zu beklagen hat und ihnen rät, zu fliehen in einem abgeschlossenem Gefängnis, wo es keine Fluchtmöglcihekiten gibt? Wie soll da ein friedliches Zusammenleben, sei es in einem Staat (völlig undenkbar), sei es in zwei nebeneinander liegenden Staaten?

So wie die israelische Regierung agiert, kann sie an einem dauerhaften Frieden nicht interessiert sein. Und an Menschen- und Völkerrechten ist sie auch nicht interessiert. Warum werden also nicht auch gegen Israel Sanktionen, wie sie derzeit gegen Russland vollzogen werden, verhängt? Einreiseverbote für führende Politiker und Militärs, Einfrieren von Auslandskonten, Verbot von Geschäften mit israelischen Unternehmen, die für das Militär produzieren, Waffenembargo, Stopp aller Rüstungsexporte (z. B. von deutschen U-Booten). Wenn man es mit den Appellen für Frieden und Waffenruhe ernst meint, wird doch gegen jedes Land der Welt solche oder ähnliche Maßnahmen verhängt – nur bei Israel nicht? Was ist das für ein internationales Rechtssystem, in dem sich wenige Länder (u. a. Israel, USA) Dinge erlauben dürfen, die bei Vollzug durch sog. Schurkenstaaten zu einem sofortigen repressivem Vorgehen führen würden?


 

Weitere Berichte und Stellungnahmen:

Sabine Kebir: Niemand steht im Niemandsland (Der Freitag)

Nacht des Schreckens (Junge Welt)

Knut Mellenthin: Pufferzone des Todes – Israels Premier kündigte an, Israel sei auf eine unbegrenzte Ausweitung und Verschärfung der Militäraktionen vorbereitet. (Ebd.)

Phoenix: Nahost-Konflikt: Stefan Hallmann zur aktuellen Situation in Tel Aviv am 30.07.2014

Die Deutsch-Arabische Gesellschaft klagt an:

Die „Deutsch-Arabische Gesellschaft“, 1966 in Würzburg gegründet, ist ein honoriger Verein mit prominenten Mitgliedern: Präsident ist Peter Scholl-Latour, sein Stellvertreter ist der TV-Publizist Ulrich Kienzle, im Beirat sind die Europa-Abgeordnete Alexandra Thein (FDP) und Dr. Egon Jüttner MdB (CDU). Die Gesellschaft hat in diesen Tagen folgende Deklaration veröffentlicht:

„Bomben, Raketen und Artilleriebeschuss auf Gaza sind nicht nur schwere Verletzungen des Völkerrechts.
Die gezielte Tötung der führenden Mitglieder der in Gaza regierenden Partei Hamas (zusammen mit ihren Familienangehörigen) kann auch politisch nicht bewirken, dort „gemäßigte“ Kräfte zu stärken.

Mit guten Gründen betrachtet die westliche Welt Gaza nach wie vor als „besetztes Gebiet“. Wer von einem Selbstverteidigungsrecht gegen die von dort abgeschossenen Raketen spricht, muss sich fragen lassen, ob es nicht ein Selbstverteidigungsrecht der dort mit Gewalt eingekerkerten Bevölkerung gibt.
Wer das verneint, sollte trotzdem antworten, ob die große Zahl von Toten und Verletzten in einem verantwortbaren Verhältnis zu der kleinen Zahl von Verletzten auf israelischer Seite steht.“

Die Deutsch-Arabische Gesellschaft befürchtet, dass dieser erneute Gewaltexzess den politischen Weg für eine israelische Annexion des ganzen „biblischen“ Landes bereiten soll. Dem israelischen Kabinett gehören mehrere Minister an, die ein solches Ziel laut aussprechen. Selbst der amerikanische Außenminister hat sich nicht mehr gescheut, in diesem Zusammenhang das Wort „Apartheid“ auszusprechen.

Wo kann die Bundesregierung noch von Menschenrechten sprechen, wenn sie aus falsch verstandener Holocaust-Verantwortung zu dem täglichen Unrecht in Palästina schweigt?“

Interview mit Jürgen Todenhöfer im ARD-Morgenmagazin vom 18.07.

