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TV-Tipp zu Griechenland und Austeritätspolitik

Antikapitalismus

„Macht ohne Kontrolle – Die Troika“ heißt ein interessanter Dokumentarfilm zur Sparpolitik, die durch die Troika aus EU, IWF (Internationaler Währungsfonds) und EZB (Europäischer Zentralbank) u. a. in Griechenland brutal und ohne Rücksicht auf entstehendes soziales Elend durchgesetzt wird, bis jetzt jedenfalls. Auf jeden Fall sehenswert, hier bei der Arte Mediathek und hier auf Youtube.

Programmtext Arte:

„Um ihre Notkredite zu erhalten, mussten sich die Krisenstaaten der Eurozone den Vorgaben Beamter beugen, die keinerlei parlamentarischer Kontrolle unterliegen: der Troika. Rekrutiert aus den Institutionen IWF, EZB und Europäischer Kommission forderten sie Einsparungen in verheerendem Ausmaß. Doch die positiven Auswirkungen der Sparpolitik blieben für die meisten aus.

Nach seinem preisgekrönten Film „Staatsgeheimnis Bankenrettung“ geht der Wirtschaftsjournalist und Bestseller-Autor Harald Schumann erneut einer brisanten Frage auf den Grund: Was passiert mit Europa im Namen der Troika?

Beamte aus den drei Institutionen IWF, EZB und Europäischer Kommission – der Troika – agieren ohne parlamentarische Kontrolle. Sie zwingen Staaten zu Sparmaßnahmen, die das soziale Gefüge gefährden und tief in das Leben von Millionen Menschen eingreifen. Harald Schumann reist nach Irland, Griechenland, Portugal, Zypern, Brüssel und in die USA, und befragt Minister, Ökonomen, Anwälte, Bänker, Betroffene.

„Wer Geld hat, lebt, wer kein Geld hat, stirbt“, sagt der Arzt Georgios Vichas. Er leitet eine Freiwilligen-Klinik in Athen, während staatliche Krankenhäuser leer stehen müssen. Eine Begrenzung der Ausgaben im Gesundheitswesen führte dazu, dass rund ein Viertel der Bevölkerung keine Krankenversicherung mehr hat und über 200 Kliniken landesweit geschlossen wurden. Genauso absurd wie die Gesundheitspolitik ist die Mindestlohnpolitik, die die Troika den verschuldeten Ländern abverlangt. Dass Sparen so nicht funktionieren kann, erklärt der Nobelpreisträger Paul Krugman.

Die Armen werden ärmer und die Reichen reicher. Ist das Europas Politik? Leidenschaftlich fordert Harald Schumann mehr Transparenz und Verantwortung für ein soziales Europa. Dafür nimmt er seine Zuschauer mit auf eine packende Recherchereise, bei der er dem Ursprung und den Auswirkungen konkreter Entscheidungen der Troika auf den Grund geht.“

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Griechische Wahl – Keine Gefahr, sondern eine Chance für Europa!

Antikapitalismus, Wahlen

Folgende Erklärung der Initiative „Europa neu begründen“ gilt es zu unterstützen (pdf-Version):

Der politische Erdrutsch in Griechenland ist eine Chance nicht nur für dieses krisengeschüttelte Land, sondern auch dafür, die Wirtschafts- und Sozialpolitik der EU grundsätzlich zu überdenken und zu korrigieren.

Wir unterstreichen erneut die von Seiten der Gewerkschaften in den zurückliegenden Jahren vielfach geäußerte Kritik: Die entscheidenden Bedingungen, unter denen die finanziellen Hilfen für Griechenland gewährt werden, hatten von Anfang an nicht die Bezeichnung »Reform« verdient. Die Milliarden, die nach Griechenland geflossen sind, wurden vor allem für die Stabilisierung des Finanzsektors verwendet. Gleichzeitig wurde das Land mit einer brutalen Kürzungspolitik in die tiefste Rezession und damit zugleich in die höchste Staatsverschuldung der gesamten EU getrieben. Die Folge ist eine soziale und humanitäre Krise ohne Beispiel in Europa: Ein Drittel der Bevölkerung lebt in Armut, soziale Absicherungen wurden massiv geschwächt, der Mindestlohn um 22% gesenkt, das Tarifvertragssystem und andere Schutzrechte für noch Beschäftigte demontiert, und ausgerechnet die unteren Einkommensgruppen wurden zusätzlich steuerlich belastet. Die Arbeitslosigkeit liegt jetzt bei 27%, unter Jugendlichen sogar bei über 50%. Vielen Menschen fehlen ausreichende Mittel für Nahrung, Strom, Heizung und Wohnung. Ein großer Teil der Bevölkerung hat keine Krankenversicherung mehr und bekommt nur noch in Notfällen Zugang zu ärztlicher Versorgung. Das Wahlergebnis ist ein vernichtendes Urteil über diese verfehlte Politik.

Mit Reformen, die an den tatsächlichen Problemen Griechenlands ansetzen, hatte all dies nichts zu tun. Keines der strukturellen Probleme des Landes wurde gelöst, es wurden aber zusätzliche geschaffen. Es war eine Politik des Abbaus, nicht des Aufbaus. Wirkliche Strukturreformen, die diesen Namen verdienen, bahnen Wege zu neuen wirtschaftlichen Entwicklungsmöglichkeiten des Landes, anstatt eine hochqualifizierte junge Generation ins Ausland zu vertreiben. Wirkliche Strukturreformen machen ernst mit der Bekämpfung von Steuerhinterziehung und Steuerflucht. Wirkliche Strukturreformen bekämpfen Klientelpolitik und Korruption bei öffentlichen Aufträgen. Die neue griechische Regierung ist herausgefordert, ihre eigenen Wiederaufbau- und Entwicklungsprojekte vorzulegen, die Teil eines »Europäischen Investitionsplanes« werden müssen, wie er seit langem von den Gewerkschaften gefordert wird, und die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass derartige Projekte Früchte tragen können.

Mit der neuen griechischen Regierung muss ernsthaft und ohne Erpressungsversuche verhandelt werden, um dem Land eine wirtschaftliche und soziale Perspektive jenseits der gescheiterten Austeritätspolitik zu eröffnen. Dies gilt insbesondere für die mit der bisherigen, jetzt abgewählten Regierung vereinbarten zerstörerischen Auflagen, unter denen die internationalen Kredite bislang gewährt wurden. Europa darf nicht auf der Fortsetzung einer Politik zu Lasten der Bevölkerung beharren, die von der Mehrheit der Wählerinnen und Wähler unmissverständlich abgelehnt wird. Ein »Weiter so« darf es nicht geben!

Die Abwahl der für die bisherige Politik in Griechenland Verantwortlichen ist eine demokratische Entscheidung, die auf europäischer Ebene respektiert werden muss. Die neue Regierung braucht eine faire Chance. Wer jetzt die Fortsetzung des bisherigen, so genannten Reformkurses verlangt, spricht faktisch der griechischen Bevölkerung das Recht auf eine demokratisch legitimierte Neuorientierung der Politik in ihrem Land ab. Und wenn hinzugefügt wird, eine solche Neuorientierung sei allenfalls möglich, wenn Griechenland aus der Europäischen Währungsunion ausscheide, werden die europäischen Institutionen für unvereinbar mit demokratischen Entscheidungen in den Mitgliedsländern erklärt. So erhalten die erstarkenden nationalistischen Strömungen in Europa zusätzlichen Rückenwind.

Die vielfach beklagten, doch immer noch nicht überwundenen demokratischen Legitimationsdefizite auf europäischer Ebene dürfen nicht zusätzlich durch die Einschränkung der Demokratie in den Mitgliedsländern zementiert werden. Vielmehr muss, wie viele von uns 2012 in dem Aufruf »Europa neu begründen« hervorgehoben haben, die Demokratie auf EU-Ebene gestärkt werden, wenn dem europäischen Projekt neue Glaubwürdigkeit gegeben werden soll. Das europäische Projekt wird nicht durch Spardiktate gestärkt, sondern nur durch die demokratische Initiative von unten für wirtschaftlichen Wiederaufbau und mehr soziale Gerechtigkeit.

Diese Initiative muss jetzt im Interesse der Menschen in Griechenland unterstützt werden. Sie gibt zugleich neue Anstöße für einen politischen Kurswechsel in Europa. Der politische Umbruch in Griechenland muss zu einer Chance für ein demokratisches und soziales Europa gemacht werden!

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15 Gedanken zur Lage in Griechenland von A. Hunko

Wahlen, Was sonst noch in der Welt passiert

Folgende Gedanken veröffentliche Andrej Hunko (BUndestagsabgeordneter der LINKEN) vor der Wahl in Griechenland:

„Vom 27. – 31. Dezember 2014 war ich in Athen, um einen Eindruck der Situation im Vorfeld der möglicherweise historischen Parlamentswahlen am 25. Januar 2015 zu bekommen. Am Tag der letzten Runde der gescheiterten Präsidentenwahl war ich im Athener Parlament und konnte dort Atmosphäre und Stimmungen aufnehmen. Zu meinen Gesprächspartner/innen gehörten u. a. Giannis Dragasakis, der als einer der Köpfe von SYRIZA gilt und als möglicher Finanzminister im Gespräch ist, Olga-Nantia Valavani, die außenpolitisch Verantwortliche der SYRIZA-Fraktion und Constantinos (Costas) Isychos, der die internationale Abteilung der Partei leitet. Außerdem habe ich die streikenden Putzfrauen besucht, mich auch mit SYRIZA-kritischen Linken getroffen, darunter Sonia und Giorgos Mitralis und Eindrücke auf den Straßen aufgenommen. Auf dieser Grundlage möchte ich folgende Überlegungen zur Diskussion stellen.

 

1. Die von der Troika auferlegte Austeritätspolitik – oder wie die Griech/innen sagen: Memorandenpolitik – ist gescheitert. Ökonomisch, politisch und sozial. Lag die seinerzeit als Begründung herangezogene Staatsverschuldung zu Beginn der erzwungenen „Rettungsmaßnahmen“ im Frühjahr 2010 bei circa 120 Prozent des BIP, so ist sie mittlerweile trotz eines zwischenzeitlichen Schuldenschnitts auf 175 Prozent angestiegen. Das ist auch logisch und war vorhersehbar: Die erzwungenen Massenentlassungen, Lohn- und Sozialkürzungen haben die griechische Wirtschaft erdrosselt, 30 Prozent leben mittlerweile unter der Armutsgrenze, die Menschen können sich nichts mehr kaufen, das führt zum Zusammenbruch der einheimischen Wirtschaft, damit steigt die Arbeitslosigkeit weiter. Dieser altbekannte Teufelskreis der Austerität wurde Griechenland ausgerechnet von dem Land aufgezwungen, das sich selbst nach der Bankenkrise 2008 eine kräftige Konjunkturspritze gönnte: Deutschland.

2. Memorandenpolitik heißt nicht nur Kürzungen der öffentlichen Haushalte, sondern auch drastische Einschränkung der Rechte der abhängig Beschäftigten und erzwungene Privatisierungen öffentlicher Unternehmen. An dieser Stelle wird deutlich, dass es bei den Troika-Programmen keinesfalls um „Hilfe“ für die betroffenen Staaten geht, sondern um den Umbau der Wirtschaft in diesen Staaten nach neoliberalem Muster zur besseren Ausbeutung durch internationale Konzerne. Warum soll etwa die faktische Abschaffung des in der Europäischen Menschenrechtskonvention verankerten Rechts auf Kollektivverhandlungen auf Druck der Troika oder die Privatisierung PROFITABLER öffentlicher Unternehmen den griechischen Haushalt dauerhaft entlasten? Die griechischen Flughäfen gehören mittlerweile Fraport und die EU-Kommission ist gerade damit beschäftigt den Zuschlag für das griechische Gaspipeline-Netz an einen chinesischen Staatskonzern zu verschleppen, weil ihr das dann doch auch wieder nicht passt.

3. Die Troika-Politik in Griechenland ist anti-europäisch, wenn man unter „europäisch“ den hohen Stellenwert sozialer Errungenschaften, der Menschenrechte, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit versteht. Sie verletzt ganz eindeutig die Europäische Menschenrechtskonvention und die Sozialcharta. Zu diesem Ergebnis kam schon vor zweieinhalb Jahren das Europaratsparlament. Aber auch das Europäische Parlament hat sich vor einem Jahr kritisch geäußert. Kurz vor Weihnachten hat nun auch die FIDH, die internationale Föderation der 178 Menschenrechtsorganisationen, der griechischen Regierung im Verbund mit der Troika schwere Menschenrechtsverletzungen attestiert. Anti-Europäisch ist, wer die gegenwärtige Troika-Politik fortsetzen will. Es ist deshalb absurd, ausgerechnet SYRIZA Europafeindlichkeit vorzuwerfen, da sie im Gegensatz zu den Regierungsparteien eine Lösung auf Basis der viel beschworenen europäischen Werte anstrebt.

