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Lesenswerte Analyse des Lybien-Konflikts

Was sonst noch in der Welt passiert

Hier eine dringend zu empfehlende Analyse der gewaltsamen Entwicklungen in Lybien. Daniela Dahn hat in den Blättern für deutsche und internationale Politik die ganze Widersprüchlichkeit des Rebellenaufstandes und der des Krieges der NATO gegen Gaddafi dargestellt. Mit 15 Jahre alten Fotos und frei erfundenen Massakern von Gadafi an seiner „freidlichen“  Bevölkerung (in wahrheit bewaffneten Rebellen) wurde ein Schreckensbild von Gaddafi gezeichnet, dass unter anderem vom katholischen Bischof von Tripolis, Martinelli, widerlegt wird. Ehemalige treue Weggefährten Gaddafis sind plötzlich zu demokratischen Anhängern der Übergangsrats in Bengasi geworden. Wie passt das alles zusammen?

Gut zu lesen!

http://www.blaetter.de/archiv/jahrgaenge/2011/juli/stoerfaktor-gaddafi

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Zwischenruf zu Lybien

Was sonst noch in der Welt passiert

Die Antwort der deutschen Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage von Sevim Dagdelen (LINKE) weisen darauf hin, dass alle Zweifel an den Interventionsgründen und rechtfertigungen für das militärische Eingreifen in Lybien durch die NATO berechtigt waren und auch bleiben. Es lägen „‚keine detaillierten Informationen über Angriffe der libyschen Luftwaffe auf Zivilisten‘ [vor]. Genau so wenig liegen ihr Informationen vor, wonach sich die libysche Luftwaffe nicht an einem Waffenstilstand gehalten hat. Die behaupteten flächendeckenden und systematischen Bombardierungen von Zivilisten durch das libysche Militär haben nicht stattgefunden.“ Von Anfang fehlten Beweise für die angeblichen Massaker des plötzlich so schlimmen Diktators Gaddafi, mit dem man in den letzten Jahren doch prima in Sachen Abwehr von afrikanischen Flüchtlingen zusammenarbeiten konnte – und nach einigen Wochen Krieg immer noch keine Beweise. Die Legitimität der Resolution 1973 ist damit dahin. Siehe: http://www.sevimdagdelen.de/de/article/2122.kriegsluegen_im_fall_libyen_beenden.html und http://www.sevimdagdelen.de/serveDocument.php?id=1036&file=0/1/14c.pdf.

 

Nebenbei sei bemerkt, dass Staatsmänner und -frauen, die sich über die Hinrichtung von Osama bin Laden  (und das auch noch als Christen!) und darüber freuen, dass es nun unmöglich geworden ist, den zivilisatorischen Vorsprung der westlichen rechtsstaatlichen Hemisphäre gegenüber den Terrormethoden des Verbrechers bin Laden zu beweisen, einfach keinen Deut besser sind als solche Terroristen. Terror wird mit Terror bekämpft, in Lybien, bei Osama bin Laden, in Afghanistan, in Gaza/Palästina – und trotzdem ist der Terror nicht verschwunden und die Welt ist nicht sicherer geworden. In was für einer Zeit leben wir eigentlich? Moderne oder bald wieder Mittelalter?

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Empört euch!

Was sonst noch in der Welt passiert

Wir leben gerade in sehr politisierten Verhältnissen. Manches Ereignis erfreut einen, z. B. dass der sozialistische Ministerpräsident und sein unsoziales Sparpaket gescheitert sind, manche Dinge empören. Ich nehme mir Stephane Hessels Buch zu Herzen und liste mal auf, was mich persönlich gerade empört:

 

1. Die Panikmache der hiesigen Mainstreammedien wegen des Reaktorunglücks in Japan, inkl. der täglichen Brennpunkte in der ARD, die auch nichts anderes berichten als das, was den ganzen Tag schon gebracht wurde.

