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Lese-Tipp des Tages: Offener Brief an Merkel

Was sonst noch in der Welt passiert

Die „Veteran Intelligence Professionals for Sanity“ (VIPS), eine Vereinigung von ehemaligen Geheimdienstmitarbeitern in den USA, fordern die deutsche Bundeskanzlerin auf, beim kommenden NATO-Treffen harte Fragen zu stellen. Dafür schrieben sie einen offenen Brief, der bei Telepolis und Junge Welt in deutscher Übersetzung gelesen werden kann. Hier ein Auszug (aus der Telepolis-Übersetzung):

„Wir, die Unterzeichner, sind langjährige Veteranen der US-Nachrichtendienste. Wir unternehmen den außergewöhnlichen Schritt, diesen offenen Brief an Sie zu schreiben, um Ihnen die Gelegenheit zu geben, vor dem NATO-Gipfel am 4. und 5. September Einblick in unsere Sicht der Dinge zu bekommen.

Es ist beispielsweise wichtig für Sie zu wissen, dass Anschuldigungen hinsichtlich einer großangelegten russischen Invasion in der Ukraine offenbar nachrichtendienstlich nicht zuverlässig gesichert sind. Vielmehr scheint die „Intelligence“ von derselben politisch festgelegten Art zu sein, mit der vor 12 Jahren der Angriff auf den Irak „gerechtfertigt“ wurde. Wir sahen damals keine glaubwürdigen Beweise für Massenvernichtungswaffen; wir sehen jetzt keine glaubwürdigen Beweise für eine russische Invasion. Vor 12 Jahren verweigerte der damalige Kanzler Schröder in Anbetracht der vagen Hinweise auf irakische Massenvernichtungswaffen die Teilnahme am Angriff auf den Irak. Unserer Ansicht nach sollten Sie Anschuldigungen des US-Außenministeriums und von NATO-Vertretern hinsichtlich einer Invasion Russlands in der Ukraine mit angemessenem Misstrauen begegnen. […]

Erfahrungen mit Unwahrheit

Es bleibt zu hoffen, dass Ihre Berater Sie auf die durchwachsene Bilanz hinsichtlich der Vertrauenswürdigkeit des NATO-Generalsektretärs Anders Fogh Rasmussen hingewiesen haben. Es erscheint uns, als würden Rasmussens Reden nach wie vor regelmäßig in Washington geschrieben. Dies war mehr als deutlich am Tag vor der US-geführten Invasion im Irak, als er in seiner Funktion als dänischer Premierminister seinem Parlament vortrug: „Irak hat Massenvernichtungswaffen. Das ist nicht etwas, das wir lediglich vermuten. Wir wissen es.“

Bilder können mehr sagen als tausend Worte. Wir haben erhebliche Erfahrung mit der Sammlung, Analyse und Berichterstattung zu jeder Art von Satellitendaten und anderem Bildmaterial sowie anderer Arten nachrichtendienstlicher Quellen. Es soll hier ausreichen, deutlich zu machen, dass die am 28. August von der NATO veröffentlichten Bilder eine sehr fadenscheinige Grundlage dafür bilden, Russland eine Invasion der Ukraine vorzuwerfen. Traurigerweise haben sie starke Ähnlichkeit mit den Bildern, die am 5. Februar 2003 von Colin Powell vor den Vereinten Nationen gezeigt wurden und die ebenfalls nichts bewiesen. […]

Die Anti-Coup-Föderalisten in der südöstliche Ukraine erfreuen sich erheblicher lokaler Unterstützung, zum Teil aufgrund der Artillerieangriffe von Regierungstruppen auf große Bevölkerungszentren. Und wir vermuten, dass russische Unterstützung über die Grenze geflossen ist, einschließlich – und das ist von erheblicher Bedeutung – ausgezeichneter Gefechtsfeld-Aufklärung. Allerdings ist es alles andere als klar, dass diese Unterstützung zu diesem Zeitpunkt auch Panzer und Artillerie umfasst – hauptsächlich weil die Föderalisten besser geführt wurden, um Regierungstruppen festzusetzen.

Gleichzeitig haben wir keinerlei Zweifel daran, dass die Panzer kommen werden, falls und wenn die Föderalisten sie benötigen.

Genau dies ist der Grund, weshalb die Situation eine gemeinsame Anstrengung für einen Waffenstillstand erfordert, den, wie Sie wissen, Kiew bisher hinausgezögert hat. Was muss an diesem Punkt unternommen werden? Nach unserer Ansicht muss Poroschenko und Jazenjuk klargemacht werden, dass eine NATO-Mitgliedschaft nicht auf dem Tisch liegt und dass die NATO keinerlei Interesse an einem Stellvertreterkrieg mit Russland hat – insbesondere nicht zur Unterstützung der zusammengewürfelten ukrainischen Armee. Anderen NATO-Mitgliedern muss dies ebenfalls gesagt werden.

