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In eigener Sache

Was sonst noch in der Welt passiert

Aufgrund meiner beruflichen Situation wird mein heutiger Beitrag zum Brexit der vorerst letzte gewesen sein. Wer sich linksalternativ informieren möchte, den kann ich nur auf meine Linksammlung verweisen. Die dort aufgeführten Medien lassen sich uneingeschränkt empfehlen; es handelt sich dabei um keine abschließende Aufzählung.

Die Zeit der sozialistischen Umwälzung ist im Moment ziemlich fern, doch wir Antikapitalisten sollten uns unseren Zukunftsoptimismus nicht nehmen lassen und auf die langfristige Durchsetzungskraft der Vernunft vertrauen.

Proletarier aller Länder, vereinigt euch!

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Über einen medienkritischer Blog

Was sonst noch in der Welt passiert

Vor Kurzem startete eine neue, interessant anmutende Internetseite: Uebermedien.de. Es handelt sich um ein medienkritisches Portal, das angesichts der umfassenden Propagandaschlacht, die sich Spiegel, Springer-Gruppe bis hin zu öffentlich-rechtlichen Medien täglich liefern, notwendiger denn je ist und zur Aufklärung in unserem Land beitragen könnte. Es könnte eine gute Ergänzung von Nachdenkseiten, junger Welt und Zapp sein. Die Macher der Seite schreiben über ihr Projekt:

„Übermedien berichtet, Überraschung: über Medien. Über Fernsehen, Radio, Zeitungen, Zeitschriften, das Internet. Übermedien ist kritisch, unterhaltend, unabhängig. Übermedien ist kein Hobby und kein Blog, sondern ein professionelles Angebot von ausgebildeten Journalisten, finanziert vom Publikum. Wir machen das nicht nebenbei vom Sofa aus. Wir sitzen auf Stühlen an Tischen, wir gehen raus, berichten, reportieren, analysieren.

Andere Journalisten befassen sich mit Politik, Wirtschaft, Sport. Wir befassen uns mit Medien. Und mit den Journalisten, die für sie arbeiten.

Übermedien ist nicht der zwanzigste Branchendienst. Wir richten uns auch an Journalisten, in erster Linie aber an alle, die Medien nutzen – also: an alle. Wir zeigen, was schief läuft in den Medien, aber auch ihre Glanzleistungen.

Und wieso? Weil Medienkritik wichtiger ist denn je.

Das Vertrauen in Medien ist dramatisch gesunken. Es gibt viele Belege dafür, dass die Beziehung zwischen Publikum und Journalisten gestört ist. Auf der einen, der Zuschauer-Seite, wuchern Pauschalurteile über die vermeintliche „Lügenpresse“; die andere Seite reagiert darauf oft mit Trotz.

Etablierte Medien tun sich schwer, mit Kritik umzugehen. Medienkritik stößt wegen Eigeninteressen, redaktionellen Befindlichkeiten oder mangelnder Bereitschaft zu Selbstkritik regelmäßig an Grenzen. Wir wollen uns frei machen von derlei Rücksichtnahme, indem wir uns von Verlagen und Sendern unabhängig machen. Wir setzen uns genau und kritisch mit Medien auseinander – und, wenn nötig, natürlich auch mit der Kritik an ihnen.

Denn was Medien produzieren, beschäftigt die Menschen. Es prägt unser Bild von der Welt. Es ärgert uns, es unterhält und amüsiert uns. Übermedien will deshalb nicht nur wütend machen (wo es nötig ist), sondern auch Spaß (wo es möglich ist). Wir sind nicht griesgrämig, sondern angriffslustig und gut gelaunt (oder wenigstens unterhaltsam schlecht gelaunt).

Und das ist erst der Anfang.

Wir haben eine GmbH gegründet, eine Seite gebaut, leichtes Gerät angeschafft. Um nun arbeiten zu können, brauchen wir die Unterstützung unserer Leserinnen und Zuschauerinnen. Je mehr es sind, desto mehr kann hier passieren. Wir wollen Gastautoren, Cutter, Grafiker bezahlen, mit neuen Formen experimentieren, Diskussionen anstoßen.

Es ist wichtig, dass sich Medienkritik verbreitet. Dass sie Teil der Debatte wird, welche Art von Journalismus wir wollen. Und brauchen. Deshalb werden einige Beiträge kostenlos sein; sie können geteilt und weitergeleitet werden. Um unserem Publikum aber einen weiteren Anreiz zu geben, uns zu unterstützen, können Abonnenten exklusive Beiträge vor allen anderen lesen. […]“

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Übersicht linksalternative Medien

Antikapitalismus

Tages- und Wochenzeitungen

Tageszeitung „Junge Welt“ – einzige parteiunabhängie, marxistische Tageszeitung in Deutschland

Neues Deutschland – LINKE-nahe, sozialistische Tageszeitung

„Der Freitag“ – linksbürgerliche Wochenzeitung (Chefredakteur: Jakob Augstein)

Unsere Zeit – Wochenzeitung der DKP

Vorwärts – Zweiwochenzeitung der Partei der Arbeit (Schweiz)

Neue Rheinische Zeitung – parteiunabhängie Wochenzeitung in Tradition der alten NRhZ

Monats- und Quartalszeitschriften

Blätter für deutsche und internationale Politik – gesellschaftskritische, bürgerliche Monatsschrift

Hintergrund – Das Nachrichtenmagazin – einmal im Quartal erscheinendes linkes Nachrichtenmagazin

Zeitschrift Z. Marxistische Erneuerung – wissenschaftliche, marxistische Vierteljahresschrift

Kommunistische Arbeiterzeitung – marxistische Vierteljahresschrift

Arbeiterstimme – marxistischische Vierteljahresschrift

Marxistische Blätter – DKP-nahe Zweimonatsschrift (Theorieorgan)

Theorie & Praxis – DKP-nahe Zeitschrift

RotFuchs – marxistische, parteiunabhängige Monatsschrift („Tribüne für Kommunisten und Sozialisten in Deutschland)

Ossietzky – Zweiwochenschrift für Politik

express – Zeitschrift für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit

Zeitschrift Luxemburg – Zeitschrift der Rosa-Luxemburg-Stiftung

Analyse & Kritik – Monatsschrift der radiaklen Linken

Das Argument. Zeitschrift für Philosophie und Sozialwissenschaften (wissenschaftliche Publikation)

Prokla – Zeitschrift für kritische Sozialwissenschaft

Marx21 – Zeitschrift und Homepage der LINKE-Strömung Marx21

Zeitschrift Widersprüche – Forum für Theorie & Politik des Sozialen, Kritik & Kontroverse sowie Entwürfe alternativer Praxis

New Left Review – brit. Zeitschrift des westlichen Marxismus

Internetportale/Blogs

altonabloggt – Blog der „Hartz IV-Rebellin“ Inge Hannemann

Nachdenkseiten – Internetprojekt auf Initiative von Albrecht Müller (SPD) und Wolfgang Lieb

kommunisten.de – DKP-nahes Nachrichtenportal

www.redglobe.de – (Informationsangebot des Hans-Beimler-Zentrums)

Online-Magazin Freiheit-durch-Sozialismus – Onlinemagazin für antikapitalistische Politik (viele Autoren der Antikapitalistischen Linken in der LINKEN)

Robert Katzenstein Online – Schriften Robert Katzensteins (1928 – 2006), eines marxistischen Wirtschaftswissenschaftlers

Homepage von Mohssen Massarrat (marxistischer emer. Politikwissenschaftler der Uni Osnabrück)

Portal amerika21.de – Nachrichten und Analysen aus Lateinamerika und der Karibik

Civaka Azad – Kurdisches Zentrum für Öffentlichekitsarbeit e.V.

