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Ruhe in Frieden – Fidel Castro

Was sonst noch in der Welt passiert

Im Gedenken an einen der größten Staatsmänner des 20. und 21. Jahrhunderts, dem am 25. November 2016 verstorbenen Fidel Castro, veröffentliche ich hier einige Stimmen zu seinem Tod:

„In einer Erklärung an das kubanische Volk gab der Präsident der Republik Kuba bekannt, dass der historische Führer der kubanischen Revolution, Fidel Castro Ruz, am 25. November 2016 um 22.29 Uhr gestorben ist.

Die Mitstreiterinnen und Mitstreiter der AG Cuba Sí, die internationale Solidaritätsbewegung und alle Freundinnen und Freunde Kubas trauern um einen standhaften Revolutionär, einen großen Internationalisten und einen vor allem in Lateinamerika und in den Ländern des globalen Südens hoch verehrten Staatsmann.

Lieber Fidel, wenn Du uns jetzt sehen könntest, in tiefer Trauer, schweigsam und mit Tränen in den Augen, Du würdest sicher schimpfen und uns kritisieren, weil wir in dieser schweren Stunde den Kampf für eine bessere Welt für eine Augenblick unterbrochen haben. Bitte gib uns diesen Tag des Abschieds, des Gedenkens, gib uns die Zeit, um Rückschau zu halten, was das sozialistische Kuba seit der Revolution erreicht hat, wie es unter Deiner Führung zu einem Beispiel, zu einer Inspiration für all jene geworden ist, die um Unabhängigkeit, Frieden und soziale Gerechtigkeit kämpfen.

Am heutigen Tage werden wir innehalten – aber wir versprechen Dir, unsere Solidaritätsarbeit für das sozialistische Kube und den Kampf für eine bessere Welt in Deinem Sinne fortzusetzen.

Danke Fidel für Dein Lebenswerk! Hasta la victoria siempre!“ (http://cuba-si.org/1720/danke-fidel-fuer-dein-lebenswerk)

»Der Name dieses hervorragenden Politikers gilt zu Recht als Symbol einer Epoche in der jüngsten Zeitgeschichte. Das von ihm und seinen Mitstreitern aufgebaute freie und unabhängige Kuba ist zu einem einflussreichen Mitglied der internationalen Gesellschaft geworden, das viele Länder und Völker begeistert.« (Wladimir Putin, Präsident Russlands)

»Nun ist es an uns und vor allem an der Jugend, das Beispiel Fidels zu entdecken und wiederzuentdecken; das Beispiel eines ewig jungen, ewig träumenden, ewigen Rebellen, der sich keine Minute der Ruhe gönnte.

Dem Volk von Kuba gilt unsere Verpflichtung, all unsere Liebe und all unsere Hingabe. Wir sind Brudervölker, wir haben an der Hand von Fidel und Chávez den Weg wiedergefunden, und von diesem Weg werden wir niemals wieder abkommen. Wir können feststellen: Die Geschichte hat sie freigesprochen. Aber wir können auch sagen: Comandante Fidel, Mission erfüllt!« (Nicolás Maduro, Präsident Venezuelas)

»Nur wenige Präsidenten können von sich sagen, dass sie die Geschicke ihres Volkes so positiv beeinflusst haben wie Fidel Castro. Kuba ist heute ein Land frei von Analphabetismus, ein Land mit maximal möglicher gesellschaftlicher Gleichheit, mit politischer Partizipation auf allen Ebenen. Fidel Castro und das kubanische Volk haben der Welt gezeigt, dass es möglich und nötig ist, einen anderen Weg als den der kapitalistischen Gesellschaft des inneren und äußeren Krieges zu gehen: einen Weg der Solidarität und des Ausgleichs, in der alle das Recht und die Möglichkeit der gesellschaftlichen Teilhabe an Bildung, Gesundheit und Mitbestimmung haben.« (Freundschaftsgesellschaft BRD-Kuba e.V.)