Für die Lenkungsgruppe der Veteran Intelligence Professionals for Sanity (Pensionierte Geheimdienstexperten für den gesunden Menschenverstand)

William Binney, ehemaliger technischer Direktor, Welt geopolitische & militärische Analyse, NSA; Mitbegründer, SIGINT Automation Research Center (i.R.) Larry Johnson, CIA & Außenministerium (i.R.) David MacMichael, National Intelligence Council (i.R.) Ray McGovern, ehemaliger US Army Infanterie / Nachrichtenoffizier und CIA-Analyst (i.R.) Elizabeth Murray, stellvertretender National Intelligence Officer im Mittleren Osten (i.R.) Todd E. Pierce, MAJ, US Army Judge Advocate (Ret.) Coleen Rowley, Abteilungsanwältin & Special Agent, FBI (i.R.) Ann Wright, Oberst der US-Armee (i.R.); Foreign Service Officer (zurückgetreten)


Hoffentlich erreicht dieser Brief Angela Merkel und ihr Kabinett noch rechtzeitig und vor allem schenken Sie den darin aufgeführten Fakten und Argumenten Glauben. Sonst sind wir wirklich nicht mehr weit vom Dritten Weltkrieg, was angesichts der vielen Gedenkveranstaltungen zu den vorangegangenen Weltkriegen wie ein Hohn wirken könnte, wäre die Sache nicht so ernst.

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Geschichtslektion: Über die Gewinner der Wiedervereinigung

Was sonst noch in der Welt passiert

Einen interessanten Blick auf die Geschichte der deutschen Wiedervereinigung liefert ein ausführlicher Artikel eines italienischen Ökonomen – Vladimiro Giacché – in der Junge Welt von gestern. Er betrachtet die wirtschaftlichen Folgen der Annexion der DDR für die Bundesrepublik, vor allem die enormen Gewinne der westdeutschen Unternehmen, die das jahrelange Lamentieren der Westdeutschen über die untragbaren Kosten für die armen Brüder und Schwestern im Osten als großen Irrtum darstellen. Nur ein Zitat aus dem Text:

„Das starke Wachstum in den alten Bundesländern trug wesentlich dazu bei, daß sich die Anzahl der Erwerbstätigen in Westdeutschland im Zeitraum 1990–1992 um fast 1,8 Millionen erhöhte. Die deutsche Vereinigung führte damit in den alten Bundesländern infolge der Wachstumsgewinne zu erheblichen Steuermehreinnahmen und Minderausgaben, die den vereinigungsbedingten Lasten gegenzurechnen sind.« […] Wenn wir das Wachstum vor der Einheit mit dem während der Vereinigungsjahre vergleichen, werden der Bruch des Trends und die Beschleunigung der westdeutschen Wirtschaftsentwicklung offenkundig. Von 1980 bis 1989 wuchs das westdeutsche BIP um insgesamt 18,1 Prozent (also um durchschnittlich 1,8 Prozent pro Jahr), 1990 um 4,5 Prozent (das höchste seit 1976) und im Jahr danach um 3,2 Prozent.“

Der Text ist übrigens das leicht gekürzte siebte Kapitel des neuen, im LAIKA Verlag erscheinenden Buches von Giacché mit dem Titel „Anschluss – Die deutsche Vereinigung und die Zukunft Europas„.

Zur Geschichte der Wiedervereinigung siehe auch Jörg Roesler, „Warten auf Honecker – Kopflos trotz Stellvertreter: Die Unbeweglichkeit der SED-Führung im Sommer 1989″

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Lese-Tipp des Tages: Die Schavan-Flüsterer

Hochschulpolitik

Beim Freitag schreibt Felix Werdermann über unehrenhafte Verhaltensweisen von hochschulpolitischen und „wissenschaftlichen“ Funktionären, die Schavans Doktortitel retten wollten und sich dabei weniger um wissenschaftliche Grundregeln kümmerten:

Die Schavan-Flüsterer

Annette Schavan hat ihren Doktortitel verloren. Ein geheimer Bericht enthüllt: Hochrangige Wissenschafts-Funktionäre wollten das mit einer „Rettungskampagne“ verhindern“

Dass Bundestagspräsident Lammert deswegen, weil Schavan trotz dieser freundlichen Interventionen ihren Titel verlor, eine Rede an der Uni Düsseldorf absagte, ist der Gipfel der Unverschämtheit und ein Skandal ersten Ranges – sofern die Kausalität zutrifft.

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Lese-Tipp des Tages: Erster Weltkrieg und Sozialdemokratie

Was sonst noch in der Welt passiert

Das ganze Jahr wird schon intensiv dem Ersten Weltkrieg gedacht, leider nicht immer mit intellektuellem Tiefsinn und redlicher Aufklärung über dessen Ursachen und Verursacher. Aktuell sind mehrere Beiträge der Jungen Welt erschienen, die einer gründlichen Lektüre wert sind:

Die Mitmacher

Im Sommer 1914 begann die Integration der SPD in das System bürgerlicher Herrschaft in Deutschland.

