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Zwischenruf zu Lybien

Was sonst noch in der Welt passiert

Die Antwort der deutschen Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage von Sevim Dagdelen (LINKE) weisen darauf hin, dass alle Zweifel an den Interventionsgründen und rechtfertigungen für das militärische Eingreifen in Lybien durch die NATO berechtigt waren und auch bleiben. Es lägen „‚keine detaillierten Informationen über Angriffe der libyschen Luftwaffe auf Zivilisten‘ [vor]. Genau so wenig liegen ihr Informationen vor, wonach sich die libysche Luftwaffe nicht an einem Waffenstilstand gehalten hat. Die behaupteten flächendeckenden und systematischen Bombardierungen von Zivilisten durch das libysche Militär haben nicht stattgefunden.“ Von Anfang fehlten Beweise für die angeblichen Massaker des plötzlich so schlimmen Diktators Gaddafi, mit dem man in den letzten Jahren doch prima in Sachen Abwehr von afrikanischen Flüchtlingen zusammenarbeiten konnte – und nach einigen Wochen Krieg immer noch keine Beweise. Die Legitimität der Resolution 1973 ist damit dahin. Siehe: http://www.sevimdagdelen.de/de/article/2122.kriegsluegen_im_fall_libyen_beenden.html und http://www.sevimdagdelen.de/serveDocument.php?id=1036&file=0/1/14c.pdf.

 

Nebenbei sei bemerkt, dass Staatsmänner und -frauen, die sich über die Hinrichtung von Osama bin Laden  (und das auch noch als Christen!) und darüber freuen, dass es nun unmöglich geworden ist, den zivilisatorischen Vorsprung der westlichen rechtsstaatlichen Hemisphäre gegenüber den Terrormethoden des Verbrechers bin Laden zu beweisen, einfach keinen Deut besser sind als solche Terroristen. Terror wird mit Terror bekämpft, in Lybien, bei Osama bin Laden, in Afghanistan, in Gaza/Palästina – und trotzdem ist der Terror nicht verschwunden und die Welt ist nicht sicherer geworden. In was für einer Zeit leben wir eigentlich? Moderne oder bald wieder Mittelalter?

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