Bisherige Beiträge auf meinem Blog zu diesem Thema:

Stellungnahmen zum neuen Gaza-Krieg (25.07.)

Und wieder dreht sich die Gewaltspirale in Nahost (17.07.)

Keine Antworten

Stellungnahmen zum neuen Gaza-Krieg

Was sonst noch in der Welt passiert

Unter der Überschrift »Stoppt den Krieg in Gaza« veröffentlichte der Bundesausschuß Friedensratschlag am Donnerstag folgende Erklärung:

Was soll denn noch geschehen, bis die Bundesregierung und andere westliche Regierungen einsehen, daß ihre bisherige Nahostpolitik kläglich gescheitert ist!? Eine Nahostpolitik, die jahrelang mit angesehen hat, wie Israel gegen jedes Völkerrecht Siedlung um Siedlung im Westjordanland baut, den Palästinensern Land und Besitzrechte raubt, Ostjerusalem ganz für sich in Anspruch nimmt (obwohl es laut Teilungsplan der UNO Hauptstadt eines Palästinenserstaates werden sollte), Palästinenser in den besetzten Gebieten und Araber in Israel als Bürger zweiter Klasse behandelt, alle UN-Resolutionen der letzten 60 Jahre ignoriert und bis heute nicht bereit ist, die Grenzen von 1967 und die Rechte der Flüchtlinge und Vertriebenen grundsätzlich anzuerkennen.

Stattdessen werden die Folgen der Besatzungspolitik beklagt und zugleich den Opfern in die Schuhe geschoben. Zu den Folgen der Besatzungspolitik gehört nicht nur die Entrechtung der palästinensischen Bevölkerung, nicht nur deren entwürdigende Behandlung an den zahllosen Checkpoints, nicht nur ihre Abriegelung im Gazastreifen, sondern auch die Verhinderung jeglichen wirtschaftlichen Aufbaus. Das Versprechen der Roadmap aus dem Jahr 2000, wiederholt in zahllosen Sonntagsreden führender Politiker, einen palästinensischen Staat neben dem Staat Israel zu gründen, auf dass beide in sicheren Grenzen nebeneinander leben können, wird seit Jahr und Tag von Israel torpediert: Sogar die Aufnahme der palästinensischen Autonomiebehörde in Unterorganisationen der UNO wie die UNESCO wollte die israelische Regierung (und mit ihr die USA) verhindern. Und als 2006 zum ersten Mal eine – vom Westen lange geforderte – demokratische Wahl in Palästina stattfand, wurde deren Ergebnis nicht anerkannt, weil mit der Hamas die „falsche Partei“ gewählt wurde.
Jeglicher Widerstand gegen die israelische Besatzungspolitik wird unter den Generalverdacht des Terrorismus gestellt. Tausende solcher „Terroristen“ sitzen in israelischen Gefängnissen – vielfach ohne Anklage oder ohne ordentliches Gerichtsverfahren; amnesty international berichtet auch von Kindern und Jugendlichen, die in Haft genommen werden oder bei Razzien von der Polizei misshandelt werden.
Das alles entschuldigt keineswegs Gewaltakte, die von der anderen Seite gegen israelische Staatsbürger begangen werden. Raketenangriffe auf bewohntes Gebiet z.B. sind auch dann völkerrechtswidrig, wenn keine Menschen dabei ums Leben kommen. Wir müssen aber die Dinge ein wenig zurechtrücken: Auch wenn es längere Phasen der Ruhe gab und z.B. keine Raketen abgefeuert wurden, suchte (und fand) die israelische Regierung einen Anlaß, ihre Repression gegen Palästinenser zu erhöhen, sporadische Luftangriffe auf den Gazastreifen zu fliegen oder Razzien in den besetzten Gebieten durchzuführen.Auch die „größeren“ Kriege sind eher „Straf“aktionen als „Kampf“maßnahmen: Der letzte Gazakrieg kostete 1.400 Palästinensern das Leben; die Todesrate Israels betrug 13.Wir dürfen nicht warten und tatenlos zusehen, bis der neuerliche Gazakrieg vergleichbare Ausmaße annimmt wie 2009. Hinter dem Slogan „Solidarität mit Israel“ darf die Solidarität mit dem leidenden palästinensischen Volk nicht verloren gehen.

