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Lese-Tipps der Woche aus der jungen Welt

Antikapitalismus

Heute eine thematisch breit gefächerte Presseschau aus der einzigen marxistischen Tageszeitung Deutschlands, der jungen Welt:

Weniger arme Kinder mit Statistiktricks

Arbeitsagentur deklariert mehr als 126.000 unter 15jährige in Hartz-IV-Haushalten als nicht bedürftig

(Von Susan Bonath)

Millionen außen vor

Bertelsmann-Stiftung beklagt Massenphänomen Langzeiterwerbslosigkeit in Deutschland und der gesamten EU. Helfen soll ein »sozialer Arbeitsmarkt«

(Von Ralf Wurzbacher)

Vermögensweltmeister

Laut Studie besitzt ein Prozent der Weltbevölkerung fast die Hälfte des Vermögens. Sahra Wagenknecht fordert: »Mit den Reichen anlegen«

Von Simon Zeise

»Gegen Neofaschismus hilft nur Aufklärung«

Erhard Stenzel desertierte aus der Wehrmacht und schloss sich der Résistance an. In ihren Reihen kämpfte er bis zur Befreiung Frankreichs – und ging dann in die DDR, wo er als Kommunist und Gewerkschafter politische Verantwortung übernahm

(Interview: Horsta Krum)

Mit antikommunistischer Brille

Die Thüringer Landesregierung unter der Führung der Partei Die Linke delegitimiert die DDR und reproduziert herrschende Mythen über den sozialistischen Staat

(Von Ludwig Elm, Ekkehard Lieberam)

Braunkohle kostet und kostet und kostet

Studie: Konzernrückstellungen reichen nicht für Beseitigung der Langzeitschäden des Tagebaus

 

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Über einen medienkritischer Blog

Was sonst noch in der Welt passiert

Vor Kurzem startete eine neue, interessant anmutende Internetseite: Uebermedien.de. Es handelt sich um ein medienkritisches Portal, das angesichts der umfassenden Propagandaschlacht, die sich Spiegel, Springer-Gruppe bis hin zu öffentlich-rechtlichen Medien täglich liefern, notwendiger denn je ist und zur Aufklärung in unserem Land beitragen könnte. Es könnte eine gute Ergänzung von Nachdenkseiten, junger Welt und Zapp sein. Die Macher der Seite schreiben über ihr Projekt:

„Übermedien berichtet, Überraschung: über Medien. Über Fernsehen, Radio, Zeitungen, Zeitschriften, das Internet. Übermedien ist kritisch, unterhaltend, unabhängig. Übermedien ist kein Hobby und kein Blog, sondern ein professionelles Angebot von ausgebildeten Journalisten, finanziert vom Publikum. Wir machen das nicht nebenbei vom Sofa aus. Wir sitzen auf Stühlen an Tischen, wir gehen raus, berichten, reportieren, analysieren.

Andere Journalisten befassen sich mit Politik, Wirtschaft, Sport. Wir befassen uns mit Medien. Und mit den Journalisten, die für sie arbeiten.

Übermedien ist nicht der zwanzigste Branchendienst. Wir richten uns auch an Journalisten, in erster Linie aber an alle, die Medien nutzen – also: an alle. Wir zeigen, was schief läuft in den Medien, aber auch ihre Glanzleistungen.

Und wieso? Weil Medienkritik wichtiger ist denn je.

Das Vertrauen in Medien ist dramatisch gesunken. Es gibt viele Belege dafür, dass die Beziehung zwischen Publikum und Journalisten gestört ist. Auf der einen, der Zuschauer-Seite, wuchern Pauschalurteile über die vermeintliche „Lügenpresse“; die andere Seite reagiert darauf oft mit Trotz.

Etablierte Medien tun sich schwer, mit Kritik umzugehen. Medienkritik stößt wegen Eigeninteressen, redaktionellen Befindlichkeiten oder mangelnder Bereitschaft zu Selbstkritik regelmäßig an Grenzen. Wir wollen uns frei machen von derlei Rücksichtnahme, indem wir uns von Verlagen und Sendern unabhängig machen. Wir setzen uns genau und kritisch mit Medien auseinander – und, wenn nötig, natürlich auch mit der Kritik an ihnen.

Denn was Medien produzieren, beschäftigt die Menschen. Es prägt unser Bild von der Welt. Es ärgert uns, es unterhält und amüsiert uns. Übermedien will deshalb nicht nur wütend machen (wo es nötig ist), sondern auch Spaß (wo es möglich ist). Wir sind nicht griesgrämig, sondern angriffslustig und gut gelaunt (oder wenigstens unterhaltsam schlecht gelaunt).

Und das ist erst der Anfang.

Wir haben eine GmbH gegründet, eine Seite gebaut, leichtes Gerät angeschafft. Um nun arbeiten zu können, brauchen wir die Unterstützung unserer Leserinnen und Zuschauerinnen. Je mehr es sind, desto mehr kann hier passieren. Wir wollen Gastautoren, Cutter, Grafiker bezahlen, mit neuen Formen experimentieren, Diskussionen anstoßen.

Es ist wichtig, dass sich Medienkritik verbreitet. Dass sie Teil der Debatte wird, welche Art von Journalismus wir wollen. Und brauchen. Deshalb werden einige Beiträge kostenlos sein; sie können geteilt und weitergeleitet werden. Um unserem Publikum aber einen weiteren Anreiz zu geben, uns zu unterstützen, können Abonnenten exklusive Beiträge vor allen anderen lesen. […]“

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Lese-Tipp: Interview mit Sahra Wagenknecht über die Zukunft der EU

Was sonst noch in der Welt passiert

»Die EU bräuchte eine neue Verfassung, in der soziale Grundrechte Vorrang haben vor Binnenmarktfreiheiten oder Wettbewerbsregeln«

Sarah Wagenknecht macht im Interview der Woche eine Bestandsaufnahme der Europäische Union und skizziert, wie sie sich die Zukunft der EU vorstellt. “Dank TTIP und CETA wissen nun deutlich mehr Menschen, welche Interessen die EU vertritt: Nämlich die der großen Konzerne und nicht die der normalen Bevölkerung”, sagt sie. Und mit Bezug auf den Rechtsruck in Europa und in Deutschland mahnt sie, DIE LINKE müsse “die Rechtspopulisten in der sozialen Frage stellen, statt nur – wie die anderen Parteien – einen Kulturkampf mit ihnen zu führen. Wir müssen für unsere Alternativen in verständlicher Sprache werben und noch stärker auf all die Menschen zugehen, die sich von den etablierten Parteien zu Recht im Stich gelassen fühlen.”