4. Griechenland kann als Versuchslaboratorium betrachtet werden, wieweit eine Gesellschaft eine neoliberale Schocktherapie erträgt. Darauf hatten bereits im November die Abgeordneten von SYRIZA hingewiesen, als sich der EU-Ausschuss des Bundestages im November 2011 in Athen mit dem griechischen Äquivalent traf. Die Sendung „History“ nahm das Ereignis seinerseits zum Anlass eine Folge zu Griechenland zu drehen. Um die extrem tendenziöse Darstellung zu gewährleisten, mussten die kritischen Interviews mit dem SPD-Wirtschaftsexperten Werner Schieder und mit mir rausgeschnitten werden. Es wurden stattdessen von deutscher Seite nur Befürworter des Griechenlandprogramms gesendet. So konnte dann die griechische Seite als unvernünftig dargestellt werden. Der deutschen Bevölkerung sollte vorgegaukelt werden, dass der deutschen Hilfsbereitschaft unverständlicherweise griechische Undankbarkeit gegenüber stünde.

5. Drastisch, wie das ökonomische und soziale Programm, das in den Memoranden festgehalten war, war dann auch die politische Reaktion: Bei meinem ersten Besuch im Mai 2011 stand die griechische Bevölkerung noch hinter dem Programm. Meine Dolmetscherin erzählte mir damals, dass der Staatspräsident sogar an die Griechinnen und Griechen appellierte, auf ein Konto zu spenden, um das Vaterland zu retten. Viele hätten das anfangs sogar getan. SYRIZA galt für viele als ein zerstrittener Haufen von Spinnern und lag in Umfragen bei 3-4 Prozent. Wie dramatisch war der folgende Umschwung: Im Sommer 2011 demonstrierten Millionen Griechinnen und Griechen auf dem Syntagma-Platz. Das war keine Bewegung, die sich explizit als links verstand und in der alle möglichen, auch rechte, Ideen vertreten waren. Im Unterschied etwa zur KKE beteiligte sich SYRIZA unsektiererisch an dieser Bewegung. Diese Intervention legte den Grundstein zum späteren Aufstieg SYRIZAs.

6. Das traditionelle griechische Zweiparteiensystem brach in der Folge auseinander. Die noch ab 2009 mit absoluter Mehrheit im Parlament regierende sozialdemokratische PASOK kollabierte; als dominierende Anti-Troika-Kraft konnte sich SYRIZA durchsetzen. Aber auch andere Parteien, etwa die aus Troika-kritischen Ex-ND und –PASOK bestehenden „Unabhängigen Griechen“, die zwischenzeitlich bei über 10 Prozent Zustimmung lagen. Und auch die klassische Nazi-Partei Chrysi Avgi („Goldene Morgenröte“) konnte zwischenzeitlich zweistellige Zustimmungsraten erzielen. Auch die Rechtsabspaltung von SYRIZA, die Demokratische Linke (DIMAR) konnte 2012 ins Parlament einziehen und beteiligte sich sogar zeitweise an der Regierung Samaras. SYRIZA lehnte jede Beteiligung auf Grundlage der Memoranden ab und konnte sich somit ihre Glaubwürdigkeit bewahren. Dimar und Unabhängige Griechen sind mittlerweile stark geschwächt und werden voraussichtlich nicht mehr die Drei-ProzentHürde überspringen können. Die Nazis liegen in der letzten Umfrage nur noch bei 3,8 Prozent. […]“ Weiterlesen hier.


 

Eine Gruppe von Deutsch-Griechen und Griechen-Deutschen veröffentlichte außerdem diesen Appell für eine „Faire Griechenland-Berichterstattung“ (zitiert nach Junge Welt):

1. Zu recht sagt Syriza: Das europäische Haus kann nicht als Privateigentum der »Märkte« und ihrer Kernmächte (vor allem Deutschlands) betrachtet werden. In ihm wohnen Länder wie Griechenland nicht bloß auf Widerruf zur Miete, um bei Mietrückstand von der Polizei auf die Straße gesetzt werden zu können. Das europäische Haus wird Kondominium sein oder gar nicht.

2. Kaum ist in Griechenland nach der Verfassung eine allgemeine freie, gleiche und geheime Wahl angekündigt, heult der Mainstream der deutschen medienpolitischen Klasse (von ehrenhaften Ausnahmen abgesehen) wie eine einzige Boje so auf, als ob dort eine Diktatur errichtet werden sollte. Wie in einem unter Sprachregelung stehenden Land hagelt es monoton und täglich, es drohe der (demokratische!) Wahlsieg einer »europafeindlichen«, »europakritischen«, »populistischen«, »reformfeindlichen«, »linksradikalen«, »wirtschaftsfeindlichen« usw. Partei, die »das griechische Volk um die Früchte seiner schweren Opfer bringen«, die »internationalen Geldgeber vor den Kopf stoßen« und »Europa zurück in die Krise stürzen« wolle.

3. Dieses Delirium von Sprachregelung und Einäugigkeit droht das Verhältnis zwischen unseren Völkern zu vergiften. Es ist einäugig, so zu tun, als ob die griechische Misere 100 Prozent »hausgemacht« wäre und als ob »unsere Märkte«, allen voran die großen westlichen Banken, daran keinen Anteil gehabt hätten – als ob »sie uns anstecken« wollten – und als ob »unsere Märkte« und »unsere« Brüning-Politik nicht ganz Südeuropa mit ihrer großen Krise, die eben keinesfalls überwunden ist, angesteckt hätten. Die Krise ist unsere gemeinsame Krise.

4. Aber gibt es denn etwa keine hausgemachten griechischen Krisenverstärker? Doch, es gibt sie durchaus, nur ist es nicht das ganze Volk gleichermaßen, es sind die griechischen steuerbetrügerischen Oligarchen, die aber wie die russischen und ukrainischen gern gesehene Partner unserer »Märkte« waren und sind, und die (neben unseren eigenen Banken) vor allem von »unseren Rettungsgeldern« profitiert haben. Und die von Siemens, Rheinmetall usw. im großen Stil bestochen werden konnten. Und ausgerechnet jetzt, wo erstmals die Chance besteht, dass es diesen griechischen Oligarchen endlich an den Kragen gehen kann, toben »unsere Märkte« durch ihre Medien nicht etwa gegen die angeblich »proeuropäischen« politischen Vertreter dieser Oligarchen, sondern gegen genau die Politiker, die ihnen an den Kragen gehen wollen. Dabei geht die wesentliche Information völlig unter: Syriza ist antioligarchisch, und seine Gegner von der bisherigen Regierung sind prooligarchisch. Mit dem weltbekannten griechischen Mythos gesagt: Unsere Medien toben in ihrer Mehrheit nicht gegen den Augias und seinen bis nach Deutschland stinkenden Stall, sondern gegen den Herakles, der ihn ausmisten will.

(…)

10. Deutschlands Kriegsschulden wurden im Londoner Schuldenabkommen von 1953 zum großen Teil erlassen. Die internationale Anerkennung des 2+4-Abkommens statt eines eigentlich vorgesehenen Friedensvertrags hat Deutschland nicht bloß ein zweites Versailles, sondern überhaupt angemessene Entschädigungszahlungen für die Zerstörung des Kontinents erspart. Ein großer Schuldenerlass für Griechenland ist dagegen – um es in der Sprache der »Märkte« zu sagen – »peanuts«.“

Siehe vollständige Version auf appell-hellas.de.

 

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Über Griechenland, Grexit und Demokratie

Antikapitalismus, Wahlen

Die Griechen wählen am 25. Januar und schon begegnet uns ein Krisenherd, der in den Mainstream-Medien schon lange in den Tiefschlaf gefallen war: Die Euro-, besser gesagt die Banken- und Wirtschaftskrise in der EU. Da eine reelle Gefahr besteht, dass eine linkssozialistische Partei die Regierung übernehmen könnte, sehen die Spardikatoren der EU ihre mühsam durchgesetzte „Reformpolitik“ in Gefahr. Ja mehr noch, es droht der Euro-Austritt Griechenlands. Aber wie kommen die Austritts-Kassandras auf diesen Gedanken? Wegen Syriza müssten sie sich eigentlich keine großen Gedanken machen, betont Syriza-Spitzenmann Tsipras (leider) doch unablässig, dass er sein Land in der EU und der Eurozone belassen will. Gut, es gibt einen radikalen linken Parteiflügel, der einen klaren Bruch mit der EU anstrebt (siehe hier, erster Abs.), und das Ziel, eine Koalition mit der orthodox-marxistischen KKE (Kommunistische Partei) zu bilden. Doch Letzteres schließt die KKE konsquent aus, eben weil die Syriza-Mehrheit bisher keinen Bruch mit der EU will.

Doch egal, was die Griechische Linke nun politisch anstrebt – woher kommt die panische Hektik um einen möglichen Grexit (Ausstieg Griechenlands aus dem Euro)? Wieso bereitet uns bzw. der deutschen Politik so viele Sorgen, was die Griechen für eine Europapolitik betreiben? Ist Griechenland bzw. sein Volk nicht ein Souverän, der in demokratischer Manier seine Politik bestimmen kann und soll? Theoretisch sollte das so sein; die Griechen müssen völlig unabhängig von der Ansicht anderer Völker und Regierungen bestimmen, was sie für die richtige Politik halten. Wenn sie meinen, dass ihnen der Ausstieg aus dem Euro nutzt, um die elendige, asoziale Politik der vergangenen Jahre zu beenden, dann sollen sie Syriza, KKE oder sonstwen wählen. Die EU, Deutschland und niemand anders hat ein Recht, den Griechen irgendwelche Ratschläge oder sogar Vorschriften zu machen, auch nicht in Form von Angstmache.

Doch man hört erstaunlicherweise, dass die EU einen Euro-Ausstieg Griechenlands auf einaml ganz prima verkraften könnte. Jetzt haben wir ja Rettungsmechanismen, die einen Zusammenbruch der Eurozone bei einem Grexit auffangen können. Ich weiß wirklich nicht, ob für Griechenland ein Euro-Ausstieg besser wäre als das Behalten des Euro. Aber ich bin doch ziemlich sicher, dass so problemlos der Grexit für andere Euroländer (wie Spanien, Portugal, Zypern) nicht wäre. Der Großteil der griechischen Schulden liegt bei den öffentlichen Geldgebern (Zentralbank, ESM), also bei den anderen europäischen Steuerzahlern. Diese Schulden können wir zu fast 100 % abschreiben, wenn Griechenland aus dem Euro aussteigt. Nebenbei bemerkt, ist die Wahrscheinlichkeit, dass Griechenland seine Schulden jemals in größerem Umfang zurückzahlen kann, bei der derzeitigen Politik auch bei einem Behalten des Euros relativ unwahrscheinlich; Abschreibungen wird es so oder so geben. Jedenfalls werden früher oder später die anderen Euro-Staaten durch eine Griechenlandpleite ihre Schulden oder die Steurrn für die eigene Bevölkerung erhöhen müssen, um die desaströse, von Merkel betriebene Krisenpolitik auszubaden.

Wir sollten uns aus dem griechischen Wahlkampf strikt heraushalten. Und keine Angst haben, dass dort Sozialisten und Kommunisten die Staatsmacht übernehmen. Denn mir scheint, dass die Chance, dass die Griechen die ihnen gegebenen Kredite zurückzahlen können, wesentlich höher ist, wenn die von Konservativen und Neoliberalen verordnete Austeritätspolitik durch linke Politiker beendet wird. Eine Mehrheit für Syriza ist auch noch gar nicht sicher, da sie Koalitionen mit der Pasok und auch mit der Pasok-Abspaltung von Papandreou ausgeschlossen hat und eine Koalition mit der KKE nicht gelingen wird. Und für eine absolute Mehrheit wird es sehr knapp.

 

Zur Wahl in Griechenland siehe auch:

Junge Welt: 06.01., 05.01., 02.01. und 31.12.

