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Lesetipp: Wahre Gedanken zum Fernsehen

Was sonst noch in der Welt passiert

Selten habe ich das Wesen des Fernsehens so trefflich beschrieben gefunden wie in der Wochenendbeilage der Jungen Welt vom 22.08.:

„Wie schon der bayerische Medien- und Erkenntnistheoretiker Edmund Stoiber in einem seiner wenigen lichten Momenten erkannte, schafft das Fernsehen Wirklichkeit, bildet also weniger Realität ab, als eine neue hinzuzufügen. Die politische Aufgabe des Fernsehens als Informationsmedium besteht darin, die Wirklichkeit so zu zeigen, dass man von ihr entweder nichts, zuwenig oder das Falsche erfährt. Es stellt Oberflächenphänomene der Realität dar, ohne diese selbst erfassen zu können bzw. zu wollen.

In den Nachrichten wird jeder Zusammenhang zwischen den Ereignissen ignoriert. So werden die unmittelbaren Erscheinungen für das Ganze genommen, das sich als zersplittert und zusammenhanglos, als scheinbares Chaos präsentiert. Das Fernsehen bietet eine ungeschichtliche und atomisierte Sicht auf die Welt, die als schrecklich, aber alternativlos wahrgenommen wird. Sie erscheint als ständige Abfolge sinnloser Tragödien, die sich wie Naturkatastrophen dem menschlichen Handeln entziehen. Indem man also über die einzelnen Ereignisse berichtet, ohne sie dabei in einen rational begründbaren Erklärungszusammenhang zu bringen, verschweigt man mehr, als man zeigt […]“. Weiterlesen hier.

Der erste Teil dieser Kolumne ist hier zu finden.

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Lese-Tipps zur Griechenland-Krise

Antikapitalismus

Nun sollen die Griechen ja doch in den „Genuss“ eines dritten Hilfsprogramms von etwa 50 Milliarden Euro kommen. Im gegenzug wird Griechenland gezwungen, nun wirklich sog. Reformen zu beschließen:

Ein zentraler Punkt des Programms ist die Einrichtung eines Privatisierungsfonds, der künftig unter Aufsicht europäischer Institutionen staatliche griechische Vermögenswerte verwalten soll, die nun weiter privatisiert werden sollen, was nicht zu begrüßen ist. Solche Treuhandfonds haben schon nach der DDR nur Elend über die Bevölkerung gebracht und die Wirtschaft ruiniert. Fraglich, ob es bei Griechenland anders sein wird. Das Dauersparen wird nur insofern abgemildert, als die griechische Regierung 12,5 Milliarden Euro aus dem Privatisierungsfonds für direkte Investitionen einsetzen darf/soll. Wichtig für Griechenland ist, dass die Banken nun wieder öffnen önnen und die Bargeldversorgung wieder gesichert ist. Außerdem ist ein Grexit vorerst vom Tisch, der wegen der Interventionen von USA und IWF sowieso unwahrscheinlich war – ob er mehr geschadet hätte als die (abgemildetere) Fortsetzung der Austeritätspolitik, bezweifle ich.

Hier einige interessante Beiträge zum Thema:

Fidel Castro: Lateinamerika und die Karibik bewundern Griechenlands Mut (kommunisten.de)

09.07.2015: Kubas Revolutionsführer und früherer Präsident Fidel Castro hat dem griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras zu seinem „hervorragenden politischen Sieg“ gratuliert. Er habe das griechische Referendum im lateinamerikanischen Fernsehsender Telesur verfolgt, schrieb Castro in einem Brief, der in kubanischen Internetportalen am Montag veröffentlicht wurde. Die Bevölkerung in Lateinamerika und der Karibik bewundere, wie Griechenland „seine Identität und seine Kultur gegen Aggressionen von außen“ verteidige, schrieb Castro. Auch die Präsidentin von Argentinien und die Präsidenten von Bolivien, Kuba, Nicaragua und Venezuela haben den Sieg des „Nein“ beim Referendum in Griechenland begrüßt und ihre Glückwünsche an die griechische Bevölkerung und Ministerpräsident Alexis Tsipras …Weiterlesen…


Neue Vorschläge aus Athen – „Der Erpressung nicht nachgeben“ (kommunisten.de)

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20 Jahre Srebrenica – Ansichten wider dem Mainstream