Informationen über Kuba

https://cubaheute.wordpress.com/

Granma – deutschsprachige Ausgabe der Granma, der Zeitung der Kommunistischen Partei Kubas

http://www.netzwerk-cuba-nachrichten.de/cuba/ (Netzwerk Cuba Deutschland)

https://redcuba.wordpress.com/ – Blog des Netzwerks Kuba Österreich

https://berichteaushavanna.wordpress.com/

amerika.21.de

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Gedanken zu einem Flugzeugabsturz und öffentlicher Trauer

Was sonst noch in der Welt passiert

Am Dienstag dieser aus medienkritischer Perspektive bemerkenswerten Woche ist ein Flugzeug mit 150 Insassen in den französischen Alpen abgestürzt, genauer gesagt: Wurde vom Kopiloten absichtlich zum Absturz gebracht. Das ist natürlich zutiefst bedauerlich und den Hinterbliebenen gebührt unser aller Mitleid. Doch was ist zu der in den vergangenen Tagen betrieben öffentlichen Trauer bei gleichzeitiger Dauermedienberieselung zu sagen? Ist das noch angemessen gewesen und die Würde der Menschen beachtend zu nennen?

Nein, was in den vergangenen Tagen an Katastrophenjournalismus abgelaufen ist, ist (wieder einmal) unerträglich gewesen, was die vernünftigeren Köpfe der Journaille nach einigen Tagen selbstkritisch reflektieren. Ich will nicht kritisieren, dass angesichts der Katastrophe das TV-Programm verändert wird, längere Sondersendungen (a la „Brennpunkt“) geschaltet werden und Satiresendungen ausfallen. Das ist selbstverständlich richtig. Doch unangemessen erscheint mir, dass bspw. die ARD als seriös sich verkaufender Sender nach der Katastrophe 3-5 Stunden fast ununterbrochen über das Unglück berichtet, ohne Kenntnis der wahren Hintergründe und ohne Erwartung, neue Erkenntnisse vermitteln zu können. Denn es ist ja nicht möglich, die Ursachen des Absturzes bereits zwei, drei Stunden nach dem Absturz in allen Einzelheiten aufzuklären. Die Sendezeit wird daher mit den üblichen Betroffenheitserklärungen von führenden Politikern, von „Normalbürgern“, mit Expertenbefragungen („was glauben Sie, könnten die Ursachen sein?“) und mit Erinnerungen an vergangene Flugzeugunglücke gefüllt. Das Ganze dann in Endlosschleife, bis der erste Abend vorbei ist.

Dann wird es richtig unwürdig, denn die nächsten Tage schwärmen die Journalisten von ARD bis BILD und ähnlichen Ekel-Schreiberlingen, um im ganzen Land die Hintergründe der Angehörigen der Opfer zu „recherchieren“. Besonders in den Fokus gerückt wird, und das ist überhaupt nicht nachvollziehbar, die Schulklasse aus Haltern. Es gab 60, 70 Deutsche unter den Toten, und natürlich ist der (sinnlose) Tod von jungen Menschen besonders tragisch – aber wieso wird tagelang fast nur aus der Sicht der Toten von Haltern, von der dort herrschenden Fassungslosigkeit berichtet, sind die anderen Toten nicht würdig, ebenfalls in das öffentliche Gedenken aufgenommen zu werden? Und welche Menschen erwarten eigentlich von dieser Journaille, dass sie den Hinterbliebenen und Bekannten der Opfer in Haltern oder anderswo so auf die Pelle rückt und zu ihren Gefühlen und Gedanken zu befragen? Ich möchte nicht, stundenlang über die Gefühle dieser Personen unterrichtet werden; und ich könnte mir sehr gut vorstellen, dass nicht wenige der Hinterbliebenen einfach in Ruhe gelassen werden wollen.

Dann stellte sich heraus, dass auch eine gebürtige Hallenserin unter den Opfern ist (siehe MZ). Und hieran ist ein weiteres für mich nicht nachvollziehbares Verhalten der Menschheit zu beobachten, denn nicht nur Journalisten scheint es heutzutage schwer zu fallen, sich vernünftig nach menschlichen Unglücken, wie es der Flugzeugabsturz ist, zu verhalten. Denn wieso neigen einige Menschen nach Unglücken dazu, öffentliche Trauerorte zu errichten? Und wieso legen dort wildfremde Menschen Blumen, Plüschtiere und die (unvermeidlichen und kaum noch zu ertragenden) brennenden Kerzen in Gedenken an die Tote nieder? Ich kann doch nicht um mir völlig fremde Menschen trauern, auch wenn ich natürlich Mitleid mit den Angehörigen der Opfer habe. Das ist doch völlig heuchlerisch nach so einem Unglück Kerzen anzuzünden, aber wenn andere Menschen unglücklich sterben (z. B. wegen Ärztepfusch im Krankenhaus, wegen Keimen, wegen eines Verbrechens etc.), interessiert das die breite Öffentlichkeit doch überhaupt nicht – und braucht es ja auch nicht, denn der Tod von Menschen ist doch i. d. R. eine private Sache, die nur die Familie und Freunde der Toten angeht, wenn es sich nicht um eine Persönlichkeit der Zeitgeschichte (wie den Kanzler oder einen sehr bekannten Musiker) geht.

Am allerschlimmsten ist aber die Sensationslust der Medien, die sich nicht beherrschen können, mit Berichten zu warten, bis es genaue Informationen über die Unglücksursache gibt. Nein, selbst die ARD und ZDF spekulieren munter mit vorgeblichen Experten, warum könnte es so und nicht anders gekommen sein, wie sind die acht Minuten Sinkflug zu erklären. Seit feststeht, dass der Kopilot das Unglück absichtlich herbeigeführt hat, wurde es besonders schlimm (v. a., wenn man an die Angehörigen dieses Kopiloten denkt), da wird über seine Krankheitsgeschichte spekuliert und intimste Details berichtet, ohne Genaues und Gesichertes zu wissen.

Diese Mechanismen des Katastrophenjournalismus wiederholen sich seit einiger Zeit immer wieder, die Menschenwürde geht regelmäßig dabei mit zugrunde. In Sonntagsreden wird dann immer wieder beschworen, dass man sich nicht an Spekulationen beteiligen sollte, die Privatsphäre der Betroffenen respektieren sollte, aber beim nächsten Unglück ist das alles vergessen und die Journalisten, die da Grenzen überschreiten, brauchen keine Konsequenzen zu befürchten. Und das Publikum quittiert dies mit hohen Einschaltquoten und voyeuristischem Gieren nach Pseudoinformationen sowie nach öffentlichen Trauerbekundungen, die den Angehörigen doch nicht helfen können.

 

Der MDR-Kabarettist Pölitz fasst meine Gedanken zum Ganzen sehr gut zusammen: http://www.mdr.de/mdr-sachsen-anhalt/podcast/poelitz/audio1127738.html

 

Diese Gesellschaft ist schon sehr nahe an der zivilisatorischen Barbarei!

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Harte Kritik an Günter Jauch aus der Schweiz

Was sonst noch in der Welt passiert

„Günther Jauch sollte entlassen werden“

Das ist der Titel eines scharfen Kommentars der Neuen Zürcher Zeitung zur vorletzten Ausgabe der Talkshow von G. Jauch. Diese Forderung teile ich ausdrücklich (Kommentar). Weiter heißt es im Kommentar:

„Der deutsche Showmaster Günther Jauch hat gegen fundamentale journalistische Standards verstossen. Deshalb sollte ihn die ARD vor die Tür setzen.