Von Leo Schwarz

Die Schlammflut

Im Sommer 1914 begann die Integration der SPD in das System bürgerlicher Herrschaft (Teil 2 und Schluß).

Von Leo Schwarz

Ein deutscher Mythos

»Augusterlebnis«: Nicht jubelnd, aber naiv marschierten viele Deutsche in den Ersten Weltkrieg.

Von Kurt Pätzold

K. k. Mordbrenner

Österreich-Ungarn begann am 28. Juli 1914 seinen Sonderkrieg gegen Serbien.

Von Hans Hautmann
Für einen schnellen Gesamtüberblick über Ersten und Zweiten Weltkrieg folgende aktuellen Empfehlungen aus dem PapyRossa Verlag:
Gerd Fesser: Deutschland und der Erste Weltkrieg
Kurt Pätzold: Zweiter Weltkrieg
Ausführlicher und heftigen Attacken von C. Clark & Co. ausgesetzt:Fritz Fischer (1967): Griff nach der Weltmacht. Die Kriegszielpolitik des kaiserlichen Deutschland 1914/18
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Lese-Tipp des Tages: USA – eine Oligarchie?

Antikapitalismus

Eine Wissenschaftliche Studie bestätigt, was viele Linke in den USA schon länger behaupten: Die USA sind eine Oligarchie oder wie es im Junge-Welt-Artikel heißt: eine „Ein-Prozent-Diktatur„. Der Artikel bezieht sich auf eine jüngst veröffentlichte, systematische Studie der Professoren Martin Gilens und Benjamin Page (von den Universitäten Princeton und Northwestern).

Ich zitiere: „Hier sei auf die aktuelle Studie von »Feeding America« verwiesen, eine gemeinnützige Organisation mit dem größten Netzwerk von Suppenküchen und Tafeln in den USA. Demnach sind 49 Millionen US-Bürger, davon 16 Millionen Kinder, so arm, »daß ihr täglicher Bedarf an Lebensmitteln nicht gesichert ist«. Immer mehr Familien aus der Mittelschicht sind von diesem Los betroffen. […]

Vor diesem Hintergrund sind die von Senator Sanders genannten Zahlen zur Konzentration des Reichtums in nur wenigen Händen geradezu obszön: Die reichsten 400 US-Amerikaner besitzen heute mehr Vermögen als die Hälfte der Bevölkerung – mehr als 150 Millionen Menschen. Ein Prozent der Bevölkerung verfügt über etwa 38 Prozent der gesamten Geldvermögen des Landes. Fast zwei Drittel der Bevölkerung besitzen nur 2,3 Prozent. Heute ist die Walton-Familie (Eigentümer von Wal-Mart und die reichste Sippe in den USA) – 148 Milliarden Dollar schwer und damit reicher als 40 Prozent aller US-Bürger zusammen. In den vergangenen zwölf Monaten stieg der Reichtum der Brüder Charles und David Koch um zwölf Milliarden Dollar auf derzeit 80 Milliarden an.

[…] Gilens und Page konnten empirisch nachweisen, was längst zum Repertoire eines jeden Linken gehört: »Wenn die Mehrheit der Bürger mit der wirtschaftlichen Elite und/oder deren organisierten Interessen (Lobbies) nicht einverstanden ist, ist sie in der Regel der Verlierer«, schrieben die Professoren in ihrer Zusammenfassung und ergänzten: »Auch wenn ziemlich große Mehrheiten der Amerikaner einen Politikwechsel wollen, bekommen sie ihn in der Regel nicht«.“

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Lese-Tipp des Tages: TTIP erklärt

Antikapitalismus

Mein Ostergeschenk an alle Leser ist der Verweis auf eine Broschüre zu TTIP, dem noch immer etwas unterbelichteten Freihandelsabkommen, das derzeit zwischen EU und USA verhandelt wird. Wer nach der Lektüre immer noch nicht die Brisanz des TTIPs verstanden hat, dem ist nicht mehr zu helfen.

Oder es hilft dies: Das Rosa-Luxemburg-Stiftungs-Büro Brüssel hat die lesenswerte Broschüre „Freihandel. Projekt der Mächtigen“ von Ulrike Herrmann veröffentlicht. Sie beschreibt vor allem die Hintergründe der Ideologie des Freihandels. Ihr Fazit: „Die eigentliche Gefahr von TTIP liegt  im Versuch der Wirtschafts-Lobbyisten undemokratische Verfahren zu etablieren, die den Unternehmen enormen Einfluss einräumen würden – auf zwei Kontinenten und damit weltweit.“

Hier noch ein Link zu einem Online-Dossier der linken EP-Fraktion zum Thema TTIP:

http://www.dielinke-europa.eu/topic/1026.dossiers.html?tcid=21

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Politik der Verarmung und Deindustrialisierung in Großbritannien