 

Wenn mehrere Stürme sich vereinigen, bilden sie einen perfekten Sturm. Übertragen auf die gegenwärtige Situation der Europäischen Union: Braut sich über der Europäischen Union ein perfekter Sturm zusammen?

Sara Wagenknecht: Wer so viel Wind gesät hat, braucht sich über Stürme nicht wundern. Erst hat die EU bei der Bewältigung der Finanz- und Eurokrise kläglich versagt. Dann hat sie sich im Schlepptau der USA in eine Konfrontation mit Russland begeben und blutige Konflikte in der Ukraine und in Syrien mit angeheizt. Auf die resultierende Flüchtlingskrise hat die EU keine Antwort gefunden. Statt Fluchtursachen zu bekämpfen und europäische Werte und Grundrechte zu verteidigen, haben die EU-Staaten Mauern und Zäune gebaut, Grundrechte geschreddert und ausgerechnet mit dem Terrorpaten Erdogan einen schmutzigen Deal ausgehandelt. In Ungarn und Polen sind Rechtspopulisten schon an der Macht, in vielen anderen EU-Staaten treiben sie die Regierung vor sich her. Gut möglich, dass die britische Bevölkerung sich am 23. Juni für einen Ausstieg aus der EU entscheidet. Im Sommer wird sich auch die Krise um Griechenland erneut zuspitzen – wie wir es schon im letzten Sommer vorausgesagt haben.

Das Verhältnis der Bürgerinnen und Bürger zu den politischen Eliten in Europa könnte schlechter kaum sein. Das jüngste Beispiel war das Referendum in den Niederlanden zum EU-Ukraine-Assoziierungsabkommen, das eine Mehrheit ablehnte. Wo liegen Ihrer Meinung nach die Gründe für die politische Legitimationskrise der EU?

Die EU ist eine Union, in der die wirtschaftlich Mächtigen und Reichen den Ton angeben. Dagegen geraten soziale und demokratische Rechte immer mehr unter die Räder. Im Interesse der großen Konzerne verhandelt die EU über Handelsabkommen, die eine große Gefahr für Beschäftigte, Verbraucher und die Demokratie darstellen. Die EU schnürt Rettungspakete für Banken und reiche Anleger und bürdet die Kosten der armen Bevölkerung auf. Fast ein Viertel aller EU-Bürger lebt inzwischen in Armut, während sich die Zahl der europäischen Milliardäre seit Beginn der Krise mehr als verdoppelt hat. Die neoliberale Konstruktion der EU und der Eurozone befördert Steuerdumping, Sozial- und Demokratieabbau. Die Europäische Zentralbank pumpt jeden Monat zig Milliarden Euro in die Finanzmärkte, aber für sinnvolle Investitionen zur Bekämpfung von Arbeitslosigkeit gibt sie keinen Cent. Eine Regierung, die Armut bekämpfen und Umverteilung durchsetzen will, bekommt schnell blaue Briefe aus Brüssel – oder man dreht ihr gleich den Geldhahn zu wie der griechischen Linksregierung im letzten Jahr. Da ist es doch nur logisch, wenn sich bei den Menschen das Gefühl einstellt: Egal wen ich wähle, in dieser EU kommt doch nur immer die gleiche unsoziale Politik dabei heraus. Zumal in Brüssel auf berechtigte Kritik einfach nicht reagiert wird. Die Bevölkerung lehnt TTIP mehrheitlich ab? Dann gibt es eben eine neue Werbekampagne dafür. Die Bevölkerung in den Niederlanden oder Frankreich lehnt eine neoliberale EU-Verfassung ab? Dann lässt man so oft wählen, bis das Ergebnis korrigiert wird. Es ist diese Arroganz der Macht, die immer mehr Menschen einfach satt haben.

[…]
Sie haben kürzlich auch eine Volksabstimmung gefordert. Die Bundesregierung solle die Bevölkerung zu den transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP und CETA befragen. Welche Rolle spielen diese Abkommen für die Krise der EU? 

Die Art und Weise, wie die EU über derart wichtige Fragen verhandelt, hat sicher viele Menschen erschrocken und empört. Unter Ausschluss der Öffentlichkeit kungelt die EU mit Konzernen und Wirtschaftsverbänden und versucht, deren Programm zum Abbau von Sozial- und Umweltstandards an demokratisch gewählten Parlamenten vorbei durchzudrücken. Es ist doch nur den massiven Protesten zu danken, dass die Bundesregierung inzwischen davon ausgeht, dass es sich bei CETA und TTIP um sogenannte „gemischte Abkommen“ handelt, über die auch in allen EU-Mitgliedstaaten abgestimmt werden muss. Dank TTIP und CETA wissen nun deutlich mehr Menschen, welche Interessen die EU vertritt: Nämlich die der großen Konzerne und nicht die der normalen Bevölkerung.

Wie muss aus LINKER Sicht getan werde, damit aus dem Europa der Eliten und Konzerne wieder ein Europa der Bürgerinnen und Bürger und der Demokratie wird? 

Wer keine EU der Eliten und Konzerne will, der muss die europäischen Verträge ändern, die den Unternehmen mehr Rechte und Freiheiten einräumen als den Bürgerinnen und Bürgern. Der ungebremste Standortwettbewerb, der zu Lohn- und Steuerdumping führt, der Druck zur Liberalisierung und Kommerzialisierung öffentlicher Dienste, das Sozial- und Regulierungsdumping durch Konzerne und Banken – all dies ist mit den neoliberalen Verträgen eng verknüpft. Die EU bräuchte daher eine neue Verfassung, in der soziale Grundrechte Vorrang haben vor Binnenmarktfreiheiten oder Wettbewerbsregeln. Allerdings sollte man sich keine Illusionen machen: Eine neue Verfassung wird in einer Union aus 28 Mitgliedstaaten nur schwer durchsetzbar sein. Wahrscheinlicher ist daher, dass sich eine Koalition der Willigen bildet, die mit den undemokratischen und neoliberalen Regeln der EU bricht um eine andere Wirtschaftspolitik betreiben zu können. Vor ein paar Monaten haben 80 französische Ökonomen die französische Regierung dazu aufgefordert, gemeinsam mit Portugal und Griechenland sowie Italien und Spanien einen solchen Pakt zur Wiederbelebung der Wirtschaft zu schließen, „der den ökonomischen und sozialen Notwendigkeiten Vorrang vor den neoliberalen Regeln gibt.“ Der französische Präsident wäre gut beraten gewesen, diesen Rat anzunehmen statt die Forderungen der EU zur Deregulierung des Arbeitsmarkts durchzusetzen.