Aktuelle Umfrageergebnisse (Wikipedia)

Kalimera! Griechenland und Europa (kommunisten.de)

Warum wir die griechische Linke jetzt unterstützen sollten (ebd.):

  1. „[…]Weil eine politische Wende notwendig ist: In den letzten Jahren haben die ND/PASOK- Regierung und die Troika Griechenland verwüstet: 25% Rezession, 27% Arbeitslose, Zerstörung von Sozialstaat und Arbeitsrechten, gestiegene Staatsschulden. SYRIZA tritt fundamental gegen diese Verarmungspolitik auf. Ihr Programm umfasst öffentliche Investitionen, die Stärkung sozialer Rechte, den Kampf gegen Steuerbetrug und Schuldenschnitte.
  2. Weil ein Regierungswechsel realistisch ist: Das griechische Wahlrecht ist stark mehrheitsfördernd. Die stärkste Partei erhält einen Bonus von 50 Mandaten. Je nach Wahlergebnis reichen daher 35 bis 40% der Stimmen für eine absolute Mehrheit im Parlament. Aktuelle Umfragen geben SYRIZA über 35%.
  3. Weil SYRIZA anders ist als typische Parteien: SYRIZA ist keine Partei, in der ein kleiner Zirkel alle Entscheidungen trifft und PR-Berater_innen mehr Einfluss haben als politische Grundsätze. Innerer Pluralismus und die Verbindung zu sozialen Bewegungen gehören zum Selbstverständnis der Partei, die selbst als Bündnis linker Gruppen und Kleinparteien gegründet wurde. Viele Mitglieder sind zugleich in den Anti-Austeritäts-Protesten, Solidaritätsinitiativen oder anderswo aktiv. SYRIZA betrachtet die Bewegungen als gleichberechtigte Partnerinnen im politischen Kampf. Das zeigt sich etwa bei der Plattform Solidarity4All: Finanziert aus Beiträgen der SYRIZA- Abgeordneten, unterstützt die Plattform Initiativen wie Solidaritätskliniken, Gemeinschaftsgärten oder soziale Zentren, ohne sich einzumischen. Im Verständnis von SYRIZA ist der Staat nur eine von vielen Ebenen politischer Kämpfe: Nur ein kleiner Teil der notwendigen gesellschaftlichen Veränderung kann durch eine Regierung erreicht werden.
  4. Weil eine SYRIZA-Regierung auch unsere Spielräume vergrößert: Eine SYRIZA-Regierung wäre die erste der EU, die offen gegen die Krisenpolitik von Sozialabbau und Bankenrettungen eintritt. Sie wird sich in den EU-Institutionen, etwa im Europäischen Rat, gegen diesen Kurs einsetzen. Das Mindeste, das dieser Widerstand erreichen wird, ist eine breite öffentliche Debatte. Das vergrößert den Spielraum von Bewegungen sowie kritischer Kräfte in Parteien und Gewerkschaften in anderen Staaten. Eine SYRIZA-Regierung in Griechenland ist heute unsere beste Chance, eine Änderung der Krisen- und Wirtschaftspolitik in Europa zu erreichen.
  5. Weil die griechischen Wahlen strategisch entscheidend sind: Der Kampf gegen die Austeritätspolitik wird von vielen Akteur_innen auf vielen Ebenen geführt. Eine zentrale Ebene wird in den nächsten Monaten der Konflikt um die Regierungsmacht in Griechenland sein. Auch wenn wir sonst eher auf den Straßen, in den Betrieben oder anderen Bereichen aktiv sind, ist es strategisch sinnvoll, die griechische Linke in diesem sich zuspitzenden Kampf um den Staat zu unterstützen. Solidarität bedeutet schließlich nicht blinde Gefolgschaft, sondern das Handeln aus der Überzeugung, dass die griechischen Kämpfe auch unsere Kämpfe sind.
  6. Weil unsere Unterstützung gebraucht wird: Gerade weil SYRIZA für eine neue Politik steht, werden sie von außen massiv bekämpft. Wie bei den Wahlen 2012 werden EU-Institutionen, Regierungen, Medien und neoliberale Think Tanks mit Propaganda und Erpressung versuchen, einen SYRIZA-Sieg zu verhindern bzw. eine linke Regierung zu Fall zu bringen. Viele dieser Kämpfe muss die griechische Linke selbst führen. Doch dem Druck aus unseren Ländern begegnen wir am besten hier. Die Wende in Griechenland kann nur mit Unterstützung von außen gelingen.“
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Lesetipp des Tages: Putins Rede an die Nation

Was sonst noch in der Welt passiert

Die Junge Welt veröffentlichte am Wochenende und heute die Rede des russischen Staatspräsidenten Putin an die Nation: Teil 1 und Teil 2. Auch diese Rede überzeugt natürlich die antirussischen Propagandisten nicht davon, dass Putin keine kriegerischen Absichten verfolgt, sondern im Gegenteil die Agressionen des Westens bisher in relativ friedfertiger Weise abzuwehren versucht. Letztere Ansicht wird momentan wieder von Russland freundlichen gesonnenen Lobbygruppen in die Öffentlichkeit getragen mit einem begrüßenswerten Aufruf, der zuerst bei ZEIT Online veröffentlicht wurde und den ich hier wiedergebe:

Mehr als 60 Persönlichkeiten aus Politik, Wirtschaft, Kultur und Medien warnen in einem Aufruf eindringlich vor einem Krieg mit Russland und fordern eine neue Entspannungspolitik für Europa. Ihren Appell richten sie an die Bundesregierung, die Bundestagsabgeordneten und die Medien.

Initiiert wurde der Aufruf vom früheren Kanzlerberater Horst Teltschik (CDU), dem ehemaligen Verteidigungsstaatssekretär Walther Stützle (SPD) und der früheren Bundestagsvizepräsidentin Antje Vollmer (Grüne). „Uns geht es um ein politisches Signal, dass die berechtigte Kritik an der russischen Ukraine-Politik nicht dazu führt, dass die Fortschritte, die wir in den vergangenen 25 Jahren in den Beziehungen mit Russland erreicht haben, aufgekündigt werden“, sagt Teltschik zur Motivation für den Appell.

Unterzeichnet haben den Text unter anderem die ehemaligen Regierungschefs von Hamburg, Berlin und Brandenburg, Klaus von Dohnanyi, Eberhard Diepgen und  Manfred Stolpe, der ehemalige SPD-Vorsitzende Hans-Jochen Vogel, Alt-Bundeskanzler Gerhard Schröder, Alt-Bundespräsident Roman Herzog und der Schauspieler Mario Adorf.

Der Aufruf im Wortlaut: 

Wieder Krieg in Europa? Nicht in unserem Namen!

Niemand will Krieg. Aber Nordamerika, die Europäische Union und Russland treiben unausweichlich auf ihn zu, wenn sie der unheilvollen Spirale aus Drohung und Gegendrohung nicht endlich Einhalt gebieten. Alle Europäer, Russland eingeschlossen, tragen gemeinsam die Verantwortung für Frieden und Sicherheit. Nur wer dieses Ziel nicht aus den Augen verliert, vermeidet Irrwege.

Der Ukraine-Konflikt zeigt: Die Sucht nach Macht und Vorherrschaft ist nicht überwunden. 1990, am Ende des Kalten Krieges, durften wir alle darauf hoffen. Aber die Erfolge der Entspannungspolitik und der friedlichen Revolutionen haben schläfrig und unvorsichtig gemacht. In Ost und West gleichermaßen. Bei Amerikanern, Europäern und Russen ist der Leitgedanke, Krieg aus ihrem Verhältnis dauerhaft zu verbannen, verloren gegangen. Anders ist die für Russland bedrohlich wirkende Ausdehnung des Westens nach Osten ohne gleichzeitige Vertiefung der Zusammenarbeit mit Moskau, wie auch die völkerrechtswidrige Annexion der Krim durch Putin, nicht zu erklären.

In diesem Moment großer Gefahr für den Kontinent trägt Deutschland besondere Verantwortung für die Bewahrung des Friedens. Ohne die Versöhnungsbereitschaft der Menschen Russlands, ohne die Weitsicht von Michael Gorbatschow, ohne die Unterstützung unserer westlichen Verbündeten und ohne das umsichtige Handeln der damaligen Bundesregierung wäre die Spaltung Europas nicht überwunden worden. Die deutsche Einheit friedlich zu ermöglichen, war eine große, von Vernunft geprägte Geste der Siegermächte. Eine Entscheidung von historischer Dimension. Aus der überwundenen Teilung sollte eine tragfähige europäische Friedens- und Sicherheitsordnung von Vancouver bis Wladiwostok erwachsen, wie sie von allen 35 Staats- und Regierungschefs der KSZE-Mitgliedsstaaten im November 1990 in der „Pariser Charta für ein neues Europa“ vereinbart worden war. Auf der Grundlage gemeinsam festgelegter Prinzipien und erster konkreter Maßnahmen sollte ein „Gemeinsames Europäisches Haus“ errichtet werden, in dem alle beteiligten Staaten gleiche Sicherheit erfahren sollten. Dieses Ziel der Nachkriegspolitik ist bis heute nicht eingelöst. Die Menschen in Europa müssen wieder Angst haben.

Wir, die Unterzeichner, appellieren an die Bundesregierung, ihrer Verantwortung für den Frieden in Europa gerecht zu werden. Wir brauchen eine neue Entspannungspolitik für Europa. Das geht nur auf der Grundlage gleicher Sicherheit für alle und mit gleichberechtigten, gegenseitig geachteten Partnern. Die deutsche Regierung geht keinen Sonderweg, wenn sie in dieser verfahrenen Situation auch weiterhin zur Besonnenheit und zum Dialog mit Russland aufruft. Das Sicherheitsbedürfnis der Russen ist so legitim und ausgeprägt wie das der Deutschen, der Polen, der Balten und der Ukrainer.

Wir dürfen Russland nicht aus Europa hinausdrängen. Das wäre unhistorisch, unvernünftig und gefährlich für den Frieden. Seit dem Wiener Kongress 1814 gehört Russland zu den anerkannten Gestaltungsmächten Europas. Alle, die versucht haben, das gewaltsam zu ändern, sind blutig gescheitert – zuletzt das größenwahnsinnige Hitler-Deutschland, das 1941 mordend auszog, auch Russland zu unterwerfen.

Wir appellieren an die Abgeordneten des Deutschen Bundestages, als vom Volk beauftragte Politiker, dem Ernst der Situation gerecht zu werden und aufmerksam auch über die Friedenspflicht der Bundesregierung zu wachen. Wer nur Feindbilder aufbaut und mit einseitigen Schuldzuweisungen hantiert, verschärft die Spannungen in einer Zeit, in der die Signale auf Entspannung stehen müssten. Einbinden statt ausschließen muss das Leitmotiv deutscher Politiker sein.

Wir appellieren an die Medien, ihrer Pflicht zur vorurteilsfreien Berichterstattung überzeugender nachzukommen als bisher. Leitartikler und Kommentatoren dämonisieren ganze Völker, ohne deren Geschichte ausreichend zu würdigen. Jeder außenpolitisch versierte Journalist wird die Furcht der Russen verstehen, seit NATO-Mitglieder 2008 Georgien und die Ukraine einluden, Mitglieder im Bündnis zu werden. Es geht nicht um Putin. Staatenlenker kommen und gehen. Es geht um Europa. Es geht darum, den Menschen wieder die Angst vor Krieg zu nehmen. Dazu kann eine verantwortungsvolle, auf soliden Recherchen basierende Berichterstattung eine Menge beitragen.

Am 3. Oktober 1990, am Tag der Deutschen Einheit, sagte Bundespräsident Richard von Weizsäcker: „Der Kalte Krieg ist überwunden. Freiheit und Demokratie haben sich bald in allen Staaten durchgesetzt. … Nun können sie ihre Beziehungen so verdichten und institutionell absichern, dass daraus erstmals eine gemeinsame Lebens- und Friedensordnung werden kann. Für die Völker Europas beginnt damit ein grundlegend neues Kapitel in ihrer Geschichte. Sein Ziel ist eine gesamteuropäische Einigung. Es ist ein gewaltiges Ziel. Wir können es erreichen, aber wir können es auch verfehlen. Wir stehen vor der klaren Alternative, Europa zu einigen oder gemäß leidvollen historischen Beispielen wieder in nationalistische Gegensätze zurückzufallen.“

Bis zum Ukraine-Konflikt wähnten wir uns in Europa auf dem richtigen Weg. Richard von Weizsäckers Mahnung ist heute, ein Vierteljahrhundert später, aktueller denn je.

Die Unterzeichner

Mario Adorf, Schauspieler
Robert Antretter (Bundestagsabgeordneter a. D.)
Prof. Dr. Wilfried Bergmann (Vize – Präsident der Alma Mater Europaea)
Luitpold Prinz von Bayern (Königliche Holding und Lizenz KG)
Achim von Borries (Regisseur und Drehbuchautor)
Klaus Maria Brandauer (Schauspieler, Regisseur)
Dr. Eckhard Cordes (Vorsitzender Ost-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft)
Prof. Dr. Herta Däubler-Gmelin (Bundesministerin der Justiz a.D.)
Eberhard Diepgen (ehemaliger Regierender Bürgermeister von Berlin)
Dr. Klaus von Dohnanyi (Erster Bürgermeister der Freien und Hansestadt Hamburg)
Alexander van Dülmen (Vorstand A-Company Filmed Entertainment AG)
Stefan Dürr (Geschäftsführender Gesellschafter und CEO Ekosem-Agrar GmbH)
Dr. Erhard Eppler (Bundesminister für Entwicklung und Zusammenarbeit a.D.)
Prof. Dr. Dr. Heino Falcke (Propst i.R.)
Prof. Hans-Joachim Frey (Vorstandsvorsitzender Semper Opernball Dresden)
Pater Anselm Grün (Pater)
Sibylle Havemann (Berlin)
Dr. Roman Herzog (Bundespräsident a.D.)
Christoph Hein (Schriftsteller)
Dr. Dr. h.c. Burkhard Hirsch (Bundestagsvizepräsident a.D.)
Volker Hörner (Akademiedirektor i.R.)
Josef Jacobi (Biobauer)
Dr. Sigmund Jähn (ehemaliger Raumfahrer)
Uli Jörges (Journalist)
Prof. Dr. Dr. h.c. Margot Käßmann (ehemalige EKD Ratsvorsitzende und Bischöfin)
Dr. Andrea von Knoop (Moskau)
Prof. Dr. Gabriele Krone-Schmalz (ehemalige Korrespondentin der ARD in Moskau)
Friedrich Küppersbusch (Journalist)
Vera Gräfin von Lehndorff (Künstlerin)
Irina Liebmann (Schriftstellerin)
Dr. h.c. Lothar de Maizière (Ministerpräsident a.D.)
Stephan Märki (Intendant des Theaters Bern)
Prof. Dr. Klaus Mangold (Chairman Mangold Consulting GmbH)
Reinhard und Hella Mey (Liedermacher)
Ruth Misselwitz (evangelische Pfarrerin Pankow)
Klaus Prömpers (Journalist)
Prof. Dr. Konrad Raiser (eh. Generalsekretär des Ökumenischen Weltrates der Kirchen)
Jim Rakete (Fotograf)
Gerhard Rein (Journalist)
Michael Röskau (Ministerialdirigent a.D.)
Eugen Ruge (Schriftsteller)
Dr. h.c. Otto Schily (Bundesminister des Inneren a.D)
Dr. h.c. Friedrich Schorlemmer (ev. Theologe, Bürgerrechtler)
Georg Schramm (Kabarettist)
Gerhard Schröder (Bundeskanzler a.D.)
Philipp von Schulthess (Schauspieler)
Ingo Schulze (Schriftsteller)
Hanna Schygulla (Schauspielerin, Sängerin)
Dr. Dieter Spöri (Wirtschaftsminister a.D.)
Prof. Dr. Fulbert Steffensky (kath. Theologe)
Dr. Wolf-D. Stelzner (geschäftsführender Gesellschafter: WDS-Institut für Analysen in Kulturen mbH)
Dr. Manfred Stolpe (Ministerpräsident a.D.)
Dr. Ernst-Jörg von Studnitz (Botschafter a.D.)
Prof. Dr. Walther Stützle (Staatssekretär der Verteidigung a.D.)
Prof. Dr. Christian R. Supthut (Vorstandsmitglied a.D. )
Prof. Dr. h.c. Horst Teltschik (ehemaliger Berater im Bundeskanzleramt für Sicherheit und Außenpolitik)
Andres Veiel (Regisseur)
Dr. Hans-Jochen Vogel (Bundesminister der Justiz a.D.)
Dr. Antje Vollmer (Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages a.D.)
Bärbel Wartenberg-Potter (Bischöfin Lübeck a.D.)
Dr. Ernst Ulrich von Weizsäcker (Wissenschaftler)
Wim Wenders (Regisseur)
Hans-Eckardt Wenzel (Liedermacher)
Gerhard Wolf (Schriftsteller, Verleger)