Antikapitalismus

Dass in Großbritannien seit Thatcher der Neoliberalismus fröhliche Urständ feiert und zu einer rapiden Deindustrialisierung führte, ist wohl allgemein bekannt. In der Jungen Welt konnte nun unlängst gelesen werden, dass die Dominanz des Finanzkapitals und der damit verbundene Abschwung des Industriesektors immer noch nicht beendet sind. Die Folge – auch des fortgesetzten Abbaus des letzten Restes Sozialstaat ist, dass die Verarmung in der Bevölkerung enorme Ausmaße angenommen hat, die eines zivilisierten, modernen Staates in Europa unwürdig ist:

Der Austeritätspolitik „ist es gelungen, die letzten Überreste des Sozialstaates weitgehend zu beseitigen. Gesundheits- und Bildungssystem werden privatisiert. Sozialhilfen für Menschen mit Behinderungen, für Erwerbslose und selbst die »Working poor« sind entweder ganz abgeschafft oder mit derartig hohen Hürden versehen worden, daß deren Bezug immer schwieriger oder gar unmöglich wurde. 2013 verhängten die Behörden fast 900000 Sanktionen gegen Sozialhilfebezieher. […]

13 Millionen der knapp 64 Millionen Einwohner gelten in Großbritannien offiziell als arm. 3,5 Millionen davon sind Kinder, 1,5 Millionen Rentner und 2,7 Millionen Menschen mit Behinderungen. Sie sind von den Kürzungen der zurückliegenden Jahre mit am schwersten betroffen. Die Lebenshaltungskosten sind seit 2008 um 25 Prozent gestiegen“ (Junge Welt vom 07.03.).

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Lesetipp des Tages: Anlässlich Willy Brandts Tod

Was sonst noch in der Welt passiert

Willy Brandt wird gerade allerorten als eine Art Säulenheiliger der SPD gefeiert. Klar, vieles, was unter Brandt geschehen ist, war besser als die Politik seiner SPD- (und CDU-) Nachfolger. Aber gerade die linken Bewunderer von Brandt sollten sich des Radikalenerlasses und seiner Unterstützung der Bindung an die NATO-Politik und der atomaren Rüstung (in den 1960er Jahren) erinnern. Dazu sei folgender Text empfohlen:

Arno Klönne: »Wir alle lieben ihn« – Ein Zwischenruf zum denkmalpflegenden Umgang mit Willy Brandt.

 

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Lesenswertes in den Medien – Hochschulpolitik

Hochschulpolitik

Was ist diese Woche alles passiert? Einiges, interessant finde ich u. a. dieses:

In Jena protestieren nun auch Studierende und Universitätsangehörige, und zwar nicht ganz so brav wie in Halle: Sogar eine Sitzung des Universitätsrates wurde torpediert und zum Abbruch gezwungen. Mehr dazu: Studenten gegen Streichpläne (Junge Welt), PM des StuRa Jena

Die Landesregierung hat endlich eingesehen, dass ihre 50 Millionen Euro großen Kürzungspläne in der bisher gedachten Form nicht umsetzbar ist. gerade zu lächerlich und typisch für unsere provinzielle Landesregierung ist,d ass siech Haseloff und Bullerjahn nun streiten, wer das offiziell in der Öffentlichkeit bekannt macht. Dabie ist das eigentlich klar: Beide wollen das Land kaputt sparen, also müssen doch beide zusammen vor die Presse treten, oder? Siehe: „Haseloff und Bullerjahn nach 50-Millionen-Abschied im Streit“ (mz-web.de)

Wieso regt sich da kein größerer Protest? Bis zu 90 Prozent des wissenschaftlichen Nachwuchses an den Unis ist befristet beschäftigt, hat also keine sichere Perspektive und die Hochschulrektorenkonferenz entscheidet knapp gegen eine Selbstverpflichtung, die der übermäßigen Befristungspraxis an den Hochschulen entgegenzuwirken soll. Mehr dazu: »Jetzt muß endlich die Politik eingreifen« (Junge Welt)

Maulkorb für Hartz-IV-kritischen Studenten: Wer sich als (angehender) Beschäftigter nicht dem Repressionsapparat der Jobcenter und Arbeitsagenturen unterordnet, fliegt raus. Das musste nicht nur Inge Hannemann erfahren (solidarische Grüße nach Altona, hier ihr Blog – sehr empfehlenswert!), sondern auch ein Student an der Hochschule der BA. Siehe: „Bundesagentur für Maulkörbe“ (Junge Welt)

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Neue Lese-Tipps: Kirchenreichtum und Ideologiekritik