Fast wäre dem deutschen Showmaster Günther Jauch ein journalistischer Coup gelungen. Im Fernsehsender ARD spielte er ein Video des griechischen Finanzministers Janis Varoufakis ein. Darin zeigt der für seine provokativen Auftritte bekannte Politiker den Deutschen den Stinkefinger, so scheint es. Die Aufnahme von 2013 trifft den Nerv: Hier die disziplinierten deutschen Zahlmeister, dort die faulen Griechen, die ihre Retter auch noch beleidigen. Kein Wunder, schlugen die Bilder in Deutschland wie eine Bombe ein, zumal Varoufakis seit seinem Amtsantritt im Januar seine europäischen Partner oft vor den Kopf stiess. Doch das Video ist völlig aus dem Zusammenhang gerissen. Zwar ist es echt (auch wenn eine Satiresendung im ZDF anderes behauptete). Aber Varoufakis’ obszöne Geste reflektiert nicht seine Meinung über Deutschland. Das kann jeder nachvollziehen, der sich im Internet die komplette Aufnahme ansieht. Auch Starjournalist Jauch hätte das tun können und müssen. Sein Beitrag ist darum kein Coup, sondern übelster Kampagnenjournalismus, der das verkorkste Verhältnis zwischen Berlin und Athen zusätzlich belastet. […]“

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Schwachsinn und Völkerhass in „Die Welt“

Was sonst noch in der Welt passiert

Pünktlich zum Besuch von Griechenlands Premierminister in Berlin lädt uns die reaktionäre Presse wieder mal ein, blass vor Neid vor den griechischen Menschen zu sein. „Die Welt“ wiegelt die (tatsächlich relativ armen) deutschen Rentner gegen die griechischen Rentner auf, indem sie behauptet, dass sie mehr Renten als die deutschen Rentner bekämen (siehe t-online.de). „Demnach liegt die Standardrente nach 45 lückenlosen Beitragsjahren in Griechenland mit 1100 Euro zwar knapp unter den Werten aus Deutschland: Im Westen sind das 1287,45 Euro, im Osten 1187,55 Euro. Die durchschnittliche – tatsächlich ausgezahlte – Rente betrage in Griechenland jedoch 958,77 Euro, während die deutschen Rentner im Schnitt 734 Euro (West) bzw. 896 Euro (Ost) überwiesen bekämen.“

Weiter ist bei t-online zu lesen: „In Griechenland liege die Standardrente demnach bei 80 Prozent des Durchschnittslohns, in Deutschland seien es nur 48 Prozent. Vor allem gemessen an ihrem vorherigen Arbeitseinkommen schnitten die Griechen damit deutlich besser ab, hieß es.“ Immerhin wird zugegeben, dass diese Vergleiche „heikel“ seien, genau gesprochen sind sie Schwachsinn, wenn man andere wirtschaftliche Rahmendaten, wie z. B. Lebenshaltungskosten, Steuer- und Sozialversicherungssysteme oder private Altersvorsorge, unbeachtet lässt.

Statt den Neid auf griechische Rentner zu schüren und den Deutschen Illusionen über die „tollen“ Lebensbedingungen, über deren elendigen Zustand in „Die Welt“ geflissentlich geschwiegen wird, in Griechenland zu unterbreiten, könnte diese Zeitung ja mal Frau Merkel du ihre Regierung fragen, warum es in einem so reichen Land wie Deutschland (Privatvermögen über 5 Billionen Euro, Außenhandelsüberschüsse ohne Ende) nicht möglich ist, ähnlich hohe Renten wie in Griechenland zu zahlen. Warum werden in Deutschland Rentner mit 48 Prozent des Durchschnittslohns abgespeist, wenn wir wirtschaftlich unbestritten ein so erfolgreiches Land sind?

Es wird immer unerträglicher, den deutschen Konzernmedien bei diesem ekelhaften Schauspiel des ständigen Erzeugens von Hass unter den Völkern zuzusehen.

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100 Tage Rot-rot-grün in Thüringen – Presseschau

Parteien

Seit hundert Tagen regiert in Thüringen eine Mitte-links-Koalition aus LINKE, SPD und Grünen. Wenig überraschend ist der Kommunismus noch nicht wieder ausgebrochen und die Bundeswehr musste nicht wie ihre historische Vorgängerin (die Reichswehr) 1923 in Thüringen einmarschieren, um eine auf falschem, also kommunistischen Wege abgleitende Regierung aus dem demokratisch legitimierten Amtssesseln fegen (zu dieser Geschichte hier kurz und hier etwas ausführlicher). Welche Bilanz wird in den deutschen Medien gezogen? Hier eine kleine Rundschau:

In der Jungen Welt meint Ekkehard Lieberam, Vertreter des Marxistischen Forums in der Linkspartei, dass von dieser Regierung nicht viel zu erwarten sei und dass deren Entzauberung bald bevorstehe: „Der Sinn einer Regierungsübernahme als vorgebliches Mittel progressiver Gesellschaftsgestaltung steht auf dem Prüfstand. Nach 100 Tagen Amtszeit erwarten noch immer viele Menschen in Thüringen eine politische Wende weg vom neoliberalen Mainstream und hin zu mehr sozialer Gerechtigkeit. 1 Mit der Geschichte von Linksregierungen vertraute Sozialisten und Kommunisten befürchten, dass sich all dies bereits mittelfristig wieder einmal als Illusion erweisen wird.“ Die Linkspartei entwickele sich zu einer zweiten Sozialdemokratie und setzt fatalerweise auch auf Bundesebene immer stärker auf eine Regierungsbeteiligung, weshalb programmatische Grundsätze (Antikriegspartei, Widerstand gegen Hartz IV, Partei der Aufklärung über die gesellschaftlichen und politischen Verhältnisse im entfesselten Kapitalismus und Partei einer differenzierten Sicht auf die DDR-Geschichte) über Bord geworfen werden.

Die FAZ schreibt von der wohltuenden Ruhe, die die Regierung im Gegensatz zu der skandalumwitterten Großen Koalition unter CDU-Ministerpräsidentin Lieberknecht, in die Politik brachte. ‚Diese zur Schau gestellte Ruhe ist Teil einer länger angelegten Strategie, einem Bündnis unter Führung der Linkspartei den Schrecken zu nehmen. In seinem Buch ‚Die Linke – Partei neuen Typs?’ spricht Benjamin Immanuel Hoff, Minister in der Staatskanzlei, von einem ‚rot-grün-roten Projekt … durch das Handeln selbst’.“ Damit gibt Hoff der Analyse von Lieberam recht. Inhaltlich steht laut LINKE-Landeschefin Hennig-Wellsow die Ablehnung der Antiterrorgesetze und des Bundeswehr-Attraktivitätssteigerungsgesetzes zu Buche sowie: „Im Land werde die Gemeinschaftsschule als Zeichen des linken Politikwechsels ausgebaut, das Bildungsfreistellungsgesetz ins Plenum eingebracht und die ‚Herdprämie’, das Landeserziehungsgeld, abgeschafft.“

Beim ZDF ist man erstaunt, dass Ramelow so wenig Fehler macht – wieso das denn? Glaubt man beim ZDF tatsächlich immer noch, dass „Sozialisten“ (ob Ramelow dieses Attribut verdient, ist anzuzweifeln) völlig unfähig zum Regieren sind? Weiter heißt es zum Ramelow-Motto „Versöhnen statt spalten“: „Lippenbekenntnis oder Paradigmenwechsel? Um das zu beurteilen, braucht es mehr als 100 Tage. Der versprochene Politikwechsel ist bislang eher im Atmosphärischen zu suchen.“ Und: „Doch die vielleicht deutlichste Veränderung ist an Bodo Ramelow selbst zu beobachten. Der einst heißspornige Oppositionsführer tritt nun abwägend und staatsmännisch in Erscheinung.“ Solches Lob belegt vielleicht am eindrucksvollsten, was die radikale Linke, die wirklich einen sozialistischen Umsturz anstrebt, von der rot-rot-grünen Regierung zu erwarten hat.

Weitere Berichte:

Neues Deutschland

MDR (Video) – 100 Tage ohne Skandal

Frankfurter Rundschau

Huffington Post (sprechen ernsthaft vom zweiten kommunistische Ministerpräsident, lachhaft!)

Die Welt

 

Was hat die Regierung aus Sicht der Linkspartei schon erreicht? Hier eine Übersicht:

Mehr Lehrer

Schon jetzt haben wir 184 neue Lehrerinnen und Lehrer eingestellt. Wir werden pro Jahr 500 dringend nötige Lehrerinnen und Lehrer in die Schulen holen.

Bildungsfreistellungsgesetz vorgelegt

Endlich werden auch in Thüringen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer das Recht auf bezahlte Freistellung für Weiterbildung haben.