Die Realität sieht in vielen Ländern der EU aber anders aus. Rechte EU-Skeptiker haben Auftrieb und leiten die Ängste und Nöte der Menschen auf ihre Mühlen. Wie dem begegnen? 

Das ist eine wichtige Frage. Ich denke wir müssen die Rechtspopulisten in der sozialen Frage stellen, statt nur – wie die anderen Parteien – einen Kulturkampf mit ihnen zu führen. Wir müssen für unsere Alternativen in verständlicher Sprache werben und noch stärker auf all die Menschen zugehen, die sich von den etablierten Parteien zu Recht im Stich gelassen fühlen. Selbstgerechte Überheblichkeit im Umgang mit Menschen, die sich rechtspopulistischen Parteien zuwenden, halte ich für falsch. Auch sollten wir nicht auf jede rechte Provokation mit Empörung reagieren, weil das den Provokateuren nur die gewünschte Aufmerksamkeit verschafft. Wir dürfen uns von rechten Parteien nicht treiben lassen, das gilt auch und gerade in inhaltlichen Fragen: Unsere Kritik an der unsozialen und undemokratischen EU ist ja nicht weniger berechtigt, nur weil einzelne Argumente von der AfD geteilt werden. Dass die EU von rechts kritisiert wird, hat viele Gewerkschaften und auch viele Linke leider dazu verleitet, der EU bedingungslos die Stange zu halten. Wenn EU-Gesetze und Verträge aber nur von rechts in Frage gestellt werden, rückt auch die EU im Ergebnis immer weiter nach rechts. Strategisch sinnvoller scheint mir eine Position, wie sie auch von Labour-Chef Jeremy Corbyn vertreten wurde: Wir sagen nur dann JA zur EU, wenn die EU sozialer und demokratischer wird. […]“

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Lese-Tipp: Deutsche Sozialsystem im europäischen Vergleich

Was sonst noch in der Welt passiert

Auf dem Blog von Sanktionsfrei fand ich folgenden nicht unspannenden Artikel:

„Letzten Donnerstag habe ich mich mit einer Delegation aus Geschäftsführer*innen niederländischer und belgischer Jobcenter getroffen. Over de grens (über die Grenze) hieß das Programm, das Jurgen Woudwijk, ehemaliger Mitarbeiter des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) und Berater deutscher Jobcenter, organisiert hat. Ziel der Studienreise war ein Austausch über die jeweiligen Sozialsysteme.

Ich war eingeladen, um über die Arbeit von Sanktionsfrei zu berichten. Herausgestellt hat sich vor allem eines: Das deutsche Sozialsystem ist eines der Härtesten in Europa. Im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt haben wir im europäischen Vergleich einen der niedrigsten Regelsätze für Erwerbslose und die härtesten Bedingungen (1-Euro-Jobs, Mitwirkungspflicht, Sanktionen). Als einzige überhaupt definieren wir Leistungen wie Kindergeld und Kindesunterhalt als Einkommen, was zur einer Kürzung des Regelsatzes führt.

Und während in vielen europäischen Ländern an Verbesserungen der Systeme gearbeitet wird, berät der deutsche Bundesrat aktuell noch über Verschärfungen. Dabei bescheinigen bereits zahlreiche Studien die Ineffizienz von Hartz IV. Die Tschechische Republik und andere ehemalige Ostblockländer zum Beispiel haben sich beim Neuaufbau ihrer Sozialsysteme am Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen orientiert. Im Vordergrund stand dabei die Armutsbekämpfung. In Deutschland hingegen werden theoretische Finanzpläne zu Grunde gelegt, um den Regelsatz zu bemessen. Der Fokus liegt nicht auf dem Bedarf der Menschen, sondern auf dem Bedarf des Systems selbst. Damit liegt Deutschland weit zurück im europäischen Vergleich. […]“

Zum vollständigen Artikel

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Lesetipp zu den Panama Papers

Was sonst noch in der Welt passiert

Am Montag war ja ein großes Rauschen im Blätterwald wegen der Veröffentlichung der sog. Panama Papers zu vernehmen. Auch ich dachte nun, jetzt könnte eine riesengroße Enthüllungsgeschichte über abertausende Steuersünder unter den Prominenten und weniger Prominenten unserer Gesellschaft (a la Hoeneß) folgen. Der Jubel über die potenziellen Enthüllungsgeschichten könnte gebremst werden, wenn man sich über die Hintergründe dieser Recherche bei den Nachdenkseiten informiert, ich zitiere auszugsweise:

„Wer auch immer die Daten von Mossack Fonseca weitergegeben hat, war sicher vor allem vom ernsthaften Wunsch getrieben, ein System aufzudecken, das es den Superreichen erlaubt, ihre massiven Reichtümer beiseite zu schaffen, die oft im Zusammenhang mit Korruption und Steuerhinterziehung stehen. Diese Anwälte aus Panama verstecken das Vermögen eines gehörigen Teils des oberen Prozents unserer Gesellschaft und eine Veröffentlichung dieser Dokumente sollte da eine wunderbare Sache sein.

Leider hat der Whistleblower, dem wir die Dokumente zu verdanken haben, jedoch den schrecklichen Fehler gemacht, sich an die westlichen Massenmedien zu wenden, um die Daten zu publizieren. So kommt es, dass die erste „große Story“, die heute im Guardian im Zusammenhang mit den Panama Papers publiziert wurde, sich ausschließlich um Wladimir Putin und einen betrügerischen Cellospieler dreht. Die Story wird schon korrekt sein und ich habe keine Zweifel dran, dass Putin Dreck am Stecken hat. Aber warum konzentriert man sich derart auf Russland? Die russischen Vermögen sind doch nur ein kleiner Teil des Geldes, das mit Hilfe von Mossack Fonseca versteckt wird. In der Tat sieht es eher danach aus, dass die äußerst selektive Berichterstattung selbst stinkt.

Die Süddeutsche Zeitung, der die Daten zugespielt wurden, veröffentlichte eine detaillierte Erklärung, mit welcher Methodik die Massenmedien die Daten durchsucht haben. Die wichtigste Suche, die am Datensatz vorgenommen wurde, war die Suche nach Namen, die im Zusammenhang mit der Verletzung von UN-Sanktionen stehen. Dies berichtet auch der Guardian und listet die betreffenden Staaten dankenswerterweise auch gleich mit auf: Simbabwe, Nordkorea, Russland und Syrien. Eine derartige Filterung der Mossack-Fonseca-Daten durch die Massenmedien folgt natürlich einer klaren westlichen Agenda. Von einer Nutzung der Kanzlei Mossack Fonseca durch große westliche Konzerne oder westlichen Milliardären ist natürlich keine Rede – und dies sind die Hauptkunden von Mossack Fonseca. Der Guardian versichert auch schnell, dass „sehr viel des geleakten Materials privat bleibt“.