»Die Veteranen des antifaschistischen Kampfes haben schon seit der Kubanischen Revolution die Entwicklung des Landes und die Politik von Fidel Castro mit großem Interesse und mit Solidarität verfolgt. Mehrfach haben die FIR und die Mitgliedsverbände sich gegen die amerikanische Blockadepolitik und später für die Freilassung der ›Cuban Five‹ engagiert. Fidel Castro war in dieser Auseinandersetzung der Vertreter des legitimen Kubas, der die Interessen des eigenen Volkes, aber auch die der Völker, die für antikoloniale Unabhängigkeit kämpften, vertrat. « (Internationale Föderation der Widerstandskämpfer – Bund der Antifaschisten, alle Zitate von junge Welt)

Für die widerlichen Reaktionen sind u.a. der zukünftige US-Präsident Trump und Teile der Exilkubaner-Community in Florida zuständig. Letztere feiern völlig ungehemmt mit Autokorsos den Tod Ihres poltischen Feindbilds.

Pressemeldungen:

https://www.jungewelt.de/2016/11-26/071.php

https://www.neues-deutschland.de/artikel/1033520.lebenselixier-der-hoffenden.html

http://www.tagesschau.de/ausland/castro-185.html

 Redglobe

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Lateinamerikanische Stimmen von der UN

Antikapitalismus

Bei der UN-Vollversammlung sprechen derzeit viele Staats- und Regierungschefs. Realistische Einschätzungend er weltpolitischen Lage kann man v. a. von linken lateinamerikansichen Staatsmännern hören. Die Junge Welt dokumentiert einige Rede-Auschnitte:

„Nachdem Stunden zuvor US-Präsident Barack Obama die Erfolge des Kapitalismus gelobt hatte, erklärte Boliviens Staatschef Evo Morales, dass dieses Modell gescheitert sei und die Menschheit in die gegenwärtigen Krisen gestürzt habe. Es sei nicht hinnehmbar, dass 70 Jahre nach der Gründung der UNO fast die Hälfte der Bewohner des Planeten hungern müsse, während Millionen Dollar für Kriege und Überfälle auf andere Länder ausgegeben würden. Frieden sei nicht möglich ohne soziale Gerechtigkeit: »Wir sind davon überzeugt, dass der Kapitalismus nicht die Lösung für das Leben und die Menschheit ist.«

Auch der Präsident von Ecuador, Rafael Correa, prangerte das Elend auf der Welt an. Dessen Überwindung sei »die größte moralische Verpflichtung des Planeten«, erklärte der Staatschef, »denn zum ersten Mal in der Geschichte der Menschheit ist die Armut nicht das Ergebnis von Ressourcenknappheit oder natürlichen Faktoren, sondern von ungerechten und ausgrenzenden Systemen, die Frucht perverser Machtstrukturen«. Es sei unmoralisch und paradox, »dass auf der einen Seite der freie Verkehr von Waren und Kapital gefördert wird, um größtmögliche Gewinne zu erzielen, aber auf der anderen Seite der freie Verkehr von Menschen auf der Suche nach einer würdigen Arbeit mit Strafen bedroht wird«. Die Lösung seien »nicht mehr Grenzen, sondern Solidarität, Menschlichkeit und die Schaffung von Bedingungen des Wohlstands und des Friedens, die die Menschen davon abhalten, auszuwandern«.“


 

Der Jungen Welt verdanken wir auch eine Übersetzung der vollständigen Rede des kubanischen Präsidenten Raul Castro:

Liebe Staats- und Regierungschefinnen und -chefs,

geehrte Chefs und Chefinnen der Delegationen,

Herr Generalsekretär der Vereinten Nationen,

Herr Präsident,

vor 70 Jahren haben wir Mitglieder dieser Organisation im Namen der Völker die Charta der Vereinten Nationen unterzeichnet. Wir verpflichteten uns dazu, die künftigen Generationen vor der Geißel des Krieges zu bewahren und einen neuen Rahmen für unsere Beziehungen zu schaffen. Dieser sollte durch eine Reihe von Vorhaben und Prinzipien geprägt werden, um eine Epoche des Friedens, der Gerechtigkeit und der Entwicklung für die gesamte Menschheit einzuleiten.

Aber seither gab es ständig Aggressionskriege, die Einmischung in die inneren Angelegenheiten der Staaten, den gewaltsamen Sturz souveräner Regierungen, die sogenannten weichen Staatsstreiche und die Rekolonialisierung von Gebieten. Diese wurden perfektioniert durch unkonventionelle Handlungsformen wie den Einsatz neuer Technologien und die Verweise auf angebliche Verletzungen der Menschenrechte.

