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Analyse der Mecklenburg-Vorpommerischen Landtagswahl

Wahlen

Wie jede Wahl hat auch diese Sieger und Verlierer hervorgebracht. Die Reihe sozialdemokratischer und grüner Wahlerfolge setzt sich fort. Der SPD ist es gelungen, dank eines überdurchschnittlich beliebten Landesvaters und einer erfolgreichen Politik (erfolgreich in dem Sinne, das Elend der Niedriglöhne, Massenarbeitslosigkeit und Abwanderung etwas minimiert zu haben sowie die allgemeinen Probleme des Kapitalismus in bester sozialreformistischer Manier zu beschönigen oder zu verschleiern) dem bürgerlichen Lager etliche Stimmen abzuluchsen und über fünf Prozent Stimmen hinzugewinnen.

Damit sind wir bei den großen Verlierern und einem besorgniserregenden Befund. Die CDU hatte keinen charismatischen Spitzenkandidaten, wie immer kein Wahlprogramm, mit dessen Hilfe irgendwelche gesellschaftlichen Probleme lösbar erscheinen und unter dem desaströsen Agieren der „bürgerlich-liberalen“ Bundesregierung unter einer Kanzlerin, deren Wahlkreis im Land liegt, zu leiden. Die FDP hat nicht einfach nur die Fünfprozenthürde verpasst; sie ist meilenweit von ihr entfernt und zu einer Splitterpartei herabgestürzt. Und hier möchte als Linker und überzeugter Liberalismuskritiker die Alarmsignale anschalten: Der Untergang der Weimarer Republik, des ersten Demokratieversuchs in der dt. Geschichte, und Aufstieg des Faschismus begann mit dem Absturz des parlamentarischen Liberalismus bei den Reichstagswahlen Ende der 20er Jahre. Die NPD konnte mit sechs Prozent mehr als doppelt so viele Stimmen wie die Liberalen einfahren und hat sich in Ostvorpommern sichere Bastionen aufgebaut, in denen sie 15 und mehr Prozent holt. Diese ländlichen Regionen sind frei von demokratischen Parteien und Organisationen. Diese einmal entstandenen Lücken wieder zu besetzen und die faschistische Basis zu zerschlagen, wird sehr schwierig werden. Man müsste erheblich mehr Mittel für den Kampf gegen den Rechtsextremismus und für den Aufbau einer Wirtschaftsstruktur im ländlichen Raum aufwenden. Doch diese Mittel im Antiextremismustopf werden im Sinne der Totalitarismusdoktrin auch für sog. linksextremistische Organisationen, die sich bspw. Im Kampf gegen Faschismus engagieren, verschwendet. Konservative erklären, dass die Gefahr für unsere „Demokratie“ sowohl von rechts als auch von links ausgeht, ohne einsehen zu wollen, dass der Rechtsextremismus über ein menschenverachtendes und –vernichtendes Weltbild propagiert, während vermeintliche Linksextreme in der Mehrzahl eine demokratischere, freiere und gerechtere Gesellschaft anstreben.

Die von der CSU als extremistisch eingestufte Linkspartei mit ihrem reformistischen Spitzenkandidaten Holter konnte sich erstaunlicherweise trotz aller Diskreditionsversuche wegen Mauerdebatte und Castro-Glückwünsche auf über 18 % steigern. Wenn Leute wie Klaus Lederer nicht aus jedem „Affront“ (wie dem Glückwunschschreiben an Castro) eine Parteikrise machen würden (mittels feindlicher Medien), hätten es vielleicht auch 20 % werden können. Trotzdem ein guter Erfolg, der sich aber selbstverständlich nicht in eine Regierungsbeteiligung ummünzen lassen wird, da Sozialdemokraten eben Sozialdemokraten bleiben und sich weiter an eine im Schrumpfen befindliche CDU fesseln werden.

Das Wahlergebnis ist auf Grund der Nachwahl in Rügen vorläufig, aber hier die Endergebnisse mit dem Vergleich zur letzen Wahlumfrage:

  SPD CDU LINKE Grüne NPD FDP Sonst.
Endergebnis 35,7 23,1 18,4 8,4 6,0 2,7 5,7
Umfrage 35 28 16,5 8 4,5 4 4
Differenz 0,7 – 4,9 1,9 0,4 1,5 – 1,3 1,7

Die Wahlbeteiligung lag übrigens bei schwachen 52 % und erleichterte der NPD den Erfolg.

