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Neuer isw-report: Fluchtursachen – Festung Europa – Alternativen

Antikapitalismus, Was sonst noch in der Welt passiert

Meldung von kommunisten.de:

21.02.2016: Das isw, Institut für sozial-ökologische Wirtschaftsforschung, hat den isw-report 104 mit dem Titel „Auf der Flucht“ veröffentlicht. Die isw-Autoren Claus Schreer, Fred Schmid und Conrad Schuhler untersuchen in dem report die Dimensionen der Flüchtlingsströme; ihre Ursachen; die Maßnahmen, mit denen sich der „Westen“ gegen die Ströme abschotten will, und wie eine humane Flüchtlingspolitik aussehen müsste. Die Ursachen der Flucht nämlich Krieg, Armut, Umweltkatastrophe lassen sich in einem Wort zusammenfassen: globaler Kapitalismus.

„Wer vom Kapitalismus nicht reden will, sollte auch von Fluchtursachen schweigen“, formulierte jüngst Daniela Dahn. Man muss diesen strukturell gnadenlosen Kapitalismus zwingen, seine Logik aufzugeben. Wer ist dieses „man“? Alle sozialen Elemente, die durch den globalen Kapitalismus bedroht sind: weite Teile der Arbeiterklasse, der Mittelschichten, des umweltbewussten und auf Frieden und sozialen Ausgleich gesonnenen „Bürgertums“ und die Flüchtlinge und ihre Landsleute zu Hause, die in Armut und Kriegsgefahr gehalten werden. Es ist Zeit für einen „neuen Klassenkampf“ (Slavoy Zizek).

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EU-Außengrenzsicherung ist eine humane Schande!

Was sonst noch in der Welt passiert

Am Donnerstag konnte der Zuschauer des ARD-Magazins Kontraste folgenden Beitrag sehen: Griechenland soll seine Seegrenze „sichern“. Die Zahl der Flüchtlinge müssen runter, das hört man besonders oft dieser Tage von sog. „christlichen“ Parteien, aber auch von SPD- und Grünenpolitikern in politischen Ämtern. Dafür scheint bald jedes Mittel recht. Nun soll die NATO her, meint Kriegsminister Uschi von der Leyen. NATO-Schiffe sollen die EU-Außengrenze besser sichern (als die griechische Marine und Frontex); natürlich sollen sie nicht schießen, aber wenn ein Flüchtlingsboot einem NATO-Schiff begegnet, befiehlt die NATO: abdrehen, zurück zur türkischen Küste. Oder bei CSU-Minister Hermann: die Flüchtlinge sollen auf griechisches Festland gerettet und dann von Griechenland zurück zur Türkei gebracht werden, sofern sie keine legale Fluchtgründe vorweisen können. In der Türkei wird zwar gerade ein neuer Krieg gegen die Kurden begonnen und die Türken wollen selbst so viele Flüchtlinge wie möglich loswerden, indem sie unwürdige Lebensbedingungen in den Flüchtlingslagern bieten.

Nach dem Sehen dieses Beitrags wird jedem Menschen mit normalem Verstand und einem Stück Empathie schlecht! Den Griechen schlechte Grenzsicherung vorwerfen, obwohl sie seit Jahren durch die EU-Bürokratie einer unmenschlichen Kürzungspolitik unterworfen werden – widerlich! Und nebenbei alles tun, um Flucht vor Krieg und Armut zu verunmöglichen, Menschenrechte von Schutzsuchenden mit Kriegsschiffen zertrampeln – man kann gar nicht so viel fressen, wie man kotzen …

PS: Sehenswert auch dieses Kabinettstück zur Untersützung unserer Versicherungswirtschaft.

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Lese-Tipps: Reden von LINKEN zu Terror & deutsche Wirtschaft

Antikapitalismus

Zum nun geplanten Militäreinsatz der Budneswehr in Syrien, was ein aberwitziger Wahnsinn ist und die Terrorgefahr in Deutschland erhöhen dürfte ohne die Lage in Syrien zu verbessern (denn Terrorgruppen lassen sich mit Luftschlägen allein nicht bekämpfen!) positioniert sich Jan van Aken so:

Nach den grausamen Anschlägen von Paris am 13. November dominiert – wieder einmal – der Ruf nach militärischen Antworten auf den Terror. Dass nun ausgerechnet dieselbe Medizin gegen den Islamischen Staat (IS) helfen soll, die in Afghanistan, im Irak, in Somalia versagt und den IS erst hervorgebracht hat, kann niemand vernünftig begründen. In Afghanistan waren sich nach 13 Jahren Krieg alle einig, dass die Taliban nicht militärisch besiegt werden können. Für den IS gilt genau das gleiche. Deshalb stellt sich natürlich die Frage, wie sonst der IS entscheidend geschwächt werden kann.

Wer den IS-Terror bekämpfen will, muss seine Finanzquellen aufspüren und kappen. Denn auch der IS kommt nicht ohne finanzielle Mittel aus. Er muss seine Anhänger und deren Familien bezahlen, er muss Waffen, Fahrzeuge und anderes Material beschaffen und unterhalten, er braucht finanzielle Mittel für das von ihm ausgerufene Kalifat, das ohne ein Mindestmaß an „staatlicher“ Infrastruktur keine drei Tage überleben könnte.

Regierung redet und tut wenig

Selbst die Bundesregierung spricht seit Jahren davon, dass man die Finanzierungs- und Einnahmequellen des IS austrocknen müsse. Allerdings hat sie bisher kaum etwas unternommen, um wenigstens die Terrorfinanzierung in ihrem eigenen Einflussbereich einzudämmen. Dabei hätte sie schon seit Jahren international diplomatisch – aber auch hier bei uns, gesetzgeberisch – einiges auf den Weg bringen können, um den IS entscheidend zu schwächen.

Eine wichtige Einnahmequelle des IS ist zum Beispiel der Handel mit geraubten antiken Kunstwerken. Sie können bis heute fast unkontrolliert auf den weltweiten Kunstmärkten gehandelt werden – auch in Deutschland. Eine Gesetzesänderung, die sicherstellt, dass nur Kunstgüter nach Deutschland eingeführt und hier gehandelt werden dürfen, die über eine offizielle Ausfuhrlizenz des Herkunftslandes verfügen, ist längst überfällig, wurde aber bis heute nicht verabschiedet. Skrupellose Kunsthändler, Sammler und den IS dürfte es freuen, die Bundesregierung sollte aber tunlichst dafür sorgen, dass der Handel mit und der Kauf von geraubten und illegal erbeuteten Kunstwerken in Deutschland nicht mehr als Kavaliersdelikt behandelt wird.

Vollständiger Beitrag hier


 

 

Zur desolaten Wirtschaftsentwicklung in Deutschland sprach Diether Dehm für die Linksfraktion im Bundestag:

TTIP ist staatsmonopolistische Planwirtschaft

Guten Morgen, Herr Präsident!

Sehr verehrte Damen und Herren!

Auch dieser Wirtschaftsminister offeriert – genauso wie schon Brüderle und Rösler – Exportüberschüsse als besonderen Ausdruck deutscher Tüchtigkeit. Sicher, wir haben tolle Erfinder, sieht man einmal von der Diesel-Gate-Software ab. Näheres dazu lässt sich im Dieter-Hallervorden-Song „Oh je, Vau Weh“ finden.

Aber verdammt noch mal, wenn unsere Arbeiter so tüchtig sind, dann müssen wir doch mit den Gewerkschaften für viel höhere Löhne kämpfen! Das predigte Helmut Schmidt zeitlebens. Wo sich Produktivität verzehnfacht, muss die Kaufkraft nachziehen. Sonst gerät die Volkswirtschaft in Rezession und Deflation. Das betrifft heute den gesamten Euro-Raum.

In Wahrheit stagnierten in den letzten 15 Jahren die Pro-Kopf-Reallöhne bei uns, während die Profite der Großkapitalisten um 70 Prozent explodiert sind. Deutsches Lohndumping, Steuerdumping und Kaputtsparen des Sozialstaats haben Exportprodukte und Arbeit so billig gemacht, dass Südeuropa nur noch mit Krediten überleben kann. Nur noch 50 Prozent der Beschäftigten arbeiten hierzulande unter Bedingungen eines Flächentarifvertrages. Die andere Hälfte der Beschäftigten hat heute ein Einkommen, das 17 Prozent unter dem des Jahres 2000 liegt.