Auch die Palästinenser, die Menschen im Gazastreifen haben ein Recht auf Leben, auf einen lebensfähigen eigenen Staat, auf sichere Grenzen, auf Freizügigkeit und auf soziale Wohlfahrt.

Bundeskanzlerin Merkel hat die Freundschaft mit Israel zur »Staatsräson« erklärt. Im Sinne dieser Staatsräson wäre es heute, wenn Frau Merkel der israelischen Regierung zu verstehen geben würde, daß der fortdauernde Kriegs- und Besatzungszustand nicht nur das palästinensische Volk im Unglück beläßt, sondern immer wieder auch den israelischen Staat und seine Bürger gefährdet. Auch im Nahen Osten gilt: Sicherheit geht nur gemeinsam.

Der Bundesausschuß Friedensratschlag ruft die Friedensbewegung dazu auf, auch in diesen schweren Zeiten sich auf die Seite des Rechts und der Menschenrechte, auf die Seite der Gewaltlosigkeit und des Völkerrechts zu stellen.

– Beendet den Krieg in Gaza!

– Rückzug der israelischen Armee aus dem Gazastreifen!

– Einstellung der Raketenangriffe auf Israel!

– Für einen gerechten Frieden im Nahen Osten, der die Rechte der Palästinenser einschließt!Bundesausschuss Friedensratschlag

Kassel, Berlin, Dortmund, Frankfurt, Nürnberg, Hamburg usw., 23. Juli 2014

Rache bringt bloß Rache hervor

In einer Erklärung vom Freitag verurteilen Träger des Right Livelihood Awards, bekannt als »Alternativer Nobelpreis«, die Gewalt gegen Zivilisten im Gaza-Konflikt:

(…) Während Bomben und Kugeln sowohl Zivilisten als auch medizinisches Personal in einer Spirale von Gewalt und Hoffnungslosigkeit töten und verwunden, ist Gaza Engpässen in der Versorgung mit Wasser und Elektrizität, Krankenhäusern, Ärzten und Medizin ausgesetzt. Etwa 24 Prozent aller, die in Gaza ihr Leben in Folge der israelischen Bombardierung und militärischen Invasion verloren, sind Kinder.

Allerdings liegt die Verantwortung für diese Tode nicht allein bei den israelischen Soldaten, den Hamas-Kämpfern und deren Regierungen. Auch andere Regierungen sind entweder direkt oder indirekt verantwortlich, sei es durch Waffenhandel, militärischen Rat und Schweigen. Diese Länder sowie die Vereinten Nationen scheinen nicht aus der Vergangenheit gelernt zu haben. Unterdessen – der schnell wachsenden Gewalt in Gaza zum Trotz – bewegen sich die Verhandlungen unglaublich langsam voran und werden von eigennützigen Interessen aus Ländern behindert, die keinerlei Blutvergießen in diesem Konflikt ausgesetzt sind. Dialog und Verhandlungen können nicht durch Militärgewalt ersetzt werden. Rache bringt bloß Rache hervor und Blutvergießen bloß weiteres Blutvergießen. (…)

(Quelle: Junge Welt)
Siehe auch: „Opfer sind selbst schuld“ (Junge Welt vom 26.07.)

Jürgen Todenhöfer veröffentlichte gestern (24.07.) folgenden Brief an Benjamin Netanjahu, den Regierungschef Israels, in dem er die unwürdige Lebenssituation in Gaza eindrucksvoll schildert:

„Sehr geehrter Herr Ministerpräsident Netanjahu,
darf ich Ihnen mitten im Krieg ein paar Fragen stellen? Als Deutscher, der weiß, dass die Generation seiner Vorfahren den Juden Unverzeihliches angetan hat, der das Existenzrecht Israels akzeptiert und der Antisemitismus wie jede Form von Rassismus für eine Schande hält.