Was haben Sie denn auch erwartet? Die Auswertung und Veröffentlichung der Daten wird vom „Internationalen Konsortium investigativer Journalisten“ vorgenommen, einer Gruppe deren Name bereits pompös und lächerlich klingt. Das ICIJ wird finanziert und betrieben vom amerikanischen „Center for Public Integrity“. Unter den Unterstützern und Finanziers dieses Instituts findet man Namen wie …

  • Ford Foundation
  • Carnegie Endowment
  • Rockefeller Family Fund
  • W K Kellogg Foundation
  • Open Society Foundation (Soros)

Da rechnen Sie mal lieber nicht mit einer schonungslosen Offenlegung des westlichen Kapitalismus. Die dreckigen Geheimnisse der westlichen Unternehmen werden auch weiterhin verschlossen bleiben. […]“

Siehe auch:

Beweise schuldig geblieben, Nebelbomben auf Panama (junge Welt)

Vom Skandal um die Panama-Konten profitieren in erster Linie die US-amerikanischen Steueroasen, meint im jW-Gespräch Ernst Wolff (Autor des Buches »Weltmacht IWF – Chronik eines Raubzugs«)

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Armutsbericht 2016: Verbände kritisieren anhaltend hohe Armut

Antikapitalismus

Armutsbericht 2016: Verbände kritisieren anhaltend hohe Armut und fordern von Bundesregierung sozial- und steuerpolitischen Kurswechsel

Gestern erschien der neue Armutsbericht vom Paritätischen Gesamtverband und anderen Sozialverbänden. Es gibt wenig Neues, angesichts des unermesslichen Reichtums der Wenigen ist die Zahl der Armen unerträglich hoch. Dies wäre der wichtigste Grund, um alle Bürger in einer großen Protestbewegung zu sammeln und gegen die herrschende reiche Elite vorzugehen. Leider kümmern sich viel zu viele Bürger allein um das Flüchtlingsthema und denken, die Flüchtlinge seien das größte soziale Problem in diesem Land. Zum Armutsbericht schreibt der Gesamtverband:

„Ein Verharren der Armutsquote in Deutschland auf hohem Niveau beklagt der Paritätische Wohlfahrtsverband in seinem aktuellen Armutsbericht, der erstmals in erweiterter Form und unter Mitwirkung weiterer Verbände und Fachorganisationen erscheint. Während in neun Bundesländern die Armutsquoten 2014 gesunken seien, belegt der Bericht einen Anstieg der Armut in den bevölkerungsreichen Bundesländern Bayern und Nordrhein-Westfalen. Hauptrisikogruppen seien Alleinerziehende und Erwerbslose sowie Rentnerinnen und Rentner, deren Armutsquote rasant gestiegen sei und erstmals über dem Durchschnitt liege. Die Herausgeber sehen daher auch keinerlei Anlass zur Entwarnung und fordern von der Bundesregierung einen sozial- und steuerpolitischen Kurswechsel, um dringend notwendige Maßnahmen zur Armutsbekämpfung auf den Weg zu bringen.

Das gute Wirtschaftsjahr 2014 habe zu keinem nennenswerten Rückgang der Armutsquote in Deutschland geführt. Die Armut verharre mit 15,4 Prozent auf hohem Niveau, so der Bericht. Die Armutsquote sei zwar von 2013 auf 2014 um 0,1 Prozentpunkte gesunken. Ob der Negativtrend seit 2006, als die Armutsquote noch 14 Prozent betrug, damit gestoppt sei, sei jedoch offen. Während es insbesondere in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern signifikante Rückgänge der Armutsquoten gegeben habe, setze sich der Negativtrend in Nordrhein-Westfalen ungebrochen fort. Das Ruhrgebiet bleibe mit Blick auf Bevölkerungsdichte und Trend die armutspolitische Problemregion Nummer Eins in Deutschland. Seit 2006 sei die Armutsquote im Ruhrgebiet um 27 Prozent angestiegen auf einen neuen Höchststand von 20 Prozent. Die am stärksten von Armut betroffenen Gruppen sind nach dem Bericht Erwerbslose (58 %). Auch die Kinderarmutsquote (19 %) liegt nach wie vor deutlich über dem Durchschnitt, wobei die Hälfte der armen Kinder in Haushalten Alleinerziehender lebt. Die Armutsquote Alleinerziehender liegt bei sogar 42 %, was u.a. an systematischen familien- und sozialpolitischen Unterlassungen liegt. Alarmierend sei die Entwicklung insbesondere bei Rentnerhaushalten. Erstmalig seien sie mit 15,6 Prozent überdurchschnittlich von Armut betroffen. Die Quote der altersarmen Rentnerinnen und Rentner sei seit 2005 um 46 Prozent und damit so stark angewachsen wie bei keiner anderen Bevölkerungsgruppe. Ergänzend zu den empirischen Befunden beleuchten die Experten in dem Bericht auch umfassend die Lebenslagen einzelner nach der Statistik überdurchschnittlich von Armut betroffener Personengruppen wie bspw. Kinder oder Migrantinnen und Migranten, sowie derjenigen, die bisher gar nicht von der Statistik erfasst werden, wie Obdachlose oder Flüchtlinge. […]“

Bericht zum Download


 

Siehe auch:

Zerrissene Republik (junge Welt, Gastkommentar von Christoph Butterwegge)

12,5 Millionen arme Menschen in der BRD (ebd.)

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Neuer isw-report: Fluchtursachen – Festung Europa – Alternativen

Antikapitalismus, Was sonst noch in der Welt passiert

Meldung von kommunisten.de:

21.02.2016: Das isw, Institut für sozial-ökologische Wirtschaftsforschung, hat den isw-report 104 mit dem Titel „Auf der Flucht“ veröffentlicht. Die isw-Autoren Claus Schreer, Fred Schmid und Conrad Schuhler untersuchen in dem report die Dimensionen der Flüchtlingsströme; ihre Ursachen; die Maßnahmen, mit denen sich der „Westen“ gegen die Ströme abschotten will, und wie eine humane Flüchtlingspolitik aussehen müsste. Die Ursachen der Flucht nämlich Krieg, Armut, Umweltkatastrophe lassen sich in einem Wort zusammenfassen: globaler Kapitalismus.