8,6 Prozent der Erwerbstätigen leben unterhalb der Armutsgrenze. Unter den Erwerbslosen sind es sogar 69,3 Prozent, wesentlich mehr als in jedem anderen EU-Staat. Wohlgemerkt: Wir sind hier schlechter als Griechenland, Spanien und Bulgarien.

Die KfW bilanziert: Bei den Realinvestitionen kürzen Bundesregierung und Monopolkapitalisten gleichermaßen. Sie investieren mindestens 25 Prozent zu wenig in die Straßenerhaltung und die Infrastruktur. Die Kommunen können dank Schuldenbremse nicht einmal die Hälfte ihrer Hausaufgaben lösen. Laut DIW weist Deutschland seit 1999 eine addierte Investitionslücke von 1 Billion Euro auf. Der Trend der letzten 25 Jahre führt stracks in die Finanzspekulation. Noch 1991 flossen 40 Prozent des Kapitals in Maschinen und andere Güter der Realwirtschaft. Heute liegt der Wert bei unter 10 Prozent. Herr Gabriel, haben Sie nicht einmal das Wort „Finanzhaie“ plakatiert, und wollten Sie diese nicht ausrotten? Heute betreiben Sie eine ganze Finanzhaiaufzucht. […]

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Schäuble will von Flüchtlingen 36 Euro monatlich für Sprachkurse!

Was sonst noch in der Welt passiert

Ich kann die menschenfeindliche schwarze Sippe um Schäuble, de Maiziere & Co. nicht mehr lange ertragen. Was diese geistrigen Brandstifter seit Monaten so für „Ideen“ im Umgang mit der Flüchtlingsproblematik in den öffentlichen Raum stoßen ist unerträglich. Diese Leute müssten eigentlich vom Verfassungsschutz beobachtet, sofern das Asylrecht (Art. 16a GG) noch zum Grudngesetz zu zählen ist. Stefan Sell, Professor für Volkswirtschaftslehre, Sozialpolitik und Sozialwissenschaften in Koblenz/Remagen, schreibt hierzu alles zu Sagende:

Vor dem zweiten „Asylpaket“: Erbsenzähler und verdruckste Buchhalter unterwegs. Es geht mal wieder um Kosten

Sortieren wir uns zuerst einmal: Immer wieder wird die Erkenntnis vorgetragen, dass die Vermittlung der deutschen Sprache (und darüber hinaus der in unserer Gesellschaft vorhandenen Werte) von zentraler Bedeutung ist für eine gelingende Integration. Und hinsichtlich des Spracherwerbs ist nun eigentlich allen klar, dass man so schnell wie möglich damit anfangen muss, den Menschen einen Zugang zu eröffnen – selbst wenn der eine oder andere nicht hier bleiben kann/darf. Die Sprache ist nun wirklich nachgewiesenermaßen der Flaschenhals für viele weitere Folgeprozesse, wenn man Integration will, beispielsweise die Aufnahme einer Ausbildung oder Beschäftigung.

Vor diesem Hintergrund kann man beim folgenden Sachverhalt nur zu dem Eindruck gelangen: die Erbsenzähler und Korinthenkacker, die verdrucksten Buchhalter sind wieder unterwegs. Und das wäre noch die „nette“ Interpretationsvariante.

Es geht – wie kann es anders sein – wieder einmal um Kosten. Um die Kosten der Sprachkurse für Flüchtlinge.

Der Bundesfinanzminister Schäuble (CDU) will den Flüchtlingen „einen Kostenbeitrag von 36 Euro im Monat“ von den Asylbewerberleistungen abziehen. Damit stellt sich das Finanzressort gegen eine Absprache zwischen dem Innen-, dem Justiz- und dem Arbeitsministerium. Sie wollen Asylbewerbern für Sprachkurse nur 1,39 Euro pro Monat in Rechnung stellen, berichtet die FAZ: Schäuble beharrt auf Kürzung bei Flüchtlings-Leistungen.
Die Bundesregierung will das zweite Asylpaket, in dem das geregelt werden soll, in einer Sondersitzung des Kabinetts am kommenden Montag verabschieden. Damit soll die Vereinbarung der Parteivorsitzenden von CDU, CSU und SPD vom 5. November umgesetzt werden. Darin enthalten war der grundsätzliche Beschluss, Asylbewerber an den Kosten von Sprachkursen zu beteiligen. Die Höhe blieb offen.

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Town Hall Meetings als neue Form der Bürgerbeteiligung?

Politische Theorie

OBS-Arbeitspapier Nr. 19

Bürgerbeteiligung im Fernsehen – Town Hall Meetings als neues TV-Format?

Die liberale Demokratie in Deutschland ist auf dem Weg zur Zuschauerdemokratie. Politische Beteiligung und Mitbestimmung nehmen ab. Der mit diesem OBS-Arbeitspapier vorliegende Essay von Nils Heisterhagen möchte einen Anstoß geben, Bürgerbeteiligung über das Fernsehen zu entwickeln. Bürger – so Heisterhagen – brauchen eine politische Bühne, denn die Mediendemokratie kommt nicht ohne eine solche aus. Diese Bühne darf nicht allein den Politik- und Medienprofis vorbehalten bleiben.

Ein Modell, um den Bürgern mehr Mitbestimmung zu geben und ihnen ein Forum zu schaffen, wo sie für ihre Mitbürger in der Medienöffentlichkeit sichtbar sind, könnten „Town Hall Meetings“ als TV-Format für politische Debatten sein. Anstatt nur den Politik-Experten eine Bühne zu bieten, bekommen die Bürger durch institutionalisierte Town Hall Meetings die Chance, sich in politische Diskussionen einzubringen.

Bei Town Hall Meetings – so die Idee – ist es möglich, die politischen Eliten mit den Alltagssorgen der Menschen zu konfrontieren. Und wer das Gefühl hat, wirklich mitreden zu können, dessen politisches Interesse und dessen Beteiligung wächst.


Vorstehender Text ist einer Seite der Otto-Brenner-Stiftung entnommen. Das angesprochene Arbeitspapier kann hier heruntergeladen werden. Ja, es stimmt, dass wir eine Zuschauerdemokratie geworden sind, der Weg dorthin ist schon abgeschlossen. Politische Beteiligung in Form einer Parteimitgliedschaft in der Einheitspartei CDU-SPD-Grüne-FDP macht für den einfachen Bürger kaum noch Sinn und Spaß, weil es zu wenig signifikante Einflussmöglichkeiten gibt. Ob TV-Shows, bei denen Bürger statt Talkshow-Moderatoren Fragen an Politiker stellen, das Demokratidefizit aufheben können, bezweifle ich. Aber der Leser oder die Leserin soll es selbst beurteilen.

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Guter Hinweis der OECD

Was sonst noch in der Welt passiert

„Die Bundesregierung bindet die Öffentlichkeit bei geplanten Gesetzen nach Ansicht der OECD zu selten ein.

„Zwar verfügt Deutschland über ein gut etabliertes System, um Sozialpartner, Verbände und Experten zu Gesetzesvorschlägen zu konsultieren“, erklärte die Industriestaaten-Organisation am Dienstag. „Eine breitere Öffentlichkeit ist in diese Prozesse jedoch nur selten eingebunden.“ Dies sei insofern bedenklich, da die Betroffenen von Gesetzen und Regeln nicht immer von traditionellen Partnern wie Gewerkschaften oder Unternehmensverbänden vertreten würden.“ (Zitat nach n-tv)

Genau das ist das Problem der repräsentativen Demokratie: Immer reden andere für den oder die Bürger/in. Aber weder Abgeordnete noch Verbände repräsentieren im Einzelfall den Willen der Bürgerschaft. Die Bürger haben praktisch keinen Einfluss auf das normale Gesetzgebungsverfahren und das macht sie unzufrieden, wenn sich die Zahl der Gesetze, die ihren Interessen zuwiderlaufen, permanent erhöht. Ob Eckpunktepapiere und Nutzen-Analysen von Gesetzen dem Zorn über unser repräsentatives politisches System ausreichend entgegenwirken würde, bezweifle ich. Aber das ein wesentliches Problem dieses Systems mal benannt wird, ist schon bemerkenswert. Und bemerkenswert ist auch, dass sämtliche große Printmedien diese Nachricht bislang (8:15 Uhr) nicht bringen!