 

Die Reaktionen auf diesen Aufruf machen Angst, dass an vernünftigen Argumenten ausgerichtete Debatten in Deutschland schon bald überhaupt nicht mehr möglich sind, bei keinem Thema. Ich fürchte, wir stehen der offen ausgelebten Diktatur und einer ungefilterten, unvermittelten Dauerpropaganda immer näher.

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Zahl des Tages: Löhne wie in Griechenland der 1980er

Antikapitalismus

Wie die Junge Welt heute berichtet, sind die Löhne in der griechischen Privatwirtschaft 2013 im Vergleich zum Vorjahr um zehn Prozent gesunken. Im Monat verdiene ein Vollzeitbeschäftigter laut einer Studie der griechischen Rentenkasse im Durchschnitt 1265,08 Euro brutto – bei einem de dt. Verhältnissen ähnelnden Preisniveau. Das bedeutete, dass die Kaufkraft der Griechen auf das Niveau der 1980er Jahre zurückgegangen ist.

Ähem, sollten die Maßnahmen der sog. Troika (EZB, EU-Kommission und IWF) nicht eigentlich zu einem Ende der Krise in Griechenland und zu einem wirtschaftlichen Aufschwung führen?? Wer noch immer an das Gute im Kapitalismus glaubt, der hat den Verstand schon verloren – oder steht auf der richtigen Seite: denn für eine kleine Schicht von Kapitaleigentümern lohnt sich jede Krise, denn deren Kosten werden dank Lobbyarbeit auf die breiten Massen abgeschoben.

Dazu passt auch die Meldung, dass die 2012 sogar von Euro-Königin Merkel angekündigte Finanztransaktionssteuer zum Bettvorleger mutiert ist. Statt waghalsige Finanzspekulationen einzudämmen und den Staaten der EU ein paar Extraeinnahmen in Milliardenhöhe zu bescheren, werden mit der erfolgreich von der Lobby des Finanzkapitals durchlöcherten Steuer ausgerechnet die Finanzmarktprodukte besteuert, die am unschädlichsten für das Gemeinwesen sind. Das führt selbst in bürgerlichen Kommentaren für leichte Empörung (siehe Print-Ausgabe der MZ vom 17.08., S. 4 – Teilabdruck hier; siehe auch Berliner Zeitung und v.a. kurier.at)

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Werden Bürger der imperialistischen Welt erneut Opfer von Propaganda?

Was sonst noch in der Welt passiert

Der Absturz eines zivilen Flugzeugs infolge eines militärischen Gefechts ist natürlich völlig inakzeptabel. Aber was sofort nach dem Bekanntwerden des Absturzes seitens der westlichen Regierungen und der ihnen hörigen Medien geschah, ist an Ungeheuerlichkeit ebenfalls kaum zu übertreffen. Anfangs war noch nicht einmal mit Sicherheit zu sagen, ob das Flugzeug wegen technischen Defekts oder wegen Beschuss‘ durch eine Kriegspartei oder aus noch anderen Gründen abstürzte. Aber sehr schnell wurde das Gerücht (als Fakt verkauft) gestreut, dass die neu erfundene Menschengattung „Prorusse“, sprich die sog. Separatisten Schuld für den Absturz waren. Heute wissen wir, dass das Flugzeug mit einer Buk-Rakete abgeschossen wurde – doch woher wissen die westlichen Imperialisten vor Abschluss der hoffentlich unabhängigen Ermittlungen so genau, dass es die „prorussischen“ Kämpfer waren, die das Geschoss abgefeuert haben? Wie können sie weiterhin noch schärfere Sanktionen für Russland rechtfertigen, obwohl eine Beteiligung der Russen bislang völlig fragwürdig und unbewiesen ist?

Nun mehren sich die Hinweise, dass die Passagiere dieses Flugzeuges Opfer einer menschenverachtenden Provokationsstrategie der „prowestlichen“, faschismusfreundlichen Regierung der Ukraine geworden sein könnten. Ich will nicht sagen, dass die mittlerweile zurückgetretene Regierung Jazenjuk als Schuldiger feststeht, doch einige Indizien lassen starke Zweifel an der Schuld der „Prorussen“ aufkommen. BIs heute haben die USA die angeblich „unwiderlegbaren Beweise“, die sie behaupten zu besitzen, nicht vorgelegt – mit ihren Satelliten können sie laut jW gestochen scharfe Bilder machen, die die Schuldfrage erhellen könnte.

„Das der US-Geheimdienstszene nahestehende Analyseportal »Stratfor« hatte seinen Lesern die Beweisnot ebenfalls diskret nahegebracht. Aus einer am Dienstag verbreiteten Infografik geht hervor, daß die Ukraine sehr wohl Luftabwehrraketen im Bereich des Abschusses stationiert hatte. Fazit der Autoren: Es könnten technisch sowohl die Regierungstruppen als auch die Aufständischen gewesen sein. Letztere hätten allerdings ein Motiv gehabt, die Regierungstruppen nicht“ (Junge Welt)

Dass bislang am meisten genutzte Beweismittel, ein angeblicher Videomitschnitt von Separisten, die über das Abfeuern der Passagiermaschine sprechen, wurde nun als Fälschung enttarnt: […] „verwiesen sie [russische Experten, S. D.] auf einen vom ukrainischen Sicherheitsdienst vorgelegten Mitschnitt eines angeblichen Gesprächs zweier Anführer der Aufständischen über den Abschuß. Dieses sei nicht nur aus mehreren Aufnahmen zusammengeschnitten worden […]. Im Anzeigefeld »Eigenschaften« der Youtube-Version dieses Videos sei zudem als Datum der Dateierstellung der 16. Juli, 19.10 Uhr, angegeben worden – 21 Stunden vor dem Abschuß.“ Siehe auch hier.

In einem Bericht vom 23.07. weist die jW auf weitere Fakten aus dem russischen Verteidigungsministerium, die nachprüfbar und belastbar sind: „[…] So wiesen die russischen Militärs z.B. darauf hin, daß sich ein neuer US-Spionagesatellit ausgerechnet zum Zeitpunkt des Absturzes über diesem Gebiet befunden hatte. Sie forderten Washington auf, die dabei gemachten Bilder der Weltöffentlichkeit zu präsentieren.

Im einzelnen konnten die Russen die Machthaber in Kiew mehrfach der Lüge überführen. Diese hatten behauptet, keines ihrer Kampfflugzeug habe sich in der Nähe der Absturzstelle befunden. Hier nun wurde nachgewiesen, daß ein üblicherweise mit R-60-Luft-Luft-Raketen bewaffneter Jäger vom Typ SU-25 auf die Flughöhe der Boeing 777 geklettert war, um sich ihr kurz vor ihrem Absturz auf 3500 Meter zu nähern und in diesem Abstand bis zum Absturz verblieb. Unerklärt bleibt vorläufig auch die Tatsache, daß die ukrainischen Buk-Radarstationen ausgerechnet an diesem Tag auf Hochtouren liefen, während sie davor und danach mit ein viertel Last oder nur halber arbeiteten.

Moskau konnte mit Hilfe von detaillierten Satellitenaufnahmen den Kiewern eine weitere faustdicke Lüge nachweisen: Am Tag des Absturzes war ein Buk-Luftabwehrsystem direkt an der Front, etwa 50 Kilometer südlich der Hauptstadt des Gebietes, Donezk, im freien Feld, d.h. offensichtlich in Kampfstellung, eingesetzt. Es befand sich in Reichweite zu Flug MH 17 und zur Absturzstelle. Die Moskauer Militärs fragen: Warum gab es diese Buk-Vorwärtsverlegung, obwohl die Volksmiliz nicht über eigene Flugzeuge verfügt? Warum wurde die malaysische Maschine von der ukrainischen Luftverkehrskontrolle in Kiew ausgerechnet am Tag des Absturzes von ihrer normalen Route 40 Kilometer weiter nördlich auf die todbringende Bahn gelenkt? Warum beschlagnahmten Sturmtruppen des Kiewer »Sicherheitsministeriums« die Tonbänder mit den Gesprächsprotokollen zwischen MH 17 und der Luftverkehrskontrolle in Kiew ohne Angabe von Gründen noch am 17. Juli?“

Siehe auch:

„Über Lehrstücke für Demagogie“ (Junge Welt, 24.07.)

Wot oni – da sind sie“ (Kommentar in Junge Welt, 23.07.)

Hilft zum Schluss nur noch Humor?:

Dies ist Merkels Kampfansprache für die Freiheit, vokalisiert durch Reiner Kröhnert.

Außerdem veröffentlicht weltnetz.tv dieses Interview mit unserem Kriegspfarrer im Kostüm eines BUndespräsidenten Gauck

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Zitat des Tages: Wer die Wahrheit kennt …

Was sonst noch in der Welt passiert

Danke für die klaren Worte, Sevim Dagdelen (MdB DIE LINKE) im Rahmen der Debatte zu einer Regierungserklärung durch die Bundeskanzlerin zu den Ergebnissen des Informellen Abendessens der Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedsstaaten am 27. Mai in Brüssel sowie zum G7-Gipfel am 4./5. Juni 2014 in Brüssel:

Link zum Bundestag – „Wer die Wahrheit nicht weiß, der ist bloß ein Dummkopf. Aber wer sie weiß und sie eine Lüge nennt, der ist ein Verbrecher!“ (Brecht)

Es ist eine Schande für die Grünen, deren Gründergeneration zu einem nicht unerheblichen Teil aus der Friedensbewegung der 1970er und 1980er kam, wie sie die Beteiligung der Faschisten an der Ukrainischen Regierung verharmlosen!

Hier die Rede von Sahra Wagenknecht zur Regierungserklärung (Wortlaut)

 

Zum Thema Ukraine-Krise bzw. Russland findet am 11. Juni übrigens eine Podiumsdiskussion im Stadthaus von Halle statt:

„Russland und der Westen – ein neuer Kalter Krieg?“ – zu diesem aktuellen Thema diskutieren am kommenden Mittwoch, 11. Juni 2014, 19 Uhr, vier Experten in einer öffentlichen Podiumsdiskussion im Stadthaus in Halle. Organisiert hat die Veranstaltung der Lehrbereich Internationale Beziehungen und europäische Politik der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg.

Angesichts der Entwicklungen der vergangenen Monate in der Ukraine und in den angrenzenden Staaten soll die aktuelle weltpolitische Lage mit den sich daraus ergebenden sicherheitspolitischen, politischen und auch wirtschaftlichen Folgen, Risiken und Handlungsmöglichkeiten diskutiert werden.

Als Gäste auf dem Podium werden erwartet: Dr. Christoph Bergner, Mitglied des Deutschen Bundestages, Prof. Dr. Raimund Krämer, Chefredakteur der Zeitschrift „Welt-Trends“, Dr. Helena Melnikow, Mitglied des Deutsch-Russischen Forums, und Dr. Klaus Wittmann, Brigadegeneral a.D. und Lehrbeauftragter an der Universität Potsdam. Moderiert wird die Diskussion von Prof. Dr. Johannes Varwick, Professor für Internationale Beziehungen und europäische Politik an der Universität Halle.