Gute Kinder-Betreuung statt „Herdprämie“

20 Millionen Euro werden nun für den Ausbau von Kitas und den Einstieg in ein gebührenfreies Kita-Jahr frei, weil wir die „Herdprämie“ („Landeserziehungsgeld“) abschaffen.

NSU-Untersuchungsausschuss

Thüringen klärt den rechten NSU-Terror und das Versagen der Behörden weiter konsequent mit einem zweiten Untersuchungsausschuss auf.

V-Leute-Praxis eingeschränkt

Der fatale Einsatz von V-Leuten in der Nazi-Szene wird auf den Prüfstand gestellt. Ihr Einsatz in engsten Grenzen ist jetzt nur noch im Falle von Terror-Gefahr erlaubt.

Einstieg in eine humanitäre Flüchtlingspolitik

Thüringen heißt Menschen willkommen. Der Winterabschiebe-Stopp war ein Akt humanitärer Notwendigkeit und Einstieg in eine andere Flüchtlingspolitik.

Selbstbedienung gestoppt

In Zukunft dürfen die Fraktionen des Landtages keine unzulässigen Zulagen an Abgeordnete zahlen. Damit beenden wir endlich das Selbstbedienungs-System der CDU – so wie es die Thüringer Verfassung will.

Verwaltungs-, Funktional- und Gebietsrefom angeschoben

Der Einstieg in eine Verwaltungs-, Funktional- und Gebietsrefom ist beschlossene Sache. Unser Ziel sind bürgernahe, leistungsfähige und ausfinanzierte Strukturen.

Stärkung der Kommunen

Wir haben ein 135 Millionen Euro Hilfspaket für die unterfinanzierten Kommunen geschnürt, damit Jugendhilfe, Kultur, Schwimmbäder, Wohnen, Mobilität, … in den Gemeinden, Städten und Kreisen gestärkt werden kann.

Flyer #r2g wirkt! als PDF-Dokument

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Programmbeschwerde gegen Jauchs Talkshow – zu Recht!

Was sonst noch in der Welt passiert

Mit großer Freude lese ich, dass es nun (mal wieder) eine offizielle Programmbeschwerde gegen die zunehmend propagandistisch agierenden, die Wahrheit nicht objektiv darstellenden öffentlich-rechtlichen Medien gibt. Dieses Mal gegen die skandalöse Stinkefinger-Show von Günther Jauch; die Ständige Publikumskonferenz schreibt:


 

„Sehr geehrter Herr Marmor,

hiermit erheben wir, die Ständige Publikumskonferenz der öffentlich-rechtlichen Medien, formal Beschwerde wegen der vorsätzlichen und grob verfälschenden Darstellung des griechischen Finanzministers Varoufakis innerhalb der Sendung Günther Jauch vom 15.03.2015.

Günther Jauch behauptete in der Sendung, dass Varoufakis geäußert habe, Griechenland solle seine Schulden einfach nicht bezahlen und Deutschland den Mittelfinger zeigen und spielte zur Untermauerung der Behauptung ein entsprechendes Video ein. Dass das Video aus einem gänzlich anderen Kontext stammte „vergaß“ er dabei zu erwähnen. Durch die mit Varoufakis Rede verschachtelten Einspielung des Sprechers wird der Eindruck erweckt, Varoufakis spräche bereits als Minister bzw. beziehe sich auf die Gegenwart.

Das entsprechende Video stammt jedoch aus einer Zeit vor Varoufakis Regierungsverantwortung und entstand während einer Vorstellung des Buches »Der globale Minotaurus«. Der Kritiker der damaligen griechischen Regierung Varoufakis nimmt dabei Bezug auf die Anfänge der Krisenpolitik im Jahr 2010 und Argentinien und spricht sich erkennbar hypothetisch aus:

“Now, let me speak from a Greek perspective. What we have done, what the Greek state has done, what the successive three different governments have done since the debt crisis… the debt exploded in early 2010, was a crime against humanity. So I don’t defend the fact that we stayed in the Euro, following the prescriptions that were coming to us by Brussels and Frankfurt and so on. My proposal was that Greece should simply announce that it is defaulting – just like Argentina did – within the Euro in January 2010, and stick the finger to Germany and say well, you can now solve this problem by yourself.” (Übersetzung RT Deutsch: “Jetzt lassen Sie mich aus einer griechischen Perspektive sprechen. […] Was der griechische Staat gemacht hat, was die letzten drei verschiedenen Regierungen seit der Schuldenkriste getan haben, die Schulden waren Anfang 2010 explodiert, war ein Menschenrechtsverbrechen. […] Mein Vorschlag war, dass Griechenland sich innerhalb der Eurozone einfach als zahlungsunfähig erklären sollte, so wie es auch Argentinien getan hatte, und dann Deutschland den Stinkefinger zeigen und sagen, nun gut, jetzt könnt ihr das Problem selbst lösen.”)

Mit „my proposal was“, bereits 2013 in der Vergangenheit formuliert und auf die Situation im Jahre 2010 bezogen, wird deutlich, dass lediglich eine hypothetische Situation beschrieben wurde, die mit der heutigen Situation und seinem Ministeramt in keinem Zusammenhang steht.

Die Überleitung und die Frage Jauchs: „Der Stinkefinger für Deutschland, Herr Minister. Die Deutschen zahlen am meisten, und werden dafür mit Abstand am meisten kritisiert. Wie passt das zusammen?“ ergeben wegen des kontextfremden Bezuges weder Sinn, noch zeugen sie aufgrund ihrer eindeutig identifizierbaren Absicht von journalistischem Anstand.

Das bewusst irreführend gekürzte und im falschen Kontext präsentierte Zitat wurde vom Moderator Jauch vorsätzlich dazu benutzt, den griechischen Finanzminister bestimmten ehrverletzende Schlussfolgerungen des Publikums auszusetzen.

Der wiederholte Versuch einer öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalt durch konstruierte Inhalte Vorurteile und Ressentiments gegenüber Griechenland zu schüren, widerspricht in eklatanter Weise dem gesetzlich definierten Programmauftrag und erwecken nicht den Eindruck, dass es den Programmverantwortlichen um die Sache geht.

Das immer mehr auf Sensation und Quote zielende Format Günther Jauch widerspricht mit derart unredlichen Methoden anerkannten journalistischen Grundsätze, verspielt sowohl das Vertrauen des Publikums als auch das potentieller Gesprächspartner im In- und Ausland und wirft darüber hinaus ein negatives Licht auf die öffentlich-rechtlichen Medienanstalten in Deutschland.

Wir sehen in dem aus dem Kontext gerissenen Beitrag einen Verstoß gegen die Wahrheitspflicht und eine Täuschung des Publikums, sowie in der widerholt einseitigen und tendenziösen Berichterstattung zu Ungunsten unseres europäischen Partnerlandes Griechenland, grobe Verstöße gegen die Grundsätze der Objektivität und Unparteilichkeit.

Der explizite Auftrag, die freie, individuelle und öffentliche Meinungsbildung des Publikums zu fördern, wird mit Programminhalten wie diesen deutlich verfehlt.“


 

Siehe auch: http://www.rtdeutsch.com/14666/headline/publikumskonferenz-zeigt-jauch-den-stinkefinger-programmbeschwerde-wegen-sendung-mit-varoufakis/

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Wieder Programmbeschwerde gegen ARD und ZDF

Was sonst noch in der Welt passiert

Bei der Ständigen Publikumskonferenz der öffentlich-rechtlichen Medien findet sich folgende Programmbeschwerde gegen die Berichterstattung von ARD und ZDF über den Prozess gegen den Kremlkritiker Alexej Nawalny und dessen Bruder. Die Ständige Publikumskonferenz der öffentlich-rechtlichen Medien ist ein 2014 gegründeter Verein, dessen Zweck die Wahrnehmung und Förderung der demokratischen Mitsprache bei der Umsetzung des gesellschaftlichen Programmauftrages der öffentlich-rechtlichen Medienanstalten ist – Siehe auch die Homepage http://www.publikumskonferenz.de/.