Was sonst noch in der Welt passiert

Neben Russland gehört(e) auch Serbien (bzw. das frühere Jugoslawien) zu den Schurkenstaaten in Europa, die in der Presse immer gerne mit abschätzigen und abwertenden Schlagzeilen bedacht werden. Am 11. Juli vor 20 Jahren fand nun das „Massaker von Srebrenica“ statt, bei dem nach gängiger Geschichtserzählung in unserer bürgerlichen Mainstreampresse ein „Völkermord“ (!) an 8000 bosnischen Muslimen stattfand. An diesen Völkermord, eine Bezeichnung, die sonst für massive Verbrechen benutzt wird (Völkermord an den Armeniern, mehr als 1,5 Mio. Opfer; Holocaust mit mehr als 5,5 Mio. Opfern; Völkermord in Burundi, über 100.000 Opfer), sollte in einer von Großbritannien eingebrachten Resolution des UN-Sicherheitsrates erinnert werden. Über den Begriff Völkermord, der durch UN-Gerichte bestätigt wurde, will ich nicht streiten. Doch stimmen die Fakten? Russland ließ die Resolution durch sein Veto scheitern, weil das zur Abstimmung stehende Dokument »unausgewogen« und »destruktiv« sei und der Versöhnung nicht helfe (Vgl. Junge Welt vom 10.07.).

Im hier zitierten Artikel der Jungen Welt heißt es weiter: „In dem britischen Resolutionsentwurf wurden die Ereignisse in und um Srebrenica als »Völkermord« bezeichnet. Außerdem wird ausgeführt, dass 8.000 muslimische Bosnier ums Leben kamen. Sowohl die Klassifizierung als »Genozid« wie auch die Zahl sowie die ethnische Zugehörigkeit der Toten sind strittig, werden aber in den westlichen Darstellungen als unumstößliche Fakten präsentiert. Nicht zuletzt diente Srebrenica als Argument für die militärische Intervention der NATO im Jugoslawien-Krieg und wurde auch 1999 bei der Bombardierung Serbiens als Rechtfertigung angeführt. “

Zum historischen Hintergrund erfährt man selten etwas.

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Lesetipp: Rentenlüge neuen Typs

Antikapitalismus

Dank Junger Welt wird wieder Aufklärung über ein weit verbreitetes Märchen heutiger kapitalistischer Verhältnisse betrieben: Behauptet wird, dass es ostdeutschen Rentnern heute »besser« als zu DDR-Zeiten ginge. Das lässt sich bei Kenntnis der Preisstrukturen und Rentenhöhe zu DDR-Zeiten eigentlich leicht vergleichen. Ich zitiere die Junge Welt:

„Die heutige Durchschnittsrente in Brandenburg beträgt monatlich 780 Euro[…]. Von 780 Euro kann die Miete für eine kleine Wohnung plus Nebenkosten bezahlt werden (450 Euro). Im Rentnerklub bekommt gibt es billiges Mittagessen (100 Euro im Monat). Für Frühstück und Abendbrot werden weitere 100 Euro benötigt. Macht zusammen 650 Euro. Für alles übrige – inklusive Strom, Telefon und Gebühren für das in Deutschland eingeführte Zwangs-Pay-TV – bleiben 130 Euro.“

Weiter heißt es: „Die Durchschnittsrente in der DDR betrug in der zweiten Hälfte der 1980er Jahre 471 Mark. […] Davon zahlte der Durchschnittsrentner 30 Mark Miete, 20 Mark für Strom und Wasser, allenfalls 100 Mark für Lebensmittel, fünf Mark für seine Kohlen (übers Jahr gerechnet). 155 Mark kosteten ihn also die »Essentials«. Ihm blieben noch 316 DDR-Mark.“

Und mit diesen 316 DDR-Mark konnte er noch viel unternehmen: dreimal quer durch die DDR mit der Eisenbahn zu seinen Enkeln fahren (ermäßigt zusammen 25 Mark), fünfmal ins Kino gehen (zusammen zehn Mark), sich drei Gaststättenessen leisten (mit Getränk 15 Mark), drei Bücher kaufen (zwölf Mark), fünf Skat- und Bierabende mit Freunden veranstalten (insgesamt 12,50 Mark), einmal das Auto betanken (36 Mark), seiner neuen Flamme einen Blumenstrauß schenken (drei Mark), sich eine neue Hose kaufen (wenngleich nicht schick: 30 Mark), dreimal ins Theater gehen, (für ihn als Rentner zusammen zehn Mark) und noch mehr. Man lese den Artikel einfach zu Ende. Schlechter als heute ging es den Rentnern zu DDR-Zeiten (in den 1980ern)  jedenfalls nicht.

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Thüringer Sozialgericht findet Sanktionen bei Hartz IV verfassungswidrig

Antikapitalismus

Vielleicht bricht das menschenunwürdige Sanktionsregime im Hartz IV-System bald zusammen. Es wäre eine Erlösung für sechs Millionen Hartz IV-Bezieher, die durch die Jobcenter und Arbeitslosenbehörden drangsaliert und permanent unter Druck gesetzt werden. Möglich werden könnte das durch eine Entscheidung des Thüringer Sozialgerichts, über das Junge Welt am Freitag berichtete. Das Gericht überwies einen Fall, in dem ein Mann aus Erfurt geklagt hatte, an das Bundesverfassungsgericht: „Nach zweimaliger Ablehnung von Arbeitsangeboten hatte das Jobcenter ihm demnach die Leistung von damals 391 Euro um 60 Prozent gekürzt. Er erhielt somit noch 156,40 Euro zum Leben. Nach Ansicht des Gerichts verletzt dies die Menschenwürde nach Artikel 1 des Grundgesetzes, sagte Behördensprecher Jens Petermann am Donnerstag auf jW-Nachfrage.“ (Quelle: Junge Welt)