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Guter Aufruf: Flüchtlinge schützen – Rassismus ächten – Naziterror bekämpfen

Was sonst noch in der Welt passiert

Folgenden fraktionsübergreifenden Aufruf (die CDU ist bezeichnenderweise nicht dabei) möchte durch vollständiges Zitieren unterstützen:

Fast täglich brennen Flüchtlingsunterkünfte irgendwo in Deutschland. Allein bis Ende August 2015 wurden mehr als 340 solche Straftaten in diesem Jahr registriert. Im Netz macht sich eine unerträgliche rassistische Hetze gegen Flüchtlinge breit. Menschen, die sich für Flüchtlinge in Deutschland engagieren, werden bedroht. Wer das Asylrecht verteidigt, erhält nur allzu oft menschenverachtende Hasspost. Nazis und Rechtsextreme mobilisieren deutschlandweit gegen Menschen in Not und auf der Flucht. Dabei setzen sie auch auf Terror und Gewalt.

Diese Angriffe von Nazis und Rassisten auf Menschen, die vor Krieg und Elend fliehen, sind nicht nur Straftaten gegen Leib und Leben von Einzelnen, sondern zugleich ein Anschlag auf den demokratischen und sozialen Rechtsstaat. Sie sind inakzeptabel und reihen sich ein in die lange Kette rassistischer Gewalttaten in unserem Land. Angesichts dieser Bedrohung fordern wir, dass mit aller Härte des Rechtsstaates gegen Nazigewalttäter und ihre Mitläufer vorgegangen wird. Wer Asylunterkünfte angreift und volksverhetzende Parolen skandiert, ist kein „besorgter Bürger“, sondern ein Krimineller.

Wir stehen an der Seite der vielen engagierten Menschen in Deutschland, die sich für Flüchtlinge einsetzen. Diese verdienen mehr Unterstützung. Wir fordern weiterhin ernsthafte europäische Anstrengungen zur Bekämpfung der Fluchtursachen. Bis sie erfolgreich sind, brauchen wir keine weiteren Abschottungs- und Angstdebatten, sondern den klaren Willen, Flüchtlinge schnell und gut zu integrieren.

Wir erwarten, dass alle Politikerinnen und Politiker für eine offene Gesellschaft eintreten, in der Diskriminierung von Flüchtlingen und Angstmache gegen Fremde keinen Platz haben. Alle gesellschaftlichen Kräfte müssen gebündelt werden, damit Flüchtlinge bei uns Schutz finden.

Jede Form von Rassismus muss konsequent geächtet werden.

 

Unterzeichnende:

 

Sevim Dagdelen, MdB, DIE LINKE

Cem Özdemir, MdB, Bündnis90/DIE GRÜNEN

Rüdiger Veit, MdB, SPD

 

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LINKE fordert Solidarität und Hilfe für Flüchtlinge

Was sonst noch in der Welt passiert

Die beiden zukünftigen LINKE-Fraktionsvorsitzendenim Bundestag legen folgendes begrüßenswertes Positionspapier (Positionspapier als PDF herunterladen) zur aktuellen Flüchtlingspolitik vor (Hervorhebungen von mir):


Die aktuelle Zahl der Flüchtlinge ist weltweit mit knapp 60 Millionen so hoch wie seit Ende des Zweiten Weltkriegs nicht mehr. Die meisten von ihnen sind in ihren Heimatländern oder innerhalb von Krisenregionen auf der Flucht. Nach Deutschland kamen bis Ende August über 400.000 Flüchtlinge, doppelt so viele wie im gesamten Jahr 2014. Westliche Staaten unter der Führung der USA haben ganze Regionen destabilisiert, indem sie unter anderem Terrororganisationen möglich gemacht und instrumentalisiert haben. Mörderbanden, wie z.B. der Islamische Staat (IS), wurden indirekt unterstützt und auch von mit Deutschland verbündeten Ländern ungehindert mit Geld und Waffen beliefert. Millionen Menschen wurden so brutalen Kriegen und Bürgerkriegen ausgesetzt. Aus Syrien, aber auch aus anderen Kriegs- und Krisengebieten werden viele weitere Flüchtlinge erwartet. Um die Situation der Menschen in den Herkunftsländern zu verbessern und Fluchtursachen zu beseitigen, ist eine Kurswende in der herrschenden Politik notwendig. Bundesregierungen unter Beteiligung von CDU/CSU, SPD, FDP und GRÜNEN haben sich an Interventionskriegen und Regime- Change-Politik direkt beteiligt oder sie indirekt unterstützt. Waffenexporte wurden und werden ausgeweitet. Zusätzlich wird aus Profitgier durch Freihandelsabkommen, unfaire Wirtschafts- und Handelsbeziehungen und subventionierte Nahrungsmittelexporte die Herausbildung tragfähiger wirtschaftlicher Strukturen in den betroffenen Ländern unterbunden. Diese unverantwortliche Politik muss sofort beendet werden.

Klar ist: Mit der Integration von Hundertausenden von Flüchtlingen stehen der deutsche Staat und die Zivilgesellschaft vor einer großen Herausforderung, die es zu meistern gilt. Doch bislang entzieht sich der Bund seiner Verantwortung und bürdet die Aufgabe und die Kosten der Flüchtlingsaufnahme und Unterbringung vor allem den Ländern und Kommunen auf. Dies und eine völlig unzureichende Planung haben mit zu inakzeptablen Notunterbringungen geführt, die eines reichen Landes unwürdig sind. Die Überforderung einzelner Städte und Kommunen bildet auch einen Nährboden für gefährlich erstarkte rassistische Proteste und Übergriffe gegen Flüchtlingsheime sowie ablehnende Haltungen in Teilen der Bevölkerung. Die Bundesregierung hat versagt. Vor allem dem Engagement vieler ehrenamtlicher Helferinnen und Helfer, Kommunalpolitikerinnen und -politiker ist es zu danken, dass es bislang nicht zu noch größeren Katastrophen gekommen ist. Die große Offenheit und Hilfsbereitschaft in der Bevölkerung dürfen nicht dadurch gefährdet werden, dass ‚gute‘ gegen ‚schlechte‘ Flüchtlinge ausgespielt werden. Dem Gerede über einen angeblich verbreiteten Asylmissbrauch muss sofort Einhalt geboten werden. Wir brauchen faire und schnelle Asylverfahren und wirksamen Schutz für alle, keine weiteren Gesetzesverschärfungen. Europa darf nicht zur Festung ausgebaut werden. Das überwältigend große Engagement vieler ehrenamtlicher Helferinnen und Helfer bei der Flüchtlingsaufnahme müssen wir stärken und mit guten staatlichen Aufnahmestrukturen vor Ort verbinden. Dies ist ohne weitere Belastung von 99 Prozent der Bevölkerung durch höhere Steuern für Millionäre und große Konzerne im Rahmen einer sozial gerechten Steuerreform oder kurzfristig durch Verwendung der Haushaltsüberschüsse finanzierbar.

DIE LINKE im Bundestag fordert außerdem:

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Linke Reden zum neuen „Hilfsprogramm“ für Griechenland

Antikapitalismus

Volle Zustimmung zu den Reden der LINKEN Bundestagsabgeordneten in der heutigen Sondersitzung des Bundestages zur Griechenland“rettung“:

Rede Gregor Gysi

Rede Sahra Wagenknecht

Rede Dietmar Bartsch


 

Siehe auch:

Griechisches Parlament beugt sich – der Krieg geht weiter (kommunisten.de)

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Lese-Tipps zur Griechenland-Krise

Antikapitalismus

Nun sollen die Griechen ja doch in den „Genuss“ eines dritten Hilfsprogramms von etwa 50 Milliarden Euro kommen. Im gegenzug wird Griechenland gezwungen, nun wirklich sog. Reformen zu beschließen:

Ein zentraler Punkt des Programms ist die Einrichtung eines Privatisierungsfonds, der künftig unter Aufsicht europäischer Institutionen staatliche griechische Vermögenswerte verwalten soll, die nun weiter privatisiert werden sollen, was nicht zu begrüßen ist. Solche Treuhandfonds haben schon nach der DDR nur Elend über die Bevölkerung gebracht und die Wirtschaft ruiniert. Fraglich, ob es bei Griechenland anders sein wird. Das Dauersparen wird nur insofern abgemildert, als die griechische Regierung 12,5 Milliarden Euro aus dem Privatisierungsfonds für direkte Investitionen einsetzen darf/soll. Wichtig für Griechenland ist, dass die Banken nun wieder öffnen önnen und die Bargeldversorgung wieder gesichert ist. Außerdem ist ein Grexit vorerst vom Tisch, der wegen der Interventionen von USA und IWF sowieso unwahrscheinlich war – ob er mehr geschadet hätte als die (abgemildetere) Fortsetzung der Austeritätspolitik, bezweifle ich.