„Sehr geehrter Herr Dr. Bellut,

hiermit erheben wir, die Ständige Publikumskonferenz der öffentlich-rechtlichen Medien, formal Programmbeschwerde wegen Desinformation und Unterdrückung wesentlicher Informationen im Zusammenhang mit der Berichterstattung über die Urteile im Unterschlagungs-Prozess gegen die Brüder Nawalny u. a. in folgenden Sendungen:

http://www.heute.de/nawalny-urteil-im-u … 60296.html
http://www.zdf.de/ZDFmediathek/beitrag/ … er-Nawalny

Die durchweg positiv konnotierte Berichterstattung des ZDF im Betrugsprozess zu Gunsten des „Kreml-Kritikers“ und Multimillionärs Alexej Nawalny lässt wichtige Aspekte dessen Persönlichkeit unerwähnt.
So wird unter anderem verschwiegen, dass Nawalny seit seinem Ausschluss aus der sozialliberalen Jabloko-Partei dem rechten Spektrum nicht nur angenähert, sondern einer der vehementesten Verfechter nationalistischer Politik innerhalb Russlands ist.

Laut Bundeszentrale für politische Bildung ist der Teilnehmer des Yale World Fellows Programms Na-walny »ein radikaler russischer Nationalist«, der als Aktivist der Bewegung Narod (Nationale russische Befreiungsbewegung) rassistische Ausfälle gegen Kaukasier zu verantworten hat.
http://www.bpb.de/internationales/europ … pfrhetorik

Als Verfechter eines liberaleren Waffengesetzes forderte Nawalny in einem zutiefst fragwürdigen Videoclip, »militante Kaukasier« mit der Pistole zu bekämpfen.
https://www.youtube.com/watch?v=oVNJiO10SWw

Videotitel: Nationale Russische Befreiungsbewegung (НАРОД) ist für Legalisierung der Waffen
Hallo, heute sprechen wir über den Kampf gegen Insekten. Niemand kann sicher sein, dass eines Tages eine Kakerlake in unsere Wohnung kommt. Pfui! Oder eine Fliege fliegt durch ein kleines Fenster. Wir wissen alle sehr gut, dass gegen Fliegen eine Fliegenklatsche sehr gut hilft und gegen Kakerlaken ein Pantoffel. Aber was soll man tun, wenn eine Kakerlake riesig und eine Fliege zu aggressiv ist? …… In diesem Fall empfehle ich eine Pistole zu benutzen. Fazit: Schusswaffen müssen erlaubt sein.

Nawalny schlug die Deportation „zersetzenden Elemente“ vor und sieht Immigration nach Russland als eines der größten Probleme des Landes an.
http://russiapedia.rt.com/prominent-rus … y-navalny/
http://www.themoscowtimes.com/article/509561.html

Bei einer Party zur Feier des Jubiläums einer Moskauer Zeitung soll er den ersten Toast auf den Holocaust ausgebracht haben. Auf seinen Blogs bezog er sich auf religiöse Juden als „Dandies ins Fuchspelz-hüten und Lumpen“ und stellte fest, „Wer in Russland leben will, muss Russe werden – im vollen Sinne des Wortes“.
https://www.youtube.com/watch?v=eq76mstWeuM

The Jerusalem Post published an article that criticized the nationalist views of Russian blogger and can-didate for mayor of Moscow Alexei Navalny. The reason for the article was the toast, pronounced by Navalny on the celebration of The New Times magazine: „The first toast to the Holocaust.“
http://www.jpost.com/Jewish-World/Jewis … say-324630

Im Herbst trat Nawalny beim »Russischen Marsch« vor schwarz-gelb-weißen Zarenflaggen schwenkenden Rechtsextremisten als Volkstribun auf und beendete seine Rede mit dem Nationalisten-Gruß »Es lebe Russland«. “Ich unterstütze den ‚Russischen Marsch‘ als Idee und als Veranstaltung“, schrieb Nawalny in seinem Blog. Er lobte nationalistische Politiker für ihr Bestreben den russischen Nationalismus in einem „akzeptablen europäischen Format“ zu etablieren. Für Aussagen wie diese wurde Nawalny von wichtigen Persönlichkeiten in Russland kritisiert, die ihn bis dahin noch unterstützt hatten.
So schreibt der populäre Schriftsteller Grigori Tschchartischwili in seinem Blog:
„Ich habe mich geirrt, als ich dem nationalistischen Schwachsinn von Nawalny für eine Jugendkrankheit hielt, die bereits vorbei ist.“
http://www.welt.de/politik/ausland/arti … etzen.html

Beispiel für einen „Russischen Marsch“: http://echo.msk.ru/blog/varlamov_i/947782-echo/

Laut eines Berichtes in der Süddeutschen Zeitung wirbt Nawalny damit, das „schärfste Programm gegen Einwanderung“ zu haben.
http://www.sueddeutsche.de/politik/buer … .1764494-2

In der Berichterstattung öffentlich-rechtlicher Medien wird Nawalny lediglich als Bürgerrechtler und Kreml-Kritiker dargestellt. Dass sich Nawalny medienwirksam als Opfer der russischen Staatsmacht inszeniert, indem er Festnahmen trotz Hausarrest und nicht genehmigter Demonstrationen provoziert, wird verschwiegen und auch nicht kritisch kommentiert. Das gleiche Szenario würde in Deutschland und in jedem anderen Land die gleichen, wenn nicht sogar folgenschwerere, Konsequenzen nach sich ziehen.

Dass Nawalny angesichts seiner verstörenden politischen Präferenzen für politische Ämter in der nächsten Zeit keine Kandidatur anmelden kann, sollte auch Journalisten öffentlich-rechtlicher Medienanstalten eher beruhigen als erregen.
In Deutschland wird gerade gegen eine Bewegung, die ähnliche Ziele verfolgt, von demokratischen Kräften und Medien mobil gemacht. Warum menschenfeindliche Tendenzen und deren Verfechter immer dann ein besonderes Podium innerhalb der Berichterstattung öffentlich-rechtlicher Rundfunkanstalten bekommen, wenn sie sich gegen die aktuelle Regierung Russlands richten, wäre dringend zu klären.
Aufklärungsbedarf besteht auch hinsichtlich der Frage, warum eine entsprechende Gegenkundgebung innerhalb der Berichterstattung keine Erwähnung fand: http://www.ava360.com/news/russia-no-ma … 4c0ac.html

Wir sehen im Weglassen wichtiger Informationen einen Verstoß gegen die Wahrheitspflicht und eine Täuschung des Publikums, sowie in der einseitigen und tendenziösen Berichterstattung im Unterschlagungsprozess Nawalny grobe Verstöße gegen die Grundsätze der Objektivität und Unparteilichkeit. Der explizite Auftrag, die freie individuelle und öffentliche Meinungsbildung des Publikums zu fördern, wird mit dieser Art Informationspolitik verfehlt.

§ 5 Gestaltung der Sendungen
(1) In den Sendungen des ZDF soll den Fernsehteilnehmern in Deutschland ein objektiver Überblick über das Weltgeschehen, insbesondere ein umfassendes Bild der deutschen Wirklichkeit vermittelt werden. Die Sendungen sollen eine freie individuelle und öffentliche Meinungsbildung fördern.

§ 6 Berichterstattung
(1) Die Berichterstattung soll umfassend, wahrheitsgetreu und sachlich sein. Herkunft und Inhalt der zur Veröffentlichung bestimmten Berichte sind sorgfältig zu prüfen.

Der Wahrheitspflicht nachzukommen heißt, vollständige Informationen zu geben. Vollständigkeit heißt wiederum nichts wegzulassen, was wichtig ist. Entlastendes wie Belastendes sind gleichermaßen darzustellen (BHG, NJW 1997, 1148). Fehlende Sendezeit oder zeitlicher Informationsdruck sind dem gegenüber unbeachtlich. (hier: Hahn/Vesting, Beck‘scher Kommentar zum Rundfunkrecht, Seite 450, Randnotiz 57)

Zum Zwecke der Transparenz werden wir diese Programmbeschwerde sowie die Antwort der Programmverantwortlichen auf der Webseite des Vereins http://forum.publikumskonferenz.de/ veröffentlichen.