Weiter heißt es: „Ferner verstoße die Praxis gegen das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit (Artikel 2) und Berufsfreiheit (Artikel 12). »Sanktionen können Gesundheit und Leben Betroffener gefährden«, so Petermann. Zudem führe ihre Androhung zu einem »verkappten Arbeitszwang«.“

Über die Zustände in diesen Behörden gibt es einen lesenswerten Brief, der auf Inge Hannemanss Blog nachgelesen werden kann.

Update 03.06.:

Trotz des Urteils des Thüringer Sozialgerichts: Arbeitsministerium will an Hartz-IV-Sanktionen festhalten, berichtet heute die Junge Welt.

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Lese-Tipp: Butterwege – Hartz IV und die Folgen

Antikapitalismus

Hier eine Verlagsmitteilung zum neuen Buch vom Kölner Politikwissenschaftler Christoph Butterwegge, einem der profiliertesten Hartz IV-Kritiker der Republik:

Soziale Kälte in einem reichen Land

Auf dem Weg in eine andere Republik?

Durch die Hartz-Reformen ist Deutschland zu einer anderen Republik geworden. Denn dieses Gesetzespaket hat nicht bloß das Armutsrisiko von (Langzeit-)Arbeitslosen und ihren Familien erhöht, sondern auch einschüchternd und disziplinierend gewirkt. Belegschaften, Betriebsräte und Gewerkschaften wurden unter Druck gesetzt, Lohn- und Gehaltseinbußen sowie schlechtere Arbeitsbedingungen zu akzeptieren. Ein ausufernder Niedriglohnsektor gehörte ebenso zu den Folgen wie gesellschaftliche Entsolidarisierungstendenzen und größere soziale Kälte.

»Hartz IV« ist europaweit die berühmteste Chiffre für den Abbau sozialer Leistungen und gilt hierzulande als tiefste Zäsur in der Wohlfahrtsstaatsentwicklung nach 1945: Zum ersten Mal wurde damit eine für Millionen Menschen in Deutschland existenziell wichtige Lohnersatzleistung, die Arbeitslosenhilfe, faktisch abgeschafft und durch eine bloße Fürsorgeleistung, das Arbeitslosengeld II, ersetzt. Aber mehr als das: Durch die Agenda 2010 des damaligen Bundeskanzlers Gerhard Schröder, die Hartz-Reformen und besonders das am 1. Januar 2005 in Kraft getretene Vierte Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt ist Deutschland zu einer anderen Republik geworden. Denn dieses Gesetzespaket hat nicht bloß das Armutsrisiko von (Langzeit-)Erwerbslosen und ihren Familien spürbar erhöht, sondern auch einschüchternd und disziplinierend auf viele Beschäftigte gewirkt. Ein ausufernder Niedriglohnsektor, der fast ein Viertel aller Beschäftigten umfasste, gehörte ebenso zu den Folgen wie Entdemokratisierungstendenzen und größere soziale Kälte.

Rezensionen: Junge Welt, Nachdenkseiten

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Buch-Tipp: Wider antisowjetischer Propaganda

Was sonst noch in der Welt passiert

Anlässlich des 70. Jahrestages des Endes des Zweiten Weltkrieges wird der Büchermarkt sicher wieder mit allerhand Literatur von Historikern und solchen, die sich für so etwas halten, überschwemmt werden. In der gestrigen Jungen Welt wird von Sabine Kebir ein Buch rezensiert, dessen Lektüre sich zu lohnen scheint: Miriam Gebhardt: Als die Soldaten kamen. Die Vergewaltigung deutscher Frauen am Ende des Zweiten Weltkriegs. DVA, München 2015, 352 Seiten, 21,99 Euro.

Miriam Gebhardts Buch über sexuelle Gewalt der Alliierten korrigiert nach Kebir antisowjetische Propaganda, wonach vor allem die Russen damals durch Massenvergewaltigungen aufgefallen seien. Durch umfangreiche Quellenstudien in Pfarrämtern sowie Archiven des US-amerikanischen und französischen Militärs stellte sich heraus, dass auch in den von den Westalliierten befreiten Zonen massenhafte Plünderungen und Vergewaltigungen, sexuelle Verbrechen gegen Minderjährige und gelegentlich auch gegen Männer dokumentiert sind. Zitat Kebir: „Gebhardts Studie korrigiert das ins kollektive Gedächtnis der Deutschen eingebrannte Bild, wonach nur Angehörige der Sowjetarmee vergewaltigten, während Amerikaner Frauen mit Zigaretten und Schokolade köderten. Die Autorin schätzt, das von den geschätzten mehr als 860.000 Vergewaltigungsopfern mindestens 190.000 und »vielleicht auch mehr (…) sexuelle Gewalt durch einen amerikanischen Armeeangehörigen, andere durch britische, belgische oder französische Soldaten« erfuhren. Auch die von der Roten Armee begangenen Verbrechen an Frauen werden dargestellt. Doch räumt das Buch mit der bis heute fortwirkenden Nazipropaganda auf, wonach Stalin einen Befehl dazu gegeben haben soll.“

