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Parlamentswahl in Lettland: Nichts Neues

Wahlen

Die Parlamentswahl in Lettland am 04. Oktober hat die politische Konstellation im Vergleich zur Wahl 2011 nicht wesentlich verändert. Die amtierende Regierungskoalition von Parteien der Mitte (Bündnis der Grünen und Bauern), des gemäßigten rechten Lagers (Einigkeit) und der radikalen Rechten (Nationale Allianz) wurde mit einen Gesamt-Stimmenplus von etwa sieben Prozent klar im Amt bestätigt und keiner der beteiligten Koalitionspartner stellt eine Fortsetzung der Zusammenarbeit  mit einer klaren West-, also EU- und NATO-Orientierung in Frage. Stärkste Partei wurde allerdings wieder die vor allem von russischsprachigen Bürgern unterstützte „Harmonie“, die aber von 28 % (2011) auf 23 % absank. Neu im Parlament sind die zentristischen Parteien Von Herzen für Lettland und Lettische Regionale Allianz.

Das Ergebnis nach Wikipedia:

Vorläufiges Ergebnis der Parlamentswahl in Lettland 2014
(Auszählung 1047 von 1054 Wahllokalen)
Partei Stimmen Sitze
Anzahl  % +/− Anzahl +/−
Sociāldemokrātiskā partija „Saskaņa“, SDP-Saskaņa (Harmonie) 209.885 23,1 -5,3 24 -7
Vienotība, V (Einigkeit) 199.535 21,9 +3,1 23 +3
Zaļo un Zemnieku savienība, ZZS (Bündnis der Grünen und Bauern) 178.212 19,5 +7,3 21 +8
Nacionālā apvienība VL–TB/LNNK, NA (Nationale Allianz) 151.568 16,6 +2,7 17 +3
No sirds Latvijai, NSL (Von Herzen für Lettland) 62.521 6,9 +6,9 7 +7
Latvijas Reģionu apvienība, LRA (Lettische Regionale Allianz) 60.812 6,7 +6,7 8 +8
Latvijas Krievu savienība, LKS (Lettlands Russische Union) 14.390 1,6 +1,6 0 0
Vienoti Latvijai, VL (Vereint für Lettland) 10.788 1,2 +1,2 0 0
Latvijas attīstībai, LA (Für Lettlands Entwicklung) 8.155 0,9 +0,9 0 0
Jaunā konservatīvā partija, JKP 6.389 0,7 +0,7 0 -1
Brīvība. Brīvs no bailēm, naida un dusmām (Freiheit. Frei von Angst, Hass und Wut) 1.735 0,2 +0 0 0
Politiskā partija „Izaugsme“, PPI 1.515 0,2 +0,2 0 0
Politiskā partija „Suverenitāte“, PPS 1.033 0,1 +0,1 0 0
Gesamt 906.538 100,0 100
Gültige Stimmen 906.538 99,2
Ungültige Stimmen 6.953 0,8
Wahlbeteiligung 913.491 58,9
Wahlberechtigte 1.552.235 100,0
Quelle: Zentrale Wahlkommission[1]

Presseberichte:

Junge Welt (02.10. und 06.10.)

Stimme Russlands

tagesschau.de

Neues Deutschland

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Wahlen in Lettland

Wahlen

Heute möchte ich einige Wahlergebnisse nachtragen, die sich in der für mich stressigen Zeit der letzten Wochen angesammelt haben.

Am 17. September wählten die Letten vorzeitig ein neues Parlament, nach dem der lettische Staatspräsident Valdis Zatlers ein Referendum initiierte, bei dem am 23. Juli fast 95 % der lettischen Wähler der Auflösung des Parlaments zustimmten. Anlass für das Referendum war die Unzufriedenheit des Präsidenten über die Korruptionsaffäre einiger Abgeordneter. Die Parlamentarier weigerten sich, der Auflösung der Immunität eines Abgeordneten zuzustimmen. Das Ergebnis der Wahlen würfelte die Mehrheitsverhältnisse um:

Wahlen zur 11. Saeima

Liste

Partei

prov. amtl. Resultat/Sitze

6 Zentrum der Harmonie (lettisch: „Saskaņas centrs“), Parteienbündnis aus SDPS und LSP 28,36% = 31 S.
3 Zatlers Reformpartei (lettisch: „Zatlera Reformu partija“) 20,82% = 22 S.
1 Einigkeit (lettisch: „Vienotība“), die ehemaligen Parteien PS, JL und SCP 18,83% = 20 S.
8 Nationale Vereinigung VL-TB/LNNK (lettisch „Nacionālā apvienība „Visu Latvijai!“—“Tēvzemei un Brīvībai/LNNK““) 13,88% = 14 S.
11 Bündnis der Grünen und Bauern (lettisch „Zaļo un Zemnieku savienība“), Parteienbündnis aus LZS und LZP 12,22% = 13 S.
5 Šlesers Reform Partei LPP/LC (lettisch: „Šlesera Reformu partija LPP/LC“) 2,41%
Sonstige 3,48%

13

Wahlbeteiligung: 60,55% (916 469 gült. Stimmen)

ausgez: 100%

(Quelle: http://de.wikipedia.org/wiki/Parlamentswahlen_in_Lettland_2011)

Die Partei „Zentrum der Harmonie“ repräsentiert die russische Minderheit in Lettland und ist als sozialdemokratisch einzuordnen. Sie gewann das erste Mal in ihrer Geschichte eine lettische Parlamentswahl, sie gewann 1,7 % hinzu. Allerdings wird sie von den anderen Parteien ausgegrenzt und nicht als Koalitionspartner akzeptiert. Dieses rassistische Manöver lässt an der Demokratiefähigkeit der lettischen Politik zweifeln. Die Präsidentenpartei „Zatlers Reformpartei“ errang auf Anhieb 20,8 Prozent und schloss eine Zusammenarbeit mit den von Korruption betroffen Parteien aus; dazu gehören die sogenannten Oligarchen-Parteien ZZS, LPP/LC und Tautas partija. Von diesen schaffte nur das Bündnis der Grünen und Bauern (ZZS) den Sprung über die Fünfprozenthürde, verlor aber 8,9 %. Die Siegerin der letzten Wahl, die liberal-konservative „Einigkeit“, verlor ebenfalls (minus 13,1 %). Im Parlament vertreten ist die rechtsextreme „Nationale Vereinigung“, die 6,1 % gewann. Die Koalitionsverhandlungen dürften sich lange hinziehen, vor allem wenn man den Wahlsieger einfach ignorieren will.

 

Quellen:

http://www.dw-world.de/dw/article/0,,15262849,00.html

http://de.wikipedia.org/wiki/Parlamentswahlen_in_Lettland_2010

http://de.wikipedia.org/wiki/Parlamentswahlen_in_Lettland_2011

http://www.sueddeutsche.de/politik/parlamentswahl-in-lettland-auf-die-inhalte-kommt-es-an-nicht-auf-die-herkunft-1.1145526

http://www.sueddeutsche.de/politik/politik-kompakt-pro-russische-partei-siegt-in-lettland-1.1145394

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