Was sonst noch in der Welt passiert

In der Jungen Welt macht Johann-Albrecht Haupt informative „Anmerkungen zum unermeßlichen Reichtum der Kirchen in Deutschland und der ­notwendigen Ablösung der »Staatsleistungen«„. Er beschäftigt sich mit vier Fragen: 1. Ist die Kirchensteuer legitim? 2. Wofür erhalten die Kirchen Geld vom Staat und von Dritten? 3. Ist die Kirche reich? 4. Was hat es mit den »Staatsleistungen« auf sich? Er kritisiert zurecht, dass die Kirchen nicht wie jede andere Vereinigung ihre Mitgliedsbeiträge selbst eintreibt und stattdessen kostenlos die Infrastruktur der staatlichen Finanzämter benutzen darf. Weiterhin verweist er darauf, dass der Staat auch für kirchliches Personal, das ausschließlich oder überwiegend im kirchlichen Interesse tätig wird (Religionslehrer, Theologie-Professoren …), die Kosten übernimmt. Zum Reichtum der Kirchen hält er fest: „Die katholische Kirche ist reich. Wie groß ihr Reichtum ist, weiß niemand, vermutlich nicht einmal sie selbst. Die Intransparenz in Finanzdingen ist erschreckend. Man kann bewußte Verheimlichung durch die »öffentlich (!)-rechtlichen Körperschaften« vermuten.“ Und schließlich kritisiert er die völlig abstrusen „Staatsleistungen“, die die Bundesländer aufgrund eines Gesetzes von 1803 wegen der Kirchenfürstenenteignung unter Napoleon noch heute verfassungswidrigerweise zahlen. Und obwohl überall in den Landesetats gespart werden muss, bleibt die Kirche außen vor. Und das Absurdeste: Die Kirchen wären auf die etwa 481 Mio. Euro jährlich gar nicht angewiesen, da sie aus den Kirchensteuern und eigenen Wirtschaftsunternehmungen viel mehr Einnahmen haben. Zum Wahnsinn/ zur mangelhaften Trennung von Sttat und Kirche bezüglich der Finanzen siehe auch: Carsten Frerk, »Violettbuch Kirchenfinanzen«, Alibri-Verlag 2010.

Auch lesenswert ist Tomasz Konicz‘ Beitrag zum Extremismus der Mitte, der am Montag noch fortgesetzt wird.

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Ist das liberal? Die Naumann-Stiftung und Staatsstreiche

Was sonst noch in der Welt passiert

Die FDP ist in der Krise, ob es da so viel Anlass zum Feiern bei der parteinahen Friedrich-Naumann-Stiftung gab? Diese feiert ihr 50-jähriges Bestehen der Auslandsaktivitäten und Jörg Kronauer „würdigt“ dieses Jubiläum in der Jugen Welt auf seine Weise. Eigentlich sollen die parteinahen Stiftungen ja die politische Bildung fördern, und da sie vom deutschen Staat nicht schlecht finanziert werden, sollte man annehmen, dass sie sich vorrangig mit der politischen Bildung der deutschen Staatsbürger beschäftigen. Dem ist aber nicht so, jede (!) Stiftung hat vielfältige Aktivitäten im Ausland: „Schon früh aber haben die parteinahen Institutionen ihre Arbeit auch ins Ausland ausgedehnt – die Naumann-Stiftung am 1. Juli 1963. Mittlerweile überwiegen ihre Auslandsaktivitäten. Die Organisation setzte im vergangenen Jahr 54,2 Prozent ihrer Mittel außerhalb Deutschlands ein und 45,8 Prozent im Inland, wobei zusätzlich zu berücksichtigen ist, daß ein Drittel der Inlandsmittel in die Verwaltung flossen, die auch für die Auslandsarbeit das organisatorische Rückgrat stellt.“

Kronauer erinnert an die Aktivitäten der FDP-nahen Naumann-Stiftung: Mit ihren sieben Regionalbüros ist sie in fast 70 Ländern präsent. Ihr Ziel sei die „Unterstützung der gesellschaftspolitisch relevanten liberalen Kräfte in der Welt“. Diese Unterstützung wurde 2012 mit staatlichen Geldern in Höhe von 51,3 Millionen Euro ermöglicht, was 89,7 Prozent der Gesamteinnahmen der Stiftung ausmachen. Um das Ziel zu erreichen, wird aber nicht immer mit dem demokratischen Florett gefochten. Um liberale Kräfte an die Regierung zu bringen, wird auch gern ein mehr oder weniger offener Staatsstreich unterstützt, wenn es um die Abwehr sozialistischer Bestrebungen in den Entwicklungsländern geht (z. B. in Indonesien, wie Kronauer aufführt).