Podiumsdiskussion: „Russland und der Westen – ein neuer Kalter Krieg?“
Mittwoch, 11. Juni 2014, 19.00 Uhr
Großer Festsaal im Stadthaus, Marktplatz 2, 06108 Halle
Weitere Informationen finden:
http://varwick.politik.uni-halle.de/2618066/aktuelles/

Quelle: Pressemitteilung der MLU Halle

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Daniela Dahn im Interview zum Ukraine-Konflikt

Was sonst noch in der Welt passiert

„Aus Sorge um den Frieden“

Daniela Dahns Friedensaufruf zum Ukrainekonflikt

26.05.2014

Auf weltnetz.tv ist ein Interview mit der bekannten Schriftstellerin und Journalistin Daniela Dahn über den Friedensaufruf zum Ukrainekonflikt „Aus Sorge um den Frieden“ zu sehen:

„Journalistin und Schriftstellerin Daniela Dahn im Gespräch mit weltnetz.tv über ihren Aufruf „Aus Sorge um den Frieden“, die drohende Kriegsgefahr im Ukrainekonflikt und die Kluft zwischen öffentlicher und veröffentlichter Meinung.

„Hundert Jahre nach Beginn des 1. Weltkrieges befindet sich die Welt in einer selbstverschuldeten gefährlichen Lage, in der sogar mit der Möglichkeit eines erneuten globalen Krieges gespielt wird. Es ist höchste Zeit, dass alle Menschen, die guten Willens und am Frieden interessiert sind, dem verantwortungslosen Kampf um Einflusssphären, Gaspipelines und geostrategische Positionen Einhalt gebieten. Wirtschaftssanktionen und andere „Strafmaßnahmen“ der USA, der EU und Deutschlands gegenüber Russland sind ein untaugliches Mittel zur Deeskalation, zumal der Westen selbst nicht in der Lage oder Willens ist, seine Verbündeten in der Kiewer „Übergangsregierung“ zur Einhaltung der ausgehandelten Verträge, zuletzt der Genfer Vereinbarung, zu bewegen. Sanktionen versperren den Weg zu Gesprächen und Kompromissen und wirken somit krisenverschärfend. (…)

Den Aufruf können Sie hier unterzeichnen.“ (zitiert nach weltnetz.tv)

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Aus Sorge um den Frieden

Was sonst noch in der Welt passiert

Aufruf prominenter Künstler, Wissenschaftler und anderer Freunde des Friedens – bitte unterstützen und weiterleiten!

Aus Sorge um den Frieden

Aus Sorge um den Frieden und mit Blick auf die anhaltend kritische Lage in der und um die Ukraine wenden wir uns an Bundesregierung, Parlament und Öffentlichkeit mit der dringenden Bitte: Lassen Sie nicht zu, dass der Kampf um die Ukraine zu einem Stellvertreterkrieg zwischen „dem Westen“ und Russland eskaliert!

Hundert Jahre nach Beginn des 1. Weltkrieges befindet sich die Welt in einer selbstverschuldeten gefährlichen Lage, in der sogar mit der Möglichkeit eines erneuten globalen Krieges gespielt wird. Es ist höchste Zeit, dass alle Menschen, die guten Willens und am Frieden interessiert sind, dem verantwortungslosen Kampf um Einflusssphären, Gaspipelines und geostrategische Positionen Einhalt gebieten. Wirtschaftssanktionen und andere „Strafmaßnahmen“ der USA, der EU und Deutschlands gegenüber Russland sind ein untaugliches Mittel zur Deeskalation, zumal der Westen selbst nicht in der Lage oder Willens ist, seine Verbündeten in der Kiewer „Übergangsregierung“ zur Einhaltung der ausgehandelten Verträge, zuletzt der Genfer Vereinbarung, zu bewegen. Sanktionen versperren den Weg zu Gesprächen und Kompromissen und wirken somit krisenverschärfend.

In der Pariser Grundakte über Gegenseitige Zusammenarbeit und Sicherheit zwischen NATO und Russland vom Mai 1997 haben sich beide Seiten verpflichtet, „gemeinsam im euro-atlantischen Raum einen dauerhaften und umfassenden Frieden“ zu schaffen. „Die NATO und Russland betrachten einander nicht als Gegner. Sie verfolgen gemeinsam das Ziel, die Spuren der früheren Konfrontation und Konkurrenz zu beseitigen“, heißt es dort. Beide Seiten strebten „ein Europa ohne Trennlinien oder Einflusssphären“ an, die die Souveränität irgendeines Staates einschränken. „Ungelöste Gebietsstreitigkeiten, die eine Bedrohung für unser aller Frieden, Wohlstand und Stabilität darstellen“, sowie andere „Meinungsverschiedenheiten“ sollten auf der Grundlage des „gegenseitigen Respekts im Rahmen politischer Konsultationen“ beigelegt werden.

Zwei Jahre später öffnete die Nato mit ihrem ohne UN-Mandat und gegen den russischen Willen geführten Krieg gegen Serbien die Büchse der Pandora. Auch die vom Westen geführten Kriege in Afghanistan, Irak und Libyen haben – bei katastrophalen Opfern unter der einheimischen Zivilbevölkerung – ihre selbstgesteckten Ziele gründlich verfehlt. Kriege lösen keine Probleme – ein weiterer Beweis dafür ist mehr als entbehrlich.

Die hemmungslose Osterweiterung der NATO, die seit Jahren über ihre Grenzen hinausgreift und zur Ukraine enge Beziehungen aufbaut, ist nicht von dem Russland zugesagten Respekt getragen. In der Pariser „Grundakte“ wurde noch lobend hervorgehoben, dass Russland „tiefe Einschnitte in seine Streitkräfte vorgenommen“ und „in beispielloser Weise Truppen aus den Ländern Mittel- und Osteuropas sowie den baltischen Staaten abgezogen“ habe. Aber das tat Russland doch nicht, damit die NATO nun ihrerseits sich in diesen Ländern festsetzt und ihre Grenzen bis unmittelbar an die Russische Föderation ausdehnt!

Wie der Website von Jazenjuks Stiftung „Open Ukraine“ zu entnehmen ist, haben das US-Außenministerium und die Nato seit Jahren Aktivitäten finanziert, die der ökonomischen und militärischen Annäherung an den Westen dienten. Vor diesem Hintergrund sind die Vorgänge um die Krim mit Vorwürfen wie den Begriffen „Annexion“ oder „Invasion“ an die Adresse Moskaus nicht hinreichend beschrieben. Statt die Ukraine in unlösbare Alternativen zwischen Eurasischer Union und Europäischer Union zu treiben und sich mit gegenseitigen Schuldzuweisungen zu überbieten, sollten beide Seiten und alle um den Frieden Besorgten neu darüber nachdenken, wie in der heutigen Staatenwelt vermehrt auftretende Spannungsverhältnisse zwischen der territorialen Unverletzlichkeit von Staaten und dem Selbstbestimmungsrecht von Bevölkerungen und Minderheiten friedlich zu lösen sind.

Hören wir auf, ständig an der Ukraine herumzuzerren! Niemand ist berechtigt, sein Gesellschaftsmodell anderen Staaten zu oktroyieren. Es kann nicht hingenommen werden, dass sich eine Politik zugunsten von reichen Minderheiten auf Kosten einer dramatischen sozialen Spaltung der Weltbevölkerung ausweitet. Es wäre ein Verbrechen, dafür den Weltfrieden zu gefährden. Wehren wir uns, bevor es erneut zu spät ist!

Von der Bundesregierung verlangen wir, dass sie eine Politik zum Abbau der aufgebauten Spannungen und zur Deeskalation der militärischen Konfrontation betreibt. Wir setzen auf gemeinsame Sicherheit: In den internationalen Beziehungen, insbesondere in den historisch so belasteten Beziehungen zwischen dem Westen und Russland, müssen die berechtigten Sicherheitsinteressen aller Staaten des „gemeinsamen Hauses Europa“ Berücksichtigung finden.

Wir fordern von Politik und Medien, die Nato-Staaten und Russland daran zu messen, wie sie die von beiden Seiten unterzeichnete Pariser Grundakte einhalten. Die Verantwortung der Medien liegt in sachgerechter Berichterstattung und rhetorischer Abrüstung. Der Rückfall in alte Feindbilder schürt den überwunden geglaubten Kalten Krieg.

Wir fordern den Stopp von ökonomischen „Strafmaßnahmen“, die letztlich auf Kosten der Lebensbedingungen der Völker gehen und nicht nur in der Ukraine Rechtsextremen in die Hände arbeiten.

Wir fordern alle diplomatischen Möglichkeiten auszuschöpfen, um die Konflikte in der Ukraine zu lösen. Die baldige Einberufung einer europäischen Sicherheitskonferenz unter Einbeziehung der Konfliktparteien könnte deeskalierend wirken und Vertrauen schaffen.

Gemeinsame Sicherheit statt Konfrontation

Online unterzeichnen: http://www.kontext-tv.de/Ukraine/Aufruf/Aus_Sorge_um_den_Frieden

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Ukraine-Berichterstattung weiter kritisch betrachtet

Was sonst noch in der Welt passiert

Über die öffentlich-rechtliche Berichterstattung kann nicht oft genug Kritik geäußert werden. Hier ein Kommentar von Ulrich Gellermann in seinem Blog »Rationalgalerie« über das »EU-Händewaschen im Akkord«:

Golineh Atai, die Korrespondentin der ARD in der Ukraine ist ein Genie: Jüngst, nachdem in einem Gewerkschaftshaus in Odessa 40 Menschen verbrannten, wusste sie schnell wer die Brandstifter waren: „Prorussische Anhänger – Aktivisten – Demonstranten sind mit Bussen weitgehend in die Stadt (Odessa) gekommen und haben mit Waffen, mit Schlagstöcken, mit Molotow-Cocktails die Menge angegriffen.“ Die Schuldzuweisung für das Massaker ist damit klar: Die Pro-Russen, die haben angefangen. Und genial ist diese Feststellung, weil Atai zur Zeit ihres Kommentars 700 Kilometer von Odessa entfernt war, in Donezk, aber von dort aus alles im Auge hatte. Ukrainische Online-Medien vor Ort haben das ganz anders gesehen. Aber die waren ja vor Ort, das trübt die Objektivität. Und weil die ARD ein Hort der Objektivität ist, hat sie zu den Massaker-Ursachen auf „tagesschau.de“ flugs die Kiewer Putschregierung zitiert: „Das Innenministerium in Kiew sprach von krimineller Brandstiftung“. Na, wenn´s Kriminelle waren. . . Auf den Videos der lästigen Leute vor Ort sind Bewaffnete des „Rechten Sektor“ zu erkennen, die das Gewerkschaftshaus stürmen. Macht nichts. Denn – so der Kriegsschäumer Stefan Kornelius in der „Süddeutschen Zeitung“ – die Regierung in Kiew sei „durchaus respektabel“. Die wird schon wissen was Wahrheit ist. So einer wie Kornelius würde offenkundig auch eine Bundesregierung mit NPD-Ministern als „durchaus respektabel“ bezeichnen. Ein echter Demokrat der Mann. Doch den zynischen Höhepunkt lieferte die Website der „Deutschen Welle“ zum Massaker mit der Schlagzeile: „Odessa: Brandherd am Schwarzen Meer“. Schade eigentlich, dass denen nicht „Grillen an der Schwarzmeerküste“ eingefallen ist. Das wäre noch origineller gewesen.

Keine westliche Kamera bei den Müttern, deren Kinder im Gewerkschaftshaus in Odessa verbrannt oder erstickt sind. Jede Menge Kameras und Mikrofone für jene Leute, die seit Tagen und Wochen fordern, die Russen sollten Einfluss auf die Oppositionellen in der Ost-Ukraine nehmen. Ob und wie viel Einfluss Russland auf die Aufständischen in der Ost- und der Süd-Ukraine hat ist unklar. Aber wenn der ehemalige russische Menschenrechtsbeauftragte Wladimir Lukin in Abstimmung mit dem Generalsekretär des Europarats, Thorbjörn Jagland, die Freilassung der Geiseln in Slawjansk erreicht, gröhlt die „Zeit“ ihm hinterher „Putin kann sehr wohl eingreifen – wenn er will“. Schade, dass der Mann vom Europarat nicht als Agent Moskaus entlarvt wurde. Die „durchaus respektable“ Regierung in Kiew peitscht inzwischen im ukrainischen Parlament eine Entscheidung gegen ein Referendum zur Föderalisierung durch. Sicherheitshalber hat man die im Parlament vertretenen Kommunisten vorher ausgeschlossen. Die KPU wollte über die Morde an Zivilisten in Donezk, Luhansk und Odessa diskutieren. Über diese Verbrechen mochte die Timoschenko-Parlamentarier keinesfalls reden. Derweil fällt der Dame Merkel dies aus dem Mund: „Es ist wichtig, dass sich alle Mitgliedstaaten der EU mit der gleichen Botschaft an Russland wenden“. Aber das tun sie doch seit Monaten: EU-Außenminister lungern auf dem Kiewer Maidan rum und feuern die oppositionelle Menge an. EU-Außenminister reichen bewaffneten Nazis die Hände. EU-Regierungen schweigen gleichzeitig, wenn ukrainische „Anti-Terror-Einheiten“ die Menschen in der Ost-Ukraine terrorisieren. Die Botschaft an die Putschregierung ist klar und deutlich: Weiter so!