Weitere Literaturempfehlungen zum Zweiten Weltkrieg:

Hervé, Florence (Hsg.) / Graf, Martin: (Fotograf) Oradour „Geschichte eines Massakers / Histoire d’un massacre „. PapyRossa Verl.

Kurt Pätzold: “ Zweiter Weltkrieg“. PapyRossa Verl.

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Preisdruck durch »Sharing Economy« in Berlin

Antikapitalismus

„Teilen, was man hat, und nutzen, was andere besitzen – die erklärte Idee die hinter der »Sharing Economy« steckt, klingt nachbarschaftlich, sozial und kommunikativ. Und das ist Teil der Marketingstrategie. Sie entpuppt sich aber als Geschäft. Und als äußerst lukratives noch dazu, wenn man sich etwa die Plattform »Airbnb« ansieht, auf der Reisende ein Zimmer buchen können. Im Rahmen eines Projekts an der Fachhochschule Potsdam haben Studenten sich die Verteilung der Angebote, deren Konzentration und Preise in Berlin genauer angesehen.“ (Siehe Junge Welt)

Die ausführlichen Ergebnisse der Untersuchung können unter http://www.airbnbvsberlin.de/eingesehen werden. Das Problem bei airbnb-Vermietern ist es, dass diese entgegen den Verlautbarungen der Plattform (Zimmervermittlung von Privat zu Privat, nicht um Gewinn zu erzielen, sondern um interessante Leute kennenzulernen und nicht genutzten Wohnraum zu teilen) für Gewinninteressen nutzt. Laut Aairbnbvsberlin stellt ein Nutzer in Berlin im Durchschnitt 1,3 Angebote auf die Vermittlungsseite: Zehn Prozent der Nutzer vermieten in Berlin mehr als ein Zimmer oder eine Wohnung. Dies sind immerhin knapp 1.200 Personen.« Dies trägt bei einem ohnehin knappen Wohnungsangebot sicher nicht zur Dämpfung der Mietpreise bei.

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Griechen stehen Reparationszahlungen zu!

Was sonst noch in der Welt passiert

Wie folgende Meldung von kommunisten.de einmal mehr zeigt, hat Deutschland noch immer die moralische und wohl auch rechtliche Pflicht, Griechenland für die im Zweiten Weltkrieg angerichteten Schäden zu entschädigen:

Teltschik bestätigt: Griechenland wurde übers Ohr gehauen

 

Im Regierungsprogramm von Thessaloniki hat SYRIZA angekündigt, “dass die Frage der von den Nazis der Bank von Griechenland abgepressten Zwangsanleihe für uns nicht gelöst ist. Das ist unseren Partnern bekannt und wird vom Tag unseres Regierungsantritts an die offizielle Position unseres Landes sein.“ Jetzt hat das griechische Parlament einen parlamentarischen Ausschuss zur Einforderung der Verpflichtungen Deutschlands gegenüber Griechenland eingerichtet.

Neben Entschädigung für die Zerstörungen geht es um einen Zwangskredit, den die deutsche Besatzungsmacht im Jahr 1942 der griechischen Zentralbank abgepresst hatte. Eine Rückzahlung war vertraglich vereinbart worden, doch Griechenland bekam das Geld nie zurück. Der wissenschaftliche Dienst des Bundestages schrieb 2014 in einem Gutachten: „Die Höhe der Zwangsanleihe betrug ursprünglich 476 Mio. Reichsmark.“ Das wären in heutiger Währung ca. elf Milliarden Euro. Laut der Athener Zeitung To Vima werden die Gesamtforderungen für zerstörte Infrastruktur und Kriegsverbrechen sowie die Rückzahlung des Darlehens in einer Höhe zwischen 269 und 332 Milliarden Euro beziffert.

Die Bundesregierung lehnt sowohl Entschädigungszahlungen wie die Rückzahlung des Kredits ab. Für Berlin sind die Forderungen 70 Jahre nach Kriegsende verjährt. „Die Frage von Reparationen und Entschädigungszahlungen ist rechtlich und politisch abgeschlossen“, erklärte Regierungssprecher Steffen Seibert. Fakt ist, dass mit dem Londoner Schuldenabkommen im Jahr 1953 vereinbart wurde, dass die Frage der Entschädigungszahlungen abschließend in einem Friedensvertrag zu regeln sei.