„Wer vom Kapitalismus nicht reden will, sollte auch von Fluchtursachen schweigen“, formulierte jüngst Daniela Dahn. Man muss diesen strukturell gnadenlosen Kapitalismus zwingen, seine Logik aufzugeben. Wer ist dieses „man“? Alle sozialen Elemente, die durch den globalen Kapitalismus bedroht sind: weite Teile der Arbeiterklasse, der Mittelschichten, des umweltbewussten und auf Frieden und sozialen Ausgleich gesonnenen „Bürgertums“ und die Flüchtlinge und ihre Landsleute zu Hause, die in Armut und Kriegsgefahr gehalten werden. Es ist Zeit für einen „neuen Klassenkampf“ (Slavoy Zizek).

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Lese-Tipp zur Vermögensungleichheit

Antikapitalismus

Heute als Nachtrag zu meinem Bericht zur Vermögensungleichheit in Deutschland  ein Lektürehinweis von der Onlineplattform kommunisten.de:

Vermögensverteilung in Deutschland: Mega-Reichtümer werden verschleiert

29.01.2016: Die Kluft zwischen Arm und Reich reißt immer mehr auf. Wie das Bundessozialministerium jetzt in Vorbereitung des fünften Reichtums- und Armutsberichts, der im Jahr 2016 erscheinen soll, feststellt, ballen sich die Vermögen an der Spitze immer mehr zusammen. Nach den jüngsten Daten, beruhend auf der alle fünf Jahre erhobenen Einkommens- und Verbrauchsstatistik (EVS), verfügten die reichsten zehn Prozent der Haushalte 2013 über mehr als die Hälfte des gesamten Netto-Vermögens: 51,9%.

[…]

Das reichste 1% der Haushalte besitzt 33 Prozent der Vermögen

Ein Beweis!? Mitnichten! Die publizistischen Freunde der Reichen mogeln sich nur an den Tücken der Reichtumserfassung vorbei und haben zudem die zunehmende Konzentration in der Spitze nicht kapiert. Da in Deutschland seit 1997 keine Vermögensteuer mehr erhoben wird, gibt es auch keine einigermaßen zuverlässige Vermögensstatistik. Die EVS, die alle fünf Jahre erhoben wird, basiert auf Stichproben/Erhebungen, die gerade bei der Kartierung reicher Haushalte Schwachstellen aufweisen:

  • die Teilnahme ist freiwillig – Vermögende gelten bezüglich ihres Reichtums nicht gerade als auskunftsfreudig;
  • die Vermögenswerte werden von den Befragten selbst geschätzt – -problematisch bei Immobilien, Aktien, Kunst. Zudem gibt es Lücken bei der Erfassung von Kapitaleinkommen, wie Zinsen, Dividenden. Dazu kommt: Wohlhabende neigen eher zum Understatement, zumal sie das Finanzamt wittern.

Der Clou aber: Die reichsten 0,2 Prozent der Haushalte werden statistisch überhaupt nicht erfasst. Begründung: Nicht ranzukommen – klingeln Sie mal mit einem Vermögens-Fragebogen in der Hand bei Susanne Klatten (BMW)! Weiter: Keine repräsentative Erhebung möglich, Gefahr der Verzerrung durch Größtvermögen.

Nun hat aber die Vermögenskonzentration gerade in der Spitze der Vermögenspyramide stark zugenommen; d.h. immer mehr Spitzenvermögen schlagen sich in den Top 0,2% nieder, die bei der normalen EVS eben gar nicht mehr erfasst werden, aus der Statistik raus- bzw. in ein Schwarzes Loch fallen. Die zunehmende Verschleierung von Giga-Vermögen ist den Unternehmerverbänden und ihrer Presse aber Beweis für eine abnehmende Vermögenskonzentration.

 

Eine Untersuchung des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforchung (DIW), die genau das Top-Segment der Superreichen zum Gegenstand hatte, kommtdeshalb zu sehr viel aufschlussreicheren Ergebnissen. Die DIW-Forscher werteten dabei weitere Quellen aus, wie die Forbes-Liste, die Reichenlisten der Wirtschaftsmedien, Reichtumsberichte von Banken, Versicherungen und Fonds. Die Ergebnisse sind frappierend:

  • Der Anteil der Top-10-Prozent der Vermögensbesitzer ist weit höher als angenommen. „Insgesamt leitet sich daraus ab, dass die reichstenzehn Prozent der Vermögensverteilung 74 Prozent des gesamten Nettovermögens 2012 halten“ (DIW-Wochenbericht, 7/2015, S. 131).
  • Die reichsten ein (1%) Prozent der Haushalte in Deutschland besitzen 33% der Vermögen (S. 131).
  • Und die Spitze der Spitze: Das oberste Promille (1 %o ) – das sind ungefährt 40.000 Haushalte, buchstäblich die Oberen Zehntausend – halten mehr als 17 Prozent des Reichtums (ebenda).

Dieses Promille und auch das zweite – insgesamt ja 0,2% – werden im Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung überhaupt nicht erfasst. Die Kluft zwischen Arm und Reich tut sich weiter und abgrundtief auf, sie verringert sich nicht etwa.

Mega-Reiche

Dazu sei folgendes ergänzt. Die Entwicklungshilfe-Organisation Oxfam hatte zur Jahreswende mit ihrer Studie für Aufsehen gesorgt, wonach die 62 reichsten Menschen der Welt so viel besitzen wie die ärmere Hälfte der Weltbevölkerung.

Eine ähnliche Rechnung lässt sich auch für Deutschland aufmachen: Danach besitzt die ärmere Hälfte der Bevölkerung 1% des Nettovermögens, was gerade mal 63 Milliarden Euro entspricht (2012: 6,3 Billionen Euro gesamtes Nettovermögen). Das Managermagazin listet jedes Jahr die 500 reichsten Deutschen und Familienclans auf. Sie brachten es 2015 auf ein gesamtes Vermögen von 654 Milliarden Euro – 6,9 Prozent mehr als im Vorjahr. Die Null-Zinsen auf Sparbücher jucken sie nicht, im Gegenteil: Sie greifen auf die spottbilligen EZB-Gelder zu und verwenden sie zu Spekulationszwecken.

Hier die Reichtums-Rechnung: Die Top 3 der Milliardärs-Clans bringen es zusammen auf 65,5 Milliarden Euro Vermögen (Quandt/Klatten (BMW): 26,5 Mrd.; Georg und Maria Schaeffler: 20,0 Mrd; Albrecht und Hester (Aldi Süd): 19 Mrd. Euro). Die drei allerreichsten Familien in Deutschland haben mehr Vermögen als die zwanzig Millionen ärmeren Haushalte.

