Das Ergebnis der Parlamentswahl in Kroatien, die am Sonntag stattfand, verspricht eine spannende Regierungsbildung. Die sich seit über 15 Jahren an der Macht abwechselnden politischen Hauptblöcke Kroatische Demokratische Gemeinschaft (HDZ, konservativ bis christdemokratisch) und Sozialdemokratische Partei (SDP) haben es trotz umfangreicher Listenverbindungen mit den jeweils früheren Koalitionspartnern deutlich nicht geschafft, eine absolute Mehrheit zu gewinnen. Seit der Wahl 2011 regierte eine Koalition unter Führung der Sozialdemokraten.

Dank der Stimmen der Auslandskroaten hat der HDZ-Block, zu dem u. a. die nationalkonservative Kroat. Partei des Rechts “Ante Starčević“ (HSP AS), die Bauernpartei HSS und die Kroat. Sozialliberale Partei HSLS gehören, 59 Mandate erhalten. Ohne die Auslandskroaten läge der HDZ-Block gleichauf mit dem sozialdemokratischen Bündnis bei 56 Mandaten. Das breite Bündnis der Sozialdemokraten umfasste u. a. die Kroat. Volkspartei-Liberaldemokraten HNS, die Kroat. Partei der Rentner HSU und die Kroatische Arbeitspartei. Alle genannten Parteien können als „Altparteien“, die bereits mindestens eine Legislatur bestehen, betrachtet werden.

Einige Parteineugründungen vermasselten diesen Altparteien die absolute Mehrheit. Dazu gehören v. a. die neoliberale MOST (19 Sitze), aber auch die Arbeits- und Solidaritätskoalition (2 Sitze), Živi zid (engl. Human Blockade, 1 Sitz) und das Mitte-links-Bündnis „Erfolgreiches Kroatien“ (1 Sitz). Über MOST schreibt das ND online: „Sie ist die eigentliche Überraschung des Kopf-an-Kopf-Rennens, bei dem wie zuletzt bei allen Wahlen in EU-Staaten die Flüchtlingsfrage eine wichtige Rolle spielte. MOST allerdings zeugt davon, dass der Frust tiefer liegt; denn hinter dieser Allianz stehen kommunale Bürgerinitiativen, politische Querein- und Aussteiger, die die Nase voll haben vom alles beherrschenden Parteienklüngel, seiner Miss- und Vetternwirtschaft, und das auch zum Kern ihrer Wahlbotschaft machten.“

Nach den Umfrageergebnisse Anfang und Mitte Dezember war ein Wahlsieg des kroatischen Präsidenten bei der am vergangenen Wochenende entschiedenen Präsidentschaftswahl sehr wahrscheinlich. Der sozialdemokratische Amtsinhaber Ivo Josipović lag mit mehr als zehn Prozent vor seiner rechtskonservativen Konkurrentin Kolinda Grabar-Kitarović. Anderen Kandidaten wie dem populistisch gegen Zwangsräumungen von Häusern und Wohnungen auftretenden Ivan Vilibor Sinčić wurden in den Umfragen keine Chancen eingeräumt. Aber Josipović musste lernen, dass Umfragen keine Wahlergebnisse bzw. keine Garantie für den Wahlsieg sind. Im ersten Wahlgang war vor allem der parteiunabhänige Aktivist Ivan Vilibor Sinčić mit über 16 Prozent überraschend stark, im zweiten Wahlgang konnte sich die konservative Kandidatin knapp mit 50,7 Prozent gegen den Sozialdemokraten durchsetzen:

Quelle: dt. Wikipedia

Einen radikal linken Kandidaten gab es nicht. Die Wahlbeteiligung lag bei 47 Prozent im ersten und 59 Prozent im zweiten Durchgang, was für kroatische Verhältnisse relativ viel ist.

Presseberichte (alle Junge Welt):

Kroatien vor zweiter Runde (nach 1. Wahlgang)

Vier Kandidaten und ein Kreuz (nach 1. Wahlgang)

Kroatien: Opposition gewinnt Präsidentenwahl (nach 2. Wahlgang)

Die Parlamentswahlen in den beiden Balkanländern (und EU-Ländern) brachten jeweils Regierungswechsel: Sowohl die Mitte-links-Regierung in Slowenien als auch die seit 2003 herrschende Mitte-rechts-Regierung in Kroatien verloren ihre Mehrheit.

Ergebnis Slowenien:

Ergebnis Kroatien:

Nicht berücksichtigt sind in dieser Übersicht die Ergebnisse der Stimmbezirke 11 (Kroaten, die im Ausland leben) und 12 (Wahlkreis der nationalen Minderheiten).

Quellen:

http://en.wikipedia.org/wiki/Slovenian_parliamentary_election,_2011

http://en.wikipedia.org/wiki/Croatian_parliamentary_election,_2011

http://www.jungewelt.de/2011/12-06/031.php