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LobbyControl kritisiert Reform der Parteienfinanzierung

Parteien

Repräsentative Demokratie ist, wenn Bürger zu faul sind, ihre Interessen selbst organisiert zu vertreten und die Produktion von Gesetzen in die Hände von Repräsentanten legen, die sich am Ende vom Big Money (sprich dem Großkapital) korrumpieren lassen. Der Bundestag beschäftigt sich gerade mit einer Reform der Parteienfinanzierung, die dieser Korruption und dem Lobbyismus, der ein schändliches Wesensmerkmal unserer Postdemokratie ist, Einhalt hätte gebieten können. Doch nach Ansicht von LobbyControll, deren Bericht ich im Folgenden wiedergebe, wird diese Chance verpasst:

Aktion und Anhörung: GroKo verpasst Chance bei der Parteienfinanzierung

Der Innenausschuss hört ExpertInnen zur Reform der Parteienfinanzierung – diesen Termin haben wir heute gleich doppelt genutzt: Direkt vor der Anhörung übergaben wir 15.308 Unterschriften unter unserem Appell „Keine geheimen Lobby-Gelder an Parteien“ an VertreterInnen aller Bundestagsfraktionen. Und anschließend stellten wir in der Anhörung unsere Forderungen nach mehr Transparenz und Obergrenzen bei Sponsoring und Spenden. Denn diese Themen hat die Große Koalition beim vorliegenden Entwurf zur Änderung des Parteiengesetzes umschifft. Sie hat damit eine große Chance verpasst – denn die Missstände und Lücken im Parteiengesetz sind schon seit Jahren bekannt.

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Lese-Tipp: Über die Lobbyrepublik Deutschland

Antikapitalismus

Kapitalismus heißt auch, korrumpierbare Parlamentarier regieren über das Volk, nicht für das Volk, sondern für die Interessen der wirklich Herrschenden, den Konzernen und Monopolen. Kommunisten.de berichtet über die „Lobbyrepublik Deutschland„:

„Rund 2.000 Lobbyisten können mit ihren Hausausweisen jederzeit ungehindert in den Bundestag und dort die 630 Abgeordneten bearbeiten. Sie werben für Rüstungsexporte, TTIP und CETA, für Fracking und gegen schärfere Umwelt- und Verbraucherschutz. Eine der am längsten existierenden und effektivsten Gruppen ist “Das Collegium”. So heißt die Lobbygruppe der 30 DAX-Unternehmen, die oft zu Gast im Bundestag und in den Ministerien ist. Ein Insider sagt: „Das Collegium stellt geballte Lobbymacht dar, der sich kein Minister und kein Staatssekretär verweigern kann.”

Die Lobbyisten gelangen über Hausausweise in den Bundestag. Diese erhalten sie entweder über das öffentlich einsehbare Verbändeliste des Bundestags oder auf dem intransparenten Weg über die Fraktionen im Deutschen Bundestag. Es genügt die Unterschrift eines Parlamentarischen Geschäftsführers einer Fraktion, um einen Hausausweis zu erhalten.

Nachdem sich die Fraktionen von CDU/CSU und SPD hartnäckig gegen die Offenlegung ihrer Lobbykontakte wehrten, klagte die Plattform abgeordnetenwatch.de gerichtlich auf Transparenz.“

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Zur Liste mit 607 Lobbyverbänden, Unternehmen und Organisationen, die über einen Zugang zum Deutschen Bundestag verfügen

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