„kluger Kniff“: Friedensvertrag bewusst abgelehnt
Jetzt hat der damalige Kanzlerberater Horst Teltschik in einem Interview mit dem Deutschlandfunk bestätigt, dass die deutsche Regierung mit dem Zwei-plus-vier-Vertrag einen „klugen Kniff“ gemacht habe, um Reparationsforderungen zu entgehen. Ein Friedensvertrag wurde bewusst abgelehnt. Teltschik: “ ..wir wollten ja keinen Friedensvertrag. .. Wir haben einen Friedensvertrag von vornherein abgelehnt – nicht zuletzt wegen der Gefahr von Reparationsforderungen. Und da wäre ja nicht nur Griechenland ein Fall gewesen, sondern bekanntlich war das Nazi-Regime mit über 50 Ländern dieser Welt im Kriegszustand. Und stellen Sie sich vor, wir hätten im Rahmen eines Friedensvertrages Reparationsforderungen von über 50 Staaten auf dem Tisch gehabt.“

Auf die Feststellung, dass die „Zwei-Plus-Vier zulasten Dritter, also auch Griechenlands, diesen Vertrag miteinander geschlossen“ haben und „die Griechen ja nun keiner gefragt“ hat, entgegnet Teltschik: „Ja, wir haben auch die anderen 50 nicht gefragt. Umgekehrt haben die Griechen ja auch nicht sich bei den Zwei-Plus-Vier-Verhandlungen gemeldet und gesagt, Hallo, wir wollen aber eine Vereinbarung über Reparationen haben.“

Teltschik muss allerdings einräumen, dass der Trick der deutschen Regierung  umstritten ist: „Wissen Sie, Sie können ja überall jetzt auch lesen, Juristen, Völkerrechtler sind sich in dieser Frage auch nicht einig.“

Gysi: Forderungen gerechtfertigt
Der Oppositionsführer der Linkspartei im Bundestag, Gregor Gysi, sieht einen berechtigten Anspruch Griechenlands auf Reparationszahlungen. Für die Zwangsanleihe sei eine Forderung in Höhe von acht bis elf Milliarden Euro Euro gerechtfertigt, sagte er. Er kritisierte die Verweigerungshaltung der Bundesregierung und forderte sie zu Verhandlungen mit Athen auf. Gysi: „Wie will man jetzt von Griechenland die Rückzahlung von Darlehen verlangen, wenn man eigene niemals zurückgezahlt hat?“

Berlin hat nicht nur die Kredite an Griechenland nicht zurückgezahlt, sondern von Athen 360 Millionen Euro an Zinsen eingenommen; Zinsen für Kredite, die Deutschland im Zuge der „Euro-Rettung“ an Griechenland gab, die dort aber nie angekommen sind, sondern gleich auf den Konten französischer und deutscher Banken zu deren Rettung landeten. Das Programm der griechischen Regierung zur Bekämpfung der humanitären Katastrophe kostet ca. 200 Mio. Euro.

„Wir Griechen erinnern uns“
Auch in Bezug auf die Vorwürfe, dass Griechenland korrupt sei, kam eine Retourkutsche aus Athen. Der griechische Verteidigungsminister Panos Kammenos hielt Bundesfinanzminister Schäuble dessen Verwicklung in die CDU-Parteispendenaffäre vor. Wörtlich sagte er: „Wir Griechen erinnern uns genau, dass Herr Schäuble sein Amt als Parteivorsitzender aufgeben musste, weil er in einen Fall von Bestechung verwickelt war.“ Schäuble war im Jahr 2000 zurücktreten, weil er 1994 eine Bar-Spende von 100.000 Mark (umgerechnet rund 51.000 Euro) für die CDU angenommen hatte, die nicht ordnungsgemäß verbucht worden war.

txt: lm

siehe auch

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Neues Buch zu und gegen TTIP

Antikapitalismus

Morgen beginnt die Leipziger Buchmesse und vielleicht ist das für den einen oder anderen die Gelegenheit, sich nach neuem Lesestoff umzusehen. Wer sich immer noch nicht sicher ist, was von dem transatlantischem Freihandelsabkommen TTIP (ich berichtete schon mehrmals), das gerade EU und USA aushandeln und einzig und allein dem besseren Profitemachen der Großkonzerne dienen wird, kann sich nun ein neues Buch besorgen: Thilo Bode, Gründer und Geschäftsführer der Nichtregierungsorganisation Foodwatch, zeigt in „Die Freihandelslüge. Warum TTIP nur den Konzernen nützt – und uns allen schadet“ eben dies.