Die Militarisierung des Cyberspace und der verdeckte und illegale Einsatz der Informations- und Kommunikationstechnik für Angriffe auf andere Staaten sind ebenso inakzeptabel wie eine Verzerrung der Förderung und des Schutzes der Menschenrechte, die selektiv und in diskriminierender Absicht benutzt werden, um politische Entscheidungen aufzuwerten und durchzusetzen.

Obwohl uns die Charta dazu aufruft, »unseren Glauben an die Grundrechte des Menschen, an Würde und Wert der menschlichen Persönlichkeit erneut zu bekräftigen«, bleibt die Geltung der Menschenrechte für Millionen Menschen eine Utopie.

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Das Wahlsystem in Kuba (Teil 2)

Wahlen

Im zweiten Teil meiner Reihe über das kubanische Wahlsystem geht es um die Frage, wer sich überhaupt als Kandidat für die Wahlen aufstellen lassen darf. Sollte die Regierung hier bestimmte Gruppen willkürlich ausschließen, wäre das ein Indiz, dass es so demokratisch bei den Wahlen in Kuba nicht zuginge. Von Kuba hört man häufig, dass es eine Einparteidiktatur sei, daher liegt die Annahme nahe, dass zu Wahlen nur Mitglieder der Kommunistischen Partei Kubas (PCC) zugelassen werden. In den heute genutzten Quellen (siehe unten) lese ich nun, dass in Kuba jeder, der das 16. Lebensjahr (kommunale und Bezirksebene) bzw. 18. Lebensjahr (nationale Ebene) erreicht hat, sich für eine Wahlkandidatur bewerben darf. So ist es auch in der kubanischen Verfassung in Art. 132 und 133 festgelegt. Die PCC kandidiert nicht selbst und schlägt selbst keine Kandidaten vor. Auch die anderen auf Kuba existierenden Parteien (denn Kuba ist durchaus kein Einparteisystem) haben nicht das Recht, Kandidatenvorschläge einzureichen.

Als einzige haben die Wähler das Recht, Kandidaten für die Kommunalwahl vorzuschlagen bzw. zu nominieren. Dies geschieht in jedem Wahlbezirk in öffentlichen Nachbarschaftsversammlungen, wo sich die vorgeschlagenen Kandidaten (die sich auch selbst vorschlagen dürfen) vorstellen können und sollen. Diese Versammlungen werden von einem Gremium geleitet, dem jeweils ein Mitglied des Gewerkschaftsbundes CTC vorsteht und dem außerdem Vertreter der Komitees zur Verteidigung der Revolution (CDR), des Frauenverbands (FMC), der Studierenden- und Schülervertretungen (FEU und FEEM) sowie der Bauernassoziation (ANAP) angehören. Bei den über mehrere Wochen dauernden Versammlungen soll es laut Quellen so sein, dass die Kandidaten weniger Eigenwerbung betreiben, als vielmehr den versammelten Wählern zuhören und sich deren Probleme, Bedürfnisse und Interessen anhören. Am Ende dieses Versammlungs- und Diskussionsprozesses müssen in jedem der über 15.000 Wahlbezirke mindestens zwei, höchstens acht Kandidaten bestimmt werden. Es gibt also keine Wahlbezirke mit nur einem oder einer Kandidaten/-in, wie es für eine Diktatur erwartbar wäre. Die Kandidaten für die Bezirksparlamente und für die Nationalversammlung werden zur Hälfte von den Kommunalparlamenten und zur anderen Hälfte von den oben bereits erwähnten Massenorganisationen (Gewerkschaften, Frauenverband etc.) vorgeschlagen und dann vom Volk direkt gewählt.

Gewählt werden also keine Parteivertreter, wie es in Deutschland üblich ist, sondern Personen, die keine superteuren Wahlkämpfe bzw. -kampagnen betreiben, wobei natürlich nicht ausgeschlossen ist, dass in den Kandidatenkommissionen auch Kandidaten nominiert werden, die Mitglied der PCC sind. Im nächsten Beitrag werden wir sehen, dass doch die Mehrheit der gewählten Abgeordneten (in der Nationalversammlung) PCC-Mitglieder sind.

 

Quellen: Dossier_Das kubanische Wahlsystem, kubanische Verfassung

 

Erster Teil hier.