Mit freundlichen Grüßen

i. V. Maren Müller
Vorsitzende“

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Vertrauen in hiesige Medien gesunken

Antikapitalismus

Nach einer im Auftrag des NDR-Medienmagazins ZAPP durchgeführten Studie ist das Vertrauen in die marktbeherrschenden Medien (im Vgl. zu 2012) deutlich gesunken, was angesichts so mancher Propaganda-gleichen Berichterstattung (z. B., aber nicht nur im Ukraine-Konflikt) überhaupt nicht überraschen kann. Laut der Studie haben 63 Prozent der Deutschen wenig oder gar kein Vertrauen in die Ukraine-Berichterstattung deutscher Medien; bei Nachrichten und Informationen zum Krieg des sog. Islamischen Staat in Syrien und dem Irak sind es 53 Prozent, bei Nachrichten zum GDL-Streik immerhin auch 40 Prozent. Bei der Frage allgemein nach dem Vertrauen in Medien, antworteten 15 Prozent, dass sie gar kein Vertrauen, 54 Prozent, dass sie wenig Vertrauen in sie hätten. Nur 29 Prozent haben also großes oder sehr großes Vertrauen in die Medien, das waren im Mai 2007 noch 32, im April 2012 40 und im Februar 2013 35 Prozent. Nach einem ZAPP-Bericht Von dem Teil der Nutzer, der kein bis wenig Vertrauen mehr hat, „empfindet fast jeder Dritte die Berichterstattung als einseitig und 18 Prozent gehen gar von einer bewussten Fehlinformation durch die Medien aus. Das Misstrauen zieht sich dabei quer durch alle Alters- und Einkommensgruppen, unabhängig von Geschlecht und Wohnort. Zudem scheint es sich sogar auf die Wahrnehmung der Medien insgesamt auszuwirken. 14 Prozent aller Befragten meinen, dass ihr Vertrauen in die Medien durch die Berichterstattung über die Ukraine-Krise gesunken sei“ (ZAPP).

Die Daten der Studie zum Download: https://www.ndr.de/fernsehen/sendungen/zapp/Umfrage-Daten-Vertrauen-in-die-Medien,ukraine550.html

 

Im Junge-Welt-Bericht zu dieser Studie wird auf mehrere Internetportale verwiesen, die sich kritisch mit der Berichterstattung der deutschen Mainstreammedien auseinandersetzen:

www.nachdenkseiten.de

propagandaschau.wordpress.com

www.publikumsrat.de

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Sieg für „Die Anstalt“

Was sonst noch in der Welt passiert

Bezüglich der juristischen Auseinandersetzung zwischen dem ZDF und zwei ZEIT-Journalisten, die sich durch die ZDF-Kabarettsendung „Die Anstalt“ brüskiert fühlten (ich berichtete hier), gibt es gute Neuigkeiten:

„Das Hamburger Landgericht hat eine einstweilige Verfügung gegen die ZDF-Kabarettsendung »Die Anstalt« aufgehoben, wie meedia.de berichtet. Ende April hatte die Sendung die einseitige Ukraine-Berichterstattung der Mainstream-Medien kritisiert und verschiedene Journalisten, darunter auch Josef Joffe und Jochen Bittner von der Zeit, in Verbindung mit US-nahen Lobby-Vereinigungen gebracht. Daraufhin hatten Joffe und Bittner eine einstweilige Verfügung gegen die Sendung erwirkt, worauf sie das ZDF aus seiner Mediathek verbannte.“ (Quelle: Junge Welt vom 09.10.14)

Joffe und Bittner wollen nun in Berufung gehen. Da scheinen die Kabarettisten in das richtige Wespennest gestochen zu haben!

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Beste Bürger-Aufklärung in ZDF-„Anstalt“

Was sonst noch in der Welt passiert

Schon die Folge der „Anstalt“, dem Premium-Kabarett des ZDF, vom 29. April brachte dem öffentlich-rechtlichen Sender Ärger ein, weil sich zwei NATO-freundliche Journalisten auf den Schlips getreten fühlten (siehe heise.de). Auf die Reaktionen auf die aktuelle Folge von gestern darf man gespannt sein, schließlich wird ganz explizit der Propagandafeldzug der Mainstreammedien und der mehr als zweifelhafte Umgang mit Fakten bzw. Nicht-Fakten  im Ukraine-Krieg enthüllt:

Die ganze Folge zum Nachsehen – es lohnt sich:

Besprechungen und Berichte:

http://meedia.de

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Wirklich bemerkenswerte sportliche Leistung

Was sonst noch in der Welt passiert

Unsere Fußballnationalmannschaft hat wieder einmal Millionen Menschen begeistert und wochenlang die öffentliche Arena in Atem gehalten. Ohne Fußball ging vier Wochen nichts, da musste selbstverständlich auch unsere Kanzlerin dem Fußballvolk beweisen, dass auch sie Fan ist. Viel zu wenig Aufmerksamkeit bekommen andere, viel schlechter bezahlte Sportler, die ähnliche , wenn nicht sogar noch großartigere Leistungen als auch unsere Profifußballer leisten. Einer dieser stillen „Helden“ und großer Meister seines Faches ist Patrick Hausding, der in der vergangenen Woche in Berlin bei er Europameisterschaft der Wasserspringer wieder einmal vier Medaillen (3x Gold, 1x Silber) und damit insgesamt 23 Medaillen bei sieben Europameisterschaften sammelte. Außer Hausdings vier Medaillen sammelten andere DSV-Springer weitere sechs. Mit zehn Medaillen (in elf Wettbewerben) übertrafen die Springer das wieder einmal depremierende Ergebnis der DSV-Schwimmer, die auf sechs Medaillen in mehreren Dutzend Wettbewerben kamen. Die geballte Medienöffentlichkeit stürzte sich aber wieder auf die Schwimmer. Eines dieser aus Leistungssicht unerklärlichen Symptome für ein Ungleichgewicht der Medienberichterstattung ist die TV-Übertragung der öffentlich-rechtlichen Sender ARD und ZDF, die fast ausschließlich die Wettbewerbe im Beckenschwimmen (denn auch die Erfolge der Freiwasserschwimmer sind scheinbar unwürdig, übertragen zu werden) gezeigt haben.

Aber vielleicht deute ich das auch falsch? Das Ganze könnte auch ein Umschwenken vom Leistungsgedanken sein. Es sollen nun doch nicht nur solche Sportarten präsentiert werden, in denen die Deutschen sehr erfolgreich sind, sondern eben die weniger erfolgreichen Sportarten sollen stärker in den Fokus gerückt werden. Aber im Ernst: Eine antikapitalistische Bewegung hat viele Betätigungsfelder. Eines, wenn auch nicht das vordringlichste, ist die Sportpolitik und die dazugehörende Fernsehpolitik. Im öffentlich-rechtlichen Fernsehen findet eine ungerechtfertigte Bevorzugung von scheinbar medienfreundlichen und vor allem kommerzträchtigen Sportarten (Fußball, Boxen, Skispringen, Biathlon, Reiten, Schwimmen) statt, wodurch andere Sportarten, die auch unter dem Gesichtspunkt der Nachwuchsförderung mehr Unterstützung nötig hätten, unter den Tisch fallen (neben Wasserspringen z. B.  Turnen, Kanusport, Tischtennis, Volleyball etc.).

Mir war es jedenfalls ein Bedürfnis, Patrick Hausding meine große Bewunderung für seine konstant hohen Leistungen auszudrücken. Weiter so! Hoffentlich wird bald bei Schwimm-Meisterschaften auch mehr auf die Randsportarten geschaut.