Hier einige interessante Beiträge zum Thema:

Fidel Castro: Lateinamerika und die Karibik bewundern Griechenlands Mut (kommunisten.de)

09.07.2015: Kubas Revolutionsführer und früherer Präsident Fidel Castro hat dem griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras zu seinem „hervorragenden politischen Sieg“ gratuliert. Er habe das griechische Referendum im lateinamerikanischen Fernsehsender Telesur verfolgt, schrieb Castro in einem Brief, der in kubanischen Internetportalen am Montag veröffentlicht wurde. Die Bevölkerung in Lateinamerika und der Karibik bewundere, wie Griechenland „seine Identität und seine Kultur gegen Aggressionen von außen“ verteidige, schrieb Castro. Auch die Präsidentin von Argentinien und die Präsidenten von Bolivien, Kuba, Nicaragua und Venezuela haben den Sieg des „Nein“ beim Referendum in Griechenland begrüßt und ihre Glückwünsche an die griechische Bevölkerung und Ministerpräsident Alexis Tsipras …Weiterlesen…


Neue Vorschläge aus Athen – „Der Erpressung nicht nachgeben“ (kommunisten.de)

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Griechenland sagt όχι – Gut so!

Antikapitalismus

Die Griechen sind nicht bereit, ihre Würde endgültig den Werten der neoliberalen EU zu unterwerfen. Sie sagen nein zu weiteren Sparmaßnahmen, die allen Beteurungen der EU-Autokraten noch immer in ihrem „großzügigem“ Angebot enthalten sind und bislangs nichts außer Not und Elend über die meisten Griechen gebracht haben. Griechenland soll seine Schulden zurückzahlen, wieso wurde bislang keine wirtschaftsstimulierenden Maßnahmen von der EU vorgeschlagen? Das Votum für όχι kann der Beginn eines wichtigen Bewusstseinswerdungsprozess werden, Syriza muss Bewusstsein schaffen, dass der Euro (und wohl auch die EU als Ganzes) keinen Wohlstand für die Mehrheit bringen und der Sozialismus (den Syriza doch als Fernziel ansteuert) nur außerhalb dieser autokratischen Institutionen zu errreichen ist, im BRICS-Verbund und in Kooperatioen mit dem linken Südamerika.

Merkels neoliberale Politik ist in Griechenland gescheitert. Wann werden die Deutschen begreifen, dass Merkels Politik „unsere“ Gelder in Griechenland in höchste Gefahr bringt?

Ergebnis des Referendums:

Nein: 61,31 %

Ja: 38,59 % (Beteiligung: 61 %)


Siehe auch:

Eine Ohrfeige für das EU-Spitzenpersonal (tagesschau.de)

Nein! (Junge Welt)

Griechenland sagt OXI ! Varoufakis tritt zurück ! (kommunisten.de)

tagesspiegel.de, spiegel.de, focus.de

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TV-Tipps zur Griechenlandkrise

Was sonst noch in der Welt passiert

Wer den öffentlich-rechtlichen Rundfunk berechtigterweise für so manchen Propagandabeitrag tadelt, muss bei gegebenem Anlass auch mal loben. Es gibt auch die kleinen Nischen, in denen tendenziell objektiv und fair über bestimmte Themen berichtet wird. Heute zwei Empfehlungen zur Krise in Griechenland:

Dies ist ein Monitorbeitrag von gestern. Programmtext: „„Chaotentruppe“, „Mistkerle“, „blankes Entsetzen“: Der Ton gegenüber der griechischen Regierung hat sich in den letzten Tagen noch einmal verschärft und offenbart ein fragwürdiges Demokratieverständnis. Dabei schrecken deutsche und europäische Spitzenpolitiker offenbar nicht davor zurück, sich die Wahrheit über die Verhandlungen mit der griechischen Regierung zurecht zu biegen. Die vorliegenden Verhandlungsdokumente zeigen jetzt: Die Geschichte vom großzügigen Angebot an die griechische Regierung ist ein Märchen. Die Verhandlungen scheiterten auch an der Borniertheit der Kreditgeber.“

Dies ist eine Dokumentation, leider erst um Mitternacht am Mittwoch gelaufen (sowas gehört in die Primetime, werte ARD-Indentanten!), mit ähnlicher inhaltlicher Ausrichtung. Programmtext: „Panorama – die Reporter räumt auf mit dem Märchen der faulen Griechen und zeigt, wie dramatisch sich das Leben dort verändert – und welche Vorteile Deutschland durch die Dauerkrise hat.“

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Stellungnahmen zur Griechenlandkrise

Antikapitalismus

Folgende Stellungnahmen zur Griechenlandkrise sind nur zu unterstreichen und unterstützen:

Demokratie statt Austerität

Am 5. Juli wird in Griechenland über das Kürzungsdiktat der Gläubiger abgestimmt. Der griechische Präsident Alexis Tsipras wirbt für ein »Nein« und wird zurücktreten, wenn eine Mehrheit anders entscheiden sollte. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker wirbt für ein »Ja« und behauptet, dass ein Nein bei der Volksabstimmung ungeachtet der Fragestellung auf dem Stimmzettel ein »Nein zu Europa« bedeuten würde.

Diese Aussage von Juncker ist so ungeheuerlich wie bezeichnend. Wenn man bedenkt, dass die europäische Idee einmal auf Werten wie Demokratie, Frieden und Wohlstand für alle basierte, ist die Gleichsetzung Europas mit gnadenloser Austeritätspolitik nichts weniger als eine moralische Bankrotterklärung. Es ist eine Schande, wie in Europa mit einer Regierung umgegangen wird, die es wagt, die gescheiterte Kürzungspolitik einer Gläubiger-Troika in Frage zu stellen, die jenseits demokratischer Kontrolle agiert. Alexis Tsipras war noch nicht im Amt, da hat man ihm schon mit dem Rauswurf aus der Euro-Zone gedroht. Durch das Schüren von Unsicherheit sollte die Kapitalflucht aus Griechenland angeheizt, die Wirtschaft auf Talfahrt geschickt und damit die Verhandlungsposition der Linksregierung geschwächt werden. Dabei liegt die Entscheidung über die Mitgliedschaft in der Euro-Zone allein bei Griechenland! Sollte die Europäische Zentralbank unter Missachtung der europäischen Verträge einen Euro-Ausschluss Griechenlands erzwingen, ist es richtig, dagegen juristisch vorzugehen, wie es die griechische Regierung erwägt.

Es ist der traurige Gipfel einer widerwärtigen Erpressungspolitik, wenn Politiker wie Jean-Claude Juncker oder EU-Parlamentspräsident Martin Schulz mehr oder weniger verhohlen damit drohen, Griechenland sogar aus der EU zu werfen, falls es aus dem Euro austreten oder seinen Zahlungspflichten nicht mehr nachkommen sollte. Dabei hat die Mitgliedschaft in der Euro-Zone mit der EU-Mitgliedschaft nun wirklich nichts zu tun. Schließlich sind viele Staaten Mitglieder der EU, ohne den Euro als Währung übernommen zu haben.

Der Umgang mit Griechenland ist ein Lehrstück. Es zeigt, dass das Krisenmanagement der Euro-Gruppe und der europäischen Institutionen mit demokratischen Grundwerten immer weniger vereinbar ist. Die Technokraten der Troika fürchten die Demokratie wie ein Vampir das Licht. Alexis Tsipras verteidigt den Sozialstaat und die Demokratie, indem er das griechische Volk über das Kürzungsdiktat der Gläubiger entscheiden lässt. Hoffen wir nun, dass die Griechinnen und Griechen dem technokratischen Troika-Gemerkel und der Erpressung von weiterem Sozialkahlschlag eine klare Absage erteilen!