2. Die plötzliche und deshalb unglaubwürdige 180-Grad-Kehrtwende von CDU und FDP in der Atomenergiepolitik, um bei den Wahlen noch ein paar Stimmen für sich zu retten. Warum wird nicht einfach mal ausgerechnet, wie viel Stromüberschuss wir produzieren und wie viel Atomkraftwerke entsprechend sofort und dauerhaft abgeschaltet werden können? Das Moratorium ist eine reine Nebelkerze!

3. Der vom UN-Sicherheitsrat beschlossene Krieg gegen Lybien und die verschrobene Berichterstattung über angebliche Greueltaten von Gaddafi regen mich auf! Seit wann darf sich die UN in die inneren Angelegenheiten von souveränen Staaten einmischen (vielleicht sollte man mal wieder in die UN-Charta schauen)? In Lybien findet ein Bürgerkrieg zwischen Regierung und Opposition statt. Wer von beiden da demokratischer ist, ist ja wohl noch nicht klar – hat sich schon mal irgendjemand mit den Leuten der Opposition und ihren politischen Vorstellungen beschäftigt?? Ich höre dauernd, wie schlimm Gaddafi ist (der in der Tat etwas durchgeknallt ist), aber welche konkreten politischen Pläne verfolgt die Opposition? Wie homogen ist die Opposition, droht Lybien ein Staatszerfall a la Jugoslawien??

Krieg war nie Mittel zur zufriedenstellenden Lösung politischer Konflikte, siehe Irak, siehe Afghanistan, siehe Jugoslawien. Wo geht es den Menschen denn besser als vor den Kriegen?

 

4. Unsere Euro-Krise wird einfach nicht gelöst! Ein Land nach dem anderen gerät in existenzielle Schwierigkeiten beim Bezahlen (nicht Abtragen!) der Schulden. Was wird als Lösung gepriesen? Lohnkürzungen, höheres Renteneintrittsalter, Mehrwertsteur rauf, radikale Staatsausgabensenkungen, Sozialleistungen kürzen etc. Das ist ein Kreuz- und Raubzug der Neoliberalen, der Kapitalisten und anderen Reaktionären! Die verschuldeten Staaten brauchen jetzt günstige Kredite zur Haushaltssanierung verbunden mit europaweiten Steuererhöhungen für Vermögende, für Finanztransaktionen und eventuell auch Schuldenerlässe – alles andere ist unsozial und vernichtet die Lebenschancen vieler Millionen Bürger in der EU.

5. In Ungarn wehrt man sich mit Händen und Füßen, um das neue Pressezensurgesetz zu erhalten; in Italien treibt Berlusconi wie eh und jeh seine Spielchen mit der Justiz, die jedem demokratischen Rechtsstaat spotten. Die Faschisten sind auf dem Vormarsch in Ost- und Süd-, in Nord- und Westeuropa. Noch sind sie nicht überall (direkt) an der Macht – doch wer hält sie auf? Von wehrhafter Demokratie – keine Spur! Die NPD, Jobbik (Ungarn), Front National, SS-Veteranen-Aufmarsch in Lettland – alles rassitische, antidemokratische Organisationen, die niemand verbietet und die man gewähren lässt.

 

6. Die SPD in Sachsen-Anhalt liefert mal wieder ein Trauerspiel. Warum schreiben die überhaupt noch ein eigenes Wahlprogramm? Sie können doch gleich eine Wahlkoalition mit der CDU bilden und ein gemeinsames Weiterregieren-Programm schreiben. Und zur CDU mal so viel: während die SPD noch Inhalte vertreten will, hat die CDU gar keine. Seit den Wahlen hört man nichts, was die CDU als politische Projekte vorantreiben will; Motto: nach inhaltslosem Kuschelwahlkampf kommen inhaltsleere Koalitionsgespräche.

 

Das war’s erst einmal. Wer auch einfach mal Luft ablassen will, darf sich gerne im Kommentar äußern. Dann kann man um so befreiter wieder sachlich-nüchtern denken.

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