Haben Sie sich schon mal vorgestellt, wie es wäre, wenn Sie nicht in Tel Aviv, sondern in Gaza auf die Welt gekommen wären? Sie hätten dann nicht die besten Schulen und Universitäten der USA besuchen können, sondern wahrscheinlich nur die bescheideneren Schulen und Universitäten von Gaza und im Westjordanland. Auch Ihre Enkel hätten kaum dem Elend von Gaza entfliehen können. Stattdessen hätten sie in den letzten sechs Jahren drei grauenvolle Kriege erlebt und viele Schulfreunde durch israelische Bomben verloren.

Wären Sie auch in Gaza Politiker geworden? Dann säßen Sie jetzt vielleicht wie 23 gewählte palästinensische Abgeordnete in israelischen Gefängnissen. Im Ofer-Gefängnis bei Ramallah oder im Hadarim-Gefängnis im Norden von Israel. Für Palästinenser ist es riskant, sich politisch zu betätigen. Unterstellen wir daher, Sie wären ein angesehener Landwirt geworden und hätten begonnen Blumen zu züchten. Sie hätten harte Zeiten durchlebt. Wegen der von Israel verhängten Blockade könnten Sie nur noch drei Prozent der früheren Blumenmenge exportieren. Die gesamte Wirtschaft Gazas liegt am Boden. Sie hätten fast alle Mitarbeiter entlassen müssen. Die wären jetzt arbeitslos – wie mehr als die Hälfte der arbeitsfähigen Bewohner von Gaza. Und müssten von der UNO durchgefüttert werden. 80 Prozent der Bevölkerung erhalten alle drei Monate Essensrationen wie damals die Iraker unter den vom Westen betriebenen Sanktionen. So erhält eine achtköpfige Familie, um überleben zu können, von der UNO alle drei Monate : 103 Kilo Weizen, 4,70 Liter Speiseöl, fünf Kilo Zucker, 1,5 Kilo Milchpulver sowie etwa Dosenfleisch. Für acht Personen!

Da Sie Ihre Familie von den paar Blumen, die Sie noch verkaufen würden, nicht ernähren könnten, hätten sie sich mit einem Ihrer Brüder, der Fischer ist, zusammen getan. Allerdings wäre dieser auch in großen Schwierigkeiten. Israel hat den palästinensischen Fischern entgegen internationalem Recht verboten, außerhalb einer 3-Seemeilenzone zu fischen. Dadurch gehen den Fischern von Gaza 85 Prozent der Fischgründe verloren. Wer diese Grenze überschreitet, wird von der israelischen Kriegsmarine beschossen. Ein Freund Ihres Bruders hat es gewagt. Er kehrte nie mehr zurück. Wie ein Dutzend anderer palästinensischer Fischer in den letzten 5 Jahren.

Auch sonst wäre Ihr Leben in Gaza beschwerlich. Vor allem wenn Israel wieder einmal – wie seit einigen Tagen – seine Stromlieferungen einstellt und gleich noch das Elektrizitätswerk von Gaza bombardiert. Wie gestern. Und daraufhin auch die Wasserversorgung zusammenbricht, weil die palästinensischen Wasserpumpen mit Strom betrieben werden. Gaza ist zur Zeit ohne Strom und Wasser. Nichts geht mehr. Das Trinkwasser ist verseucht, das Abwassersystem zusammen-gebrochen. Wichtige Medikamente für Ihre Familie gäbe es schon seit längerem nicht mehr. Die Folgen wären auch für Ihre Familie verheerend. Wie für alle palästinensischen Familien.