Quelle: Gastkommentar von Sahra Wagenknecht in der Jungen Welt vom 01.07.


 

»Wir werden es schaffen«

Der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras hat sich am Sonntag zu der Entscheidung der Euro-Gruppe geäußert, dem Gesuch seiner Regierung nach einer kurzzeitigen Verlängerung des Programms, in der sich das griechische Volk zum Ultimatum der Gläubiger äußern kann, nicht zu entsprechen:

 

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Griechenland: Demokratie gegen EU-Kürzungsdiktatur

Antikapitalismus

Nun wird es wirklich ernst mit Griechenland und einem möglichen Grexit. Die EU hat ihre Hemmungen, den Griechen ultimativ die Fortsetzung der bislang in fünf Jahren eindeutig gescheiterten Spar- bzw. Kürzungspolitik, aufgegeben. Die Angst vor einem Grexit und den unvorhersehbaren Folgen sind scheinbar kleiner als der Wille zum Kompromiss mit der griechischen Regierung. Wie soll diese Entwicklung beurteilt werden?

Natürlich liegen mir nicht alle Informationen vor, um diese politischen Entschiedungen von beiden Seiten optimal beurteilen zu können. Eine grundlegende Frage ist ja, ob es Griechenlands Wirtschaft und Gesellschaft nutzt, im Euro zu bleiben oder ob der Ausweg aus der Krise mit einer eigenen Währung eher gelingen kann. Meine Meinung ist, dass Griechenland sowohl mit als auch ohne Euro einen Weg aus der Krise schaffen könnte, sofern die richtigen politischen Maßnahmen ergriffen werden.

Wenn Griechenland im Euro bleiben möchte, und das war bisher scheinbar ein weit verbreiteter Wunsch in Griechenland, dann kann es seine Schulden nur dann zurückzahlen, wenn eine wachstumsfördernde Wirtschaftspolitik und Investitionen betrieben werden. Bisher hat die von der „Troika“ auferlegte und von den alten griechischen Regierungen umgesetzte Sparpolitik (Rentenkürzungen um 40 %, Mehrwertsteuererhöhungen, Sondersteuer für Immobilien, Kürzungen im Gesundheitswesen) zu einem massiven Rückgang des griechischen BIP und einer Erhöhung der Verschuldungsquote (trotz Teil-Schuldenschnitts) geführt. Deshalb pochte die Syriza-Regierung in den Verhandlungen um die bislang nicht ausgezahlten Troika-Kredite von über 7 Mrd. Euro auf Veränderungen bei den Kreditkonditionen. Das hat die EU aber nicht einsehen wollen, sie glaubt weiter an ihre neoliberalen Konzepte, die ja angeblich in Spanien, Portugal und Irland gut funktionierten (was bitteschön mal detailliert nachzuweisen wäre!). Die griechische Regierung wurde aber nicht gewählt, um die alte und falsche Politik fortzusetzen, deshalb kann sie sich nicht auf die Austeritätspolitik einlassen, sie würde ihre Wahlversprechen brechen, was sie aus nachvollziehbaren Gründen nicht tun will (Syriza ist es im Gegensatz zu unseren Regierungsparteien ernst mit der Demokratie!). Ich zitiere aus Tsipras‘ Rede vom Freitag: „[…] seit sechs Monaten kämpft die griechische Regierung darum, unter den Bedingungen eines beispiellosen wirtschaftlichen Würgegriffs, das Mandat umzusetzen, das ihr uns gegeben habt. Ihr habt uns den Auftrag gegeben, in Verhandlungen mit unseren europäischen Partnern die Austeritätspolitik zu beenden, damit Wohlstand und soziale Gerechtigkeit in unser Land zurückkehren können. Es war ein Mandat für ein nachhaltiges Abkommen, das sowohl unsere Demokratie als auch die gemeinsamen europäischen Regeln respektiert und das es uns endlich ermöglicht, die Krise zu überwinden.“

Es ist daher auch nachvollziehbar und aus demokratietheoretischen Erwägungen begrüßenswert, nun (endlich) die griechische Bevölkerung direkt zur Anti-Krisenpolitik zu befragen. Zugleich ist es eine unglaubliche Unverfrorenheit der EU-Politiker, die Entscheidung für ein Referendum zum wiederholten Male als „bedauerlich“ und als inakzeptabel zu diffamieren. Zu erinnern ist an den Vorschlag vom ehemaligen Ministerpräsidenten Papandreou, Anfang November ein Referendum über die Sparauflagen abzuhalten, die auf die Beschlüsse des zurückliegenden Euro-Gipfels in Brüssel zur Griechenlandhilfe (vgl. EFSF) zurückgingen. Papandreou nahm nach massiver Kritik an diesem Vorhaben das Referendum zurück und trat als Ministerpräsident zurück. Jetzt soll wohl auch Tsipras zum Rücktritt gezwungen werden wegen des ungeheuerlichen Vorhabens, in dem Geburtsort der Demokratie eine demokratische Abstimmung des Volkes über eine grundsätzliche politische Entscheidung (Euro behalten trotz unterdrückerische EU-Politik oder Zurückweisen der autoritären Sparpolitik und Hinnehmen des Euro-Austritts) herbeizuführen.

Zu kritisieren wäre der etwas verspätete Zeitpunkt des Referendums, das schon vor vier Wochen oder noch eher stattfinden hätte können, denn schon lange ist die Sturheit und fehlende Kompromissfähigkeit der EU-Technokraten zu erkennen. Und es stimmt nicht, dass die Griechen den Forderungen der EU nicht entgegengekommen wäre: Mit Mehrwertsteuererhöhungen, mehr Privatisierungen und Einschränkungen bei der Frührente hat die griechische Regierung Angebote gemacht, die eigentlich ihren Wahlversprechen widersprochen hätten (siehe hier und hier).

Ein Ausweg aus der Krise ohne Euro ist auch möglich, wenn gleich Griechenland auch dann auf Hilfe andere Staaten angewiesen sein wird, wie Heike Schrader in der jW zurecht kommentiert. Mit einem Euro-Austritt (am besten begleitet von einem EU-Austritt) können die Schuldenrückzahlungen in Euro abgebrochen werden und eine eigene, abgewertete Währung eingeführt werden. Mit einer eigenen Währung kann die griechische Wirtschaft angekurbelt werden, denn Importe aus dem Ausland werden teurer und heimische Produkte (inkl. Tourismus) konkurrenzfähiger. Vor allem bestünde kein totaler Zwang mehr nach der Nase der Troika zu tanzen und deren Sparvorschläge anzunehmen.

Das Vorgehen von Tsipras und seiner Regierung verdient noch immer die volle Souveränität der europäischen Linken. Sollte das Volk den Forderungen der EU-Technokraten nachgeben, dann kann er dies als Willen des Volkes umsetzen, ohne sich Wortbruch vorwerfen lassen zu müssen – oder er tritt ab, weil er diese Politik aus Gewissensgründen nicht mittragen möchte. Dann muss es Neuwahlen geben, aber ob es dann aus Sicht der neoliberalen EU-Politiker besser wird, ist anzuzweifeln. Stimmt das Volk gegen die Sparpolitik, dann gibt es keinen Grund, der Troika irgendeinen Schritt entgegenzukommen und ein ungewisser Weg (wohl ohne Euro), vielleicht Richtung Sozialismus kann beschritten werden.

Siehe auch:

Was zur Entscheidung steht (Junge Welt)

Die Referendumsbombe (ebd.)

Presseclub (ARD)

Stellungnahme der marxistisch-leninistischen KKE:

„Die Regierung der „linken“ und im Grunde sozialdemokratischen Partei SYRIZA und der „rechten“, nationalistischen Partei ANEL, kündigte für den 5. Juli die Durchführung einer Volksabstimmung an, in einem Versuch mit dem vollständigen Zusammenbruch ihrer Wahlversprechen zu recht zu kommen. Einzige Frage dieses Referendums ist, ob die Wählerinnen und Wähler dem Vorschlag der EU, IWF und EZB zustimmen oder nicht. Dieser Vorschlag beinhaltet die Fortführung der volksfeindlichen Maßnahmen für einen Ausweg aus der kapitalistischen Krise, mit einem Verbleib Griechenlands in der Eurozone.