Die Junge Welt rezensierte es freundlich: „Darin werden all die Prognosen von »Millionen Arbeitsplätzen« als das entlarvt, was sie sind: Nebelkerzen, die vom Kern des Vorhabens ablenken sollen. […] Bode zeigt anhand zahlreicher Zitate wie der eingangs genannten, wie Politiker und Wirtschaftslobbyisten mit vagen Aussagen jonglieren, wie optimistische Schätzungen und völlig spekulative Annahmen zu den Auswirkungen des Abkommens auf Wirtschaft und Arbeitsmarkt etwa durch die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft dreist zu »Fakten« umgelogen werden. Der Einfluss von TTIP auf die Gesetzgebung wiederum wird kleingeredet.“

Eine Leseprobe kann hier heruntergeladen oder gelesen werden.

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Peinlichste Rede der Woche: Benjamin Netanjahu

Was sonst noch in der Welt passiert

„Jeder Satz wurde aber mit Aufstehen und stürmischem Applaus begrüßt – diese Reaktion haben wir in Erinnerung aus der Zeit, als Breschnew seine Reden auf den Parteitagen der KPdSU hielt.„

Zitat aus der bulgarischen sozialistische Zeitung „Duma“, die sich am Donnerstag mit der Rede von Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu vor dem US-Kongress befasste (zitiert nach Junge Welt)


 

Israels Premierminister Netanjahu scheint wirklich sehr besorgt um seine Wiederwahl bei der am 17.03. anstehenden Parlamentswahl in Israel. Sein Likud-Bündnis ist in jüngsten Umfragen nur noch zweitstärkste Kraft hinter bzw. gleichauf mit dem Mitte-links-Bündnis von Arbeitspartei und Hatnuah. Jedenfalls haben ihn die Republikaner – ohne das Weiße Haus einzubinden – in den Kongress zu einer bemerkenswerten Rede eingeladen, bemerkenswert realitätsfern und propagandistisch. Ich zitiere aus einem Junge Welt-Artikel: „Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu hatte seinen gewünschten großen Auftritt im US-Kongress. Seine Rede am Dienstag dauerte rund 45 Minuten und wurde immer wieder von »Standing ovations« der Abgeordneten und Senatoren beider Parteien unterbrochen. Insgesamt haben sie vermutlich mehr gestanden als gesessen. Nur im Mittelteil der Rede, in dem die zentralen Aussagen konzentriert waren, ließ man Netanjahu ungestört ausreden. Das deutet auf eine gut organisierte Choreographie hin. Eine auch nur annähernd vergleichbare Demonstration totaler Uniformität und Selbstaufgabe wäre in der israelischen Knesset weder für einen ausländischen Gast noch für einen einheimischen Politiker möglich. Israelische Medien äußerten sich teils amüsiert, teils angewidert darüber, dass die US-amerikanischen Parlamentarier Netanjahu sogar für Aussagen zujubelten, die in Israel heiß umstritten sind. […]

Die große alte Dame der Demokraten, die Abgeordnete Nancy Pelosi, bekundete, dass sie während Netanjahus Auftritt den Tränen nahe gewesen sei. Offenbar nicht aus Rührung, sondern aus Zorn. Denn die 74jährige, die dem Kongress ohne Unterbrechung schon seit 1987 angehört und nie als Israel-Kritikerin auffiel, fuhr fort: Die Rede sei »eine Beleidigung für die Intelligenz der Vereinigten Staaten« gewesen. Man sollte ergänzen: eine Beleidigung der menschlichen Intelligenz schlechthin. Vollgestopft mit falschen Behauptungen und ohne logischen Zusammenhang. Zwei Redakteure der meistgelesenen israelischen Tageszeitung, Jediot Acharonot, kommentierten sarkastisch: »Eine Rede vor einer Gruppe eiserner Unterstützer zu halten, die jedem Wort zustimmen, das man sagt, bevor man es auch nur ausgesprochen hat, während der besten Sendezeit in Israel, zwei Wochen vor den Wahlen – das hat sehr wenig mit dem Iran oder mit dem Überleben des jüdischen Volks zu tun.«“

 

Die Rede auf englisch mit deutscher Übersetzung

Siehe auch:

http://www.dw.de/netanjahu-rede-historisch-oder-hysterisch/a-18293871

http://www.nzz.ch/meinung/kommentare/netanyahu-wuerde-besser-schweigen-1.18493920

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Mindestlohn – nicht für alle!

Antikapitalismus

Seit gestern gilt nun ein Mindestlohn light, der Altersarmut nicht verhindern kann. Er gilt aber nicht für alle; dank der Zeitungsverleger dürfen Zeitungszusteller noch ein wenig auf diese soziale Errungenschaft warten. Aber nicht nur sie, auch die 66.000 Häftlinge in deutschen Gefängnissen brauchen sich keine Hoffnung auf 8,50 Euro Lohn machen, wie der Freitag berichtet. Was das in der Praxis beduetet, kann erahnt werden, wenn die Lohnsätze für 2001 angeschaut werden. Da geht es um maximal 24 DM am Tag, also 12 Euro Tageslohn. Dem wird wohl entgegengehalten, dass das wohl besser als die ausbeuterische Zwangsarbeit in der DDR war. Tolles Argument, um soziale Miseren zu rechtfertigen. Jedenfalls können noch heute mit Gefangenenarbeit gute Mehrwertraten geschöpft werden, wie ja auch der Fall Haderthauer aus Bayern belegt hat.