Siehe auch:
http://www.statistik-mv.de/cms2/STAM_prod/STAM/de/start/_Landeswahlleiter/Landeswahlleiter/landtagswahlen/2011/_Wahlergebnis.jsp

http://www.welt.de/politik/wahl/mv-wahl/article13585337/NPD-erreicht-in-Vorpommern-bis-zu-33-Prozent.html

http://www.sueddeutsche.de/politik/parteien-nach-der-wahl-in-mecklenburg-vorpommern-schuld-sind-nur-die-regionalen-themen-1.1139297

http://www.sueddeutsche.de/politik/wahl-in-mecklenburg-vorpommern-fuer-kubicki-hat-fdp-als-marke-generell-verschissen-1.1139007

http://www.sueddeutsche.de/politik/npd-bei-der-wahl-in-mecklenburg-vorpommern-warum-deutschlands-starke-rechte-schwaechelt-1.1139178

http://www.ftd.de/politik/deutschland/:wahl-im-nordosten-merkel-redet-cdu-niederlage-klein/60100324.html

http://www.neues-deutschland.de/artikel/205957.die-wahl-der-wenigen.html

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Vor der Wahl in Mecklenburg-Vorpommern

Wahlen

Am 04. September, also bereits in zwei Wochen wird in Mecklenburg-Vorpommern ein neuer Landtag gewählt. Das werden nur die gut informierten und interessierten Leute bereits wissen, denn in den Medien spielt derzeit der Weltuntergang der Börsen, des Euros und vielleicht des ganzen Kapitalismus sowie der illegitime Krieg in Lybien eine größere Rolle (neben anderen Dingen wie Syrien, Papstreisen und neuen Öllecks). Das Bundesland an der Ostsee mag auch nicht das wichtigste zu sein, doch aus mindestens einem Grund ist die dortige Wahl sehr spannend: es geht darum, ob die NPD nach Sachsen-Anhalt einen weiteren Rückschlag verkraften muss und aus dem Landtag wieder ausscheidet. Wenn dies gelingt, kann man hoffen, dass die Partei weiter finanziell ausblutet und ein NPD-Verbot, dass dank solcher „entschiedener Kämpfer“ gegen Rechtsextremismus wie Innenminister Friedrich ja auf den Sankt Nimmerleinstag verschoben wird.

Wie ist die Ausgangslage? In den letzten fünf Jahren hat eine Große Koalition unter Führung der SPD mit Ministerpräsident Sellering regiert. Bei der letzten Wahl gewann die SPD 30,2 %, die CDU 28,8 und die LINKE 16,8 % der Stimmen. Die FDP errang 9,6 %, die NPD 7,3 und die Grünen 3,4 % der Stimmen. Außer diesen Parteien treten folgende Gruppierungen an: Piraten, Familienpartei, Republikaner, ödp, Freie Wähler, PBC (Bibeltreue Christen), AUF, die APD, AB und Die PARTEI.

 

Die Umfragen sahen bisher so aus:

Umfrage SPD CDU LINKE Grüne FDP Sonst.
29.06. 34 30 17 8 4 7 (NPD 4)
05.08. 34 30 18 8 3 7 (NPD 4)
19.08. 37 28 17,5 7 3,5 7 (NPD 4)

 

Die SPD profitiert vom derzeitigen kleinen Stimmungstief, aber auch von der Beliebtheit des Landesvaters und wird einige Prozent hinzugewinnen. Der Traum, stärkste Partei zu werden, muss die CDU noch ein Weilchen weiter träumen – mehr als Platz zwei ist nicht drin. Die LINKE, die früher als PDS zwei Legislaturperioden mit der SPD regierte, wurde 2006 in die Opposition geschickt. Nach den Umfragen hat das nicht viel genutzt, vielleicht kann einer guter Wahlkampf noch bis zu 20 % möglich machen. Voraussetzung dafür wäre allerdings, dass man die mehr als sinnlosen Mauer-Streitereien vergisst und sich auf die sozialen Probleme der Leute kümmert. Ein Problem könnte noch der „Putsch“ der Realos auf dem Nominierungsparteitag im April werden, als sogenannte „Fundis“ nicht auf die Landesliste gewählt und durch gemäßigte Reformer ersetzt wurden. Was da ablief, muss sehr kritisch gesehen werden; Respekt gegenüber kritischeren Zeitgeistern ist in den ostdeutschen Landesverbänden der LINKEN nicht mehr groß vorhanden.

Die Grünen werden es selbstverständlich endlich in den Landtag schaffen, wo sie seit 1990 noch nie vertreten waren. Die FDP wird es meiner Prognose nach nicht schaffen, die NPD wird an den fünf Prozent kratzen; damit sie umsonst kratzt, braucht es wie in Sachsen-Anhalt eine ordentliche Wahlbeteiligung. Also mobilisieren!! Wie es dann weitergeht, scheint spannend, aber nach dem sich die Medienindustrie in letzter Zeit ordentlich auf die LINKE eingeschossen hat, wäre es fast politischer Selbstmord, wenn die SPD die Große Koalition beenden würde. Vor allem hört man von keinem großen Streit zwischen SPD und CDU, also wird wohl alles bleiben, wie es ist (was die Regierungskoalition angeht, aber höchst wahrscheinlich auch was die Politik im Groben angeht).

Siehe:

http://de.wikipedia.org/wiki/Landtagswahl_in_Mecklenburg-Vorpommern_2011

http://www.election.de/cgi-bin/showpoll.pl?name=ltw_mv

http://www.ndr.de/regional/mecklenburg-vorpommern/linkenparteitag111.html

http://www.ostsee-zeitung.de/nachrichten/mv/index_artikel_komplett.phtml?param=news&id=3091096

http://www.jungewelt.de/2011/04-12/045.php

http://www.statistik-mv.de/cms2/STAM_prod/STAM/de/start/_Landeswahlleiter/Landeswahlleiter/landtagswahlen/2011/index.jsp

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