Die Vertreter der Koalitionsregierung rufen das Volk auf, mit NEIN abzustimmen, und machen deutlich, dass dieses NEIN von der griechischen Regierung als Annahme des eigenen Vorschlags für eine Vereinbarung mit EU, IWF, EZB interpretiert wird, dessen 47+8 Seiten ebenfalls harte arbeiter- und volksfeindliche Maßnahmen beinhalten. Ziel auch dieses Vorschlags ist die Profitsteigerung des Kapitals, das kapitalistische „Wachstum“ und der Verbleib des Landes im Euro. Die SYRIZA-ANEL-Regierung, die die EU, unser „gemeinsames europäisches Haus“ und die „europäischen Errungenschaften“ ununterbrochen lobt, räumt ein, dass ihr Vorschlag zu 90 % mit dem Vorschlag von EU, IWF und EZB übereinstimmt, und mit den Wahlversprechen von SYRIZA so gut wie nichts mehr zu tun hat.

Die Parteien der Koalitionsregierung  wurden von der faschistischen „Goldenen Morgendämmerung“ flankiert, die sich für das NEIN beim Referendum ausgesprochen und offen für die Rückkehr zu einer nationalen Währung Stellung genommen hat.

Auf der anderen Seite befürworten die Rechtsopposition Nea Dimokratia und die sozialdemokratische PASOK, die bis Januar 2015 zusammen regierten, mit dem formell zentristischen, aber im Grunde reaktionären Partei „Der Fluss“ das JA zu den barbarischen Maßnahmen der Troika, und erklären, dass dies Zustimmung und Verbleib in der EU unter allen Bedingungen bedeuten wird.

In Wirklichkeit führen beide Antworten zum JA zur Europäischen Union und zur kapitalistischen Barbarei.

Während der Parlamentssitzung vom 27. Juni lehnte die SYRIZA-ANEL-Regierungsmehrheit den Antrag der KKE ab, auf dem Abstimmungszettel des Referendums auch folgende Fragen aufzunehmen:

 

–       NEIN ZU DEN VEREINBARUNGSVORSCHLÄGEN DER EU-IWF-EZB UND DER GRIECHISCHEN REGIERUNG

–       LOSLÖSUNG AUS DER EU – ABSCHAFFUNG DER MEMORANDEN UND ALLER DAZUGEHÖRIGEN DURCHFÜHRUNGSGESETZE

Durch diese Haltung bewies die Regierung, dass sie das Volk erpressen will, um ihren Vorschlag an die Troika zu befürworten. Dieser Vorschlag ist die andere Seite derselben Medaille. Die Regierung verlangt also vom Volk, ihre Pläne zu befürworten und die Folgen ihrer neuen volksfeindlichen Beschlüsse aufzubürden. Diese Beschlüsse betreffen entweder eine neue, angeblich „verbesserte“ Vereinbarung mit den imperialistischen Organisationen, oder einen Austritt aus dem Euro und eine Rückkehr in die nationale Währung, wofür wieder das Volk die Rechnung bezahlen soll. […]“

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Alexis Tsipras zum aktuellen Streit mit der Troika

Antikapitalismus

DIeser Tage erschien in der französischen Zeitung Le Monde ein Gastbeitrag vom griechischen Regierungschef Tsipras (Syriza), in dem er präzise Angaben zu den von seiner Regierung in die Verhandlungen eingebrachten Vorschlägen und zu den im Interesse einer Einigung von ihr zugestandenen Konzessionen macht und sich über die möglichen Strategien zur Bewältigung der Krise in Europa äußert. Die Seite www.kommunisten.de hat eine Übersetzung ins Netz gestellt, die ich nachfolgend (um die Anfangspassage gekürzt) hier widergebe:

Das Hauptziel der neuen griechischen Regierung in den letzten vier Monaten ist es, diesem fehlerhaften Kreislauf und dieser Unsicherheit ein Ende zu machen. Ein gegenseitig nützliches Abkommen, das realistische Ziele bezüglich der Überschüsse unter Wiedereinführung der Agenda für Entwicklung und Investitionen festlegt – eine definitive Lösung für die griechische Affäre – ist gegenwärtig notwendiger denn je. Darüber hinaus würde ein solches Abkommen das Ende der europäische Wirtschaftskrise markieren, die vor sieben Jahren ausgebrochen ist, indem dem Zyklus der Unsicherheit für die Euro-Zone ein Ende gemacht wird.

Heute ist Europa in der Lage, Entscheidungen zu treffen, die einen starken Wiederaufschwung der griechischen und europäischen Wirtschaft auslösen und den Szenarien eines Grexit (Griechenland-Ausstieg) ein Ende machen würden. Diese Szenarien verhindern die langfristige Stabilisierung der europäischen Wirtschaft und sind imstande, jeden Augenblick das Vertrauen sowohl der Bürger wie der Investoren in unsere gemeinsame Währung zu erschüttern.

Manche behaupten jedoch, dass die griechische Seite nichts tue, um in dieser Richtung zu gehen, weil sie sich in den Verhandlungen mit Intransigenz und ohne Vorschläge präsentiere. Ist das wirklich der Fall?

Angesichts des kritischen und sogar historischen Augenblicks, den wir durchleben, nicht nur für die Zukunft Griechenlands, sondern auch für die Europas, möchte ich die Wahrheit wiederherstellen und in verantwortlicher Weise die europäische und internationale Öffentlichkeit über die Absichten und die wirklichen Standpunkte der neuen griechischen Regierung informieren.

Nach der Entscheidung der Eurogruppe vom 20. Februar hat unsere Regierung zahlreiche Reformvorschläge vorgelegt, die auf ein Abkommen abzielten, das die Respektierung des Urteils des griechischen Volkes und die der Regeln, die das Funktionieren der Eurozone regieren, miteinander verbindet.

Wir verpflichteten uns insbesondere, in den Jahren 2015 und 2016 weniger hohe Primärüberschüsse und dafür in den folgenden Jahren höhere zu erzielen, weil wir eine entsprechende Erhöhung der Wachstumsrate der griechischen Wirtschaft erwarteten.

Ein anderer wichtiger Vorschlag ist die Verpflichtung, die öffentlichen Einnahmen zu erhöhen auf dem Weg der Umverteilung der Lasten von den Bürgern mit mittlerem und schwachem Einkommen auf diejenigen, die hohe Einkommen haben und die sich bisher der Zahlung ihres Anteils zur Bewältigung der Krise entzogen haben, da sie in meinem Land geschützt waren sowohl von der politischen Elite als auch von der Troika, die „die Augen Schloss“.

Übrigens hat die neue Regierung vom ersten Tag an ihre Absichten und ihre Entschlossenheit gezeigt durch die Einführung einer gesetzgeberischen Maßnahme, um dem Betrug mit Dreiecks-Transaktionen zu begegnen, indem die Zoll- und Steuerkontrollen intensiviert wurden, um den Schmuggel und die Steuerflucht einzuschränken. Parallel dazu wurden zum ersten Mal seit vielen Jahren den Eigentümern der Medien vom griechischen Staat ihre Schulden aufgerechnet.

Die Veränderung des Kimas im Land ist klar. Es ist auch durch Tatsachen bewiesen, dass die Gerichte die Behandlung von Vorgängen beschleunigen, damit die Urteile bei mit Steuerflucht verbundenen Angelegenheiten in kürzeren Fristen gefällt werden. Die Oligarchen, die gewohnt waren, vom politischen System geschützt zu sein, haben allen Grund, ihren Schlaf zu verlieren.

Es gibt nicht nur die allgemeinen Orientierungen, es gibt auch die spezifischen Vorschläge, die wir bei den Diskussionen mit den Institutionen vorgelegt haben, die einen großen Teil der Distanz abgedeckt haben, die uns noch vor einigen Monaten trennte.

Genau gesagt, hat die griechische Seite akzeptiert, eine Reihe von institutionellen Reformen umzusetzen wie die Verstärkung der Unabhängigkeit der griechischen Statistik-Agentur (Elstat), das Eingreifen zur Beschleunigung der Verwaltung der Justiz sowie die Eingriffe in die Produktmärkte, um die Verzerrungen und Privilegien zu beseitigen.