Ein Beispiel für problematische Unterstützung liberaler Kräfte ist Thailand: „Dort kooperiert die Organisation schon lange mit der Democrat Party, die traditionell die Interessen der in Bangkok herrschenden Eliten vertritt und sich bislang stets als zuverlässig liberal und prowestlich erwiesen hat. Kritisch wurde die Lage, als 2001 der Milliardär Thaksin Shinawatra an die Regierung gekommen war und sich im Laufe der Zeit – auch aufgrund von Sozialprogrammen, die ihm bei Wahlen die Mehrheit sicherten – mit den alten Eliten überwarf. Die reagierten schließlich: Am 19. September 2006 kam es zum Putsch. Die Naumann-Stiftung sah sich zu einer Stellungnahme genötigt, die noch heute auf ihrer Website (www.freiheit.org) nachzulesen ist. Darin erklärte eine Mitarbeiterin aus Bangkok, sie habe am Morgen nach dem Putsch, »außer, daß vereinzelt Soldaten zu sehen waren, nichts Ungewöhnliches« bemerkt. Die Soldaten seien wohl »eher da (gewesen), um Präsenz zu zeigen, als um tatsächlich gegen jemanden zu kämpfen«: »Ich fühlte mich nicht von ihnen bedroht.« »Viele Freunde« seien »ins Zentrum gefahren, um sich mit den Panzern und Soldaten ablichten zu lassen.« Zwar müsse sie »als Politologin« eigentlich »sagen, daß ein Militärputsch undemokratisch ist«. Aber »wenn das«, was in Thailand gerade geschehen sei, »ein Staatsstreich sein soll«, dann sei es jedenfalls ein »entspannter und gemütlicher« Putsch.“ (Zitat Kronauer)

Bemerkenswert erscheint Kronauer ein Bild, in dem die Mitarbeiterin vor einem Flipchart steht, dass einen Staatsstreich als notwendiges Übel („necessary evil“) bezeichnet:

Klicken Sie auf das Bild, um dieses Fenster zu schlie�en!

Quelle: http://www.freiheit.org/webcom/show_article.php?wc_c=617&wc_id=2454&wc_p=1

Und nicht nur in Thailand gibt es seltsame Stellungnahmen zu Staatsstreichen: Den Putsch (2009) gegen Honduras gewählten Präsidenten Manuel Zelaya wurde von Vertretern der Naumann-Stiftung als „»Amtsenthebungsverfahren« gehandelt, das »völlig verfassungskonform« abgelaufen sei“ (Zitat Kronauer). Auch nach dem sog. „Amtsenthebungsverfahren“ in Paraguay 2012 war auffällig, dass sich FDP-Mann Niebel sofort schützend vor den heftig kritisierten Wechsel im Präsidentenamt und den dadurch ins Amt gekommenen Freund von der Partido Liberal Radical Auténtico stellte.

Ich kritisiere nicht allein die Auslandsaktivitäten der FDP-Stiftung, auch wenn die hier vorgebrachten Fälle besonders krass sind. Es würden sich wahrscheinlich auch bei anderen Stiftungen historische oder aktuelle Beispiele für fragwürdige Unterstützungsleistungen für „lupenreine Demokraten“ im Ausland finden. Wozu müssen Organisationen, die für die politische Bildung der Deutschen gedacht sind und hier genug zu tun hätten, so intensiv um „Entwicklungshilfe“ und Demokratieförderung im Ausland kümmern? Gibt es so etwas auch in anderne Ländern – staatlich finanzierte, aber parteiische Einmischung in politische Landschaften außerhalb der eigenen Landesgrenzen? Ich halte das aus demokratietheoretischer Perspektive für äußerst bedenklich; besonders, wenn diese Einmischung bis hin zur Unterstützung von Putschen gegen demokratisch legitimierte Politiker.

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Einladung, Charles Beard zu lesen und Politik auf ökonomische Interessen hin zu untersuchen

Antikapitalismus, Was sonst noch in der Welt passiert

Seit die 68er ihren Gang durch die Institutionen angegangen sind und spätestens als 1989 das realsozialistische Gespenst im Ostblock liquidiert wurde, wird in den hiesigen Sozialwissenschaften der Gedanke, dass die Existenz politischer Ordnungen auf einem bestimmten Interesse einer ganz bestimmten sozialen Klasse beruht, nicht mehr ernsthaft verfolgt. Doch Leo Schwarz erinnert in der Ausgabe der Jungen Welt vom 11.10. daran, dass es zu anderen Zeiten noch anders war und vor einhundert Jahren der US-amerikanische Historiker Charles A. Beard „An Economic Interpretation of the Constitution of the United States“ vorgelegt hat. Beard hat sich kritisch mit dem noch heute nahezu unantastbaren Gründungsmythos der amerikanischen Verfassung auseinandergesetzt: Dieser Mythos vermittelt „die Botschaft, daß im Jahr 1787 eine Versammlung wahlweise weiser, genialer oder von Gott gelenkter Männer in Philadelphia zusammentrat, um das grundlegende Dokument einer vollkommenen politischen Ordnung zu entwerfen“ (2. Absatz).