Für einen die eigene Freiheit liebenden Menschen wie Sie wäre es sicher hart, Ihre winzige Heimat Gaza seit 2007 über den israelischen Grenzübergang Erez nur noch in medizinischen Notfällen und über den ägyptischen Grenzübergang Rafah nur dann verlassen zu können, wenn er ausnahmsweise einmal geöffnet ist. Was in den letzten Jahren selten der Fall war. Ich stand in Rafah auch schon stundenlang vor verschlossenen Toren. Sie würden im größten Freiluftgefängnis der Welt leben. Im Osten eingeschlossen durch militärische Todesstreifen, Stacheldraht und Betonmauern, im Westen zur Seeseite durch die Geschütze der israelischen Kriegsmarine. Die einzige Möglichkeit, alte Freunde in Ägypten wenigstens gelegentlich wieder zu treffen, war in den letzten Jahren, wie ein Maulwurf durch einen der vielen Erdtunnel ins ägyptische Rafah zu krabbeln. Für viel Geld. Für einen stolzen Mann wie Sie wäre das zwar demütigend, aber was macht man nicht alles für die eigene Freiheit? Doch die neue ägyptische Regierung hat auch diesen letzten Fluchtweg in die Freiheit verrammelt. Zur Freude Israels. Ohne Bodentruppen einzusetzen übrigens. Die haben viele der Tunnel einfach geflutet.

So bliebe Ihnen in diesen Tagen nur noch der Blick über das weite Meer, der noch immer wunderbar ist. Wenn man sich die israelischen Kriegsschiffe am Horizont wegdenkt. Und es bliebe der Traum von Freiheit. Vom Frieden, den Sie und Ihre palästinensische Familie lediglich vom Hörensagen kennen würden. Nur die Gedanken wären frei. In Ihren Gedanken und in Ihren Träumen könnten sie noch immer erleben, was Israels Regierung Ihnen als Palästinenser vorenthält.

Was würden Sie als Bürger von Gaza von Israels Ministerpräsident Netanjahu halten, dem Sie einen Großteil Ihres Leids verdanken? Wären Sie in diesen Tagen des israelischen Dauerbombardements Anhänger der gemäßigten Fatah, die seit Jahrzehnten durch Verhandlungen das Schicksal der Palästinenser zu verbessern sucht? Oder der radikalen, streng konservativen Hamas, die mit teilweise selbst gebastelten Raketen dilettantisch und in inakzeptabler Weise versucht, wenigstens ein paar Rechte der Palästinenser durchzusetzen. Oder hätten Sie wie viele Palästinenser von der Politik einfach die Nase voll. Weil der aktuelle israelische Ministerpräsident, der zufällig Ihren Namen trägt, den Palästinensern ohnehin nie gestatten wird, einen eigenen lebensfähigen und gleichberechtigten palästinensischen Staat aufzubauen? Und der nächste auch nicht. Ich befürchte, Sie würden mit der härtesten der sogenannten palästinensischen Terrorbewegungen, dem ‚Islamischen Jihad‘ sympathisieren. Sie lassen sich ja nur selten von jemandem an Härte übertreffen. Doch wer weiß?

Stellen Sie sich vor, die Bomben der israelischen F16 Kampfjets hätten vor einigen Tagen auch Ihr Haus dem Erdboden gleich gemacht. Sie hätten dadurch wie unzählige Bewohner von Gaza zahlreiche Tote und Verletzte in Ihrer Familie zu beklagen und Ihren gesamten Besitz verloren. Eines der überlebenden, schwer verletzten Kinder im Shifa-Krankenhaus von Gaza, die kleine Maria, wäre Ihre Enkelin. Maria, an deren Krankenbett ich letzte Woche lange stand, hätte bei der Zerstörung Ihres Hauses schwere Verletzungen erlitten. Ein israelischer Raketensplitter steckt noch immer in ihrem Kopf. Durch die Schrecken der Bombennacht hat sie die Sprache verloren. Niemand in Gaza kann sie operieren. In den Krankenhäusern fehlt es an allem. Der israelische Ministerpräsident, der Ihren Namen trägt, interessiert sich nicht für die Krankenhäuser der Palästinenser. Er denkt nie an die Kinder von Gaza.

Wie würden Sie reagieren, wenn Sie aus den Nachrichten erfahren würden, dass Israel nun auch noch das Shifa-Krankenhaus bombardieren will, in dem Ihre schwerverletzte Enkelin liegt. Angeblich hat die Hamas in den Kellern dieses größten Krankenhauses Gazas ihr Hauptquartier. Wir alle dachten doch, Israel habe die Hamas-Führung weitgehend ausgeschaltet. Die israelische Luftwaffe hat doch angeblich alle Häuser der Hamas zerstört – neben unzähligen Häusern von Zivilisten. Das war doch die Begründung für die wochenlangen mörderischen Bombardements.