Außerdem haben wir, obwohl wir dem von den Institutionen befürworteten Modell von Privatisierungen diametral entgegenstehen, weil es keine Entwicklungsperspektive bietet und nicht den Transfer von Ressourcen zugunsten der Realwirtschaft, sondern zugunsten der Verschuldung bewirkt – was keinesfalls lebensfähig ist -, es akzeptiert, mit einigen kleinen Änderungen das Programm der Privatisierungen fortzusetzen und so den Beweis unserer Absicht erbracht, zu einer Annäherung zu kommen.

Wir sind ebenfalls übereingekommen, eine große Reform der Mehrwertsteuer unter Vereinfachung des Systems und unter Verstärkung der Dimension der Umverteilung der Steuersätze zu verwirklichen, damit es gelingt, sowohl die Einziehungsrate wie die Einnahmen zu erhöhen.

Wir haben konkrete Vorschläge für Maßnahmen unterbreitet, die zu einer zusätzlichen Erhöhung der Einnahmen führen werden (außerordentliche Abgabe auf sehr hohe Gewinne, Steuer auf elektronische Wetten, Intensivierung der Kontrollen der großen Einleger-Betrüger, Maßnahmen zur Wiedereintreibung von zugunsten des Staates fällig werdenden Krediten, Sondersteuer auf Luxusgüter, Aufruf zu Angeboten für die Rundfunk/Fernseh-Konzessionen), die wie durch Zufall von der Troika (EU-Kommission, Europäische Zentralbank und IWF) fünf Jahre lang vergessen worden sind, usw.).

Diese Maßnahmen zielen darauf ab, die öffentlichen Einnahmen zu erhöhen und dabei zugleich zu vermeiden, zur Rezession beizutragen, da sie nicht die effektive Nachfrage verringern und keine neuen Belastungen für die schwachen und mittleren Einkommen durchsetzen.

Wir sind überein gekommen, eine große Reform des Systems der sozialen Sicherheit durchzuführen mit der Vereinigung der Sozialversicherungskassen und der Abschaffung von Verfügungen, die fälschlicherweise den Erhalt von vorgezogenen Renten genehmigten, womit auf diese Weise das reale Rentenalter erhöht wird.

Wir müssen die Tatsache berücksichtigen, dass die Verluste der Sozialversicherungskassen, die zum Problem ihrer Lebensfähigkeit auf mittlere Frist geführt haben, prinzipiell durch politische Entscheidungen verursacht sind, für die die Verantwortung sowohl die früheren griechischen Regierungen wie vor allem die Troika tragen (Verringerung der Reservefonds der Kassen um 25 Milliarden aufgrund des „Private sector involvement“ im Jahr 2012 und vor allem die sehr hohe Arbeitslosenrate, fast ausschließlich durch das extreme Sparzwangprogramm in Griechenland seit 2010 verursacht).

Schließlich haben wir, trotz unseres Engagements für die unverzügliche Wiederherstellung der europäischen Normen des Arbeitsrechts, die in den letzten fünf Jahren unter dem Vorwand der Wettbewerbsfähigkeit völlig zurückgenommen worden waren, akzeptiert. eine Reform des Arbeitsmarktes vorzunehmen, nach Konsultation des Internationalen Arbeitsbüros (ILO) und von ihm genehmigt.

Nicht mehr an den Renten rühren

Unter Berücksichtigung all dessen, was hier voransteht, kann man sich zu Recht fragen, warum die Vertreter der Institutionen darauf beharren zu sagen, dass Griechenland keine Vorschläge vorlege.

Warum weiter die Gewährung von liquiden Mitteln für die griechische Wirtschaft blockieren, obwohl Griechenland sehr wohl gezeigt hat, dass es seine Außenverpflichtungen respektieren will, durch die Zahlung von mehr als 17 Milliarden Euro an Kapital und Zinsen seit August 2014 (ungefähr 10 % seines BIP), ohne ausländische Finanzierung?

Was ist letztlich das Interesse derjenigen, die in die Presse durchsickern lassen, dass wir nicht nahe vor einer Vereinbarung stehen, während diese es doch ermöglichen würde, der politischen und wirtschaftlichen Unsicherheit ein Ende zu machen, die auf europäischer und internationaler Ebene verspürt wird und sich wegen der griechischen Frage in die Länge zieht.

Die inoffizielle Antwort seitens einiger ist, dass wir nicht nahe bei einem Abkommen sind, weil die griechische Seite ihre Positionen zur Wiedereinführung von Tarifverträgen aufrechterhält und sich weigert, die Renten mehr zu kürzen.

Zu diesen Punkten muss ich einige Erläuterungen geben: was den ersten anbetrifft, ist es der Standpunkt Griechenlands, dass seine Arbeitsgesetzgebung den europäischen Normen entsprechen muss und die europäische Gesetzgebung nicht auf flagrante Weise verletzen kann. Wir verlangen nichts mehr als das, was in allen Ländern der Eurozone in Kraft ist. Mit dem Präsidenten der Europäischen Kommission, Jean-Claude Juncker, haben wir eine Erklärung in diesem Sinn abgegeben.

Was den zweiten Punkt angeht, den der Renten, ist die Haltung der griechischen Regierung begründet und logisch. Die wiederholte Kürzung der Renten in Griechenland während der Jahre des Memorandums beläuft sich auf 20 bis 48 %: gegenwärtig erhalten 44,5 % der Rentner eine Rente unterhalb der relativen Armutsgrenze, und nach den Daten von Eurostat leben 23,1 % der Rentner unter den Bedingungen des Armutsrisikos und der sozialen Ausgrenzung.

Diese Situation, die sich aus der Memorandumspolitik ergibt, ist weder für Griechenland noch für irgend ein anderes zivilisiertes Land tolerierbar.

Man muss also die Dinge so sagen, wie sie sind: wenn wir mit unseren Partnern noch nicht zu einer Vereinbarung gekommen sind, liegt das nicht an unserer Unnachgiebigkeit oder unverständlichen Positionen. Das dürfte eher so sein aufgrund der Besessenheit mancher Vertreter der Institutionen, die auf unvernünftigen Lösungen beharren und sich gleichgültig zeigen sowohl hinsichtlich des demokratischen Ergebnisses der jüngsten Parlamentswahlen in Griechenland wie hinsichtlich der Haltung von europäischen und internationalen Institutionen, die sich bereit erklären, Flexibilität an den Tag zu legen, um das Urteil der Urnen zu respektieren.

Warum diese Besessenheit? Eine einfache Erklärung wäre zu sagen, dass sie aus der Absicht gewisser Vertreter der Institutionen herrühren würde, das Scheitern ihres Programms zu verdecken und in gewisser Weise eine Bestätigung desselben zu erreichen. Man darf dabei übrigens nicht vergessen, dass der IWF vor einigen Jahren öffentlich anerkannt hat, sich über die zerstörerischen Auswirkungen der Griechenland aufgezwungenen Haushaltskürzungen geirrt zu haben.

Ich meine, dass diese Herangehensweise nicht genügt, um die Dinge zu erklären. Ich glaube nicht, dass die Zukunft Europas von dieser Besessenheit und von der Starrköpfigkeit einer Akteure abhängen könnte.

Die zwei entgegengesetzten Strategien Europas

Ich komme zu dem Schluss, dass die griechische Frage nicht ausschließlich Griechenland betrifft, sondern sich im Zentrum eines Konflikts zwischen zwei entgegengesetzten Strategien für die Zukunft der europäischen Integration befindet.

Die erste zielt auf die Vertiefung der europäischen Integration in einem Kontext von Gleichheit und Solidarität zwischen seinen Völkern und seinen Bürgern. Diejenigen, die diese Strategie unterstützen, gehen von der Tatsache aus, dass es unzulässig ist, die neue griechische Regierung zu zwingen, die gleiche Politik wie die vorhergehenden Kabinette durchzuführen, die darüber hinaus total gescheitert ist. Andernfalls wären wir verpflichtet, in allen Staaten, die einem Austeritätsprogramm unterworfen sind, die Wahlen abzuschaffen. Wir wären auch verpflichtet zu akzeptieren, dass die Premierminister und Regierungen von den europäischen und internationalen Institutionen aufgezwungen werden und die Bürger ihres Wahlrechts bis zum Abschluss des Programms beraubt wären. Sie sind sich bewusst, dass dies das Äquivalent für die Abschaffung der Demokratie in Europa und der Anfang eines unzulässigen Bruchs innerhalb der EU wäre. Schließlich würde all dies zur Geburt eines technokratischen Monsters und zur Entfernung Europas von seinen grundlegenden Werten führen.

