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Der 9. November ist endlich überstanden

Was sonst noch in der Welt passiert

Ich weiß nicht, wie es diejenigen empfunden haben, die sich mit großer Freude an den Fall der Mauer vor 25 Jahren erinnern. Aber mir, der aus Altersgründen diesen historischen Moment nicht mit Bewusstsein selbst erlebt hat, ging die fast Rund-um-die-Uhr-Beschallung auf allen Kanälen mit dem Gedenken an den Mauerfall gehörig auf die Nerven. Selbst sonst völlig unpolitische Sendungen wie die Sportschau konnten nicht an diesem Thema vorbeigehen und einfach den normalen Sendebtrieb durchführen. Nun ist hoffentlich mal Schluss, damit wir uns wieder (in begrenzter Dosis natürlich) dem Elend der Gegenwart zuwenden, denn von den „Siegen“ der Vergangenheit können wir nicht ewig zehren. Was ist z. B. mit der Ebola-Epidemie, seit Tagen nichts gehört, ob die Fallzahlen dort sinken, ob es mehr Tote und Erkrankte gibt, ob unsere Hilfe nun mal angekommen ist. Wie steht es um Kobane oder den Ukraine-Konflikt und die Regierungsbildung der antirussischen Parteien dort?

Das Gedenken an den Mauerfall in den Medien war sehr einseitig, soweit ich es mitbekommen habe. Es dominierte die Sicht der jubelnden Ostdeutschen, denen es scheinbar auch heute noch gut geht und die insgesamt sehr profitiert haben vom Ende der DDR. Was fehlte im Gedenken? Die Sicht der Ostdeutschen, die mit dem Untergang der DDR auch die sichere Perspektive eines sozial abgesicherten Lebens und ihr gewohntes Lebensumfeld verloren haben und heute ärmer (an Arbeit, an Freunden, an sozialer Teilhabe) sind als damals. Und vor allen Dingen die Sicht der Westdeutschen – oder war die Einehit ein alleiniges Erlebnis der Ostdeutschen? Wie haben die Westdeutschen (v. a. die, die bis heute nie einen Fuß auf ostdeutschen Boden setzten) die Einheit erlebt? Wie hat sich deren Leben zum Guten oder Schlechteren in den letzten 25 Jahren entwickelt? Wenn man den Bildern der Medien glauben darf, war die Einheitsgeschichte 1989-2014 eine Erfolgsgeschichte. Zu einer differenzierteren Sicht beitragen kann mal wieder die Junge Welt:

9. November Mythos des Kalten Krieges

Bei allem Jubel über den Fall der Berliner Mauer sollte nicht vergessen werden – ihr Bau 1961 war eine Antwort auf Wirtschaftssabotage und Subversion »Made by USA«

Die Regel – nicht die Ausnahme

Warum die DDR eine glückliche Phase der deutschen Geschichte war
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Die Mauer, die Linke und die Junge Welt

Parteien

Was ich jetzt hier kommentiere, ist zwar ein heißes Eisen, aber ich hoffe, dass mein vernunftorientierter Kommentar die geifernden Reaktionen in Zaum halten kann. Am 13. August hat sich der Bau der Berliner Mauer das 50. Mal gejährt, wodurch die bürgerliche Gesellschaft mal wieder eine Gelegenheit hatte, auf die DDR und die heutigen verbohrten Alt- und Neukommunisten verbal einzuprügeln und die Überlegenheit der eigenen, freiheitsliebenden Gesellschaft zu betonen. Im Vordergrund soll, so interpretiere ich das mal, eigentlich das Gedenken an die Mauertoten stehen, aber wie gesagt, der Anlass bietet wieder Gelegenheit, antikommunistische Pamphlete in den üblichen Medienkanälen zu verbreiten. Provoziert wurde diese zum einen durch eine provokante Titelseite der marxistischen Tageszeitung Junge Welt und den Rostocker Landesparteitag der Mecklenburger Linken.

Die Junge Welt dankte der Berliner Mauer für verschiedene Errungenschaften des Bauwerks, zum Beispiel „für 28 Jahre ohne Hartz IV und Erwerbslosigkeit“ oder „für 28 Jahre ohne Beteiligung deutscher Soldaten an Kriegseinsätzen“. Einfache, kaum widersprechbare Fakten. In den 28 Jahren der Existenz der Mauer wurde kein deutscher Soldat in irgendein Kriegsgebiet geschickt, ein dritter Weltkrieg zwischen West- und Ostblock konnte verhindert werden (natürlich nicht allein der Mauer wegen) und schikanöse Sozialgesetzgebung fand in der DDR nicht statt. Diese positiven Effekte der Teilung Deutschlands, die mit der Mauer gefestigt, aber nicht begonnen hatte (!), können selbstverständlich nicht die negativen Folgen verdecken. Die Mauer stand auch dafür, dass der Sozialismusversuch sowjetischer Prägung im Konkurrenzkampf mit dem kapitalistischen Westen ohne scharfe Freiheitsbeschränkungen nicht für längere Zeit stabilisiert werden konnte. Familien mussten getrennt werden, weil die ständige Abwanderung gut ausgebildeter Fachkräfte gen BRD (hat sich die BRD für diese kostenlosen Fachkräfte je bedankt?) in den 60er Jahren wohl zum Exodus der DDR geführt hätte. Nun muss aber auch mal zugegeben werden, dass die Mauer objektiv gesehen nur für diejenigen ein Problem darstellte, die sich mit dem sozialistischen Staatsmodell nicht anfreunden und daher fliehen wollten. Es gab aber eine nicht unerhebliche Zahl von Menschen, die aus den Erfahrungen von 1933 bis 1945 die antifaschistische Grundlage des ostdeutschen Staates ernst nahmen und wirklich eine sozialistische Gesellschaft aufbauen wollte, mit ganz anderen als den Werten des Kapitalismus. Für diese hat sich 1933 gezeigt, dass der Kapitalismus der Schoß des Faschismus war, weshalb jegliche kapitalistischen Strukturen beseitigt werden mussten. Antifaschistischer Schutzwall war nicht umsonst offizielle Bezeichnung der Mauer. 137 Mauertote sind natürlich 137 zu viel, doch ich bitte doch dergestalt vernünftig und sachlich zu bleiben, dass Millionen Menschen mit dem Leben in der DDR zufrieden waren bzw. sich mit den Verhältnissen arrangiert haben. Auch unsere Kanzlerin als FDJ-Mitglied mit Zuständigkeit für Agitation und Propaganda konnte trotz des religiösen Hintergrunds ihrer Familie studieren und promovieren (siehe hier).