[…]

Vollständiger Artikel hier

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Lese-Tipp zum Jahresende: Jahresrückblicke der jW

Was sonst noch in der Welt passiert

Zum Ende jeden Jahres blicken die Autoren der jungen Welt auf verschiedenen Themengebieten auf die Entwicklungen des vergangenen Jahres zurück. Sie bieten eine gute Zusammenfassung aus marxistischer Sicht. Hier ein Überblick über die dabei behandelten Themen:

Politik der Angst (Frankreich)

Zschäpe und der tiefe Staat (NSU-Prozess)

Vor dem Bürgerkrieg (Türkei)

Ausverkauf stoppen (Indonesien)

Listen der Vernunft (Die besten Platten, Bücher, Filme)

Entfesselter Hass (Rassistische Gewalt und die Mitverantwortung etablierter Politik)

Den Reichen geht es gut (Schweiz)

Systematisch kaputtgespart (Italien)

Von Armut »distanziert« (Mehr Obdachlose und »Abgehängte«)

Jugend begehrt auf (Palästina)

»NaPro«, Finanzen und Castoren (Atompolitik)

Mit aller Härte (Streiks)

Väterchen Frost unerwünscht (Ukraine)

Krach am rechten Rand (AfD)

Pistole im Anschlag (USA)

Hoffnung auf Frieden (Syrien)

Krise am Zuckerhut (Brasilien)

Rückkehr der alten Kräfte (Ägypten)

Kein Frieden in Sicht (Afghanistan)

Marode, aber stabil (Mexiko)

Rechtsum rechts der Oder (Polen)

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Nachtrag Erbschaftssteuerreform

Was sonst noch in der Welt passiert

Über die geplante Erbschaftssteuerreform, über die ich vor einigen Tagen bereits geschrieben habe, kann man sich aktuell sehr ausführlich im Tagesspiegel informieren. Dort kann man zwischen den Zeilen auch lesen, wie die unterschiedlichen Interessen von Großunternehmen und kleineren „Familienunternehmen“ bzw. Mittelständlern sowie den Parteien austariert werden müssen. Dass am Ende des langen Reformprozesses wieder eine ABM für das Bundesverfassungsgericht entstehen wird, ist nicht unwahrscheinlich: <„Die Grüne Paus glaubt nicht, dass die Koalition eine Reform schafft, die lange bestehen wird. „Auch die neuen Zahlen ändern nichts daran, dass der bisher vorliegende Gesetzentwurf erneut vor dem Verfassungsgericht scheitern wird“, lautet ihre Einschätzung. „Die vorgesehenen Befreiungen für große Betriebsvermögen sind so weitgehend, dass sie nicht mit dem Urteil des Verfassungsgerichts zusammengehen.“> (Zitat aus Tagesspiegel)

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Lese-Tipps: Reden von LINKEN zu Terror & deutsche Wirtschaft

Antikapitalismus

Zum nun geplanten Militäreinsatz der Budneswehr in Syrien, was ein aberwitziger Wahnsinn ist und die Terrorgefahr in Deutschland erhöhen dürfte ohne die Lage in Syrien zu verbessern (denn Terrorgruppen lassen sich mit Luftschlägen allein nicht bekämpfen!) positioniert sich Jan van Aken so:

Nach den grausamen Anschlägen von Paris am 13. November dominiert – wieder einmal – der Ruf nach militärischen Antworten auf den Terror. Dass nun ausgerechnet dieselbe Medizin gegen den Islamischen Staat (IS) helfen soll, die in Afghanistan, im Irak, in Somalia versagt und den IS erst hervorgebracht hat, kann niemand vernünftig begründen. In Afghanistan waren sich nach 13 Jahren Krieg alle einig, dass die Taliban nicht militärisch besiegt werden können. Für den IS gilt genau das gleiche. Deshalb stellt sich natürlich die Frage, wie sonst der IS entscheidend geschwächt werden kann.

Wer den IS-Terror bekämpfen will, muss seine Finanzquellen aufspüren und kappen. Denn auch der IS kommt nicht ohne finanzielle Mittel aus. Er muss seine Anhänger und deren Familien bezahlen, er muss Waffen, Fahrzeuge und anderes Material beschaffen und unterhalten, er braucht finanzielle Mittel für das von ihm ausgerufene Kalifat, das ohne ein Mindestmaß an „staatlicher“ Infrastruktur keine drei Tage überleben könnte.

Regierung redet und tut wenig

Selbst die Bundesregierung spricht seit Jahren davon, dass man die Finanzierungs- und Einnahmequellen des IS austrocknen müsse. Allerdings hat sie bisher kaum etwas unternommen, um wenigstens die Terrorfinanzierung in ihrem eigenen Einflussbereich einzudämmen. Dabei hätte sie schon seit Jahren international diplomatisch – aber auch hier bei uns, gesetzgeberisch – einiges auf den Weg bringen können, um den IS entscheidend zu schwächen.

Eine wichtige Einnahmequelle des IS ist zum Beispiel der Handel mit geraubten antiken Kunstwerken. Sie können bis heute fast unkontrolliert auf den weltweiten Kunstmärkten gehandelt werden – auch in Deutschland. Eine Gesetzesänderung, die sicherstellt, dass nur Kunstgüter nach Deutschland eingeführt und hier gehandelt werden dürfen, die über eine offizielle Ausfuhrlizenz des Herkunftslandes verfügen, ist längst überfällig, wurde aber bis heute nicht verabschiedet. Skrupellose Kunsthändler, Sammler und den IS dürfte es freuen, die Bundesregierung sollte aber tunlichst dafür sorgen, dass der Handel mit und der Kauf von geraubten und illegal erbeuteten Kunstwerken in Deutschland nicht mehr als Kavaliersdelikt behandelt wird.

Vollständiger Beitrag hier


 

 

Zur desolaten Wirtschaftsentwicklung in Deutschland sprach Diether Dehm für die Linksfraktion im Bundestag:

TTIP ist staatsmonopolistische Planwirtschaft

Guten Morgen, Herr Präsident!

Sehr verehrte Damen und Herren!

Auch dieser Wirtschaftsminister offeriert – genauso wie schon Brüderle und Rösler – Exportüberschüsse als besonderen Ausdruck deutscher Tüchtigkeit. Sicher, wir haben tolle Erfinder, sieht man einmal von der Diesel-Gate-Software ab. Näheres dazu lässt sich im Dieter-Hallervorden-Song „Oh je, Vau Weh“ finden.