Die zweite Strategie führt zum Bruch und zur Spaltung der Eurozone und damit der EU. Der erste Schritt in diese Richtung wäre die Bildung eine Eurozone mit zwei Geschwindigkeiten, wo der zentrale Kern die harten Spar- und Anpassungsregeln aufzwingen würde. Dieser zentrale Kern würde auch einen Super-Finanzminister für die Eurozone aufzwingen, der mit dem Recht, die nationalen Haushalte, selbst souveränen Staaten abzulehnen, über eine immense Macht verfügen würde, was mit den Doktrinen des extremen Neoliberalismus nicht konform wäre.

Für alle Länder, die sich weigern, dieser neuen Macht nachzugeben, wäre die Lösung einfach: obligatorische Anwendung des Sparzwangs und außerdem Einschränkungen des Kapitalverkehrs, disziplinarische Sanktionen, Geldstrafen und sogar die Schaffung einer Parallel-Währung zum Euro.

Auf diese Art versucht die neue europäische Macht sich aufzubauen. Griechenland ist das erste Opfer davon. Es wird bereits als das schlechte Beispiel präsentiert, dem die anderen ungehorsamen europäischen Staaten und Völker nicht folgen dürfen.

Aber das Grundproblem ist, dass diese zweite Strategie große Risiken in sich birgt, und diejenigen, die sie unterstützen, scheinen das nicht zu berücksichtigen. Diese zweite Strategie riskiert, der Anfang vom Ende zu sein, weil sie die Eurozone der Währungsunion in eine einfache Wechselkurszone verwandelt. Aber darüber hinaus leitet sie einen Prozess von wirtschaftlicher und politischer Ungewissheit ein, der auch die wirtschaftlichen und politischen Gleichgewichte in der Gesamtheit der westlichen Welt von Grund auf umgestalten könnte.

Heute steht Europa am Scheideweg. Nach bedeutenden Konzessionen der griechischen Regierung liegt die Entscheidung nicht mehr bei den Institutionen, die mit Ausnahme der Europäischen Kommission nicht gewählt sind und den Völkern keine Rechenschaft ablegen, sondern in den Händen der politischen Führer Europas.

Welche Strategie könnte gewinnen? Die eines Europa der Solidarität, der Gleichheit und der Demokratie oder die des Bruchs und schließlich der Spaltung?

Wenn manche meinen oder gern glauben wollen, dass die Entscheidung, die wir erwarten, nur Griechenland betreffe, irren sie sich. Ich verweise sie auf das Meisterwerk von Ernest Hemingway: „Wem die Stunde schlägt“

Quelle: Le Monde
Übersetzung: Georg Polikeit

 

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Programmbeschwerde gegen Jauchs Talkshow – zu Recht!

Was sonst noch in der Welt passiert

Mit großer Freude lese ich, dass es nun (mal wieder) eine offizielle Programmbeschwerde gegen die zunehmend propagandistisch agierenden, die Wahrheit nicht objektiv darstellenden öffentlich-rechtlichen Medien gibt. Dieses Mal gegen die skandalöse Stinkefinger-Show von Günther Jauch; die Ständige Publikumskonferenz schreibt:


 

„Sehr geehrter Herr Marmor,

hiermit erheben wir, die Ständige Publikumskonferenz der öffentlich-rechtlichen Medien, formal Beschwerde wegen der vorsätzlichen und grob verfälschenden Darstellung des griechischen Finanzministers Varoufakis innerhalb der Sendung Günther Jauch vom 15.03.2015.

Günther Jauch behauptete in der Sendung, dass Varoufakis geäußert habe, Griechenland solle seine Schulden einfach nicht bezahlen und Deutschland den Mittelfinger zeigen und spielte zur Untermauerung der Behauptung ein entsprechendes Video ein. Dass das Video aus einem gänzlich anderen Kontext stammte „vergaß“ er dabei zu erwähnen. Durch die mit Varoufakis Rede verschachtelten Einspielung des Sprechers wird der Eindruck erweckt, Varoufakis spräche bereits als Minister bzw. beziehe sich auf die Gegenwart.

Das entsprechende Video stammt jedoch aus einer Zeit vor Varoufakis Regierungsverantwortung und entstand während einer Vorstellung des Buches »Der globale Minotaurus«. Der Kritiker der damaligen griechischen Regierung Varoufakis nimmt dabei Bezug auf die Anfänge der Krisenpolitik im Jahr 2010 und Argentinien und spricht sich erkennbar hypothetisch aus:

“Now, let me speak from a Greek perspective. What we have done, what the Greek state has done, what the successive three different governments have done since the debt crisis… the debt exploded in early 2010, was a crime against humanity. So I don’t defend the fact that we stayed in the Euro, following the prescriptions that were coming to us by Brussels and Frankfurt and so on. My proposal was that Greece should simply announce that it is defaulting – just like Argentina did – within the Euro in January 2010, and stick the finger to Germany and say well, you can now solve this problem by yourself.” (Übersetzung RT Deutsch: “Jetzt lassen Sie mich aus einer griechischen Perspektive sprechen. […] Was der griechische Staat gemacht hat, was die letzten drei verschiedenen Regierungen seit der Schuldenkriste getan haben, die Schulden waren Anfang 2010 explodiert, war ein Menschenrechtsverbrechen. […] Mein Vorschlag war, dass Griechenland sich innerhalb der Eurozone einfach als zahlungsunfähig erklären sollte, so wie es auch Argentinien getan hatte, und dann Deutschland den Stinkefinger zeigen und sagen, nun gut, jetzt könnt ihr das Problem selbst lösen.”)

Mit „my proposal was“, bereits 2013 in der Vergangenheit formuliert und auf die Situation im Jahre 2010 bezogen, wird deutlich, dass lediglich eine hypothetische Situation beschrieben wurde, die mit der heutigen Situation und seinem Ministeramt in keinem Zusammenhang steht.

Die Überleitung und die Frage Jauchs: „Der Stinkefinger für Deutschland, Herr Minister. Die Deutschen zahlen am meisten, und werden dafür mit Abstand am meisten kritisiert. Wie passt das zusammen?“ ergeben wegen des kontextfremden Bezuges weder Sinn, noch zeugen sie aufgrund ihrer eindeutig identifizierbaren Absicht von journalistischem Anstand.

Das bewusst irreführend gekürzte und im falschen Kontext präsentierte Zitat wurde vom Moderator Jauch vorsätzlich dazu benutzt, den griechischen Finanzminister bestimmten ehrverletzende Schlussfolgerungen des Publikums auszusetzen.

Der wiederholte Versuch einer öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalt durch konstruierte Inhalte Vorurteile und Ressentiments gegenüber Griechenland zu schüren, widerspricht in eklatanter Weise dem gesetzlich definierten Programmauftrag und erwecken nicht den Eindruck, dass es den Programmverantwortlichen um die Sache geht.

Das immer mehr auf Sensation und Quote zielende Format Günther Jauch widerspricht mit derart unredlichen Methoden anerkannten journalistischen Grundsätze, verspielt sowohl das Vertrauen des Publikums als auch das potentieller Gesprächspartner im In- und Ausland und wirft darüber hinaus ein negatives Licht auf die öffentlich-rechtlichen Medienanstalten in Deutschland.

Wir sehen in dem aus dem Kontext gerissenen Beitrag einen Verstoß gegen die Wahrheitspflicht und eine Täuschung des Publikums, sowie in der widerholt einseitigen und tendenziösen Berichterstattung zu Ungunsten unseres europäischen Partnerlandes Griechenland, grobe Verstöße gegen die Grundsätze der Objektivität und Unparteilichkeit.

Der explizite Auftrag, die freie, individuelle und öffentliche Meinungsbildung des Publikums zu fördern, wird mit Programminhalten wie diesen deutlich verfehlt.“


 

Siehe auch: http://www.rtdeutsch.com/14666/headline/publikumskonferenz-zeigt-jauch-den-stinkefinger-programmbeschwerde-wegen-sendung-mit-varoufakis/

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