Auf dem Landesparteitag der Linken haben nun drei Mitglieder der LINKEN verweigert, beim Gedenken an die Maueropfer aufzustehen. Ist dies nun ein rationaler Grund, die LINKE insgesamt zu verteufeln und als Partei zu verbieten, wie es der CSU-Generalsekretär Dobrindt fordert? – Nebenbei: Warum fordert die CSU nicht mit gleicher Vehemenz zu Anlässen wie der Nazi-Demo in Dresden, die alljährlich in Dresden stattfindet, ein NPD-Verbot? Geht von der LINKEN mehr Gefahr für das GG aus als von der NPD? Wer das glaubt, den kann kein Demokrat mehr ernst nehmen. Man sollte auch hier eine differenzierte Haltung einnehmen, wenn man auf Grundlage von Vernunft argumentieren will. Einerseits ist es wirklich sehr belastend zu sehen, wenn Sozialisten sich nicht überwinden können, eine Minute in Stille den unnötigen Opfern der deutschen Teilung zu gedenken. Andererseits sollte man sich die Argumente der „Gedenkverweiger“ anhören, siehe das Interview von Marianne Linke in jW. „Eine Debatte über das Jahr 1961 und die beiden deutschen Staaten muß im Zusammenhang mit den historischen Ereignissen des vergangenen Jahrhunderts erfolgen. Die Grenzsicherung im Jahr 1961 ist nicht ohne die Ereignisse um die beiden Staatsgründungen im Jahr 1949, die Beendigung des Krieges durch die Siegermächte 1945 und diese wiederum nicht ohne den deutschen Faschismus ab 1933 denkbar.“ (Zitat von Frau Linke) Dieser historische Zusammenhang von Mauerbau und Drittem Reich kann nicht völlig missachtet bleiben. Wer den Mauertoten gedenkt, muss genauso den Toten des Zweiten Weltkriegs und den Opfern der menschenverachtenden Ideologie der Faschisten gedenken. Ohne die Machtergreifung Hitlers wäre es wohl nie zu einer deutschen Teilung und damit auch nicht zu den Mauertoten gekommen. Das hört man von bürgerlichen „Gedenkern“ wie Hubertus Knabe nicht sehr oft.

Falls es dieser Staat mit der freiheitlich-demokratischen Grundordnung ernst meint, dann darf er keinem Bürger, auch den politisch links engagierten nicht, vorschreiben, wem er zu gedenken hat. Verordneter Antikommunismus bzw. verordnetes Mauergedenken ist moralisch nicht besser als verordneter Antifaschismus, den es angeblich in der DDR gegeben hat.

Jetzt noch zum Verhältnis von Junger Welt und Partei DIE LINKE. Da will nun Fraktionschef Gysi verhindern, dass weiterhin Anzeigen der Bundestagsfraktion in der Onlineausgabe der jW erscheinen. Auch Interviews mit jW und die Präsenz der Zeitung auf Parteiveranstaltungen sollen verboten werden (http://www.jungewelt.de/2011/08-19/057.php). Als täglicher Leser der jW kann man nicht leugnen, dass so mancher Artikel nicht gerade von Tiefsinnigkeit und Hochqualität strotzt. Aber man muss doch sagen, dass die Zeitung dabei nicht einen höheren Anteil von journalistischem „Ausschuss“ produziert als die meisten bürgerlichen Medien. Die LINKE und ihre Positionen nicht mehr in der Jungen Welt darzustellen, halte ich für keine gute Strategie. Die Zahl der Tageszeitungen, die der LINKEN im Großen und Ganzen wohl gesonnen sind und die eine Leserschaft besitzt, die potenzielle Wähler sein könnten, ist doch sehr überschaubar. Eine Ausgrenzung der jW wird die LINKE eher schwächen als stärken. Außerdem ist es höchst undemokratisch, den Parteimitgliedern und -gliederungen vorzuschreiben, mit welchen Medien sie zusammenzuarbeiten haben.

Die LINKE muss sich endlich auf tagesaktuelle Probleme des Kapitalismus konzentrieren und Gegenkonzepte zur Ideologie des sparsamen, schlanken Staates entwickeln (z. B. das bedingungslose Grundeinkommen). Es darf nicht sein, dass sich die LINKE von den bürgerlichen Gegnern wegen der Haltung zu Fragen der Vergangenheit spalten lässt. Sie muss pluralistisch bleiben. Sie hat nur dann dauerhafte Erfolgschancen, wenn sie Kommunisten und demokratische Sozialisten unter einem Dach vereinigt. Die Linken müssen solidarisch zueinander sein; denn wen man sich gegenseitig befeindet, wie soll man den eigentlichen politischen Gegner wirksam bezwingen?

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