Beards These in diesem in den USA heftig umstrittenen Buch lautet, dass diese vorgeblich demokratische Verfassung lediglich die wirtschaftlichen Interessen ihrer Verfasser berücksichtige und nicht etwa deren weisen Ideen. Sie sei wie alle politischen Institutionen durch ökonomische Faktoren bestimmt und nicht ein Dokument der Interessen des amerikanischen Volkes gewesen. Mit diesen starken Thesen sorgte Beard natürlich für einiges Aufsehen, das seiner weiteren wissenschaftlichen Karriere alles andere als förderlich war. Allerdings begründete er damit die „progressive historiographie“. Beard war keinesfalls Marxist – zumindest hat er sich kaum auf marxistische Autoren bezogen. Aber er hat in all seinen Veröffentlichungen den Standpunkt verteidigt, dass die Geschichte der USA eine Geschichte von Klassenkonflikten sei. Theoretischer Orientierungspunkt war für ihn der deutsche Rechtsphilosoph Rudolf von Jhering, der 1877 in „Der Zweck im Recht“ formulierte, dass „der Zweck der Schöpfer des gesamten Rechts ist, daß es keinen Rechtssatz gibt, der nicht einem Zweck, d.i. einem praktischen Motiv seinen Ursprung verdankt“ (7. Absatz).

Im Verfassungskonvent von 1787 bestanden unterschiedliche Fraktionen mit divergierenden Interessen, das ist unbestritten. Doch der Mainstream der Historiker erklärt deren Entstehen mit unterschiedlichen Ansichten über die Stärke der Zentralregierung und der Stärke der Einzelstaaten. Doch die tieferen, ökonomischen Ursachen für den Streit zwischen Anti-Federalists und Federalists werden laut Schwarz dabei ausgeblendet. Beard bestimmt folgende ökonomischen Interessengruppen im Verfassungskonvent: Es gab eine Gruppe, die durch die 1781 ratifizierten Konföderationsartikel stark benachteiligt wurde, da diese Vorgängerverfassung nur einen losen Staatenbund und keine starke, finanziell selbstständige Zentralregierung vorsah. Diese Gruppe nannte Beard „personal property“ bzw. das bewegliche Kapital. Dies waren die Gläubiger ohne eigenes Grundeigentum: Kaufleute, Geldverleiher, Aktienspekulanten etc. Nützlich war die alte Verfassung dagegen für die Gruppe des „real property“, des unbeweglichen Eigentums, die die Masse der Schuldner darstellte: kleine Farmer und Großgrundbesitzer. Sie hatten sehr großen Einfluss in den Parlamenten der Einzelstaaten und keinerlei Interesse daran, dass sie ihr Eigentum bei Zahlungsausfall verlieren. Aus demokratietheoretischer Sicht wichtig ist die Anmerkung, dass die große Mehrheit der Bevölkerung keiner von beiden Gruppen angehörte und bis 1787 kein Wahlrecht besaß.

Die Gruppe des „personal property” versuchte vergeblich die Konföderationsartikel zu ergänzen, daher suchten sie nach einem anderen Weg, um eine Revision der ihnen nicht genehmen Verfassung zu erreichen. Dieser Weg wird von Schwarz nicht weiter beschrieben; jedenfalls beschloss der Kongress, einen Verfassungskonvent einzuberufen – ohne die Zustimmung des Volkes einzuholen. Die Mitglieder des Konventes wurden ebenfalls nicht vom Volk direkt bestimmt, sondern durch die Parlamente der Einzelstaaten ausgewählt. Beim damaligen Wahlrecht hätten sonst die kleinen Farmer „zu viel“ Einfluss auf die Zusammensetzung des Konvents genommen.

Interessant an Beards Studie ist dann vor allem seine Auswertung der Wirtschaftsbiografie der Konventsmitglieder: 40 waren Besitzer von Staatsanleihen, 14 Bodenspekulanten, elf investierten in Handel, Industrie und Schifffahrt, um die wichtigsten Fakten zu nennen. Mindestens fünf Sechstel hatten daher unmittelbar persönliches Interesse an einer neuen Bundesverfassung, weil damit ein wirtschaftlicher Aufstieg für sie verbunden gewesen wäre. Dies ist für Beard auch die Ursache dafür, dass in die neue Verfassung vier zentrale Befugnisse für die Zentralregierung eingeschrieben wurden: „das Recht, Steuern zu erheben, das Recht, Krieg zu führen, das Recht, den inneren und äußeren Handel zu organisieren sowie über das Land im Westen zu verfügen“ (15. Absatz). Eine weitere Absicherung der neuen Ausrichtung der Politik war die zeitliche Staffelung der Amtsperioden von Repräsentantenhaus (2 Jahre), Präsident (4 Jahre), Senat (6 Jahre) und Richter des Supreme Courts (lebenslang), die nach Beards Ansicht eine fundamentale Veränderung der politischen Richtung auf einen Schlag verhindern sollte. Vor allem der Supreme Court gilt ihm als Garant der Eigentumsrechte der Gruppe des beweglichen Kapitals. Der Grundsatz der Gründerväter der Verfassung von 1787 war, dass die wichtigsten privaten Rechte (v. a. des Eigentums) dem Zugriff der Regierung und der Mehrheit des Volkes entzogen sind. Jedem Interessierten dürften dabei Erinnerungen an die Tea Party und deren staatsfeindlicher Ideologie hochkommen.