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Das Wahlsystem in Kuba (Teil 1)

Wahlen

Heute möchte ich eine kleine Reihe beginnen, in der ich mich mit dem Wahlsystem in Kuba beschäftigen möchte. Das Ziel dieser Reihe soll sein, erstens in Erfahrung zu bringen, wie Wahlen zu Nationalversammlung, Bezirksparlamenten etc. im Einzelnen ablaufen, und zweitens auf dieser Faktenbasis dann versuchen zu beurteilen, wie demokratisch das kubanische Wahlsystem im Vergleich zum deutschen ist. Kuba wird – wie auch in der deutschen Wikipedia – gemeinhin als „bürokratisch-autoritärer Staat“ bezeichnet, der „[n]ach allgemeiner Definition“ (welche Definition von Diktatur ist die allgemeine?) die Kriterien einer Diktatur erfülle. Ob das stimmt, werden wir am Ende der Reihe besser beurteilen können (so hoffe ich). Noch kurz zur Quellenlage: Wenn man in gängigen Suchmaschinen <Kuba Wahlsystem> eingibt, so findet man zuerst viele Links von Quellen, die als dem Sozialismus in Kuba sehr freundlich gesonnen bezeichnet werden können. Diese Quellen nutze ich heute (siehe Link „Dossier_Das kubanische Wahlsystem“ unten). Doch ich werde in einem der nächsten Beiträge auch auf systemkritische Quellen zurückgreifen, um die Fakten aus den anderen Quellen zu prüfen. Es soll nicht der Vorwurf gerechtfertigt werden können, dass ich auf einseitige Quellen zurückgreife, um mir ein Urteil über Kubas Wahlsystem zu erlauben (über Literaturhinweise – deutsch oder englischsprachig – würde ich mich freuen!).

 

Nun ist erst einmal zu klären, was in Kuba überhaupt durch wen gewählt werden darf. Es ist ja schon bemerkenswert bzw. widersprüchlich, dass in einer Diktatur überhaupt gewählt werden darf, aber gut – das allein ist noch kein Zeichen von guter Demokratie, dass überhaupt Parlamente gewählt werden dürfen. Es kommt auf die konkrete Gestaltung des Wahlrechts an. Es gibt im kubanischen Wahlgesetz zwei Arten von Wahlen:

Die Elecciones generales, die alle fünf Jahre stattfinden und bei denen die 612 Abgeordneten der Nationalversammlung (dem Parlament auf der höchsten staatlichen Ebene, also dem Bundestag vergleichbar) gewählt werden. Diese Abgeordneten wählen dann den Präsidenten, Vizepräsidenten und den Sekretär der Nationalversammlung. Außerdem wählen sie den Staatspräsidenten, dessen Vize und die anderen 23 Mitglieder des Staatsrates, der zwischen den nur zweimal jährlich abgehaltenen Plenarsitzungen der Nationalversammlung deren Funktionen ausübt, sowie – zusammen mit dem Staatsrat – den Ministerrat, der die Regierung in Kuba darstellt. Zu den Elecciones generales gehören außerdem die Wahlen zu den 15 Provinzparlamenten, vergleichbar mit den Landtagswahlen in Deutschland.

Als Zweites gibt es die Elecciones parciales, die alle zweieinhalb Jahre stattfinden und bei denen die über 14.000 Abgeordneten der 168 Bezirksparlamente sowie deren Präsidenten und Vizepräsidenten gewählt werden. Die letzten dieser Bezirksparlamentswahlen fanden am 19. April diesen Jahres statt und sind auch der Anlass meiner Reihe über das kubanische Wahlsystem (Berichte hierzu: Junge Welt vom 22.04., Junge Welt vom 21.04., Junge Welt vom 18.04., ZEIT Online 20.04.)

 

Im nächsten Beitrag widme ich mich der Frage, wer sich in Kuba zur Wahl stellen darf.

 

Quellen: Dossier_Das kubanische Wahlsystem, kubanische Verfassung, Übersicht Kubas politisches System

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Viva Cuba y Revolución! Kubas Sieg über die US-Blockade