Einige Fakten zum Mindestlohn hier.

Siehe auch: „GroKo wollte und will den Mindestlohn nicht“ (linksfraktion.de)

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Der 9. November ist endlich überstanden

Was sonst noch in der Welt passiert

Ich weiß nicht, wie es diejenigen empfunden haben, die sich mit großer Freude an den Fall der Mauer vor 25 Jahren erinnern. Aber mir, der aus Altersgründen diesen historischen Moment nicht mit Bewusstsein selbst erlebt hat, ging die fast Rund-um-die-Uhr-Beschallung auf allen Kanälen mit dem Gedenken an den Mauerfall gehörig auf die Nerven. Selbst sonst völlig unpolitische Sendungen wie die Sportschau konnten nicht an diesem Thema vorbeigehen und einfach den normalen Sendebtrieb durchführen. Nun ist hoffentlich mal Schluss, damit wir uns wieder (in begrenzter Dosis natürlich) dem Elend der Gegenwart zuwenden, denn von den „Siegen“ der Vergangenheit können wir nicht ewig zehren. Was ist z. B. mit der Ebola-Epidemie, seit Tagen nichts gehört, ob die Fallzahlen dort sinken, ob es mehr Tote und Erkrankte gibt, ob unsere Hilfe nun mal angekommen ist. Wie steht es um Kobane oder den Ukraine-Konflikt und die Regierungsbildung der antirussischen Parteien dort?

Das Gedenken an den Mauerfall in den Medien war sehr einseitig, soweit ich es mitbekommen habe. Es dominierte die Sicht der jubelnden Ostdeutschen, denen es scheinbar auch heute noch gut geht und die insgesamt sehr profitiert haben vom Ende der DDR. Was fehlte im Gedenken? Die Sicht der Ostdeutschen, die mit dem Untergang der DDR auch die sichere Perspektive eines sozial abgesicherten Lebens und ihr gewohntes Lebensumfeld verloren haben und heute ärmer (an Arbeit, an Freunden, an sozialer Teilhabe) sind als damals. Und vor allen Dingen die Sicht der Westdeutschen – oder war die Einehit ein alleiniges Erlebnis der Ostdeutschen? Wie haben die Westdeutschen (v. a. die, die bis heute nie einen Fuß auf ostdeutschen Boden setzten) die Einheit erlebt? Wie hat sich deren Leben zum Guten oder Schlechteren in den letzten 25 Jahren entwickelt? Wenn man den Bildern der Medien glauben darf, war die Einheitsgeschichte 1989-2014 eine Erfolgsgeschichte. Zu einer differenzierteren Sicht beitragen kann mal wieder die Junge Welt:

9. November Mythos des Kalten Krieges

Bei allem Jubel über den Fall der Berliner Mauer sollte nicht vergessen werden – ihr Bau 1961 war eine Antwort auf Wirtschaftssabotage und Subversion »Made by USA«

Die Regel – nicht die Ausnahme

Warum die DDR eine glückliche Phase der deutschen Geschichte war
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Fehlschätzung des Tages: Hartz-IV-Ausgaben

Antikapitalismus

Diese Meldung ist ein Ausdruck des Realitätsverlustes, dem die herrschende Exekutive der Bourgeoisie-Interessen bezüglich des angeblichen „deutschen Jobwunders“ unterliegt. Die Politiker der Großen Koalition (und auch ihre Vorgänger-Regierungen) glauben ja standhaft, dass die Schröderschen Hartz-Reformen für eine Belebung des deutschen Arbeitsmarktes gesorgt und erfolgreich die Massenarbeitslosigkeit bekämpf haben. Das ist natürlich Quatsch, der sich nur dank geschönter Arbeitslosenstatistiken vermitteln lässt. Nun hat die Regierung festgestellt, dass das Jobwunder doch nicht so üppig ist und etwas mehr Geld für die Hartz-IV-Leistungen eingeplant werden muss. Laut Focus-Meldung benötigt die Regierung bis zu einer Milliarde Euro zusätzlich.