Manchmal rutscht dem ukrainischen Übergangspräsidenten Alexander Tutschinow, der sich als Vorsitzender des Komitees für Privatisierung die Taschen vollgestopft hatte, eine echte Wahrheit raus: „Sagen wir es doch mal ehrlich: Die Bürger dieser Regionen (Ost- und Süd-Ukraine) unterstützen die Separatisten, sie unterstützen die Terroristen, was die Durchführung der Anti-Terror-Operation erheblich erschwert.“ Hören wir einen Aufschrei der Steinmeiers und der Merkels? Da gibt der Putschisten-Präsident unumwunden zu, dass er zumindest in der Ost- und der Süd-Ukraine das Volk gegen sich hat. Und er beschwert sich, dass dieses blöde Volk sich seiner nagelneuen „Nationalgarde“, rekrutiert aus den jetzt beschäftigungslosen Maidan-Truppen, entgegenstellt. Liest oder hört man in den deutschen Medien das Wort Menschenrechte? Nein. Zu lesen ist die hasserfüllte Überschrift auf der ersten Seite der „Süddeutschen Zeitung“: „Kiew: Russland führt Krieg gegen uns“. Bravo Kornelius, respektable Leistung. Nicht schlecht auch die ARD: Auf der Web-Site der Tagesschau, auf der das markige Merkel-Wort zur europäischen Geschlossenheit referiert wird, häuften sich die wütenden Kommentare der Zuschauer. Das ist der ARD zu viel. Deshalb liest man am 06. Mai 2014 um 16:46 Uhr auf der Seite: „Liebe User, meta.tagesschau.de ist derzeit überlastet. Deshalb kann diese Meldung im Moment nicht kommentiert werden. Mit freundlichen Grüßen, die Moderation.“ Der riesige und mächtige ARD-Apparat konnte zu der Zeit nicht mehr als neun Kommentare verkraften. Da irgendjemandem im Apparat auffiel wie lächerlich diese Begründung war, wurde die Kommentarfunktion kurzzeitig wieder geöffnet, um dann, nach 110 zumeist konträren Kommentaren, um 19.14 Uhr die Kommentar-Funktion erneut zu schließen. Mit folgender Begründung: „Liebe User, um Ihre Beiträge besser bündeln zu können, wird die Kommentierung dieser Meldung geschlossen. Gern können Sie das Thema hier weiter diskutieren:

http://meta.tagesschau.de/id/85042/europarat-moskau-signalisiert-gespraechsbereitschaft„. Besucht man dann diese Adresse wird man weitergeleitet zu http://www.tagesschau.de/ausland/ukraine-konflikt194.html Und dort liest man dann: „Die Kommentierung der Meldung ist beendet.“ Die wollen uns besser bündeln, um uns besser zu bescheissen.

Ein Wort von den EU-Gewaltigen, die der Ukraine eine Assoziierung und eine NATO-Mitgliedschaft aufschwätzen wollten, an ihre Marionetten in Kiew, und die Antiterror-Truppen blieben in den Kasernen. Ein Wort von den Urhebern der Unruhen, und die Kiewer Untergangsregierung müsste den russischen Vorschlag zu einer gemeinsamen Konferenz mit den Oppositionellen aus der Ost- und Süd-Ukraine annehmen. Aber die Anerkennung der Wirklichkeit, das Eingeständnis, dass man zu hoch gepokert hat, das kommt den USA-Verstehern nicht über die Lippen. Das würde ja die Kriegsgefahr mindern. Deshalb waschen die EU-Funktionäre im Akkord ihre Hände in Unschuld und zeigen mit ihren nach wie vor dreckigen Fingern auf Russland und johlen: Mach mal, Russe!

 

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Beschwerde gegen NDR-Berichterstattung über Ukraine

Was sonst noch in der Welt passiert

Quelle der folgenden Beschwerde: http://www.rationalgalerie.de/kritik/-haupt-ueberschrift–2.html

Der Beschwerdeführer Volker Bräutigam war Tageszeitungs-Redakteur, später TV-Nachrichtenredakteur – u.a. für die Tagesschau (ARD) – in Hamburg. Er verlegte in den 1990er Jahren seinen Berufs- und Lebensmittelpunkt nach Taiwan, Republic of China. In Taipeh arbeitete Volker Bräutigam für ein Forschungsprojekt des National Science Council und als Lehrbeauftragter am Übersetzungswissenschaftlichen Institut der Fu-Jen Universität. – Er organisierte im Juli/August 1988 mit der IG Medien/RFFU (heute Ver.di) im Norddeutschen Rundfunk NDR die ersten mit Programmausfällen verbundenen Arbeitsniederlegungen in der deutschen Rundfunkgeschichte.

An
Frau Ute Schildt, Vorsitzende des NDR-Rundfunkrats
Hamburg
Rothenbaumchaussee 131
Nachrichtlich an:
Herrn Intendant Lutz Marmor (p. E-Mail: ndr@ndr.de)
Herrn ARD-aktuell-Chefredakteur Kai Gniffke (redaktion@tagesschau.de)
Frau Chefredakteurin Claudia Spiewak (p. E-Mail: ndr@ndr.de)
Redakteursausschuss des NDR (p. E-Mail: ndr@ndr.de)

Beschwerde über desinformierende Ukraine-Berichterstattung des NDR resp. der Redaktion ARD-aktuell

Sehr geehrte Frau Schildt,
hiermit mache ich von meinem Recht Gebrauch, wegen Art der Berichterstattung des NDR und der von ihm zu organisierenden Sendungen fürs Erste Deutsche Fernsehen, ARD-aktuell, über die Ereignisse in der Ukraine Beschwerde wegen Verletzung des NDR-Staatsvertrags zu erheben.
Konkret beziehe ich mich auf zwei Komplexe von fahrlässiger, wenn nicht absichtlicher Falschinformation:

I.
Die in der Ost-Ukraine am 25. April festgesetzte Gruppe von Offizieren, die dort angeblich auf Basis des Wiener Dokuments der OSZE informatiossuchend tätig geworden war, wurde noch vier Tage nach dem Zwischenfall in den NDR- und ARD-Nachrichten fälschlich als „OSZE-Militärbeobachter“ tituliert, obwohl die OSZE sofort klargestellt hatte, dass die Männer nicht zur OSZE-Mission gehörten. Beleg: Offizielle Erklärung Claus Neukirch, Vizechef des OSZE-Krisenpräventions-Zentrums, am 25. April, gegenüber dem ORF:
 „….Wir haben für diesen speziellen Besuch keine Risikoeinschätzung gemacht, weil es nicht unser Besuch ist.“ Und weiter, im Interview: „Ich muss aber auch sagen, dass es sich genau genommen nicht um Mitarbeiter der OSZE handelt (…), sondern es sind Militärbeobachter, die bilateral dort unter einem OSZE-Dokument tätig sind. (…) Bei den Gefangenen handle es sich um eine „bilaterale Mission unter Führung des Zentrums für Verifikationsaufgaben der deutschen Bundeswehr“.

Eine allereinfachste Recherche (hier: Lektüre des allgemein zugänglichen Wiener Dokuments sowie der OSZE-Charta) zu der die NDR- und die ARD-Nachrichtenredakteure lt. Staatsvertrag verpflichtet waren, hätte ergeben, dass die OSZE grundsätzlich keine verdeckten Militärinspektionen durchführt, auch nicht unter dem Wiener Dokument, das im Rahmen vertrauensbildender Maßnahmen Inspektionen in „Bezeichneten Gebieten“ an regulären Truppenstandorten, bei Manövern und bezüglich Hauptwaffensystemen vorsieht. Das Dokument enthält ausführliche Bestimmungen über die Gestaltung militärischer Kontaktmaßnahmen und der Zusammenarbeit (Kap. IV), schafft Transparenz durch Bestimmungen zur vorherigen Ankündigung bestimmter militärischer Aktivitäten und deren Beobachtung (Kap. V bzw. VI), z. B. auch die  förmliche Ankündigung gegenüber sämtlichen OSZE-Mitgliedern; das inspizierende Militärpersonal reist grundsätzlich in Uniform, unter Führung von Hoheits- und von Dienstgrad- sowie Truppenteil-Abzeichen und Orden und jedenfalls unbewaffnet zu den Inspektionsorten.

Im hier angesprochenen Fall war bereits am 25. April bekannt (zahlreiche Quellen im Internet), dass die Gruppe in Zivil unterwegs gewesen war, sich fälschlich als OSZE-Delegation ausgegeben hatte, bewaffnet war und sogar Sprengstoff mit sich führte (Quelle lt. SZ v. 26.4.: „Regierung“ in Kiew!), Aufzeichnungen über Straßensperren u.ä. gemacht hatte, was nicht vom Wiener Dokument abgedeckt ist; sie hatte sich keineswegs an definierten Inspektionsorten offiziell angekündigt und die gesamte Reise auch nicht allen OSZE-Staaten, speziell nicht der Russischen Föderation, bekannt gegeben. Sie war vielmehr heimlich in die ostukrainische Region gereist und hatte als Zweck touristisches Sightseeing-Interesse vorgegeben.

Diese Fakten waren auch den NDR-Redaktionen bekannt bzw. hätten ihnen frühzeitig bekannt sein müssen. Dennoch wurde in Berichten und Kommentaren sogar noch am 29. April der irreführende Begriff „OSZE-Militärbeobachter“ verwendet, die ostukrainischen Aktivisten wurden als „Geiselnehmer“ und „Entführer“ kriminalisiert.

Geradezu klassisch die verfälschende Moderation am 26.4. in den „Tagesthemen“ (Caren Miosga): „(…) Diese Beobachter waren unter dem Dach der OSZE, der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (…) unterwegs (…) Sie sind unabhängige Beobachter (…)“

Auch noch am 29.4. war in der 20-Uhr-Ausgabe der Tagesschau gleichsetzend von „OSZE-Militärbeobachtern“ die Rede (z.B. im Reporterbericht Marion von Haaren“).

II.
Ergänzend und zur Abrundung meiner förmlichen Beschwerde darf ich aus einer Protestmail zitieren, die ich an die Redaktion ARD-aktuell gerichtet hatte und in der der zweite Beschwerdekomplex angesprochen ist, nämlich die generell tendenziöse Berichterstattung über die Ukraine:
“ (…) Weshalb es bei Ihnen offenbar noch nicht einmal zu einem Redaktionsbeschluss reicht, das fraglos illegale Putschisten-R e g i m e in Kiew und seine faschistischen Kumpane in Kabinett und Parlament als das zu benennen, was sie sind – und nicht länger fälschend und anerkennend von „Übergangsregierung“ zu berichten und meinungsmachende Titulierungen wie „Interims-Präsident“ und „Regierungschef“ zu verwenden, ist nachgerade unbegreiflich. (…)“

Der hier kritisierte sprachliche Missbrauch ist nichts anderes als fahrlässige, wenn nicht gar absichtliche Desinformation. Die bedauerliche Tatsache, dass die Regierung in Berlin die Junta in Kiew eilfertig und US-hörig de facto anerkannte und entsprechend tituliert, enthebt seriöse Journalisten nicht ihrer Verpflichtung zu sachgerechtem und informativem Sprachgebrauch.
Ich erspare mir an dieser Stelle Zitate aus den Hörfunk-Nachrichtensendungen des NDR, insbesondere von NDR-info, in denen es zu zahllosen vergleichbaren Mängeln in der Berichterstattung und Kommentierung über die Ukraine-Ereignisse kam.

Kennzeichnend für die tendenziöse Informationsgestaltung: Die deutsche Bürgermehrheit der Gegner einer antirussischen Sanktionspolitik wird als „Putinversteher“ verächtlich gemacht (Rainald Becker, Tagesthemen, 23.4. 2014). Hetzerische Äußerungen wie: „… Um Putin in die Schranken zu weisen und eine Spaltung der Ukraine zu verhindern, wenn man es denn wirklich will, braucht es jetzt klare Kante und starke Geschütze“ (Becker, ebd.), sollten sich für Sendungen des NDR von selbst verbieten, auch wenn ihr Autor das Wort „Geschütze“ gleich danach und quasi augenzwinkernd mit „… politische, versteht sich“ relativiert. Solche bösartigen Bemerkungen sprengen den Rahmen eines zulässigen Kommentars im öffentlich-rechtlichen Rundfunk.
Aus meiner Sicht verletzen die verantwortlichen NDR-Redakteure unter Verzicht auf eigene Recherche (s.a. die fachlich fundierte Kritik der vielfach ausgezeichneten Journalistin Dr. Gabriele Krone-Schmalz zu dem Thema) und auf saubere sprachliche Bearbeitung der fraglos miserablen Agenturtexte generell folgende Bestimmungen des Staatsvertrags über den Norddeutschen Rundfunk:

§ 5 Programmauftrag
(1) Der NDR hat den Rundfunkteilnehmern und Rundfunkteilnehmerinnen einen objektiven und umfassenden Überblick über das internationale, europäische, nationale und länderbezogene Geschehen in allen wesentlichen Lebensbereichen zu geben. Sein Programm hat der Information (…) zu dienen.