Was sonst noch in der Welt passiert

Endlich haben die USA eingesehen, dass sie mit ihrer Blockadepolitik gegenüber Kuba ihrem Ziel, das sozialistische System Kubas zu stürzen, gescheitert sind. Seit 1961 hatten die US-Amerikaner keine diplomatischen Beziehungen mehr geführt und umfangreiche Wirtschaftssanktionen gegen die sozialistische Insel verhängt. Ich begrüße das Ende dieser Totalblockade aber nicht, weil der nun eingeschlagene Weg größere Chancen hat, das sozialistische System zu stürzen – das Ende der DDR und des Ostblocks kam schließlich auch durch eine Politik des „Wandels durch Annäherung“. Vielmehr besteht nun die Chance, dass Kuba nun mit dem Rest der Welt besser Handel treiben kann und viele für das Gesundheitswesen und andere wirtschaftliche Bereiche wichtige Güter einführen kann. Die Kosten der jahrzehntelangen Sanktionspolitik werden von der kubanischen Regierung auf rund 1 Billion Dollar eingeschätzt. Es besteht Hoffnung, dass der Wohlstand auf der Insel weiter und besser wachsen kann als bisher und auf diese Weise das System noch stärker gefestigt wird. Die Kubaner haben hoffentlich ein besseres Bewusstsein als die DDR-Bürger 1989, die glaubten, alle Verheißungen des Westens genießen zu können und zugleich die sozialen Errungenschaften des Sozialismus behalten zu dürfen.

Weiter bemerkenswert an diesem außenpolitischen Fortschritt unter Obama ist natürlich, dass die jahrelange Solidaritätsarbeit für die „Cuban Five“ einen großen Erfolg feiern kann, denn alle fünf kubanischen Geheimdienstmitarbeiter, die in den USA zu hohen Haftstrafen wegen im Auftrag der kubanischen Regierung gesammelten Informationen über Aktivitäten exilkubanischer, terroristischer Organisationen verurteilt wurden, sind nun frei. Obama sollte nun alles daran setzen, die Blockademaßnahmen gegen Kuba aufzuheben; da er hierfür die Zustimmung des republikanisch dominierten Kongresses braucht, dürfte das nicht leicht werden – leider gibt es trotz wachsender Zustimmung in der Bevölkerung immer noch viele Betonköpfe dort, die Kuba weiter leiden lassen wollen (siehe Junge Welt).

Einige Reaktionen auf die diplomatische Annäherung von Kuba und USA:

„Es ist ein wunderbarer Tag für Kuba, allen voran für die drei Helden der Republik Kuba, die nach mehr als sechzehn Jahren aus der ungerechtfertigten Haft entlassen wurden (…). Wir sind sicher – ganz Kuba feiert!

Wir haben in den Jahren der ungeteilten Solidarität mit den »Miami 5« einige der Angehörigen der Inhaftierten kennengelernt, haben versucht uns in ihre verzweifelte Lage hineinzudenken. Die Freundschaftsgesellschaft BRD-Kuba und auch die anderen Solidaritätsorganisationen in Deutschland und aller Welt haben seit Bekanntwerden des Falls der »Miami 5« im Jahr 2001 getan, was von hier aus möglich war, um auf die Fünf aufmerksam zu machen. Die Medienblockade in Deutschland hat sehr effektiv verhindert, dass viel mehr als die Menschen aus linken Parteien und Organisationen von dem Fall Notiz nehmen konnten. Diejenigen Passanten, die wir bei Wind und Wetter auf der Straße informieren konnten, werden sich gewundert haben, warum denn niemals irgendeine Zeitung bestätigt hat, was in unseren Flugblättern stand.

Es lag nicht in unserer Macht, aber die anhaltende internationale Solidarität hat geholfen und ihren Teil beigetragen und darf nicht zu gering geschätzt werden! Am Ende sind die letzten drei Helden frei gekommen, weil im Gegenzug zwei US-Bürger, Alan Gross und ein weiterer, kubanischstämmiger US-Agent, gegen sie ausgetauscht wurden. Aber darüber hinaus erklärten Raúl Castro und Barack Obama in parallel ausgestrahlten Erklärungen, dass nun auch diplomatische Beziehungen aufgenommen werden sollen. Insbesondere die USA müssen dabei Taten folgen lassen, denn diplomatische Beziehungen sind nicht gleichrangig zwischen zwei Ländern, von denen das eine das andere blockiert.

Wir verlangen die unverzügliche Aufhebung der Blockade und die gleichberechtigte Teilnahme Kubas an Politik, Handel und Finanzgeschäften, egal mit wem das Land als freier, souveräner Staat diesbezüglich in Kontakt treten möchte.