Aber verdammt noch mal, wenn unsere Arbeiter so tüchtig sind, dann müssen wir doch mit den Gewerkschaften für viel höhere Löhne kämpfen! Das predigte Helmut Schmidt zeitlebens. Wo sich Produktivität verzehnfacht, muss die Kaufkraft nachziehen. Sonst gerät die Volkswirtschaft in Rezession und Deflation. Das betrifft heute den gesamten Euro-Raum.

In Wahrheit stagnierten in den letzten 15 Jahren die Pro-Kopf-Reallöhne bei uns, während die Profite der Großkapitalisten um 70 Prozent explodiert sind. Deutsches Lohndumping, Steuerdumping und Kaputtsparen des Sozialstaats haben Exportprodukte und Arbeit so billig gemacht, dass Südeuropa nur noch mit Krediten überleben kann. Nur noch 50 Prozent der Beschäftigten arbeiten hierzulande unter Bedingungen eines Flächentarifvertrages. Die andere Hälfte der Beschäftigten hat heute ein Einkommen, das 17 Prozent unter dem des Jahres 2000 liegt.

8,6 Prozent der Erwerbstätigen leben unterhalb der Armutsgrenze. Unter den Erwerbslosen sind es sogar 69,3 Prozent, wesentlich mehr als in jedem anderen EU-Staat. Wohlgemerkt: Wir sind hier schlechter als Griechenland, Spanien und Bulgarien.

Die KfW bilanziert: Bei den Realinvestitionen kürzen Bundesregierung und Monopolkapitalisten gleichermaßen. Sie investieren mindestens 25 Prozent zu wenig in die Straßenerhaltung und die Infrastruktur. Die Kommunen können dank Schuldenbremse nicht einmal die Hälfte ihrer Hausaufgaben lösen. Laut DIW weist Deutschland seit 1999 eine addierte Investitionslücke von 1 Billion Euro auf. Der Trend der letzten 25 Jahre führt stracks in die Finanzspekulation. Noch 1991 flossen 40 Prozent des Kapitals in Maschinen und andere Güter der Realwirtschaft. Heute liegt der Wert bei unter 10 Prozent. Herr Gabriel, haben Sie nicht einmal das Wort „Finanzhaie“ plakatiert, und wollten Sie diese nicht ausrotten? Heute betreiben Sie eine ganze Finanzhaiaufzucht. […]

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Lese-Tipp: Protestschreiben an den Zentralrat der Juden

Was sonst noch in der Welt passiert

Im Folgenden möchte ich ein gutes Protestschreiben an den Zentralrat der Juden vom Erziehungswissenschaftler Prof. Georg Auernheimer anlässlich der Aussprache des Präsidenten des Zentralrats der Juden, Josef Schuster, in der Welt (Montagausgabe) für eine Obergrenze für den Zuzug von Flüchtlingen nach Deutschland dokumentieren (zitiert nach junge Welt):

Ich weiß nicht, worüber ich mich mehr verwundern und empören soll – über die unverfrorene Forderung nach einer Obergrenze für die Aufnahme von Flüchtlingen, über die verklausuliert vorgetragene Hetze gegen Muslime oder Araber generell, über den Mangel an Geschichtsbewusstsein bzw. schlicht den Mangel an Bildung oder über die Blindheit, mit der Sie den Interessen der eigenen Minderheit schaden, indem Sie ein Weltbild stützen, nach dem die großen Konflikte der Geschichte durch ethnische oder kulturelle Differenzen verursacht gewesen sein sollen und verursacht sind.

In Ihrer Stellungnahme behaupten Sie allen Ernstes, viele Flüchtlinge entstammten »Kulturen, in denen der Hass auf Juden und die Intoleranz ein fester Bestandteil ist«. Sollten Sie wirklich nie davon gehört oder gelesen haben, dass die spanischen Juden nach der Vertreibung aus dem christlichen Spanien, wo sie vorher unter der Herrschaft der Mauren weitgehend in Harmonie mit ihrem sozialen Umfeld gelebt hatten, dankbar waren für die Aufnahme in arabischen Ländern. Dort hatten Juden schon vorher unbehelligt Jahrhunderte gelebt, es zu Wohlstand gebracht und zum Teil eine hoch angesehene Stellung als Gelehrte oder Berater erreicht. Im Osmanischen Reich hatten die sephardischen Juden die gleichen Rechte wie andere Milliyets (Nationalitäten, jW)und bildeten eine teilweise wohlhabende und gebildete Schicht. Judenverfolgungen größeren Ausmaßes hat es meines Wissens – anders als im christlichen Abendland (!) – im Orient und im Maghreb nie gegeben, von dem monströsen Verbrechen des Holocaust ganz zu schweigen.

Sie bringen die Chuzpe auf, mich und meine Landsleute, die Nachkommen der Nazis, vor den Kulturen zu warnen, »in denen der Hass auf Juden und die Intoleranz ein fester Bestandteil ist«! Sie schüren damit das Misstrauen gegen eine Minderheit, die ohnehin schon unter Generalverdacht steht. Die Anführer von Pegida werden es dankbar aufgenommen haben.

Ihre Hetze wird um nichts besser oder harmloser dadurch, dass Sie vielen Flüchtlingen aus jenen »Kulturen« zugestehen, sie wollten an sich in Ruhe und Frieden leben. Aber, so die nahegelegte Schlussfolgerung, die Einbindung in jene Kulturen der Intoleranz erschwert bei ihnen die Integration in das hiesige Wertesystem. Ich erspare mir die Qualifizierung dieses Weltbilds.

Wenn heutzutage Wut oder Hass auf Juden unter Arabern zu registrieren ist, so ist das eine Phänomen jüngeren Datums, eine Reaktion auf aktuelle Konflikte, die irrational sein mag. Aber sie ist nicht kulturell verankert. Bei Migranten arabischer Herkunft in Europa ist die Konfliktlage, aus der sich antisemitische Ressentiments speisen, besonders vielschichtig. Soziale Benachteiligung oder Ausgrenzung usw. – Feindbildkonstruktionen sind wie immer nicht primär ethnisch oder kulturell bedingt, sondern auf soziale oder politische Interessengegensätze zurückzuführen.

Verzeihen Sie die professoralen Belehrungen! Aber Sie scheinen es nötig zu haben.

 

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Town Hall Meetings als neue Form der Bürgerbeteiligung?

Politische Theorie

OBS-Arbeitspapier Nr. 19

Bürgerbeteiligung im Fernsehen – Town Hall Meetings als neues TV-Format?