§ 7 Programmgrundsätze
(2) Der NDR hat in seinen Programmen die Würde des Menschen zu achten und zu schützen. Er soll dazu beitragen, die Achtung vor Leben, Freiheit und körperlicher Unversehrtheit, vor Glauben und Meinung anderer zu stärken (…). Das Programm des NDR soll (…) die internationale Verständigung fördern, für die Friedenssicherung (…) eintreten (…)

§ 8 Programmgestaltung
(1) Der NDR ist in seinem Programm zur Wahrheit verpflichtet. (…) 
3.  (…)  Ziel aller Informationssendungen ist es, sachlich und umfassend zu unterrichten und damit zur selbständigen Urteilsbildung der Bürger und Bürgerinnen beizutragen.
(2) Berichterstattung und Informationssendungen haben den anerkannten journalistischen Grundsätzen, auch beim Einsatz virtueller Elemente, zu entsprechen. Sie müssen unabhängig und sachlich sein. Nachrichten sind vor ihrer Verbreitung mit der nach den Umständen gebotenen Sorgfalt auf Wahrheit und Herkunft zu prüfen.  (…)
 
III. (Antrag)
„Der Rundfunkrat vertritt die Interessen der Allgemeinheit im Sendegebiet des NDR. Dabei berücksichtigt er die vielfältigen Meinungen der Bürger und Bürgerinnen. Er achtet darauf, dass der NDR seine Aufgabe nach dem NDR-Staatsvertrag erfüllt. Das Gremium überwacht die Einhaltung der Programmanforderungen (…)“ (NDR-Staatsvertrag, § 18). Ich ersuche Sie, sehr geehrte Frau Schildt, höflichst, in diesem Sinne tätig zu werden, meine Beschwerde dem Programmausschuss des NDR-Rundfunkrats vorzulegen und angesichts der Bedeutung der Angelegenheit das gesamte Gremium, dem Sie vorsitzen, damit zu befassen.

Mit freundlichem Gruß

Volker Bräutigam


Hier findet man einen guten Kommentar zum unmenschlichen Verbrechen in Odessa, bei dem über 30 Menschen in einem brennenden Gewerkschaftshaus umgekommen sind.

 

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Swoboda ist nur rechtspopulistisch, nicht faschistisch??

Was sonst noch in der Welt passiert

Zur Krise in der Ukraine habe ich schon einmal kritische Positionen dargestellt. Dort wird eine Regierung von EU und USA unterstützt, in deren Reihen nachweisbar Neofaschisten sitzen, die im Parteinamen vortäuschen, für Freiheit zu kämpfen (meinen damit aber nur die Freiheit der ethnischen Ukrainer). Und die Bundesregierung gibt nun offen zu, dass sie mit Swoboda (zu deren ideologischen Positionen hier informiert wird: Bundeszentrale für politische Bildung nennt sie  rechtsextremistisch; Wikipedia) kein Problem hat, obwohl sie um deren Positionen durchaus weiß. Dies zeigt die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der MdB Sevim Dagdelem, die ich hier auszugsweise zitiere:

„[…] 6. Welche Informationen hat die Bundesregierung über die Position derdrei Oppositionsparteien „Batkiwschtschyna“ (Vaterland) von Julia Timoschenko bzw. Arseni Jazenjuk, die UDAR von Vitali Klitschko und die extrem rechte Partei „Swoboda“ von Oleg Tjagnibok hinsichtlich einer NATO-Mitgliedschaft und der Rolle der Ukraine bezüglich des US-Raketenabwehrprogramms?

Die Partei „Batkiwschtschyna“ strebt laut Parteiprogramm eine gute Zusammenarbeit mit der NATO an.

Die „Ukrainische Demokratische Allianz für Reformen“ (UDAR) will sich gemäß Parteiprogramm dafür einsetzen, die Rolle der Ukraine in internationalen Organisationen, unter anderem der NATO, zu stärken.

Die Partei „Swoboda“ strebt laut Parteiprogramm an, dass die Mitgliedstaaten der NATO der Ukraine günstige Bedingungen und Fristen für einen möglichen Beitritt zur Allianz einräumen.

Über Positionen dieser drei Parteien zum Raketenabwehrprogramm der Vereinigten Staaten von Amerika hat die Bundesregierung keine Informationen. […]

22. Inwieweit teilt die Bundesregierung die Auffassung, dass zum Aufstiegvon „Swoboda“ nicht zuletzt beigetragen hat, dass eine Kooperation der als demokratisch bezeichneten Parteien „Batkiwschtschyna“ und UDAR mit „Swoboda“ weder im Wahlkampf noch im Parlament oder in der Regierung ausgeschlossen wurde und inzwischen diese drei Parteien eine gemeinsam agierende Oppositionskoalition nicht nur in der Werchowna Rada, sondern auch bei den Protesten gegen die Entscheidung des ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch bezüglich des EU-Assoziationsabkommens und seiner Person bilden?

Der Aufstieg der Partei „Swoboda“ in der Ukraine hat bereits vor den letzten Parlamentswahlen begonnen. Nachdem der Wirkungskreis der Partei zunächst auf Regionen der westlichen Ukraine beschränkt war, hat „Swoboda“ bei den Parlamentswahlen im Oktober 2012 10,44 Prozent der Stimmen erhalten und ist damit als Fraktion in das ukrainische Parlament eingezogen. Die weiteren Oppositionsfraktionen im ukrainischen Parlament setzen Zielen der Partei „Swoboda“ – ungeachtet einer regelmäßigen engen Zusammenarbeit zwischen den Fraktionsvorsitzenden der drei großen Oppositionsfraktionen – eigene politische Zielsetzungen entgegen. Im Übrigen wird auf die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 17/14603 vom 22. August 2013 verwiesen.

23. Inwieweit ist es der Bundesregierung bekannt, dass „Swoboda“ 2004 ausder „Sozial-Nationalistischen Partei“ hervorging, deren Mitglieder gern in schwarzen Uniformen auftraten und als offizielles Symbol eine modifizierte Wolfsangel hatten, wie sie auch von der SS-Division „Das Reich“ verwendet wurde (www.neues-deutschland.de/artikel/918832.ukraine-eubotschafter- sieht-neonazis-als-partner.html), und inwieweit hat die Bundesregierung Erkenntnisse darüber, dass nach Informationen der Fragesteller bei den heutigen Protesten in der Ukraine immer wieder Demonstranten mit der modifizierten schwarzen Wolfsangel auf gelber Armbinde sowie den rot-schwarzen Fahnen der „Ukrainischen Aufstandsarmee“ (UPA), die im Zweiten Weltkrieg unter anderem „gegen Juden und andere Nicht-Reine“ gekämpft hat, „welche uns unseren ukrainischen Staat nehmen wollten“, zu sehen sind?

Der Bundesregierung ist die Geschichte der Partei „Swoboda“ bekannt. Ebenfalls bekannt ist der Bundesregierung, dass an den jüngsten Protesten in der Ukraine immer wieder auch unterschiedliche radikale, nationalistische, rechtsradikale und gewaltbereite Splittergruppen teilgenommen haben. Dessen ungeachtet waren aber nach Einschätzung der Bundesregierung die überwiegende Mehrheit der Demonstranten auf dem Maidan in Kiew und deren Unterstützer stets friedlich Protestierende, die ihrer Kritik an der politischen Führung der Ukraine Ausdruck verleihen wollten und für einen proeuropäischen, rechtsstaatlichen Kurs der Ukraine eintraten.

25. Hält die Bundesregierung den Parteivorsitzenden von „Swoboda“, OlegTjagnibok, der wie andere prominente Vertreter der Partei durch Rassismus und Antisemitismus bekannt ist, die UPA lobt und von einer „Moskauer jüdische[n] Mafia“ spricht, die die Ukraine regiert (www.youtube. com/watch ?v=V3SUDtLP6rk), für einen gleichwertigen Partner für Gespräche mit der Bundesregierung, und wenn ja, teilt die Bundesregierung also die Einschätzung des EU-Botschafters in der Ukraine, Jan Tombinski, dass die extrem rechte Partei „Swoboda“ dann auch ein gleichwertiger Partner für Gespräche mit der EU ist (Interview mit dem EU-Botschafter in der Ukraine, FOCUS vom 21. Dezember 2013)?

Die Bundesregierung ist der Auffassung, dass Gespräche mit allen Personen notwendig sind, die zur Lösung der derzeitigen Krise in der Ukraine beitragen können. Als gewählter Fraktionsvorsitzender im ukrainischen Parlament gehört Oleh Tjahnybok zu diesem Personenkreis. In entsprechenden Gesprächen thematisiert die Bundesregierung auch die Verantwortung, die den im ukrainischen Parlament vertretenen Fraktionen für die Achtung der Menschenwürde, die Einhaltung der Menschenrechte und das Eintreten gegen Antisemitismus zukommt.

26. Inwieweit hat die Bundesregierung Kenntnis davon, dass der Parteivorsitzende von „Swoboda“, Oleg Tjagnibok, im Jahr 2010 in Kanada aus den Händen eines SS-Veteranen der SS-Division „Galizien“ das „Goldene Kreuz“ – die höchste militärische Auszeichnung der UPA – für seine „Verdienste um die Ukraine“ erhielt (http://korrespondent.net/ukraine/politics/ 1081226)?

Die Bundesregierung hat Kenntnis von einer Meldung der Partei „Swoboda“ vom 28. Mai 2010, wonach Veteranen der „Division Galizien“ dem Vorsitzenden der Partei „Swoboda“, Oleh Tjahnybok, am 26. Mai 2010 das „Goldene Kreuz für Verdienste um die Ukraine“ überreicht haben.

27. Inwieweit ist es der Bundesregierung bekannt, dass Oleg Tjagnibok ein geschichtsrevisionistisches Buch über die SS-Division „Galizien“ veröffentlicht hat (http://tsn.ua/ukrayina/tyagnibok-vvazhaye-diviziyu-ss-galichinanaivishchoyu-duhovnoyu-tsinnistyu.html)?

Der Bundesregierung ist bekannt, dass der Vorsitzende der Partei „Swoboda“, Oleh Tjahnybok, das im genannten Artikel erwähnte Buch veröffentlicht hat.

28. Inwieweit ist es der Bundesregierung bekannt, dass Oleksandr Feldman,Mitglied des ukrainischen Parlaments und Präsident des Ukrainisch-Jüdischen Komitees, bereits am 4. Februar 2013 vor der „rechtsextremistischen Svbododa-Partei, die bekannt dafür ist, ihre Reden und öffentlichen Mitteilungen regelmässig mit Antisemitismus zu injizieren“ warnte und an „alle friedvollen und besorgten Führer weltweit“ appellierte, „sich dem Kampf gegen Svoboda und allem wofür steht, anzuschliessen“ (www. gatestoneinstitute.org/3570/ukraine-anti-semitism-mila-kunis)?

Ukrainische Nichtregierungsorganisationen und Vertreter jüdischer Organisationen haben auch gegenüber der Bundesregierung ihre Sorge über Äußerungen von Angehörigen der Partei „Swoboda“, die die gemeinsamen Grundwerte der Europäischen Union missachten, zum Ausdruck gebracht. Im Übrigen wird auf die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 17/14603 vom 22. August 2013 verwiesen. […]“

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Klare Worte zur Krise in der Ukraine

Was sonst noch in der Welt passiert

Der Bundesausschuß Friedensratschlag beschloß am Wochenende bei einem Treffen in Kassel eine Stellungnahme zum Ukraine-Konflikt. Ich dokumentiere hier wegen hoher inhaltlicher Übereinstimmung die zugehörige Pressemitteilung (Hervorhebungen stammen von mir):

Die Friedensbewegung in Deutschland ist besorgt über die jüngste Entwicklung in und um die Ukraine und fordert alle Konfliktparteien auf, ihre Streitigkeiten auf dem Weg von Verhandlungen zu lösen. Da der Konflikt eine Geschichte hat, die nicht erst mit dem Eingreifen Rußlands auf der Krim begann, sondern auf die jahrelangen Versuche des Westens zurückgeht, die Ukraine aus dem Einflußbereich Rußlands herauszulösen und den Marktbedingungen der EU unterzuordnen, hat er eine internationale Dimension angenommen. In Europa existiert seit 1990 ein kollektives gegenseitiges Sicherheitssystem, die aus der KSZE hervorgegangene OSZE (Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa), die zur Mediation solcher Konflikte bestens geeignet erscheint.

Mit großer Sorge wird die innenpolitische Entwicklung in der Ukraine gesehen, die es – mit massiver Unterstützung aus dem Westen – rechtsextremen und faschistischen Gruppierungen wie »Swoboda« oder dem »Rechten Sektor« ermöglicht hat, zu Wortführern auf dem Maidan zu werden und Schlüsselpositionen in der »Übergangsregierung« zu besetzen. Erinnern wir uns: Als in Österreich 2000 die rechtspopulistische Haider-Partei FPÖ sich an der Regierung beteiligte, erließen 14 EU-Staaten Sanktionen gegen Wien. Heute wüten faschistische Banden in Kiew und anderen Teilen der Ukraine, ohne daß aus der EU auch nur ein Sterbenswörtchen der Distanzierung zu hören ist. Im Gegenteil: Der rechten Übergangsregierung wird finanzielle Unterstützung in Milliardenhöhe versprochen. Bei so viel politisch-moralischer Verkommenheit muß man zum Schluß kommen, daß sich die EU-Außenpolitik längst nicht mehr von ihren eigenen hehren Prinzipien der Demokratie, Menschenrechte und Rechtstaatlichkeit, sondern von purem Machtstreben und von Interessen leiten läßt.