Heute aber freuen wir uns, dass eine schlimme Zeit für die Miami 5, deren Angehörigen und das ganze freie Volk Kubas ein Ende gefunden hat.“ (Freundschaftsgesellschaft BRD-Kuba e.V., zitiert nach jW, vollständig hier)

„Ich freue mich über die angekündigte Wiederaufnahme voller diplomatischer Beziehungen zwischen Kuba und den USA nach mehr als 50 Jahren. Ganz besonders begrüße ich die Heimkehr der letzten drei Gefangenen der »Cuban Five« nach 15 Jahren Haft in den USA, für deren Freilassung sich die Linksfraktion im EU-Parlament immer eingesetzt hat. 25 Jahre nach dem Ende der Blockkonfrontation müssen jetzt auch die US-Wirtschaftssanktionen endlich beendet werden. Raul Castros und Barack Obamas Vorstoß ist auch ein Signal an die EU, endlich die Beziehungen zu Kuba vollständig zu normalisieren und den »Gemeinsamen Standpunkt« von 1996 endgültig über Bord zu werfen. Kubas Gesellschaft ist mitten in einem wichtigen Wandlungsprozess, die Kubanerinnen und Kubaner brauchen mehr denn je unsere politische, soziale und wirtschaftliche Solidarität.“ (Gabi Zimmer, Linksfraktion GUE/NGL im Europaparlament)

 

„Die DKP beglückwünscht die Angehörigen, die Frauen, Eltern und Anverwandten der drei Kubaner, die in diesen Momenten ein Wiedersehen feiern dürfen. Und sie beglückwünscht das ganze kubanische Volk! Heute wurde mit der Freilassung und der Rückkehr nach Kuba ein Kapitel abgeschlossen, das seinesgleichen sucht. 1998 sind fünf Kubaner unter falschen Anschuldigungen verhaftet worden. Nie hat das kubanische Volk den Glauben an die Freilassung verloren, so schwer es auch gewesen sein mag, optimistisch zu bleiben. […]

Der Sinneswandel bei der US-Regierung, der sich auch in der – parallel von Raúl Castro und Barack Obama vorgetragenen – Bekanntgabe einer bevorstehenden Aufnahme von diplomatischen Beziehungen zwischen beiden Staaten Platz schaffte, ist aufgrund der internationalen Solidarität Hunderttausender Menschen, die sich seit mehr als 15 Jahren bemühten, über den Fall der »Miami 5« zu informieren, zustande gekommen. Und er hat auch zu tun mit der zunehmenden Isolierung der USA in »ihrem Hinterhof« Lateinamerika. […]

Über die Vereinbarung hinaus bleibt aber noch einiges zu tun, und zwar von seiten der Vereinigten Staaten: Die Blockade, die seit 1962 die gleichberechtigte internationale Teilnahme Kubas an Politik, Handel und Finanzgeschäften verhindert, muss beendet werden. Und für die Europäische Union bedeutet dieser erste Schritt der USA, dass sie den Anachronismus des sogenannten Gemeinsamen Standpunkts sofort beenden muss, will sie sich in einer Zeit des Dialogs selbst von seiten der USA nicht länger der Lächerlichkeit preisgeben. […]“ (Erklärung des Parteivorstands der DKP, vollständig hier)

 

„[…] Der US-Bürger Alan Gross, der wegen Spionage verurteilt wurde, ist […] heute freigelassen worden. Gross wurde 2009 wegen Unterstützung konterrevolutionärer Gruppen mit sensibler und teurer Telekommunikationstechnik im Auftrag der CIA-nahen US-Organisation »USAID« inhaftiert. Im Gegenzug dieser Freilassung kommen die »Cuban 5«, also die bisher noch inhaftierten drei Kubaner Antonio, Gerardo und Ramón endlich frei. Mit ihrer Verhaftung und bisherigen Inhaftierung wurde Kuba das Recht abgesprochen, sich durch kriminalistische Recherchen gegen reale Bedrohungen seiner Bevölkerung zu verteidigen, während imperialistische Länder angeblich ihre Sicherheit wahren, indem sie in anderen Ländern Bomben auf Zivilisten schmeißen. […]

Die aktuellen Verhandlungen und vor allem die Freiheit der Fünf sind ein großartiger Erfolg der jahrelangen Solidaritätsarbeit von Tausenden Menschen auf der ganzen Welt. Der heutige Tag spendet Mut, sich auch weiterhin für die Veränderung ungerechter Verhältnisse und für die Verteidigung sozialer Errungenschaften einzusetzen. […]“ (Erklärung der Bundesgeschäftsführung der SDAJ, vollständig hier, alle drei zitiert nach jW)

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