Was würden Sie als ausgebombter Bürger von Gaza von diesem israelischen Ministerpräsidenten denken, der unablässig von den Raketen der Hamas und des ‚Islamischen Jihad‘ redet, die in zwei Kriegswochen zwei israelische Zivilisten getötet und 10 verletzt haben? Was auch ich schrecklich finde. Mord bleibt Mord, egal wer ihn begeht. Leider sieht das der israelische Ministerpräsident anders. Ihm sind die 600 ermordeten und 4000 verletzten palästinensischen Zivilisten völlig gleichgültig. Selbst die vier palästinensischen Kinder, die beim Fußballspielen am Strand von israelischen Kriegsschiffen erschossen wurden, die Kinder, die beim Hühnerfüttern vom Dach ihres Hauses geschossen wurden oder die 9 jungen Fußballfans, die in einem Strandcafé beim WM-Spiel Argentinien : Holland von israelischen Raketen getötet wurden. Auch das Beschießen von Behindertenheimen, Krankenhäusern, Ambulanzen, Schulen, all das stört ihn nicht. Noch nie hat dieser israelische Ministerpräsident über ein getötetes palästinensisches Kind geweint. Stattdessen höhnt sein Botschafter in den USA, eigentlich verdienten die israelischen Truppen wegen ihrer ‚unvorstellbaren Zurückhaltung‘ den Friedensnobelpreis. Seine Regierung begeht Kriegsverbrechen und er fordert den Friedensnobelpreis. Unglaublich, würden wahrscheinlich auch Sie denken.

Sehr geehrter Herr Netanjahu, was würden Sie als Palästinenser von diesem israelischen Ministerpräsidenten und seiner Politik halten, wenn Sie Bürger von Gaza wären? Von einem Politiker, dessen Volk vor allem in Europa Jahrtausende lang barbarisch behandelt wurde. Fast immer als Menschen zweiter Klasse. Wie ist es möglich, dass ein Politiker mit dieser tragischen Vorgeschichte seines Volkes nun die Bevölkerung von Gaza als Menschen dritter Klasse behandelt? Hatte der Vater des Staates Israel, Theodor Herzl, nicht einen Musterstaat der Toleranz versprochen? Und geschrieben: „Und fügt es sich, dass Andersgläubige, Andersnationale unter uns wohnen, so werden wir ihnen einen ehrenvollen Schutz und Rechtsgleichheit gewähren“. Wo in Palästina gibt es ehrenvollen Schutz und Rechtsgleichheit für die Palästinenser?

Sehr geehrter Herr Netanjahu, stellen Sie sich bitte wirklich einmal vor, Sie wären nicht in Tel Aviv, sondern in Gaza geboren! Nur einen Augenblick! Vielleicht würden Sie dann erkennen, dass in Gaza und im Westjordanland Menschen leben, die dieselben Träume haben wie die Bürger Israels. Sie, Herr Netanjahu, könnten mit einer Handvoll Menschlichkeit und Weitsicht wie Jitzchak Rabin ein echter Staatsmann werden. Läge das nicht auch im Interesse Ihres Landes? Israel wird in einer Welt von Feinden nicht überleben. Sondern nur in einer Welt von Freunden. Stellen Sie sich wenigstens einmal am Tag vor, sie seien in Gaza geboren und nicht in Tel Aviv!

Ihr Jürgen Todenhöfer“

Es ist einfach ein schlechter Witz, wenn israelische Diplomaten zu behaupten wagen, dass die israelische Armee noch mit größtmöglciher Zurückhaltung gegen die „Terroristen vorgeht und dafür für den Friedensnobelpreis vorschlagbar wären. Wie ist dann zu erklären, dass nun sogar UNO-Einrichtungen angegriffen werden??? Kein Mensch kann die Behauptung nachvollziehen bzw. belegen, dass auch dort Terroristen sich versteckten. Bestimmte Dinge verbieten sich als menschenachtender Staat selbst im schlimmsten Krieg gegen das schlimmste Böse.

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