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FDP startet (vergeblichen?) Wiederbelebungsversuch

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Die FDP scheint es nicht begreifen zu wollen oder zu können: „Die FDP kämpft mit neuen Zugeständnissen um ihre alte Kernklientel. Die Liberalen um Parteichef Christian Lindner wollen nach manager-magazin-Recherchen ein neues parteiinternes Netzwerk schaffen, das vor allem Unternehmer und Spitzenmanager enger an die Partei binden soll“, heißt es bei Spiegel Online. Aber war es nicht so, dass die FDP gerade deshalb keine Massenbasis beim deutschen Wähler gefunden hat, weil sie den Liberalismus auf einen Wirtschaftsliberalismus fast des Typs des Manchesterkapitalismus reduziert hat? Und hieß es nicht anch der Wahl von Christian Lindner, dass man sich auch stärker um die sozialen Themen kümmern wollte?

Durch die Große Krise seit 2008, die bislang überhaupt nicht gebändigt wurde, ist ein Liberalismus, der auf unregulierte (Finanz-)Märkte, weniger Staat und Abbau vom Sozialstaat setzt, völlig diskreditiert. Es mag nicht völlig irrational sein, in der derzeitigen Parteikrise wenigstens die „Kernklientel“ (Mittelstandsunternehmen, Selbstständige, Besserverdienende) fest an sich zu binden. Nur leider hat der Kapitalismus systamimmanent zur Folge, dass nur eine sehr kleine (und immer kleiner werdende) Schicht der Bevölkerung sich zu den Besserverdieneden und Kapitalisten zählen kann. So bleiben Wahlergebnisse über den kümmerlichen zwei, drei Prozent, die derzeit für die FDP vorausgesagt werden, nicht verwunderlich.

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„Neue Liberale“ gegründet – FDP am Ende?

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Nun wird es ernst für die FDP: Die von einigen linksliberalen FDP-Mitgliedern vor zwei Wochen gegründete neue liberale Partei hat am Sonntag ihren ersten Bundesparteitag abgehalten. Es sind nicht wenige Hamburger unter den FDP-Abtrünnigen, sodass es nicht unwahrscheinlich erscheint, dass die sich „Neue Liberale“ nennende Partei zur Bürgerschaftswahl 2015 in Hamburg der FDP Stimmen abnehmen könnte. 30 Prozent der 250 Mitglieder der Partei sind Doppelmitglieder, davon sind 50 Prozent in der FDP und 35 Prozent bei den Piraten. Neben der Piratenpartei als linksliberale und AfD als rechtskonservative Partei mit wirtschaftsliberalen Positionen ist dies nun die dritte liberale Konkurrenzpartei, die in potenziellen Wählerrevier der FDP jagen wird. Als vorrangigen Gegner sehen die Neuen Liberalen aber vor allem die AfD, was angesichts ihres Bekenntnisses zu sozialer Verantwortung auch passt. Wie weit dieses Bekenntnis trägt, sollte die neue Partei in die Verlegenheit einer Regierungsbeteiligung kommen (wie steht sie eigentlich zur CDU?), bleibt fraglich. Wer Marktwirtschaft sagt, kann nicht zugleich auch soziale Rechte der Arbeitnehmer verteidigen, ohne erstere infragezustellen.

Die Neuen Liberalen wollen ein linksliberales Programm mit dem Schwerpunkt Sozialpolitik erstellen und so an die guten alten Zeiten der SPD-FDP-Koalitionen zwischen 1969-1982 anknüpfen. Ob sie damit noch viele FDP-Wähler anlocken können, mag bei dem anti-sozialstaatlichen Kurs der FDP fraglich erscheinen (immerhin soll es etwa 700 Interessierte für einen Parteieeintritt geben), jedenfalls macht es diese neue Konkurrenz noch einmal unwahrscheinlicher, dass die FDP je wieder über die Fünfprozenthürde springen wird. Die Option Selbstauflösung und Verteilung der Altmitglieder auf die neuen Konkurrenzparteien (oder besser noch das Aufgeben jedes parteipolitischen Engagements dieser Wirtschaftsliberalen) könnte näher rücken.

Quelle:

Tagesspiegel

n-tv.de

stern.de

 

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