Arbeitslosigkeit und damit auch die Ausgaben für Hartz-Bezieher können meienr Meinung nach nicht abgebaut werden, wenn man nur noch prekäre Beschäftigungsverhältnisse wie Leiharbeit oder Werkverträge fördert bzw. nicht aktiv bekämpft. Gegen Massenarbeitslosigkeit können laut dem Wirtschaftsprofessor Heinz J. Bontrup nur zwei Sachen helfen: mehr Wirtschaftswachstum oder Arbeitszeitverkürzungen. Da in den westlichen Industriestaaten das Sättigungsniveau schon äußerst ausgeprägt ist (irgendwann kaufen sich die Leute nicht ein fünftes Smartphone oder die fünfhundertste Handtasche) und weiteres Wachstum v. a. aus ökologischen Gründen absolut nicht wünschenswert ist, bleibt nur die Möglichkeit einer massiven Arbeitszeitverkürzung. Nachzulesen u. a. im Manifest zur Überwindung der Massenarbeitslosigkeit.

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Angela Merkel findet Mauerbau nicht schlimm!

Was sonst noch in der Welt passiert

Wer hätte das gedacht? Natürlich geht es nicht um den Mauerbau der DDR 1961, das wäre ja wirklich etwas zu viel, auch wenn man bei Merkels Hintergrund als FDj-Propagandasekretärin sich nicht wundern müsste. Aber Frau Merkel hat Verständnis für den Mauerbau in der Ukraine: „»Die Entscheidung der Ukraine, die Grenzen zu sichern, ist natürlich eine freie Entscheidung der Ukraine«, gab Vizeregierungssprecherin Christiane Wirtz am Freitag in Berlin die Haltung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) wieder. Wichtig sei, daß kein weiterer Nachschub von Waffen und Kämpfern für die Separatisten erfolgen könne. »Insofern ist das ein Anliegen, das nachzuvollziehen ist«, sagte Wirtz. “ (Zu lesen in der Jungen Welt) Die Mauer, die EU- und faschistenfreundliche Ukraine und Russland trennen soll, soll übrigens etwa 2300 Kilometer lang werden. Damit will man den bösen Chinesen wohl noch den Rekord für die längste Mauer der Welt klauen?? Oder will die Ukraine ihre durch den mörderischen Krieg ruinierte Volkswirtschaft damit auf neue Beine stellen?

Eine weitere Meldung aus der Jungen Welt mit Bezug zu Merkel ist doch interessant: In Apolda wurde am Freitag eine Ausstellung „Bildnisse der Kanzlerin“, bei der die 80 schönsten Portraits der Bundeskanzlerin Angela Merkel erstmalig ausgestellt werden, die im Rahmen der Aktion der BILD- Zeitung „Leser malen Angela Merkel“ zu ihrem 60. Geburtstag entstanden sind, eröffnet. Auf den Seiten der Kulturfabrik Apolda gibt es einen kleinen Vorgeschmack auf diesen Höhepunkt bundesdeutscher (Staats-)Kunst und neuesten Personenkults. Auf nach Apolda, geschmacklosere Kanzlerinnenvergötterung gibt es nirgends zu sehen! Kann die ehemalige Kulturnation Deutschland noch tiefer sinken?

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Lese-Tipp des Tages: Merkels Politik und die Meinungsforschung

Was sonst noch in der Welt passiert

Recherchen des Nachrichtenmagazins Spiegel zeigen, dass Bundeskanzlerin Merkel scheinbar sehr stark auf die Ergebnisse von (von ihr beauftragter) Meinungsforschung vertraut. In der Wahlperiode 2009-13 gab das Bundespresseamt laut Spiegel etwa 600 Befragungen in Auftrag, für zwei Millionen Euro im Jahr.

An sich ist gegen diese Meinungsforschung demokratietheoretisch nicht so viel einzuwenden, sieht man davon ab, dass die Glaubwürdigkeit der bei solchen Telefon- oder schriftlichen Befragungen gemachten Aussagen nie hundertprozentig sicher ist. An sich ist es aber schön, dass Politiker in einer Demokratie versuchen, die Politik zu machen, die die Bürger wünschen. Da nicht alle Bürger permanent ihre politischen Wünsche direkt (per Mail, Brief etc.) an die Politiker vermitteln können, können repräsentative Umfragen ein hilfreiches Instrument sein. Aber kritisch zu fragen ist, warum das Bundespresseamt so schweigsam bezüglich der Anfrage des Grünen-Politikers Malte Spitz war und erst nach einer Klage vor Gericht die Unterlagen zu den Umfragen herausgab? Die Ergebnisse solcher durch die Regierung beauftragten Meinungsforschung wären doch für alle Bürger von Interesse, v. a. auch für die Wissenschaft. Rechtlich relevant ist natürlich auch die Frage, ob mittels dieser Regierungsumfragen parteipolitische Zwecke verfolgt wurden – das ist nämlich verboten. Vielleicht ist das der Grund, warum Frau Merkel die Umfrageergebnisse lieber nicht mit der Öffentlichkeit teilen wollte. Oder lag es daran, dass die Umfrageergebnisse den Interessen der herrschenden Parteien, also der herrschenden Kapitalgruppen nicht genehm waren und die Bürger nicht das wollen, was diese Kreise gerne durchsetzen wollen?

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