Vor diesem Hintergrund war die russische Reaktion auf die ukrainische Entwicklung für uns keine Überraschung. Gleichwohl war der Beschluß des russischen Parlaments, zum Schutz »unserer Landsleute und der Angehörigen der Einheiten der russischen Streitkräfte« notfalls »bewaffnete Truppen« auf dem Territorium der Ukraine einzusetzen, »bis die soziale und politische Situation in diesem Lande sich normalisiert hat«, eindeutig eine unzulässige und völkerrechtswidrige Überdehnung des Stationierungsabkommens. Insbesondere wären alle Maßnahmen – auch wenn sie im Einvernehmen mit der Mehrheit der Bevölkerung auf der Krim getroffen würden – rechtswidrig, die auf eine einseitige Lostrennung der Krim oder anderer Regionen aus dem ukrainischen Staatsverband hinausliefen. Nach der Charta der Vereinten Nationen ist eine Sezession unzulässig, es sei denn sie beruht auf einer einvernehmlichen Regelung der betroffenen Parteien – in diesem Fall also der Gesamt-Ukraine. Die Trennung Tschechiens und der Slowakei oder die Unabhängigkeit Südsudans waren Beispiele erlaubter „Sezessionen“. Die einseitige Unabhängigkeitserklärung der serbischen Provinz Kosovo dagegen war völkerrechtswidrig, weil sie gegen den Willen Serbiens erfolgte. Für problematisch halten wir auch das Argument Moskaus, Truppen zum »Schutz« der Bevölkerung stationieren zu können. Es gibt kein Recht auf eine »humanitäre Intervention«, und die Friedensbewegung hat oft genug gegen so oder ähnlich begründete Militäraktionen Position bezogen (z.B. NATO-Krieg gegen Jugoslawien, Afghanistan-Krieg, Irakkrieg, Luftkrieg gegen Libyen, Frankreichs Krieg in Mali).

Wir weisen aber ausdrücklich darauf hin, dass die russischen Maßnahmen nur vor dem Hintergrund der massiven Einmischung des Westens in die inneren Angelegenheiten der Ukraine und der Gewalteskalation in Kiew zu verstehen sind. In der Stellungnahme des Friedensratschlags heißt es hierzu: „Wenn deutsche, US-amerikanische oder polnische Politiker die Antiregime-Demonstrationen auf dem Maidan unterstützten, wenn der CIA in Kiew Oppositionspolitiker anheuerte, wenn NATO und EU von Beginn an auf einen Regimewechsel hingearbeitet haben, wenn Milliarden Dollar investiert wurden, um die Ukraine aus ihrer historischen Beziehung zu Russland heraus zu reißen, wenn schließlich die illegalen Maßnahmen des ukrainischen Parlaments (von der Absetzung des gewählten Präsidenten bis zur Annullierung des Sprachengesetzes) kommentarlos hingenommen und zu den faschistischen Umtrieben geschwiegen wird: Dann hat der Westen jede Glaubwürdigkeit verloren, die Maßnahmen Russlands unter Bezugnahme auf das Völkerrecht zu kritisieren.“

In dem Positionspapier des Friedensratschlags werden des weiteren Vorschläge präsentiert, in welchem Rahmen und mit welchen Zielen internationale Verhandlungen auf der Grundlage der OSZE-Prinzipien stattfinden sollte, um den Konflikt zu entschärfen. Dazu gehört auch, sich der antirussischen Kampagne, die an die finsterste Zeit des Kalten Kriegs erinnert, zu widersetzen. Die Friedensbewegung sieht eine wichtige Aufgabe darin, über die wahren Hintergründe des ukrainisch-russischen Konflikts und die Einmischung des Westens Informationen bereit zu stellen und in der Öffentlichkeit aufzuklären. Siehe hierzu das umfassende Ukraine-Dossier der AG Friedensforschung.

Für den Bundesausschuss Friedensratschlag:
Peter Strutynski (Sprecher)

In einer Bundestagsdebatte äußerte sich Gregor Gysi (DIE LINKE) in ähnlicher Weise:

Die Junge Welt berichtete wie alle Medien ausführlich über die Staatskrise in der Ukraine, verzichtet aber auf die einseitig antirussische Propaganda der Kalten-Kriegs-Medien:

Truppe für Bürgerkrieg

Kriegsavantgarde

Wutredner des Tages: Dirk Müller (alle vom 12.03.)

Jagd auf Linke

Comeback der Bonzen (beide 10.03.)

Faschistische Hegemonie

Neues Milliardengrab (beide 08.03.)

Wer gab den Schießbefehl? – Abgehört und ins Internet gestellt: Telefongespräch zwischen dem estnischen Außenminister Urmas Paet und der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton (07.03.)

 

Und abschließend noch die kabarettistische Aufarbeitung der Krise in der „Anstalt“ vom ZDF (11.03.). Diese Sendung war wieder ein Höhepunkt in der Geschichte dieser Kabarett-Sendung (nicht nur wegen der Beiträge zur Ukraine):

Man kann nur alle Menschen auffordern, die einseitige und heuchlerische Medienberichte in ARD, ZDF und den sog. „Qualitätsmedien“ zu hinterfragen (und am besten zu ignorieren) und nach alternativen Informationsplattformen Ausschau zu halten. Ich gebe auf diesem Blog regelmäßig Hinweise, was lesbar ist und was eher nicht.

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Lese-Tipp des Tages: Wo verbleibt das Geld zur „Eurorettung“?

Antikapitalismus

Attac hat in einer Studie nachgewiesen, was zumindest in linken Kreisen kein Geheiminis ist: Die hunderte Milliarden Euro schweren Griechenland-Rettungspakte nutzen in erster Linie nur Banken und Gläubigern der griechischen Staatsanleihen, nur ein winziger Bruchteil floss in den Staatshaushalt, um öffentliche Investitionen z. B. in die Wirtschaftsförderung zu unterstützen.

Ich zitiere attac Österreich: „Seit März 2010 haben die Europäische Union (EU) und der Internationale Währungsfonds (IWF) in 23 Tranchen 206,9 Milliarden Euro für die sogenannte “Griechenland-Rettung” eingesetzt. Wofür diese große Summe öffentlicher Gelder im Detail verwendet wird, dokumentieren die Verantwortlichen jedoch so gut wie gar nicht. Attac hat daher nachrecherchiert: Mindestens 77 Prozent der Hilfsgelder lassen sich direkt oder indirekt dem Finanzsektor zuordnen.

Die Ergebnisse im Detail:

  • 58,2 Milliarden (28,1 Prozent) wurden für die Rekapitalisierung griechischer Banken verwendet – anstatt den zu großen und maroden Sektor nachhaltig umzustrukturieren und die Eigentümer der Banken für deren Verluste haften zu lassen.
  • 101,3 Milliarden (49 Prozent) kamen Gläubigern des griechischen Staats zugute. Davon wurden 55,44 Milliarden verwendet, um auslaufende Staatsanleihen zu bedienen – anstatt die Gläubiger das Risiko tragen zu lassen, für das sie zuvor hohe Zinsen kassiert hatten. Weitere 34,6 Milliarden dienten dazu, die Gläubiger für den Schuldenschnitt im März 2012 zu gewinnen. 11,29 Milliarden wurden im Dezember 2012 für einen Schuldenrückkauf eingesetzt, bei dem der griechische Staat Gläubiger beinahe wertlose Anleihen abkaufte.
  • 46,6 Milliarden (22,5 Prozent) flossen in den griechischen Staatshaushalt oder konnten nicht eindeutig zugeordnet werden.
  • 0,9 Milliarden (0,4 Prozent) gingen als griechischer Beitrag an den neuen Rettungsschirm ESM.

Eine genaue Auflistung der Tranchen, ihrer Verwendung und der Quellen unter: http://www.attac.at/uploads/media/hintergrundmaterial_bailout_deutsch.pdf

Das Ziel der politischen Eliten ist nicht die Rettung der griechischen Bevölkerung, sondern die Rettung des Finanzsektors”, fasst Lisa Mittendrein von Attac die Ergebnisse zusammen: ‚Sie haben Hunderte Milliarden an öffentlichen Geldern eingesetzt, um Banken und andere Finanzakteure und vor allem deren Eigentümer vor den Folgen der von ihnen verursachten Finanzkrise zu retten.”

Politik stellt „Rettungspakete“ falsch dar
Die weit verbreitete und von europäischen Politikern öffentlich vertretene Position, dass das Geld der sogenannten „Rettungspakete“ den Menschen in Griechenland zugutekommen würde, ist damit widerlegt. Die griechische Bevölkerung muss die Rettung von Banken und Gläubigen vielmehr mit einer brutalen Kürzungspolitik bezahlen, die die bekannten katastrophalen sozialen Folgen hat.’ […]“

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Auswege aus der sozial-ökologischen Krise: Nachhaltigkeit? (Teil 2)

Antikapitalismus

Nach Teil 1 folgt heute der zweite Teil meiner Nachhaltigkeit-Reihe:

Was ist nun das Verwerfliche bzw. das Problem des traditionellen Wirtschaftens, das bei Zabel verklausuliert Industrialismus heißt und treffender mit Kapitalismus zu benennen wäre? Mit den zunehmenden Erfolgen der Naturwissenschaften, die ihre Fähigkeit zur Berechnung und Vorhersage von natürlichen Prozessen enorm gesteigert hat, haben sich bestimmte Wertvorstellungen durchgesetzt: Die Natur wird hauptsächlich als Objekt betrachtet und vom Menschen ungehemmt für seine Zwecke benutzt. Das Messbare, Quantitative wurde zur vorherrschenden Wahrnehmungs- und Bewertungsgrundlage, wodurch „höher-schneller-weiter“ oder „mehr ist besser als weniger“ zu unwiderlegbaren Grundannahmen menschlichen Verhaltens entwickelten. So werden auch Wissenschaft, Technik und Wirtschaft „in Richtung quantitativer Ergebnisse instrumentalisiert“ (Zabel 2001: 27) und qualitative Aspekte (sinnliche, ästhetische, moralisch-geistige Dimensionen) missachtet. Mensch und Natur sind zu Objekten quantitativer Ziele, vor allem des Drangs zu ständigem quantitativen Wachstum geworden. Es entsteht die Illusion, dass alles technisch machbar und notfalls rückgängig zu machen ist – den Atommüll werden wir schon noch los (vgl. Zabel 2001: 26f.).

Das Problem sei weiterhin, dass Sozial- und Wirtschaftswissenschaften an einer am Darwinschen „Survival of the fittest“ angelehnten Kampf- und Konkurrenzorientierung leiden, die noch mit einer „Egoismusfixierung“ verbunden ist. Mit der Einführung des Geldes, das wegen der Senkung der Transaktionskosten (z. B. beim Warentausch) zu einem enormen Schub beim Wirtschaften führte, wurde die Steuerung des menschlichen Verhaltens mittels des Egoismuskonzepts eine Grundannahme der Ökonomik. Das homo-oeconomicus-Konzept ist bis heute ein zentrales Modell der Ökonomik, obwohl es nicht nur, aber vor allem von den Sozialwissenschaften heftig angegriffen und widerlegt wurde. Ökonomische Erklärungsmodelle basieren auf der Annahme, dass der Mensch als reiner Egoist handelt und in seinen Handlungen nur nach maximaler Steigerung seines individuellen Nutzens strebt (vgl. Zabel 2001: 28f.).

Nun sagen die Ökonomen, die dieses Modell verwenden, das sei ja nur eine Annahme und sie wüssten ja, dass der Mensch in Wirklichkeit gar nicht so egoistisch ist. Dann stellt sich die Frage, wie man mit solchen unrealistischen Annahmen die ökonomische Wirklichkeit erklären will? Der Homo oeconomicus ist omnipräsent in der neoklassischen und neoliberalen Wirtschaftstheorie, wenn er ständig als Modellannahme herangezogen wird, dann „vergisst“ der durchschnittliche VWL-Student doch, dass dies nur eine realitätsferne Annahme ist, und nimmt sie für bare Münze. Und dann erklärt man den Studenten, dass diese egoistische Verhaltensweise in der Regel zu höherem Nutzen führt, also werden sich VWLer und BWLer diese Verhaltensweisen des nur unterstellten Homo oeconomicus zu eigen machen.

Dies zeigt sich an der „Selbstverständlichkeit“, dass den Menschen abverlangt wird, so mobil und flexibel zu sein und dem Kapital und der Arbeit hinterherzuziehen, wenn sie keine Arbeit finden. Technik und Arbeitsbedingungen werden nicht nach humanitären Maßstäben, sondern vorrangig nach Maßstäben möglichst großer Kapitalverwertung (Mehrwerterzeugung) eingesetzt und bestimmt. Maßnahmen zur Verbesserung sozialer oder Umweltzustände werden regelmäßig abgelehnt, weil sie zu viel kosten und den Gewinn schmälern.

Die Grundprobleme des Industrialismus sind zusammenfassend gesagt, dass Geld und alles Quantifizierbare zum Wertmaßstab schlechthin geworden und die Wirtschaft egoismus- und wachstumsfixiert sind. Der Mensch als soziales Wesen spielt für die Ökonomik und die Ökonomie keine wesentliche Rolle mehr.

Siehe auch: Zabel, H.-U. (2001): Ökologische Unternehmenspolitik im Verhaltenskontext. Verhaltensmodellierung für Sustainability. Berlin: BERLIN VERLAG Arno Spitz

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