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Vortrag über deutsche Top-Journalisten und transatlantische Netzwerke

Was sonst noch in der Welt passiert

Es kann nicht oft genug empfohlen werden, regelmäßig die Seiten des alternativen Medienangebots weltnetz.tv anzuklicken. Heute möchte ich auf einen dort publizierten Vortrag von Dr. Uwe Krüger aufmerksam machen, in dem er Netzwerke von führenden Außenpolitik-Journalisten zeigt und wie sich diese personelle Nähe in Berichten und Kommentaren niederschlägt:

Der Vortrag wurde gehalten im Rahmen der Ausstellung „Im Osten nichts Neues – Alte Feindbilder, moderne Propaganda“ im Sprechsaal Berlin.
http://www.sprechsaal.de

Er basiert auf der Dissertation von Krüger mit dem Titel:

  • Meinungsmacht. Der Einfluss von Eliten auf Leitmedien und Alpha-Journalisten – eine kritische Netzwerkanalyse. Herbert von Halem Verlag (Reihe des Instituts für Praktische Journalismus- und Kommunikationsforschung), Köln 2013, ISBN 978-3-86962-070-1. [unter der Signatur K MK 3852-11 in der Zweigbibliothek der Erziehungswissenschaften der ULB Halle zu finden; hier eine Buchvorstellung beim Verlag und hier eine Leseprobe]

Auf dieser Arbeit basiert übrigens auch die in der Kabarettsendung „Die Anstalt“ (ZDF) vom 29.04.2014 dargestellten Verflechtungen deutscher Journalisten mit außenpolitischen Thinktanks, Konferenz etc. Hierzu gibt es gerade einen Rechtsstreit zwischen dem ZDF und zwei Journalisten der «Zeit», Mitherausgeber Josef Joffe und Politik-Redakteur Jochen Bittner. Siehe bspw. hier und hier.

 

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Werden Bürger der imperialistischen Welt erneut Opfer von Propaganda?

Was sonst noch in der Welt passiert

Der Absturz eines zivilen Flugzeugs infolge eines militärischen Gefechts ist natürlich völlig inakzeptabel. Aber was sofort nach dem Bekanntwerden des Absturzes seitens der westlichen Regierungen und der ihnen hörigen Medien geschah, ist an Ungeheuerlichkeit ebenfalls kaum zu übertreffen. Anfangs war noch nicht einmal mit Sicherheit zu sagen, ob das Flugzeug wegen technischen Defekts oder wegen Beschuss‘ durch eine Kriegspartei oder aus noch anderen Gründen abstürzte. Aber sehr schnell wurde das Gerücht (als Fakt verkauft) gestreut, dass die neu erfundene Menschengattung „Prorusse“, sprich die sog. Separatisten Schuld für den Absturz waren. Heute wissen wir, dass das Flugzeug mit einer Buk-Rakete abgeschossen wurde – doch woher wissen die westlichen Imperialisten vor Abschluss der hoffentlich unabhängigen Ermittlungen so genau, dass es die „prorussischen“ Kämpfer waren, die das Geschoss abgefeuert haben? Wie können sie weiterhin noch schärfere Sanktionen für Russland rechtfertigen, obwohl eine Beteiligung der Russen bislang völlig fragwürdig und unbewiesen ist?

Nun mehren sich die Hinweise, dass die Passagiere dieses Flugzeuges Opfer einer menschenverachtenden Provokationsstrategie der „prowestlichen“, faschismusfreundlichen Regierung der Ukraine geworden sein könnten. Ich will nicht sagen, dass die mittlerweile zurückgetretene Regierung Jazenjuk als Schuldiger feststeht, doch einige Indizien lassen starke Zweifel an der Schuld der „Prorussen“ aufkommen. BIs heute haben die USA die angeblich „unwiderlegbaren Beweise“, die sie behaupten zu besitzen, nicht vorgelegt – mit ihren Satelliten können sie laut jW gestochen scharfe Bilder machen, die die Schuldfrage erhellen könnte.

„Das der US-Geheimdienstszene nahestehende Analyseportal »Stratfor« hatte seinen Lesern die Beweisnot ebenfalls diskret nahegebracht. Aus einer am Dienstag verbreiteten Infografik geht hervor, daß die Ukraine sehr wohl Luftabwehrraketen im Bereich des Abschusses stationiert hatte. Fazit der Autoren: Es könnten technisch sowohl die Regierungstruppen als auch die Aufständischen gewesen sein. Letztere hätten allerdings ein Motiv gehabt, die Regierungstruppen nicht“ (Junge Welt)

Dass bislang am meisten genutzte Beweismittel, ein angeblicher Videomitschnitt von Separisten, die über das Abfeuern der Passagiermaschine sprechen, wurde nun als Fälschung enttarnt: […] „verwiesen sie [russische Experten, S. D.] auf einen vom ukrainischen Sicherheitsdienst vorgelegten Mitschnitt eines angeblichen Gesprächs zweier Anführer der Aufständischen über den Abschuß. Dieses sei nicht nur aus mehreren Aufnahmen zusammengeschnitten worden […]. Im Anzeigefeld »Eigenschaften« der Youtube-Version dieses Videos sei zudem als Datum der Dateierstellung der 16. Juli, 19.10 Uhr, angegeben worden – 21 Stunden vor dem Abschuß.“ Siehe auch hier.

In einem Bericht vom 23.07. weist die jW auf weitere Fakten aus dem russischen Verteidigungsministerium, die nachprüfbar und belastbar sind: „[…] So wiesen die russischen Militärs z.B. darauf hin, daß sich ein neuer US-Spionagesatellit ausgerechnet zum Zeitpunkt des Absturzes über diesem Gebiet befunden hatte. Sie forderten Washington auf, die dabei gemachten Bilder der Weltöffentlichkeit zu präsentieren.

Im einzelnen konnten die Russen die Machthaber in Kiew mehrfach der Lüge überführen. Diese hatten behauptet, keines ihrer Kampfflugzeug habe sich in der Nähe der Absturzstelle befunden. Hier nun wurde nachgewiesen, daß ein üblicherweise mit R-60-Luft-Luft-Raketen bewaffneter Jäger vom Typ SU-25 auf die Flughöhe der Boeing 777 geklettert war, um sich ihr kurz vor ihrem Absturz auf 3500 Meter zu nähern und in diesem Abstand bis zum Absturz verblieb. Unerklärt bleibt vorläufig auch die Tatsache, daß die ukrainischen Buk-Radarstationen ausgerechnet an diesem Tag auf Hochtouren liefen, während sie davor und danach mit ein viertel Last oder nur halber arbeiteten.

Moskau konnte mit Hilfe von detaillierten Satellitenaufnahmen den Kiewern eine weitere faustdicke Lüge nachweisen: Am Tag des Absturzes war ein Buk-Luftabwehrsystem direkt an der Front, etwa 50 Kilometer südlich der Hauptstadt des Gebietes, Donezk, im freien Feld, d.h. offensichtlich in Kampfstellung, eingesetzt. Es befand sich in Reichweite zu Flug MH 17 und zur Absturzstelle. Die Moskauer Militärs fragen: Warum gab es diese Buk-Vorwärtsverlegung, obwohl die Volksmiliz nicht über eigene Flugzeuge verfügt? Warum wurde die malaysische Maschine von der ukrainischen Luftverkehrskontrolle in Kiew ausgerechnet am Tag des Absturzes von ihrer normalen Route 40 Kilometer weiter nördlich auf die todbringende Bahn gelenkt? Warum beschlagnahmten Sturmtruppen des Kiewer »Sicherheitsministeriums« die Tonbänder mit den Gesprächsprotokollen zwischen MH 17 und der Luftverkehrskontrolle in Kiew ohne Angabe von Gründen noch am 17. Juli?“

Siehe auch:

„Über Lehrstücke für Demagogie“ (Junge Welt, 24.07.)

Wot oni – da sind sie“ (Kommentar in Junge Welt, 23.07.)

Hilft zum Schluss nur noch Humor?:

Dies ist Merkels Kampfansprache für die Freiheit, vokalisiert durch Reiner Kröhnert.