Die liberale Demokratie in Deutschland ist auf dem Weg zur Zuschauerdemokratie. Politische Beteiligung und Mitbestimmung nehmen ab. Der mit diesem OBS-Arbeitspapier vorliegende Essay von Nils Heisterhagen möchte einen Anstoß geben, Bürgerbeteiligung über das Fernsehen zu entwickeln. Bürger – so Heisterhagen – brauchen eine politische Bühne, denn die Mediendemokratie kommt nicht ohne eine solche aus. Diese Bühne darf nicht allein den Politik- und Medienprofis vorbehalten bleiben.

Ein Modell, um den Bürgern mehr Mitbestimmung zu geben und ihnen ein Forum zu schaffen, wo sie für ihre Mitbürger in der Medienöffentlichkeit sichtbar sind, könnten „Town Hall Meetings“ als TV-Format für politische Debatten sein. Anstatt nur den Politik-Experten eine Bühne zu bieten, bekommen die Bürger durch institutionalisierte Town Hall Meetings die Chance, sich in politische Diskussionen einzubringen.

Bei Town Hall Meetings – so die Idee – ist es möglich, die politischen Eliten mit den Alltagssorgen der Menschen zu konfrontieren. Und wer das Gefühl hat, wirklich mitreden zu können, dessen politisches Interesse und dessen Beteiligung wächst.


Vorstehender Text ist einer Seite der Otto-Brenner-Stiftung entnommen. Das angesprochene Arbeitspapier kann hier heruntergeladen werden. Ja, es stimmt, dass wir eine Zuschauerdemokratie geworden sind, der Weg dorthin ist schon abgeschlossen. Politische Beteiligung in Form einer Parteimitgliedschaft in der Einheitspartei CDU-SPD-Grüne-FDP macht für den einfachen Bürger kaum noch Sinn und Spaß, weil es zu wenig signifikante Einflussmöglichkeiten gibt. Ob TV-Shows, bei denen Bürger statt Talkshow-Moderatoren Fragen an Politiker stellen, das Demokratidefizit aufheben können, bezweifle ich. Aber der Leser oder die Leserin soll es selbst beurteilen.

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Lese-Tipp: Über die Lobbyrepublik Deutschland

Antikapitalismus

Kapitalismus heißt auch, korrumpierbare Parlamentarier regieren über das Volk, nicht für das Volk, sondern für die Interessen der wirklich Herrschenden, den Konzernen und Monopolen. Kommunisten.de berichtet über die „Lobbyrepublik Deutschland„:

„Rund 2.000 Lobbyisten können mit ihren Hausausweisen jederzeit ungehindert in den Bundestag und dort die 630 Abgeordneten bearbeiten. Sie werben für Rüstungsexporte, TTIP und CETA, für Fracking und gegen schärfere Umwelt- und Verbraucherschutz. Eine der am längsten existierenden und effektivsten Gruppen ist “Das Collegium”. So heißt die Lobbygruppe der 30 DAX-Unternehmen, die oft zu Gast im Bundestag und in den Ministerien ist. Ein Insider sagt: „Das Collegium stellt geballte Lobbymacht dar, der sich kein Minister und kein Staatssekretär verweigern kann.”

Die Lobbyisten gelangen über Hausausweise in den Bundestag. Diese erhalten sie entweder über das öffentlich einsehbare Verbändeliste des Bundestags oder auf dem intransparenten Weg über die Fraktionen im Deutschen Bundestag. Es genügt die Unterschrift eines Parlamentarischen Geschäftsführers einer Fraktion, um einen Hausausweis zu erhalten.

Nachdem sich die Fraktionen von CDU/CSU und SPD hartnäckig gegen die Offenlegung ihrer Lobbykontakte wehrten, klagte die Plattform abgeordnetenwatch.de gerichtlich auf Transparenz.“

Zum ganzen Artikel

Zur Liste mit 607 Lobbyverbänden, Unternehmen und Organisationen, die über einen Zugang zum Deutschen Bundestag verfügen

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Zitiert: Ein Israeli über den Israel-Palästinakonflikt

Was sonst noch in der Welt passiert

Auszug aus einem Kommentar des israelischen Journalisten Gideon Levy in der Tageszeitung Haaretz (9. Oktober 2015) [zitiert nach junge Welt]:

Durch den Dunst von Selbstgerechtigkeit, Medienpropaganda, Hetze, Ablenkung, Gehirnwäsche und Opferstilisierung der letzten Tage, dringt die einfache Frage mit voller Kraft wieder nach vorn: Wer hat recht?

Israel hat kein begründetes Argument mehr in seinem Arsenal, das ein anständiger Mensch akzeptieren könnte. Selbst Mahatma Gandhi würde verstehen, warum Palästinenser zur Gewalt greifen. Selbst jene, die vor Gewalt zurückschrecken, die sie für unmoralisch und zwecklos halten, werden verstehen müssen, warum sie hin und wieder ausbricht. Die Frage ist doch, warum bricht sie nicht viel öfter aus?

Von der Frage, wer damit begann, bis zur Frage, wer daran schuld ist, wird der Finger zu Recht immer auf Israel zeigen – und nur auf Israel. Nicht, dass die Palästinenser ohne Schuld wären, aber Israel trägt die Hauptschuld. Solange Israel sich dieser Schuld nicht entledigt, hat es keine Grundlage, irgend etwas von den Palästinensern zu fordern. Alles andere ist verlogene Propaganda.

Die langjährige palästinensische Aktivistin Hanan Ashrawi schrieb vor kurzem: »Die Palästinenser sind das einzige Volk auf Erden, das die Sicherheit der Besatzer garantiert, während Israel das einzige Land ist, das Schutz vor seinen Opfern fordert.« Und wie können wir darauf antworten?

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Lese-Tipps: Kommunisten kommen an die Macht

Was sonst noch in der Welt passiert

Die junge Welt (jW) berichtet, dass in Russland bei den Gouverneurswahlen in Irkutsk am Baikalsee die Kommunistische Partei die Wahl vor der Putin-Partei Einiges Russland gewinnen konnte. Aber die CIA kann vorerst aufatmen: „Die KP der Russischen Föderation erklärte, es könne keine Rede davon sein, nun in Ostsibirien den Sozialismus einzuführen.“ (jW-Zitat)

Eine weitere positive Nachricht für die kommunistische Weltbewegung gibt es aus Nepal, wo es nach Kuba, China und Vietnam nun den vierten kommunistischen Regierungschef auf der Welt gibt. Khadga Prasad Sharma Oli von der Kommunistische Partei Nepals (Vereinigte Marxisten-Leninisten), die aber nicht so weit links steht wie die Kommunistischen Partei Nepals (Maoistisch). Siehe „Deutsche Welle“ und junge Welt.

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