Interessant in Schwarz’ Artikel ist noch die abschließende Schilderung des Ratifizierungsprozesses der neuen Verfassung, der alles andere als demokratisch verlief und den Beard mit einem Staatsstreich vergleicht. In einigen Staaten war die Mehrheit gegen die neue Verfassung, sodass in Rhode Island und North Carolina die Ratifizierung einfach erzwungen wurde. Eine demokratische Zustimmung gab es jedenfalls nicht, egal, ob man die Mehrheit der männlichen Bevölkerung oder gar die Gesamtbevölkerung heranzieht.

Diese Zusammenfassung von Beards Interpretation der amerikanischen Verfassung gibt meines Erachtens einen weiteren Anlass, sich mit der fragwürdigen Sendungsmission der „Musterdemokratie“ USA zu beschäftigen. Im öffentlichen Diskurs, sowohl der Medien als auch der Wissenschaft, sollte viel stärker der Demokratie-Status der USA hinterfragt werden. Kann die USA noch als Demokratie bezeichnet werden oder grundsätzlicher: War die USA jemals eine Demokratie? Ist die indirekte Wahl des Präsidenten mittels eines „the-winner-takes-it-all“-Prinzips noch zeitgemäß?

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unFASSBAR: ARMUT unter uns – Ein besonderer Armutsbericht

Antikapitalismus

Das lokale Bündnis UMfairTEILEN in Marburg hat einen besonderen Armutsbericht erstellt:

„unFASSBAR ARMUT unter uns“

Besonders, weil wir die Sorgen und Nöte der Menschen in unserer Region ins Zentrum stellen, aber nicht um Almosen bitten. Besonders, weil wir nicht auf Distanz gehen durch Zahlensalat, die Zahlen aber auch nicht ignorieren.

Sondern wir zeigen, wo die Strukturen so beschaffen sind, dass Menschen in Armut leben, von Armut bedroht werden oder aus Armut nicht herausfinden. Wir machen die Armut in unserer Region FASSBAR.

Den besonderen Armutsberichts können Sie als pdf-Dokument hier einsehen.

Pressemitteilung zur Veröffentlichung

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Nachtrag zur Wasserprivatisierung: Neues aus Berlin

Antikapitalismus

Über die aktuellen Entwicklungen bei der Rückabwicklung der Privatisierung der Berliner Wasserbetriebe informiert heute die Junge Welt. SPD und CDU wollen die Rekommunalisierung dem letzten verbliebenen Privatkonzern, Veolia, offensichtlich so schmerzlos wie möglich machen und diesem bis zu 800 Mio. Euro hinterherwerfen. Dabei laufen noch Rechtsstreitigkeiten, die den Rückkaufpreis für das Land Berlin noch erheblich mindern könnten. Es ist mal wieder zum Verrücktwerden – mir soll niemand erzählen, dass die SPD in irgendeiner Art noch eine linke, progressive Partei ist.

Eine „Kriminalgeschichte der Wasserbetriebe“ findet man auch bei der Jungen Welt.

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100. Todestag von August Bebel

Was sonst noch in der Welt passiert

Heute ist nicht nur der 62. Jahrestag des Mauerbaus und der 87. Geburtstag von Fidel Castro (Herzlichen Glückwunsch, Commandante! – Viva Revolution!), sondern auch der 100. Todestag August Bebels. Die Junge Welt gedenkt ihm mit zwei eigenen Themenseiten. In der MZ wird eine neue Bebel-Biographie besprochen, die im Schweizer Rotpunktverlag erschienen ist. Ein Interview mit dem Autor der Biographie, Jürgen Schmidt, findet sich beim Deutschlandradio.

Seit dem Tod von Bebel ging es bergab mit der SPD, wenn man mal davon absieht, dass sie nach 1919 zur Regierungspartei geworden ist und den ein oder anderen (guten oder schlechten) Kanzler stellen konnte. Was die SPD in ihrer Regierungszeit so alles getan hat und vor allem, was sie unterlassen hat, ist eine Schreckensgeschichte für die Basis der Arbeiterpartei SPD, die sie bis 1914 noch war. Heute fehlt der SPD eine charismatische Führungspersönlichkeit; Steinbrück kann es nicht ansatzweise mit Bebel aufnehmen und wird deshalb auch die Wahl klar verlieren.

Wichtigste Schrift von Bebel:

Die Frau und der Sozialismus

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Lesetipp des Tages: ALBA in der Jungen Welt

Was sonst noch in der Welt passiert

Die Junge Welt ist für den Zeitungsmarkt eine unverzichtbare Bereicherung, auch deshalb, weil sie ausführlich und kritisch-solidarisch über die Entwicklungen im sozialistischen Lateinamerika berichtet. Für alle, die an diesen Entwicklungen in Venezuela, Bolivien, Ecuador, Kuba etc. ebenfalls Interesse haben, sei die Beilage zur Jungen Welt vom 24. Juli empfohlen. Diese kann hier von allen Online-Abonnenten gelesen werden. Wer noch kein Abo hat, kann ja hier ein Kurzzeit-Abo abschließen: https://www.jungewelt.de/abo/kurzzeitabo.php

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