Außerdem veröffentlicht weltnetz.tv dieses Interview mit unserem Kriegspfarrer im Kostüm eines BUndespräsidenten Gauck

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Ukraine-Berichterstattung weiter kritisch betrachtet

Was sonst noch in der Welt passiert

Über die öffentlich-rechtliche Berichterstattung kann nicht oft genug Kritik geäußert werden. Hier ein Kommentar von Ulrich Gellermann in seinem Blog »Rationalgalerie« über das »EU-Händewaschen im Akkord«:

Golineh Atai, die Korrespondentin der ARD in der Ukraine ist ein Genie: Jüngst, nachdem in einem Gewerkschaftshaus in Odessa 40 Menschen verbrannten, wusste sie schnell wer die Brandstifter waren: „Prorussische Anhänger – Aktivisten – Demonstranten sind mit Bussen weitgehend in die Stadt (Odessa) gekommen und haben mit Waffen, mit Schlagstöcken, mit Molotow-Cocktails die Menge angegriffen.“ Die Schuldzuweisung für das Massaker ist damit klar: Die Pro-Russen, die haben angefangen. Und genial ist diese Feststellung, weil Atai zur Zeit ihres Kommentars 700 Kilometer von Odessa entfernt war, in Donezk, aber von dort aus alles im Auge hatte. Ukrainische Online-Medien vor Ort haben das ganz anders gesehen. Aber die waren ja vor Ort, das trübt die Objektivität. Und weil die ARD ein Hort der Objektivität ist, hat sie zu den Massaker-Ursachen auf „tagesschau.de“ flugs die Kiewer Putschregierung zitiert: „Das Innenministerium in Kiew sprach von krimineller Brandstiftung“. Na, wenn´s Kriminelle waren. . . Auf den Videos der lästigen Leute vor Ort sind Bewaffnete des „Rechten Sektor“ zu erkennen, die das Gewerkschaftshaus stürmen. Macht nichts. Denn – so der Kriegsschäumer Stefan Kornelius in der „Süddeutschen Zeitung“ – die Regierung in Kiew sei „durchaus respektabel“. Die wird schon wissen was Wahrheit ist. So einer wie Kornelius würde offenkundig auch eine Bundesregierung mit NPD-Ministern als „durchaus respektabel“ bezeichnen. Ein echter Demokrat der Mann. Doch den zynischen Höhepunkt lieferte die Website der „Deutschen Welle“ zum Massaker mit der Schlagzeile: „Odessa: Brandherd am Schwarzen Meer“. Schade eigentlich, dass denen nicht „Grillen an der Schwarzmeerküste“ eingefallen ist. Das wäre noch origineller gewesen.

Keine westliche Kamera bei den Müttern, deren Kinder im Gewerkschaftshaus in Odessa verbrannt oder erstickt sind. Jede Menge Kameras und Mikrofone für jene Leute, die seit Tagen und Wochen fordern, die Russen sollten Einfluss auf die Oppositionellen in der Ost-Ukraine nehmen. Ob und wie viel Einfluss Russland auf die Aufständischen in der Ost- und der Süd-Ukraine hat ist unklar. Aber wenn der ehemalige russische Menschenrechtsbeauftragte Wladimir Lukin in Abstimmung mit dem Generalsekretär des Europarats, Thorbjörn Jagland, die Freilassung der Geiseln in Slawjansk erreicht, gröhlt die „Zeit“ ihm hinterher „Putin kann sehr wohl eingreifen – wenn er will“. Schade, dass der Mann vom Europarat nicht als Agent Moskaus entlarvt wurde. Die „durchaus respektable“ Regierung in Kiew peitscht inzwischen im ukrainischen Parlament eine Entscheidung gegen ein Referendum zur Föderalisierung durch. Sicherheitshalber hat man die im Parlament vertretenen Kommunisten vorher ausgeschlossen. Die KPU wollte über die Morde an Zivilisten in Donezk, Luhansk und Odessa diskutieren. Über diese Verbrechen mochte die Timoschenko-Parlamentarier keinesfalls reden. Derweil fällt der Dame Merkel dies aus dem Mund: „Es ist wichtig, dass sich alle Mitgliedstaaten der EU mit der gleichen Botschaft an Russland wenden“. Aber das tun sie doch seit Monaten: EU-Außenminister lungern auf dem Kiewer Maidan rum und feuern die oppositionelle Menge an. EU-Außenminister reichen bewaffneten Nazis die Hände. EU-Regierungen schweigen gleichzeitig, wenn ukrainische „Anti-Terror-Einheiten“ die Menschen in der Ost-Ukraine terrorisieren. Die Botschaft an die Putschregierung ist klar und deutlich: Weiter so!

Manchmal rutscht dem ukrainischen Übergangspräsidenten Alexander Tutschinow, der sich als Vorsitzender des Komitees für Privatisierung die Taschen vollgestopft hatte, eine echte Wahrheit raus: „Sagen wir es doch mal ehrlich: Die Bürger dieser Regionen (Ost- und Süd-Ukraine) unterstützen die Separatisten, sie unterstützen die Terroristen, was die Durchführung der Anti-Terror-Operation erheblich erschwert.“ Hören wir einen Aufschrei der Steinmeiers und der Merkels? Da gibt der Putschisten-Präsident unumwunden zu, dass er zumindest in der Ost- und der Süd-Ukraine das Volk gegen sich hat. Und er beschwert sich, dass dieses blöde Volk sich seiner nagelneuen „Nationalgarde“, rekrutiert aus den jetzt beschäftigungslosen Maidan-Truppen, entgegenstellt. Liest oder hört man in den deutschen Medien das Wort Menschenrechte? Nein. Zu lesen ist die hasserfüllte Überschrift auf der ersten Seite der „Süddeutschen Zeitung“: „Kiew: Russland führt Krieg gegen uns“. Bravo Kornelius, respektable Leistung. Nicht schlecht auch die ARD: Auf der Web-Site der Tagesschau, auf der das markige Merkel-Wort zur europäischen Geschlossenheit referiert wird, häuften sich die wütenden Kommentare der Zuschauer. Das ist der ARD zu viel. Deshalb liest man am 06. Mai 2014 um 16:46 Uhr auf der Seite: „Liebe User, meta.tagesschau.de ist derzeit überlastet. Deshalb kann diese Meldung im Moment nicht kommentiert werden. Mit freundlichen Grüßen, die Moderation.“ Der riesige und mächtige ARD-Apparat konnte zu der Zeit nicht mehr als neun Kommentare verkraften. Da irgendjemandem im Apparat auffiel wie lächerlich diese Begründung war, wurde die Kommentarfunktion kurzzeitig wieder geöffnet, um dann, nach 110 zumeist konträren Kommentaren, um 19.14 Uhr die Kommentar-Funktion erneut zu schließen. Mit folgender Begründung: „Liebe User, um Ihre Beiträge besser bündeln zu können, wird die Kommentierung dieser Meldung geschlossen. Gern können Sie das Thema hier weiter diskutieren:

http://meta.tagesschau.de/id/85042/europarat-moskau-signalisiert-gespraechsbereitschaft„. Besucht man dann diese Adresse wird man weitergeleitet zu http://www.tagesschau.de/ausland/ukraine-konflikt194.html Und dort liest man dann: „Die Kommentierung der Meldung ist beendet.“ Die wollen uns besser bündeln, um uns besser zu bescheissen.

Ein Wort von den EU-Gewaltigen, die der Ukraine eine Assoziierung und eine NATO-Mitgliedschaft aufschwätzen wollten, an ihre Marionetten in Kiew, und die Antiterror-Truppen blieben in den Kasernen. Ein Wort von den Urhebern der Unruhen, und die Kiewer Untergangsregierung müsste den russischen Vorschlag zu einer gemeinsamen Konferenz mit den Oppositionellen aus der Ost- und Süd-Ukraine annehmen. Aber die Anerkennung der Wirklichkeit, das Eingeständnis, dass man zu hoch gepokert hat, das kommt den USA-Verstehern nicht über die Lippen. Das würde ja die Kriegsgefahr mindern. Deshalb waschen die EU-Funktionäre im Akkord ihre Hände in Unschuld und zeigen mit ihren nach wie vor dreckigen Fingern auf Russland und johlen: Mach mal, Russe!

 

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